4A_93/2021 - 2021-10-01 - Diritto delle obbligazioni (generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 93/2021

Urteil vom 1. Oktober 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
1. C.________ Inc.,
2. A.________ S.A.,
3. Foundation B.________,
4. D.________ S.A.,
alle vier vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Tobias Zellweger,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. Y.________ (Schweiz) AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hafner,
2. Agència E statal de R esolució d' E ntitats B ancàries (AREB),
vertreten durch Rechtsanwältin Carla Reyes,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen,

Beschwerde gegen die Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich, Einzelgericht, vom 4. Januar 2021
(HE190229-O).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die C.________ Inc., die A.________ S.A., die Foundation B.________ und die D.________ S.A. (Gesuchstellerinnen; Beschwerdeführerinnen) sind Aktiengesellschaften bzw. eine Stiftung panamaischen Rechts, alle mit Sitz in Panama.

Die Y.________ (Schweiz) AG (Beschwerdegegnerin 1) ist eine schweizerische Bank mit Sitz in Zürich.

Die Agència Estatal de Resolució d'Entitats Bancàries (AREB) (Beschwerdegegnerin 2) ist eine durch das Gesetz des Fürstentums Andorra 8/2015 vom 2. April 2015 errichtete Körperschaft nach andorranischem öffentlichen Recht mit eigener Rechtspersönlichkeit; sie ist für die Durchführung von Abwicklungsverfahren sowie weitere ihr gesetzlich übertragene Aufgaben zuständig.

D ie X.________ S.A. ist eine Bank mit Sitz in Escaldes-Engordany AD. Sie ist nicht Prozesspartei.

A.b. Die X.________ S.A. schloss mit einer Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin 1 den Depotvertrag vom 19. November 1999 über die Verwahrung von Wertschriften aus dem Eigen- und dem Kundenbestand. Diese Vertragsbeziehung ging in der Folge auf die Beschwerdegegnerin 1 über.

Die Beschwerdeführerinnen unterhalten je eine Geschäftsbeziehung mit der X.________ S.A.; in deren Rahmen haben sie bei der X.________ S.A. Effekten hinterlegt. Nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen hat die X.________ S.A. einen Teil dieser Effekten bei der Beschwerdegegnerin 1 verwahrt. Die Beschwerdegegnerinnen bestreiten, dass es sich bei den durch die X.________ S.A. bei ihr hinterlegten Effekten um solche der Beschwerdeführerinnen handelt. Unstreitig erscheint als Inhaberin der Effekten bei der Beschwerdegegnerin 1 die X.________ S.A. Zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin 1 bestehen keine direkten Geschäftsbeziehungen.

A.c. Das Financial Crimes Enforcement Network des US-amerikanischen Finanzdepartements stufte die X.________ S.A. am 10. März 2015 als ausländisches Finanzinstitut mit dem begründeten Verdacht auf Geldwäscherei ein. Als Reaktion auf diese Bekanntmachung stellten die Korrespondenzbanken der X.________ S.A. die Beziehungen ein.
Daraufhin erliess das Fürstentum Andorra das Gesetz 8/2015 vom 2. April 2015, das die Beschwerdegegnerin 2 (AREB) errichtete. Im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben beschränkte die AREB die Kontobewegungen auf EUR 2'500.-- pro Woche und beauftragte eine Wirtschaftsprüfungsunternehmung mit der Überprüfung sämtlicher Kundinnen und Kunden der X.________ S.A. auf ihre Übereinstimmung mit den Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Am 17. Juli 2017 beschloss die AREB die Gründung der Z.________ als Übergangsbank. Mit Beschluss vom 21. April 2016 entschied die AREB unter anderem, die Kundenkonten mit einem positiven Prüfungsergebnis auf die Z.________ zu übertragen, hingegen die nicht übertragbaren Kunden, zu denen die Beschwerdeführerinnen gehören, bei der X.________ S.A. zu belassen.

A.d. Mit Verfügung vom 13. März 2017 anerkannte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) den Beschluss der AREB vom 21. April 2016 in der Schweiz. Auf eine von den Beschwerdeführerinnen dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mangels Beschwerdelegitimation nicht ein (Urteil B-2520/2017 vom 21. Dezember 2017). Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde gestützt auf den Ausschluss von Art. 83 lit. h BGG nicht ein (BGE 145 II 168).

