A-335/2015 - 2015-10-02 - Assujettissement à l'impôt - Begehren um Erteilung einer Konzession für Destillation zu Forschungszwecken

RS 680.11 OAlc Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc)

Art. 3 Principe - (art. 3 LAlc)

Les concessions pour la fabrication ou la rectification de boissons distillées sont regroupées dans les catégories suivantes:

distilleries professionnelles;

distilleries à façon;

distilleries agricoles.

La concession mentionne en particulier les matières premières dont la distillation est autorisée, la contenance et le rendement de l'appareil à distiller ainsi que les éventuelles charges et conditions.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-335/2015

Urteil vom 2. Oktober 2015

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV,
Länggassstrasse 35, 3000 Bern 9,
Vorinstanz.

Gegenstand

Begehren um Erteilung einer Konzession für
Destillation zu Forschungszwecken.

A-335/2015

Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 ersuchte A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) die Eidgenössische Alkoholverwaltung (nachfolgend: EAV) um Erteilung einer Bewilligung in Form einer Konzession oder einer Forschungsbewilligung zur Durchführung von Destillationen zu Forschungszwecken. Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 teilte die EAV dem Gesuchsteller mit, dass sein Forschungsvorhaben allenfalls mit einer Gewerbebrennerei-konzession in Frage käme. Da er jedoch die Voraussetzungen für den Erhalt einer solchen nicht erfülle namentlich die dafür erforderliche jährliche Mindestmenge an erzeugten Spirituosen nicht erreiche könne ihm keine solche Konzession erteilt werden. Die EAV wies den Gesuchsteller darauf hin, dass sein Forschungsvorhaben gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung "Agroscope" durchgeführt werden könnte.
B.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 wandte sich der Gesuchsteller erneut an die EAV und beantragte eine Bewilligung für die Durchführung von Destillationsversuchen. Mittels Schreiben vom 20. Oktober 2014 teilte die EAV dem Gesuchsteller mit, dass sich die rechtliche Situation gegenüber derjenigen im Jahr 2010 nicht verändert habe. Seinem Gesuch könne damit nach wie vor nicht entsprochen werden. Daraufhin verlangte der Gesuchsteller mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 eine anfechtbare Verfügung. Mit Schreiben vom 18. November 2014 gab die EAV dem Gesuchsteller Gelegenheit, sich inhaltlich zu seinem Ersuchen zu äussern. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, detaillierte Ausführungen zu seinem Forschungsvorhaben zu machen. Im Weiteren sollte er darlegen, gestützt auf welche rechtliche Grundlage sein Gesuch gutgeheissen werden sollte und inwiefern er die entsprechenden Voraussetzungen erfülle. Der Gesuchsteller äusserte sich mit Schreiben vom 23. November 2014. Er verwies auf seine Ausführungen in seinem Gesuch von 2010 und legte dar, dass sich an seinen Plänen seither nichts geändert habe. Es gehe bei seinem Forschungsvorhaben namentlich darum, die Destillatqualität zu verbessern. Er würde dabei lediglich eine 10 Liter [...]anlage verwenden Seite 2

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und somit die gemäss dem Merkblatt "Konzessionierung von Brennereien" vom 1. August 2012 für die Erteilung einer Gewerbebrennereikonzession vorausgesetzte jährliche Produktionsmenge von 200 Litern reinen Alkohols (r. A.) nicht erreichen. Allerdings sei ihm die rechtliche Grundlage für diese Voraussetzung nicht bekannt. Abgesehen davon könne und wolle er diese Mengen an Alkohol nicht produzieren, weshalb er eine "Forschungsbewilligung" zur Diskussion stelle. In ihrer Verfügung vom 16. Dezember 2014 hielt die EAV fest, dass neben den in Art. 3 der Alkoholverordnung vom 12. Mai 1999 (AlkV; SR 680.11) genannten Konzessionskategorien (Gewerbebrennerei, Lohnbrennerei und landwirtschaftliche Brennerei) keine Konzessionskategorie für Destillation zu Forschungszwecken existiere. So wies sie das Ersuchen des Gesuchstellers, mangels Erfüllen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Gewerbebrennereikonzession, ab. Wiederum wies sie darauf hin, dass allenfalls die Möglichkeit bestünde, die vom Gesuchsteller geplanten Versuche in Zusammenarbeit mit Agroscope durchzuführen. C.
Gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2014 erhob der Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 15. Januar 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sein Rechtsbegehren lautet auf Erteilung einer Gewerbebrennereikonzession oder einer Konzession zu Forschungszwecken. Im Weiteren erhebt er diverse Rügen hinsichtlich Personen und Abläufe bei der EAV und weist insbesondere darauf hin, dass das Verfahren im Vorfeld der Ablehnung seines Gesuchs vom 29. Juni 2010 fehlerhaft gewesen sei.
Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2015 beantragt die EAV (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht Seite 3

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vor und die EAV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend die Verfügung der EAV vom 16. Dezember 2014. Soweit der Beschwerdeführer Vorwürfe allgemeiner Art gegen die EAV erhebt, kann darauf im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden. Dasselbe gilt für Rügen, die sein erstes Gesuch vom 29. Juni 2010 betreffen. Diese hätte er gegebenenfalls direkt im Nachgang an den Entscheid der EAV vom 2. Juli 2010 vorbringen müssen. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.149). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf neu zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen. Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7110/2014 vom 23. März 2015 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).
1.4 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54 unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4
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VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.3 mit Verweis auf BVGE 2007/41 E.2 mit Hinweisen).
1.5 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt. Dabei sind die drei Amtssprachen gleichwertig (vgl. BGE 127 III 318 E. 2b; BGE 125 III 57 E. 2b; BGE 120 II 112 E. 3a). Ist eine Bestimmung trotz ihres scheinbar eindeutigen Wortlauts unklar, so ist nach dem wahren Sinn und Zweck der Norm zu suchen. Dieser ergibt sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte und dem Willen des Gesetzgebers. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten angewandte und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Massgebend ist damit der Rechtssinn des Rechtssatzes (vgl. BGE 125 II 192 E. 3a; BGE 122 V 362 E. 4a; vgl. zur Auslegung allgemein: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 414 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 25 Rz. 1 ff.).
Bei der Auslegung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegung zur Anwendung. Nach herrschender Lehre kommt keiner dieser Auslegungsmethoden ein grundsätzlicher Vorrang zu. Vielmehr befolgt das Bundesgericht einen "pragmatischen Methodenpluralismus" (BGE 134 II 249 E. 2.3; BGE 128 I 34 E. 3b; BGE 125 II 206 E. 4a; BGE 124 III 266 E. 3a; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 214 ff.). Durch Auslegung ist vorab zu ermitteln, ob das Fehlen einer Anordnung eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein sogenanntes qualifiziertes Schweigen, darstellt. Kann dies verneint werden und erweist sich eine gesetzliche Regelung als unvollständig, da sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort gibt, so liegt eine (unechte) Lücke des Gesetzes vor (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7110/2014 vom 23. März 2015 E. 1.4 mit Hinweis auf A-1714/2006 vom 11. August 2008 E. 2.5). Seite 5

