A-954/2009 - 2010-07-01 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - 380/220-kV-Leitung Beznau-Birr, Teilstrecke Rüfena...

SR 734.0 EleG Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz

Art. 16c [1]

Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss die Unternehmung die Veränderungen, die das geplante Werk im Gelände bewirkt, sichtbar machen, indem sie diese aussteckt; bei Hochbauten hat sie Profile aufzustellen.

Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist mit Einsprache beim Inspektorat vorzubringen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-954/2009
{T 0/2}

Urteil vom 1. Juli 2010

Besetzung

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Simon Müller.

Parteien

Gemeinde Riniken, handelnd durch den Gemeinderat, 5223 Riniken,
und Mitbeteiligte,
Beschwerdeführende 1
X._______
Beschwerdeführende 2,
alle vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Wilhelm G. Boner, Pelzgasse 15, Postfach, 5001 Aarau,
gegen
Axpo AG, Parkstrasse 23, 5400 Baden,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Energie BFE,
Sektion Recht, Postfach, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

380/220-kV-Leitung Beznau-Birr, Teilstrecke Rüfenach (Mast Nr. 20) bis Habsburg (Mast Nr. 37).

A-954/2009

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 erteilte das Bundesamt für Energie (BFE) der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) die Teilplangenehmigung mit Auflagen für die 380/220-kv-Leitung BeznauBirr, Teilstrecke Rüfenach (Mast Nr. 20) bis Habsburg (Mast Nr. 37) (Planvorlage L-165'461). Das Projekt sieht eine 380/220-kv-Leitung vom Unterwerk Beznau nach dem Unterwerk Birr auf dem Gebiet der Gemeinden Rüfenach, Riniken, Unterbözberg, Umiken, Villnachern, Schinznach-Bad, Brugg und Habsburg vor.
B.
Mit Eingabe vom 20. November 2006 führen X.________ (Beschwerdeführende 2) gegen die Teilplangenehmigungsverfügung des BFE (Vorinstanz) vom 31. Oktober 2006 bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) Beschwerde. Sie beantragen sinngemäss die Änderung der Teilplangenehmigungsverfügung dahingehend, dass die Masten Nr. 24 und Nr. 25 in nordwestliche Richtung verschoben werden. Ihr diesbezüglicher Antrag sei von der Vorinstanz ohne Behandlung bzw. Begründung abgelehnt worden. Durch die vorgeschlagene Leitungsführung entstünde mit verhältnismässig kleinem zusätzlichem Aufwand eine optimale Entlastung des Dorfquartiers Rotberg/Hofmatt von Rini ken. Auch bei einer ev. späteren Baulanderweiterung wäre diese Variante vorteilhaft. C.
Die Gemeinde Riniken und Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 1) füh ren mit Eingabe vom 1. Dezember 2006 gegen die Teilplangenehmigungsverfügung der Vorinstanz vom 31. Oktober 2006 bei der REKO/INUM Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung der Teilplangenehmigungsverfügung und die Rückweisung des Verfahrens im Sinne ihrer Ausführungen an die Vorinstanz. Zudem stellen sie den Verfahrensantrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Teilplangenehmi gungsverfügung mehreren namentlich genannten Beschwerdeführenden 1, die am Einspracheverfahren teilgenommen hätten, förmlich zu eröffnen, unter Ansetzung der ordentlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen. Konkret bringen die Beschwerdeführenden 1 folgendes vor bzw. verlangen sie was folgt:

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Wegen mehrmaliger Projektänderungen habe die NOK (Beschwerdegegnerin) einen überarbeiteten Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) einzureichen, welcher öffentlich aufzulegen sei. Da das vorliegende Leitungsprojekt nicht in den Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) vom 12. April 2001 aufgenommen worden sei, sei eine gesamtheitliche Würdigung des definitiven Projekts um so erforderlicher. Einerseits hätte die Vorinstanz in ihrer Teilplangenehmigungsverfügung den förmlichen Schriftenverkehr und die massgeblichen Akten im Einzelnen aufführen müssen. Andererseits hätte das eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI) auch den Beschwerdeführenden 1 und nicht nur der Beschwerdegegnerin das Recht einräumen müssen, zu seinem Bericht Stellung zu nehmen. Da dies unterlassen worden sei, liege eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden 1 auf rechtliches Gehör bzw. des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien vor.
Es sei ein ordnungsgemässes Auflageverfahren mit Visualisierung der Leitungsmasten durchzuführen.
Da das Auflageverfahren vor bald 10 Jahren durchgeführt worden sei, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs jener Anwohner vor, die zwischenzeitlich in der Gegend der Hochspannungsleitung Grundeigentum erworben oder Wohnsitz genommen hätten. Der Eventualantrag auf Leitungsführung westlich des Prophetengutes sei von der Vorinstanz nie beurteilt worden. Damit sei die Begrün dungspflicht als Bestandteil des rechtlichen Gehörs verletzt worden. Ihr Hauptantrag sei auf die Teilverkabelung der Leitungen gerichtet gewesen. Da es die Vorinstanz unterlassen habe, sich trotz rasantem technischem Fortschritt im Bereich der Verkabelung von Hochspannungsleitungen vertieft mit dieser Frage auseinanderzusetzen bzw. Expertisen einzuholen, habe sie gegen das rechtliche Gehör verstossen. Die Einholung solcher neutraler Expertisen sei erforderlich und habe somit zu erfolgen.
Die Richtigkeit der den Standortdatenblätter zu Grunde liegenden Berechnungen sei durch eine neutrale Stelle überprüfen zu lassen und die Ergebnisse seien den Beschwerdeführenden 1 offen zu legen.
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Auch wenn bei Freileitungen die Strahlungsgrenzwerte der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden, sei das öffentliche wie auch das private Interesse der Anwohner an einem möglichst weitgehenden Schutz vor elektromagnetischer Strahlung in der umfassenden Interessenabwägung hinsichtlich der Verkabelung zu berücksichtigen. Auf jeden Fall habe die Teilplangenehmigungsverfügung eine Auflage zu enthalten, die sicherstelle, dass auch nach der Fertig stellung der Leitung eine Überprüfung der effektiven Belastung mit nichtionisierender Strahlung erfolge.
Bei der Frage Freileitung oder Verkabelung der Leitung habe eine umfassende Interessenabwägung zu erfolgen. Die Vorinstanz habe die einer Freileitung entgegenstehenden Interessen (Ortsbild- und Landschaftsschutz, wirtschaftliche Interessen) jedoch nicht hinreichend gewürdigt.
Die heute zur Verfügung stehenden Kabel würden hinsichtlich Be triebssicherheit bessere Werte aufweisen als Freileitungen. Mit der Erstellung von Kabelleitungen seien zwar zusätzliche Investitionskosten verbunden. Für einen Kostenvergleich müssten jedoch nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die bei einer Kabellösung gegenüber einer Freileitung deutlich geringeren Netzverlustkosten berücksichtigt werden. Zudem seien im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung auch die finanziellen Nachteile für die Standortgemeinden und die Werteinbussen der angrenzenden Liegenschaften zu bedenken. Die entsprechenden Werte seien mittels Expertise zu erheben.
Zudem bedinge eine adäquate Wertung der
Beschwerdeführenden 1 einen Augenschein vor Ort.
Interessen

