IV.2022.120 - 2023-08-31 - Sozialversicherungsgericht - Teilzeitabzug (Art. 26bis Abs. 3 IVV) (Bundesgerichtsurteil 8C

Basel-Stadt

Geschäftsnummer:

IV.2022.120 (SVG.2023.235)

Instanz:

Sozialversicherungsgericht

Entscheiddatum:

31.08.2023

Erstpublikationsdatum:

23.11.2023

Aktualisierungsdatum:

19.07.2024

Titel:

Teilzeitabzug (Art. 26bis Abs. 3 IVV) (Bundesgerichtsurteil 8C_823/2023 vom 08.07.2024)

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Basel-Stadt

URTEIL

vom 31. August 2023

Mitwirkende

lic. iur. R. Schnyder (Vorsitz), P. Kaderli, MLaw A. Zalad

und Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

Parteien

A____

[...]

vertreten durch lic. iur. B____, Advokat, [...]

Beschwerdeführer

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9, Postfach, 4002 Basel

Beschwerdegegnerin

C____

[...]

Beigeladene

Gegenstand

IV.2022.120

Verfügung vom 9. November 2022

Teilzeitabzug (Art. 26bis Abs. 3 IVV)

Tatsachen

I.

a) A____ (Beschwerdeführer), geboren 1974, reiste im Dezember 1992 von [...] in die Schweiz ein (vgl. IV-Akte 2, S. 10). Er hatte in [...] die Grundschulen besucht (vgl. das Protokoll Erstgespräch Frühintervention [IV-Akte 18]; siehe auch den "Lebenslauf"; IV-Akte 20). Nach seiner Einreise in die Schweiz arbeitete er - jeweils mit Unterbrüchen - im Wesentlichen auf dem Bau (vgl. u.a. den IK-Auszug [IV-Akte 14]; siehe auch den "Lebenslauf" [IV-Akte 20]). Seit September 2006 war er als Bauhilfsarbeiter für die D____ AG tätig (vgl. insb. den Fragebogen für Arbeitgebende; IV-Akte 24, S. 2 ff.).

b) Am 20. Februar 2018 verletzte sich der Beschwerdeführer das rechte Knie an einer Schraube. Es entwickelte sich in der Folge eine Bursitis, die zwei operative Eingriffe (Bursektomie und Hämatomevakuation) nach sich zog (vgl. u.a. den Austrittsbericht des E____spitals vom 10. März 2018; IV-Akte 19). Es persistierten Beschwerden am rechten Knie, welche jedoch auf bestehende Knorpeldefekte zurückgeführt wurden. Im Rahmen einer röntgendiagnostischen Abklärung wurde ausserdem eine beginnende Retropatellararthrose am linken Kniegelenk festgestellt (vgl. u.a. den Bericht des E____spitals vom 2. Juli 2018; IV-Akte 16, S. 8 f.).

c) Im August 2018 meldete sich der Beschwerdeführer zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an (vgl. IV-Akte 2). Die IV-Stelle traf in der Folge entsprechende Abklärungen, insbesondere medizinischer Natur. Namentlich wurden die behandelnden Ärzte zur Berichterstattung aufgefordert (vgl. u.a. IV-Akte 16). Auch liess die IV-Stelle dem Beschwerdeführer im weiteren Verlauf eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeit als Integrationsmassnahme zuteilwerden (vgl. IV-Akte 40). Krankheitshalber (wegen einer Beeinträchtigung an der linken Schulter) musste die Frühintervention jedoch vorzeitig per Ende Mai 2019 abgebrochen werden (vgl. den Bericht des F____spitals Basel vom 6. Juni 2019 [IV-Akte 56]; siehe auch die Mitteilung vom 11. Juli 2019 [IV-Akte 68]). Ende Mai 2019 nahm der Beschwerdeführer eine psychiatrische Behandlung bei Dr. G____ auf (vgl. den Bericht vom 16. Dezember 2019; IV-Akte 90, S. 13 f.). Am 31. Dezember 2019 war das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der D____ AG beendet (vgl. IV-Akte 81, S. 2).

