A-6820/2009 - 2010-03-23 - Lavori pubblici - Energia - Trasporti e comunicazioni - Umschlagterminal (Gateway Terminal) Limmattal

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6820/2009
{T 1/2}

Urteil vom 23. März 2010

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien
1. Stadt Dietikon, handelnd durch den Stadtrat, Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon,
2. Stadt Schlieren, handelnd durch den Stadtrat, Freiestrasse 6, 8952 Schlieren,
3. Gemeinde Bergdietikon, handelnd durch den Gemeinderat, Schulstrasse 6, 8962 Bergdietikon,
4. Gemeinde Geroldswil, handelnd durch den Gemeinderat, Huebwiesenstrasse 34, Postfach 131, 8954 Geroldswil,
5. Gemeinde Oberengstringen, handelnd durch den Gemeinderat, Zürcherstrasse 125, 8102 Oberengstringen,
6. Gemeinde Oetwil an der Limmat, handelnd durch den Gemeinderat, Alte Landstrasse 7, 8955 Oetwil an der Limmat,
7. Gemeinde Spreitenbach, handelnd durch den Gemeinderat, Poststrasse 13, 8957 Spreitenbach,
8. Gemeinde Uitikon, handelnd durch den Gemeinderat, Zürcherstrasse 59, 8142 Uitikon Waldegg,
9. Gemeinde Urdorf, handelnd durch den Gemeinderat, Bahnhofstrasse 46, 8902 Urdorf,
10. Gemeinde Weiningen, handelnd durch den Gemeinderat, Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen ZH,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Wipf, Meyer & Wipf Rechtsanwälte, Gotthardstrasse 54, Postfach 1923, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Infrastruktur, Recht, Kasernenstrasse 95/97, Postfach, 8021 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

und

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Umschlagterminal (Gateway Terminal) Limmattal.

Sachverhalt:

A.
Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) planen beim Rangierbahnhof Limmattal das Projekt Gateway Terminal Limmattal (Gateway Limmattal). Das Gateway stellt einen "Umsteigebahnhof" für Container dar, wobei auf dem Gateway Limmattal anders als auf einem gewöhnlichen Terminal Waren nicht nur von einem Verkehrsträger auf einen anderen umgeschlagen werden sollen (zum Beispiel von der Schiene auf die Strasse), sondern auch von Schiene zu Schiene. Die per Bahn ankommenden Container sollen mittels Kranen auf weiterführende Anschlusszüge und teilweise auf Lastwagen umgeladen werden.

B.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2008 ersuchten die Gemeinden Dietikon, Schlieren, Bergdietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der Limmat, Spreitenbach, Uitikon, Urdorf und Weiningen, aus dem Kanton Zürich, das Bundesamt für Verkehr (BAV) um Erlass einer Feststellungsverfügung. Sie beantragten, es sei verbindlich festzustellen, dass das Plangenehmigungsverfahren betreffend das Gateway Limmattal zwingend einen rechtsgenügenden Sachplan nach Art. 13 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, SR 700) voraussetze und ein solcher vorgängig zu erarbeiten sei.

C.
Mit Verfügung vom 30. September 2009 trat das BAV mangels schutzwürdigen Interesses der Gesuchstellerinnen am Erlass einer Feststellungsverfügung nicht auf das Gesuch ein.

D.
Daraufhin sind die gesuchstellenden Gemeinden (Beschwerdeführerinnen) mit Beschwerde vom 30. Oktober 2009 an das Bundesverwaltungsgericht gelangt. Sie beantragen erstens die Gutheissung der Beschwerde. Zweitens sei von der angerufenen Instanz festzustellen, dass das Plangenehmigungsverfahren betreffend das Umschlagterminal (Gateway) für den kombinierten Güterverkehr in Dietikon zwingend einen rechtsgenügenden Sachplan im Sinne von Art. 13 RPG voraussetze und mithin der projektspezifische Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil Infrastruktur Schiene, vorgängig zu erarbeiten sei. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über das Gesuch betreffend den Erlass einer Feststellungsverfügung materiell entscheide. Drittens seien die Vernehmlassungsschrift der Vorinstanz sowie allfällige weitere Parteieingaben dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen zur Kenntnisnahme zukommen zu lassen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, sich durchaus auf ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung berufen zu können.