der

D.
Per 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die bei der REKO/INUM anhängig gemachten Verfahren. Mit Verfügung vom 9. März 2007 vereinigte es die beiden Verfahren. E.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. April 2007 die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Sowohl auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 wie auch auf jene der Beschwerdeführenden 2 sei nicht einzutreten,
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da private Grundeigentümer im Rahmen von Infrastrukturprojekten nicht berechtigt seien, bloss allgemeine Kritik am Projekt oder der geplanten Linienführung zu üben. Vielmehr hätten sie aufzuzeigen, inwiefern das Projekt im Bereich ihrer Grundstücke gegen Bundesrecht verstosse. Soweit die Gemeinde als Vertreterin öffentlicher Interessen auftrete, genüge allgemeine Kritik ebenfalls nicht. Sie hätte darzutun, inwiefern in die aus dem Grundeigentum hervorgehenden nachbarrechtlichen Abwehrrechte eingegriffen werde. Hinsichtlich der Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 führt die Be schwerdegegnerin aus, Freileitungen seien landschaftsverträglich und eine Verkabelung würde keine Verbesserung bringen. Jedoch würden Gründe technischer und betrieblicher Art gegen eine Verkabelung sprechen. Insgesamt sei bei der Interessenabwägung der Landschaft nicht der Vorrang zu geben und die Mehrkosten einer Verkabelung seien wirtschaftlich nicht vertretbar. Auch habe sich trotz technischem Fortschritt nichts an der grundsätzlichen Problematik der Verkabelung geändert und es bestehe bereits die Studie "Teilverkabelung Riniken". Des Weiteren erachte sie die Forderung nach einer rein formalen Ergänzung des UVB als legalistisch und überspitzt formalistisch. Auch seien weder eine Aufnahme des Vorhabens in den SÜL noch eine Profilierung der Masten und eine Abklärung und Bewilligung im Rahmen von Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) erforderlich. Die lange
Verfahrensdauer
habe
weiter
kein
Erlöschen
der
Plangenehmigung oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Anwohner zur Folge. Schliesslich sei die Leitungsführung westlich des Prophetengutes bereits anlässlich der ersten Orientierung von der Gemeinde Unterbözberg verworfen worden, beruhten die Standortdatenblätter auf bekannten Berechnungen, fehle eine gesetzliche Grundlage für eine weitere Reduktion der Belastung von Orten mit empfindlicher Nutzung und seien Kontrollberechnungen oder -messungen vorliegend nicht vorgesehen. Zu den Anliegen der Beschwerdeführenden 2 hält die Beschwerdegegnerin fest, die beantragte Verschiebung der Masten hätte zwangsläufig eine grössere Beeinträchtigung des Waldes und dadurch höhere Tragwerke zur Folge.
F.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2007 stellt die Vorinstanz den An -
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trag, sie sei anzuweisen, die Teilplangenehmigungsverfügung denjenigen Beschwerdeführenden, die zwar am Einspracheverfahren teilgenommen hätten, denen die Verfügung jedoch nicht zugestellt worden sei, förmlich zu eröffnen, unter Ansetzung der ordentlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei für die Dauer dieser nachträglichen Beschwerdefrist zu sistieren. Im Übrigen seien beide Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 führt die Vorinstanz aus, weder eine Überarbeitung des UVB noch eine Aufnahme des Projekts in den SÜL seien erforderlich. Weiter seien den Beschwerdeführenden 1 für das vorliegende Verfahren bloss nicht relevante Amtsberichte nicht zugänglich gemacht worden. Masten seien nicht als Hochbauten anzusehen, weshalb keine Aussteckung zu erfolgen habe. Für hängige Plangenehmigungsgesuche bestehe kein "Verfallsdatum", zudem hätten die Beschwerdeführenden 1 selber zur langen Verfahrensdauer beigetragen.
Zur Leitungsführung westlich des Prophetengutes bringt die Vorinstanz vor, diese Variante sei nicht realisierbar bzw. hätte massive Eingriffe in den Wald zur Folge. Zwecks Wahl des optimalen Standorts sei eine In teressenabwägung vorgenommen worden. Zur Verkabelung führt die Vorinstanz insbesondere aus, auf der Spannungsebene 220/380 kV habe keine rasante technische Entwicklung stattgefunden und bei ihrer Verfügung habe sie sich auf nationale und internationale Erfahrungsberichte, Studien und Fachberichte zur Verkabelung von Hochspannungsleitungen stützen können, weshalb sie nicht erneut Expertisen habe anordnen müssen. Der Gäbihübel verfüge bereits heute über eine 220-kV-Leitung und die Situation werde durch die Verlegung der Hochspannungsleitung verbessert. Des Weiteren seien die Standortdatenblätter nach den entsprechenden Vorgaben erstellt worden, für die Beurteilung der Strahlung sei nach wie vor die Praxis des Bundesgerichts massgebend und regelmässige Kontrollmessungen seien nicht erforderlich. Zusätzliche Massnahmen über die gesetzlichen Grenzwerte hinaus seien im Sinne des Vorsorgeprinzips nicht anzuordnen, da sie vorliegend wirtschaftlich nicht tragbar wären. Schliess lich sei die geplante Leitung sowohl aus der Sicht des Landschaftswie auch des Umweltschutzes und der Raumplanung vertretbar; für Maximalforderungen bestehe kein Platz. Zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 bringt die Vorinstanz vor, eine Verschiebung der Masten Nr. 24 und Nr. 25 in nördlicher Richtung würde beträchtlich mehr Wald beanspruchen. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt
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(BAFU) würde die Inanspruchnahme von noch mehr Wald aber keine Zustimmung mehr finden.
G.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin machen die Beschwerdeführenden 2 mittels Stellungnahme vom 8. Juni 2007 geltend, ihre Liegenschaft sei eine der am nächsten bei der Hochspannungsleitung gelegenen. Durch die Leitung würden sie in ihrer Lebensqualität stark beeinträchtigt und sie seien persönlich stark betroffen. Wenn die Legitimation zweifelhaft sei, hätten die früheren Instanzen sie darüber informieren müssen und sie hätten sich viel Aufwand sparen können. H.
Die Beschwerdegegnerin beantragt auf Nachfrage der Instruktionsrichterin hin mit Stellungnahme vom 11. Juni 2007 die Abweisung des Sistierungsgesuchs der Vorinstanz. Den betroffenen Beschwerdeführenden 1 sei jedoch eine Frist von 30 Tagen zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen. Die Beschwerdeführenden 1 bringen dagegen in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2007 vor, es sei unumgänglich, die korrekte Zustellung der Teilplangenehmigungsverfügung nachzuholen. Zweckmässigerweise sei das Beschwerdeverfahren für diese Zeit zu sistieren. Zudem sei auf ihre Beschwerde einzutreten. Sämtliche Beschwerdeführenden 1 hätten am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, seien Grundeigentümer oder Bewohner von Liegenschaften in unmittelbarer Nähe der geplanten Hochspannungs leitung und die Gemeinde habe zudem spezifische öffentliche Anlie gen zu vertreten. Auch hätten sie ihre mittels Beschwerde vorgebrachten Rügen begründet. I.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2007 weist die Instruktionsrichterin den Antrag der Beschwerdeführenden 1 auf eine nachträgliche Eröffnung der Teilplangenehmigungsverfügung unter Ansetzung der 30-tägigen Beschwerdefrist sowie das Gesuch der Vorinstanz um Sistierung des Verfahrens ab.
J.
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) teilt mit Schreiben vom 12. Juli 2007 mit, der SÜL vom 12. April 2001 halte explizit fest, Pro jekte, die sich bereits im Plangenehmigungsverfahren befänden, seien in der Regel nicht Gegenstand des SÜL. Dieser Entscheid erscheine sachlich zumindest vertretbar und sei raumplanerisch nicht zu bean-
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standen. Das Bundesrecht kenne für elektrische Übertragungsleitungen keinen expliziten Sachplanvorbehalt. Im Übrigen sei keine Stellungnahme des ARE erforderlich.
K.
Mit Stellungnahme vom 20. Juli 2007 führt das BAFU aus, gemäss Bundesgericht sei eine Ergänzung des UVB zulässig, die Anforderungen an eine Hochspannungsleitung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung ergäben sich abschliessend aus der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710), die Anlagegrenzwerte seien vorliegend im mass gebenden Betriebszustand an allen Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten, die Standortdatenblätter habe es im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren beurteilt und es halte an seiner damaligen Stel lungnahme fest. Weiter äussert sich das BAFU eingehend zur Frage der Verkabelung.
L.
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2007 aus, der Gemeinderat von Riniken habe die Variante "Propheten gut" verworfen, da dadurch eine Wohnzone der Gemeinde Unterbözberg zusätzlich belastet würde und eine solche "Abschiebung" nicht unterstützt werde. Aufgrund der Stellungnahme seitens der Gemeinde habe sie diese Variante nicht weiterverfolgt. Auch würde die Variante "Prophetengut" eine Verschlechterung für den Landschaftsschutz dar stellen. Zudem reicht die Beschwerdegegnerin die von der Instruktionsrichterin gewünschten Übersichtskarten mit allen eingereichten Projektänderungen und der Variante "Prophetengut" zu den Akten ein. M.
Das BAFU äussert sich mit Stellungnahme vom 18. September 2007 zum Begehren der Beschwerdeführenden 2, die Masten Nr. 24 und Nr. 25 seien zu verschieben. Es hält fest, aus der Planskizze sei ersichtlich, dass bei einer Verschiebung die Mastenstandorte um ca. 5 bis 10 Höhenmeter höher zu liegen kämen und die Waldüberspannung um ca. 17% länger wäre. Zudem kämen die Masten mitten im Waldbestand zu stehen, womit für Baupisten eine grössere temporäre Rodung nötig wäre. Da die beantragte Variante somit den Wald stärker tangiere als die von der Vorinstanz genehmigte Linienführung, lehne es den diesbezüglichen Antrag ab. Zur Variante "Prophetengut" führt das BAFU aus, die Auswirkungen auf den Landschaftsschutz würden
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verstärkt, der Wald würde erheblich stärker belastet und es sei nicht sicher, ob die Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung ohne besondere Massnahmen eingehalten werden könnten. Die Variante "Prophetengut" sei deshalb aufgrund der weiteren Belastung von Landschaft, Wald und (gegebenenfalls) Anwohnern abzulehnen. Betreffend Kostenvergleich Freileitung/Verkabelung erachte es die Studie "Teilverkabelung Riniken" vom Mai 2004 für den damaligen Zeitpunkt als glaubwürdig; zwischenzeitlich seien jedoch die Rohstoffpreise, insbesondere für Kupfer und Aluminium, aussergewöhnlich stark angestiegen. Schliesslich wäre aus lärmtechnischer Sicht eine Verkabelung zwar die beste Lösung, aufgrund der sehr hohen Kosten sei diese Massnahme jedoch kaum tragbar.
N.
In ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2007 führt die Vorinstanz aus, aufgrund der Abklärungen in der Verfahrensvorbereitung sei die Variante "Prophetengut" unter Berücksichtigung aller Umstände als insgesamt schlechtere Lösung als die projektierte Leitung beurteilt worden. Im angefochtenen Entscheid habe daher auf die im Vorfeld des Verfahrens durchgeführten Abklärungen und Verhandlungen verwiesen werden können. Hinsichtlich der anfallenden Kosten verweist die Vorinstanz auf die ihr vorgelegten Kostenschätzungen (Vorakten Ordner Nr. 8 act. 2121 2123), welche nicht von den allgemeinen Erfahrungswert en abweichen würden. Ein diesbezügliches Gutachten sei folglich nicht erforderlich gewesen. Schliesslich erscheine eine Verkabelung als zusätzliche Massnahme zur Reduktion der Lärmbelastung auch unter dem Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips als unverhältnismässig. O.
Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2007 verweist das EStI auf Ziff. 5 seiner im Zusammenhang mit Art. 16c des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) massgebenden Richtlinien. Nach seiner ständigen Praxis müssten für Masten keine Profile erstellt werden, da diese keine Hochbauten im Sinne von Art. 16c EleG seien. Hinsichtlich der einzelnen Varianten führt das EStI aus, die von der Vorinstanz bewilligte Freileitung sei gesetzeskonform und alle Fachstellen des Bundes hätten dem Projekt zugestimmt. Die Variante "Prophetengut" sei von der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Detailprojekts geprüft und als Ergebnis von Verhandlungen bereits in einem frühen Stadium als nicht realisierbar verworfen worden, dies unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschut-
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zes und der Einhaltung der Anlagegrenzwerte nach NISV. Die Verschiebung von Mast Nr. 24 hätte eine grössere Beeinträchtigung des Waldes und höhere Masten zur Folge. Weiter würden, soweit ihm bekannt sei, die vorliegend präsentierten Kostenschätzungen grundsätzlich nicht von den allgemein bekannten Erfahrungswerten abweichen. Schliesslich verweise es zum neusten Stand der Technik im Bereich der Verkabelung auf die Studie "Stromübertragungstechniken im Höchstspannungsnetz" von Prof. Bernd R. Oswald vom 20. September 2005. P.
Die Beschwerdeführenden 2 halten in ihren Schlussbemerkungen vom 19. November 2007 fest, Mast Nr. 25 käme bei der beantragten Verschiebung neben einem Flurweg zu stehen, so dass keine Masten mitten im Waldbestand liegen würden. Zudem würde dessen Standort 1 bis 2 Meter und nicht 5 bis 10 Meter höher zu liegen kommen und die Waldüberspannung würde durch die Verschiebung nur ca. 3% und nicht 17% länger. Wie hoch und erdrückend Mast Nr. 24 von ihrer Liegenschaft aus wirke, hänge von dessen Abstand ab. Q.
Mit Schlussbemerkungen vom 7. Januar 2008 halten die Beschwerdeführenden 1 vollumfänglich an ihren Begehren und Ausführungen fest. Im Weiteren stellen sie den Antrag auf Durchführung einer Beschwer deverhandlung mit Augenschein vor Ort, auf Einholung eines Gutachtens der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission über die Schutzwürdigkeit des von der Hochspannungsleitung tangierten Landschafts- und Ortsbildes sowie zur Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbildes durch die geplanten Leitungsbauwerke, auf Einholung eines Gutachtens über die Teilverkabelung (technische Machbarkeit, Gegenüberstellung der Verfügbarkeit von Kabelleitungen und Freileitungen in Schadensfällen, Möglichkeiten und Kosten von präventiven Massnahmen zur Verhinderung von länger andauernden Betriebsunterbrüchen, technische Möglichkeiten und Platzbedarf für ein Übergabebauwerk Freileitung-Kabel, Zusatzkosten der Kabelleitung gegenüber einer Freileitung unter Berücksichtigung der Betriebskosten sowie der stromabhängigen Verluste der beiden Varianten) sowie auf Einholung eines Gutachtens hinsichtlich des Einflusses der mit der Teilverkabelung verbundenen Mehrkosten auf die anrechenbaren Netzkosten und die Verteuerung des Strompreises. Eventualiter sei ein Gutachten über die mögliche Leitungsführung westlich des Propheten-
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gutes einzuholen und der Plangenehmigungsentscheid sei mit einer Nebenbestimmung zu ergänzen, wonach im Bereich der Liegenschaft der Eheleute Hofer-Suter eine permanente Messstation zur Erfassung der elektromagnetischen Strahlung einzurichten sei. Subeventualiter sei ein Gutachten über die Belastung der der geplanten Hochspannungsleitung nächst gelegenen Wohngebäude durch nichtionisierende Strahlung einzuholen. Die Beschwerdeführenden 1 äussern sich in ihren Schlussbemerkungen in der Folge zu den einzelnen Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten und der beigezogenen Fachbehörden. R.
Mit Urteil vom 2. Juli 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war bzw. soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren.
S.
Gegen dieses Urteil erhoben die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 8. September 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. T.
Mit Urteil vom 29. Januar 2009 hob das Bundesgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008 auf und wies die Angele genheit zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und anschliessenden Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Es stellte fest, dieses habe den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verletzt. U.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 18. März 2009 auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin Fotomontagen der verschiedenen zur Diskussion gestellten Varianten ein. Sie hielt fest, die Variante ,,Pro phetengut" sei aufgrund der ablehnenden Stellungnahme der Gemeinde Riniken und der mit der Variante verbundenen Mehrbelastung der Nachbargemeinden nicht weiter verfolgt worden. V.
Mit Eingabe vom 11. April 2009 nehmen die nunmehr gemeinsam vertretenen Beschwerdeführenden 1 und 2 zu den Fotomontagen Stellung und halten fest, die Vergrösserung der Distanz zu ihrer Liegenschaft sei eine grosse Entlastung. Die Verschiebung führe zu keiner stärkeren Belastung von Wald und Landschaft.
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W.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2009 halten die Beschwerdeführenden 1 an den Beschwerdebegehren fest. Ferner beantragen sie, die Beschwerdegegnerin sei zu einer den effektiven Ausmassen entsprechenden Profilierung und zur Nachbesserung bzw. Ergänzung der eingereichten Fotomontagen zu verpflichten. Die Fotomontagen seien aufgrund der gewählten Standorte und Ausschnitte sowie der grafischen Gestaltung (Himmelsfarbe, Leiter, Quertragewerke) für die Beurteilung der Landschaftsverträglichkeit nicht aussagekräftig. Zur Dokumentation reichen sie eigene Fotos und Fotomontagen ein. Sie führen schliesslich aus, angesichts des technischen Fortschrittes in der Verkabelungstechnik und den geringeren Immissionen sei eine Kabelvariante ungeachtet der höheren Kosten vorzuziehen.
X.
In ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Sie hält fest, die eingereichten Fotomontagen seien aussagekräftig. In den Visualisierungen der Beschwerdeführerinnen seien die Masten dagegen überhöht dargestellt worden. Sie führt aus, die gewählte Variante sei unter Berücksichtigung aller gegenüberstehenden Interessen die günstigste.
Y.
Die Beschwerdeführenden reichen am 10. August 2009 ein von Prof. Heinrich Brakelmann im Auftrag der Gemeinde Riniken erstelltes Gutachten zur Studie der Beschwerdegegnerin betreffend die Teilverkabelung Riniken (nachfolgend ,,Gutachten Brakelmann") ein; ferner legen die Beschwerdeführenden eine Anhörungsvorlage des UVEK zu einem ,,Prüfungs- und Beurteilungsschema Kabel-Freileitung" sowie die Stellungnahme des Kantons Aargau in dieser Sache ein. Z.
Am 13. August 2009 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche öffentliche Verhandlung durch. Z.a Im Rahmen ihres Parteivortrages führen die Beschwerdeführenden aus, gemäss dem Gutachten Brakelmann habe die Verkabelungstechnik seit der Studie der Beschwerdegegnerin erhebliche Fortschritte gemacht. Bei Berücksichtigung des Stands der Technik sei von bedeutend geringeren Investitionskosten auszugehen. Darüber hinaus seien bei einer Gesamtkostenrechnung die geringeren Ener-
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gieverluste einer Kabelleitung einzubeziehen. Eine Kabelleitung sei unter den Aspekten des Landschafts- und Immissionsschutzes vorzuziehen. Die Mehrkosten einer Kabelvariante seien zudem den Wertverlusten der durch eine Freileitung beeinträchtigten Liegen schaften gegenüberzustellen. Aus diesen Gründen beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhe bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zum Neuentscheid unter Berücksichtigung neuer Fakten. Ferner stellen sie die Beweisanträge, bei der Beschwerdegegnerin ergänzende Informationen einzuholen und eine ausführliche Studie betreffend Verkabelung in Auftrag zu geben.
AA.
Die Beschwerdegegnerin nimmt in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2009 zum Gutachten Brakelmann Stellung. Sie bringt vor, der Gutachter habe seinen Ausführungen Annahmen über Technologien zugrunde gelegt, die nicht erhältlich oder nicht erprobt seien. So sei der den Berechnungen zugrunde gelegte Leiterquerschnitt auf dem Markt nicht erhältlich. Selbst wenn die vorgeschlagenen Technologien angewendet werden könnten, müsste von höheren Kosten ausgegangen werden. Das Gutachten Brakelmann berücksichtige nicht das volle Potential der Freileitung, gehe von überhöhten Verlustkosten aus und treffe unrealistische Annahmen zum Zins- und Teuerungsniveau in der Schweiz.
AB.
Mit Schreiben vom 27. November 2009 nimmt das EStI zum Gutachten Brakelmann Stellung. Es führt aus, die Annahmen des Gutachters basierten teilweise auf noch nicht verfügbaren Technologien und zu günstigen Werten für die Netzbelastung, Verfügbarkeit sowie für die Bau- und Unterhaltskosten. Zudem weist es auf verschiedene technische und betriebliche Nachteile einer Verkabelung hin. AC.
Die Beschwerdeführenden reichen am 15. Februar 2010 Bemerkungen zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Gutachten Brakelmann ein. Gestützt auf Bemerkungen von Prof. Brakelmann führen sie aus, die Beschwerdegegnerin gehe von veralteten Annahmen aus und schöpfe bei ihren Berechnungen die technischen Möglichkeiten nicht aus. Auch bei einem Verzicht auf neueste Technik sei bei einer
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Interessenabwägung eine Teilverkabelung als einzige vertretbare Lösung zu bezeichnen.
AD.
In einer unaufgeforderten Eingabe vom 23. Februar 2010 führt die Vorinstanz aus, wenn ein Projekt alle relevanten Rechtsvorschriften einhalte und die zuständigen Fachbehörden aufgrund einer umfas senden Interessenabwägung zustimmten, bestehe ein Anspruch der Gesuchstellerin auf Plangenehmigung. Diese Voraussetzungen seien vorliegend gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerden richten sich gegen eine Teilplangenehmigungsverfügung des BFE betreffend 380/220-kv-Leitung Beznau-Birr, Teilstrecke Rüfenach (Mast Nr. 20) bis Habsburg (Mast Nr. 37). 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen des BFE in Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16h Abs. 2 EleG. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. 2.
Zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
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teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
2.1 Sowohl die Beschwerdeführenden 1 wie auch die Beschwerdeführenden 2 haben als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, womit die erste Voraussetzung für die Legitimation zur Be schwerdeerhebung gegeben ist. 2.2 Weiter ist ein besonderes Berührtsein durch das Projekt und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung erforderlich. Als schutzwürdig gelten dabei rechtliche, aber auch bloss tatsächliche Interessen. Diese Interessen brauchen mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Wer Beschwerde führt, muss aber jedenfalls stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tat sächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt deshalb eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht. Ist auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine spezifische Beziehungsnähe gegeben, so hat der Beschwerdeführer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der an gefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird. Dieses Interes se besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, das heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte (BGE 135 II 172 E. 2.1, BGE 131 II 587 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1182/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 1.3.1 sowie ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.67; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 14 zu Art. 48).
Diese Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojek ten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 120 Ib 59
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E. 1c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.2). Weiter ist bei der Beurteilung der Parteirechte bzw. der Beschwerdelegitimation Dritter bei Bauprojekten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine besondere Betroffenheit zu bejahen, wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen seien es Lärm-, Staub-, Erschütterungs-, Licht- oder andere Einwirkungen ausgehen, die auf dem Grundstück des Beschwerdeführers aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar sind oder ein besonderer Gefahrenherd mit erhöhten Risiken für die Anwohner geschaffen wird und der Beschwerdeführer auf Grund der räumlichen Nähe speziell stark exponiert ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1E.10/2006 vom 6. Juli 2006 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.3; BGE 120 Ib 379 E. 4c; BGE 120 Ib 431 E. 1 sowie im Weiteren BGE 113 Ib 225 E. 1c und BGE 112 Ib 154 E. 3). Das Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG ist auf Private zugeschnitten. Auf die Bestimmung kann sich jedoch auch ein Gemeinwesen stützen, soweit es, etwa wenn seine vermögensrechtlichen Interessen tangiert sind, gleich oder ähnlich berührt ist wie ein Privater. Darüber hinaus ist das Gemeinwesen beschwerdebefugt, wenn es in hoheitlichen Befugnissen betroffen ist und ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3386/2008 vom 6. Februar 2009 E.2.1.3; BGE 127 II 32 E. 2d mit Hinweisen; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., N. 566 ff.; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 48 N 1). Das Gemeinwesen wird auch zur Beschwerde zugelassen, wenn es um spezifische öffentliche Anliegen wie den Schutz der Einwohner vor Immissionen geht (vgl. BGE 123 II 371 E. 2c mit Hinweisen). So werden Gemeinden seit längerer Zeit als legitimiert erachtet, in Plangenehmigungsverfahren nach Bundesrecht öffentliche Interessen geltend zu machen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 2.3 sowie A-4207/2007 vom 26. Februar 2008 E. 3; Entscheid des Bundesrates vom 15. August 1979, veröffentlicht in der Verwaltungs praxis der Bundesbehörden [VPB] 44.25; Entscheid des Bundesrates vom 11. November 1987, veröffentlicht in VPB 53.14; Entscheid des Bundesrates vom 5. März 1990, veröffentlicht in VPB 55.19; ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 843).