A.e. Am 10. Oktober 2016 und 10. Mai 2019 bestätigte die AREB die Veräusserung der Vermögenswerte der nicht übertragbaren Kunden der X.________ S.A., wogegen in Andorra Rechtsmittel ergriffen wurden.

B.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2019 reichten die Beschwerdeführerinnen beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen ein, mit dem sie verlangten, es sei der Beschwerdegegnerin 1 zu verbieten, jegliche Anweisungen der Beschwerdegegnerin 2 und/oder der X.________ S.A. bezüglich verschiedener, einzeln aufgezählter Effekten zu befolgen, welche sie in Zürich verwahre und von denen die Beschwerdeführerinnen behaupten, Eigentümerinnen zu sein und auf die sie einen "Absonderungsanspruch" erheben.

Diesem Gesuch entsprach das Handelsgericht mit Verfügung vom 24. Juni 2019 superprovisorisch.

Am 25. September 2019 wurde die Beschwerdegegnerin 2 in das handelsgerichtliche Verfahren einbezogen.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2021 trat das Handelsgericht (Einzelgericht) auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Erlass von vorsorglichen Massnahmen gegen die Beschwerdegegnerinnen nicht ein.

Mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin 2 begründete das Handelsgericht das Nichteintreten damit, es sei sachlich nicht zuständig, da weder eine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 1 lit. a ZPO noch eine gerichtliche Angelegenheit des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts i.S.v. Art. 1 lit. c ZPO vorliege und somit die Zivilgerichtsbarkeit für die Behandlung des Gesuchs gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 nicht zuständig sei; überdies sei die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO nicht erfüllt und liege somit keine handelsrechtliche Streitigkeit vor, woran sich auch nichts änderte, wenn sich das Gesuch (auch) gegen die im andorranischen Handelsregister eingetragene X.________ S.A. richten würde; ferner sei das Handelsgericht auch örtlich nicht zuständig, da eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit vorliege und somit Art. 10 lit. b IPRG (SR 291) keine Anwendung finde.

Mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin 1 begründete das Handelsgericht seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerinnen über keine Ansprüche gegen die Beschwerdegegnerin 1 verfügten, die sie in einem Hauptverfahren geltend machen könnten; damit fehle es an einem Verfügungsanspruch i.S.v. Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO; mangels bestehenden oder künftigen Hauptverfahrens bestehe kein Rechtsschutzinteresse an den beantragten Massnahmen; denkbar wäre lediglich eine Anweisung an die Beschwerdegegnerin 1 als Drittperson i.S.v. Art. 262 lit. c ZPO im Rahmen eines Verfahrens gegen die Beschwerdegegnerin 2 oder die X.________ S.A., für welches das Handelsgericht indessen nicht zuständig sei.

C.
Die Beschwerdeführerinnen erheben gegen die Verfügung vom 4. Januar 2021 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Massnahmengesuch vom 21. Juni 2019 einzutreten.
Die Beschwerdegegnerin 1 schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung.
Die Beschwerdeführerinnen haben eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerinnen weisen in ihren Stellungnahmen die Vorbringen der Replik als neu und damit unbeachtlich zurück.

D.

D.a. Für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens beantragten die Beschwerdeführerinnen, es sei der Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf Art. 104 BGG vorsorglich, vorab superprovisorisch, zu verbieten, jegliche Anweisungen der Beschwerdegegnerin 2 und/oder der X.________ S.A. bezüglich verschiedener, einzeln aufgezählter Effekten zu befolgen, welche sie in Zürich verwahre und von denen die Beschwerdeführerinnen Eigentümerinnen seien. Die superprovisorische Anordnung der beantragten vorsorglichen Massnahmen wies die Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung am 10. Februar 2021, die provisorische Anordnung am 19. Juli 2021 ab.

D.b. Mit Präsidialverfügung vom 24. März 2021 wurden die Beschwerdeführerinnen angewiesen, bei der Bundesgerichtskasse als Sicherstellung allfälliger Parteientschädigungen an die Beschwerdegegnerinnen den Betrag von insgesamt Fr. 110'000.-- (Fr. 55'000.-- für jede Gegenpartei) zu bezahlen. In der Folge leisteten die Beschwerdeführerinnen die verfügte Sicherstellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz trat in der angefochtenen Verfügung auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht ein. Solche Entscheide gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen. Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 144 III 475 E. 1.1; 138 III 76 E. 1.2, 333 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.).