E.
Die SBB (Beschwerdegegnerin) beantragen mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Sie verneinen ein aktuelles und konkretes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerinnen. Diesen würde aus dem Erlass einer Feststellungsverfügung kein besonderer Nutzen erwachsen, da die vorgebrachten Forderungen im Rahmen eines konkreten Plangenehmigungsverfahrens zu klären seien.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 8. Dezember 2009 (Postaufgabe 10. Dezember 2009) beantragt das BAV (Vorinstanz) ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerinnen vermöchten kein schutzwürdiges Interesse darzutun. Ob für das Gateway Limmattal ein rechtsgenüglicher Sachplan vorhanden sein müsse, könne ohne Nachteil für die Beschwerdeführerinnen dereinst im Plangenehmigungsverfahren entschieden werden.

G.
Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Schlussbemerkung vom 21. Januar 2010 an ihren Anträgen fest.

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Gemeinwesen sind im Allgemeinen dann nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt, wenn sie gleich oder ähnlich wie Private betroffen oder durch die angefochtene Verfügung in ihren hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben oder es um spezifische öffentliche Anliegen, wie etwa den Schutz der Einwohner vor Immissionen, geht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 1.1, A-486/2009 vom 4. November 2009 E. 2.3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.87 ff.). Die Beschwerdeführerinnen vertreten als Gemeinden das Anliegen der Einwohner auf Schutz vor Schadstoff- und Lärmimmissionen, weshalb davon auszugehen ist, dass sie als Standort- und Anrainergemeinden in einem künftigen Plangenehmigungsverfahren über das Gateway Limmattal in ihren schützenswerten Interessen berührt und zur Beschwerdeführung legitimiert wären. Sie sind mit ihrem Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen; sie sind somit durch die angefochtene Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert und daher zur Erhebung des vorliegenden Rechtsmittels legitimiert.

3.
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr vorgebrachte Eingabe zu Recht nicht eingetreten ist. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt. Die Gutheissung der Beschwerde hätte allein die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge, was bedeuten würde, dass sich die Vorinstanz materiell mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen hätte (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6827/2008 vom 2. März 2009 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8, 2.164). Soweit die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Hauptbegehren ausdrücklich den Erlass einer Feststellungsverfügung beantragen, ist daher ihre Beschwerde zulässig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist - mit dieser Einschränkung - einzutreten.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerinnen waren mit Gesuch vom 11. Juli 2008 an die Vorinstanz gelangt und hatten diese ersucht, mittels Verfügung verbindlich festzustellen, dass das Plangenehmigungsverfahren betreffend das Umschlagterminal zwingend einen Sachplan im Sinne von Art. 13 RPG voraussetze und ein solcher daher vorgängig zum Plangenehmigungsverfahren zu erarbeiten sei. Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 30. September 2009 ab, weil die Beschwerdeführerinnen keinen praktischen Nutzen aus einer Feststellungsverfügung ziehen könnten und daher kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG nachzuweisen vermöchten. Der Vorteil der Verfahrensökonomie als praktischer Nutzen käme der Beschwerdegegnerin, nicht aber den Beschwerdeführerinnen zugute.

4.2 Die Beschwerdeführerinnen machen demgegenüber einen eigenen praktischen Nutzen an einer Feststellungsverfügung geltend. Dafür spreche bereits der Umstand, dass sie gegebenenfalls gezwungen seien, sich zwei Mal mittels separater Einsprache in das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren einbringen zu müssen. Ausserdem hätten sie sich - nicht zuletzt aufgrund ihrer Funktion als Gemeinwesen - redlich darum bemüht, hinsichtlich der strittigen rechtlichen Grundsatzfrage möglichst frühzeitig Klarheit zu erhalten. Hinzu komme, dass sie nicht nur ein verfahrensrechtliches, sondern auch ein materielles Interesse auszuweisen vermöchten. Es sei ernsthaft zu befürchten, dass die Beschwerdegegnerin ein "fait accompli" schaffen wollte, wodurch nicht nur die materiellrechtliche Ordnung aus den Angeln gehoben und das raumplanerische Koordinationsgebot missachtet, sondern auch das bundesrechtlich determinierte Sachplanverfahren seines Inhalts entleert würde, indem die Anhörung der kommunalen Planungsträger und die Mitwirkung der betroffenen Limmattaler Bevölkerung erst in einem zeitlich nachfolgenden Schritt erfolgten (Art. 4 und 13 RPG, Art. 19 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]). Mit dem seinerzeitigen Gesuch hätte die Unsicherheit betreffend die Notwendigkeit des Vorliegens des projektspezifischen Sachplans für das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren beseitigt werden sollen. Somit habe ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung künftiger öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten bestanden. Auch das Subsidiaritätsprinzip, mit dem sich die Vorinstanz gar nicht erst auseinandergesetzt habe, spreche nicht gegen eine Feststellungsverfügung, denn dieses gelte ohnehin nicht uneingeschränkt. Es könne insbesondere dann davon abgesehen werden, wenn mit der Feststellungsverfügung gewisse grundlegende Rechtsfragen vorweg gelöst werden könnten und damit die Einleitung eines unter Umständen aufwändigen Verfahrens vermieden werden könne, was vorliegend durchaus zutreffe.