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2.3 Sowohl die Beschwerdeführenden 1, die Privaten ebenso wie die Gemeinde Riniken, als auch die Beschwerdeführenden 2 sind unbestrittenermassen Eigentümer oder Mieter von Liegenschaften in unmittelbarer Nähe der geplanten Hochspannungsleitung. Mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung (vgl. Erwägung hiervor) sind sie somit stärker als jedermann betroffen und verfügen demzufolge über die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6820/2009 vom 23. März 2010 E. 2 mit Hinweisen). Zum einen hat das Bundesgericht im Bereich der Starkstromleitungen keine davon abweichenden Legitimationsvoraussetzungen entwickelt. Zum anderen überzeugt das von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Argument nicht, analog der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Nationalstras sen- und Eisenbahnwesens seien von Infrastrukturprojekten betroffene private Grundeigentümer wie auch die Gemeinde Riniken nicht berechtigt, bloss allgemeine Kritik am Projekt oder der geplanten Linienführung zu üben. Die Legitimation unterliegt keinen weiteren Einschränkungen als den obgenannten es stellt sich allenfalls einzig die Frage der Zulässigkeit der einzelnen Rügen (vgl. hierzu nachfolgende Ausführungen), und es besteht vorliegend eine andere Ausgangslage als im Bereich des Nationalstrassen- und Eisenbahnwesens, weshalb eine analoge Anwendung der diesbezüglichen Rechtsprechung nicht angezeigt ist. Im Bereich der Nationalstrassen wird zwischen dem generellen Projekt und dem eigentlichen Ausführungsprojekt unterschieden: Die allgemeine Linienführung und die Art der Nationalstrassen werden von der Bundesversammlung festgelegt. Anschliessend sind die geplanten Strassen in generellen Projekten darzustellen. Die generelle Projektierung wird in der Regel vom Bundesamt für Strassen in Zusammenarbeit mit den interessierten Bundesstellen und den Kantonen durchge führt. Danach werden die generellen Projekte den Gemeinden und allenfalls den betroffenen Grundeigentümern vorgelegt und es wird ein Bereinigungsverfahren, wo die Berichte der Fachstellen eingeholt wer den, durchgeführt. Das Bereinigungsverfahren wird mit der Genehmigung des Projekts durch den Bundesrat abgeschlossen, der hierbei über streitig gebliebene Fragen entscheidet. Diese generellen Projekte stellen in der Folge die Grundlage für die auszuarbeitenden Ausführungsprojekte dar. Erst diese Ausführungsprojekte sind von Bundesrechts wegen öffentlich aufzulegen und können Gegenstand des Ein spracheverfahrens bilden, das schliesslich vor Bundesgericht führen
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kann. Die generellen Projekte sind hingegen der Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen. Der betroffene Private kann deshalb nicht allgemein am generellen Projekt Kritik üben. Er kann das gene relle Projekt vielmehr bloss im Zusammenhang mit dem Ausführungsprojekt beanstanden, wobei er konkret aufzuzeigen hat, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereich seines Grundstücks gegen Bundesrecht verstösst (Abgrenzung zur Popularbeschwerde; vgl. zum Ganzen BGE 125 II 18 E. 4c und BGE 118 Ib 206 E. 8 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4010/2009 vom 27. Oktober 2008 E. 1.3.2). Im Bereich der Starkstromleitungen wird nicht zwischen einem generellen Projekt, welches der bundesgerichtlichen Prüfung nicht offen steht, und einem Ausführungsprojekt, welches der bundesgerichtlichen Überprüfung zugänglich ist, gegen das aber allgemeine Kritik am generellem Projekt nicht zulässig ist, unterschieden. Es besteht somit kein Grund, von der bisherigen Recht sprechung abzuweichen. Vorliegend bildet die Starkstromleitung von Mast Nr. 20 bis zu Mast Nr. 37 den Streitgegenstand. Wie ausgeführt, sind die Beschwerdeführenden 1 und 2 aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zum Projekt zur Be schwerdeerhebung legitimiert. Sie sind in grundsätzlicher Art und Weise vom Projekt betroffen und können somit all jene Rügen vorbringen, die sich gegen die geplante Hochspannungsleitung richten. Allenfalls wären Rügen, die sich lediglich gegen einen Teil der Leitung beziehen, der ausserhalb ihres Gebiets liegt, unzulässig. Ob dies jedoch der Fall ist, ist gegebenenfalls im Zusammenhang mit den einzelnen vorgebrachten Rügen zu untersuchen. Die Gemeinde Riniken vertritt zudem im vorliegenden Fall unter ande rem das Anliegen der Bevölkerung, vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung geschützt zu werden. Sie hat deshalb auch aus diesem Grund ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG und ist folglich zur Beschwerde legitimiert. Andererseits steht ihr auch gestützt auch auf Art. 48 Abs. 2 VwVG die Beschwerdebefugnis zu, wonach Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt, zur Beschwerde berechtigt sind. Die Gemeinde Riniken kann sich auf Art. 57 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) berufen, wonach Gemeinden berechtigt sind, gegen Verfügungen der kantonalen und der Bundesbe -
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hörden in Anwendung dieses Gesetzes die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts zu ergreifen, sofern sie dadurch be rührt werden und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung haben.
Damit sind die Beschwerdeführenden 1 und 2 zur Beschwerdeführung befugt.
3.
Da Eingabeform und -frist (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) erfüllt sind, ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 und 2 unter Vorbehalt von E. 5.3.3 nachfolgend einzutreten. 4.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge schränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er messens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG). Bei der Angemessenheitskontrolle hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei gewissen Fragen jedoch eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149 ff.; eingehend hinten E. 13.1).
Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Gleichbehandlungs gebots: 5.
In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden 1 geltend, die Vorinstanz habe in verschiedener Hinsicht den Anspruch auf rechtli ches Gehör bzw. den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verletzt (vgl. auch E. 15.5.1 hinten).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und verleiht den von einem zu treffenden Entscheid Betroffenen verschiedene Mitwir kungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst verschiedene Teilgehalte, so das Recht auf Informationen über den Verfahrensausgang, die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begrün deten Entscheid (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.84 ff.; JÖRG
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PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 509 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. In der Praxis ist die Heilung einer Gehörsverletzung aber dann möglich, wenn die Beschwerdeinstanz in denjenigen Fragen, in denen das rechtliche Gehör verletzt worden ist, dieselbe Überprüfungsbefugnis hat wie die Vorinstanz und entsprechend das Versäumte nachholen kann (BGE 133 I 201 E. 2.2, 127 V 437 E. 3d.aa mit Hinweisen). Der Grundsatz der Gleichbe handlung der Parteien (Waffengleichheit) wiederum verpflichtet die Behörden, die Prozessparteien einander im Wesentlichen gleichzustellen und die Rechte, Pflichten und Lasten gleichmässig unter sie aufzuteilen. Dieser Grundsatz ist ein wichtiger Bestandteil des Anspruchs auf Fairness im Verfahren gemäss Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ([EMRK, SR 0.101], JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl. Baden-Baden 2006, Art. 6 N. 44, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 128).
5.1 Zum einen rügen die Beschwerdeführenden 1, die Vorinstanz habe Amtsberichte eingeholt, von denen sie erst aus der Plangenehmigungsverfügung erfahren hätten so die Stellungnahme des ARE vom 15. Juni 2006 und in ihrer Teilplangenehmigungsverfügung den förmlichen Schriftenverkehr und die massgeblichen Akten nicht im Ein zelnen aufgeführt und sich zum Teil mit pauschalen Hinweisen auf wei tere Dokumente begnügt. Die zitierten Amtsberichte hätten klar dekla riert werden sollen, damit ersichtlich sei, um welche es sich handle eine Quellenangabe wäre erforderlich gewesen.
5.1.1 Die Vorinstanz hält dem entgegen, es seien bloss nicht relevante Amtsberichte nicht zugänglich gemacht worden. Somit liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Zudem seien diese im Beschwer deverfahren ohnehin offengelegt worden. 5.1.2 Die Beschwerdeführenden 1 konnten ihre Argumente im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorbringen. Das Bundesverwaltungsgericht hat volle Kognition (vgl. E. 4 hiervor) und hat damit die Möglichkeit, die Argumente der Beschwerdeführenden 1 im gleichen
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Umfang zu prüfen wie die Vorinstanz, weshalb eine allfällige Verlet zung des Akteneinsichtsrechts als geheilt zu betrachten ist. Zudem be steht ganz allgemein ein Akteneinsichtsrecht nur hinsichtlich jener Ak ten, die Grundlage für eine Entscheidung bilden (BGE 121 I 225 E. 2a mit Hinweisen). Hinsichtlich der Deklaration bzw. Quellenangabe sei weiter festgehalten, dass Art. 35 Abs. 1 VwVG in gesetzlicher Konkreti sierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Begründungspflicht bei schriftlichen Verfügungen vorschreibt. Der Bürger soll wissen, warum eine Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn er sich ein Bild über die Tragweite des Entschei ds machen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Über legungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 III 439 E. 3.3). Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 129 I 232 E. 3.2, Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 3 je mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7143/2008 vom 16. September 2009 E. 12.7.1, vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.). Diesen Anforderungen wird der Entscheid der Vorinstanz gerecht. Die Beschwerdeführenden 1 waren sich, wie sich auch an den Vorbringen in der Beschwerde zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Ent scheids im Klaren und sie waren ohne weiteres imstande, diesen sachgerecht anzufechten. Somit ist ihnen aus der allenfalls nicht genügenden Dokumentation kein Nachteil entstanden. Zudem wurde ihnen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens umfassende Akteneinsicht gewährt, weshalb auch diesbezüglich allfällige Gehörsverletzungen als geheilt zu betrachten sind. Der Vorwurf der mangelhaften Begründung/Dokumentation bzw. der Verweigerung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet. 5.2 Zum anderen machen die Beschwerdeführenden 1 geltend, das EStI hätte auch ihnen, und nicht nur der Beschwerdegegnerin, das Recht einräumen müssen, zu seinem Bericht vom 11. Februar 2002
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Stellung zu nehmen. Folglich hätte die Vorinstanz sich nicht mehr auf das EStI berufen können, da dieses parteiisch sei. Da sich die Vorinstanz an keiner Stelle der angefochtenen Verfügung auf diesen Bericht beruft, ist den Beschwerdeführenden 1 durch die fehlende Möglichkeit, zum Bericht des EStI Stellung zu nehmen, kein Nachteil entstanden. Somit kann weder von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs noch des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien gesprochen werden.
5.3 Weiter sei das Auflageverfahren vor bald 10 Jahren durchgeführt worden, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs jener Anwohner vorliege, die zwischenzeitlich in der Gegend der Hochspannungs leitung Grundeigentum erworben oder Wohnsitz genommen hätten. Ob Art. 16i Abs. 1 EleG, wonach eine Plangenehmigung erlösche, wenn drei Jahre nach ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden sei, vorliegend analog gelte, könne offen bleiben. Denn eine Verfahrensdauer von mehr als 12 Jah ren sei ohnehin unhaltbar. 5.3.1 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, es liege noch keine rechtskräftige Plangenehmigung vor. Die lange Verfahrensdauer habe weder ein Erlöschen der Plangenehmigung noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Anwohner zur Folge. Die Folgerun gen der Beschwerdeführenden 1 würden vielmehr dazu führen, dass es bei Projekten wie dem Vorliegenden kaum je zu einem Entscheid kommen würde, da die Einsprecher/Beschwerdeführenden durch das Einlegen von Rechtsmitteln den Neubeginn erwirken könnten. 5.3.2 Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdegegnerin habe immer wieder versucht, den Einwänden Rechnung zu tragen und folglich das Projekt verschiedentlich überarbeitet. Zudem bestehe für hängige Plangenehmigungsgesuche kein "Verfallsdatum" und keine Gesamtverfahrensfrist und vor allem hätten die Beschwerdeführenden 1 selber zur langen Verfahrensdauer beigetragen. Im Zusammenhang mit dem Koordinationsgesetz sei eine Gesamtverfahrensfrist verworfen worden. Der Gesetzgeber habe in Kauf genommen, dass Personen, die nach Ablauf der Einsprachefrist die theoretische Beschwerdelegitimation erwerben, am Verfahren nicht als Partei teilnehmen könnten. Sie habe den Betroffenen jedoch die Möglichkeit eingeräumt, in die Parteistellung des Vorbesitzers einzutreten.
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5.3.3 Art. 16i Abs. 1 EleG findet nur bei rechtskräftigen Plangenehmigungen Anwendung. Ob eine analoge Anwendung auf den vorliegenden Fall angebracht wäre, kann vorliegend offen gelassen werden. Denn da den Beschwerdeführenden 1 durch die lange Verfahrensdauer kein Nachteil entstanden ist, sind sie nicht legitimiert, einen solchen Fehler zu rügen. Allein die theoretische Möglichkeit, dass auf eine er neute öffentliche Auflage weitere Einsprachen eingegangen wären und sich durch diese breitere Opposition gegen das Projekt allenfalls ihre eigene Stellung im Verfahren verbessert hätte, stellt kein hinreichendes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Bst. a VwVG dar. Die Beschwerdeführenden 1 sind demnach nicht berechtigt, im Namen Dritter Verfahrensfehler geltend zu machen (vgl. Entscheid REKO/ INUM E-2000-16 vom 15. März 2002 E. 4.1). Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten.
6.
Auch die Beschwerdeführenden 2 machen sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, indem sie vorbringen, ihr Antrag auf Verschiebung der Masten Nr. 24 und Nr. 25 in nordwestliche Rich tung sei von der Vorinstanz ohne Behandlung bzw. Begründung abgelehnt worden. Indem sie im Verlauf des Verfahrens jedoch auf die Verschiebung von Mast Nr. 25 verzichten, ziehen sie ihr Rechtsmittel teil weise zurück und erklären den Abstand, was zur diesbezüglichen Gegenstandslosigkeit führt. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Frage der Verschiebbarkeit der Masten Nr. 24 (und Nr. 25) nicht explizit behandelt, weshalb sich auch hier die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt. Die für die Genehmigung bzw. Abweisung massgebenden Aspekte sind von der Vorinstanz aber wenn auch nicht ausführlich behandelt worden. Einerseits hält sie auf S. 4, Ziff. 3.2.2.1 ihres Entscheids fest, die Verschiebung der Masten Nr. 24 und Nr. 25 in nordöstlicher Rich tung sei beantragt worden. Andererseits führt sie auf S. 16, Ziff. 7 aus, das BAFU habe sich zur "Projektänderung Altriniken, Teilstrecke Mast Nr. 24 29" geäussert und den Eingriffen in den Wald zugestimmt. Auf S. 20, Ziff. 9.4.2. hält sie weiter fest, dass BAFU stelle in aller Deutlich keit fest, weitere Eingriffe in den Wald seien vom Gesetz nicht mehr gedeckt und somit unzulässig. Daraus lässt sich schliessen, dass die von den Beschwerdeführenden 2 gewollte Verschiebung von Mast Nr. 24, die gemäss dem von den Beschwerdeführenden eingereichten Plan mehr Wald in Anspruch nehmen würde, gesetzlich nicht mehr
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gedeckt wäre und der Antrag somit abzuweisen sei. Der Antrag der Beschwerdeführenden 2 blieb demnach im vorinstanzlichen Verfahren nicht einfach unbehandelt oder wurde unbegründet abgewiesen. Es liegt folglich diesbezüglich keine Verletzung des rechtli chen Gehörs vor bzw. selbst wenn eine solche aufgrund einer nicht gänzlich hinreichenden Begründung angenommen werden müsste, wäre diese nicht als schwerwiegend zu bezeichnen und mit Blick auf das zu dieser Frage vom Bundesverwaltungsgericht umfangreich durchgeführte Instruktionsverfahren als geheilt zu betrachten. Die materielle Beurteilung der Frage, ob die Verschiebung von Mast Nr. 24 angebracht erscheint, ist nachfolgend im Rahmen der Interessenabwägung zu untersuchen (vgl. E. 14). Verfahrensanträge bzw. -rügen:
7.
Die Beschwerdeführenden 1 bringen vor, der ursprüngliche UVB vom November 1993 könne wegen mehrmaligen und erheblichen Projektänderungen keine Geltung mehr beanspruchen bzw. seien unvollständig. Die Projektänderung von 1997 sowie die Studie der Beschwerdegegnerin von 2004 betreffend Teilverkabelung seien im ursprünglichen UVB nicht berücksichtigt. Es seien jedoch ein einheitlicher Bericht sowie eine koordinierte Stellungnahme erfor derlich (Art. 12 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV, SR 814.011]). Da das vorliegende Leitungsprojekt nicht in den SÜL vom 12. April 2001 aufgenommen worden sei, obwohl gemäss Art. 16 Abs. 5 EleG ein Sachplan erforderlich sei und zudem erheblicher Abstimmungsbedarf bestanden hätte (Art. 13 RPG), sei eine gesamtheitliche Würdigung des definitiven Projekts umso erforderlicher. Bei geringfügigen Projektanpassungen könne zwar auf eine Überarbeitung bzw. eine förmliche Ergänzung des UVB verzichtet werden. Werde ein Projekt jedoch, wie vorliegend, grundlegend überarbeitet, setzte dies zwingend die Überarbeitung und Ergänzung des UVB voraus. Vorliegend liege jedoch kein ergänzter UVB vor; vielmehr sei der UVB in der ursprünglichen Fassung belassen und es seien lediglich zahlreiche Einzelstellungnahmen hierzu eingeholt worden. Die Beschwerdegegnerin habe somit einen überarbeiteten, einheitlichen UVB einzureichen, welcher öffentlich aufzulegen sei. Ansonsten fehle es an einer hinreichenden Entscheidgrundlage und die Einsprecher könnten sich
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kein umfassendes Bild über die entscheidrelevanten Unterlagen machen. 7.1 Die Beschwerdegegnerin hält fest, Projektänderungen seien in den Jahren 1996, 1997 und 2004 eingereicht worden. Die Änderungen seien in den Projektbeschreibungen im Sinn einer Ergänzung zum ur sprünglichen UVB erläutert worden. Eine rein formale Ergänzung des UVB sei legalistisch und überspitzt formalistisch. Die Ergänzungen seien auch jeweils öffentlich aufgelegt worden. Auch eine Aufnahme des Vorhabens in den SÜL sei nicht erforderlich, da gemäss dem SÜL bei Projekten, die bereits im Plangenehmigungsverfahren seien, keine Be urteilung der Netz- und Schutzkriterien durchgeführt werde. Deshalb seien sie nicht Gegenstand des Sachplans, was unabhängig von der jeweiligen Verfahrensdauer gelte.
7.2 Die Vorinstanz macht geltend, aus den Akten ergebe sich, dass das BAFU den ursprünglichen UVB mit Auflagen gutgeheissen habe. Das BAFU sei über die Projektänderungen laufend orientiert und dokumentiert worden und es habe in der Folge die einzelnen Projektän derungen auch mit Bezug auf den UVB geprüft und jeweils die nötigen Auflagen formuliert. Eine Überarbeitung oder Neufassung des UVB habe das BAFU als Fachbehörde nie verlangt. Es sei folglich in der Lage gewesen, eine koordinierte Stellungnahme i.S.v. Art. 12 UVPV vorzunehmen. Zudem sei eine Aufnahme des Projekts in den SÜL nicht erforderlich. Bei der Erarbeitung des SÜL sei bewusst darauf ver zichtet worden, für Leitungsprojekte in laufenden Plangenehmigungsverfahren nachträglich noch ein Sachplanverfahren durchzuführen. Solche Projekte seien als Teil der sachplanrechtlichen Ausgangslage direkt ins sog. Grundnetz integriert worden. Das Grundnetz als solches, zu dem die vorliegende Leitung gehöre, werde nicht überarbei tet. 7.3 Das ARE beruft sich ebenfalls auf den SÜL vom 12. April 2001. Dieser halte explizit fest, Projekte, die sich bereits im Plangenehmi gungsverfahren befänden, seien in der Regel nicht Gegenstand des SÜL. Dieser Entscheid erscheine sachlich zumindest vertretbar und sei raumplanerisch nicht zu beanstanden, denn das Bundesrecht ken ne für elektrische Übertragungsleitungen keinen expliziten Sachplanvorbehalt. 7.4 Das BAFU räumt ein, eine ganzheitliche und koordinierte Betrach tungsweise und die Erstellung eines einzigen UVB seien gesetzlich
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vorgeschrieben. Das Bundesgericht habe jedoch festgehalten, eine Ergänzung des UVB sei zulässig (Urteil des Bundesgerichts 1A.167/2006 vom 11. Juni 2007 E. 7). Vorliegend seien alle Projektän derungen korrekt durchgeführt, ausführlich geprüft und der UVB sei ergänzt worden. Es habe zu den einzelnen Projektänderungen, die im mer öffentlich aufgelegt worden seien, Stellung genommen. Somit sei vorliegend die gesamtheitliche Betrachtung gewährleistet. 7.5 Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und damit auch der UVB sollen einen begründeten Entscheid über eine umweltbelastende Anla ge ermöglichen. Sie dienen u.a. der Sachverhaltsabklärung, was unter Beizug von Fachbehörden und der qualifizierten Mitwirkung der Gesuchsteller geschieht, und der umweltrechtlichen Interessenabwägung (vgl. dazu HERIBERT RAUSCH/PETER M. KELLER, Kommentar USG, N. 9 ff. zu Art. 9 USG); sie unterstehen der im Umweltrecht geforderten einheitlichen und koordinierten Betrachtungsweise (vgl. etwa Art. 8 USG). Die in der UVP bzw. dem UVB angelegten Ziele können jedoch nicht allein durch einen einzigen UVB erreicht werden, sondern schliessen teilweise Ergänzungen auch im umfassenden Sinne nicht aus, solange als die gesamthafte und koordinierte Beurteilung durch die Umweltschutzfachstellen bzw. -behörden sichergestellt ist und der der Beurteilung zu Grunde gelegte Sachverhalt den aktuellen Verhältnissen entspricht (in diesem Sinne auch der zitierte Entscheid des Bundesgerichts 1A.167/2006 vom 11. Juni 2007, insbesondere E. 7).
Dies ist vorliegend zu bejahen, wurde doch zu den jeweiligen Projekt änderungen im Sinne einer gesamthaften Würdigung, mithin unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden Vorgaben als auch der vor gelegten Änderungen und Ergänzungen von Seiten der Fachbehörden Stellung genommen (vgl. Stellungnahmen des BAFU [BUWAL] vom 9. November 2004, vom 22. Juni 2000 oder vom 10. Dezember 1998). Die Projektänderungen wurden jeweils öffentlich aufgelegt, weshalb der UVB den rechtlichen Vorgaben entspricht. Zudem machen die Be schwerdeführenden 1 nicht geltend, eine bestimmte Umweltauswir kung sei nicht oder zu wenig berücksichtigt worden. Auch lassen sie offen, inwiefern ihnen ein Nachteil entstanden sein soll bzw. in wel chem Punkt sie ihre Rechte nicht ausüben konnten. 7.6 Ebensowenig wird eine umfassende Beurteilung durch den fehlenden Sachplan verunmöglicht.
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7.6.1 Gemäss Art. 16 Abs. 5 EleG setzt eine Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, einen Sachplan nach RPG voraus. Gesuche, die bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits hängig waren, werden gemäss Art. 63 Abs. 1 EleG nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.
7.6.2 Es stellt sich damit die Frage, ob Art. 16 Abs. 5 EleG verfahrens rechtlichen oder materiellrechtlichen Charakter hat. Dies kann aber vorliegend offen bleiben. Art. 16 Abs. 5 EleG setzt nicht zwingend, sondern lediglich grundsätzlich bei einer Plangenehmigung für Vorha ben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, einen Sachplan nach RPG voraus. Mit dieser Einschränkung soll sichergestellt werden, dass in Ausnahmefällen vom Sachplanerfordernis abgewichen werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn es aus objektiven Gründen als unzumutbar erscheint, für ein einzelnes Projekt ein Sach planverfahren durchzuführen. In diesem Fall müssen die nach RPG er forderlichen Abstimmungsnachweise im Plangenehmigungsverfahren erbracht werden (Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998 [BBl 1998 2619]).
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass Art. 16 Abs. 5 EleG auf das vorliegende Verfahren bereits anwendbar wäre, würden aufgrund des Umstandes, dass das Plangenehmigungsgesuch bereits vor Inkrafttreten der Bestimmung eingereicht worden ist, objektive Gründe vorliegen, um von einem Sachplanverfahren abzusehen und den raumplanerischen Interessen im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens Rechnung zu tragen. Andernfalls würden nach altem Recht erarbeitete, bewilligungsreife Projekte durch das Inkrafttreten des neuen Rechts ohne raumplanerische Notwendigkeit ungebührlich verzögert.
Es ist mithin der Auffassung des ARE zu folgen, wonach entsprechend dem SÜL vom 12. April 2001 laufende Plangenehmigungsverfahren nicht Gegenstand des SÜL sind und dies raumplanerisch nicht zu beanstanden ist.
7.6.3 Auch gestützt auf Art. 1a der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VpeA, SR 734.25) ist für das vorliegende Projekt kein Sachplan zu fordern. Art. 1a VPeA trat erst am 1. September 2009 in Kraft (AS 2009 3507 ff.) und enthält keine übergangsrechtlichen Bestim-
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mungen. Da die Rechtsänderung erst während des Beschwerdeverfahrens eintrat und es sich nicht um eine Vorschrift handelt, die unmittelbar zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen wurde, und es auch sonst keinen Grund gibt, um vom Grundsatz abzuweichen, dass hängige Beschwerdeverfahren nach altem Recht zu beenden sind (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 24 Rz. 20), kann vorliegend diese Vorschrift noch keine Anwendung finden.
8.