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1.6 Hinweise zur Auslegung von Gesetzesnormen können sich sodann aus den dazugehörigen Verordnungen sowie auch aus Verwaltungsverordnungen ergeben. Bei Letzteren handelt es sich um Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.2.1 m.w.H.). Sie sollen eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen (MICHAEL BEUSCH, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder, 2005, S. 613 ff.). Verwaltungsverordnungen sind für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (vgl. BVGE 2010/33 E. 3.3.1 m.w.H.).
Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu prüfen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.173 f.). Die Gerichte sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrem Entscheid allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht die Aufgabe der Gerichte ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zu Grunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen (zum Ganzen:
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts
A-7110/2014 vom 23. März 2015 E. 1.5 und A-2654/2014 vom 5. Februar 2015 E. 2.2 mit Verweis u.a. auf BGE 123 II 16 E. 7). 2.
2.1 Gemäss der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ist die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bundes (Art. 105 BV). Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt im Schutz der öffentlichen Gesundheit (MARC D. VEIT/JENS B. LEHNE/ TOMAS POLEDNA, in: Die Schweizerische Bundesverfassung St. Galler Kommentar, Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 3. Aufl., 2014, [nachfolgend: BVKommentar], Art. 105 N. 4 mit Verweis u.a. auf die Urteile des Bundesgerichts 2C_712/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.1; 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4, BGE 128 I 295 vom 28. März 2002 E. 3d/aa; vgl. auch BVGE 2012/15 E. 2.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6613/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.1; MICHAEL BEUSCH, «Massnahmen zur Verminde-
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rung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken» eine Auslegeordnung, jusletter vom 28. Januar 2013 [nachfolgend: Auslegeordnung], Rz. 8 ff.; ebenso bereits in der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser [Alkoholgesetz] vom 1. Juni 1931 [nachfolgend: Botschaft zum AlkG 1931], BBl 1931 I 697, 700 f.).
2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (AlkG; SR 680) steht das Recht zur Herstellung und zur Reinigung gebrannter Wasser ausschliesslich dem Bund zu (sog. Alkoholmonopol). Die Ausübung dieses Rechts wird allerdings genossenschaftlichen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmungen durch Brennereikonzessionen übertragen (Art. 3 Abs. 2 AlkG). 2.3 Als gebrannte Wasser im Sinne des Alkoholgesetzes gilt der Äthylalkohol in jeder Form ohne Rücksicht auf die Art seiner Herstellung (Art. 2 Abs. 1 AlkG). Gemäss Art. 2 Abs. 3 AlkG werden auf Erzeugnisse, die neben anderen Stoffen gebrannte Wasser enthalten, die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend angewendet. Sodann wird jede andere Alkoholart, welche zu Trinkzwecken dienen kann und den Äthylalkohol zu ersetzen vermag, durch Verordnung des Bundesrats dem Alkoholgesetz unterstellt (Art. 2 Abs. 4 AlkG).
2.4 Seinen gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt der Bund insbesondere durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskalischer Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV; Urteil des Bundesgerichts 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4; VEIT/LEHNE/POLEDNA, BV-Kommentar, Art. 105 N. 5). Gleichzeitig reguliert er über das Alkoholmonopol das Angebot (VEIT/LEHNE/POLEDNA, BV-Kommentar, Art. 105 N. 6). Das System der Konzessionierung erlaubt zum einen eine Herabsetzung der Zahl der aktiven Brennereien und zum anderen eine bessere Qualitätskontrolle ihrer Erzeugnisse. Diese Wirkungen wurden bereits anlässlich der Schaffung des Alkoholgesetzes als Hauptziele genannt (Botschaft zum AlkG 1931, BBl 1931 I 697, 700; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2147/2008 vom 9. Juli 2008 E. 2.2 m.w.H.). Sodann bedingt die Durchsetzung des Systems der Konzessionierung eine effiziente Missbrauchsbekämpfung. Um eine solche zu gewährleisten, stehen die konzessionspflichtigen Brennereien unter der Kontrolle der EAV (Art. 7 Abs. 1 AlkG): Brennapparate und Brennanlagen dürfen nur mit Bewilligung der EAV erworben, aufgestellt, an einen neuen Standort verbracht, ersetzt Seite 7

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oder umgeändert werden (Art. 7 Abs. 3 AlkG). Dies gilt gemäss Art. 7 Abs. 4 AlkG in Verbindung mit Art. 14 AlkV auch für Einrichtungen, welche zur Herstellung gebrannter Wasser dienen können und für welche keine Konzession besteht (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates vom 14. April 1949 zur Revision des AlkG, BBl 1949 I 673, 703).
2.5 Art. 20 BV statuiert die Wissenschaftsfreiheit. Durch diese geschützt wird nicht jede, sondern nur die wissenschaftliche Forschung und Lehre. Die "Wissenschaft" betrifft die Gewinnung und Weitergabe menschlicher Erkenntnisse in einem subtilen Prozess individuellen geistigen Schaffens und der Kommunikation zwischen Forschenden. Sie beruht auf einem komplexen Prozess kommunikativer Auseinandersetzung mit dem Ziel, die Möglichkeiten und Grenzen verlässlichen Wissens auszuloten. Unter "wissenschaftlicher Forschung" wird sodann die nach wissenschaftlicher Methode ausgeführte, erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Suche nach Erkenntnissen sowie deren redliche Bekanntgabe an die "scientific community" oder ein weiteres Publikum durch Vortrag, Gespräch oder Publikation verstanden (JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNOPakte, 4. Aufl., 2008, S. 543 und 546; zum Ganzen vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER/FELIX HAFNER, BV-Kommentar, Art. 20 N. 8 und 14). 2.6 Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufs sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 132 I 282 E. 3.2; vgl. KLAUS A. VALLENDER, BV-Kommentar, Art. 27 N. 13 ff.). Allerdings sind gemäss Art. 94 Abs. 4 BV Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind. Die in Art. 105 BV statuierte Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser impliziert eine solche Abweichungsermächtigung (FELIX UHLMANN, in: Bundesverfassung Basler Kommentar, Bernhard Waldmann et al. [Hrsg.], 2015, Art. 105 N. 4; BEUSCH, Auslegeordnung, Rz. 5). Zumindest Herstellungsverfahren, Reinigung und Einfuhr von Alkohol sind demnach dem Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit entzogen (zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2147/2008 vom 9. Juli 2008 E. 2.3 m.w.H.). 3.
3.1 Das geltende Alkoholgesetz unterscheidet zwischen Gewerbebrennereien (Art. 4 ff . AlkG) wozu im weiteren Sinne auch die Lohnbrennereien Seite 8

