IV.2022.120 - 2023-08-31 - Cour des assurances sociales - Teilzeitabzug (Art. 26bis Abs. 3 IVV) (Bundesgerichtsurteil 8C

Basel-Stadt

Geschäftsnummer:

IV.2022.120 (SVG.2023.235)

Instanz:

Sozialversicherungsgericht

Entscheiddatum:

31.08.2023

Erstpublikationsdatum:

23.11.2023

Aktualisierungsdatum:

19.07.2024

Titel:

Teilzeitabzug (Art. 26bis Abs. 3 IVV) (Bundesgerichtsurteil 8C_823/2023 vom 08.07.2024)

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 31. August 2023

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder (Vorsitz), P. Kaderli, MLaw A. Zalad

und Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, Advokat, [...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9, Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

C____

[...]

Beigeladene

Gegenstand

IV.2022.120

Verfügung vom 9. November 2022

Teilzeitabzug (Art. 26bis Abs. 3 IVV)

Tatsachen

I.

a) A____ (Beschwerdeführer), geboren 1974, reiste im Dezember 1992 von [...] in die Schweiz ein (vgl. IV-Akte 2, S. 10). Er hatte in [...] die Grundschulen besucht (vgl. das Protokoll Erstgespräch Frühintervention [IV-Akte 18]; siehe auch den "Lebenslauf"; IV-Akte 20). Nach seiner Einreise in die Schweiz arbeitete er - jeweils mit Unterbrüchen - im Wesentlichen auf dem Bau (vgl. u.a. den IK-Auszug [IV-Akte 14]; siehe auch den "Lebenslauf" [IV-Akte 20]). Seit September 2006 war er als Bauhilfsarbeiter für die D____ AG tätig (vgl. insb. den Fragebogen für Arbeitgebende; IV-Akte 24, S. 2 ff.).

b) Am 20. Februar 2018 verletzte sich der Beschwerdeführer das rechte Knie an einer Schraube. Es entwickelte sich in der Folge eine Bursitis, die zwei operative Eingriffe (Bursektomie und Hämatomevakuation) nach sich zog (vgl. u.a. den Austrittsbericht des E____spitals vom 10. März 2018; IV-Akte 19). Es persistierten Beschwerden am rechten Knie, welche jedoch auf bestehende Knorpeldefekte zurückgeführt wurden. Im Rahmen einer röntgendiagnostischen Abklärung wurde ausserdem eine beginnende Retropatellararthrose am linken Kniegelenk festgestellt (vgl. u.a. den Bericht des E____spitals vom 2. Juli 2018; IV-Akte 16, S. 8 f.).

c) Im August 2018 meldete sich der Beschwerdeführer zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an (vgl. IV-Akte 2). Die IV-Stelle traf in der Folge entsprechende Abklärungen, insbesondere medizinischer Natur. Namentlich wurden die behandelnden Ärzte zur Berichterstattung aufgefordert (vgl. u.a. IV-Akte 16). Auch liess die IV-Stelle dem Beschwerdeführer im weiteren Verlauf eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeit als Integrationsmassnahme zuteilwerden (vgl. IV-Akte 40). Krankheitshalber (wegen einer Beeinträchtigung an der linken Schulter) musste die Frühintervention jedoch vorzeitig per Ende Mai 2019 abgebrochen werden (vgl. den Bericht des F____spitals Basel vom 6. Juni 2019 [IV-Akte 56]; siehe auch die Mitteilung vom 11. Juli 2019 [IV-Akte 68]). Ende Mai 2019 nahm der Beschwerdeführer eine psychiatrische Behandlung bei Dr. G____ auf (vgl. den Bericht vom 16. Dezember 2019; IV-Akte 90, S. 13 f.). Am 31. Dezember 2019 war das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der D____ AG beendet (vgl. IV-Akte 81, S. 2).

d) Im weiteren Verlauf wurden beim Beschwerdeführer weitere Leiden diagnostiziert (vgl. u.a. den Bericht des E____spitals Basel, Rheumatologie, vom 16. März 2020; IV-Akte 97, S. 2 ff.). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte in der Folge die Vornahme einer polydisziplinären Begutachtung (vgl. die Schreiben vom 12. Oktober 2020 [IV-Akte 128] und vom 26. November 2020 [IV-Akte 132]) und liess der IV-Stelle weitere Akten zukommen, u.a. ein von der Taggeldversicherung in Auftrag gegebenes bidisziplinäres (orthopädisch-traumatologisches resp. psychiatrisches) Gutachten der H____ AG vom 15. Februar 2021 (IV-Akte 137, S. 3 ff.). Daraufhin forderte die IV-Stelle die behandelnden Ärzte wiederum zur Berichterstattung auf (vgl. u.a. IV-Akte 147). Gestützt auf die Stellungnahme des RAD vom 6. September 2021 (IV-Akte 149) deponierte die IV-Stelle am 27. Oktober 2021 auf der SwissMED@P-Plattform einen Auftrag zur polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers, beinhaltend die Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Pneumologie, Psychiatrie und Rheumatologie. Das Los fiel auf die I____ Begutachtung (vgl. IV-Akte 154; siehe auch IV-Akte 150). Diese erstattete das Gutachten am 10. Juni 2022 (vgl. IV-Akte 179, S. 2 ff.).

e) Medizinisch gestützt auf das Gutachten der I____ Begutachtung vom 10. Juni 2022 (IV-Akte 179, S. 2 ff.) und die Stellungnahme des RAD vom 21. Juni 2022 (IV-Akte 181) teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 28. Juli 2022 mit, man gedenke, ihm ab 1. Februar 2019 eine ganze Rente und ab 1. Juni 2022 eine Rente von 54 % einer ganzen Rente zuzusprechen (vgl. IV-Akte 184). Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer am 18. August 2022. Er beanstandete im Wesentlichen die Ermittlung des Invalideneinkommens ab Juni 2022. In diesem Zusammenhang machte er geltend, es sei ein 25%iger Leidensabzug vorzunehmen. Somit habe er ab Juni 2022 Anspruch auf eine Rente auf der Basis eines IV-Grades von 62 % (vgl. IV-Akte 189).

f) Dessen ungeachtet entschied die IV-Stelle wie mit Vorbescheid vom 28. Juni 2022 angekündet. In der Mitteilung des Beschlusses vom 29. September 2022 an die Ausgleichskasse setzte sie den IV-Grad ab dem 20. Februar 2019 auf 100 % (ganze Rente ab 1. Februar 2019) und ab 1. März 2022 auf 54 % (Rentenbeginn 1. Juni 2022) fest (vgl. IV-Akte 194). Mit Verfügung vom 9. November 2022 teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, er habe ab 1. Februar 2019 Anspruch auf eine ganze Rente und ab 1. Juni 2022 Anspruch auf eine 54%-Rente (vgl. S. 3 der Verfügung; IV-Akte 196, S. 3). Um Verzögerungen zu vermeiden in Bezug auf eine noch abzuklärende allfällige Verrechnung der Nachzahlung mit erbrachten Leistungen Dritter, werde die laufende Rente ab 1. Dezember 2022 vorgängig ausbezahlt. Die Verfügung betreffend die zurückliegenden Rentenbetreffnisse werde später erlassen. Des Weiteren stellte die IV-Stelle klar, der zweite Teil der Verfügung umfasse acht Seiten und sei integraler Bestandteil der Verfügung (vgl. IV-Akte 196, S. 1).