Weiter hätte, um die wahren Dimensionen der Hochspannungsleitung zu erkennen, gemäss den Beschwerdeführenden 1 ein ordnungsgemässes Auflageverfahren mit Visualisierung der Leitungsmasten durchgeführt werden müssen, welches nun nachzuholen sei. Denn ge mäss Art. 16c EleG seien Profile erforderlich. Diese Bestimmung entspreche der allgemeinen Regel von Art. 28 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Masten seien Hochbauten im Sinne von Art. 16c EleG. Sollte eine Profilierung aus technischen Gründen nicht möglich sein, hätte zumindest mit den heu te zur Verfügung stehenden Mitteln der Visualisierung (Fotomontagen) die wahre Dimension der geplanten Masten sichtbar gemacht werden müssen.
8.1 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, bei Freileitungsmasten handle es sich nicht um Hochbauten im Sinne von Art. 16c EleG, weshalb eine Profilierung der Masten nicht erforderlich sei. Auch gemäss EntG genüge die Aussteckung. 8.2 Die Vorinstanz führt aus, die Aussteckung der vorgesehenen Mastenstandorte erfolge in Übereinstimmung mit den Richtlinien des EstI. Diese Richtlinienkompetenz sei in Art. 4 VpeA ausdrücklich vorge sehen, die auf dem EleG beruhe. Da Masten nicht als Hochbauten gemäss Art. 16e EleG anzusehen seien, habe keine Aussteckung derselben zu erfolgen. Die bisherige Praxis begnüge sich mit der Kennzeichnung der Standorte im Gelände und den Plänen. 8.3 Das EStI verweist auf Ziff. 5 seiner Richtlinien gemäss Art. 2 und 4 VpeA für die Eingabe von Planvorlagen und deren Anforderungen sowie die Aussteckung (nachfolgend: Richtlinien). Nach seiner ständigen Praxis müssten für Masten keine Profile erstellt werden, da diese keine Hochbauten im Sinne von Art. 16c EleG seien. Dies ergebe sich
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aus dem französischen und italienischen Gesetzestext. Zudem sei es rein technisch gesehen äusserst schwierig und aufwändig, die geplanten Masten einer Freileitung so auszustecken, dass ihre Form und Dimension gleich sichtbar wären wie bei Gebäuden. 8.4 Gemäss Art. 16c Abs. 1 EleG muss vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs die Unternehmung die Veränderungen, die das geplante Werk im Gelände bewirkt, sichtbar machen, indem sie diese aussteckt; bei Hochbauten hat sie Profile aufzustellen. In Übereinstimmung mit Art. 28 EntG (zur subsidiären Anwendung der enteignungsrechtlichen Bestimmungen vgl. Art. 16a EleG) ist eine Profilierung demnach dann vorgesehen, wenn die Einwirkungen nicht anders (leicht) beurteilt wer den können. Gestützt auf Art. 4 VpeA (i.V.m. Art. 3 und Art. 16c EleG) hat das EstI Richtlinien zur Aussteckung erlassen. Diesen kommt zwar keine Ge setzeskraft zu, doch sind sie Ausdruck des Wissens und der Erfahrung der Fachstellen und in diesem Sinn beachtlich (BGE 118 Ib 614 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 1A.242/2002 E. 3.4 vom 19 November 2003; Urteil des Bundesgerichts 1A148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.6, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.173 mit weiteren Hinweisen). Nach Ziff. 5.2.1 der Richtlinien sind die Standorte der Tragwerke von Weitspannleitungen im Tragwerkmittelpunkt durch einen aus dem Boden herausragenden Holzpflock mit Nummer und rot gestrichenem Kopf zu markieren. Ausserdem müssen die äussersten Ecken der Tragwerkfundamente an den Stellen, wo sie aus dem Boden herausragen, durch Pflöcke mit gelb gestrichenem Kopf kenntlich ge macht werden. Gemäss Ziff. 5.2.2 der Richtlinien ist die Leitungsachse im Gelände an unübersichtlichen Stellen durch über den Boden em porragende Richtungspflöcke mit weiss gestrichenen Köpfen erkennbar zu machen. Schliesslich sieht Ziff. 5.4.3 der Richtlinien vor, dass Gebäude von elektrischen Anlagen und Energieerzeugungsanlagen gemäss örtlichen Vorschriften durch das Aufstellen von Profilen kenntlich zu machen sind. Nach ständiger Praxis des EStI müssen für Hochspannungsmasten demnach keine Profile aufgestellt werden. Die erwähnten Regelungen sind nicht nur als vom Wortlaut, sondern auch als von Sinn und Zweck von Art. 16c EleG und Art. 28 EntG gedeckt zu betrachten, wonach für das Erfordernis einer Profilierung die mögliche (leichte) Beurteilung der Einwirkungen massgeblich ist. Die Beschränkung der Profilie -
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rungspflicht auf (hohe) Gebäude erscheint angesichts ihrer räumlichen Auswirkung als gerechtfertigt. Gebäude fallen aufgrund ihrer massiven Bauweise optisch stärker ins Gewicht als die eine Gitterstruktur auf weisenden Masten einer Hochspannungsleitung. Schliesslich weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von einer einheitlichen Praxis einer Verwaltungsbehörde ab (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 128).
Den Beschwerdeführenden 1 ist denn auch durch die fehlende Profilie rung kein Nachteil entstanden. Für sie war es, wie ihre umfangreiche Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht zeigt, durchaus möglich, gegen die geplante Leitungsführung sachgerecht Beschwerde zu füh ren. 8.5 In diesem Zusammenhang ist auf die Anträge der Beschwerdeführenden betreffend die Fotomontagen der Beschwerdegegnerin einzugehen. Sie kritisieren die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Montagen und beantragen, diese sei zu verpflichten, aussagekräftigere Fotomontagen einzureichen. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn es den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 sowie MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 165 Rz. 3.144). Auch wenn es zutrifft, dass die Fotomontagen je nach Ausgestaltung (gewählte Blickrichtung, Wetter etc.) dem Betrachter einen unterschiedlichen Eindruck der mit dem Projekt verbundenen landschaft lichen Beeinträchtigungen vermitteln können, sind die wesentlichen Merkmale des Projekts anhand der verschiedenen vorgelegten Montagen zu erkennen, so dass sich das Bundesverwaltungsgericht ohne weiteres eine Vorstellung der zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild machen kann. Je nach Gestaltung haben die Visualisierungen eine unterschiedliche Wirkung. Diesem Umstand kommt aber neben der unbestrittenen Beeinträchtigung des Land-
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schaftsbildes und der in der Variantenprüfung zu berücksichtigenden entgegenstehenden Interessen (Mehrkosten, Walderhaltung) lediglich untergeordnete Bedeutung zu. Allfällige Mängel der Fotomontagen sind daher nicht als entscheidwesentlich zu betrachten und die Anträge auf ihre Nachbesserung abzuweisen.
Nichtionisierende Strahlung:
9.
Die Beschwerdeführenden 1 machen geltend, auch wenn bei Freileitungen die Strahlungsgrenzwerte eingehalten würden, sei das öffentliche wie auch das private Interesse der Anwohner an einem möglichst weitgehenden Schutz vor elektromagnetischer Strahlung in der umfassenden Interessenabwägung hinsichtlich der Verkabelung zu berücksichtigen. Dies könne aus dem Vorsorgeprinzip und dem Gebot der gesamthaften Beurteilung von Einwirkungen abgeleitet werden. Auf jeden Fall habe die Teilplangenehmigungsverfügung eine Auflage zu enthal ten, die sicherstelle, dass auch nach der Fertigstellung der Leitung eine Überprüfung der effektiven Belastung mit nichtionisierender Strahlung erfolge. Denn aus anderen Fällen seien grosse Abweichun gen zwischen den effektiv aufgetretenen elektromagnetischen Strahlungen und den prognostizierten Werten bekannt. Zudem führten fehlende Kontrollmessungen zu zusätzlichen Wertverminderungen der Liegenschaften. Eventualiter sei bei der am meisten betroffenen Liegenschaft der Eheleute Hofer-Suter eine permanente, geeichte Messstation einzurichten. Subeventualiter sei ein Gutachten über die Belas tung der nächstgelegenen Wohnliegenschaften durch nichtionisierende Strahlung einzuholen. 9.1 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, es fehle eine gesetzliche Grundlage für eine weitere Reduktion der Belastung von Orten mit empfindlicher Nutzung. Kontrollberechnungen oder -messungen seien bei Änderungen, die Einfluss auf den massgebenden Betriebszustand hätten, vorgesehen. 9.2 Die Vorinstanz führt aus, für die Beurteilung der Strahlung sei nach wie vor die Praxis des Bundesgerichts massgebend. Regelmässige Kontrollmessungen seien nicht erforderlich, da ohnehin von der grösstmöglichen Belastung der Leitungen auszugehen sei (Ziff. 13 Anhang 1 NISV). Zusätzliche Massnahmen im Sinne des Vorsorgeprinzips über die gesetzlichen Grenzwerte seien nur anzuordnen, wenn
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sie u.a. auch wirtschaftlich tragbar seien, was vorliegend nicht der Fall sei.
9.3 Das BAFU hält fest, die Anforderungen an eine Hochspannungsleitung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung ergäben sich ab schliessend aus der NISV. Darüber hinausgehende Emissionsbegrenzungen könnten keine angeordnet werden. Das Bundesgericht habe die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit der NISV immer wieder bestätigt. Das Vorsorgeprinzip gemäss USG führe zu keiner Durchbrechung dieser Regelung. Wann (Kontroll-)Messungen durchzuführen seien, regle Art. 12 NISV. Vorliegend seien keine solchen Messungen anzuordnen, da weder eine Ausnahmebewilligung erteilt worden sei noch begründete Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen bestünden. 9.4 Das Hauptproblem stellt das von den Leitungen ausgehende Magnetfeld dar. Ziel des USG ist u.a. der Schutz der Menschen vor schädli chen oder lästigen Einwirkungen nichtionisierender Strahlung, d.h. wie der von Starkstromleitungen erzeugten elektrischen und (elektro-)mag netischen Felder (Art. 1 Abs. 1 , Art. 7 Abs. 1 und Art. 11 ff . USG; BGE 124 II 219 E. 7a mit Hinweisen). Am 1. Februar 2000 ist die gestützt auf das USG erlassene NISV in Kraft getreten. Darin werden Grenz werte für die elektromagnetische Belastung festgelegt. Der Anlagegrenzwert dient der vorsorglichen Emissionsbegrenzung und gilt für neue Anlagen (Art. 4 NISV). Die Anwendbarkeit der NISV auf das vorliegende Projekt wird von den Parteien nicht bestritten. Es wird auch nicht bestritten, dass die massgebenden Grenzwerte gemäss Art. 4 NISV i.V.m. Ziff. 24 Anhang I eingehalten werden. Indem die Be schwerdeführenden 1 aber beantragen, im Rahmen der Interessenabwägung Freileitung/Verkabelung sei auch ihr Interesse an einem möglichst weitgehenden Schutz vor elektromagnetischer Strahlung zu berücksichtigen, machen sie sinngemäss eine weitergehende Redukti on unter die vorgesehenen Grenzwerte geltend. Dies könne aus dem Vorsorgeprinzip und dem Gebot der gesamthaften Beurteilung von Einwirkungen (Art. 8 USG) abgeleitet werden.
Die NISV berücksichtigt den heutigen Erkenntnisstand über die Wirkungen nichtionisierender Strahlung auf die Gesundheit der Menschen mit einem zweistufigen Konzept. Der Schutz vor den wissenschaftlich erhärteten (thermischen) Wirkungen, die für die Menschen ein Gesundheitsrisiko darstellen, wird durch Immissionsgrenzwerte sicherge -
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stellt, die überall eingehalten sein müssen, wo sich Menschen aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV; vgl. den erläuternden Bericht des BUWAL vom 23. Dezember 1999 zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [Erläuternder Bericht BUWAL] S. 5). Darüber hinaus hat der Bundesrat zusätzlich vorsorgliche Emissionsbe grenzungen angeordnet, die das Risiko schädlicher (biologischer) Wir kungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht absehbar sind, möglichst gering halten sollen. Hierzu werden für verschiedene Kategorien von Anlagen besondere Anlagegrenzwerte bestimmt (Art. 4 Abs. 1 NISV) und bei den übrigen Anlagen sind die Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirt schaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 2 NISV). Damit trägt die NISV dem Vorsorgeprinzip Rechnung und konkretisiert die in diesem Sinne erforderlichen Massnahmen (BGE 126 II 399 E. 3b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2004 vom 29. November 2005 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1A.129/2006 vom 10. Januar 2007 E. 6, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-924/2009 vom 23. Oktober 2009 E.2.2.1).
Das Bundesgericht hat sodann festgestellt, dass Art. 4 NISV die vorsorgliche Emissionsbegrenzung abschliessend regelt und die rechtsanwendenden Behörden daher nicht im Einzelfall gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG eine noch weitergehende Begrenzung verlangen können dies hat auch für Art. 8 USG, welcher durch Art. 12 USG konkretisiert wird, zu gelten. Die Festsetzung der Anlagegrenzwerte erfolgte sowohl unter Rücksichtnahme auf die technischen und betrieblichen Möglichkeiten sowie auf die wirtschaftlichen Interessen des Emittenten als auch unter Berücksichtigung nicht abschätzbarer Risiken (BGE 126 II 399 E. 3c und 4c). Diese starre Regelung dient einerseits der Rechtssicherheit, schliesst andererseits jedoch die einzelfallweise Berücksichtigung des technischen Fortschritts aus. Deshalb müssen der Verordnungsgeber bzw. das BAFU periodisch prüfen, ob die vorsorgliche Emissionsbegrenzung der Verordnung noch dem von Art. 11 Abs. 2 USG geforderten Standard entspricht oder angepasst werden muss (vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesgerichts 1A.280/2004 vom 27. Oktober 2005 E. 2.6, Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [REKO UVEK] D-2003-116 vom 25. Februar 2004 E. 6.2 mit Hinweisen).
Seit diesem Grundsatzurteil hat das Bundesgericht wiederholt zu ver-
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schiedenen Studien zur Schädlichkeit von hochfrequenter nichtionisierender Strahlung Stellung genommen. In seinem Urteil 1A.208/2004 vom 19. Januar 2005 E. 2 hat es etwa festgehalten, eine Untersuchung müsse methodisch einwandfrei durchgeführt und ausgewertet worden sein, damit Ergebnisse von Studien anerkannt werden könnten. Studien zum gleichen Effekt müssten als Gesamtheit beurteilt werden. So könne das Ergebnis einer einzelnen Studie, das nicht repliziert werden konnte, nicht den Beweis für eine schädliche Wirkung erbringen. Mit Urteil 1A.218/2004 vom 29. November 2005 E. 3.5 ff. hat das Bundesgericht zudem bestätigt, das BAFU komme seinem Auftrag, den Stand der Wissenschaft und Forschung zu verfolgen und eine Revision der NISV-Grenzwerte zu prüfen, wenn neue Erkenntnisse über Gesundheitseffekte nichtionisierender Strahlung vorliegen, nach. Es seien indes bis anhin keine schädlichen oder lästigen Wirkungen der nichtionisierenden Strahlung innerhalb der Immissionsgrenzwerte der NISV nachgewiesen worden. Daher seien die geltenden Grenzwerte der NISV nicht gesetzes- und verfassungswidrig (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1A.92/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 4.2, 1C_170/2007 vom 20. Februar 2008 E. 2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-924/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2.2.1 und zum Ganzen Entscheid REKO/INUM D-2005-28 vom 9. Juni 2006 E. 11 ff.).
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführenden 1 keinen Anspruch darauf haben, dass im Rahmen der Interessenabwä gung ein Schutz vor elektromagnetischer Strahlung, der über die Grenzwerte gemäss NISV hinausgeht, berücksichtigt wird und hieraus gar auf eine Pflicht zur Verkabelung geschlossen werden könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 8.3). 9.5 Die Beschwerdeführenden 1 fordern zudem eine Auflage, die sicherstelle, dass auch nach der Fertigstellung der Leitung eine Überprüfung der effektiven Belastung mit nichtionisierender Strahlung erfolge. Periodische Kontrollmessungen der geforderten Art sind gemäss Art. 12 Abs. 2 NISV nur dann anzuordnen bzw. vorzunehmen, wenn bezüglich der Grenzwerte Ausnahmen gewährt wurden, was vorliegend nicht der Fall ist. Kontrollmessungen aus weiteren Gründen, wie beispielsweise zur Verminderung der Werteinbussen der Liegenschaften, sind nicht vorgesehen. Dass die Beschwerdeführenden 1 im -
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plizit auch die Richtigkeit der den Standortdatenblätter zu Grunde lie genden Berechnungen bezweifeln und eine Überprüfung derselben durch eine neutrale Stelle beantragen, vermag daran nichts zu ändern. Denn ist wie im vorliegenden Fall die Anlage noch nicht errichtet worden, kann die Einhaltung der Immissions- und der Anlagegrenzwerte nicht gemessen werden, sondern sie wird berechnet. Grundlage der Berechnung ist das vom Inhaber der geplanten Anlage gemäss Art. 11 NISV eingereichte Standortdatenblatt, das die für die Erzeugung von Strahlung massgeblichen technischen und betrieblichen Daten der Anlage, den massgebenden Betriebszustand sowie Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung an den nach der Verord nung massgeblichen Orten enthält. Weshalb das Standortdatenblatt den gesetzlichen Vorgaben (Art. 11 NISV) nicht entsprechen sollte, begründen die Beschwerdeführenden 1 nicht. Sie verlangen pauschal eine Überprüfung der Berechnungen. Das Standortdatenblatt muss grundsätzlich, sofern Zweifel an der Richtigkeit der Eintragung bestehen, von der Bewilligungsbehörde bzw. den Rechtsmittelinstanzen überprüft werden (BGE 128 II 378 E. 4). Das BAFU überprüft regelmässig schon im Baubewilligungsverfahren die NIS-Prognose des Standortdatenblatts unter Zugrundelegung der Vollzugsempfehlung des BAFU. Die Prognosen sind vom BAFU als Fachbehörde des Bundes, welches die einschlägigen Berechnungs- und Messempfehlungen erlässt (Art. 12 Abs. 2 NISV), zu überprüfen, damit allfällige methodische Fehler behoben werden können (Urteil des Bundesgerichts 1A.118/2005 vom 12. Dezember 2005 E. 3.3). Vorliegend hat das BAFU als Fachstelle für nichtionisie rende Strahlung die Standortdatenblätter im erstinstanzlichen Verfahren beurteilt und festgehalten, das Projekt erfülle die Anforderungen der NISV. An dieser Beurteilung hält es auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fest. An der sachlichen Richtigkeit der Standortdatenblätter ist daher nicht zu zweifeln. Folglich ist sowohl der Antrag für eine Auflage betreffend Kontrollrechnungen als auch jener für die Überprüfung der Standortdatenblätter durch eine neutrale Stelle abzuweisen. Aus denselben Gründen sind auch der Eventualantrag auf eine permanente, geeichte Messstation bei der am meisten betroffenen Liegenschaft der Eheleute Hofer-Suter und der Subeventualantrag auf ein Gutachten über die Belastung der nächstgelegenen Wohnliegenschaften durch nichtionisierende Strahlung abzuweisen.
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Lärmschutz:
10.
Die Beschwerdeführenden 1 machen geltend, selbst wenn die Planungswerte gemäss Art. 7 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) eingehalten würden, entbinde dies die Beschwerdegegnerin nicht davon, für die Freileitung über das absolut Notwendige hinaus sämtliche weiteren Massnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelastung soweit technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar weiter zu reduzieren. Die durch Hochspannungsleitungen entstehenden akustischen Erscheinungen wirkten äusserst störend und bedrohlich. Es sei klar, dass die Verkabelung der Freileitung jegliche Lärmimmissionen ausschliessen würde. Diesem Punkt sei in der Interessenabwägung Rechnung zu tragen. 10.1 Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Lärmgrenzwerte würden von der geplanten Freileitung an allen Stellen eingehalten. 10.2 Die Vorinstanz verweist bezüglich der Lärmimmissionen auf die Stellungnahme des BAFU als Fachbehörde. Diese habe unter diesem Aspekt keine Einwände gegen das vorgelegte Projekt erhoben. Die Verkabelung als zusätzliche Massnahme zur Reduktion der Lärmbelastung erscheine auch unter dem Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips als unverhältnismässig und sei daher nicht weiter zu prüfen. 10.3 Gemäss dem BAFU würden die massgebenden Planungswerte für die Lärmmissionen eingehalten und die Ermittlung der Lärmbelastung nach Anhang 6 LSV sei störungsgerecht und berücksichtige die erhöhte Störung infolge des tonalen Geräusches. Es sei den Be schwerdeführenden 1 zwar insoweit zuzustimmen, als eine Verkabelung aus lärmtechnischer Sicht die beste Lösung wäre. Aufgrund der sehr hohen Kosten sei diese Massnahme jedoch kaum tragbar. Hin sichtlich Kostenvergleich Freileitung/Verkabelung führt es zudem aus, es erachte die Studie "Teilverkabelung Riniken" vom Mai 2004 für den damaligen Zeitpunkt als glaubwürdig. Da zwischenzeitlich die Rohstoffpreise, insbesondere für Kupfer und Aluminium, aussergewöhnlich stark angestiegen seien, seien die Kostenangaben zum Teil nicht mehr aktuell, weshalb allenfalls ein entsprechendes Gutachten einzuholen sei.
10.4 Das USG sieht vor, dass Emissionen wie Lärm durch Massnah men bei der Quelle begrenzt werden (Emissionsbegrenzungen; Art. 11
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Abs. 1 USG). Die Emissionen werden anhand von Immissionsgrenzwerten beurteilt (Art. 13 Abs. 1 USG). Der Bundesrat hat für die Beur teilung schädlicher oder lästiger Einwirkungen Immissionsgrenzwerte festzulegen. Dabei sind auch die Wirkungen der Immissionen auf Per sonengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere zu berücksichtigen (Art. 13 USG). Insbesondere sind die Immissionsgrenzwerte für Lärm so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheb lich stören (Art. 15 USG). Zum Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm hat der Bundesrat die LSV erlassen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sind die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirt schaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV). Im Bereich des Lärmschutzes gelten nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 LSV und in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Art. 11 Abs. 2 und Art. 23 USG die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Denn die unter den Immissionsgrenzwerten liegenden Planungswerte stellen keine Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 12 USG dar und legen daher nicht das Mass der vorsorglichen Emissionsbegrenzung gemäss Art. 11 Abs. 2 USG fest, sondern konkretisieren als zusätzliche Belastungsgrenzwerte, d.h. Begrenzung der Immissionen, den vorsorglichen und vorbeugenden Immissionsschutz im Sinne des Planungsgrundsatzes gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. b RPG. Ihre Einhaltung belegt nicht ohne weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG getroffen worden sind. Ein Vorhaben vermag somit vor der Umweltschutzgesetzgebung nicht schon deswegen zu bestehen, weil es die einschlägigen Belastungsgrenzwerte einhält. Vielmehr ist im Einzelfall anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob die Vorsorge weitergehende Beschränkungen erfordert. Dabei ist namentlich sicherzustellen, dass auch bloss unnötige Emissionen vermieden werden (vgl. zum Ganzen BGE 124 II 517 E. 4b mit Hinweisen).
10.5 Im vorliegenden Fall ist nicht umstritten, dass es technisch und betrieblich möglich wäre, die Hochspannungsleitung im Bereich Gäbihübel zu verkabeln und damit einen weiteren Beitrag zur Lärmvermin derung zu leisten. Es steht einzig zur Diskussion, ob eine entspre chende Änderung des Projekts wirtschaftlich tragbar wäre. Bei öffentli-
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chen Anlagen, die wie hier nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden können, ist die Frage der wirtschaftlichen Tragbarkeit nach den Kriterien des Verhältnismässigkeitsprinzips zu beantworten. Danach ist gemessen am umweltrechtlich relevanten Gefährdungspotential der Anlage zu prüfen, ob sämtliche zur Verfügung stehenden und für den Anlagenersteller betrieblich sowie finanziell zumutbaren baulichen und technischen Mittel ausgeschöpft worden sind, um die Emissionen zu reduzieren. Ist wie hier ein Vorhaben zu beurteilen, welches die massgebenden Planungswerte einhält, erweisen sich weitergehende Emissionsbeschränkungen unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes meist nur dann als im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG "wirtschaftlich tragbar", wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann (BGE 133 II 169 E. 3.2, 124 II 517 E. 5a mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass das Vorsorgeprinzip nach der Konzeption des USG emissionsbegrenzenden und nicht -eliminierenden Charakter hat. Gerade bei einer geringen Belastungssituation dürfen daher keine übertriebenen Anforderungen an notwendige Starkstromleitungen gestellt werden und das Bundesgericht hat für die Zulassung anderer öffentlicher Anlagen auch keinen schärferen Massstab angelegt (vgl. hierzu auch BGE 124 II 219 E. 8b mit Hinweisen).
Vorliegend kämen die Kosten für eine Verkabelung wesentlich teurer zu stehen als jene für eine Freileitung (vgl. hierzu ausführlicher E. 15.7 hiernach) und wären gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht mehr verhältnismässig. Da die Planungswerte eingehalten werden, wären nur solche Massnahmen wirtschaftlich tragbar, welche mit relativ geringem Aufwand umgesetzt werden können, was vorliegend gerade nicht der Fall ist.
Leitungsführung:
11.
Die geplante Freileitung gemäss Auflageprojekt ist Teilstück der 380/220-kV-Leitung Beznau-Birr. Sie beginnt mit Mast Nr. 20 in Rüfenach, führt über die Gemeindegebiete von Riniken, Unterbözberg, Umiken, Villnachern, Schinznach-Bad, Brugg und Habsburg und endet schliesslich mit Mast Nr. 37 in Habsburg. Der vorliegend relevante Lei tungsteil liegt zwischen Mast Nr. 23 nördlich von Altriniken und Mast Nr. 29 (neue Nummerierung) westlich von Neuriniken. Von Mast Nr. 23
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führt die Leitung in westlicher Richtung an Altriniken vorbei, wobei Mast Nr. 24 und Nr. 25 im Wald zu stehen kommen, überquert zwischen Mast Nr. 25 und Nr. 26 zur halben Länge den Wald, um anschliessend in südlicher Richtung dem Wald entlang zu gehen, bis sie im Bereich von Mast Nr. 28 wieder den Wald überquert. Weiter führt sie nach Mast Nr. 28 über eine waldfreie Fläche, bis sie dann vor und nach Mast Nr. 29 bzw. Nr. 27 gemäss neuer Nummerierung erneut den Wald überquert und anschliessend in südlicher Richtung über das Gebiet Gäbihübel führt (Mast Nr. 29 [alte Nummerierung] bzw. Nr. 27 [neue Nummerierung] bis Mast Nr. 29 [neue Nummerierung]). Diese projektierte Leitung soll die bereits heute bestehende alte kV-Leitung ersetzen, welche im Bereich Lee eine Gewerbezone und im Bereich Neuriniken die Wohnzone überquert.
12.