4.3 Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie hält insbesondere dafür, dass die Beschwerdeführerinnen über kein aktuelles und konkretes Rechtsschutzinteresse am Erlass einer Feststellungsverfügung verfügten. Eine Feststellungsverfügung würde diesen keinen besonderen Nutzen bringen, da die vorgebrachten Forderungen im Rahmen eines konkreten Plangenehmigungsverfahrens zu klären seien.

4.4 Im Folgenden gilt es demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung nach Art. 25 VwVG hätte eintreten müssen.

5.
5.1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen (Art. 25 Abs. 1 VwVG). Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein solches wird im Sinne der Einheit des Prozesses gleich ausgelegt wie dasjenige zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 VwVG (Isabelle Häner, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 25 N. 16). Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (BGE 132 V 166 E. 7). Das Rechtsschutzinteresse besteht somit darin, dass ein Nachteil abgewendet werden kann, wenn die Feststellungsverfügung erlassen wird. Die gesuchstellende Person muss folglich nachweislich Dispositionen nicht treffen können oder solche ungerechtfertigterweise unterlassen, sofern die feststellende Verfügung nicht ergeht. Mithin ist auch bei der Feststellungsverfügung der praktische Nutzen nachzuweisen (Häner, Praxiskommentar VwVG, Art. 25 N. 16).
Im Einzelnen wird verlangt, dass das Interesse besonders, direkt und aktuell ist. In Bezug auf die Aktualität muss das praktische Interesse an der Rechtsklärung grundsätzlich im Urteilszeitpunkt noch aktuell sein. Entsprechend der Beschwerdelegitimation kann ein Feststellungsbedürfnis jedoch ausnahmsweise trotz fehlender Aktualität bejaht werden, wenn eine Grundsatzfrage sonst nie geklärt würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.258/2000 vom 27. Oktober 2000 E. 2.b). Im Hinblick auf die Feststellung von künftigen, möglicherweise entstehenden Rechten oder Pflichten ist aber vor allem die Frage wichtig, ob das Interesse schon aktuell ist. Art. 25 Abs. 1 VwVG lässt Feststellungsverfügungen bezüglich künftiger Rechte und Pflichten an sich zu, sofern diese resp. der Sachverhalt zum Zeitpunkt des Feststellungsbegehrens bereits hinreichend bestimmt sind (BGE 108 Ib 540 E. 3; Beatrice Weber-Dürler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 25). Der rechtserhebliche Sachverhalt sollte sich nach Erlass der Feststellungsverfügung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern (BGE 129 III 503 E. 3.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4037/2007 vom 29. Februar 2008 E. 7.1.1). Die Grenze ist nicht einfach zu ziehen; jedenfalls wird ein aktuelles Interesse dann bejaht, wenn der Tatbestand weitgehend verwirklicht ist. Das Feststellungsinteresse ist schutzwürdig, wenn das Interesse des Gesuchstellers an einer sicheren Dispositionsgrundlage gegenüber dem Interesse der Verwaltungsökonomie überwiegt. Bei dieser Abwägung spielt die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung eine wichtige Rolle (Weber-Dürler, Kommentar zum VwVG, Rz. 18 zu Art. 25).

5.2 Vorliegend ersuchten die Beschwerdeführerinnen um Feststellung, dass das Plangenehmigungsverfahren betreffend das Gateway Limmattal für den kombinierten Güterverkehr in Dietikon zwingend einen rechtsgenügenden Sachplan im Sinne von Art. 13 RPG voraussetze und mithin der projektspezifische Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil Infrastruktur Schiene, vorgängig zu erarbeiten sei. Als Standort- und Anrainergemeinden sind die Beschwerdeführerinnen vom Projekt Gateway Limattal zweifellos betroffen. Ob sie aber auch ein schutzwürdiges Interesse im Sinne der dargelegten Rechtsprechung nachzuweisen vermögen, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich und bedarf einer genaueren Abklärung. Insbesondere stellt sich die Frage nach dem praktischen Nutzen einer Feststellungsverfügung für die Beschwerdeführerinnen.

