A-6820/2009 - 2010-03-23 - Öffentliche Werke - Energie - Verkehr - Umschlagterminal (Gateway Terminal) Limmattal

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung I
A-6820/2009
{T 1/2}

Urteil vom 23. März 2010

Besetzung

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien

1. Stadt Dietikon, handelnd durch den Stadtrat, Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon,
2. Stadt Schlieren, handelnd durch den Stadtrat, Freiestrasse 6, 8952 Schlieren, 3. Gemeinde Bergdietikon, handelnd durch den Gemeinderat, Schulstrasse 6, 8962 Bergdietikon, 4. Gemeinde Geroldswil, handelnd durch den Gemeinderat, Huebwiesenstrasse 34, Postfach 131, 8954 Geroldswil,
5. Gemeinde Oberengstringen, handelnd durch den Gemeinderat, Zürcherstrasse 125,
8102 Oberengstringen,
6. Gemeinde Oetwil an der Limmat, handelnd durch den Gemeinderat, Alte Landstrasse 7, 8955 Oetwil an der Limmat,
7. Gemeinde Spreitenbach, handelnd durch den Gemeinderat, Poststrasse 13, 8957 Spreitenbach, 8. Gemeinde Uitikon, handelnd durch den Gemeinderat, Zürcherstrasse 59, 8142 Uitikon Waldegg,
9. Gemeinde Urdorf, handelnd durch den Gemeinderat, Bahnhofstrasse 46, 8902 Urdorf,
10. Gemeinde Weiningen, handelnd durch den Gemeinderat, Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen ZH,
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alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Wipf, Meyer & Wipf Rechtsanwälte, Gotthardstrasse 54, Postfach 1923, 8027 Zürich, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Infrastruktur, Recht, Kasernenstrasse 95/97, Postfach, 8021 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Umschlagterminal (Gateway Terminal) Limmattal.
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Sachverhalt:
A.
Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) planen beim Rangierbahnhof Limmattal das Projekt Gateway Terminal Limmattal (Gateway Limmattal). Das Gateway stellt einen "Umsteigebahnhof" für Container dar, wobei auf dem Gateway Limmattal anders als auf einem gewöhnlichen Terminal Waren nicht nur von einem Verkehrsträger auf einen anderen umgeschlagen werden sollen (zum Beispiel von der Schiene auf die Strasse), sondern auch von Schiene zu Schiene. Die per Bahn ankommenden Container sollen mittels Kranen auf weiterführende Anschlusszüge und teilweise auf Lastwagen umgeladen werden. B.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2008 ersuchten die Gemeinden Dietikon, Schlieren, Bergdietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der Limmat, Spreitenbach, Uitikon, Urdorf und Weiningen, aus dem Kanton Zürich, das Bundesamt für Verkehr (BAV) um Erlass einer Feststellungsverfügung. Sie beantragten, es sei verbindlich festzustellen, dass das Plangenehmigungsverfahren betreffend das Gateway Limmattal zwingend einen rechtsgenügenden Sachplan nach Art. 13 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, SR 700) voraussetze und ein solcher vorgängig zu erarbeiten sei. C.
Mit Verfügung vom 30. September 2009 trat das BAV mangels schutzwürdigen Interesses der Gesuchstellerinnen am Erlass einer Feststellungsverfügung nicht auf das Gesuch ein. D.
Daraufhin sind die gesuchstellenden Gemeinden (Beschwerdeführerinnen) mit Beschwerde vom 30. Oktober 2009 an das Bundesverwaltungsgericht gelangt. Sie beantragen erstens die Gutheissung der Beschwerde. Zweitens sei von der angerufenen Instanz festzustellen, dass das Plangenehmigungsverfahren betreffend das Umschlagterminal (Gateway) für den kombinierten Güterverkehr in Dietikon zwingend einen rechtsgenügenden Sachplan im Sinne von Art. 13 RPG voraussetze und mithin der projektspezifische Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil Infrastruktur Schiene, vorgängig zu erarbeiten sei. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über das Gesuch betreffend den Erlass einer
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Feststellungsverfügung materiell entscheide. Drittens seien die Vernehmlassungsschrift der Vorinstanz sowie allfällige weitere Parteieingaben dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen zur Kenntnisnahme zukommen zu lassen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, sich durchaus auf ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung berufen zu können. E.
Die SBB (Beschwerdegegnerin) beantragen mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Sie verneinen ein aktuelles und konkretes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerinnen. Diesen würde aus dem Erlass einer Feststellungsverfügung kein besonderer Nutzen erwachsen, da die vorgebrachten Forderungen im Rahmen eines konkreten Plangenehmigungsverfahrens zu klären seien. F.