II.

a) Am 7. Dezember 2022 hat der Beschwerdeführer beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. November 2022 erhoben (Verfahren IV 2022 120). Er beantragt Folgendes: Es sei diese aufzuheben und es sei die IV-Stelle anzuweisen, ihm die gesetzlichen Leistungen in Form insbesondere einer Invalidenrente auf Basis eines Invaliditätsgrads von mindestens 70 %, eventualiter 57 %, zuzusprechen und auszurichten. Unter o/e-Kostenfolge.

b) Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 spricht die IV-Stelle dem Beschwerdeführer schliesslich rückwirkend die Rente ab 1. November 2019 bis 30. November 2022 zu. Hiergegen erhebt der Beschwerdeführer am 16. Februar 2023 ebenfalls Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt. Er beantragt, es sei die Verfügung vom 26. Januar 2023 aufzuheben und es sei die IV-Stelle anzuweisen, ihm die gesetzlichen Leistungen in Form insbesondere einer Invalidenrente ab 1. Juni 2022 auf Basis eines Invaliditätsgrads von mindestens 70 %, eventualiter 57 %, zuzusprechen und auszurichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er den Antrag, es sei dieses Verfahren mit dem bereits hängigen betreffend die Verfügung vom 9. November 2022 zu vereinigen.

c) Die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) beantragt mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2023, es sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Aufgrund der Anwendbarkeit der LSE 2020 ergebe sich ein IV-Grad von 57 %. Der Eingabe hat sie unter anderem auch eine Stellungnahme des RAD vom 1. Februar 2023 (IV-Akte 201) beigelegt.

d) Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 6. März 2023 werden die Beschwerden (ohne Widerspruch der Beschwerdegegnerin bis zum 20. März 2023) im Verfahren IV 2022 120 vereinigt.

e) Ebenfalls mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 6. März 2023 wird die C____ dem Verfahren beigeladen. Mit Eingabe vom 28. März 2023 schliesst diese sich dem Antrag der Beschwerdegegnerin an.

f) Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 20. April 2023 an seiner Beschwerde fest.

g) Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom 17. Mai 2023 auf Einreichung einer Duplik.

III.

Am 31. August 2023 findet die Beratung der Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.

1.1. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz/GOG]; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

1.3. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. November 2022. Darin befasste sich diese nicht bloss mit dem Rentenanspruch ab dem 1. Dezember 2022, sondern auch mit jenem für die Zeit davor. Sie wiederholte ihren dahingehenden Beschluss und verwies auf den zweiten Teil der Verfügung als deren integralen Bestandteil (vgl. IV-Akte 196; siehe zum Ganzen auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_526/2022 vom 6. Februar 2023 E. 3.1.). Damit hätte die Verfügung vom 26. Januar 2023 nicht mehr angefochten werden müssen.

2.
==

2.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Bemessung des Invalideneinkommens (Gewährung eines leidensbedingten Abzuges) lasse sich nicht auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage abstützen. Folglich habe im Rahmen der Invaliditätsbemessung gestützt auf die LSE die altrechtliche Praxis zum leidensbedingten Abzug Platz zu greifen. Angemessen sei vorliegend der maximale leidensbedingte Abzug von 25 %. Eventualiter sei medizinisch-theoretisch von einer 35%igen Leistungsfähigkeit auszugehen und zusätzlich ein 10%iger Leidensabzug zu gewähren. Damit habe er in jedem Fall Anspruch auf eine ganze Rente. Selbst wenn dieser Ansicht nicht gefolgt werde, müsse ab dem 1. Juni 2022 richtigerweise von einem IV-Grad von 57 % ausgegangen werden; denn massgebend sei die LSE 2020 und nicht die LSE 2018 (vgl. insb. die Beschwerde).

2.2. Die Beschwerdegegnerin räumt ein, es sei die LSE 2020 relevant. Damit könne ab Juni 2022 von einem IV-Grad von 57 % ausgegangen werden. Allerdings habe man die Berechnung des Invalideneinkommens im Übrigen korrekt vorgenommen. Namentlich entspreche der gewährte 10%ige Leidensabzug den massgebenden gesetzlichen Grundlagen (vgl. die Beschwerdeantwort). Die Beigeladene schliesst sich dieser Auffassung an (vgl. die Eingabe vom 28. März 2023).

2.3. Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. November 2022 zu Recht ab 1. Februar 2019 eine ganze Rente und ab 1. Juni 2022 eine Rente von 54 % einer ganzen Invalidenrente zugesprochen hat.

3.
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3.1. 3.1.1. Am 1. Januar 2022 ist das revidierte IVG in Kraft getreten (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210, 213 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_484/2022 vom 11. Januar 2023 E. 2). Trifft dies - wie im vorliegenden Fall - zu (vgl. Erwägung 5.3. hiernach), erfolgt ein allfälliger Wechsel zum neuen stufenlosen Rentensystem je nach Alter des Rentenbezügers gemäss lit. b und c der Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 (WEIV; vgl. auch Rz. 9100 ff. des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR]).

3.1.2. Gemäss lit. b Abs. 1 der Übergangsbestimmungen bleibt für Rentenbezüger, deren Rentenanspruch vor dem Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die - wie der Beschwerdeführer - beim Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben, der bisherige Rentenanspruch solange bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ändert (vgl. auch Rz 9201 KSIR sowie das Urteil des Bundesgerichts 9C_499/2022 vom 29. Juni 2023 E. 4.1.). Gemäss lit. b Abs. 2 der Übergangsbestimmungen bleibt der bisherige Rentenanspruch auch nach einer Änderung des Invaliditätsgrades nach Art. 17 Abs. 1 ATSG bestehen, sofern die Anwendung von Art. 28b IVG zur Folge hat, dass der bisherige Rentenanspruch bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder bei einem Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt.

3.2. In Revisionsfällen nach Art. 17 ATSG gilt gemäss Rz 9102 KSIR Folgendes: Liegt die massgebende Änderung vor dem 1. Januar 2022, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung Anwendung. Liegt die massgebende Änderung nach diesem Zeitpunkt, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der seit dem 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Fassung Anwendung. Der Zeitpunkt der massgebenden Änderung bestimmt sich nach Art. 88a IVV (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_658/2022 vom 30. Juni 2023 E. 3.2. und 8C_644/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3).

3.3. Nach der Rechtsprechung sind die Revisionsbestimmungen (Art. 17 ATSG) bei der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften Rente analog anwendbar (BGE 133 V 263, 263 E. 6.1).

4.
==

4.1. 4.1.1. Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. Gestützt auf Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung besteht bei einem IV-Grad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente.

4.1.2. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit dem 1. Januar 2022 anwendbaren Fassung haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die: ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a.); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Gestützt auf Art. 28b IVG in der seit dem 1. Januar 2022 anwendbaren Fassung wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt (Abs. 1). Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die im Gesetz festgelegten prozentualen Anteile (Abs. 4).

4.2. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4; siehe zu den Aufgaben der ärztlichen Fachpersonen auch Erwägung 8.5.4. hiernach).

4.3. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung genügen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210, 227 E. 1.3.4; BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb).