Vorliegend besteht nach den Feststellungen der Vorinstanz weder ein hängiges noch künftiges Hauptverfahren. Der Entscheid über das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen erging mithin in einem selbständigen Verfahren und ist somit als Endentscheid (Art. 90 BGG) zu qualifizieren.
Gegen Endentscheide einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2 S. 5).

1.2. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung solcher Rechte prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 571 E. 1.5; 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 139 I 229 E. 2.2; 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK) vor. Sie erheben damit zulässige Rügen. Inwieweit sie ihrer Begründungspflicht nachkommen, wird im Zusammenhang mit den einzelnen Vorbringen geprüft.

2.

2.1. Die Vorinstanz trat auf das gegen die Beschwerdegegnerin 1gerichtete Massnahmengesuch aus mehreren, selbständig tragenden Gründen nicht ein:

Erstens verneinte sie ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerinnen, da es an einem konnexen gegenwärtigen oder zukünftigen Hauptsachenverfahren fehle. Die Beschwerdeführerinnen würden lediglich eine Klage gegen die X.________ S.A. erwägen. Angeordnete Massnahmen gegen die Beschwerdegegnerin 1 könnten demnach nicht aufrechterhalten und einer definitiven materiellen Klärung zugeführt werden.

Ohnehin liege kein prosequierbarer Anspruch der Beschwerdeführerinnen gegen die Beschwerdegegnerin 1 vor. Der Depotvertrag vom 19. November 1999 bestehe zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und der X.________ S.A. Zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin 1 bestehe keine vertragliche Beziehung. Die Beschwerdeführerinnen seien somit zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Depotvertrag vom 19. November 1999 nicht aktivlegitimiert. Damit fehle es an einem Verfügungsanspruch i.S.v. Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO.

Denkbar wäre lediglich eine Anweisung an die Beschwerdegegnerin 1 als Drittperson i.S.v. Art. 262 lit. c ZPO im Rahmen eines Verfahrens gegen die Beschwerdegegnerin 2 oder die X.________ S.A., für welches das Handelsgericht indessen nicht zuständig sei.

2.2. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4).

2.3. In der Beschwerdeschrift findet sich keine Anfechtung der doppelten Begründung, mit der die Vorinstanz auf das Massnahmengesuch gegen die Beschwerdegegnerin 1 nicht eingetreten ist. Weder wird dargelegt, dass die Verneinung eines Rechtsschutzinteresses verfassungsmässige Rechte verletzen soll, noch wird ausgeführt, dass die Verneinung eines Verfügungsanspruchs i.S.v. Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO gegen verfassungsmässige Rechte verstösst. Dies wird auch in der Replik nicht hinlänglich nachgeholt. Ohnehin wäre dies verspätet. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4). Ebenso wenig zu berücksichtigen sind die in der Replik vorgebrachten Noven, da nicht dargetan wird, dass erst die angefochtene Verfügung Anlass zu deren Vorbringen bot (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.4. Die Beschwerdeführerinnen lassen mithin die Begründung für das Nichteintreten auf das Massnahmengesuch gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 intakt. Mangels hinlänglicher Beschwerdebegründung ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Die Vorinstanz trat auf das gegen die Beschwerdegegnerin 2gerichtete Massnahmengesuch mangels sachlicher und örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Das Gesuch beschlage weder eine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 1 lit. a ZPO noch eine gerichtliche Angelegenheit des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts i.S.v. Art. 1 lit. c ZPO und falle somit nicht in die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit. Zudem sei die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO (Handelsregistereintrag) nicht erfüllt, weshalb keine handelsrechtliche Streitigkeit vorliege. Ferner sei das Handelsgericht auch örtlich nicht zuständig, da eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit vorliege und somit Art. 10 lit. b IPRG keine Anwendung finde.

4.
Die Beschwerdeführerinnen machen dagegen zunächst die Verletzung ihres Gehörsanspruchs geltend.

4.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Sie ist dabei nicht verpflichtet, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss jedoch so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 142 II 49 E. 9.2; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen).

4.2. Im Einzelnen werfen die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz vor, nicht untersucht zu haben, ob der geltend gemachte Anspruch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehe, wobei sie auf Art. 72 Abs. 2 BGG verweisen.

Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hatte unter dem Aspekt ihrer sachlichen Zuständigkeit zu prüfen, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 1 lit. a ZPO oder eine gerichtliche Angelegenheit des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts i.S.v. Art. 1 lit. c ZPO vorliegt. Diese Frage untersuchte und begründete sie eingehend. Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG, auf welche Bestimmung sich die Beschwerdeführerinnen berufen, unterstellt öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und grenzt damit diese von derjenigen in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. Die Bestimmung ändert aber nichts an der öffentlich-rechtlichen Natur einer Streitigkeit. Die Vorinstanz hatte sich mithin nicht mit dieser Bestimmung (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG) zu befassen. Sie kam ihrer Begründungspflicht nach.

4.3. Zum anderen erblicken die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs darin, dass die Vorinstanz nicht zum subsidiären Rechtsbegehren Nr. 9 des Massnahmengesuchs vom 21. Juni 2019 Stellung genommen habe, womit eventualiter beantragt wurde, den Gesuchstellerinnen eine Frist zur Einreichung einer negativen Feststellungsklage resp. einer Unterlassungsklage anzusetzen.

Auch diesbezüglich liegt keine Verletzung der Begründungspflicht vor. Zum einen zitiert die Vorinstanz das Begehren Nr. 9 wörtlich. Sodann nimmt sie in ihrer Erwägung 3.3 insofern dazu Stellung, als die X.________ S.A. nicht Prozesspartei sei und auch von den Beschwerdeführerinnen nicht als solche bezeichnet werde. Daraus geht ohne Weiteres hervor, dass dem Eventualbegehren Nr. 9 schon deshalb nicht entsprochen wurde, weil die X.________ S.A. nicht beklagte Partei ist. Diese Erwägung genügt zur Wahrung des Gehörsanspruchs. Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht verletzt.

5.
In einem weiteren Rügenkomplex monieren die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Willkürverbots, weil die Vorinstanz die Streitigkeit nicht als zivilrechtlich qualifizierte.

5.1. Willkür (Art. 9 BV) liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 141 III 564 E. 4.1). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid zudem nur auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1, 167 E. 2.1).

5.2. Die Beschwerdeführerinnen erachten es als willkürlich, dass die Vorinstanz ihre Überlegungen auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der FINMA über die Anerkennung des Beschlusses der AREB vom 21. April 2016 stützte.
Darin liegt keine Willkür, im Gegenteil ging die Vorinstanz korrekt vor, indem sie die Rechtsnatur der dem Massnahmengesuch zugrunde liegenden Streitigkeit in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts bestimmte.

Die Beschwerdeführerinnen stützen ihr Massnahmengesuch, auf das die Vorinstanz nicht eintrat, auf ein angebliches "Absonderungsrecht" von durch die X.________ S.A. bei der Beschwerdegegnerin 1 hinterlegten Effekten.

Nun hat aber die FINMA bezüglich u.a. eben dieser Effekten mit Verfügung vom 13. März 2017 gestützt auf Art. 37g Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) die Beschwerdegegnerin 2 ermächtigt, ohne Konkursverfahren in der Schweiz die Bankguthaben und Wertschriftenbestände, welche die X.________ S.A. bei der Beschwerdegegnerin 1 hinterlegt hat, zu beanspruchen. Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführerinnen beim Bundesverwaltungsgericht rekurriert und anschliessend beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Das Bundesgericht erkannte, dass sich die Verfügung der FINMA nicht auf die Anerkennung des Auflösungsplans einer andorranischen Bank (der X.________ S.A.) beschränkt, sondern die Beschwerdegegnerin 2 auch ermächtigt, die bei der Beschwerdegegnerin 1 hinterlegten Effekten herauszuverlangen (BGE 145 II 168 E. 3.2.2). Dementsprechend qualifizierte das Bundesgericht die Verfügung der FINMA als Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe nach Art. 83 lit. h BGG, womit er in den Ausnahmekatalog fiel, weshalb das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintrat.

Das Bundesgericht schloss im gleichen Entscheid den zivilrechtlichen bzw. den schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Rechtsweg aus. Es wies darauf hin, die Wirkungen von im Ausland gegenüber Banken ausgesprochenen Insolvenzmassnahmen und Konkursdekreten seien in der Schweiz abschliessend spezialgesetzlich im öffentlichen Recht geregelt, nämlich in Art. 37g Bankengesetz (BGE 145 II 168 E. 4).
In Beachtung dieser höchstrichterlichen Erwägungen befand die Vorinstanz folgerichtig und keineswegs willkürlich, dass weder eine Zivilsache noch eine Angelegenheit des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts im Sinne von Art. 1 lit. a und c ZPO vorliegt. Mit Blick auf die abschliessende Regelung im öffentlichen Recht steht bezüglich derselben Effekten der Zivilrechtsweg nicht zur Verfügung.