In seiner Vernehmlassung vom 8. Dezember 2009 (Postaufgabe 10. Dezember 2009) beantragt das BAV (Vorinstanz) ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerinnen vermöchten kein schutzwürdiges Interesse darzutun. Ob für das Gateway Limmattal ein rechtsgenüglicher Sachplan vorhanden sein müsse, könne ohne Nachteil für die Beschwerdeführerinnen dereinst im Plangenehmigungsverfahren entschieden werden. G.
Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Schlussbemerkung vom 21. Januar 2010 an ihren Anträgen fest.
H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
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SR 172.021). Das BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.
Gemeinwesen sind im Allgemeinen dann nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt, wenn sie gleich oder ähnlich wie Private betroffen oder durch die angefochtene Verfügung in ihren hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben oder es um spezifische öffentliche Anliegen, wie etwa den Schutz der Einwohner vor Immissionen, geht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 1.1, A-486/2009 vom 4. November 2009 E. 2.3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.87 ff.). Die Beschwerdeführerinnen vertreten als Gemeinden das Anliegen der Einwohner auf Schutz vor Schadstoff- und Lärmimmissionen, weshalb davon auszugehen ist, dass sie als Standort- und Anrainergemeinden in einem künftigen Plangenehmigungsverfahren über das Gateway Limmattal in ihren schützenswerten Interessen berührt und zur Beschwerdeführung legitimiert wären. Sie sind mit ihrem Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen; sie sind somit durch die angefochtene Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert und daher zur Erhebung des vorliegenden Rechtsmittels legitimiert.
3.
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr vorgebrachte Eingabe zu Recht nicht eingetreten ist. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt. Die Gutheissung der Beschwerde hätte allein die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge, was bedeuten würde, dass sich die Vorinstanz materiell mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen hätte (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6827/2008 vom 2. März 2009 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8, 2.164). Soweit die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Hauptbegehren ausdrücklich den Er-
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lass einer Feststellungsverfügung beantragen, ist daher ihre Beschwerde zulässig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist mit dieser Einschränkung einzutreten. 4.
4.1 Die Beschwerdeführerinnen waren mit Gesuch vom 11. Juli 2008 an die Vorinstanz gelangt und hatten diese ersucht, mittels Verfügung verbindlich festzustellen, dass das Plangenehmigungsverfahren betreffend das Umschlagterminal zwingend einen Sachplan im Sinne von Art. 13 RPG voraussetze und ein solcher daher vorgängig zum Plangenehmigungsverfahren zu erarbeiten sei. Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 30. September 2009 ab, weil die Beschwerdeführerinnen keinen praktischen Nutzen aus einer Feststellungsverfügung ziehen könnten und daher kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG nachzuweisen vermöchten. Der Vorteil der Verfahrensökonomie als praktischer Nutzen käme der Beschwerdegegnerin, nicht aber den Beschwerdeführerinnen zugute. 4.2 Die Beschwerdeführerinnen machen demgegenüber einen eigenen praktischen Nutzen an einer Feststellungsverfügung geltend. Dafür spreche bereits der Umstand, dass sie gegebenenfalls gezwungen seien, sich zwei Mal mittels separater Einsprache in das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren einbringen zu müssen. Ausserdem hätten sie sich nicht zuletzt aufgrund ihrer Funktion als Gemeinwesen redlich darum bemüht, hinsichtlich der strittigen rechtlichen Grundsatzfrage möglichst frühzeitig Klarheit zu erhalten. Hinzu komme, dass sie nicht nur ein verfahrensrechtliches, sondern auch ein materielles Interesse auszuweisen vermöchten. Es sei ernsthaft zu befürchten, dass die Beschwerdegegnerin ein "fait accompli" schaffen wollte, wodurch nicht nur die materiellrechtliche Ordnung aus den Angeln gehoben und das raumplanerische Koordinationsgebot missachtet, sondern auch das bundesrechtlich determinierte Sachplanverfahren seines Inhalts entleert würde, indem die Anhörung der kommunalen Planungsträger und die Mitwirkung der betroffenen Limmattaler Bevölkerung erst in einem zeitlich nachfolgenden Schritt erfolgten (Art. 4 und 13 RPG, Art. 19 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]). Mit dem seinerzeitigen Gesuch hätte die Unsicherheit betreffend die Notwendigkeit des Vorliegens des projektspezifischen Sachplans für das