4.4. 4.4.1. Im Gutachten der I____ Begutachtung vom 10. Juni 2022 (IV-Akte 179, S. 2 ff) wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten: (1.) Impingement-Syndrom der linken Schulter (ICD-10 75.4); (2.) Impingement-Syndrom der rechten Schulter (ICD-10 M75.4); (3.) bilaterale Pangonarthrose (ICD-10 M17); (4.) komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1/F44.9); (5.) chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41); (6.) mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1); (7.) allergisches Asthma bronchiale (Erstdiagnose ca. 2002) mit/bei saisonaler Rhinokonjunktivitis; (8.) schwergradiges obstruktives Schlafapnoe-Syndrom April 2021; (9.) polyzystische Nierenerkrankung (Erstdiagnose 10/2018). In der Liste der Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde angegeben: (1.) Gicht-Kristallarthropathie (ICD-10 M14.0); (2.) symmetrische Oligoarthritis beider Handgelenke (ICD-10 M06.0), Erstdiagnose Juni 2021; (3.) Status nach Fraktur IP-Gelenk Digitus I links am 17. Januar 2017 (ICD-10 S62.50); (4.) zervikal- und lumbalbetontes Vertebralsyndrom (ICD-10 M54.8); (5.) Senk-Spreizfüsse beidseits (ICD-10 M21.6); (6.) chondrogener Tumor in der distalen Femurdiaphyse rechts, Erstdiagnose Juli 2021 (ICD-10 T16.2); (7.) Anthrakose bei mediastinaler Lymphadenopathie (Erstdiagnose März 2020); (8.) unprovozierte Lungenembolie (Erstdiagnose Oktober 2020); (9.) Adipositas (BMI 35 kg/m2); (10.) mittelgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit rechts; (11.) Status nach Hb-relevanter oberer GI-Blutung bei Helicobacter-assoziierter Gastritis September 2020; (12.) leichte Hepatopathie unklarer Ätiologie (Differenzialdiagnose: im Rahmen einer nicht-alkoholischen Steatohepatopathie, Hämochromatose); (13.) unspezifische Urticaria; (14.) arterielle Hypertonie; (15.) unzureichender Vitamin D-Spiegel (vgl. S. 6. f. der Gesamtbeurteilung).

4.4.2. In Bezug auf die funktionellen Auswirkungen der gestellten Diagnosen auf die Arbeitsfähigkeit wurde im Gutachten der I____ Begutachtung dargetan, aufgrund der vorhandenen degenerativen Veränderungen der Rotatorenmanschetten der Schultergelenke, die ein relevantes Ausmass aufweisen würden, seien folgende Tätigkeiten nicht mehr ausübbar: Heben, Tragen oder Stossen von Lasten über fünf Kilogramm; Überkopfarbeiten/Arbeiten mit gestreckten Armen; repetitive stereotype Bewegungen der Arme und der Hände (z.B. beim Produktionsarbeiten). Wegen der bilateralen Pangonarthrose seien auch folgende Tätigkeiten nicht mehr möglich: Arbeiten ausschliesslich oder vorwiegend im Stehen und Gehen (maximal dreissig Minuten am Stück); Bücken nach vorne bzw. Knien oder in die Hocke gehen; Tätigkeiten auf unebenem Gelände bzw. mit Notwendigkeit Treppen, Gerüste oder Leitern zu besteigen. Zumutbar blieben lediglich körperlich leichte Tätigkeiten ohne stereotype Bewegungen in wechselnder Körperhaltung. Das Ausmass der vorhandenen degenerativen Veränderungen der Handgelenke sowie des rechten Sprunggelenkes würden keine eigenständige relevante Einschränkung der Leistungsfähigkeit mit sich bringen. Aufgrund des Asthma bronchiale seien Tätigkeiten mit Staubexposition zu meiden. Aufgrund der multifaktoriell vermehrten Müdigkeit würden sich Tätigkeiten in sturzgefährdender Höhe oder an gefährlichen Maschinen nicht empfehlen (vgl. S. 7 des Gutachtens). Aus psychiatrischer Sicht bestünden schwergradige Einschränkungen in der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, in der Durchhaltefähigkeit und in der Gruppenfähigkeit. Mittelgradige Einschränkungen bestünden in der Fähigkeit des Exploranden zur Anpassung an Regeln und Routinen, in der Planung und Strukturierung von Aufgaben, in der Anwendung fachlicher Kompetenzen, in der Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, in der Kontaktfähigkeit zu Dritten und bei den familiären bzw. intimen Beziehungen. In den Spontanaktivitäten sei der Explorand nur leichtgradig eingeschränkt (vgl. S. 8 des Gutachtens).

4.4.3. Schliesslich wurde im Gutachten der I____ Begutachtung in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten, der Explorand sei seit dem Unfall vom 20. Februar 2018 in der angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf dem Bau bleibend 100 % arbeitsunfähig (vgl. S. 8 des Gutachtens). Die aktuelle Arbeitsfähigkeit in einer (an die funktionellen Auswirkungen der Diagnosen) angepassten Tätigkeit (vgl. dazu Erwägung 4.4.2. hiervor) betrage aktuell 50 % (vgl. S. 9 des Gutachtens). Ab Februar 2018 bis Februar 2022 habe keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit (rheumatologisch begründet) bestanden. Seither sei von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Verweistätigkeit auszugehen (vgl. S. 9 des Gutachtens). Die volle Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit sei schon rein durch die objektivierbaren Befunde des Bewegungsapparates bedingt. Die 50%ige Einschränkung in einer den somatischen Leiden angepassten Tätigkeit sei grösstenteils psychiatrisch bedingt. Die aus rheumatologischer Sicht aufgrund eines erhöhten Pausenbedarfs attestierte 25%ige Einschränkung der Leistungsfähigkeit sei in der psychiatrischen Beurteilung schon berücksichtigt (vgl. S. 9 des Gutachtens).

4.5. Auf dieses Gutachten der I____ Begutachtung vom 10. Juni 2022 kann abgestellt werden. Es erfüllt die Anforderungen an beweiskräftige medizinische Erhebungen (vgl. Erwägung 4.3. hiervor). Insbesondere haben sich die Gutachter umfassend mit den relevanten Vorakten auseinandergesetzt und die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in nachvollziehbarer Art und Weise begründet.

4.6. Es ist daher gestützt auf das Gutachten der I____ Begutachtung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2018 in seiner angestammten Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter 100 % arbeitsunfähig ist. Des Weiteren ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von Februar 2018 bis Februar 2022 auch in einer angepassten Tätigkeit 100 % arbeitsunfähig war und dass er seit März 2022 über eine 50%ige Arbeitsfähigkeit verfügt. Zu prüfen bleibt damit noch, wie es sich mit der erwerblichen Umsetzung der festgestellten Restarbeitsfähigkeit verhält.

5.
==

5.1. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer entsprechend dem Gutachten der I____ Begutachtung vom 10. Juni 2022, mithin ausgehend von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab Februar 2018 (vgl. dazu Erwägungen 4.4.3. und 4.6. hiervor), ab Februar 2019 gestützt auf die altrechtlichen Bestimmungen (vgl. diesbezüglich Erwägung 4.1.1. hiervor) eine ganze Rente gestützt auf einen IV-Grad von 100 % zugesprochen (vgl. die Verfügung vom 9. November 2022; IV-Akte 196). Dies ist unbestritten und kann als korrekt erachtet werden.

5.2. Ebenfalls als richtig zu erachten ist es, dass die Beschwerdegegnerin bei einer in Bezug auf Verweistätigkeiten ab März 2022 bescheinigten 50%igen Restarbeitsfähigkeit (vgl. Erwägungen 4.4.3. und 4.6. hiervor) - ausgehend von einem Revisionsfall (vgl. dazu Erwägungen 3.2. und 3.3. hiervor) - auf diesen Zeitpunkt hin eine Rentenberechnung nach neuem Recht vorgenommen hat. Umstritten und im Folgenden zu prüfen gilt es nunmehr noch, ob sich der durchgeführte Einkommensvergleich mit den massgebenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbaren lässt.