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(Art. 13 AlkG) gehören und Hausbrennereien (Art. 14 ff . AlkG). Entsprechend werden gemäss Alkoholverordnung die Konzessionen für das Herstellen oder Reinigen von gebrannten Wassern den Kategorien Gewerbebrennerei, Lohnbrennerei und landwirtschaftliche Brennerei zugeordnet (Art. 3 Abs. 1 AlkV).
3.1.1 Um das Verhältnis zwischen den Begriffen "landwirtschaftliche Brennerei", "Hausbrennerei" und "nicht gewerbsmässige Herstellung" zu verstehen, erweist sich ein Blick in die Botschaft des Bundesrates vom 13. Dezember 1943 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Konzessionierung der Hausbrennerei [nachfolgend Botschaft 1943], BBl 1943 I 1289, als hilfreich. Darin wird beschrieben, dass der Gesetzgeber bereits beim Erlass des Alkoholgesetzes davon ausgegangen sei, dass die nähere Umschreibung der als "Hausbrenner" anzuerkennenden Betriebe erst anhand der mit der neuen Alkoholordnung erzielten Erfahrungen möglich sein würde. Aus diesem Grund sei der Bundesrat mit Art. 3 AlkG ermächtigt worden, durch Verordnung näher zu bestimmen, was unter "nicht gewerbsmässiger Herstellung" zu verstehen sei (Botschaft 1943, BBl 1943 I 1289, 1293). Aus dem Gesagten ergibt sich zum einen, dass unter "nicht gewerbsmässiger Brennerei" nur die "Hausbrennerei" verstanden wurde, zum anderen, dass es dem Bundesrat obliegen sollte zu definieren, wer als "Hausbrenner" gelten konnte. Mit anderen Worten sollte nicht jeder "nicht gewerbsmässige Brenner" als "Hausbrenner" anerkannt werden. 3.1.2 Wie schon in vorangehenden Bundesratsbeschlüssen (namentlich vom 16. Oktober 1936 und vom 28. Dezember 1938; vgl. Botschaft 1943, BBl 1943 I 1289, 1294) wurde gestützt auf die Delegation in Art. 3 AlkG in der Vollziehungsverordnung vom 6. April 1962 zum AlkG und zum Bundesgesetz über die Konzessionierung der Hausbrennerei (aVV AlkG; AS 1962 319) festgehalten, dass als Hausbrenner nur ein Landwirt gelten könne, der Inhaber einer Brennereieinrichtung war und allein oder mit seiner Familie oder seinen Dienstkräften einen Landwirtschaftsbetrieb selbst bewirtschaftete und ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbstgesammeltes inländisches Wildgewächs brannte (Art. 37 aVV AlkG). Das Bundesgericht bejahte die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung in BGE 93 I 497 E. 3. 3.1.3 In der heute geltenden Fassung der AlkV fehlt zwar eine Art. 37 aVV AlkG entsprechende Bestimmung. Aus Art. 3 AlkV geht jedoch hervor, dass Konzessionen für das Herstellen oder Reinigen von gebrannten Wassern Seite 9

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wie erwähnt allein den Kategorien Gewerbe-, Lohn-, und landwirtschaftliche Brennerei zugeordnet werden können. Eine Kategorie für nichtgewerbsmässige und gleichzeitig nichtlandwirtschaftliche Brennerei besteht nach wie vor nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2147/2008 vom 9. Juli 2008 E. 2.5.5).
3.2 Im Folgenden wird auf die Besonderheiten dieser Konzessionskategorien eingegangen: 3.2.1 In Bezug auf die Gewerbebrennereikonzessionen ist zunächst festzuhalten, dass solche gemäss Art. 5 Abs. 1 AlkG nur erteilt werden sollen, soweit dies den "wirtschaftlichen Bedürfnissen" des Landes entspricht. Hinsichtlich der Bedürfnisfrage ist der Verwaltung naturgemäss ein weites Feld der Würdigung eingeräumt (BGE 94 I 501 E. 2). Gemäss Praxis der EAV kann ein wirtschaftliches Bedürfnis (nach einer zusätzlichen gewerbsmässigen Spirituosenproduktion) dann angenommen werden, wenn ein Produzent nachweisen kann, dass er bereits 200 Liter r. A. bei einem Lohnbrenner hat produzieren lassen und dass er sein Produkt tatsächlich absetzen kann (vgl. dazu die Information der EAV, http://www.eav.admin.ch/themen/00775/00787/index.html?lang=de [letztmals abgerufen am 24. September 2015]; zum Grenzwert von 200 Litern vgl. nachfolgend E. 4.2.4). Eine Konzession kann auf höchstens zehn Jahre erteilt werden, und dies auch nur, sofern der/die Konzessionsbewerberin sowie die baulichen und technischen Einrichtungen seiner/ihrer Brennerei die ordnungsgemässe Führung des Betriebs gewährleisten können (Art. 5 Abs. 4 AlkG; vgl. auch Art. 4 AlkV). Die gewerbliche Konzession bezeichnet die Produkte (Sprit, Sprit zu Trinkzwecken und Spirituosen) sowie die Rohstoffe, aus denen diese hergestellt werden dürfen (Art. 5 AlkV). Daraus folgt, dass Gewerbebrenner auch für die Herstellung von anderem Alkohol als solchem zu Trinkzwecken konzessioniert werden können. Sodann ist die Übertragung von Konzessionen auf einen neuen Inhaber oder eine andere Brennerei nur mit Bewilligung der EAV zulässig (Art. 5 Abs. 5 AlkG). Überhaupt stehen gemäss Art. 7 Abs. 1 AlkG die konzessionspflichtigen Brennereien unter der Kontrolle der EAV (vgl. dazu oben E. 2.4). 3.2.2 Bei der Lohnbrennerei handelt es sich, wie erwähnt, um eine Form der Gewerbebrennerei. Konzessionen zum Betrieb einer Lohnbrennerei werden gemäss Art. 13 Abs. 1 AlkG für fahrbare Brennereien, und nur soweit diese nicht ausreichen oder wo örtliche oder bereits bestehende sonstige Verhältnisse es rechtfertigen, auch für feststehende Brennereien er-
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teilt. Lohnbrennereien dürfen, soweit sie nicht eine weitere Konzession gemäss Art. 4 AlkG besitzen, nicht auf eigene Rechnung, sondern nur kraft Brennauftrags brennen. Ausserdem dürfen sie für ihre Auftraggeber nur die in Art. 14 AlkG genannten Rohstoffe verarbeiten (Art. 13 Abs. 2 AlkG). 3.2.3 Wie erwähnt (vgl. E. 3.1.1 f.), ist unter Hausbrennerei ausschliesslich die landwirtschaftliche Brennerei zu verstehen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 AlkG darf die nicht gewerbsmässige Herstellung gebrannter Wasser zu Trinkzwecken aus Obst und Obstabfällen, Obstwein, Most, Trauben, Wein, Traubentrestern, Weinhefe, Enzianwurzeln, Beerenfrüchten und ähnlichen Stoffen, wenn diese Stoffe ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbst gesammeltes, inländisches Wildgewächs sind, ausschliesslich in hierzu konzessionierten Hausbrennereien gemäss Art. 3 Abs. 3 AlkG auch im Brennauftrag erfolgen. Als Eigengewächs gelten dabei nur die Rohstoffe aus dem Boden, den der Hausbrenner oder die Hausbrennerin oder die Person, welche einen Brennauftrag an die Lohnbrennerei erteilt, selbst bewirtschaftet (Art. 3 Abs. 4 AlkG). Auch im Falle der Hausbrennerei dürfen die Brennapparate oder -anlagen nur mit Bewilligung der EAV ersetzt, anders als in Verbindung mit der Liegenschaft, übertragen oder so umgeändert werden, dass sich eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit ergibt (Art. 14 Abs. 6 AlkG).
3.3 Betreffend die Erteilung der einzelnen Konzessionen ist für den vorliegenden Fall Folgendes von Bedeutung: 3.3.1 Die Verwaltung teilte in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten der aVV AlkG zahlreiche Brennhafenbesitzer, die gemäss den Vorschriften dieser Verordnung nicht mehr als Hausbrenner anerkannt werden konnten (BGE 93 I 497 ff.), zu den sog. "kleingewerblichen Branntweinproduzenten" um und erteilte ihnen entsprechende (Gewerbe-) Konzessionen, ohne dass ein "wirtschaftliches Bedürfnis des Landes" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AlkG (E. 3.2.1) gegeben war (BGE 94 I 501 E. 5). Nachdem in der Folge die Zahl der gewerblichen Brenner zwischen 1962 und 1966 von 1290 auf 1497 gestiegen war, wurde diese Praxis allerdings aufgegeben und die Verwaltung ging dazu über, den neu zu den Kleinproduzenten umgeteilten Brennhafenbesitzern grundsätzlich keine gewerbliche Konzession mehr zu erteilen, zumal ein wirtschaftliches Bedürfnis des Landes regelmässig fehlte (BGE 94 I 501 Bst. D sowie E. 5).
3.3.2 Mit Art. 9 AlkV (andere Konzessionen) bestimmte der Bundesrat sodann, dass Kleinproduzenten, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Seite 11