5.3 Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden (Art. 18 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]). Gemäss Art. 18 Abs. 5 EBG setzt die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, grundsätzlich einen Sachplan nach RPG voraus. Nach Art. 13 Abs. 1 RPG erarbeitet der Bund Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab. Die Beschwerdeführerinnen erachten die Auswirkungen des Projekts Gateway auf Raum und Umwelt für erheblich und das Vorliegen eines Sachplans deshalb für zwingend. Da sie befürchten, dass die Beschwerdegegnerin das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren vor Vorliegen des Sachplans initiieren werde, ersuchen sie um eine feststellende Verfügung. Betroffen sind somit künftige, erst noch zu entstehende Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerinnen.

5.4 Die Beschwerdegegnerin hat bis zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Plangenehmigungsgesuch eingereicht. Das Plangenehmigungsverfahren mit der öffentlichen Projektauflage für das Gateway Limmattal ist gemäss Beschwerdegegnerin erst für 2012 vorgesehen ( besucht am 23. März 2010). Einzelheiten des Projekts stehen demnach noch nicht fest. So liegt, wie die Vorinstanz festhält, insbesondere auch noch kein Finanzierungsgesuch der Beschwerdegegnerin für das Projekt vor, weshalb noch keine Beurteilung der Zweckmässigkeit, des Bedarfs, der Wirtschaftlichkeit, der Finanzierbarkeit sowie des Flächenbedarfs habe vorgenommen werden können. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass aus der Prüfung der genannten Faktoren oder aus wirtschaftlichen oder strategischen Überlegungen der Beschwerdegegnerin oder aufgrund der Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeitsprüfung beispielsweise eine Redimensionierung oder eine Verlegung des Güterterminals resultieren könnten. Derartige Änderungen hätten aber unweigerlich Auswirkungen auf die Frage, ob es sich bei dem geänderten Projekt um ein solches handelt, das sich im Sinne von Art. 18 Abs. 5 EBG erheblich auf Raum und Umwelt auswirke und deshalb grundsätzlich einen Sachplan nach dem RPG voraussetze.

5.5 Die Erarbeitung des Sachplanteils Infrastruktur Schiene findet gemäss Schreiben der Vorinstanz vom 30. November 2009 zu Handen der kantonalen Regierungsräte für Raumordnung ( besucht am 23. März 2010) in Modulen statt. Der Sachplan befasst sich mit den Infrastrukturen für den Schienenverkehr, die sich im Kompetenzbereich des Bundes befinden. Planung, Bau, Betrieb, Unterhalt und Nutzung der Schieneninfrastrukturen von gesamtschweizerischer Bedeutung bilden den zentralen Gegenstand. Im Rahmen des ersten Moduls werden der bestehende Sachplan AlpTransit nachgeführt sowie Objektblätter zu den bereits vom Parlament beschlossenen sachplanrelevanten Vorhaben zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz und der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur erarbeitet. Berücksichtigt werden dabei insbesondere auch Güterterminals wie das Gateway Limmattal. Ende November 2009 wurde der Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene, den Kantonen zur Anhörung nach Art. 19 RPV und zu einer Stellungnahme betreffend allfällige Widersprüche zur kantonalen Richtplanung (Art. 20 RPV) bis zum 15. März 2010 zugestellt.

5.6 Die Vorinstanz rechnet im angefochtenen Entscheid damit, dass bis ca. Mitte 2010 ein Entscheid des Bundesrates vorliegen werde. Wie sie zu Recht festhält, ist damit nicht ausgeschlossen, dass - bis die Beschwerdegegnerin ein Plangenehmigungsgesuch einreicht - der Teil Infrastruktur Schiene des Sachplans Verkehr bereits verabschiedet ist. Diesfalls wäre das Begehren der Beschwerdeführerinnen bereits materiell erfüllt und damit gegenstandslos. Daneben ist aber auch zu berücksichtigen, dass verschiedene, soeben erwähnte Punkte noch nicht festgelegt sind, noch kein Finanzierungsgesuch vorliegt und weitere Faktoren zu Projektänderungen führen können (vgl. E. 5.4). Das Projekt Gateway Limmattal befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im Plangenehmigungsverfahren. Daran ändert die Aussage des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) in seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2008 im vorinstanzlichen Verfahren, worauf sich die Beschwerdeführerinnen berufen und wonach davon auszugehen sei, dass eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt gegeben sei, weil die Anlage der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt sei, nichts, denn das definitiv ausgearbeitete Projekt liegt eben noch nicht vor, weshalb Änderungen und Anpassungen nicht auszuschliessen sind.