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eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren beseitigt werden sollen. Somit habe ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung künftiger öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten bestanden. Auch das Subsidiaritätsprinzip, mit dem sich die Vorinstanz gar nicht erst auseinandergesetzt habe, spreche nicht gegen eine Feststellungsverfügung, denn dieses gelte ohnehin nicht uneingeschränkt. Es könne insbesondere dann davon abgesehen werden, wenn mit der Feststellungsverfügung gewisse grundlegende Rechtsfragen vorweg gelöst werden könnten und damit die Einleitung eines unter Umständen aufwändigen Verfahrens vermieden werden könne, was vorliegend durchaus zutreffe.
4.3 Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie hält insbesondere dafür, dass die Beschwerdeführerinnen über kein aktuelles und konkretes Rechtsschutzinteresse am Erlass einer Feststellungsverfügung verfügten. Eine Feststellungsverfügung würde diesen keinen besonderen Nutzen bringen, da die vorgebrachten Forderungen im Rahmen eines konkreten Plangenehmigungsverfahrens zu klären seien. 4.4 Im Folgenden gilt es demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung nach Art. 25 VwVG hätte eintreten müssen.
5.
5.1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen (Art. 25 Abs. 1 VwVG). Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein solches wird im Sinne der Einheit des Prozesses gleich ausgelegt wie dasjenige zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 VwVG (ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 25 N. 16). Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (BGE 132 V 166 E. 7). Das Rechtsschutzinteresse besteht somit darin, dass ein Nachteil abgewendet werden kann, wenn die Feststellungsverfügung erlassen wird. Die gesuchstellende Person muss folglich nachweislich Dispositionen nicht treffen können oder solche ungerechtfertigterweise
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unterlassen, sofern die feststellende Verfügung nicht ergeht. Mithin ist auch bei der Feststellungsverfügung der praktische Nutzen nachzuweisen (HÄNER, Praxiskommentar VwVG, Art. 25 N. 16). Im Einzelnen wird verlangt, dass das Interesse besonders, direkt und aktuell ist. In Bezug auf die Aktualität muss das praktische Interesse an der Rechtsklärung grundsätzlich im Urteilszeitpunkt noch aktuell sein. Entsprechend der Beschwerdelegitimation kann ein Feststellungsbedürfnis jedoch ausnahmsweise trotz fehlender Aktualität bejaht werden, wenn eine Grundsatzfrage sonst nie geklärt würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.258/2000 vom 27. Oktober 2000 E. 2.b). Im Hinblick auf die Feststellung von künftigen, möglicherweise entstehenden Rechten oder Pflichten ist aber vor allem die Frage wichtig, ob das Interesse schon aktuell ist. Art. 25 Abs. 1 VwVG lässt Feststellungsverfügungen bezüglich künftiger Rechte und Pflichten an sich zu, sofern diese resp. der Sachverhalt zum Zeitpunkt des Feststellungsbegehrens bereits hinreichend bestimmt sind (BGE 108 Ib 540 E. 3; BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 25). Der rechtserhebliche Sachverhalt sollte sich nach Erlass der Feststellungsverfügung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern (BGE 129 III 503 E. 3.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4037/2007 vom 29. Februar 2008 E. 7.1.1). Die Grenze ist nicht einfach zu ziehen; jedenfalls wird ein aktuelles Interesse dann bejaht, wenn der Tatbestand weitgehend verwirklicht ist. Das Feststellungsinteresse ist schutzwürdig, wenn das Interesse des Gesuchstellers an einer sicheren Dispositionsgrundlage gegenüber dem Interesse der Verwaltungsökonomie überwiegt. Bei dieser Abwägung spielt die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung eine wichtige Rolle (WEBER-DÜRLER, Kommentar zum VwVG, Rz. 18 zu Art. 25).
5.2 Vorliegend ersuchten die Beschwerdeführerinnen um Feststellung, dass das Plangenehmigungsverfahren betreffend das Gateway Limmattal für den kombinierten Güterverkehr in Dietikon zwingend einen rechtsgenügenden Sachplan im Sinne von Art. 13 RPG voraussetze und mithin der projektspezifische Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil Infrastruktur Schiene, vorgängig zu erarbeiten sei. Als Standort- und Anrainergemeinden sind die Beschwerdeführerinnen vom Projekt Gateway Limattal zweifellos betroffen. Ob sie aber auch ein schutzwürdiges Interesse im Sinne der dargelegten Recht-