6.
==

6.1. Gemäss Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG richtet sich die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten nach Art. 16 ATSG. Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (vgl. auch BGE 144 I 21, 23 E. 2.1). In Art. 28a Abs. 2 Satz 2 IVG wird der Bundesrat dazu ermächtigt, die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren zu umschreiben.

6.2. 6.2.1. Laut Art. 25 Abs. 1 IVV gelten als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erhoben würden. Nicht dazu gehören indessen: Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfall oder Krankheit bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit (lit. a); Arbeitslosenentschädigungen, Erwerbsausfallentschädigungen nach dem Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1) und Taggelder der Invalidenversicherung (lit. b).

6.2.2. Die massgebenden Erwerbseinkommen nach Art. 16 ATSG sind gemäss Art. 25 Abs. 2 IVV in Bezug auf den gleichen Zeitraum festzusetzen und richten sich nach dem Arbeitsmarkt in der Schweiz.

6.2.3. Soweit für die Bestimmung der massgebenden Erwerbseinkommen statistische Werte herangezogen werden, sind gemäss Art. 25 Abs. 3 IVV die Zentralwerte der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik massgebend. Andere statistische Werte können beigezogen werden, sofern das Einkommen im Einzelfall nicht in der LSE abgebildet ist. Es sind altersunabhängige und geschlechtsspezifische Werte zu verwenden. Die statistischen Werte nach Abs. 3 sind gemäss Art. 25 Abs. 4 IVV an die betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen und an die Nominallohnentwicklung anzupassen.

6.3. 6.3.1. Gemäss Art. 26 Abs. 1 IVV bestimmt sich das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.

6.3.2. Liegt das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen 5 % oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Art. 25 Abs. 3 IVV, so entspricht das Einkommen ohne Invalidität 95 % dieses Zentralwertes (Art. 26 Abs. 2 IVV).

6.3.3. Der Rechtsprechung des Bundesgerichts zufolge sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebend (vgl. BGE 129 V 222, 224 E. 4.3.1.). Die Ermittlung des Valideneinkommens hat so konkret wie möglich zu erfolgen (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.4.2.1.).

6.4. 6.4.1. Gemäss Fragebogen für Arbeitgebende vom 30. November 2018 (IV-Akte 24, S. 1-9) hätte der Beschwerdeführer im 2018 einen Lohn von Fr. 5'120.-- x 13 verdient (vgl. auch den Abschlussbericht FI [IV-Akte 39] sowie die Schadenmeldung UVG vom 26. Februar 2018 [IV-Akte 11.41]). Laut Auskunft der D____ AG vom 22. März 2019 hätte sich der Verdienst des Beschwerdeführers im 2019 gemäss LMV für das schweizerische Bauhauptgewerbe auf Fr. 5'200.-- x 13 belaufen (vgl. IV-Akte 74.44). Dies deckt sich mit dem Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe (Wiederinkraftsetzung und Änderung vom 6. Februar 2019; BBl 2019 1445). Diesem zufolge wurde (beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen) per Inkrafttreten der Allgemeinverbindlicherklärung (1. März 2019) eine Anpassung des Einzellohnes um jeweils Fr. 80.-- pro Monat (und per 1. Januar 2020 nochmals um Fr. 80.--) gewährt (vgl. Art. 3 ["Effektivlöhne"]). Die SUVA legte daher ihrerseits der Verfügung vom 3. Juni 2019 per 2019 ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 67'600.-- (13 x Fr. 5'200.--) zugrunde (vgl. IV-Akte 54.1).

6.4.2. Die Beschwerdegegnerin passte den hypothetischen Lohn von Fr. 67'600.-- (Jahr 2019) an die bis zum Jahr 2021 eingetretene Nominallohnentwicklung (+ 0.1 %; 2020: +0.8 und 2021: -0.7 [T1.1.10: Nominallohnindex Männer, 2011-2021, Allgemein]) an und ermittelte auf diese Weise (per 2022) ein Valideneinkommen von Fr. 67'668.-- (vgl. IV-Akte 196, S. 4).

6.4.3. Wie bereits dargetan wurde, hat die Ermittlung des Valideneinkommens möglichst genau zu erfolgen (vgl. Erwägung 6.3.3. hiervor). Des Weiteren ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die D____ AG nicht nur in Bezug auf den Lohn im 2019 nach dem Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe gerichtet hätte. Vielmehr erscheint es naheliegend, dass sie auch die späteren Lohnerhöhungen gewährt hätte. Im Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (Wiederinkraftsetzung und Änderung vom 6. Februar 2019; BBl 2019 1445) war per 1. Januar 2020 nochmals eine Erhöhung des Lohnes um Fr. 80.-- vorgesehen (vgl. Art. 3 ["Effektivlöhne"]). Gestützt darauf ergibt sich somit per Januar 2020 ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 68'640.-- (13 x Fr. 5'280.--). Da gemäss darauffolgendem Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe (Wiederinkraftsetzung und Änderung vom 6. April 2023, BBl 2023 986) eine allgemeine Lohnerhöhung erst wieder per 1. Mai 2023 (vgl. Art. 3 "Effektivlöhne") erfolgte, ist daher auch für das Jahr 2022 von einem hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 68'640.-- auszugehen.

6.4.4. Eine Parallelisierung gemäss Art. 26 Abs. 2 IVV hat nicht zu erfolgen. Männer, die im Bauwesen (Kompetenzniveau 1) tätig waren, erzielten im Jahr 2020 einen monatlichen Lohn von Fr. 5'731.-- (LSE 2020, TA1, Ziff. 41-33, Männer). Bei Anpassung dieses Lohnes an die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2022 in diesem Bereich (41.2 Stunden; vgl. T03.02.03.01.04.01 [Verweis in Rz 3211 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung; KSIR]) und unter Berücksichtigung der bis zum Jahr 2022 eingetretenen Nominallohnentwicklung (2021: 0 %; 2022: + 0.4 %; vgl. T1.1.10, Nominallohnindex, Männer, 2011-2022, Ziff. 41-43) ergibt sich ein hypothetisches Jahreseinkommen von Fr. 71'118.50. Dieses statistische Einkommen liegt nur 3.48 % über dem effektiven Lohn von Fr. 68'640.-- ([Fr. 71'118.50 ./. Fr. 68'640.--] x 100 : Fr. 71'118.50), was einer Parallelisierung entgegensteht.

7.
==

7.1. In Bezug auf die Ermittlung des Invalideneinkommens ergibt sich aus der IVV zunächst Folgendes: Erzielt die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität ein Erwerbseinkommen, so wird ihr dieses als Einkommen mit Invalidität (Art. 16 ATSG) angerechnet, sofern sie damit ihre verbliebene funktionelle Leistungsfähigkeit in Bezug auf eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bestmöglich verwertet (Art. 26bis Abs. 1 IVV). Liegt kein anrechenbares Erwerbseinkommen vor, so wird das Einkommen mit Invalidität nach statistischen Werten nach Art. 25 Abs. 3 IVV bestimmt. Bei versicherten Personen nach Art. 26 Abs. 6 IVV sind in Abweichung von Art. 25 Abs. 3 IVV geschlechtsunabhängige Werte zu verwenden (Art. 26bis Abs. 2 IVV).

