VPB-58.58 - 1993-07-28 - Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo (CRA) - Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission. Rückzug der Beschwerde. Widerruflichkeit der Rückzugserklärung...

VPB 58.58

(Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 28. Juli 1993)

Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission. Rückzug der Beschwerde. Widerruflichkeit der Rückzugserklärung wegen Willensmängeln (Grundlagenirrtum). Sinngemässe Anwendung der obligationenrechtlichen Grundsätze.

Rückzug der Beschwerde. Widerruflichkeit der Rückzugserklärung wegen Willensmängeln (Grundlagenirrtum). Sinngemässe Anwendung der obligationenrechtlichen Grundsätze.

1. Abschreibungsbeschlüsse der ARK können grundsätzlich weder in Wiedererwägung noch in Revision gezogen werden (E. 1.a).

2. Präzisierung der Praxis der ARK (vgl. VPB 58.57) zur Frage der Widerruflichkeit einer die Beschwerde zurückziehenden Parteierklärung wegen Willensmängeln: Sinngemässe Anwendung von Art. 24 Abs. 1 OR (E. 2).

3. Die fahrlässige Abgabe einer Rückzugserklärung stellt eine Verletzung der Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 63 Abs. 3 VwVG dar (E. 3).

Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en matière d'asile. Retrait du recours. Révocabilité de la déclaration de retrait pour vice de la volonté (erreur essentielle). Application par analogie des principes du Code des obligations.

Retrait du recours. Révocabilité de la déclaration de retrait pour vice de la volonté (erreur essentielle). Application par analogie des principes du Code des obligations.

1. Les décisions de classement de la CRA ne peuvent en principe être revues ni par la voie de la reconsidération ni par celle de la révision (consid. 1.a).

2. Précision de jurisprudence (cf. JAAC 58.57) concernant la révocabilité d'une déclaration de retrait du recours pour vice de la volonté: application par analogie de l'art. 24 al. 1 CO (consid. 2).

3. Une déclaration de retrait faite avec légèreté constitue une violation des règles de procédure au sens de l'art. 63 al. 3 PA (consid. 3).

Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo. Ritiro della domanda d'asilo. Revocabilità della dichiarazione di ritiro per vizio di volontà. Applicazione analogica dei principi di cui al Codice delle obbligazioni.

Ritiro della domanda d'asilo. Revocabilità della dichiarazione di ritiro per vizio di volontà. Applicazione analogica dei principi di cui al Codice delle obbligazioni.

1. Le decisioni di stralcio di ricorsi a seguito di desistenza non danno adito, di principio, né a riesame, né a revisione (consid. 1.a).

2. Precisazione della giurisprudenza della CRA (cfr. GAAC 58.57) sulla revocabilità di una dichiarazione di ritiro di un ricorso per vizio di volontà: applicazione analogica dell'art. 24 cpv. 1 CO (consid. 2).

3. Una dichiarazione di ritiro fatta per negligenza configura una violazione delle regole di procedura ai sensi dell'art. 63 cpv. 3 PA (consid. 3).

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der Beschwerdeführer zog sein Rechtsmittel mit schriftlicher Erklärung vom 22. März 1993 zurück, worauf die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die Beschwerde am 2. April 1993 als durch Rückzug erledigt abschrieb. Mit Eingabe vom 7. Juni 1993 reichte der Rechtsvertreter seine Vollmacht zu den Akten und ersuchte die ARK mit Schreiben vom 21. Juni 1993 unter Berufung auf Willensmängel der Rückzugserklärung seines Mandanten, ihren Abschreibungsbeschluss in Wiedererwägung zu ziehen und die Beschwerde weiterhin zu behandeln.

Die ARK heisst das Begehren gut und nimmt das Beschwerdeverfahren wieder auf.

Aus den Erwägungen

1.a. In der Eingabe vom 21. Juni 1993 wird die ARK darum ersucht, ihr Abschreibungsurteil in Wiedererwägung zu ziehen. Rechtsmittelentscheide unterliegen indessen nach herrschender Lehre grundsätzlich einem Wiedererwägungsverbot (Beerli-Bonorand Ursina, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 56 mit weiteren Hinweisen). Abschreibungsentscheide der Beschwerdeinstanz können im übrigen auch nicht in Revision im Sinne von Art. 66 ff . des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gezogen werden (vgl. unveröffentlichtes Urteil der ARK vom 16. April 1993 i.S. T.Z., Iran). Auf das Gesuch um Wiedererwägung kann nach dem Gesagten nicht eingetreten und die Eingabe auch nicht als (verbesserungsbedürftiges) Revisionsgesuch entgegengenommen werden.

b. Der Gesuchsteller macht indessen in seiner Eingabe weder das Vorliegen eines «Wiedererwägungsgrundes» (im Sinne der nachträglichen Fehlerhaftigkeit der Abschreibungsverfügung durch eine sich nach diesem Beschluss ergebende Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Umstände) noch eines Revisionsgrundes geltend. Es geht ihm vielmehr offensichtlich um eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens, weil die Rückzugserklärung vom 22. März 1993 an einem Willensmangel gelitten habe.