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sprechung nachzuweisen vermögen, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich und bedarf einer genaueren Abklärung. Insbesondere stellt sich die Frage nach dem praktischen Nutzen einer Feststellungsverfügung für die Beschwerdeführerinnen.
5.3 Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden (Art. 18 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]). Gemäss Art. 18 Abs. 5 EBG setzt die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, grundsätzlich einen Sachplan nach RPG voraus. Nach Art. 13 Abs. 1 RPG erarbeitet der Bund Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab. Die Beschwerdeführerinnen erachten die Auswirkungen des Projekts Gateway auf Raum und Umwelt für erheblich und das Vorliegen eines Sachplans deshalb für zwingend. Da sie befürchten, dass die Beschwerdegegnerin das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren vor Vorliegen des Sachplans initiieren werde, ersuchen sie um eine feststellende Verfügung. Betroffen sind somit künftige, erst noch zu entstehende Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerinnen.
5.4 Die Beschwerdegegnerin hat bis zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Plangenehmigungsgesuch eingereicht. Das Plangenehmigungsverfahren mit der öffentlichen Projektauflage für das Gateway Limmattal ist gemäss Beschwerdegegnerin erst für 2012 vorgesehen ( besucht am 23. März 2010). Einzelheiten des Projekts stehen demnach noch nicht fest. So liegt, wie die Vorinstanz festhält, insbesondere auch noch kein Finanzierungsgesuch der Beschwerdegegnerin für das Projekt vor, weshalb noch keine Beurteilung der Zweckmässigkeit, des Bedarfs, der Wirtschaftlichkeit, der Finanzierbarkeit sowie des Flächenbedarfs habe vorgenommen werden können. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass aus der Prüfung der genannten Faktoren oder aus wirtschaftlichen oder strategischen Überlegungen der Beschwerdegegnerin oder aufgrund der Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeitsprüfung beispielsweise eine Redimensionierung oder eine Verlegung des Güterterminals resultieren könnten. Derartige Änderungen hätten aber unweigerlich Auswirkungen auf die Frage, ob es sich bei dem geänderten Projekt um ein solches handelt, das sich im Sinne
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von Art. 18 Abs. 5 EBG erheblich auf Raum und Umwelt auswirke und deshalb grundsätzlich einen Sachplan nach dem RPG voraussetze. 5.5 Die Erarbeitung des Sachplanteils Infrastruktur Schiene findet gemäss Schreiben der Vorinstanz vom 30. November 2009 zu Handen der kantonalen Regierungsräte für Raumordnung ( besucht am 23. März 2010) in Modulen statt. Der Sachplan befasst sich mit den Infrastrukturen für den Schienenverkehr, die sich im Kompetenzbereich des Bundes befinden. Planung, Bau, Betrieb, Unterhalt und Nutzung der Schieneninfrastrukturen von gesamtschweizerischer Bedeutung bilden den zentralen Gegenstand. Im Rahmen des ersten Moduls werden der bestehende Sachplan AlpTransit nachgeführt sowie Objektblätter zu den bereits vom Parlament beschlossenen sachplanrelevanten Vorhaben zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz und der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur erarbeitet. Berücksichtigt werden dabei insbesondere auch Güterterminals wie das Gateway Limmattal. Ende November 2009 wurde der Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene, den Kantonen zur Anhörung nach Art. 19 RPV und zu einer Stellungnahme betreffend allfällige Widersprüche zur kantonalen Richtplanung (Art. 20 RPV) bis zum 15. März 2010 zugestellt. 5.6 Die Vorinstanz rechnet im angefochtenen Entscheid damit, dass bis ca. Mitte 2010 ein Entscheid des Bundesrates vorliegen werde. Wie sie zu Recht festhält, ist damit nicht ausgeschlossen, dass bis die Beschwerdegegnerin ein Plangenehmigungsgesuch einreicht der Teil Infrastruktur Schiene des Sachplans Verkehr bereits verabschiedet ist. Diesfalls wäre das Begehren der Beschwerdeführerinnen bereits materiell erfüllt und damit gegenstandslos. Daneben ist aber auch zu berücksichtigen, dass verschiedene, soeben erwähnte Punkte noch nicht festgelegt sind, noch kein Finanzierungsgesuch vorliegt und weitere Faktoren zu Projektänderungen führen können (vgl. E. 5.4). Das Projekt Gateway Limmattal befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im Plangenehmigungsverfahren. Daran ändert die Aussage des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) in seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2008 im vorinstanzlichen Verfahren, worauf sich die Beschwerdeführerinnen berufen und wonach davon auszugehen sei, dass eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt gegeben sei, weil die Anlage der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt sei, nichts, denn