7.2. Daher ist das Invalideneinkommen vorliegend - mangels anrechenbaren Erwerbseinkommens - nach statistischen Werten (sprich den LSE-Tabellenlöhnen) zu bestimmen. Massgebend sind praxisgemäss die im Verfügungszeitpunkt bezogen auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns aktuellsten veröffentlichten Daten (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_592/2022 vom 11. April 2023 E. 4.3.3., 8C_489/2022 vom 9. März 2023 E. 6.3.2. und 8C_202/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 6.2.2 mit Hinweis). Vorliegend ist daher massgebend, welche Tabelle im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (November 2022) in Bezug auf den Zeitpunkt der Rentenrevision (Juni 2022) am aktuellsten war. Dies war die LSE 2020, welche am 23. August 2022 veröffentlicht wurde. Davon geht nunmehr auch die Beschwerdegegnerin aus (vgl. die Beschwerdeantwort).

7.3. Gemäss LSE betrug der durchschnittliche Männerlohn im Jahr 2020 (Anforderungsniveau 1) Fr. 5'261.-- (vgl. LSE 2020, TA1, Männer, TOTAL). Bei Anpassung dieses Lohnes an die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2022 (41.7 Stunden; vgl. T03.02.03.01.04.01) und unter Berücksichtigung der bis zum Jahr 2022 eingetretenen Nominallohnentwicklung (2021: -0.7 %; 2022: + 1.1 %; vgl. T1.1.10, Nominallohnindex, Männer, 2011-2022, Allgemein) ergibt sich ein hypothetisches Jahreseinkommen von Fr. 66'073.30 resp. unter Berücksichtigung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % von Fr. 33'036.50.

7.4. Umstritten und im Folgenden zu prüfen bleibt damit noch, ob der von der Beschwerdegegnerin gewährte 10%ige Leidensabzug rechtens ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei eine Reduktion des Tabellenlohnes um 25 % vorzunehmen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Leidensabzug sei weiterhin massgebend (vgl. insb. die Beschwerde).

8.
==

8.1. Wie bereits dargetan wurde (vgl. Erwägung 6.1. hiervor), umschreibt der Bundesrat gemäss Art. 28a Abs. 2 Satz 2 IVG die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.

8.2. 8.2.1. Gemäss dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Art. 26bis Abs. 3 IVV werden vom statistisch bestimmten Wert 10 % für Teilzeitarbeit abgezogen, wenn die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit nach Art. 49 Abs. 1bis IVV von 50 % oder weniger tätig sein kann. Gleiches wird auch in Rz 3417 KSIR festgehalten. Ergänzend wird in Rz 3418 KSIR noch Folgendes ausgeführt: "Für die Gewährung des Abzuges ist nur die Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit massgebend. Liegt diese bezogen auf eine Vollerwerbstätigkeit bei 50 % oder weniger, so wird der Abzug gewährt, unabhängig davon, wie hoch sich das zeitliche Pensum gestaltet, um die entsprechende Leistung zu erbringen."

8.2.2. Schliesslich besagt Rz 3414 KSIR Folgendes: Vom tabellarisch festgelegten Invalideneinkommen kann einzig ein Abzug für Teilzeitarbeit vorgenommen werden. Andere Faktoren werden wie folgt berücksichtigt: Medizinisch bedingte quantitative und qualitative Einschränkungen (z.B. vermehrter Pausenbedarf, Hebe- und Traglimiten usw.) werden bei der Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit der versicherten Person berücksichtigt (Art. 49 Abs. 1bis IVV). Wirtschaftliche Faktoren, die bereits vor dem Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung vorlagen (z.B. Aufenthaltsstatus, Nationalität, fehlende Ausbildung, Alter, Anzahl Dienstjahre usw.), werden bei der Parallelisierung des Valideneinkommens berücksichtigt (Rz 3325 ff.; Art. 26 Abs. 2 und 3 IVV).

8.3. Bei dem gestützt auf Art. 28a Abs. 2 Satz 2 IVG erlassenen Art. 26bis Abs. 3 IVV handelt es sich um unselbstständiges Verordnungsrecht, und zwar nicht vollziehender, sondern gesetzesvertretender Art (vgl. zum Begriff: u.a. Pierre Tschannen, Markus Müller, Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2022, Rz 318). Grundsätzlich sind alle rechtsanwendenden Behörden des Bundes und der Kantone und damit auch kantonale Gerichte befugt, derartige Verordnungen des Bundesrats auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit akzessorisch zu überprüfen (vgl. u.a. Regina Kiener, Bernhard Rütsche, Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2021, Rz 1773). Namentlich ist zu untersuchen, ob sich diese an das Gesetz, namentlich an die gesetzliche Delegationsnorm, hält (vgl. u.a. Pierre Tschannen, Markus Müller, Markus Kern, a.a.O, Rz 425). Zur Beurteilung dieser Frage sind insbesondere die Materialien beizuziehen (vgl. implizit BGE 146 V 74, 82 f. E. 5.3.9 und E. 5.4).

8.4. 8.4.1. In der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) vom 15. Februar 2017 (BBl 2535 ff.) wurde insbesondere auf S. 2725 Folgendes festgehalten: "Dem Bundesrat wird die Kompetenz erteilt, in der IVV die vom Bundesgericht entwickelten Regeln und Kriterien, die für die Ermittlung des Einkommens mit und ohne Invalidität notwendig sind, aufzunehmen (Art. 28a Abs. 1 E -IVG). Damit soll der Interpretationsspielraum der IV-Stellen und der kantonalen Gerichte bei der Durchführung eingeschränkt werden. Dadurch sollen einerseits eine möglichst einheitliche Handhabung für die ganze Schweiz ("unité de doctrine") sichergestellt und andererseits gerichtliche Auseinandersetzungen zur Invaliditätsbemessung nach Möglichkeit vermieden werden, gerade auch, weil mit dem neuen stufenlosen Rentenmodell aus jedem einzelnen zusätzlichen IV-Grad eine andere Rentenhöhe resultiert." Des Weiteren wurde auf S. 2668 dargetan, die in der Rechtsprechung definierte Praxis werde auf Verordnungsstufe geregelt werden (z.B. wann auf tatsächliche Werte und wann auf Tabellenlöhne abzustellen sei bzw. welche Tabelle anzuwenden sei). Ebenso solle der Bundesrat die bei diesen Einkommen nötigen, von der Rechtsprechung entwickelten Korrekturen vornehmen (z.B. welche Kriterien für einen leidensbedingten Abzug zu berücksichtigen seien und in welcher Höhe ein entsprechender Abzug erfolgen könne). Schliesslich wurde auf S. 2617 unter anderem klargestellt, die Bemessung des Invaliditätsgrades bleibe grundsätzlich unverändert.

8.4.2. Gemäss der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts war bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf der Grundlage von statistischen Lohndaten - wie namentlich der LSE - jeweils vom sogenannten Zentralwert (Median) auszugehen (BGE 148 V 174, 182 E. 6.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_311/2022 vom 18. April 2023 E. 4.2. und 8C_623/2022 vom 12. Januar 2023 E. 5.1.1.) und der so erhobene Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Es war damit - laut Bundesgericht - der Tatsache Rechnung zu tragen, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können, und die versicherte Person je nach Ausprägung deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg hat verwerten können (BGE 135 V 297, 301 E. 5.2; BGE 126 V 75, 79 f. E. 5b/aa i.f.). Der Abzug war unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und durfte 25 % nicht übersteigen (BGE 135 V 297, 301 E. 5.2; BGE 134 V 322, 328 E. 5.2; BGE 126 V 75, 80 E. 5b/bb-cc). Das Bundesgericht hat betont, dass dem Abzug als Korrekturinstrument bei der Festsetzung eines möglichst konkreten Invalideneinkommens überragende Bedeutung zukommt (BGE 148 V 174, 190 ff. E. 9.2.2 und E. 9.2.3; siehe auch die Urteile des Bundesgerichts 9C_555/2022 vom 30. Juni 2023 E. 4.1. und 8C_623/2022 vom 12. Januar 2023 E. 5.2.1.).