Das Erstellen oder Ändern einer Starkstromanlage bedarf einer Plan genehmigung (Art. 16 EleG). Gemäss der gestützt auf Art. 3 EleG er lassenen Starkstromverordnung vom 30. März 1994 (SR 734.2) sind bei Planung, Erstellung, Betrieb und Instandhaltung von Starkstromanlagen die massgeblichen Vorschriften über den Natur- und Heimatschutz sowie den Landschafts-, Umwelt- und Gewässerschutz zu beachten (Art. 7 Abs. 1 Starkstromverordnung). Insbesondere stellt die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen inklusive die Genehmigung von Plänen für Werke und Anlagen zur Beförderung von Energie eine Bundesaufgabe gemäss Art. 2 Bst. b NHG dar (vgl. auch Art. 78 Abs. 2 BV). Bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe haben die Behörden und Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und Betriebe dafür zu sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 1 NHG). In diesem Sinne hält auch Art. 11 Abs. 2 der Leitungsverordnung vom 30. März 1994 (LeV, SR 734.31) fest, dass elektrische Leitungen so auszuführen sind, dass sie unter Berücksichtigung der sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung sowie einer technisch verantwortbaren Lösung das Landschaftsbild sowie Natur und Umwelt möglichst wenig beeinträchtigen. 12.1 Art. 4 NHG unterscheidet bei den zu schützenden Landschaften und Kulturstätten Objekte von nationaler und solche von regionaler oder lokaler Bedeutung. Das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) sowie das Bundesinventar der schützenswerten
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Ortsbilder der Schweiz (ISOS) gelten als Inventare des Bundes von Objekten von nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 5 NHG (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 10. August 1977 über das Bundesin ventar der Landschaften und Naturdenkmäler [VBLN, SR 451.11] und Art. 1 der Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz [VISOS, SR 451.12]). Die darin enthaltenen Objekte unterstehen dem verstärkten Schutz von Art. 6 NHG (vgl. PETER KELLER, Natur- und Landschaftsschutzgebiete Museen oder Selbstbedienungsläden, in Umweltrecht in der Praxis [URP] 1996, S. 698 ff.). Befindet sich, wie vorliegend, die durch die projektierte Leitung betroffene Landschaft nicht in einem solchen Bundesinventar, so gelangen die weniger strengen Schutzbestimmungen von Art. 3 NHG zur Anwendung. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Landschaft in einem kantonalen oder regionalen Inventar aufgenommen ist (ANNE-CHRISTINE FAVRE, Kommentar NHG, Art. 3 Rz. 3 mit weiteren Hinweisen). Inwiefern die Landschaft bereits nach gültigem kommunalem Recht geschützt ist, kann daher offen bleiben. Art. 3 NHG verlangt keinen absoluten Schutz der Landschaft. Vielmehr sind die sich gegenüber stehenden Interessen frei gegeneinander abzuwägen (FAVRE, a.a.O., Art. 3 Rz. 4). Es ist eine Interessenabwägung zwischen den "allgemeinen Interessen" des Landschaftsschutzes und den Interessen der Beschwerdegegnerin an der projektierten Leitungsführung vorzunehmen (vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-4642/2008 vom 3. März 2009 E. 5.3.2 und A5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 7.3.3; Entscheid des Bundesrates vom 18. Dezember 1991, veröffentlicht in VPB 57.7 E. 2b mit Hinweisen). 12.2 Des Weiteren bestimmt das RPG, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden unter anderem auf die Schonung der Landschaft zu achten haben (Art. 3 RPG). Für die öffentlichen und im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sachgerechte Standorte zu bestimmen. Nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft sind zu vermeiden oder gesamthaft möglichst gering zu halten und die Standortwahl soll vernünftigen Überlegungen folgen, wobei die Zweckbestimmung des geplanten Werkes wegleitend ist (Art. 3 Abs. 4 RPG; Entscheid des Bundesrates vom 18. Dezember 1991, veröffentlicht in VPB 57.7 E. 6; PIERRE TSCHANNEN, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Rz. 60 ff. zu Art. 3 ). Dabei sind auch ästhetische Interessen von Menschen zu würdigen. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG ist jedoch für nach Bundesrecht zu bewilli -
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gende Vorhaben wie Starkstromanlagen nicht notwendig. Dies ergibt sich aus dem Gesetzestext selbst (vgl. nebst Art. 24 RPG auch Art. 25 Abs. 2 sowie Art. 34 Abs. 1 RPG, jeweils alte und neue Fassung). 12.3 Zu beachten ist dabei aber, dass der Vergleich verschiedener Lösungen nur dann angezeigt ist, wenn die Varianten, die einander gegenübergestellt werden, echte Alternativen sind, d.h. sie müssen realistisch und einigermassen ausgereift sein. Zudem sind nur dort Varianten zu prüfen, wo tatsächlich auch ein Konflikt mit den einschlägigen Vorschriften zu erkennen ist. Nicht verlangt werden kann hingegen, dass alle in Betracht fallenden Alternativen im Detail projektiert werden. So dürfen insbesondere Varianten, die mit erheblichen Nachteilen belastet sind, schon nach einer ersten summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausscheiden. Die Vorinstanz hat als Genehmigungsbehörde primär die zur Diskussion gestellten Varianten und die dagegen gerichteten Einwände zu prüfen; selber weitere Lösungen erarbeiten muss sie dagegen in der Regel nicht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 4.2 und A-1835/2006 vom 4. Juli 2007 E. 5; Entscheid der REKO UVEK A-2004-151 vom 14. Dezember 2005 E. 6.1 mit Hinweisen).
Im Plangenehmigungsverfahren muss nicht jede, möglicherweise auch bundesrechtskonforme Variante dem vorgelegten Projekt gegenübergestellt werden. Bei jedem Bauprojekt sind regelmässig mehrere bundesrechtskonforme Varianten denkbar. Der Entscheid, welche von mehreren bundesrechtskonformen Varianten umgesetzt wird, liegt grundsätzlich im Ermessen der Planungsbehörde und wird regelmässig durch die politischen Entscheidungsträger vorgeprägt. Sind keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erkennbar, wird dieser Ermessensentscheid im gerichtlichen Verfahren mit einer gewissen Zurückhaltung überprüft (vgl. nachfolgend E. 13.1) und im Wesentlichen nur noch abgeklärt, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie die möglichen Auswirkungen der Entscheidung berücksichtigt worden sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 4.3; TSCHANNEN/Z IMMERLI /M ÜLLER, a.a.O., § 26 Rz. 45 f.). 12.4 Die Feststellung, dass ein vorgelegtes Projekt bundesrechtskonform ist, kann die Prüfung anderer Varianten damit ohne weiteres ausschliessen, da die Einhaltung von Bundesrecht geradezu
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impliziert, dass den berührten Interessen genügend Rechnung getragen wurde. Bestreitet dies der Beschwerdeführer, muss er konkret aufzuzeigen, inwiefern das vorgelegte Projekt Bundesrecht verletzt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 4.3). Erst im Falle einer Rechtsverletzung sind Varianten zu prüfen, die konkret auf die Behebung eines festgestellten Konflikts zielen (z.B. die Errichtung einer Lärmschutzmauer, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten sind).
13.
Zur Diskussion stehen vorliegend vier Leitungsführungen: Erstens das geplante, von der Vorinstanz bewilligte Projekt, wonach die Leitungen als Freileitung geführt werden, zweitens die von den Beschwerdeführenden 2 verlangte Verschiebung von Mast Nr. 24 (vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 24. August 2007, Beilage: Übersichtskarte; E. 14 ff. hiernach), drittens die von den Beschwerdeführenden 1 verlangte Verkabelung der Leitung im Gebiet Gäbihübel (südlich des Mastes Nr. 27, mithin zwischen Mast Nr. 27 und Mast Nr. 29; E. 15 ff. hiernach) und viertens die von den Beschwerdeführenden 1 beantragte Variante "Prophetengut" (E. 16 ff. hiernach). Es ist daher im Rahmen einer Abwägung der verschiedenen privaten und öffentlichen Inter essen zu prüfen, welcher Variante in Übereinstimmung mit den massgebenden Vorschriften der Vorrang zu geben ist bzw. ob die Vorinstanz bei ihrem Variantenvergleich die wesentlichen Interessen rich tig gewichtet hat. 13.1 Dabei ist auf Folgendes hinzuweisen: Das Bundesverwaltungsgericht verfügt bei der Überprüfung der Interessenabwägungen zwar über volle Kognition. Wie das Bundesgericht auferlegt es sich aber eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Probleme zu beurteilen sind und die Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die Berichte von Fachbehörden gefällt hat. In diesen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob die möglichen Auswirkungen des Projekts bei der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht untersucht daher lediglich, ob sich die Vorinstanz von sachge rechten Erwägungen hat leiten lassen und weicht nicht ohne Not von deren Auffassung ab. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist aller dings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichti ge oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid
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wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärun gen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3; BGE 125 II 591 E. 8a; BGE 121 II 378 E. 1e/bb; siehe auch CHRISTOPH B ANDLI, Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels Interessenabwägung, in: URP 2001, Ziff. 6.2, S. 549; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 446c f.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 617 ff, insbes. Rz. 644 f.). Zum Umstand, dass die Vorins tanz keine Expertisen betreffend dem neusten Stand der Technik bzw. der Verkabelung eingeholt sowie die Variante "Prophetengut" nicht behandelt und somit unter Umständen den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt hat, wird auf E. 15.5.1, 15.7 und 16.4.3 hiernach verwiesen.
13.2 Auch darf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Leitbehörde auf Berichte und Stellungnahmen der vom Gesetzgeber beigegebenen sachkundigen Instanzen abstellen (Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2007 E. 5). Das BAFU zeichnet sich als Fachbehörde (vgl. Art. 3 Abs. 4 NHG) für umweltrechtliche Fragen durch besonderen Sachverstand und Fachwissen aus, weshalb sich die Vorinstanz wie auch das Bundesverwaltungsgericht auf dessen Beurteilung abstützen durften bzw. dürfen. Dasselbe gilt für das EStI im Bereich der Stromanlagen. Von der Beurteilung der Fachbehörden wäre einzig dann abzuweichen, wenn sie sich von sachfremden Erwägungen hätten leiten lassen. Sind keine solchen Anhaltspunkte ersichtlich, kann auf die Ausführungen des BAFU und des EStI abgestellt werden.
14.
Die Beschwerdeführenden 2 beantragen eine Verschiebung von Mast Nr. 24 in nördliche Richtung gemäss ihrer Skizzierung auf dem Plan "NOK 118 069" (vgl. Beschwerdebeilage). Durch die vorgeschlagene Leitungsführung entstünde mit verhältnismässig kleinem zusätzlichem Aufwand eine optimale Entlastung des Dorfquartiers Rotberg/Hofmatt von Riniken. Auch bei einer allfälligen späteren Baulanderweiterung wäre diese Variante vorteilhaft. Diese Verschiebung sei für sie eine wichtige Korrektur mit verhältnismässig sehr kleinem Mehranspruch des Waldes. Denn Mast Nr. 25 käme neben einem Flurweg und nicht mitten im Waldbestand zu stehen. Zudem würde dessen Standort bloss 1 bis 2 Meter höher zu liegen kommen und die Waldüber spannung würde durch die Verschiebung nur ca. 3% länger. Der Abstand von Mast Nr. 24 habe grossen Einfluss darauf, wie hoch und er-
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drückend er von ihrer Liegenschaft aus wirke. Zudem sei ihr Antrag sogar von der Beschwerdegegnerin einstmals als mögliche Variante vorgestellt worden.
14.1 Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz halten übereinstimmend fest, die beantragte Mastverschiebung hätte zwangsläufig eine grössere Beeinträchtigung des Waldes zu Folge. Die Beschwerdegegnerin macht zudem geltend, die durch die Verschiebung höheren Tragwerke würden zu einer grösseren Einsehbarkeit führen. Die Distanz zwischen der projektierten Leitung und dem am nächsten gelegenen Haus betrage 230 Meter. Die Verschiebung würde eine Vergrösserung von 70 Meter bewirken.
14.2 Das BAFU führt aus, aus der Planskizze sei ersichtlich, dass bei der beantragten Verschiebung der Masten Nr. 24 und Nr. 25 die Mastenstandorte um ca. 5 bis 10 Höhenmeter höher zu liegen kämen und die Waldüberspannung um ca. 17% länger würde. Zudem kämen die Masten neu mitten im Waldbestand zu liegen, womit für Baupisten eine grössere temporäre Rodung nötig wäre. Da die beantragte Variante somit den Wald stärker tangiere als die von der Vorinstanz genehmigte Linienführung, lehne es den diesbezüglichen Antrag ab. Auch das EStI verweist bezüglich der Verschiebung von Mast Nr. 24 auf die grössere Beeinträchtigung des Waldes, welche das BAFU ablehne, und die höheren Masten.
14.3 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 13.2 hiervor), durfte die Vorinstanz bzw. darf das Bundesverwaltungsgericht auf Berichte und Stellungnahmen der Fachbehörden abstellen. Dass sich das BAFU bei der Varian te "Verschiebung Mast Nr. 24" von sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen, ist wie den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen ist nicht ersichtlich, weshalb auf seine Ausführungen abgestellt wer den kann. Wie von diesem erläutert und aus dem von den Beschwerdeführenden 2 bearbeiteten Plan "NOK 118 069" (Beschwerdebeilage) ersichtlich, würde die Verschiebung von Mast Nr. 24 in nördlicher Richtung einerseits zu einem höher liegenden Mastenstandort führen, was gemäss Beschwerdegegnerin höhere Tragwerke und somit grössere Einsehbarkeit bedingen würde. Ob dieser Höhenunterschied tatsächlich 5 bis 10 Meter beträgt, kann offen gelassen werden. Denn andererseits würde sich durch eine Verschiebung von Mast Nr. 24 auch die Waldüber -
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spannung verlängern, wodurch der Wald stärker tangiert wür de als durch die projektierte Leitungsführung. Das BAFU ist in seiner diesbezüglichen Stellungnahme von einer Verschiebung von Mast Nr. 24 und Mast Nr. 25 ausgegangen. Wird jedoch nur jene von Mast Nr. 24 berücksichtigt, vergrössert sich gemäss Plan "NOK 118 069" die Waldüberspannung sogar um rund 25% und nicht nur um 17%, mithin um weit mehr als die von den Beschwerdeführenden 2 angegebenen 3%. Somit kann zusammenfassend nicht von einer sehr kleinen Mehrbeanspruchung des Waldes gesprochen werden. Das BAFU macht klar und wiederholt geltend, dass verglichen mit der projektierten Leitung eine weitergehende Beanspruchung des Waldes nicht akzeptierbar sei. Damit ist gestützt auf die Fachbehörde eine Waldüberspannung von plus 25% ausgeschlossen. Dem Schutz des Waldes steht das Interesse der Beschwerdeführenden 2 an der (allfälligen) optimalen Entlastung des Dorfquartiers Rotberg/Hofmatt bzw. einer geringeren Einsehbarkeit des Masten Nr. 24 von ihrer Liegenschaft aus gegenüber. Eine Verschiebung von Mast Nr. 24 würde aber ledig lich zu einer diesbezüglichen Distanzverschiebung von rund 75 Metern führen, mithin von ca. 270 Meter auf ca. 345 Meter. Mit Blick auf den Schutz des Waldes und die diesbezügliche Haltung des BAFU ist die ses Interesse nicht höher zu gewichten. Weiter ist zum Argument, bei einer späteren Baulanderweiterung wäre diese Variante vorteilhaft, zum einen festzuhalten, dass es gar nicht gesagt ist, dass es überhaupt einmal zu einer solchen Baulanderweiterung kommen wird. Zum anderen können die Beschwerdeführenden 2 im vorliegenden Verfahren keine Interessen allfälliger zukünftiger Baulandeigentümer geltend machen. Folglich ist der Antrag der Beschwerdeführenden 2 auf Verschiebung von Mast Nr. 24 abzuweisen.
15.
Die Beschwerdeführenden 1 beantragen im Gebiet Gäbihübel (Mast Nr. 28) die Verkabelung der Hochspannungsleitung. Sie machen geltend, die geplante Freileitung führe zu einer einschneidenden Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes der Gemeinde Riniken und des ganzen Aaretals, welche in Kombination mit den Immissionen die Wohnqualität beeinträchtigen würde. Die Vorinstanz habe die einer Freileitung entgegenstehenden Interessen (Ortsbild- und Landschaftsschutz, wirtschaftliche Interessen) nicht hinreichend gewürdigt. Der Gäbihübel sei Sinnbild für einen sorgfältigen Umgang mit Natur und Umwelt und eine zurückhaltende Abgrenzung des Baugebiets. Die
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geplante Leitung könne mit dem bestehenden Leitungswerk in keiner Art und Weise verglichen werden. Es gehe nicht an, die alte, ebenfalls störende Leitung als Rechtfertigungsgrund für die neue, erheblich störendere Hochspannungsleitung heranzuziehen. Zwar sei die heutige Hochspannungsleitungssituation unhaltbar und bedürfe der Sanierung. Die neue Leitung verliefe aber über den gesamten Gäbihübel in Nord-Süd-Richtung, der Mast Nr. 28 würde das Gebiet Gäbihübel erdrücken. Die besondere Exponiertheit der Freileitung zeige sich auch im Umstand, dass zur Sicherung der Luftfahrt Flugmarkierungen anzubringen seien (Auflage in Ziff. 8.6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Auch würde dem geschichtsträchtigen Habsburg, welches von Riniken aus sichtbar sei, ein hässliches Denkmal gegenübergesetzt. Dass das BAFU die geplante Leitung als landschaftsverträglich betrachte, sei aktenwidrig. Da es in früheren Stellungnahmen (10. Dezember 1998 und 22. Juni 2000) das geplante Projekt abgelehnt habe, sei nicht verständlich, wieso es in seiner Stel lungnahme vom 1. November 2004 in einer Teilverkabelung keine landschaftliche Verbesserung sehe. Weiter sei es der kantonalen Fachstelle in ihrer Darlegung bloss darum gegangen, Gründe gegen die Verkabelung zusammenzutragen zudem seien in diesem Zusammenhang Ausstandsgründe gegen die betroffenen Personen gegeben. Bei der heutigen Technologie könnten für eine Verkabelung erforderliche Übergangsbauwerke von geringer Ausdehnung erstellt werden (vgl. Unterwerk Beznau). Auch hätte eine Kabelleitung im vorliegenden Fall keine negativen Auswirkun gen auf die Umwelt. Die heute zur Verfügung stehenden Kabel würden auch hinsichtlich Betriebssicherheit bessere Werte aufweisen als Freileitungen. Insbesondere sei von einem geringeren Wartungsbedarf, einer höheren Verfügbarkeit der Kabel, einer geringeren Fehlerhaftigkeit und von weniger Störungsereignissen durch Umwelteinflüsse (Wind, Baumfall etc.) auszugehen. Auch existierten im Schadenfall provisorische Überbrückungsmassnahmen, die während der Unterbruchsdauer zum Einsatz kommen könnten. Zudem handle es sich vorliegend um eine gut zugängliche Kabelleitung von geringer Länge, weshalb die mit der Schadenbehebung verbundenen Aufwendungen und Schwierigkeiten nicht überzubewerten seien. Schliesslich würden auch wirtschaftliche Interessen gegen den geplanten Leitungsbau sprechen. Das Neuquartier werde vom Gemeinderat als attraktiv bezeichnet und es gelte, diese Attraktivität zu erhal -
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ten. Die geplante Freileitung schrecke bereits heute interessierte Käufer der Liegenschaften ab. Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise ergebe, dass die Kosten einer Verkabelung geringer ausfielen als die für die Anstösser und die Gemeinde Riniken entstehenden finanziellen Nachteile. Zudem sei zu bedenken, dass die Gemeinde Ri niken und deren Bewohner stets zur Stromwirtschaft gestanden seien, dies auch in finanzieller Hinsicht.
Mit der Erstellung von Kabelleitungen seien zwar zusätzliche Investiti onskosten verbunden. Für einen Kostenvergleich dürften jedoch nicht nur die Investitionskosten, sondern müssten auch die bei einer Kabel lösung gegenüber einer Freileitung deutlich geringeren Betriebs- und Netzverlustkosten, welche bei einer Freileitung 3.2 Mal höher seien als bei Kabeln, berücksichtigt werden. Angesichts der technischen Entwicklungen sei eine Verkabelung deutlich günstiger zu erstellen, als in der Studie der Beschwerdegegnerin angenommen. Die Kosten einer Kabelleitung seien wie im Gutachten Brakelmann dargelegt bei einer Gesamtkostenbetrachtung je nach zugrunde gelegten Parametern zwischen 0.68 und 1. 83 Mal so teuer wie bei einer Freileitung. Das Gutachten Brakelmann zeige, dass die Beschwerdegegnerin von falschen Annahmen betreffend die Netzbelastung, Bau- und Betriebskosten und die Betriebssicherheit ausgegangen sei. So sei den Berechnungen eine in der Praxis nie vorkommende Dauerlast zugrunde gelegt worden. Technische Entwicklungen betreffend die Kabelquerschnitte und -längen, die zu einer erheblichen Kostenersparnis führen würden, seien nicht berücksichtigt worden. Ferner seien die Störungshäufigkeit und der Aufwand zur Störungsbehebung zu pessimistisch beurteilt worden. Eine Kabelvariante biete weitere Vorteile; so könnten die elektromagnetischen Felder mit einfachen technischen Massnahmen wirksam abgeschirmt werden, die Problematik des Vogelschlages und die Lärmbelastung würden entfallen. Im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung seien auch die finanziellen Nachteile für die Standortgemeinden und die Werteinbussen der angrenzenden Liegenschaften zu bedenken. Die entsprechenden Werte seien mittels Expertise zu erheben. Entscheidend müsse weiter sein, welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Verkabelung auf die Elektrizitätsversorgungsunternehmung als Ganzes habe. Die geplante Leitung diene nicht primär der lokalen Versorgung mit elektrischer Energie, sondern sei Teil des nationalen
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und internationalen Hochspannungsnetzes. Es diene zwar einerseits der Versorgungssicherheit, aber andererseits ermögliche es der Be schwerdegegnerin die Abwicklung eines lukrativen Stromhandels mit hohem Gewinn, der ausschliesslich in deren privaten Interessen liege. Eine überschlagsmässige Rechnung zeige in Übereinstimmung mit Studien aus Frankreich, dass die Mehrkosten einer Verkabelung nur rund 1% des Strompreises ausmachen würden bzw. bei einer Verkabelung von 200 km der Strompreis pro kW/h bloss um rund 0.1 Rp. zunehmen würde. Schliesslich hätten die technischen Fortschritte dazu geführt, dass im In- und Ausland in den letzten Jahren zahlreiche Hochspannungsleitungen verkabelt worden seien oder würden. 15.1 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, Freileitungen seien gemäss den Stellungnahmen der Fachstellen landschaftsverträglich und eine Verkabelung würde keine Verbesserung bringen. Vielmehr würden Gründe technischer und betrieblicher Art gegen eine Verkabelung sprechen längere Nichtverfügbarkeit im Störungsfall, Überbelastbarkeit, Umwelteinflüsse und Wirtschaftlichkeit und die Nachteile einer Verkabelung seien vom Bundesgericht in konstanter Praxis bestätigt worden. Zudem sei bei der Interessenabwägung nicht bloss das Vorsorgeprinzip massgebend, sondern auch die sichere und preiswerte Energieversorgung und die Betriebssicherheit. Zudem seien bei einer Verkabelung Übergangsanlagen, umfassende Tiefbauten und der Bau eines Muffenschachts notwendig. Die von den Beschwerdeführenden 1 geltend gemachten gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen seien nicht zu berücksichtigen und das Vorliegen von Werteinbussen werde bestritten über sie wäre ohnehin in einem separaten Schätzungsverfahren zu entscheiden. Ausschlaggebend sei vielmehr der Vergleich zwischen den Kosten für eine Freileitung (Fr. 1 Mio) und denjenigen einer Verkabelung (Fr. 12 Mio). Insgesamt sei bei der Interessenabwägung der Landschaft nicht den Vorrang zu geben und die Mehrkosten einer Verkabelung seien wirtschaftlich nicht vertretbar. Zu den Ausführungen im Gutachten Brakelmann bringt die Beschwer degegnerin vor, das Gutachten basiere zu einem wesentlichen Teil auf einem am Markt nicht erhältlichen Kabel mit einem Querschnitt von 3'200 mm², einer nur von wenigen Anbietern lieferbaren Kabellänge von 1'000 m und nicht den international anerkannten Regeln entspre chenden Annahmen über die Auslastung der Leitung. Die Beschwerdeführenden stützten sich bei ihren Berechnungen nicht auf effektive Gegebenheiten und Herstellerangaben, sondern auf Hochrechnungen
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und nicht referenzierte Einheitspreise und Erfahrungswerte. Selbst wenn die genannten Kabelquerschnitte und -längen erhältlich wären, sei fraglich, ob der Transport einer Kabeltrommel diesen Umfangs und Gewichts möglich sei. Die Beschwerdegegnerin weist zudem auf weitere Nachteile einer Verkabelungslösung hin. So sei aufgrund der längeren Reparaturzeiten bei Kabelleitungen von einer höheren Verfügbarkeit der Freileitungen auszugehen. Zudem würden die Übergangsbauwerke zwischen Freileitung und Kabel visuelle Beeinträchtigungen mit sich bringen und die Vegetation über dem Kabelkanal werde durch Bodenerwärmung beeinträchtigt.
15.2 Die Vorinstanz erklärt, sie habe sich auf die jahrzehntelange Praxis des Bundesgerichts und die Berichte der eidgenössischen und kantonalen Fachstellen gestützt. Der Gäbihübel verfüge bereits heute über eine 220-kV-Leitung der Beschwerdegegnerin. Es werde vorliegend nicht eine Hochspannungsleitung in einer bis anhin unberührten Landschaft errichtet. Vielmehr werde die Situation durch die Verlegung der Hochspannungsleitung auf die Westseite von Riniken verbessert. Die bestehende Leitung verlaufe heute in nächster Nähe zum über bauten Gemeindegebiet und quere im Bereich Lee eine Gewerbezone und im Bereich Neuriniken die Wohnzone. Mit der neuen Leitungsfüh rung werde das Dorf Riniken insgesamt und der Ortsteil Neu riniken im Besonderen massiv entlastet. Die Liegenschaften im Neuquartier von Riniken (Neuriniken) seien erst nach der heute bestehenden Leitung erstellt worden. Trotz der heutigen Leitungsüberquerung werde dieses Quartier von den Beschwerdeführenden 1 als sehr attraktiv bezeichnet. Die unmittelbare Nähe der heutigen Leitung habe dieser Attraktivi tät offenbar nicht geschadet. Mit der neuen Leitungsführung werde die Attraktivität zusätzlich erhöht, womit kein gesamtwirtschaftlicher Nachteil ersichtlich sei. Zudem unterliessen es die Beschwerdeführenden 1 darzulegen, inwiefern durch die Verlegung der Leitung aus dem Wohn quartier hinaus in die Peripherie der Gemeinde ein finanzieller Nachteil für die Eigentümer der entlasteten Liegenschaften und der Gemeinde entstehen sollte. Im Übrigen seien die Ausführungen der Beschwerdeführenden 1 über die Leistungen der Gemeinde im Interesse der Energiewirtschaft irrelevant. Zwecks Wahl des optimalen Standorts gemäss den Vorschriften für die Landwirtschaftszone sei eine Interessenabwägung vorgenommen worden ebenso habe eine solche gemäss Art. 11 LeV stattgefunden. Die Flugmarkierungen seien nicht Ausdruck einer besonderen Exponiertheit der Masten, sondern eine logische Konsequenz von der möglichst weiten Distanz zum Dorf am