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das definitiv ausgearbeitete Projekt liegt eben noch nicht vor, weshalb Änderungen und Anpassungen nicht auszuschliessen sind. 5.7 Somit kann nicht gesagt werden, dass der Sachverhalt bereits hinreichend bestimmt ist. Vielmehr ist noch offen, in welchem konkreten Umfang ein Plangenehmigungsgesuch für das Projekt eingereicht werden wird. Weiter ist nicht auszuschliessen, dass bis dahin ohnehin bereits ein genügender Sachplan vorliegen wird. Die Beschwerdeführerinnen können damit aber kein aktuelles Feststellungsinteresse nachweisen. Auch der von ihnen angeführte Vorteil der Verfahrensökonomie käme in erster Linie der Beschwerdegegnerin zugute, zumal diese an einer raschen Umsetzung des Projekts interessiert sein dürfte. Allfällige Verzögerungen, die entstehen könnten, wenn im Plangenehmigungsverfahren nicht alle Voraussetzungen, wozu auch sofern sich dies als notwendig erweist ein genügender Sachplan gehört, erfüllt sein sollten, hätte nämlich die Beschwerdegegnerin zu tragen. Demgegenüber dürften die Beschwerdeführerinnen, die sich auf den Schutz vor Immissionen durch das Gateway Limmattal berufen, an einer möglichst raschen Umsetzung des Projekts wenig Interesse haben. Der Erlass einer Feststellungsverfügung hätte somit nicht zur Folge, dass diese dadurch einen Nachteil abwenden könnten. Ihre Einwände lassen sich genauso im Plangenehmigungsverfahren einbringen, weshalb ein Interesse an der sofortigen Feststellung des Rechtsverhältnisses nicht auszumachen ist. 5.8 Auf das Erfordernis der Subsidiarität, wonach die Feststellungsverfügung insofern subsidiär ist, als sie in der Regel nur in Frage kommt, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann, braucht demnach nicht eingegangen zu werden. Die Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.
6.
In ihrer Schlussbemerkung rügen die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe ihre Vernehmlassung verspätet eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht werde daher ersucht, über die Rechtzeitigkeit der Vernehmlassung resp. deren materielle Berücksichtigung zu befinden. In der Tat wurde die vom 8. Dezember 2009 datierende Vernehmlassung erst am 10. Dezember 2009 der Schweizerischen Post
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übergeben 6 Tage nach Ablauf der auf den 4. Dezember 2009 angesetzten Frist. Behördlich angesetzte Fristen sind im Unterschied zu gesetzlichen erstreckbar. Auch bei behördlichen Fristen gilt aber, dass die Verfahrenshandlung grundsätzlich nur innerhalb der angesetzten Frist wirksam vorgenommen werden kann (URS PETER CAVELTI, Kommentar zum VwVG, Rz. 4 zu Art. 23 ). Nach Art. 23 VwVG droht die Behörde, die eine Frist ansetzt, die Folgen der Versäumnis an. Im Versäumnisfall treten nur die angedrohten Folgen ein. Diese Bestimmung dient dem Schutz der Partei, die sich damit im Voraus ein Bild über die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist machen kann (CAVELTI, Kommentar zum VwVG, Rz. 6 zu Art. 23). Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht mit Ansetzung der Frist zur Einreichung der Vernehmlassung keine Säumnisfolgen angedroht. Art. 32 Abs. 2 VwVG sieht im Übrigen ausdrücklich vor, dass verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden können bzw. aufgrund der Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) berücksichtigt werden müssen (PATRICK SUTTER, Kommentar zum VwVG, Rz. 8 zu Art. 32). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher den Inhalt der vorinstanzlichen Vernehmlassung trotz verspäteter Einreichung zur Kenntnis genommen. Die Vorinstanz wird jedoch darauf hingewiesen, in Zukunft rechtzeitig ein begründetes Fristerstreckungsgesuch einzureichen, sollte eine gerichtlich angesetzte Frist nicht eingehalten werden können.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegend. Anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG Verfahrenskosten nur auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. Ohne vermögensrechtliche Interessen handeln namentlich Gemeinden, die meist im Rahmen von Plangenehmigungsverfahren missliebige Infrastrukturprojekte bekämpfen (LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2005, S. 457 mit Hinweisen). Entsprechend werden den Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt.
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8.
Eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG) steht weder den unterliegenden Beschwerdeführerinnen noch der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin zu.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
-