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Alkoholverordnung (1. Juli 1999) über eine Bewilligung zum Benützen ihres eigenen Brennapparates verfügten, eine nicht übertragbare Konzession erhalten. Als Kleinproduzenten wurden später in Art. 2 Bst. e AlkV Private definiert, deren Jahresproduktion 200 Liter r. A. nicht übersteigt. Damit wurde der Kreis der Privaten, welche kleinere Mengen an Alkohol (weniger als 200 Liter r. A. jährlich) mit eigenem Brennapparat produzieren dürfen (und keine konzessionierten Hausbrenner sind), explizit eingeschränkt. Zudem wurde durch die fehlende Übertragbarkeit dieser Konzession ein beschränktes Zeitfenster für diese Art der Brennerei festgelegt. Durch diese Bestimmung sollte es somit auf längere Sicht keine Kleinproduzenten mit eigenem Brennapparat mehr geben, welche nicht über eine Hausbrennereikonzession verfügen. Wer nicht über eine Hausbrennereikonzession verfügt und eigene Spirituosen herstellen will, kann zwar die Rohstoffe dazu selbst vorbereiten, muss nach Abschluss des Gärprozesses jedoch eine Lohnbrennerei beauftragen (vgl. Art. 19 Abs. 1 AlkG). Dass "Kleinproduzenten" nicht gleichzeitig auch "Gewerbeproduzenten" sein können, geht sodann auch aus Art. 16 AlkV hervor, wonach der Steuerpflicht "Gewerbeproduzenten" (Bst. a), "Landwirtinnen" (Bst. b) und "Kleinproduzenten" (Bst. c) unterliegen. 4.
Im vorliegenden Fall gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Rahmen des geltenden Rechts Anspruch darauf hat, die von ihm vorgesehenen Versuche in privatem Rahmen durchführen zu können. 4.1 Die vom Beschwerdeführer geplanten Versuche mit einem [...]reaktor zielen darauf ab, unter Verwendung von Unterdruck, qualitativ überlegenen Alkohol zu Trinkzwecken herzustellen. Im Rahmen seines Gesuchs vom 29. Juni 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. A) erklärte der Beschwerdeführer, das Ziel seiner Forschung bestehe darin, herauszufinden, unter welchen Parametern (Temperatur, Unterdruck, Kühlung etc.) ein Destillat mit all seinen Aromen am authentischsten von den Rohstoffen getrennt werden könne. Um die jeweils optimalen Parameter zu eruieren, seien pro Rohstoff etliche Destillationsversuche notwendig. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass er diese Forschung nach Vorgabe des Alkoholgesetzes rechtmässig durchführen und die Destillate versteuern wolle. In seiner Beschwerdeschrift vom 15. Januar 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. C) beschreibt der Beschwerdeführer sein Projekt sodann als bestehend aus drei Phasen: In einer ersten Phase sei es darum gegangen, die physikalischen Parameter, Heiztemperatur, Unterdruck (m-Bar), Kühltemperatur Seite 12

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festzustellen. Er habe dazu lediglich mit Brennsprit (ca. zwei Liter) gearbeitet. Ob diese Phase bereits abgeschlossen ist, oder ob weitere Versuche mit Brennsprit nötig wären, geht aus den eingereichten Unterlagen nicht eindeutig hervor, braucht jedoch auch nicht weiter abgeklärt zu werden. Aktenkundig ist jedenfalls, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Verwendung seiner Anlage zur Durchführung dieser Versuche 2014 von der Oberzolldirektion wegen vorsätzlicher Gefährdung der Hoheitsrechte des Bundes gebüsst wurde. Betreffend Phase 2 schreibt der Beschwerdeführer, dass seine Destillationsanlage in eine bestehende Konzession integriert worden wäre. Diesbezüglich hätten bereits Gespräche stattgefunden. In dieser Phase hätte mit vergorenen Rohstoffen gearbeitet werden sollen. Für Phase 3 sieht der Beschwerdeführer eine Analyse in einem Kantonslabor zur Feststellung der Konsumtauglichkeit vor. Je nach Resultat wären allenfalls Modifikationen des [...]reaktors notwendig. 4.2 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass seine Versuche zum einen dazu dienen sollen, die von ihm verwendete Vakuumdestillationsanlage an sich (weiter) zu entwickeln. Zum anderen sollen effektiv Destillate erzeugt werden. Selbst wenn im Einklang mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen ist, dass zumindest die ersten Versuche nicht zum gewünschten Ergebnis führen, so ist entscheidend, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Versuchsreihe Alkohol destillieren bzw. Spirituosen herstellen würde. Wie dargelegt, bedürfen jedoch Private, welche in der Schweiz gebrannte Wasser herstellen oder reinigen wollen, in jedem Fall einer Konzession. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Alkohol zu Trinkzwecken handelt oder nicht (vgl. E. 2.3). Nachfolgend ist mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht entschieden hat, dass keine der gesetzlich vorgesehenen Konzessionen für das Vorhaben des Beschwerdeführers in Frage kommen. 4.2.1 Da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Alkoholverordnung in Besitz einer Bewilligung zum Benützen eines eigenen Brennapparates gewesen zu sein und sich derlei auch nicht aus den Akten ergibt, entfällt die Möglichkeit einer (Gewerbe-) Konzession für Kleinproduzenten gemäss Art. 9 AlkV (vgl. E. 3.3.1 f.). 4.2.2 Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer explizit festhält, keine Landwirtschaft zu betreiben, ist unstrittig, dass auch eine Konzession als Hausbrenner nicht in Frage kommt.