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Geländehang. Der Verweis auf die Bedeutung von Habsburg sei irrelevant, da Habsburg und dieser Leitungsteil von Riniken aus nicht sicht bar seien. Weiter sei die geplante Leitung sowohl aus der Sicht des Landschafts- wie auch des Umweltschutzes und der Raumplanung vertretbar; für Maximalforderungen bestehe kein Platz. 15.3 Das BAFU führt als Hilfsmittel bei der Interessenabwägung die Wegleitung "Elektrizitätsübertragung und Landschaftsschutz" des EDI vom 17. November 1980 sowie das "Landschaftskonzept Schweiz" vom damaligen BUWAL aus dem Jahre 1999 auf. Der Raum Gäbihübel befinde sich in der Landwirtschaftszone und werde von der kommunalen Landschaftsschutzzone überlagert. In der Kritik der Beschwerdeführenden 1 stünden die Masten Nr. 27 bis Nr. 29 (Nummerierung gemäss jüngster Projektvariante) der geplanten Leitung. Weder in seiner Stellungnahme vom 13. September 1995 noch in jenen vom 10. Dezember 1998 und 22. Juni 2000 habe das BAFU das Projekt zwischen den Masten Nr. 27 und Nr. 29 im Raum Prophetengut beanstandet. In seiner jüngsten Stellungnahme vom 30. Oktober 2009 führt es aus, die Stellungnahme vom 1. November 2004 beziehe sich auf die Studie "Teilverkabelung Riniken". Darin sei es zum Schluss gekommen, das Gebiet Prophetengut/Gäbihübel stelle einen Raum ohne besondere Landschaftswerte dar und eine Teilverkabelung führe zu keiner landschaftlichen Verbesserung. Auch aus heutiger Sicht erachte es die Studie "Teilverkabelung Riniken" als vollständig und sachlich richtig (inkl. Stand der Technik); einzig die Kostenangaben seien z.T. infolge einer Preiserhöhung für Kupfer und Aluminium nicht mehr aktuell, weshalb allenfalls ein entsprechendes Gutachten einzuholen sei. Weiter pflichte es den Beschwerdeführenden 1 insofern bei, als es keine Freileitung ohne Auswirkungen gebe. Bei der Wahl von Übertragungsart und Trassee handle es sich immer um eine Abwägung zwischen verschiedenen Belangen. Nur die Verkabelung ermögliche eine Teilschonung der Landschaft. Doch habe es keinen Anlass, die vorinstanzliche Interessenabwägung in Frage zu stellen. Diese stehe im Einklang mit seiner Stellungnahme vom 1. November 2004, die festhalte, aus Sicht Umweltschutz würden mehr Gründe für den Bau einer Freileitung als für eine Verkabelung sprechen. Somit stehe fest, die anbegehrte Teilverkabelung sei aus Gründen des Umweltschutzes nicht erforderlich, ohne dass es der ebenfalls für die Freileitung sprechenden Gründe von Technik, Betrieb und Wirtschaftlichkeit bedürfte. Zudem seien gemäss Bundesgericht an die Schutzwürdigkeit eines Objekts von regionaler oder lokaler Bedeutung
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hohe Anforderungen zu stellen. In Anlehnung an diese bundesgerichtliche Praxis fordere das BAFU eine Verkabelung aus Sicht des Landschaftsschutzes in der Regel nur bei hoher Schutzwürdigkeit, d.h. bei Schutzobjekten von nationaler und kantonaler Bedeutung. Bei einer mittleren Schutzwürdigkeit, d.h. bei lokaler Bedeutung, erschienen die Mehrkosten und Einbussen bei der Be triebssicherheit als unverhältnismässig. Das Gebiet Prophetengut/Gäbihübel möge zwar Naherholungszone für die umliegenden Quartiere sein, sei jedoch nicht als besonders zu qualifizieren. In Bezug auf das Gutachten Brakelmann führt das BAFU aus, ohne ein ausgearbeitetes Projekt könne nicht beurteilt werden, ob eine Kabelvariante die umweltrechtlichen Anforderungen erfüllen würde, festzuhalten sei aber, dass das aufgelegte Freileitungsprojekt umweltrechtskonform sei.
15.4 Gemäss dem EStI ist die geplante Freileitung gesetzeskonform und alle Fachstellen des Bundes hätten dem Projekt zugestimmt. Hin sichtlich der Verkabelung schliesst es sich den Ausführungen des BAFU an. Zu den Ausführungen im Gutachten Brakelmann hält das EStI fest, eine Leitung müsse die Dauerlast über längere Zeit führen können. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit müssten zwei Kabel pro Phase verlegt werden. Die dem Gutachten zugrunde gelegten Kabelquerschnitte seien am Markt noch nicht erhältlich. Ebenso sei eine Kabellänge von 950 m nur beschränkt lieferbar; zudem würden sich aufgrund der Grösse und des Gewichts der Kabeltrommel logistische Probleme stellen. Weiter seien die Folgen der Bodenerwärmung auf die Vegetation bisher nicht abschliessend erforscht. Der Gutachter habe schliesslich zu günstige Annahmen zur Verfügbarkeit und den Unterhaltskosten getroffen. Insgesamt werde die Kabelvariante im Gutachten zu günstig bewertet.
15.5 Vorab sei festgehalten, dass gemäss Art. 12 VwVG die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und sich nötigenfalls ver schiedener Beweismittel bedient wie z.B. wie von den Beschwerde führenden 1 beantragt eines Augenscheins, einer Instruktionsverhandlung oder einer Parteibefragung. Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die urteilende Behörde kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu ver-
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mitteln vermag, oder wenn die Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 sowie KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 268 ff. und 320). Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen und aufgrund guter, von der Beschwerdegegnerin eingereichter und sich bei den Akten befindlicher Pläne erübrigt sich die beantragte Durchführung eines Augenscheins. Die Pläne zeigen die örtlichen Gegebenheiten, namentlich die von der Vorinstanz genehmigte Linienführung, die Variante "Prophetengut" und die Variante "Verschiebung Mast Nr. 24" in genügender Art und Weise auf. Folglich ist der diesbezügliche Beweisantrag der Beschwerdeführenden 1 abzuweisen. 15.5.1 Auch die Anträge der Beschwerdeführenden 1 auf Einholung von Gutachten über die Teilverkabelung (technische Machbarkeit, Ge genüberstellung der Verfügbarkeit von Kabelleitungen und Freileitungen in Schadensfällen, Möglichkeiten und Kosten von präventiven Massnahmen zur Verhinderung von länger andauernden Betriebsunterbrüchen, technische Möglichkeiten und Platzbedarf für ein Überga bebauwerk Freileitung-Kabel, Zusatzkosten der Kabelleitung gegenüber einer Freileitung unter Berücksichtigung der Betriebskosten sowie der stromabhängigen Verluste der beiden Varianten) sind abzuweisen und eine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz, indem sie es unterlassen habe, sich trotz rasantem technischem Fortschritt im Bereich der Verkabelung von Hochspannungsleitungen vertieft mit dieser Frage auseinanderzusetzen bzw. Expertisen einzuholen, ist zu verneinen. Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) dient zwar einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass einer Verfügung dar. Dazu gehört insbe sondere auch das Recht des Betroffenen, bevor verfügt oder entschie den wird, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Die Begründungspflicht bezieht sich auch auf Beweisanträge (vgl. hier zu BGE 120 Ib 379 E. 3b; KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 27, mit weiteren Hinweisen sowie E. 5 ff. hiervor). Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfü gung zur Frage, ob hinsichtlich der Verkabelung von Hochspannungs leitungen neben der Studie "Teilverkabelung Riniken" weitere Expertisen einzuholen sind, auf S. 10, Ziff. 4 geäussert. Hiermit ist sie ihrer Begründungspflicht in ausreichender Art und Weise nachgekommen.
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Eine diesbezügliche Gehörsverletzung ist zu verneinen. Die Behörde stellt, wie bereits erwähnt, den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. Das Bundesverwaltungsgericht, welches selbst ein umfassendes Instruktionsverfahren durchgeführt hat und über volle Kognition verfügt, sieht keinen Anlass, von der von der Vorinstanz aufgezeigten Argumentation abzuweichen und weitere Expertisen einzuholen. Es ist ohne weiteres zulässig, bei der Prüfung naturwissenschaftlicher und technischer Fragen auf die Berichte und Stellungnahmen der vom Gesetzgeber beigegebenen sachkundigen Instanzen wie das EStI, das BFE oder auch das BAFU abzustellen. Ergänzende Beweiserhebungen in Form von Expertisen sind denn auch nur ausnahmsweise und nur dort vorzunehmen, wo die Klärung der umstrittenen Sach verhaltsfrage für die rechtliche Beurteilung unabdingbar ist (so Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 4.4.1, je mit Hinweisen).
Zudem erachtet das Bundesgericht, das im Rahmen der Einsprachen gegen die 132 kV-Leitung Biel-Mett (vgl. BGE 124 II 219) eingeholte Gutachten über die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Verkabelung nach wie vor als massgeblich und den erneuten Beizug eines Experten als nicht notwendig (Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 5). Eine wesentliche Änderung der Sachlage, die eine neue Expertise bedingen würde, ist seither nicht eingetreten. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich das Gericht bei der Beurteilung der Frage Verkabelung oder Freileitung neben der Studie "Teilverkabelung Riniken" der Beschwerdegegnerin vom Mai 2004 auch auf die beiden vom BAFU genannten Studien "Stromübertragungstechniken im Höchstspannungsnetz" von Prof. Bernd R. Oswald vom 20. September 2005 und "Aspekte des Projekts 380kvSalzburgerleitung" von Herbert Ritter und Andreas Veigl vom Januar 2007, den Bericht des BAFU "Höchstspannungsleitungen (380 und 220 kV) Gegenüberstellung wichtiger Umwelteinwirkungen zwischen Freileitungen und erdverlegten Leitungen" vom 19. Oktober 2006 sowie den von den Beschwerdeführenden 1 erwähnten "Schlussbericht der Arbeitsgruppe Leitungen und Versorgungssicherheit (AG LVS) vom 28. Februar 2007" (Fundstelle: www.bfe.admin.ch/themen/00612/00617) stützen kann. Somit ist der Antrag der Beschwerdeführenden 1, es sei ein neutrales, von Experten zu erstellendes Gut-
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achten über die technische und betriebliche Möglichkeit und die wirtschaftliche Tragbarkeit einer Verkabelung der Hochspannungsleitung beizuziehen, abzuweisen.
An diesem Ergebnis ändern auch das von der Beschwerdeführerin eingereichte Gutachten Brakelmann bzw. die ergänzenden Anmerkungen von Prof. Brakelmann nichts. Zunächst ist festzuhalten, dass die Gutachten von Prof. Brakelmann als Parteibehauptungen zu quali fizieren sind. Als solche können sie im Rahmen der Untersuchungsmaxime gegebenenfalls Anlass zu ergänzenden Abklärungen geben. Eine Expertise wäre demnach einzuholen, wenn die Feststellungen im Parteigutachten Anlass zu Zweifeln an den Feststellungen der Vorinstanz bzw. der mitwirkenden Fachstellen geben (vgl. zur Notwen digkeit zum Einholen einer Expertise PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Waldmann/Weissenberger a.a.O., Art. 12 N 162). Das EStI als Fachbehörde des Bundes hat sich mit den Ausführungen von Prof. Brakelmann auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht ist gestützt auf die Aussagen der Fachbehörden und Parteien in der Lage, die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auch im Lichte der Kritik im Gutachten Brakelmann zu würdigen. Wie in der Folge zu zeigen sein wird, erweckt zudem das Gutachten Brakelmann keine Zweifel an der Beurteilung durch die Vorinstanz und der Fachbehörden, die zum Einholen eines weiteren Gutachtens führen müssten.
15.5.2 Ebenso ist der Antrag der Beschwerdeführenden 1 auf Einholung eines Gutachtens der eidgenössischen Natur- und Heimatschutz kommission über die Schutzwürdigkeit des von der geplanten Hochspannungsleitung tangierten Landschafts- und Ortsbildes sowie zur Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbildes durch die geplante Leitung abzuweisen. Es ist dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Bundesgerichts möglich, die Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets und die daran anknüpfenden Folgen zu beurteilen. So ist das Gebiet Gäbihübel, welches sich in der Landwirtschaftszone befindet, durchaus eine landschaftlich wertvolle und schützenswerte Region. Dies wird durch die Zonenplanung der Gemeinde Riniken be stätigt, wonach der Gäbihübel durch eine Landschaftsschutzzone überlagert wird. Auch sieht das Leitbild der Gemeinde Riniken vor, der Eingliederung von Bauten ausserhalb der Bauzone besondere
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Bedeutung zu schenken. Ausserdem haben gemäss den Aussagen der Beschwerdeführenden 1 die Stimmberechtigten festgehalten, der Hang unterhalb des Prophetengutes solle auf Dauer als Naherholungsgebiet von Bauten freigehalten und öffentlich zugänglich bleiben. An diesem Grundsatz sei bei der Überarbeitung des Zonenplans festgehalten worden. Gleichzeitig gelangt das BAFU zum Schluss, der Gäbihübel möge eine Naherholungszone für die umliegenden Quartiere sein, sei jedoch nicht als besonders zu qualifizieren
bzw.
stelle
einen
Raum
ohne
besonderen
Landschaftswert dar.
Der Gäbihübel ist in keinem Bundesinventar von Objekten mit nationaler Bedeutung enthalten (vgl. Art. 5 und 6 NHG) und unterliegt damit weder dem verstärkten Schutz von Art. 6 NHG noch der Begutach tungspflicht nach Art. 7 NHG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.6/2007 vom 6. September 2007 E. 3.2). Er ist auch nicht als kantonales Schutzgebiet ausgewiesen. An die Schutzwürdigkeit eines Objekts von regionaler oder lokaler Bedeutung wiederum sind nach der bundesge richtlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen (Entscheid des Bundesgerichts 1A.84/2001 vom 12. März 2002 E. 2). Vor diesem Hintergrund ist der Gäbihübel einzig von lokaler Bedeutung; eine weitergehende erhebliche Bedeutung kommt ihm nicht zu. Deshalb kann ihm auch höchstens mittlere Bedeutung beigemessen (vgl. auch BGE 100 Ib 404 E. 2 mit Hinweisen) und es kann lediglich grösstmögliche Schonung im Sinne von Art. 3 NHG beansprucht werden. 15.6 Der Hauptvorteil einer Kabelleitung liegt darin, dass sie nicht sichtbar ist und damit das Orts- und Landschaftsbild nicht bzw. in anderer Art und Weise beeinträchtigt. Bei der Interessenabwägung ist so mit einerseits zu berücksichtigen, dass es sich beim Gäbihübel für die umliegenden Quartiere um eine Landschaft mittlerer Schutzwürdigkeit handelt, eine Verkabelung der geplanten Leitung im Bereich von Mast Nr. 27 bis Mast Nr. 29 entsprechend zu einer Schonung der Landschaft in diesem Gebiet beitragen und sich wohl auch positiv auf die Wohn qualität in den angrenzenden Quartieren auswirken würde. Andererseits stellt die Freileitung für den Wald die schonendere Lösung dar. Die Kabelleitung hätte zudem gegenüber der Freileitung in Bezug auf die Belastung mit elektromagnetischer Strahlung gewisse Vorteile, doch ist die NIS-Verordnung auch bei der Freileitungsvariante einge halten, weshalb aus dieser Sicht eine Verkabelung grundsätzlich nicht verlangt werden kann (vgl. hierzu auch E. 9.4 hiervor sowie Urteil des
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Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 8.3). Schliesslich führt eine Verkabelung zu einer Veränderung des Magnetfeldes: Während in der Nähe der verkabelten Leitung die Feldstärke im Vergleich zu einer Freileitung stärker ist (höhere Feldspitze), nimmt sie im Falle einer Verkabelung bei zunehmender Entfernung schneller ab als bei Freileitungen; diese Abschwächung tritt ab einer Distanz von 10 m von der Leitungsachse auf (vgl. zum Ganzen eingehend BGE 124 II 219 E. 8d.aa, bestätigt mit Urteil 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 8.2 f.; Entscheid REKO/INUM E-2000-15/17/20/22 vom 10. Juli 2002 E. 17.2; Schlussbericht der AG LVS vom 28. Februar 2007 S. 28). 15.6.1 Den genannten Vorteilen stehen verschiedene Nachteile einer Kabelleitung gegenüber. Diese sind einmal technisch/betrieblicher Na tur: Die Betriebssicherheit bei Kabelleitungen von 50 kV und höheren Spannungsebenen ist nicht im selben Ausmass gewährleistet wie bei Freileitungen; insbesondere sind Fehler auf Freileitungen einfacher und schneller zu orten als bei erdverlegten Kabeln und Schadenfälle bzw. Reparaturen sind bei Kabeln deutlich aufwändiger und mit deutlich längeren Ausschaltzeiten als bei der Freileitung verbunden dies unabhängig davon, ob, wie von den Beschwerdeführenden 1 vorgeschlagen, etwelche Überbrückungsmassnahmen ergriffen werden (Entscheid des Bundesrates vom 27. März 1991, veröffentlicht in VPB 56.7 E. 3c.bb; Schlussbericht der AG LVS vom 28. Februar 2007 S. 27 f.). Bezüglich der Betriebssicherheit machen die Beschwerdeführenden 1 zwar geltend, die heute zur Verfügung stehenden Kabel würden bessere Werte aufweisen als Freileitungen. Diese Auffassung wird teilweise durch den Bericht "Aspekte des Projekts 380kv-Salzburgerleitung" vom Januar 2007 (Stellungnahme BAFU vom 20. Juli 2007: Beilage 3) und die Studie "Stromübertragungstechniken im Höchstspannungsnetz" vom 20. September 2005 (Stellungnahme BAFU vom 20. Juli 2007: Beilage 1) gestützt. Zwar mag es zutreffen, dass bei einer Kabelleitung weniger Störungsereignisse durch Umwelteinflüsse wie Wind und Baumfall eintreten. Doch ist eine Freileitung im Falle von Murgängen im Vorteil (vgl. hierzu auch: Schlussbericht der AG LVS vom 28. Februar 2007 S. 29). Es gilt jedoch zudem zu beachten, dass im vorliegenden Fall beide Kabelenden auf dem Feld bzw. im Wald wären und nicht in einem Unterwerk enden würden, wo die Kabelleitung besser geschützt wäre. Weiter wäre die Ausfallzeit im Störfall erheblich grösser als bei einer Freileitung. Somit wäre die Betriebssicherheit einer Kabelleitung gesamthaft gesehen nicht in demselben Mass gewährleistet wie jene einer Freileitung.
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15.6.2 Weiter können durch die Abgabe von Wärme an die Umgebung Kabelleitungen den Boden austrocknen und dessen Mikrobiologie verändern. Zwar ist wie im Gutachten Brakelmann ausgeführt eine Bepflanzung des Bodens über den Kabelleitungen durchaus möglich, die Auswirkungen auf die Vegetation sind aber nicht abschliessend geklärt. Jedenfalls werden bei der Erstellung von Kabelleitungen Kabelrohrblöcke aus Beton in den Boden eingebracht, die diesen auf der ganzen Länge und Breite der Leitung beanspruchen und eine tiefverwurzelnde Vegetation verunmöglichen. Freileitungen beanspruchen demgegenüber nur das Gelände für die Mastfundamente. Bei der Querung von Waldareal wird durch das Erstellen von oberflächen nahen Gräben oder Stollen für die Verkabelung eine tiefwurzelnde Vegetation verunmöglicht, mit der Folge, dass eine entsprechende Waldschneise bestehen bleiben kann. Zudem können durch Kabelleitungen unterirdische Wasserläufe beeinträchtigt werden (vgl. ausführlich Entscheid des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirt schaftsdepartementes [EVED] vom 14. Januar 1993, veröffentlicht in VPB 58.42 E. 6a; Schlussbericht der AG LVS vom 28. Februar 2007 S. 28).
15.6.3 Schliesslich ist in wirtschaftlicher Hinsicht festzuhalten, dass der Bau einer Kabelleitung, je nach den örtlichen Verhältnissen, gemäss langjährigen Erfahrungen etwa 2 bis 5 mal teurer wird. Zudem ist zu bedenken, dass die Lebensdauer einer Freileitung wesentlich höher ist als diejenige einer Kabelleitung (vgl. hierzu BGE 124 II 219 E. 8e und f.bb; Schlussbericht der AG LVS vom 28. Februar 2007 S. 27 f.). Im vorinstanzlichen Verfahren wurde in der Studie "Teilverkabelung Riniken" eine Kostenschätzung vorgenommen (Vorakten Ordner 8 act. 2465 f.). Gemäss dieser Studie betrügen die finanziellen Aufwendungen für die Erstellung einer Kabelanlage ein Vielfaches der Kosten einer Freileitung. Während für den Bau einer Freileitung von einer Länge von ca. 1.3 km mit Kosten von ca. Fr. 1 Mil lion zu rechnen sei, beliefen sich jene für eine Verkabelung auf einer Strecke von ca. 950 m auf ungefähr Fr. 12 Millionen. Gemäss Vorinstanz und EStI würden diese Zahlen nicht von den allgemeinen Erfahrungswerten abweichen und auch gemäss BAFU ist grundsätzlich von der Richtigkeit dieser Angaben auszugehen. Die Beschwerdeführenden 1 bestreiten die höheren Investitionskosten für eine Kabelleitung nicht, machen aber gel tend, angesichts der geringeren Stromverluste sei bei einer Gesamtkostenbetrachtung von deutlich geringeren Mehrkosten oder je nach den gewählten Parametern gar von Minderkosten auszugehen. Das
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BAFU führt in seiner Stellungnahme vom 18. September 2007 zudem aus, die Rohstoffpreise, insbesondere für Kupfer und Aluminium, seien aussergewöhnlich stark angestiegen, weshalb die Kostenangaben zum Teil nicht mehr aktuell seien. Dieser Kostenanstieg bei Aluminium und Kupfer führe dazu, dass eine Verkabelung noch teurer zu stehen käme als in der Studie "Teilverkabelung Riniken" berechnet. Wieviel höher diese Kosten tatsächlich wären, kann indes ausser Acht gelas sen werden, da die Investitionskosten gemäss Studie für eine Verkabelung ohnehin wesentlich höher sind. Die weiteren von den Beschwerdeführenden 1 im Zusammenhang mit den anfallenden Kosten vorgebrachten Argumente zu berücksichtigen seien auch die bei einer Kabellösung gegenüber einer Freileitung deutlich geringeren Netzverlustkosten, die finanziellen Nachteile für die Standortgemeinden und die Werteinbussen der angrenzenden Liegenschaften sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Verkabelung auf die Elektrizitätsversorgungsunternehmung als Ganzes, sei doch der Beschwerdegegnerin die Abwicklung eines lukrativen Stromhandels mit hohem Gewinn, der ausschliesslich in deren privaten Interessen liege, möglich vermögen nichts daran zu ändern, dass die Investitionskosten einer Kabelleitung wesentlich höher zu liegen kämen als bei einer Freileitung. Nicht nur sind Äusserungen zum lukrativen Stromhandel spekulativer Natur und resultieren für die Beschwerdegegnerin aus dem Stromhandel in jedem Fall Gewinne, unabhängig davon, ob eine Frei- oder Kabelleitung installiert wird, sondern sind auch allfällige Werteinbussen von Liegenschaften nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Trotzdem sei darauf hingewiesen, dass eine Werteinbusse der angrenzenden Liegenschaften zweifelhaft erscheint. Das Quartier Neuriniken wird bereits heute von einer Hochspan nungsleitung überquert und massgebend für die Berechnung allfälliger Werteinbussen bei Liegenschaften ist der Zeitpunkt vor Verwirklichung des die Einbusse verursachenden Ereignisses und nicht eine hypothetische Situation ohne Leitung (vgl. hierzu auch E. 15.6.6 hiernach). Was schliesslich die Frage der geringeren Netzverlustkosten bei einer Verkabelung anbelangt, so trifft es zwar zu, dass die Transportverluste in Kabelleitungen der Übertragungsnetze in der Regel kleiner als in Freileitungen sind (vgl. auch Schlussbericht der AG LVS vom 28. Februar 2007 S. 28). Dies würde gemäss den Ausführungen im Gutachten Brakelmann denn auch dazu führen, dass die Kosten einer Kabelleitung mit einer 40-jährigen Nutzungsdauer nur 0.68 1.98 Mal so hoch ausfallen würden wie jene einer Freileitung. Wie die
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Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz zu Recht ausführen, basieren die Berechnungen im Gutachten Brakelmann jedoch teilweise auf Technologien, die am Markt nicht oder nur beschränkt erhältlich sowie in der Praxis nicht erprobt, mithin mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. So ist fraglich, ob die vom Gutachter vorgeschlagenen Technologien marktreif sind. Die tieferen im Gutachten Brakelmann angegebenen Gesamtkostenfaktoren basieren zudem auf dem günstigsten von mehreren vom Gutachter verwendeten Szenarien mit einer Kumulation von für eine Kabelvariante günstigen Annahmen, können mithin letztlich nicht als aussagekräftiger Vergleichswert herangezogen werden. Selbst bei der für die Beschwerdeführenden günstigen Berechnungsweise gemäss Gutachten Brakelmann ist festzuhalten, dass bei einer Verkabelung bei den meisten Szenarien mit höheren Kosten zu rechnen ist. Unbestritten ist in jedem Fall, dass die Investitionskosten einer Kabelleitung erheblich höher liegen würden. Bestehen keine überwiegenden entgegenstehenden Interessen, sind diese Mehrkosten gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes als unverhältnismässig zu betrachten (vgl. E. 15.6.5 hienach sowie BGE 124 II 219 E. 8f.bb mit weiteren Hinweisen sowie E. 8g). 15.6.4 All diese Punkte werden auch durch den Schlussbericht der AG LSV vom 28. Februar 2007 auf welchen auch die Beschwerdeführenden 1 verweisen bestätigt. Dieser hält fest, die Freileitung stelle aus technischer, betrieblicher und wirtschaftlicher Sicht in den meisten Fäl len die beste Lösung dar. Im Einzelnen führt er neben den bereits erläuterten Punkten aus, das Kabel habe aus betrieblicher Sicht den Nachteil, dass es geringer belastbar sei als die Freileitung. Die Freilei tung stelle aus rein technischer (Betrieb) und energiewirtschaftlicher Sicht (Investitionen, Unterhalt) zur Zeit die beste Lösung dar. Aus thermischer Sicht, wegen der Selbstheilungseffekte der Isolationsumgebung (Luft) und auch wegen der guten Zugänglichkeit, sei die Freileitung als elektrisches Energietransportmedium die beste Lösung. Zudem werde die Isolation durch Kabelabschnitte geschwächt, was zu häufigeren Defekten und Reparaturen (Verfügbarkeit, erhöhte Kosten) führen könne. Zur Teilverkabelung wird insbesondere ausgeführt, dass elektrische Verbindungen zwar prinzipiell in unterschiedliche Abschnit te von Leitungstypen (Kabel, Freileitungen) aufgeteilt werden könnten. Aufgrund der Störungsanfälligkeit und damit aus Verfügbarkeitsgründ en seien jedoch Verbindungen jeweils nur eines Typs vorzuziehen. Kabelabschnitte seien zwar prinzipiell auch als Abschnitt zwischen Freileitungsabschnitten möglich. Sie stellten aber oft einen thermischen