5.7 Somit kann nicht gesagt werden, dass der Sachverhalt bereits hinreichend bestimmt ist. Vielmehr ist noch offen, in welchem konkreten Umfang ein Plangenehmigungsgesuch für das Projekt eingereicht werden wird. Weiter ist nicht auszuschliessen, dass bis dahin ohnehin bereits ein genügender Sachplan vorliegen wird. Die Beschwerdeführerinnen können damit aber kein aktuelles Feststellungsinteresse nachweisen. Auch der von ihnen angeführte Vorteil der Verfahrensökonomie käme in erster Linie der Beschwerdegegnerin zugute, zumal diese an einer raschen Umsetzung des Projekts interessiert sein dürfte. Allfällige Verzögerungen, die entstehen könnten, wenn im Plangenehmigungsverfahren nicht alle Voraussetzungen, wozu auch - sofern sich dies als notwendig erweist - ein genügender Sachplan gehört, erfüllt sein sollten, hätte nämlich die Beschwerdegegnerin zu tragen. Demgegenüber dürften die Beschwerdeführerinnen, die sich auf den Schutz vor Immissionen durch das Gateway Limmattal berufen, an einer möglichst raschen Umsetzung des Projekts wenig Interesse haben. Der Erlass einer Feststellungsverfügung hätte somit nicht zur Folge, dass diese dadurch einen Nachteil abwenden könnten. Ihre Einwände lassen sich genauso im Plangenehmigungsverfahren einbringen, weshalb ein Interesse an der sofortigen Feststellung des Rechtsverhältnisses nicht auszumachen ist.

5.8 Auf das Erfordernis der Subsidiarität, wonach die Feststellungsverfügung insofern subsidiär ist, als sie in der Regel nur in Frage kommt, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann, braucht demnach nicht eingegangen zu werden. Die Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.

6.
In ihrer Schlussbemerkung rügen die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe ihre Vernehmlassung verspätet eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht werde daher ersucht, über die Rechtzeitigkeit der Vernehmlassung resp. deren materielle Berücksichtigung zu befinden. In der Tat wurde die vom 8. Dezember 2009 datierende Vernehmlassung erst am 10. Dezember 2009 der Schweizerischen Post übergeben - 6 Tage nach Ablauf der auf den 4. Dezember 2009 angesetzten Frist.
Behördlich angesetzte Fristen sind im Unterschied zu gesetzlichen erstreckbar. Auch bei behördlichen Fristen gilt aber, dass die Verfahrenshandlung grundsätzlich nur innerhalb der angesetzten Frist wirksam vorgenommen werden kann (Urs Peter Cavelti, Kommentar zum VwVG, Rz. 4 zu Art. 23 ). Nach Art. 23 VwVG droht die Behörde, die eine Frist ansetzt, die Folgen der Versäumnis an. Im Versäumnisfall treten nur die angedrohten Folgen ein. Diese Bestimmung dient dem Schutz der Partei, die sich damit im Voraus ein Bild über die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist machen kann (Cavelti, Kommentar zum VwVG, Rz. 6 zu Art. 23). Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht mit Ansetzung der Frist zur Einreichung der Vernehmlassung keine Säumnisfolgen angedroht. Art. 32 Abs. 2 VwVG sieht im Übrigen ausdrücklich vor, dass verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden können bzw. - aufgrund der Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) - berücksichtigt werden müssen (Patrick Sutter, Kommentar zum VwVG, Rz. 8 zu Art. 32). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher den Inhalt der vorinstanzlichen Vernehmlassung trotz verspäteter Einreichung zur Kenntnis genommen. Die Vorinstanz wird jedoch darauf hingewiesen, in Zukunft rechtzeitig ein begründetes Fristerstreckungsgesuch einzureichen, sollte eine gerichtlich angesetzte Frist nicht eingehalten werden können.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegend. Anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG Verfahrenskosten nur auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. Ohne vermögensrechtliche Interessen handeln namentlich Gemeinden, die - meist im Rahmen von Plangenehmigungsverfahren - missliebige Infrastrukturprojekte bekämpfen (LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2005, S. 457 mit Hinweisen). Entsprechend werden den Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt.