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4.2.3 Da der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nicht beabsichtigt, im Auftrag von Dritten zu brennen und sich auch nichts Entsprechendes aus den vorliegenden Akten ergibt, hat die Vorinstanz sodann zu Recht die Möglichkeit der Erteilung einer Konzession für Lohnbrennerei verneint. 4.2.4 Die Möglichkeit der Erteilung einer Konzession für Gewerbebrennerei hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall aufgrund des Umstandes verworfen, dass der Beschwerdeführer das Erfordernis einer jährlichen Mindestproduktion von 200 Litern r. A. nicht erreiche bzw. dies gemäss eigenen Angaben gar nicht beabsichtige. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde die Frage nach der rechtlichen Grundlage für diese geforderte Mindestmenge.
Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Art. 3 Abs. 5 AlkG, Art. 9 AlkV und Art. 2 Bst. e AlkV bzw. aus dem oben in E. 3.3.1 f. Dargelegten. Denn würden Produzenten, welche zwar keine Hausbrenner sind, aber dennoch über eine eigene Brennanlage verfügen und weniger als 200 Liter jährlich produzieren, weiter als "Gewerbebrenner" konzessioniert, würde letztlich die durch Art. 9 AlkV gewollte Beschränkung der Möglichkeit der Konzessionierung als Kleinproduzent, welcher kein Hausbrenner ist, jedoch über eine eigene Brennanlage verfügt, umgangen. Wie erwähnt, sind Kleinproduzenten, welche keine Hausbrenner sind, grundsätzlich auf den Produktionsweg via Lohnbrenner verwiesen (E. 3.3.2). Zwar werden Landwirtinnen und Landwirte, welche jährlich mehr als 200 Liter r. A. herstellen damit nicht automatisch zu Gewerbebrenner/innen, sie werden aber gemäss Art. 13 AlkV, der gleichen Kontrolle wie die Gewerbebrennereien unterstellt. Damit wird auch in diesem Zusammenhang die Schwelle von 200 Litern genannt. Demnach gibt das Merkblatt der EAV (vgl. Sachverhalt Bst. B, vierter Absatz) den richtig verstandenen Sinn der einschlägigen Rechtsnormen wieder und die Voraussetzung einer erwiesenen Mindestproduktion von 200 Litern r. A. für eine Konzessionierung als Gewerbebrenner erweist sich als korrekt. Nicht zuletzt bietet dieser Grenzwert die Möglichkeit, das für eine Konzession notwendige "wirtschaftliche Bedürfnis des Landes" zu "fassen" und so eine rechtsgleiche Behandlung von Konzessionsanwärtern zu gewährleisten.
Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gewerbekonzession nicht um ein "Auffangbecken" für Fälle handelt, in welchen weder Anspruch auf eine Lohn- noch auf eine Hausbrennereikonzession besteht. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen nicht vorhat, gewerbsmässig Alkohol zu brennen (vgl. Sachverhalt Seite 14

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Bst. B, vierter Absatz). Ausserdem hätte er nach geltendem Recht (unabhängig von der produzierten Menge an Alkohol) das wirtschaftliche Bedürfnis an seiner Produktion darzulegen, bevor ihm eine Konzession erteilt werden könnte (vgl. E. 3.2.1). Dies ist bisher nicht geschehen. 4.2.5 Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer zu Recht keine Konzession zur Alkoholherstellung erteilt worden. 5.
Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls eine vom Beschwerdeführer vorgeschlagene "Forschungsbewilligung" in Frage kommen könnte. 5.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, im Rahmen der Alkoholgesetzgebung sei an Fälle wie den vorliegenden nicht gedacht worden. Damit handle es sich beim Umstand, dass im Alkoholgesetz keine Bewilligung zur "Destillation zu Forschungszwecken" vorgesehen sei, um eine echte Gesetzeslücke (E. 1.5). Dieser Argumentation kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden:
5.1.1 Zwar ist unbestritten, dass die derzeit geltende Alkoholgesetzgebung veraltet ist. Die Totalrevision des Alkoholgesetzes in deren Rahmen das Alkoholmonopol des Bundes aufgehoben werden soll ist nicht zuletzt deshalb im Gange (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. Januar 2012 zur Totalrevision des Alkoholgesetzes [nachfolgend: Botschaft zur Totalrevision des AlkG], BBl 2012 1315, 1352 und 1360). Solange die neue Gesetzgebung jedoch noch nicht in Kraft ist, wird die Rechtslage durch die geltende Alkoholordnung bestimmt. Für die Beantwortung der Frage, ob es sich beim Fehlen einer vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen "Forschungsbewilligung" (d.h. einer Bewilligung zur Forschung im Destillationsbereich ohne Konzession zur Alkoholproduktion) in dieser Ordnung um eine Gesetzeslücke handelt, bedarf es der Gesetzesauslegung. Dabei ist namentlich der Sinn und Zweck der Normen sowie der Wille des (damaligen) Gesetzgebers zu berücksichtigen (E. 1.5). 5.1.2 Das heute geltende Alkoholgesetz gehört zu den ältesten Gesetzen des Bundes. Zwar hat es im Verlaufe seiner rund 80-jährigen Geltungsdauer verschiedene Teilrevisionen erfahren. Dennoch spiegelt es mit seinem rigiden Regulierungskorsett bis heute den Geist seiner Entstehungszeit wieder: Zum Schutze der öffentlichen Gesundheit sollte dafür gesorgt werden, den Konsum von Alkohol und insbesondere Spirituosen zu redu-
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zieren (Botschaft zur Totalrevision des AlkG, BBl 2012 1315, 1323). Obgleich die Alkoholproduktion bzw. der Handel mit Alkohol nicht gänzlich verboten werden sollte, sollte mit dem Alkoholmonopol doch die Möglichkeit geschaffen werden, die Produktion und den Handel einzuschränken. Zum einen wurde die Zahl der Brennereien durch Aufkauf durch den Bund mit anschliessender Vernichtung reduziert, zum anderen wurde durch restriktive Konzessionierung (nur soweit ein entsprechendes wirtschaftliches Bedürfnis besteht, vgl. E. 3.2.1) und diversen Bewilligungspflichten dafür gesorgt, dass der Bund die Kontrolle über die inländische Alkoholproduktion behält. Wie bereits erwähnt, bedingt das Funktionieren des Systems der Konzessionierung eine effiziente Missbrauchsbekämpfung (E. 2.4). Eine solche wird jedoch umso schwieriger, je mehr Akteure am System beteiligt sind. Vor diesem Hintergrund erscheint die Beschränkung der konzessionierungsfähigen Privaten im Wesentlichen auf Landwirtinnen und Landwirte (wobei die jeweilige Brennerei an die jeweilige Liegenschaft gebunden ist) und Gewerbebetriebe als zweckmässig und gewollt. Die Aussage der Alkoholordnung "keine Produktion ohne Konzession" ist klar. Kaum plausibel erscheint da das Argument, der Gesetzgeber habe lediglich vergessen, die Möglichkeit der Alkoholproduktion "zu Forschungszwecken" durch nicht konzessionierte Private vorzusehen. Vielmehr ist das Fehlen einer solchen Möglichkeit unter Anwendung der grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung als qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers (vgl. E. 1.5) zu deuten, welcher die Zahl der Akteure möglichst klein und letztere "sichtbar" halten wollte. Bewilligungen an Einzelpersonen zur Durchführung von Destillationen zu Forschungszwecken liessen sich damit nicht vereinbaren. Zwar ist das Experimentieren und Forschen im Destillationsbereich damit (derzeit noch) Konzessionsinhaber/innen vorbehalten, dies ist jedoch unter Berücksichtigung des Dargelegten gewollt und nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist sodann folgendes: Wie in BGE 94 I 501 erwähnt, war bis 1968 356 Brennhafenbesitzern, die früher als Hausbrenner gegolten hatten, die Erteilung einer Gewerbekonzession mit Blick auf die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen verweigert worden. Mit der Begründung, dass alle Inhaber von Brennapparaten gleich behandelt werden müssten, wurde die neue Praxis (E. 3.3.1) auch auf Kleinproduzenten angewandt, denen früher bereits Gewerbekonzessionen erteilt worden waren. Diese Konzessionen wurden nicht mehr erneuert, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis des Landes gemäss Art. 5 Abs. 1 AlkG nicht auszumachen war. Der überwiegende Teil dieser Kleinproduzenten hätte es wohl bevorzugt, weiterhin ihre eigene Brennanlage betreiben zu können (und allenfalls gar Destillations-Experi-
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mente damit durchzuführen). Die Situation dieser Kleinproduzenten unterscheidet sich im Grunde nicht von derjenigen des Beschwerdeführers, und es wird ersichtlich, was geschehen würde, wenn dazu übergegangen würde, gesetzlich nicht vorgesehene "Forschungsbewilligungen" zu erteilen. 5.1.3 Des Weiteren kann der Beschwerdeführer weder aus der Wissenschaftsfreiheit noch aus der Wirtschaftsfreiheit etwas zu seinen Gunsten ableiten. Denn zum einen ist fraglich, ob sich die von ihm angestrebten Versuche in privatem Rahmen der geschützten wissenschaftlichen Forschung zuordnen (vgl. E. 2.5) lassen, und zum anderen impliziert die in Art. 105 BV statuierte Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser eine Ermächtigung zur Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Herstellungsverfahren, Reinigung und Einfuhr von Alkohol sind demnach dem Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit entzogen (vgl. E. 2.6). 5.1.4 Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz darauf hingewiesen wurde, dass gegebenenfalls die Möglichkeit bestünde, sein Forschungsvorhaben in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung "Agroscope" durchzuführen. Die Entscheidung, ob er von der Möglichkeit, ein entsprechendes Gesuch einzureichen Gebrauch machen will oder nicht, liegt letztlich beim Beschwerdeführer. Die von ihm genannten persönlichen Gründe, weshalb er bisher auf eine Projekteingabe verzichtet hat, können im vorliegenden Rahmen jedenfalls nicht beurteilt werden. 5.2 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 6.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 105 Alcool
		La législation sur la fabrication, l'importation, la rectification et la vente de l'alcool obtenu par distillation relève de la compétence de la Confédération. Celle-ci tient compte en particulier des effets nocifs de la consommation d'alcool.