Da die Vorinstanz ihre sachliche Zuständigkeit bereits aus diesem Grund willkürfrei verneint hat, erübrigt es sich, auf die Willkürrügen gegen die weiteren von der Vorinstanz dargelegten Gründe ihrer Unzuständigkeit einzugehen.

6.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK. Die Rüge ist unbegründet.

6.1. Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (Art. 29a BV). Die Streitigkeit muss im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen (BGE 144 I 181 E. 5.3.2.1; 143 I 336 E. 4.1; je mit Hinweisen). Der durch Art. 29a BV garantierte Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Verfahrensordnung und verbietet es nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (BGE 143 I 344 E. 8.2 S. 351; 137 II 409 E. 4.2 mit Hinweis), wie namentlich vom Bestand eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses (Urteil 5A 2/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3.2). Gleiches hat der EGMR für die Rechtsweggarantie nach Art. 6 Abs. 1 EMRK erkannt; sie gilt nicht absolut, sondern unterliegt namentlich zulässigerweise den gesetzlichen Eintretensvoraussetzungen (Urteil EGMR 7198/07 Bakker gegen Schweiz vom 3. September 2019 N. 30).

Freilich kann der mit Art. 29a BV garantierte Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt werden, wenn das anwendbare Verfahrensrecht den Zugang durch ungerechtfertigte Sachurteilsvoraussetzungen versperrt. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht deshalb auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine (höchst-) richterliche Prüfung stattfinden könnte (sog. virtuelles Interesse; für die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesgericht: BGE 146 II 335 E. 1.3; 140 III 92 E. 1.1; 138 II 42 E. 1.3; je mit Hinweisen). Solches machen die Beschwerdeführerinnen aber vorliegend zu Recht nicht geltend.

6.2. Wenn wie vorliegend das angerufene Gericht nicht auf einen Rechtsbehelf (Klage, Gesuch, Rechtsmittel) eintritt, weil es sich für örtlich und/oder sachlich unzuständig hält, bedeutet dies keinen Verstoss gegen die Rechtsweggarantie. Der Zugang zum Richter besteht, jedoch sind die Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzungen für die materielle Beurteilung nicht erfüllt. Sowohl Art. 29a BV als auch Art. 6 Abs. 1 EMRK erlauben, dass das Gesetz den Zugang zum Richter von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht (Erwägung 6.1). Dazu zählen die Zuständigkeitsvorschriften.

Demnach ist vorliegend die Rechtsweggarantie nicht verletzt, indem die Vorinstanz sich für sachlich und örtlich unzuständig befand und daher auf das Massnahmengesuch nicht eintrat. Allenfalls könnte in einem solchen Entscheid eine bundesrechtswidrige Anwendung der Zuständigkeitsbestimmungen liegen, was aber - wie dargelegt (Erwägung 5) - ebenfalls nicht zutrifft.

Damit erübrigen sich Ausführungen dazu, ob überhaupt eine Rechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 29a BV bzw. eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK vorliegt und demnach die Anrufung der Rechtsweggarantie grundsätzlich statthaft ist, zumal es bloss um provisorische Massnahmebegehren im Sinne einer "Absonderung" von Vermögenswerten geht, jedoch in der Schweiz keine materiellen Ansprüche im Streit liegen.

6.3. Sämtliche Rügen gegen das Nichteintreten auf das Massnahmebegehren betreffend die Beschwerdegegnerin 2 erweisen sich demnach als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 45'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.