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.4 bw; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster

Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-recht-
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lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 28. März 2010 bis 11. April 2010 (Art. 46 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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A-6820/2009 23. März 2010 31. März 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke - Energie - Verkehr

Gegenstand Umschlagterminal (Gateway Terminal) Limmattal

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

108-IB-540 129-III-503 132-V-166 132-V-74

Weitere Urteile ab 2000

2A.258/2000

BVGer

A-486/2009 A-6820/2009 A-6827/2008 A-8636/2007 B-4037/2007

SR 700 RPG Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz Art. 13 Konzepte und Sachpläne
	1.	Der Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab.
	2.	Er arbeitet mit den Kantonen zusammen und gibt ihnen seine Konzepte, Sachpläne und Bauvorhaben rechtzeitig bekannt.

SR 700 RPG Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz Art. 13 Konzepte und Sachpläne
	1.	Der Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab.
	2.	Er arbeitet mit den Kantonen zusammen und gibt ihnen seine Konzepte, Sachpläne und Bauvorhaben rechtzeitig bekannt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 700.1 RPV Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) Art. 19 Anhörung der Kantone und Gemeinden; Information und Mitwirkung der Bevölkerung
	1.	Die zuständige Bundesstelle stellt den Entwurf eines Konzepts oder Sachplans den betroffenen Kantonen zu. Hinsichtlich der räumlich konkreten Sachplaninhalte teilt sie ihnen zusätzlich mit, wie die Information und die Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung in den amtlichen Publikationsorganen anzuzeigen sind. [1]
	2.	Die kantonale Fachstelle für Raumplanung hört die interessierten kantonalen, regionalen und kommunalen Stellen an und sorgt dafür, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken kann.
	3.	Die zuständige Bundesstelle trägt die Kosten für die Anzeigen in den amtlichen Publikationsorganen.
	4.	Der Entwurf des Konzepts oder Sachplans ist während mindestens 20 Tagen öffentlich aufzulegen. Das Anhörungsverfahren dauert in der Regel 3 Monate. Bei Anpassungen von Konzepten und Sachplänen wird diese Frist angemessen verkürzt.

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3507).

SR 742.101 EBG Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) Art. 18 [1] Grundsatz
	1.	Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden.
	1bis.	Als Änderung einer Eisenbahnanlage gilt auch der Einbau bahnfremder Bauten und Anlagen in eine Eisenbahnanlage, sofern diese weiterhin überwiegend dem Bau oder dem Betrieb der Eisenbahn dient. [2]
	2.	Genehmigungsbehörde ist das BAV. [3]
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 [4] über die Raumplanung voraus.
	6.	Zur Eisenbahnanlage gehören auch die mit dem Bau und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze sowie die Standorte für die Verwertung und Ablagerung von Ausbruch- und Aushubmaterial, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit der geplanten Anlage stehen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [4] SR 700

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 23
		Die Behörde, die eine Frist ansetzt, droht gleichzeitig die Folgen der Versäumnis an; im Versäumnisfalle treten nur die angedrohten Folgen ein.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 46 Stillstand
	1.	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
		a.	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
		c.	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die Wechselbetreibung;
		c.	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
		d.	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
		e.	die öffentlichen Beschaffungen. [1]

[1] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).