8.
Eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG) steht weder den unterliegenden Beschwerdeführerinnen noch der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.4 bw; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 28. März 2010 bis 11. April 2010 (Art. 46 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 13 Concezioni e piani settoriali - 1 La Confederazione elabora i fondamenti per poter adempiere i suoi compiti d'incidenza territoriale; essa definisce le concezioni e i piani settoriali necessari e li coordina tra di loro.
¹	La Confederazione elabora i fondamenti per poter adempiere i suoi compiti d'incidenza territoriale; essa definisce le concezioni e i piani settoriali necessari e li coordina tra di loro.
²	Essa collabora con i Cantoni e comunica loro per tempo le sue concezioni, i suoi piani settoriali e i suoi progetti edilizi.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 13 Concezioni e piani settoriali - 1 La Confederazione elabora i fondamenti per poter adempiere i suoi compiti d'incidenza territoriale; essa definisce le concezioni e i piani settoriali necessari e li coordina tra di loro.
¹	La Confederazione elabora i fondamenti per poter adempiere i suoi compiti d'incidenza territoriale; essa definisce le concezioni e i piani settoriali necessari e li coordina tra di loro.
²	Essa collabora con i Cantoni e comunica loro per tempo le sue concezioni, i suoi piani settoriali e i suoi progetti edilizi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 4 Informazione e partecipazione - 1 Le autorità incaricate di compiti pianificatori informano la popolazione sugli scopi e sullo sviluppo delle pianificazioni previste dalla presente legge.
¹	Le autorità incaricate di compiti pianificatori informano la popolazione sugli scopi e sullo sviluppo delle pianificazioni previste dalla presente legge.
²	Esse provvedono per un'adeguata partecipazione della popolazione al processo pianificatorio.
³	I piani previsti dalla presente legge sono pubblici.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 19 Audizione dei Cantoni e dei Comuni; informazione e partecipazione della popolazione
¹	Il servizio federale competente sottopone il progetto di concezione o di piano settoriale ai Cantoni interessati. In relazione ad aspetti territoriali concreti, il servizio federale comunica inoltre ai Cantoni come devono essere pubblicate nei fogli ufficiali l'informazione e le possibilità di partecipazione della popolazione.12
²	L'ufficio cantonale per la pianificazione del territorio sente i servizi cantonali, regionali e comunali interessati e provvede a un'adeguata partecipazione della popolazione.
³	Il servizio federale competente si assume le spese per gli annunci pubblicati nei fogli ufficiali.
⁴	Il deposito pubblico del progetto di concezione o piano settoriale deve durare almeno 20 giorni. La procedura di consultazione dura di regola 3 mesi. Nel caso di adattamenti di concezioni e piani settoriali la durata è raccorciata in misura adeguata.

SR 742.101 Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Lferr Art. 18 Principio
¹	Le costruzioni e gli impianti destinati esclusivamente o prevalentemente alla costruzione e all'esercizio di una ferrovia (impianti ferroviari) possono essere costruiti o modificati unicamente previa approvazione dei piani da parte dell'autorità competente.
^1bis	È considerata modifica di un impianto ferroviario anche l'integrazione di costruzioni e impianti non ferroviari, purché l'impianto ferroviario continui a essere destinato prevalentemente alla costruzione o all'esercizio della ferrovia.91
²	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è l'UFT.92
³	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
⁴	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'adempimento dei compiti dell'impresa ferroviaria.
⁵	Per l'approvazione dei piani di progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente, occorre di principio un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 197993 sulla pianificazione del territorio.
⁶	Sono considerati impianti ferroviari anche le strutture di raccordo e gli impianti connessi con la costruzione e l'esercizio nonché le ubicazioni per il riciclaggio e il deposito di materiale di scavo o di detriti che sono in uno stretto rapporto spaziale e funzionale con l'impianto progettato.

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 20 Conciliazione
¹	Prima dell'adozione della concezione o del piano settoriale da parte del Consiglio federale i Cantoni ottengono la possibilità di rilevare contraddizioni in relazione alla pianificazione direttrice cantonale.
²	Se non è possibile eliminare siffatte contraddizioni, può essere richiesta la procedura di conciliazione prima dell'approvazione della concezione o del piano settoriale.
³	Le disposizioni relative alla procedura di conciliazione nell'ambito dei piani direttori cantonali (art. 7 cpv. 2 e 12 LPT nonché art. 13 della presente ordinanza) sono applicabili per analogia. La procedura va ultimata il più rapidamente possibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.