8.5. 8.5.1. Entgegen der Auffassung des BSV (vgl. dazu nachstehend) wurde dem gesetzgeberischen Willen jedoch mit dem neuen Verordnungsrecht (insb. Art. 26bis Abs. 3 IVV) nicht Rechnung getragen; denn mit der Vornahme eines 10%igen Abzuges bei Teilzeitarbeit (50 % und weniger) wurden die vom Bundesgericht entwickelten Regeln, insbesondere die für einen leidensbedingten Abzug massgebenden Kriterien (vgl. Erwägung 8.4.2. hiervor), nicht ins neue Recht übernommen.

8.5.2. Zunächst kann der Meinung des BSV insoweit nicht gefolgt werden, als dieses davon ausgeht, die medizinisch bedingten quantitativen und qualitativen Einschränkungen (z.B. vermehrter Pausenbedarf, Hebe- und Traglimiten usw.) würden jetzt (konsequent) bei der Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit der versicherten Person (Art. 49 Abs. 1bis IVV) berücksichtigt (vgl. Rz 3414 KSIR; siehe auch S. 3 des Hintergrunddokumentes des BSV vom 3. November 2021 ["Rentensystem und Invaliditätsbemessung"]).

8.5.3. Gemäss Art. 54a Abs. 3 IVG legen die RAD die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich fest. Laut Art. 49 Abs. 1bis IVV ist bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen.

8.5.4. Die RAD treffen jedoch seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts keine weitergehenden Pflichten in Bezug auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person. Art. 54a Abs. 3 IVG entspricht nämlich dem bisherigen Art. 59 Abs. 2bis IVG. Wie vom Beschwerdeführer zutreffend ausgeführt wird (vgl. insb. S. 10 der Beschwerde; siehe auch S. 2 der Replik), hat sich mit Art. 49 Abs. 1bis IVV in Bezug auf die Festlegung der Arbeitsfähigkeit durch ärztliche Fachpersonen nichts geändert. Es ist daher weiterhin nicht Aufgabe der ärztlichen Fachperson, sich zur Verwertbarkeit der verbleibenden Arbeitsfähigkeit auf dem in Betracht fallenden Arbeitsmarkt zu äussern und die Verfügbarkeit eines dem Zumutbarkeitsprofil entsprechenden Arbeitsplatzes auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu beurteilen. Ärztliche Aufgabe ist es vielmehr, den Gesundheitszustand zu beurteilen (Befunderhebung, Diagnosestellung) und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person aus medizinisch-theoretischer Sicht arbeitsunfähig ist (vgl. auch Thomas Gächter / Michael E. Meier, Dichtung und Wahrheit im Umgang mit LSE-Tabellenlöhnen, in: Jusletter 4. Juli 2022, S. 21 f.; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_809/2021 vom 24. Mai 2022 E. 5.4. sowie zur Aufgabe der Arztperson als solches BGE 140 V 193, 195 f. E. 3.2).

8.5.5. An diese Vorgaben haben sich denn auch die Gutachter der I____ Begutachtung gehalten. Wie namentlich auch vom RAD-Arzt Dr. J____ in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2023 (IV-Akte 201) ausgeführt wird (vgl. S. 6 der Stellungnahme), wurden im vorliegenden Fall die Chancen des Beschwerdeführers auf Erhalt einer Arbeitsstelle nicht in die ärztliche Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit miteinbezogen.

8.5.6. Soweit das BSV darüber hinaus geltend macht, wirtschaftliche Faktoren, die bereits vor dem Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung vorgelegen hätten (z.B. Aufenthaltsstatus, Nationalität, fehlende Ausbildung, Alter, Anzahl Dienstjahre usw.), würden bei der Parallelisierung des Valideneinkommens (Art. 26 Abs. 2 und 3 IVV) berücksichtigt (vgl. Rz 3414 KSIR; siehe auch S. 3 f. des Hintergrunddokumentes des BSV vom 3. November 2021 ["Rentensystem und Invaliditätsbemessung"]), kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Denn dadurch wurde nicht die bisherige Bundesgerichtspraxis zur Parallelisierung übernommen. Wie das Bundesgericht nämlich in BGE 146 V 16, 23 E. 6.2.1 klargestellt hat, sind bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen immer die persönlichen Faktoren zu untersuchen, die bereits im Gesundheitsfall vorlagen. Dagegen stehen beim leidensbedingten Abzug die gesundheitsbezogenen Faktoren im Vordergrund, die in der Regel erst im Krankheitsfall massgebend werden und die Höhe des hypothetisch noch erzielbaren Lohns beeinflussen. Beide Aspekte erfordern eine getrennte Prüfung je bei der Frage, ob eine Parallelisierung oder ein Leidensabzug vorzunehmen sei (vgl. dazu Ulrich Meyer / Marco Reichmuth, in: Hans-Ulrich Stauffer / Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 4. Aufl., Art. 28a, S. 296 f., N 3). Ergänzend ist noch anzuführen, dass der Beschwerdeführer vorliegend auch nicht von einer Parallelisierung profitieren kann (vgl. dazu Erwägung 6.4.4. hiervor).

8.6. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass sich Art. 26bis Abs. 3 IVV nicht an den Delegationsrahmen hält (vgl. dazu Ulrich Meyer / Marco Reichmuth, a.a.O., Art. 28a, S. 330 f. N 104). Es ist ihm daher im vorliegenden Fall die Anwendung zu versagen. Damit bleibt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zum leidensbedingten Abzug (vgl. dazu Erwägung 8.4.2. hiervor) in casu anwendbar.

8.7. 8.7.1. Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. ebenfalls Erwägung 8.4.2. hiervor), ist der Abzug unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 135 V 297, 301 E. 5.2; BGE 134 V 322, 328 E. 5.2; BGE 126 V 75, 80 E. 5b/bb-cc).

8.7.2. Was den Faktor "Leiden" angeht, so wurde im Gutachten der I____ Begutachtung als Zumutbarkeitsprofil definiert, dass der Beschwerdeführer (seit März 2022) im Umfang von 50 % körperlich leichte Tätigkeiten verrichten kann, die folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. kein Heben, Tragen oder Stossen von Lasten über fünf Kilogramm; 2. keine Überkopfarbeiten/keine Arbeiten mit gestreckten Armen; 3. keine repetitiven stereotypen Bewegungen der Arme und der Hände (z.B. beim Produktionsarbeiten); 4. keine Tätigkeiten ausschliesslich oder vorwiegend im Stehen und Gehen (maximal dreissig Minuten am Stück), sondern mit Möglichkeit im Wechsel von Stehen, Gehen und Sitzen arbeiten zu können; 5. kein Bücken nach vorne und kein Knien oder in die Hocke gehen; 6. keine Tätigkeiten auf unebenem Gelände, kein Betreten von Treppen, Gerüsten oder Leitern; 7. keine Tätigkeiten an gefährlichen Maschinen oder in sturzgefährdender Höhe; 8. keine Tätigkeiten mit Staubexposition (vgl. S. 8 f. des Gutachtens; IV-Akte 179, S. 9 f.). Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer selbst im Rahmen einer körperlich leichten Hilfsarbeitertätigkeit in seiner Leistungsfähigkeit (quantitativ zu 50 %) eingeschränkt ist. Dem ist grundsätzlich mit einem leidensbedingten Abzug (von 10 %) Rechnung zu tragen (vgl. dazu insb. das Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2022 vom 18. April 2023 E. 4.3.2.; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_115/2021 vom 10. August 2021 E. 4.2.1.).