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Engpass der ganzen Leitung dar, welcher aus betrieblichen und öko nomischen Gründen vermieden werden sollte. Zusammenfassend könne zwar nur nach einer sorgfältigen Interessenabwägung (Umwelt) für eine konkrete Situation beurteilt werden, ob eine Freileitung oder eine erdverlegte Leitung gesamthaft weniger nachteilig sei. Eine Erdverlegung sei jedoch nur dann angebracht, wenn bestimmte Schutzgüter besonders hart betroffen seien. Dies sei beispielsweise bei einer Überschreitung des NISV-Anlagegrenzwerts im überbauten Gebiet oder in ökologisch respektive optisch speziell empfindlichen Landschaften der Fall (vgl. zum Ganzen: Schlussbericht der AG LSV vom 28. Februar 2007 S. 27 ff.).
15.6.5 Eben diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben: Weder werden die NISV-Grenzwerte überschritten noch liegt eine spe ziell schützenswerte Landschaft vor. Gemäss konstanter Rechtsprechung ist eine Verkabelung einer Freileitung von 50 kV und höher aus landschaftsschützerischen Gründen nur dann vorzunehmen, wenn es gemäss den Bestimmungen des NHG gilt, ein besonders schützens wertes Objekt zu erhalten; selbst in solchen Fällen sind alle Umstände des Einzelfalles in Betracht zu ziehen (Entscheid des Bundesrates vom 27. März 1991, veröffentlicht in VPB 56.7 E. 3c.bb; BGE 115 Ib 311 E. 5 mit weiteren Hinweisen, u.a. auf BGE 100 Ib 404). Eine Verkabelung von Leitungen in Landschaften von mittlerer Schutzwürdigkeit hätte gemäss Bundesgericht wegen des Prinzips der Gleichbehandlung recht lange Kabelstrecken und damit eine beachtliche Verteuerung der Stromkosten zur Folge. Dagegen dürfte gemäss Bundesgericht angenommen werden, dass eine Verkabelung höchstens in Ge bieten mit hoher Schutzwürdigkeit den Strompreis nicht derart verteu ern würde, dass der Mehrpreis den Konsumenten nicht mehr zugemu tet werden könnte (BGE 99 Ib 70 E. 4; vgl. auch BGE 100 Ib 404 E. 4b). Das heisst aber nun nicht, dass sich das zu schützende Gebiet als Objekt von nationaler Bedeutung zwingend in einem Bundesinventar nach Art. 5 bzw. 6 NHG befinden muss. Eine Verkabelung kann unter Umständen auch gestützt auf Art. 3 NHG gefordert werden, wenn die entsprechenden speziellen Voraussetzungen gegeben sind und sich auf Grund der gesamten Umstände eine Verkabelung aufdrängt (vgl. Entscheid REKO UVEK E-2000-13 vom 5. April 2001 E. 3 [publi ziert in URP 2002 S. 205 ff.], bestätigt durch das Bundesgericht mit Entscheid 1A.84/2001 vom 12. März 2002). Dies ist aber vorliegend nicht der Fall. Im erwähnten Verfahren war eine wesentlich andere Si tuation zu beurteilen. So handelte es sich um ein Gebiet, welches
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selbst in Zukunft sowohl auf kommunaler als auch kantonaler Ebene geschützt werden sollte. Weiter schloss die betroffene Landschaft un mittelbar an das BLN-Objekt Nr. 1411 Untersee-Hochrhein (das Unterwerk liegt im BLN-Gebiet und zwei Masten waren ebenfalls in diesem geplant) sowie das im Bundesinventar der Wasser- und Zugvogelre servate von internationaler und nationaler Bedeutung enthaltene Ermatingerbecken an (Anhang 1 zur Verordnung vom 21. Januar 1991 über die Wasser- und Zugvögelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung [WZVV; SR 922.32]). In unmittelbarer Nähe befand sich zudem der im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) enthaltene "Schlossbereich Untersee Ost (Tägerwilen, Salenstein)", der von der geplanten Freileitung teilweise durchquert worden wäre (vgl. Anhang der VISOS). Die Schutzwürdigkeit der be troffenen Gegend war als eindeutig höher einzustufen als diejenige des Gäbihübels, welche höchstens eine mittlere ist und auch nicht im weiteren Sinn Teil einer geschützten Umgebung ist (vgl. hierzu etwa Entscheid REKO/UVEK E-2000-15/17/20/22 vom 10. Juli 2002 E 17 ff. bzw. Entscheid des Bundesgerichts 1A.177/2002 vom 19. Februar 2003 E. 6 betreffend Lutertal).
15.6.6 Hinzu kommt, dass vorliegend nicht der Bau einer neuen bzw. bis anhin nicht vorhandenen, sondern der Ersatz einer bestehenden, alten kV-Leitung zur Diskussion steht. Diesem Umstand ist, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 1, durchaus Rechnung zu tragen. Denn für die Beurteilung der angefochtenen Plangenehmigung bzw. die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Interessenabwägung ist die heutige Situation massgebend und nicht eine hypothetische ohne Hochspannungsleitung. Bereits heute stellt die bestehende Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Riniken einen Einschnitt in die Landschaft dar. Sie verläuft in nächster Nähe zum überbauten Ge meindegebiet; im Bereich Lee überquert sie eine Gewerbezone und im Bereich Neuriniken die Wohnzone (vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 24. August 2007, Beilage: Übersichtskarte). Die Beschwerdeführenden 1 machen zwar geltend, die geplante Leitung könne mit dem bestehenden Leitungswerk in keiner Art und Weise vergli chen werden, weil die neue Leitung über den gesamten Gäbihübel in Nord-Süd-Richtung verlaufe und der Mast Nr. 28 das Gebiet Gäbihübel erdrücken würde. Die geplante Freileitung schrecke denn auch bereits heute interessierte Käufer der Liegenschaften ab, weshalb eine gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise ergebe, dass die Kosten einer Verkabelung geringer ausfielen als die für die Anstösser und die
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Gemeinde Riniken entstehenden finanziellen Nachteile. Wird jedoch der Verlauf der heute bestehenden Leitung mit demjenigen der geplanten Hochspannungsleitung verglichen (Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 24. August 2007, Beilage: Übersichtskarte), ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass mit der neuen Lei tungsführung westlich von Riniken sowohl das Dorf insgesamt als auch der Ortsteil Neuriniken im Besonderen entlastet würden. Dass der Attraktivität von Neuriniken durch die geplante Leitung geschadet würde, ist nur wenig nachvollziehbar, wurden die Liegenschaften in jenem Quartier doch erst nach der heute bestehenden Leitung erstellt. Die bestehende Leitung vermochte demnach bis anhin die Attraktivität von Neurinken nicht zu beeinträchtigen. Vielmehr wird es von den Beschwerdeführenden 1 trotz der unmittelbaren Nähe der heutigen Lei tung bzw. der Überquerung durch diese als sehr attraktiv bezeichnet. Ob durch die geplante Leitung, welche westlich von Neuriniken in der Peripherie verliefe, tatsächlich potentielle Käufer und Käuferinnen von Liegenschaften abgeschreckt werden, ist zweifelhaft und wird von den Beschwerdeführenden 1 denn auch nicht näher belegt. Es scheint viel mehr als wahrscheinlicher, dass das Quartier durch die Befreiung von der es überquerenden Hochspannungsleitung profitiert. Auch kann nicht von einer besonderen Exponiertheit von Mast Nr. 28 bzw. einer Erdrückung von Neuriniken durch diesen gesprochen werden. Mast Nr. 28 käme in einem Waldstück zu stehen und würde somit mindestens teilweise verdeckt. Daran vermag auch der Einwand, dem ge schichtsträchtigen Denkmal Habsburg würde durch die geplante Leitung ein hässliches Denkmal gegenübergesetzt, nichts zu ändern. Denn dem von den Beschwerdeführenden 1 eingereichten Bild (Beilage 2 zu den Schlussbemerkungen vom 28. Januar 2008) ist zu entnehmen, dass bereits heute ein Hochspannungsmast den Blick auf Habs burg "trübt" und die Beschwerdeführenden 1 durch die geplante Leitungsführung somit nicht mehr betroffen würden, als dies heute bereits der Fall ist.
15.6.7 Der Vollständigkeit halber wird hinsichtlich der Aussage der Be schwerdeführenden 1, es sei aktenwidrig, dass das BAFU die geplante Leitung als landschaftsverträglich betrachte, vollumfänglich auf die diesbezügliche Stellungnahmen des BAFU verwiesen. Dieses erläutert, es habe weder in seiner Stellungnahme vom 13. September 1995 noch in jenen vom 10. Dezember 1998 und 22. Juni 2000 das Projekt zwischen den Masten Nr. 27 und Nr. 29 im Raum Prophetengut bean-
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standet. Die Stellungnahme vom 1. November 2004 beziehe sich auf die Studie "Teilverkabelung Riniken". Hierbei sei es zum Schluss gekommen, das Gebiet Prophetengut/Gäbihübel stelle einen Raum ohne besondere Landschaftswerte dar und eine Teilverkabelung in diesem Bereich bedeute landschaftlich keine Verbesserung. Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat das BAFU das Projekt stets als landschaftsverträglich bezeichnet. So hat sich das BAFU in seiner Stellungnahme vom 20. Juli 2007 ausführlich zur Frage der Landschaftsverträglichkeit geäussert und ist zum Schluss gekommen, das Projekt sei aus landschaftsschützerischer Sicht nicht zu beanstanden. Diese Auffassung hat das BAFU in den Eingaben vom 27. April 2009 und vom 30. Oktober 2009 bestätigt. 15.7 Aufgrund vorgängiger Ausführungen ist die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung und die daraus resultierende Ablehnung der Verkabelung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 ist in diesem Punkt abzuweisen. 16.
Die Beschwerdeführenden 1 beantragen für den Fall, dass eine Verkabelung abgelehnt wird, die Leitungsführung westlich des Prophetengutes. Indem die Vorinstanz ihren Eventualantrag auf Leitungsführung westlich des Prophetengutes nie beurteilt habe, sei die Begründungspflicht als Bestandteil des rechtlichen Gehörs verletzt worden. Der Ge meinderat von Riniken habe zwar anfänglich eine Verlegung der Lei tungsführung westlich des Prophetengutes als nicht gleichwertige Al ternative zur geplanten Linienführung erachtet. Nachdem er aber seine Fehleinschätzung bez. Dimension der neuen Leitungsmasten erkannt habe, habe auch für ihn festgestanden, dass die Variante "Propheten gut" der geplanten Leitung vorzuziehen sei. Die Beschwerdeführenden 1 machen geltend, es seien durchaus Leitungsführungen westlich des Prophetengutes denkbar, die nicht zu einer grösseren Inanspruchnahme von Waldareal führten und den Anforderungen der NISV entsprä chen. Ein Verstoss gegen die NISV sei nicht nachgewiesen, da nie ein entsprechendes Projekt bzw. entsprechende Varianten erarbeitet worden seien. Entweder sei die Beschwerdegegnerin oder ein externer Gutachter mit der Erarbeitung eines Alternativprojekts für eine Lei tungsführung westlich des Prophetengutes zu beauftragen. Die von ih nen vor längerer Zeit aufgezeigte Variante für eine Leitungsführung westlich des Prophetengutes wäre mit geringeren Einwirkungen auf das Landschafts- und Ortsbild verbunden als die genehmigte Variante.
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16.1 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Variante "Prophetengut" würde eine Wohnzone der Gemeinde Unterbözberg zusätzlich belasten und eine solche "Abschiebung" sei vom Gemeinderat von Riniken nicht unterstützt worden, weshalb sie diese Variante nicht weiterverfolgt habe. Auch würde die Variante "Prophetengut" eine Verschlechterung für den Landschaftsschutz darstellen. 16.2 Die Vorinstanz und das EStI führen aus, die Variante "Prophetengut" sei von der Beschwerdegegnerin geprüft und als Ergebnis der Verhandlungen mit den betroffenen Gemeinden (v.a. Unterbözberg und Umiken), den zuständigen kantonalen Stellen und anderen Interessierten in einem frühen Stadium als nicht realisierbar verworfen worden. Die Vorinstanz macht weiter geltend, die Leitungsführung westlich des Prophetengutes sei objektiv nicht realisierbar bzw. hätte massive Ein griffe in den Wald zur Folge. Die Fachbehörden hätten jedoch in aller Deutlichkeit eine Leitungsführung ausgeschlossen, die eine weitergehende Inanspruchnahme von Waldareal bedingen würde. Zudem verhindere die Zonenplanung der Gemeinde Unterbözberg eine solche Linienführung. Diese Tatsachen seien den Beschwerdeführenden im Rahmen des Einspracheverfahrens wiederholt und eingehend begründet zur Kenntnis gebracht worden. Folglich genüge ein Verweis auf die Stellungnahmen der Fachbehörden. Das EStI seinerseits bringt zu dem vor, die Variante "Prophetengut" würde dazu führen, dass der Wald im Gebiet Pfaffefirst auf dem höchsten Punkt mit zwei Masten überspannt würde, was unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes problematisch sei. Weiter könnten sich auf dem Gebiet der Gemeinde Unterbözberg Probleme mit der Einhaltung der Anlagegrenzwerte nach NISV ergeben. Auch habe das BAFU nie eine nähere Prüfung dieser Variante beantragt.
16.3 Das BAFU gibt zu bedenken, dass hinsichtlich der nichtionisierenden Strahlung nicht sicher sei, ob bei der Variante "Prophetengut" die Grenzwerte, die alleine massgebend seien, ohne besondere Mass nahmen eingehalten werden könnten. Auch würden die Auswirkungen auf die Landschaft verstärkt, indem die Linienführung ganz auf die Kreten zu liegen käme. Solch hochgelegte Linienführungen widersprächen auch der Wegleitung "Elektrizitätsübertragung und Landschaftsschutz" (EDI, 1980, Grundsätze 15 und 16). Hinzu komme, dass der Wald erheblich stärker belastet würde. Einerseits kämen die Masten standorte ca. 20 bis 30 Meter höher zu liegen und andererseits würde die Waldüberspannung um ca. 45% verlängert. Es komme deshalb
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zum Schluss, dass die Variante "Prophetengut" aufgrund der weiteren Belastung von Landschaft, Wald und (gegebenenfalls) Anwohnern abzulehnen sei.
16.4 Indem die Beschwerdeführenden 1 der Vorinstanz eine fehlende Variantenprüfung vorwerfen, rügen sie eine mangelhafte Interessenabwägung. 16.4.1 Werden im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens keine Alternativen zum eingereichten Projekt in Betracht gezogen, so liegt eine fehlende Interessenabwägung und damit ein Rechtsfehler vor (vgl. hierzu und zu den nachfolgenden Erwägungen: Entscheid REKO/INUM A-2004-151 vom 14. Dezember 2005 E. 6.1 ff. mit Hinweisen). Verschiedene Lösungen zu vergleichen macht einerseits nur dann Sinn, wenn die Varianten, die einander gegenübergestellt werden, echte Alternativen sind; andererseits ist aber auch nötig, dass die Lösungen, die in die Prüfung einbezogen werden, realistisch und einigermassen ausgereift sind. Nicht verlangt werden kann, dass alle in Betracht fallenden Alternativen im Detail projektiert werden. Varianten, die mit erheblichen Nachteilen belastet sind, dürfen schon nach einer ersten Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.191/2003 vom 1. Juli 2004 E. 6.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 4.2). Wenn der Bewilligungsbehörde nur ein Projekt unterbreitet wird, heisst das nicht, dass zuvor keine Varianten geprüft wurden. Denn meistens werden in der Planungsphase mehrere Varianten erörtert, entweder parallel oder aber zeitlich gestaffelt; es ergibt sich im Verlauf eines Optimierungsprozesses ein Projekt, das dann (als einziges) zur Genehmigung eingereicht wird. Entscheidend ist nun aber nicht die Variantenprüfung auf Seiten des Gesuchstellers, sondern jene, die durch die Genehmigungsbehörde zu erfolgen hat. Nur wenn diese ihren Prüfungspflichten nicht nachkommt, liegt auch ein Rechtsfehler vor. Ausgangspunkt für die behördliche Prüfung sind die Unterlagen und Vorarbeiten des Gesuchstellers. Aufgabe der Behörde ist es dann, die verschiedenen Einwände gegen das eingegebene Projekt und alle zur Diskussion gestellten Varianten zu beurteilen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 4.2; Entscheid REKO/INUM A-2004-160 vom 4. April 2005 E. 8.2). Damit ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist, muss sie bei der einen oder anderen Variante allenfalls Korrekturen vornehmen. Hingegen kann
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von ihr nicht verlangt werden, dass sie neue Varianten hinzuzieht, es sei denn, die Prüfung des Gesuchstellers sei nicht umfassend gewesen oder es seien Lösungen mit offensichtlichen Vorteilen erkennbar. Liegen solche Lösungen nicht auf der Hand, ist es Sache der Betroffenen, also z.B. von Einsprechern, entsprechende Anregungen zu machen; Alternativvorschläge sind dabei möglichst genau und umfassend vorzubringen (Entscheid REKO/INUM A-2004-160 vom 4. April 2005 E. 8.2). In ihrem Entscheid muss die Bewilligungsbehörde schliesslich hinreichend klar darlegen, wie sie die untersuchten Varianten und die auf dem Spiel stehenden Interessen beurteilt und gewichtet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 4.3; Entscheid REKO/INUM A-2004-128 vom 27. April 2005 E. 7.1; vgl. auch E.12.3 hiervor). 16.4.2 In ihrem Genehmigungsentscheid hat sich die Vorinstanz nicht zum Vorschlag der Beschwerdeführenden 1 geäussert. Im Beschwerdeverfahren macht sie aber geltend, die Variante "Prophetengut" sei von der Beschwerdegegnerin geprüft und als Ergebnis der Verhandlungen mit den betroffenen Gemeinden (v.a. Unterbözberg und Umiken), den zuständigen kantonalen Stellen und anderen Interessierten in einem frühen Stadium als nicht realisierbar verworfen worden. Dies sei den Beschwerdeführenden im Rahmen des Einspracheverfahrens wiederholt und eingehend begründet zur Kenntnis gebracht worden. Folglich genüge ein Verweis auf die Stellungnahmen der Fachbehörden. Auch die Beschwerdegegnerin führt aus, die Variante "Prophetengut" würde eine Wohnzone der Gemeinde Unterbözberg zusätzlich belasten und eine solche "Abschiebung" sei vom Gemeinderat von Rini ken nicht unterstützt worden, weshalb sie diese Variante nicht weiter verfolgt habe. Die Beschwerdeführenden 1 selbst räumen ein, dass der Gemeinderat von Riniken anfänglich eine Verlegung der Leitungs führung westlich des Prophetengutes als nicht gleichwertige Alternative zur geplanten Linienführung erachtet habe. Nachdem er aber seine Fehleinschätzung bez. Dimension der neuen Leitungsmasten erkannt habe, habe auch für ihn festgestanden, dass die Variante "Propheten gut" der geplanten Leitung vorzuziehen sei. All dies macht deutlich, dass das bewilligte und hier angefochtene Vorhaben das Resultat einer langjährigen, mindestens bis in die frühen 1990er Jahre zurückreichenden Planung ist. Im Verlauf der langen Planung wurden tatsächlich Varianten geprüft und das frühere Ausgangs konzept wurde ständig weiterentwickelt, angepasst und optimiert. Die
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in den Jahren 1996, 1997 und 2004 durchgeführten Projektänderun gen führten schliesslich zum heute zu beurteilenden Projekt. Daher kann nicht gesagt werden, es habe keine Variantenprüfung stattgefun den. Eine solche erfolgt zudem nicht zum Selbstzweck; neue Varianten sind vernünftigerweise nur dann zu prüfen, wenn überhaupt Alternati ven vorhanden sind, die in Frage kommen. Trotz fehlender Behandlung der Variante "Prophetengut" in der angefochtenen Verfügung ist anzunehmen, dass die Vorinstanz eine wenn auch bloss summarische Prüfung dessen vorgenommen hat, was die Beschwerdeführenden 1 als Variante "Prophetengut" verlangt haben. Dass eine über das Summarische hinausreichende Prüfung stattgefunden hat, ist nicht er stellt, letztlich aber auch nicht entscheidend, da es die Vorinstanz bei einer Summarprüfung bewenden lassen durfte. Denn wenn zu entscheiden ist, ob neu ins Spiel gebrachte Alternativen näher zu prüfen sind, ist ausschlaggebend, ob sie machbar erscheinen und offensichtli che Vorteile bringen bzw. mit keinen augenfälligen erheblichen Nach teilen belastet sind. Bei der Variante "Prophetengut" der Beschwerdeführenden 1 sind solche Nachteile jedoch ohne weiteres erkennbar (vgl. die Stellungnahme des BAFU vom 16. September 2007 sowie nachfolgend E. 16.4.4). Der Vorinstanz kann deshalb nicht vorgeworfen werden, sie habe es pflichtwidrig unterlassen, den von den Beschwer deführenden 1 als die schonendste Lösung bezeichneten Vorschlag näher zu prüfen.
16.4.3 Was die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs anbelangt, so ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Genehmigungsentscheid erklären und begründen muss, welche Varianten sie geprüft und wie sie diese bewertet hat (vgl. hierzu: Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG; E. 5.1 hiervor; BGE 112 Ia 107 E. 2b; BGE 124 II 146 E. 2a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 4.3 sowie Entscheid REKO/INUM E-2000-16 vom 15. März 2002 E. 5 und Entscheid REKO/INUM A-2004-128 vom 27. April 2005 E. 7.1). Für die Variante "Verschiebung Mast Nr. 24" hat sie dies wenn auch nicht ausführlich (vgl. hierzu E. 6 hiervor) getan. Für die Variante "Prophetengut" hat sie ihre (sehr wohl vorhandene) inhaltliche Kritik jedoch nicht dargelegt. Wie bereits ausgeführt (E. 12 hiervor), verlangt das RPG für raumwirksame Vorhaben die Wahl eines sachgerechten Standortes, unter Abwägung allfällig entgegenstehender öffentlicher und privater Interessen. Die Standortwahl soll vernünftigen Überlegungen folgen, wobei die Zweckbestimmung des geplanten Werkes wegleitend ist (Art. 3 Abs. 4 RPG; Entscheid des Bundesrates
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vom 18. Dezember 1991, veröffentlicht in VPB 57.7 E. 6; TSCHANNEN, a.a.O., Rz. 60 ff. zu Art. 3). Unter diesem Gesichtspunkt ist im Rahmen der Plangenehmigung zu prüfen, ob die projektierte Linienführung sachgerecht oder ob die Variante "Prophetengut" zu realisieren ist. Vorliegend hat sich die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung nicht mit der Variante "Prophetengut" auseinandergesetzt, obwohl sie richtigerweise den diesbezüglichen Antrag der Beschwerdeführenden 1 wiedergegeben hat. Damit ist sie der geforderten Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Weil aber sowohl das BAFU wie auch die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren zur Variante "Prophetengut" eine ausführliche Stellungnahme eingereicht haben und die Beschwerdeführenden 1 Gelegenheit hatten, hierzu Stellung zu nehmen, demnach das mit voller Kognition urteilende Bundesverwaltungsgericht ein umfangreiches Instruktionsverfahren durchgeführt hat, ist eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu be trachten (vgl. BGE 127 V 437 E. 3d.aa m.w.H. sowie auch KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 214 mit Hinweis auf BGE 111 Ia 3 E. 3 und 4). 16.4.4 Für eine Leitungsführung westlich des Prophetengutes liegt zwar kein konkret erarbeitetes Projekt vor. Doch die Beschwerdeführenden 1 (Beilage 1 zu den Schlussbemerkungen vom 28. Januar 2008) sowie die Beschwerdegegnerin (Beilage 3 zur Stellungnahme vom 24. August 2007) haben je eine mögliche Variante "Prophetengut" eingereicht. Aus beiden Plänen ist klar ersichtlich, dass bei einer Vari ante "Prophetengut" eine Wohnzone der Gemeinde Unterbözberg zusätzlich belastet würde. Auch ist den Ausführungen des EStI und den eingereichten Plänen zu entnehmen, dass die Variante "Prophetengut" dazu führen würde, dass der Wald im Gebiet Pfaffefirst auf dem höchsten Punkt mit zwei Masten überspannt würde, was unter dem Ge sichtspunkt des Landschaftsschutzes problematisch ist. Das BAFU als zuständige Fachbehörde schliesst eine Leitungsführung aus, die eine weitergehende Inanspruchnahme von Waldareal bedingen würde und es kommt denn auch zum Schluss, dass die Variante "Prophetengut" aufgrund der weiteren Belastung von Landschaft und Wald abzulehnen sei. Zusätzlich bringen sowohl das BAFU wie auch das EStI vor, es sei zweifelhaft, ob bei der Variante "Prophetengut" die Grenzwerte ohne besondere Massnahmen eingehalten werden könnten. Ob dem tatsächlich so wäre, kann offen gelassen werden. Denn allein die Um stände, dass die genehmigte Leitungsführung gesetzeskonform ist (vgl. hierzu E. 15 ff. hiervor), die Leitungsführung westlich des Pro -
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phetengutes unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes problematischer als die genehmigte Leitungsführung wäre und die Gemeinde Unterbözberg durch eine Variante "Prophetengut" zusätzlich belastet würde, was lediglich zu einer Verlagerung des Problems führen würde, qualifizieren die von den Beschwerdeführenden 1 bean tragte Variante "Prophetengut" als insgesamt schlechtere Lösung als das genehmigte Projekt. Daher ist auch der Antrag der Beschwerdeführenden 1, es sei ein Gutachten über die mögliche Leitungsführung westlich des Prophentenguts einzuholen, abzuweisen. Denn wie den vorangehenden Ausführungen entnommen werden kann, ist es dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund der im Beschwerdeverfahren eingeholten Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten und der eingereichten Pläne möglich, die Variante "Prophetengut" auch ohne entsprechendes Gutachten zu beurteilen. 16.5 Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen sind die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 und 2 auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
17.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als unterliegende Parteien und haben daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 9'000.-- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten ist zu berücksichtigen, dass der Be handlung der Rügen der Beschwerdeführenden 1 die weitaus grössere Bedeutung bzw. der grössere Aufwand zukommt als jener der Be schwerdeführenden 2. Es erscheint somit gerechtfertigt, die Verfahren skosten den Beschwerdeführenden 1 zu sieben Neunteln und den Beschwerdeführenden 2 zu zwei Neunteln aufzuerlegen. Der von den Beschwerdeführenden 1 zu bezahlende Anteil von Fr. 7'000.-- ist im Umfang von Fr. 2'000.-- mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der noch verbleibende Betrag von Fr. 5'000.-- ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Der von den Beschwerdeführenden 2 zu leistende Anteil von Fr. 2'000.-- ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen.
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18.
Den Beschwerdeführenden 1 und 2 stehen als unterliegende Parteien keine Parteientschädigungen zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdegegnerin hat, da sie nicht anwaltlich vertreten ist, keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 9'000.-- werden zu sieben Neunteln, ausmachend Fr. 7'000.--, den Beschwerdeführenden 1 und zu zwei Neunteln, ausmachend Fr. 2'000.--, den Beschwerdeführenden 2 auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 2'000.-- verrechnet. Der noch verbleibende Betrag von Fr. 5'000.-- ist von den Beschwerdeführenden 1 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
-