RS 680 LAlc Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) Art. 3
	1.	Le droit de fabriquer et de rectifier des boissons distillées appartient exclusivement à la Confédération.
	2.	En règle générale, l'exercice de ce droit est concédé à des sociétés coopératives ou à d'autres entreprises privées.
	3.	La production non industrielle des eaux-de-vie de fruits et déchets de fruits, de cidre, de poiré, de raisins, de vin, de marcs de raisins, de lies de vin, de racines de gentiane, de baies et d'autres matières analogues est autorisée si ces matières proviennent exclusivement de la récolte indigène du producteur (produits du cru) ou ont été récoltées par ses soins à l'état sauvage dans le pays. Toutefois, ces matières ne peuvent être distillées que dans des distilleries domestiques au bénéfice d'une concession ou pour le compte de commettants. [1]
	4.	Ne sont considérées comme produits du cru que les matières provenant du sol exploité par le distillateur ou par le commettant.
	5.	Une ordonnance du Conseil fédéral précisera ce qu'il faut entendre par production non industrielle et désignera les matières premières qui peuvent être distillées par les bouilleurs de cru. [2]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 12 al. 2 de la LF du 23 juin 1944 sur la concession des distilleries domestiques, en vigueur depuis le 6 avr. 1945 (RO 60 687; FF 1943 1323). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 12 al. 2 de la LF du 23 juin 1944 sur la concession des distilleries domestiques, en vigueur depuis le 6 avr. 1945 (RO 60 687; FF 1943 1323).

RS 680 LAlc Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) Art. 2
	1.	Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication.
	2.	Sous réserve de la restriction prévue à l'al. 3, les produits alcooliques obtenus uniquement par fermentation dont la teneur en alcool ne dépasse pas 15 % du volume ou, pour les vins naturels obtenus à partir de raisins frais, 18 % du volume ne sont pas soumis aux dispositions de la présente loi. [1]
	3.	Les produits additionnés d'alcool tombent sous le coup de la présente loi.
	4.	Une ordonnance du Conseil fédéral soumettra à la présente loi tout autre alcool susceptible de servir de boisson et de remplacer l'alcool éthylique.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 131 Impôts à la consommation spéciaux [1]*
	1.	La Confédération peut percevoir un impôt à la consommation spécial sur les marchandises suivantes:
		a.	tabac brut et tabac manufacturé;
		b.	boissons distillées;
		c.	bière;
		d.	automobiles et leurs composantes;
		e.	pétrole, autres huiles minérales, gaz naturel, produits résultant de leur raffinage et carburants.
	2.	Elle peut en outre percevoir:
		a.	une surtaxe sur l'impôt à la consommation prélevé sur les carburants, à l'exception des carburants d'aviation;
		b.	une redevance pour l'utilisation d'autres moyens de propulsion que les carburants prévus à l'al. 1, let. e, dans les véhicules automobiles. [2]
	2bis.	Si les moyens sont insuffisants pour l'accomplissement des tâches liées au trafic aérien qui sont prévues à l'art. 87b, la Confédération prélève sur les carburants d'aviation une surtaxe sur l'impôt à la consommation. [3]
	3.	Un dixième du produit net de l'impôt sur les boissons distillées est versé aux cantons. Ils utilisent ces fonds pour combattre les causes et les effets de l'abus de substances engendrant la dépendance.