8.7.3. Des Weiteren gilt es zu beachten, dass der standardisierte Median-Bruttolohn von Männern ohne Kaderfunktion bei einem Teilzeitpensum von 50 bis 74 % im Vergleich zu einem Vollpensum (ab 90 %) gemäss Tabelle T18 der LSE 2020 um 4 % tiefer liegt (Fr. 5'957.-- bei Teilzeit [50 bis 74 %]; Fr. 6'218.-- bei Vollzeit [90 % oder mehr]). Dies stellt zwar praxisgemäss (allein für sich) keine überproportionale Lohneinbusse dar. Allerdings muss der lohnbeeinflussende Faktor "Beschäftigungsgrad" im Rahmen der gesamthaften Schätzung mitberücksichtigt werden (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 5.2.2.1; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_115/2021 vom 10. August 2021 E. 4.2.2.). Ausweislich der Akten verfügt der Beschwerdeführer über eine Niederlassungsbewilligung der Kategorie C (vgl. insb. den "Lebenslauf"; IV-Akte 20, S. 1). Aus der Tabelle TA12 der LSE 2020 geht hervor, dass der Lohn von Männern ohne Kaderfunktion im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt um 2.2 % geringer ausfällt (Fr. 5'899.-- resp. Fr. 6'032.--), wenn es sich um Ausländer mit Niederlassungsbewilligung der Kategorie C handelt. Dies gilt es im Rahmen der gesamthaften Schätzung ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_115/2021 vom 10. August 2021 E. 4.2.4.; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 5.2.2.2. und E. 5.3.). Keine Rolle spielen hingegen beim 1974 geborenen Beschwerdeführer der Faktor "Lebensalter" (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_629/2017 vom 28. November 2017 E. 2.) und der "Dienstjahre". Denn im Rahmen des niedrigsten Kompetenzniveaus kommt selbst einer langen Betriebszugehörigkeit praxisgemäss keine relevante Bedeutung zu (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_339/2021 vom 27. Juli 2022 E. 4.5.4.3.). Im Kompetenzniveau 1 wirkt sich auch eine fehlende Ausbildung in Form einer Lehre nicht negativ aus (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_715/2022 vom 8. März 2023 E. 10.4.2.2. und 8C_192/2022 vom 7. Juli 2022 E. 7.2.2). Schliesslich ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. So wurde im allgemeinmedizinischen Teilgutachten festgehalten, die Verständigung sei auf Deutsch erfolgt (vgl. IV-Akte 179, S. 32). Aus dem pneumologischen Teilgutachten ergibt sich, dass die Verständigung auf Hochdeutsch weitestgehend problemlos war (vgl. IV-Akte 179, S. 40). Gleiches lässt sich auch dem rheumatologischen Teilgutachten (vgl. IV-Akte 179, S. 52) und im Ergebnis dem psychiatrischen Teilgutachten entnehmen (vgl. IV-Akte 179, S. 76).

8.7.4. Unter Berücksichtigung der Aspekte "Leiden", "Teilzeit" und "Aufenthaltskategorie" erscheint die Vornahme eines 15%igen Abzuges vom Tabellenlohn als angemessen. Dies führt zu einem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 28'080.-- (Fr. 33'036.50 x 0.85).

8.8. Aufgrund des Vergleiches des Valideneinkommens von Fr. 68'640.--; vgl. Erwägung 6.4.4. hiervor) mit dem Invalideneinkommen von Fr. 28'080.-- resultiert per März 2022 ein IV-Grad von 59 %. Dies führt zu einer entsprechenden Herabsetzung der ganzen Rente.

8.9. 8.9.1. Wie bereits dargetan wurde, hat der Beschwerdeführer ab 1. Februar 2019 Anspruch auf eine ganze Rente. Bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften Invalidenrente sind die für die Rentenrevision geltenden Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 88a IVV über die Änderung des Leistungsanspruchs bei einer Verbesserung oder Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit analog anzuwenden (BGE 133 V 263 E. 6.1).

8.9.2. Gemäss Art. 88a Abs. 1 erster Satz IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (zweiter Satz der genannten Verordnungsbestimmung). Das Bundesgericht wendet in der Regel den zweiten Satz von Art. 88a Abs. 1 IVV an und gewährt die bisherige Rente drei Monate über die Veränderung des Gesundheitszustandes hinaus. Ist aufgrund eines medizinischen Gutachtens überwiegend wahrscheinlich, dass sich der Gesundheitszustand verbessert hat, nicht aber ersichtlich, wann diese Besserung eingetreten ist, kann es sich jedoch rechtfertigen, die Rente bereits auf den Zeitpunkt der Begutachtung hin herabzusetzen oder aufzuheben (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_687/2018 vom 16. Mai 2019 E. 2 mit Hinweisen).

8.9.3. Damit hat die Rentenherabsetzung vorliegend per Juni 2022 zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat seither noch Anspruch auf eine Rente von 59 % einer ganzen Rente (vgl. dazu Art. 28b Abs. 2 IVG).

8.10. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. November 2022 (siehe zur Verfügung vom 26. Januar 2023 Erwägung 1.3. hiervor) insoweit als falsch erweist, als damit dem Beschwerdeführer ab Juni 2022 eine Rente von 54 % einer ganzen Rente anstatt von 59 % einer ganzen Rente zugesprochen wird. Insoweit hat eine entsprechende Korrektur zu erfolgen.

9.
==

9.1. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 9. November 2022 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab Februar 2019 eine ganze Rente und ab Juni 2022 eine Rente von 59 % einer ganzen Rente zuzusprechen.

9.2. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu tragen. Die Beigeladene hat sich mit Eingabe vom 28. März 2023 dem Antrag der Beschwerdegegnerin (auf teilweise Gutheissung) angeschlossen, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Bei dieser Ausgangslage lässt es sich nicht rechtfertigen, ihr einen Teil der Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.3. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht spricht im Sinne einer Richtlinie - in durchschnittlichen IV-Fällen mit doppeltem Schriftenwechsel - bei vollem Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen insgesamt von einem durchschnittlichen Fall auszugehen. Daher ist ein Honorar von Fr. 3'750.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer (7.7 %) zuzusprechen. Die Beigeladene ist aus dem sub Erwägung 9.2. erwähnten Grund nicht zum Mittragen der Parteientschädigung zu verpflichten.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird dazu verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab Februar 2019 eine ganze Rente und ab Juni 2022 eine Rente von 59 % einer ganzen Rente zuzusprechen.

Die Beschwerdegegnerin hat die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu tragen.