Nach der Praxis der ARK ist nicht ausgeschlossen, dass unter Berufung auf Willensmängel der eine Beschwerde zurückziehenden Parteierklärung die Wiederaufnahme beziehungsweise Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens verlangt werden kann. Vorauszusetzen ist allerdings, dass einerseits für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel stehen und andererseits die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. VPB 58.57). Nachdem beide dieser einschränkenden Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt werden, ist auf die Eingabe des Gesuchstellers in diesem Sinne einzutreten.

2.a. Bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuches um Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Willensmängeln sind die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des Obligationenrechts (OR) sinngemäss anzuwenden.

b. Der Gesuchsteller macht nicht geltend, er sei im Zeitpunkt der Rückzugserklärung urteilsunfähig gewesen. Für die damalige Urteilsunfähigkeit finden sich auch in den Akten keinerlei Hinweise, und in Analogie zum Zivilrecht (vgl. Art. 16 ZGB) ist daher das Gegenteil zu vermuten. Dass die Parteierklärung unter dem Einfluss von Zwang oder Drohung zustandegekommen wäre, wird vom Gesuchsteller ebenfalls nicht behauptet.

c. In der Eingabe vom 21. Juni 1993 wird hingegen geltend gemacht, der Gesuchsteller habe sich im Zeitpunkt der Abgabe seiner Willenserklärung im Irrtum befunden. Er habe sich seit längerer Zeit bei der Fremdenpolizei seines Aufenthaltskantons um die Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung bemüht. Ein Kollege namens K. habe ihn darauf hingewiesen, dazu sei der vorherige Rückzug der Asylbeschwerde notwendig, und ihm den Text der entsprechenden Erklärung vorgeschrieben. Der Gesuchsteller habe daraufhin eine Rückzugserklärung mit diesem Wortlaut abgeschickt. Es sei aber nie seine Absicht gewesen, die Beschwerde «ersatzlos» - recte ohne «Tausch» des mit dem hängigen Beschwerdeverfahren verbundenen Aufenthaltsrechts gegen eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung - zurückzuziehen. Er habe dieses Schreiben vielmehr im Glauben abgeschickt, damit einen ersten konkreten Schritt zur Gewährung einer solchen Bewilligung getan zu haben. Für die Auslegung der strittigen Erklärung sei auf den tatsächlichen Willen und nicht auf den Wortlaut abzustellen, weshalb die Mitteilung vom 22. März 1993 nicht als Rückzugserklärung verstanden werden könne.

Aus den Akten ergibt sich, dass der Gesuchsteller mindestens zweimal bei der zuständigen kantonalen Behörde formell um die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung nachgesucht hat. Die beiden Gesuche wurden mit Verfügungen vom 29. August 1990 und 31. Juli 1992 abgewiesen. Aus den Akten ergibt sich nicht der geringste Hinweis darauf, dass der Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung die Ausreise aus der Schweiz in sein Heimat- oder ein Drittland geplant haben sollte. Mit der Eingabe vom 21. Juni 1993 wird zudem die entsprechende, auf der Rückseite eines Kleidungs-Preisschildes angefertigte handschriftliche Vorlage des Kollegen K. (Text: «Sehr geehrte Herren. Hiermit möchte ich die noch ausstehende Beschwerde laut beiliegender Kopie per sofort zurückziehen») als Beweismittel zu den Akten gereicht und K. als Zeuge aufgerufen. Die Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers erscheint bei dieser Sachlage glaubhaft. Zu prüfen ist somit im folgenden, ob er sich im Zeitpunkt der Abgabe der Rückzugserklärung in einem wesentlichen Irrtum im Sinne von Art. 23 ff . OR befunden hat.