[1] * avec disposition transitoire [2] Accepté en votation populaire du 12 fév. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (AF du 18 fév. 2015, AF du 30 sept. 2016, ACF du 10 nov. 2016, ACF du 13 avr. 2017; RO 2017 6731; FF 2015 1899, 2016 7371 8121, 2017 3213). [3] Accepté en votation populaire du 12 fév. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (AF du 18 fév. 2015, AF du 30 sept. 2016, ACF du 10 nov. 2016, ACF du 13 avr. 2017; RO 2017 6731; FF 2015 1899, 2016 7371 8121, 2017 3213).

RS 680 LAlc Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) Art. 7
	1.	Les distilleries concessionnaires sont placées sous le contrôle de l'OFDF. Celui-ci peut recourir à la collaboration des autorités cantonales et communales. [1]
	2.	Le concessionnaire doit tenir un contrôle indiquant la provenance des matières premières, les sortes et quantités de boissons distillées obtenues et l'emploi de celles-ci. Il doit en outre accorder, en tout temps, libre accès dans les locaux d'exploitation aux agents chargés de l'application de la présente loi, les autoriser à consulter sa comptabilité et leur fournir tous renseignements nécessaires.
	3.	Une autorisation de l'OFDF est nécessaire pour acquérir, installer, déplacer, remplacer ou transformer des appareils à distiller et leurs accessoires. [2]
	4.	Le Conseil fédéral est autorisé à soumettre aussi au contrôle de l'OFDF les installations qui peuvent servir à produire des boissons distillées et qui ne font pas l'objet d'une concession. L'al. 3 peut être déclaré applicable à ces installations. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 777 5159; FF 2016 3493). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 1 de la LF du 25 oct. 1949, en vigueur depuis le 1er mars 1950 (RO 1950 I 72; FF 1949 I 681). [3] Nouvelle teneur selon l'art. 1 de la LF du 25 oct. 1949, en vigueur depuis le 1er mars 1950 (RO 1950 I 72; FF 1949 I 681).

RS 680.11 OAlc Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) Art. 14 Agriculteurs - (art. 7 LAlc)
		Les agriculteurs qui produisent plus de 200 litres d'alcool pur par an sont soumis aux mêmes contrôles que les producteurs professionnels.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 20 Liberté de la science
		La liberté de l'enseignement et de la recherche scientifiques est garantie.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 27 Liberté économique
	1.	La liberté économique est garantie.
	2.	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

RS 680 LAlc Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) Art. 4
	1.	La Confédération accorde des concessions de fabrication et de rectification des boissons distillées prévoyant un droit de prise en charge de l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF) et des concessions de fabrication des eaux-de-vie de spécialités et de distillation à façon ne prévoyant pas de droit de prise en charge. [1]
	2.	Les concessions prévoyant un droit de prise en charge sont accordées: [2]
		a.	aux distilleries de pommes de terre, de betteraves et d'autres matières analogues, c'est-à-dire aux distilleries fixes qui mettent en oeuvre des pommes de terre du pays ou les résidus de la fabrication du sucre de betteraves indigènes;
		b.	aux distilleries de fruits à pépins, c'est-à-dire aux distilleries fixes ou ambulantes qui mettent en oeuvre, pour leur propre compte, des matières premières indigènes telles que pommes et poires, leurs dérivés, cidres et poirés et les déchets de ces matières;
		c.	aux distilleries industrielles, c'est-à-dire aux exploitations qui mettent en oeuvre des résidus de la fabrication de la levure pressée et du sucre ou d'autres matières premières de provenance indigène ou étrangère;
		d.	aux usines de rectification, c'est-à-dire aux exploitations qui produisent de l'alcool à haut degré, de l'alcool absolu ou qui rectifient des eaux-de-vie;
		e.	aux fabriques d'alcool, c'est-à-dire aux exploitations qui produisent de l'alcool par des procédés chimiques.
	3.	Les concessions ne prévoyant pas de droit de prise en charge sont accordées: [3]
		a.	aux distilleries de spécialités, c'est-à-dire aux distilleries fixes ou ambulantes qui mettent en oeuvre des fruits à noyau, des fruits à pépins autres que des pommes et des poires, leurs dérivés et déchets, du vin, des déchets et résidus de la production du vin, des racines de gentiane, des baies ou d'autres matières analogues;
		b.	aux distilleries à façon, c'est-à-dire aux distilleries fixes ou ambulantes qui mettent en oeuvre, pour le compte de commettants et contre rémunération, les matières désignées à l'art. 3, al. 3.
	4.	Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles une exploitation peut obtenir simultanément différentes concessions.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 25 de l'O du 12 juin 2020 sur l'adaptation de lois à la suite de la modification de la désignation de l'Administration fédérale des douanes dans le cadre du développement de cette dernière, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 2743). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 379; FF 1996 I 341). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 379; FF 1996 I 341).

RS 680 LAlc Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) Art. 13
	1.	Les concessions pour l'exploitation des distilleries à façon sont accordées aux distilleries ambulantes. Elles peuvent aussi être accordées à des distilleries fixes si les distilleries ambulantes sont insuffisantes, ou si des circonstances locales ou des circonstances antérieures à l'entrée en vigueur de la présente loi le justifient.
	2.	À moins qu'elles ne soient au bénéfice d'une des autres concessions prévues à l'art. 4, les distilleries à façon ne doivent pas travailler pour leur propre compte, mais seulement pour le compte de commettants. Elles ne distilleront, pour le compte de ces derniers, que des matières désignées à l'art. 14.
	3.	L'eau-de-vie ainsi obtenue doit être remise au commettant. [1]
	4.	... [2]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 1 de la LF du 25 oct. 1949, en vigueur depuis le 1er mars 1950 (RO 1950 I 72; FF 1949 I 681). [2] Abrogé par l'art. 1 de la LF du 25 oct. 1949, avec effet au 1er mars 1950 (RO 1950 I 72; FF 1949 I 681).

RS 680 LAlc Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) Art. 14
	1.	La production non industrielle des eaux-de-vie de fruits et de déchets de fruits, de cidre, de poiré, de raisins, de vin, de marcs de raisin, de lies de vin, de racines de gentiane, de baies et d'autres matières analogues, provenant exclusivement de la récolte indigène du producteur (bouilleur de cru) ou récoltées par ses soins à l'état sauvage dans le pays, n'est autorisée que dans les distilleries domestiques concessionnaires. [1]
	2.	Une concession peut être accordée par l'OFDF, pour la durée d'une année, au bouilleur de cru dont la récolte a été fortement diminuée par la grêle ou un autre phénomène naturel, pour lui permettre de distiller ses propres produits et des matières premières fournies par des tiers, sans perdre le droit à l'allocation en franchise prévue à l'art. 16.
	3.	... [2]
	4.	... [3]
	5.	Ils ne peuvent, en règle générale, être transférés à des tiers qu'avec l'exploitation agricole à laquelle ils appartiennent (domaine de la distillerie). Si le domaine vient à être morcelé, la distillerie ne peut plus être exploitée que sur la parcelle où elle se trouvait avant le morcellement.
	6.	Le remplacement d'appareils à distiller et d'accessoires, les transformations susceptibles d'augmenter leur capacité de production, ainsi que le transfert à des tiers, si ce transfert n'est pas en rapport avec celui du domaine de la distillerie, ne peuvent être opérés qu'avec l'autorisation de l'OFDF. Cette autorisation peut prescrire de quelle façon le remplacement ou la transformation doit être opérée.
	7.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 379; FF 1996 I 341). [2] Abrogé par l'art. 12 al. 3 de la LF du 23 juin 1944 sur la concession des distilleries domestiques, avec effet au 6 avr. 1945 (RO 60 687; FF 1943 1323). [3] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 379; FF 1996 I 341). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 379; FF 1996 I 341).