Die Beschwerdegegnerin wird dazu verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 288.75 zu bezahlen.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Schnyder lic. iur. S. Dreyer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff . BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Beigeladene

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am:

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 26^bis Détermination du revenu avec invalidité - 1 Si l'assuré réalise un revenu après la survenance de l'invalidité, le revenu avec invalidité (art. 16 LPGA) correspond à ce revenu, à condition que l'assuré exploite autant que possible sa capacité fonctionnelle résiduelle en exerçant une activité qui peut raisonnablement être exigée de lui.
¹	Si l'assuré réalise un revenu après la survenance de l'invalidité, le revenu avec invalidité (art. 16 LPGA) correspond à ce revenu, à condition que l'assuré exploite autant que possible sa capacité fonctionnelle résiduelle en exerçant une activité qui peut raisonnablement être exigée de lui.
²	Si l'assuré ne réalise pas de revenu déterminant, le revenu avec invalidité est déterminé en fonction des valeurs statistiques visées à l'art. 25, al. 3. Pour les assurés visés à l'art. 26, al. 6, des valeurs indépendantes du sexe sont utilisées, en dérogation à l'art. 25, al. 3.
³	Une déduction de 10 % est opérée sur la valeur statistique visée à l'al. 2. Si, du fait de l'invalidité, l'assuré ne peut travailler qu'avec une capacité fonctionnelle au sens de l'art. 49, al. 1bis, de 50 % ou moins, une déduction de 20 % est opérée. Aucune déduction supplémentaire n'est possible.167

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 26^bis Détermination du revenu avec invalidité - 1 Si l'assuré réalise un revenu après la survenance de l'invalidité, le revenu avec invalidité (art. 16 LPGA) correspond à ce revenu, à condition que l'assuré exploite autant que possible sa capacité fonctionnelle résiduelle en exerçant une activité qui peut raisonnablement être exigée de lui.
¹	Si l'assuré réalise un revenu après la survenance de l'invalidité, le revenu avec invalidité (art. 16 LPGA) correspond à ce revenu, à condition que l'assuré exploite autant que possible sa capacité fonctionnelle résiduelle en exerçant une activité qui peut raisonnablement être exigée de lui.
²	Si l'assuré ne réalise pas de revenu déterminant, le revenu avec invalidité est déterminé en fonction des valeurs statistiques visées à l'art. 25, al. 3. Pour les assurés visés à l'art. 26, al. 6, des valeurs indépendantes du sexe sont utilisées, en dérogation à l'art. 25, al. 3.
³	Une déduction de 10 % est opérée sur la valeur statistique visée à l'al. 2. Si, du fait de l'invalidité, l'assuré ne peut travailler qu'avec une capacité fonctionnelle au sens de l'art. 49, al. 1bis, de 50 % ou moins, une déduction de 20 % est opérée. Aucune déduction supplémentaire n'est possible.167

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.423
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.424 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.425
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS426 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.427
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral428.429

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^b Détermination de la quotité de la rente - 1 La quotité de la rente est fixée en pourcentage d'une rente entière.
¹	La quotité de la rente est fixée en pourcentage d'une rente entière.
²	Pour un taux d'invalidité compris entre 50 et 69 %, la quotité de la rente correspond au taux d'invalidité.
³	Pour un taux d'invalidité supérieur ou égal à 70 %, l'assuré a droit à une rente entière.
⁴	Pour un taux d'invalidité inférieur à 50 %, la quotité de la rente est la suivante:

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA203) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.204
²	...205

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA208. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.209
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA208. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.209
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.210
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.211 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 25 Principes de la comparaison des revenus - 1 Est réputé revenu au sens de l'art. 16 LPGA le revenu annuel présumable sur lequel les cotisations seraient perçues en vertu de la LAVS163, à l'exclusion toutefois:
¹	Est réputé revenu au sens de l'art. 16 LPGA le revenu annuel présumable sur lequel les cotisations seraient perçues en vertu de la LAVS163, à l'exclusion toutefois:
^a	des prestations accordées par l'employeur pour compenser des pertes de salaire par suite d'accident ou de maladie entraînant une incapacité de travail dûment prouvée;
^b	des indemnités de chômage, des allocations pour perte de gain au sens de la LAPG164 et des indemnités journalières de l'assurance-invalidité.
²	Les revenus déterminants au sens de l'art. 16 LPGA sont établis sur la base de la même période et au regard du marché du travail suisse.
³	Si les revenus déterminants sont fixés sur la base de valeurs statistiques, les valeurs médianes de l'enquête suisse sur la structure des salaires (ESS) de l'Office fédéral de la statistique font foi. D'autres valeurs statistiques peuvent être utilisées, pour autant que le revenu en question ne soit pas représenté dans l'ESS. Les valeurs utilisées sont indépendantes de l'âge et tiennent compte du sexe.
⁴	Les valeurs statistiques visées à l'al. 3 sont adaptées au temps de travail usuel au sein de l'entreprise selon la division économique ainsi qu'à l'évolution des salaires nominaux.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 26 Détermination du revenu sans invalidité - 1 Le revenu sans invalidité (art. 16 LPGA) est déterminé en fonction du dernier revenu de l'activité lucrative effectivement réalisé avant la survenance de l'invalidité. Si le revenu réalisé au cours des dernières années précédant la survenance de l'invalidité a subi de fortes variations, il convient de se baser sur un revenu moyen équitable.
¹	Le revenu sans invalidité (art. 16 LPGA) est déterminé en fonction du dernier revenu de l'activité lucrative effectivement réalisé avant la survenance de l'invalidité. Si le revenu réalisé au cours des dernières années précédant la survenance de l'invalidité a subi de fortes variations, il convient de se baser sur un revenu moyen équitable.
²	Si le revenu effectivement réalisé est inférieur d'au moins 5 % aux valeurs médianes usuelles dans la branche selon l'ESS au sens de l'art. 25, al. 3, le revenu sans invalidité correspond à 95 % de ces valeurs médianes.
³	L'al. 2 n'est pas applicable lorsque:
^a	le revenu avec invalidité visé à l'art. 26bis, al. 1, est également inférieur d'au moins 5 % aux valeurs médianes usuelles dans la branche selon l'ESS au sens de l'art. 25, al. 3, ou
^b	l'assuré exerçait une activité lucrative indépendante.
⁴	Si le revenu effectivement réalisé ne peut pas être déterminé ou ne peut pas l'être avec suffisamment de précision, le revenu sans invalidité est déterminé sur la base des valeurs statistiques visées à l'art. 25, al. 3, pour une personne ayant la même formation et une situation professionnelle correspondante.
⁵	Si l'invalidité survient après que l'assuré avait prévu ou commencé une formation professionnelle, le revenu sans invalidité est déterminé sur la base des valeurs statistiques visées à l'art. 25, al. 3, que l'assuré aurait atteint une fois sa formation achevée.
⁶	Si l'assuré ne peut commencer ou achever une formation professionnelle en raison de son invalidité, le revenu sans invalidité est déterminé sur la base des valeurs statistiques définies à l'art. 25, al. 3. En dérogation à l'art. 25, al. 3, seules des valeurs indépendantes du sexe seront utilisées.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 49 Tâches - 1 Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
¹	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
^1bis	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques.268
²	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
³	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 54^a Services médicaux régionaux - 1 Les offices AI mettent en place des services médicaux régionaux (SMR) interdisciplinaires. Le Conseil fédéral délimite les régions après avoir consulté les cantons.
¹	Les offices AI mettent en place des services médicaux régionaux (SMR) interdisciplinaires. Le Conseil fédéral délimite les régions après avoir consulté les cantons.
²	Les SMR sont à la disposition des offices AI pour l'évaluation des conditions médicales du droit aux prestations.
³	Les SMR établissent les capacités fonctionnelles de l'assuré qui sont déterminantes pour l'assurance-invalidité en vertu de l'art. 6 LPGA316, pour l'exercice d'une activité lucrative raisonnablement exigible ou pour l'accomplissement des travaux habituels.
⁴	Les SMR sont indépendants dans l'évaluation médicale des cas d'espèce.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 59 - 1 Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.333
¹	Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.333
²	...334
^2bis	...335
³	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales.336
⁴	Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux.337
⁵	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations.338
⁶	Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière.339

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.