a.a. In der Eingabe wird ausgeführt, der tatsächliche Wille des Gesuchstellers sei nicht auf die Abgabe einer Rückzugserklärung, sondern auf die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung ausgerichtet gewesen, weshalb seine Mitteilung vom 22. März 1993 nicht als Rückzugserklärung verstanden werden könne. Sinngemäss wird damit das Vorliegen eines Erklärungsirrtums (im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 OR) geltend gemacht. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Aufgrund seiner wiederholten Interventionen bei der kantonalen Fremdenpolizei war sich der Gesuchsteller offensichtlich im klaren darüber, dass diese Behörde und nicht die ARK für die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung zuständig gewesen wäre. Aus der Formulierung seiner Erklärung geht klar hervor, dass er bei der Beschwerdeinstanz sein Rechtsmittel zurückziehen wollte. Dass das Schreiben an den nur bis zum 1. April 1992 für die Behandlung seiner Beschwerde zuständigen Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) gerichtet wurde, ändert an dieser Feststellung nichts. In der Eingabe vom 21. Juni 1993 wird ausgeführt, er habe diesen Schritt als notwendige Voraussetzung für die Erteilung einer entsprechenden Bewilligung
angesehen, was das Vorliegen eines Erklärungsirrtums ebenfalls ausschliesst.

b.b. Zu prüfen bleibt, ob sich der Gesuchsteller bei der Abgabe seiner Willenserklärung in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR befunden hat.

Die privatrechtliche Lehre und Praxis (vgl. etwa BGE 113 II 27, BGE 109 II 324 mit weiteren Hinweisen; Bucher Eugen, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 206 f.) unterscheidet einerseits bei der Frage der Wesentlichkeit des Grundlagenirrtums nach subjektiven und objektiven Gesichtspunkten. Andererseits wird für die Annahme eines wesentlichen Grundlagenirrtums verlangt, dass dieser für die Gegenpartei mindestens erkennbar war. Während letztgenanntes Kriterium auf die Anwendbarkeit bei zweiseitigen Verträgen zugeschnitten (vgl. BGE 113 II 27) und dessen Anwendung im Verwaltungsverfahren nicht sinnvoll ist, erscheint die erstgenannte Unterscheidung auch im vorliegenden Fall sachgerecht. Im folgenden fragt sich somit zum einen, ob der Irrtum aus der Sicht des Gesuchstellers für die Abgabe der Rückzugserklärung eine unerlässliche Bedingung darstellte, mithin dafür kausal war (subjektive Seite), welche Frage, wie vorne bereits dargelegt, zu bejahen ist. Andererseits ist zu prüfen, ob sich die Annahme dieser Unerlässlichkeit objektiv rechtfertigen lässt. Wie in der Eingabe vom 21. Juni 1993 zutreffend ausgeführt wird, ist der Rat des Kollegen K. zwar falsch, aber nachvollziehbar, teilen
doch die zuständigen kantonalen Behörden Ausländern gegebenenfalls regelmässig mit, der Kanton sei bereit, dem Bundesamt für Ausländerfragen einen Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung zu stellen, sofern die Asylbeschwerde zurückgezogen werde. Zu berücksichtigen ist diesbezüglich auch, dass gerade tamilischen Beschwerdeführern in letzter Zeit verschiedentlich solche Bewilligungen erteilt wurden. Die Tatsache, dass K. dem Gesuchsteller sogar den Text der angeblich nötigen Erklärung vorformulierte, mag beim - zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch einen Rechtsbeistand vertretenen - Gesuchsteller durchaus den Eindruck einer gewissen Erfahrung und Kompetenz seines Kollegen erweckt haben. Er muss sich zwar vorwerfen lassen, durch das Unterlassen einer Überprüfung der Angaben von K. fahrlässig gehandelt zu haben, nach dem Gesagten lässt sich der Irrtum indessen objektiv rechtfertigen.

c.c. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass sich der Gesuchsteller bei der Abgabe seiner Rückzugserklärung in einem wesentlichen Motivirrtum befunden hat. Das vorliegende Gesuch ist damit gutzuheissen, der Abschreibungsbeschluss der ARK vom 2. April 1993 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Gesuchsteller zwar grundsätzlich als obsiegende Partei zu bezeichnen. Die fahrlässige Abgabe seiner Rückzugserklärung, welche das vorliegende Verfahren verursacht hat, ist jedoch als Verletzung seiner Verfahrenspflichten zu qualifizieren, weshalb ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Aus dem gleichen Grund wird von der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Die mit Entscheid vom 2. April 1993 für das Beschwerdeverfahren auferlegten Verfahrenskosten sind dem Gesuchsteller rückzuerstatten, beziehungsweise ist das Wiederaufleben des verrechneten Kostenvorschusses festzustellen.

Dokumente der ARK

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109