RS 680 LAlc Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) Art. 37 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 777 5159; FF 2016 3493).

RS 680 LAlc Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) Art. 5
	1.	Les concessions seront accordées dans la mesure où les nécessités économiques du pays le justifient.
	2.	Elles doivent permettre d'utiliser, en temps opportun, les déchets ou résidus de l'arboriculture fruitière, de la viticulture et de la culture des betteraves à sucre et les excédents des récoltes de fruits et de pommes de terre, en tant que ces matières ne peuvent être rationnellement employées ailleurs que dans la distillerie.
	3.	Les concessions pour la distillation des matières premières indigènes sont octroyées de préférence aux exploitations situées dans les régions où la production excède en général les besoins de l'alimentation et de l'affouragement.
	4.	La durée d'une concession ne peut dépasser dix ans. La concession ne peut être accordée que si la personne du requérant, ainsi que la construction et les installations techniques, assurent une exploitation rationnelle. Le Conseil fédéral édicte les prescriptions nécessaires. Il peut, entre autres, déclarer incompatibles l'exploitation d'une distillerie et l'exercice simultané d'une autre profession qui entraverait la surveillance de la distillerie ou du commerce des boissons distillées.
	5.	Le transfert d'une concession à une autre personne ou à une autre distillerie est subordonné à une autorisation de l'OFDF [1]. L'autorisation doit être accordée si la distillerie est transférée par voie de succession et si l'héritier remplit les conditions nécessaires.

[1] Nouvelle expression selon le ch. I 25 de l'O du 12 juin 2020 sur l'adaptation de lois à la suite de la modification de la désignation de l'Administration fédérale des douanes dans le cadre du développement de cette dernière, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 2743). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

RS 680.11 OAlc Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) Art. 4 Conditions relatives à la concession - (art. 5, al. 4, LAlc)
	1.	Le droit d'exploiter une distillerie professionnelle ou une distillerie à façon est concédé au propriétaire ou au gérant de la distillerie, à condition que celui-ci ait non seulement les aptitudes personnelles et professionnelles nécessaires, mais également l'exercice des droits civils.
	2.	La concession peut être refusée ou retirée si cette personne a été punie pour infraction grave ou répétée aux dispositions de la législation sur l'alcool ou de la législation sur les denrées alimentaires ou à des prescriptions étrangères similaires.
	3.	Pour la constatation de la quantité de boissons distillées produite, les distilleries professionnelles et les distilleries à façon doivent avoir des récipients, balances ou compteurs conformes aux dispositions de l'ordonnance du 15 février 2006 sur les instruments de mesure [1] et aux dispositions d'exécution correspondantes du Département fédéral de justice et police.
	4.	Pour l'entreposage des boissons distillées, les distilleries professionnelles doivent avoir des récipients conformes aux directives de l'OFDF.

[1] RS 941.210

RS 680.11 OAlc Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) Art. 5 Distillerie professionnelle - (art. 4 LAlc)
		La concession d'exploitation d'une distillerie professionnelle mentionne les produits (éthanol et boissons spiritueuses) ainsi que les matières premières à partir desquelles ceux-ci peuvent être obtenus.

RS 680.11 OAlc Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) Art. 9 Autres concessions - (art. 5 LAlc)
	1.	Les petits producteurs qui, au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance, ont l'autorisation d'utiliser leur appareil à distiller obtiennent une concession. Cette dernière est intransmissible et incessible.
	2.	Toute modification visant à augmenter la contenance ou le rendement de l'appareil à distiller est interdite.

RS 680 LAlc Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) Art. 19 [1]
	1.	Celui qui veut obtenir de l'eau-de-vie de fruits à pépins ou d'eaux-de-vie de spécialités peut faire distiller ses matières premières par une distillerie à façon.
	2.	Les producteurs qui font distiller exclusivement des produits de leur cru ou récoltés par leurs soins à l'état sauvage dans le pays sont reconnus commettants-bouilleurs de cru s'ils répondent aux conditions fixées par le Conseil fédéral conformément à l'art. 3, al. 5, pour la fabrication non industrielle des boissons distillées. Le Conseil fédéral peut toutefois soumettre l'admission des commettants-bouilleurs de cru aux restrictions nécessaires pour éviter des abus.
	3.	Lorsque des circonstances spéciales empêchent l'utilisation d'une distillerie à façon, l'OFDF peut autoriser le détenteur d'une distillerie domestique à procéder à la distillation pour le compte d'un commettant-bouilleur de cru ou à lui remettre son appareil en location.
	4.	Les prescriptions concernant la surveillance des bouilleurs de cru, l'utilisation et l'imposition de l'eau-de-vie sont applicables aux commettants-bouilleurs de cru.
	5.	Les commettants qui ne remplissent pas les conditions de l'al. 2 sont soumis aux prescriptions concernant les distillateurs professionnels pour l'autorisation de distiller, le contrôle, l'utilisation et l'imposition de l'eau-de-vie produite. Le contrôle peut être simplifié pour les commettants produisant de petites quantités d'eau-de-vie.
	6.	Si un commettant a été puni pour contravention grave à la loi fédérale sur l'alcool ou pour contravention commise en récidive, ou s'adonne à l'ivrognerie, l'OFDF peut lui interdire de donner des ordres de distiller prévus par l'al. 5. De plus, le Conseil fédéral peut déclarer le droit de faire distiller incompatible avec l'exercice d'autres professions si le contrôle des matières premières, de la production et de l'utilisation de l'eau-de-vie en est entravé.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 1 de la LF du 25 oct. 1949, en vigueur depuis le 1er mars 1950 (RO 1950 I 72; FF 1949 I 681).

RS 680.11 OAlc Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) Art. 16
		Le prix des eaux-de-vie de fruits à pépins prises en charge par l'OFDF est réglé dans l'annexe 1.

RS 680.11 OAlc Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) Art. 13 Mesures en cas de retard de paiement ou d'insolvabilité - (art. 6, al. 3, LAlc)
	L'OFDF peut interdire la production de boissons distillées ou la subordonner à la fourniture de sûretés si:
	a.	le recouvrement de l'impôt paraît compromis;
	b.	des montants d'impôt sont échus;
	c.	l'assujetti est en demeure;
	d.	une procédure de poursuite pour dettes est pendante, ou si
	e.	il est en possession d'actes de défaut de biens provenant de procédures de poursuite pour dettes ou de procédures de faillite infructueuses.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).