3.
Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 55'000.-- zu entschädigen, unter solidarischer Haftbarkeit. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdegegnerinnen diese Beträge aus der beim Bundesgericht als Sicherheit für die Parteientschädigungen hinterlegten Summe auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 1 Oggetto - Il presente Codice disciplina la procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per:
^a	le vertenze civili;
^b	i provvedimenti giudiziali di volontaria giurisdizione;
^c	le pratiche giudiziali in materia di esecuzione per debiti e fallimenti;
^d	l'arbitrato.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 1 Oggetto - Il presente Codice disciplina la procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per:
^a	le vertenze civili;
^b	i provvedimenti giudiziali di volontaria giurisdizione;
^c	le pratiche giudiziali in materia di esecuzione per debiti e fallimenti;
^d	l'arbitrato.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 6 Tribunale commerciale - 1 I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
¹	I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
²	Vi è contenzioso commerciale se:
^a	la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno;
^b	il valore litigioso eccede 30 000 franchi o si tratta di una controversia non patrimoniale;
^c	le parti risultano iscritte come enti giuridici nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero; e
^d	non si tratta di una controversia derivante da un rapporto di lavoro, di una controversia secondo la legge del 6 ottobre 198921 sul collocamento o la legge del 24 marzo 199522 sulla parità dei sessi, né di una controversia in materia di locazione e affitto di abitazioni e locali commerciali o di affitto agricolo.
³	Se soltanto il convenuto è iscritto come ente giuridico nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, ma le altre condizioni risultano adempiute, l'attore può scegliere tra il tribunale commerciale e il giudice ordinario.23
⁴	I Cantoni possono altresì attribuire al tribunale commerciale il giudizio su:
^a	le controversie di cui all'articolo 5 capoverso 1;
^b	le controversie in materia di società commerciali e cooperative;
^c	le controversie che adempiono le seguenti condizioni:
^c1	la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno,
^c2	il valore litigioso raggiunge almeno 100 000 franchi,
^c3	le parti acconsentono all'attribuzione del giudizio della controversia al tribunale commerciale, e
^c4	al momento del consenso almeno una parte ha domicilio, dimora abituale o sede all'estero.
⁵	Il tribunale commerciale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.
⁶	Qualora, in caso di litisconsorzio, non tutti i litisconsorti siano iscritti come enti giuridici nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, il tribunale commerciale è competente soltanto se lo è per tutte le azioni.25

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 10 - Sono competenti a prendere provvedimenti cautelari:
^a	i tribunali e le autorità svizzeri competenti nel merito; oppure
^b	i tribunali e le autorità svizzeri del luogo in cui dev'essere eseguito il provvedimento.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 261 Principio - 1 Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
¹	Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
^a	un suo diritto è leso o è minacciato di esserlo; e
^b	la lesione è tale da arrecargli un pregiudizio difficilmente riparabile.
²	Se la controparte presta adeguata garanzia, il giudice può prescindere dal prendere provvedimenti cautelari.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 262 Contenuto - Il provvedimento cautelare può consistere in qualsivoglia disposizione giudiziale atta a evitare il pregiudizio incombente, segnatamente può consistere in:
^a	un divieto;
^b	un ordine giudiziale di eliminare uno stato di fatto contrario al diritto;
^c	un'istruzione all'autorità dei registri o a un terzo;
^d	una prestazione in natura;
^e	un pagamento in denaro nei casi determinati dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 37^g Riconoscimento di decreti di fallimento e di misure esteri - 1 La FINMA decide in merito al riconoscimento di decreti di fallimento e di misure di insolvenza pronunciati all'estero nei confronti di banche.
¹	La FINMA decide in merito al riconoscimento di decreti di fallimento e di misure di insolvenza pronunciati all'estero nei confronti di banche.
²	La FINMA può, senza che sia eseguita una procedura in Svizzera, mettere a disposizione della massa di insolvenza estera il patrimonio situato in Svizzera, se nella procedura estera di insolvenza:
^a	i crediti garantiti da pegno e i crediti privilegiati, ai sensi dell'articolo 219 LEF172, di creditori domiciliati in Svizzera sono trattati in maniera equivalente; e
^b	gli altri crediti di creditori domiciliati in Svizzera sono presi adeguatamente in considerazione.
³	Essa può riconoscere anche decreti di fallimento e misure pronunciati nello Stato in cui la banca ha la sua sede effettiva.
⁴	Se per il patrimonio situato in Svizzera viene eseguita una procedura in Svizzera, nella graduatoria possono essere menzionati anche creditori della terza classe secondo l'articolo 219 capoverso 4 LEF e creditori domiciliati all'estero.
^4bis	Se la banca ha una succursale in Svizzera, la procedura secondo l'articolo 50 capoverso 1 LEF è ammissibile finché la graduatoria secondo l'articolo 172 della legge federale del 18 dicembre 1987173 sul diritto internazionale privato (LDIP) non è definitiva.174
⁵	Per il rimanente si applicano gli articoli 166-175 LDIP.175

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.