die Beschwerdeführenden 1 und 2 (Gerichtsurkunde) die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 380/220-kV-Leitung; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant

Simon Müller

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 / Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwer deführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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SR 700 RPG Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz Art. 24 [1] Standortgebundene Bauten und Anlagen [2]
	1.	Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn:
		a.	der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
		b.	keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
	2.	Der Bundesrat kann energetische Sanierungen für zulässig erklären, die keine Grundlage in einer anderen Bestimmung finden. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 2042; BBl 1996 III 513). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 640; BBl 2018 7443). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 640; BBl 2018 7443).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 57 Gemeindebeschwerde
		Die Gemeinden sind berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen und der Bundesbehörden in Anwendung dieses Gesetzes die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts zu ergreifen, sofern sie dadurch berührt werden und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung haben.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 734.0 EleG Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz Art. 16 [1]
	1.	Wer Starkstromanlagen oder Schwachstromanlagen nach Artikel 4 Absatz 3 erstellen oder ändern will, benötigt eine Plangenehmigung.
	2.	Genehmigungsbehörde ist:
		a. [2]	das Inspektorat;
		b.	das BFE [3] für Anlagen, bei denen das Inspektorat Einsprachen nicht erledigen oder Differenzen mit den beteiligten Bundesbehörden nicht ausräumen konnte;
		c.	die nach der jeweiligen Gesetzgebung zuständige Behörde für Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Eisenbahn- oder Trolleybusbetrieb dienen.
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Unternehmung in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt. [4]
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, für die ein Sachplan festgesetzt werden muss, kann erst nach Abschluss des Sachplanverfahrens erteilt werden. [5]
	6.	Das Plangenehmigungsverfahren für Gemeinschaftsanlagen wird von der Genehmigungsbehörde durchgeführt, die für den hauptsächlichen Teil der Anlage zuständig ist.
	7.	Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Plangenehmigungspflicht sowie Verfahrenserleichterungen vorsehen. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [3] Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [5] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865).

SR 700 RPG Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz Art. 13 Konzepte und Sachpläne
	1.	Der Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab.
	2.	Er arbeitet mit den Kantonen zusammen und gibt ihnen seine Konzepte, Sachpläne und Bauvorhaben rechtzeitig bekannt.

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 9 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006, mit Wirkung seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2701; BBl 2005 5351, 5391).

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 8 Beurteilung von Einwirkungen
		Einwirkungen werden sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt.

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 28 [1]
	1.	Sind für ein mit einer Plangenehmigung zu bewilligendes Werk Enteignungen notwendig, so hat sich das Plangenehmigungsgesuch zu Notwendigkeit und Umfang der Enteignungen zu äussern.
	2.	Dem Plangenehmigungsgesuch sind ein Enteignungsplan und eine Grunderwerbstabelle beizulegen, in der die zu enteignenden Grundstücke verzeichnet sind mit Angabe ihrer Eigentümer, des Flächenmasses sowie der aus dem Grundbuch oder den sonstigen öffentlichen Büchern ersichtlichen und zu enteignenden beschränkten dinglichen sowie vorgemerkten persönlichen Rechte.
	3.	Bei der Errichtung von Dienstbarkeiten sind die Grundzüge des Inhalts der Dienstbarkeit bekannt zu geben.
	4.	Bei vorübergehenden Enteignungen ist anzugeben, für welche Dauer die Rechte beansprucht werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).

SR 734.0 EleG Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz Art. 3
	1.	Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stark- und Schwachstromanlagen entstehen. [1]
	2.	Er regelt: [2]
		a.	die Erstellung und Instandhaltung sowohl der Schwachstrom- als der Starkstromanlagen;
		b.	die Massnahmen, die bei der Parallelführung und bei der Kreuzung elektrischer Leitungen unter sich, und bei der Parallelführung und der Kreuzung elektrischer Leitungen mit Eisenbahnen zu treffen sind;
		c.	die Erstellung und Instandhaltung elektrischer Bahnen;
		d. [3]	den Schutz des Fernmeldeverkehrs und des Rundfunks (Art. 37 des Fernmeldegesetzes vom 21. Juni 1991 [4]) vor elektromagnetischen Störungen.
	3.	Der Bundesrat hat bei Aufstellung und Ausführung dieser Vorschriften auf Wahrung des Fabrikgeheimnisses Bedacht zu nehmen.
	4.	... [5]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 zum Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Mai 1992 (AS 1992 581; BBl 1988 I 1311). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 zum Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Mai 1992 (AS 1992 581; BBl 1988 I 1311). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 zum Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Mai 1992 (AS 1992 581; BBl 1988 I 1311). [4] [AS 1992 581, 1993 901Anhang Ziff. 18. AS 1997 2187Art. 65]. Siehe heute das Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (SR 784.10). [5] Aufgehoben durch Ziff. II 30 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33
	1.	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
	2.	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 814.710 NISV Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) Art. 12 Kontrolle
	1.	Die Behörde überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen.
	2.	Zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwertes nach Anhang 1 führt sie Messungen oder Berechnungen durch, lässt solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) [1] empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden.
	3.	Wird wegen gewährter Ausnahmen der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 bei neuen oder geänderten Anlagen überschritten, so misst die Behörde periodisch die von diesen Anlagen erzeugte Strahlung oder lässt diese messen. Sie kontrolliert innert sechs Monaten nach der Inbetriebnahme, ob:
		a.	die der Verfügung zugrunde liegenden Angaben über den Betrieb zutreffen; und
		b.	die verfügten Anordnungen befolgt werden.

[1] Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 7 Definitionen
	1.	Einwirkungen sind Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von Organismen oder der biologischen Vielfalt, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen, durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen oder durch die Bewirtschaftung des Bodens erzeugt werden. [1]
	2.	Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet.
	3.	Luftverunreinigungen sind Veränderungen des natürlichen Zustandes der Luft, namentlich durch Rauch, Russ, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe, Geruch oder Abwärme. [2]
	4.	Dem Lärm sind Infra- und Ultraschall gleichgestellt.
	4bis.	Bodenbelastungen sind physikalische, chemische und biologische Veränderungen der natürlichen Beschaffenheit des Bodens. Als Boden gilt nur die oberste, unversiegelte Erdschicht, in der Pflanzen wachsen können. [3]
	5.	Stoffe sind natürliche oder durch ein Produktionsverfahren hergestellte chemische Elemente und deren Verbindungen. Ihnen gleichgestellt sind Zubereitungen (Gemenge, Gemische, Lösungen) und Gegenstände, die solche Stoffe enthalten. [4]
	5bis.	Organismen sind zelluläre und nichtzelluläre biologische Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von Erbmaterial fähig sind. Ihnen gleichgestellt sind Gemische und Gegenstände, die solche Einheiten enthalten. [5]
	5ter.	Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzung oder natürliche Rekombination nicht vorkommt. [6]
	5quater.	Pathogene Organismen sind Organismen, die Krankheiten verursachen können. [7]
	6.	Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen Interesse geboten ist. [8]
	6bis.	Die Entsorgung der Abfälle umfasst ihre Verwertung oder Ablagerung sowie die Vorstufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung. Als Behandlung gelten jede physikalische, chemische oder biologische Veränderung der Abfälle und die Vorbereitung zu deren Wiederverwendung. [9] [10]
	6ter.	Als Umgang gilt jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen, insbesondere das Herstellen, Einführen, Ausführen, Inverkehrbringen, Verwenden, Lagern, Transportieren oder Entsorgen. [11]
	7.	Anlagen sind Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Den Anlagen sind Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt.
	8.	Umweltinformationen sind Informationen im Bereich dieses Gesetzes und im Bereich der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, den Schutz vor Naturgefahren, die Walderhaltung, die Jagd, die Fischerei, die Gentechnik sowie den Klimaschutz. [12]
	9.	Erneuerbare Treibstoffe sind flüssige oder gasförmige Treibstoffe, die aus Biomasse oder unter Verwendung anderer erneuerbarer Energieträger hergestellt werden. [13]
	10.	Erneuerbare Brennstoffe sind feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe, die aus Biomasse oder unter Verwendung anderer erneuerbarer Energieträger hergestellt werden. [14]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2004 4763; 2005 2293; BBl 2000 687). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445). [9] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 648; BBl 2023 13, 437). [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445). [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1995 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). [12] Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Arhus-Konvention), in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1021; BBl 2012 4323). [13] Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. März 2014 (AS 2016 2661; BBl 2013 5737, 5783). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 376; BBl 2022 2651). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 376; BBl 2022 2651).