d) Im weiteren Verlauf wurden beim Beschwerdeführer weitere Leiden diagnostiziert (vgl. u.a. den Bericht des E____spitals Basel, Rheumatologie, vom 16. März 2020; IV-Akte 97, S. 2 ff.). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte in der Folge die Vornahme einer polydisziplinären Begutachtung (vgl. die Schreiben vom 12. Oktober 2020 [IV-Akte 128] und vom 26. November 2020 [IV-Akte 132]) und liess der IV-Stelle weitere Akten zukommen, u.a. ein von der Taggeldversicherung in Auftrag gegebenes bidisziplinäres (orthopädisch-traumatologisches resp. psychiatrisches) Gutachten der H____ AG vom 15. Februar 2021 (IV-Akte 137, S. 3 ff.). Daraufhin forderte die IV-Stelle die behandelnden Ärzte wiederum zur Berichterstattung auf (vgl. u.a. IV-Akte 147). Gestützt auf die Stellungnahme des RAD vom 6. September 2021 (IV-Akte 149) deponierte die IV-Stelle am 27. Oktober 2021 auf der SwissMED@P-Plattform einen Auftrag zur polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers, beinhaltend die Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Pneumologie, Psychiatrie und Rheumatologie. Das Los fiel auf die I____ Begutachtung (vgl. IV-Akte 154; siehe auch IV-Akte 150). Diese erstattete das Gutachten am 10. Juni 2022 (vgl. IV-Akte 179, S. 2 ff.).

e) Medizinisch gestützt auf das Gutachten der I____ Begutachtung vom 10. Juni 2022 (IV-Akte 179, S. 2 ff.) und die Stellungnahme des RAD vom 21. Juni 2022 (IV-Akte 181) teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 28. Juli 2022 mit, man gedenke, ihm ab 1. Februar 2019 eine ganze Rente und ab 1. Juni 2022 eine Rente von 54 % einer ganzen Rente zuzusprechen (vgl. IV-Akte 184). Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer am 18. August 2022. Er beanstandete im Wesentlichen die Ermittlung des Invalideneinkommens ab Juni 2022. In diesem Zusammenhang machte er geltend, es sei ein 25%iger Leidensabzug vorzunehmen. Somit habe er ab Juni 2022 Anspruch auf eine Rente auf der Basis eines IV-Grades von 62 % (vgl. IV-Akte 189).

f) Dessen ungeachtet entschied die IV-Stelle wie mit Vorbescheid vom 28. Juni 2022 angekündet. In der Mitteilung des Beschlusses vom 29. September 2022 an die Ausgleichskasse setzte sie den IV-Grad ab dem 20. Februar 2019 auf 100 % (ganze Rente ab 1. Februar 2019) und ab 1. März 2022 auf 54 % (Rentenbeginn 1. Juni 2022) fest (vgl. IV-Akte 194). Mit Verfügung vom 9. November 2022 teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, er habe ab 1. Februar 2019 Anspruch auf eine ganze Rente und ab 1. Juni 2022 Anspruch auf eine 54%-Rente (vgl. S. 3 der Verfügung; IV-Akte 196, S. 3). Um Verzögerungen zu vermeiden in Bezug auf eine noch abzuklärende allfällige Verrechnung der Nachzahlung mit erbrachten Leistungen Dritter, werde die laufende Rente ab 1. Dezember 2022 vorgängig ausbezahlt. Die Verfügung betreffend die zurückliegenden Rentenbetreffnisse werde später erlassen. Des Weiteren stellte die IV-Stelle klar, der zweite Teil der Verfügung umfasse acht Seiten und sei integraler Bestandteil der Verfügung (vgl. IV-Akte 196, S. 1).

II.

a) Am 7. Dezember 2022 hat der Beschwerdeführer beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. November 2022 erhoben (Verfahren IV 2022 120). Er beantragt Folgendes: Es sei diese aufzuheben und es sei die IV-Stelle anzuweisen, ihm die gesetzlichen Leistungen in Form insbesondere einer Invalidenrente auf Basis eines Invaliditätsgrads von mindestens 70 %, eventualiter 57 %, zuzusprechen und auszurichten. Unter o/e-Kostenfolge.

b) Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 spricht die IV-Stelle dem Beschwerdeführer schliesslich rückwirkend die Rente ab 1. November 2019 bis 30. November 2022 zu. Hiergegen erhebt der Beschwerdeführer am 16. Februar 2023 ebenfalls Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt. Er beantragt, es sei die Verfügung vom 26. Januar 2023 aufzuheben und es sei die IV-Stelle anzuweisen, ihm die gesetzlichen Leistungen in Form insbesondere einer Invalidenrente ab 1. Juni 2022 auf Basis eines Invaliditätsgrads von mindestens 70 %, eventualiter 57 %, zuzusprechen und auszurichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er den Antrag, es sei dieses Verfahren mit dem bereits hängigen betreffend die Verfügung vom 9. November 2022 zu vereinigen.

c) Die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) beantragt mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2023, es sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Aufgrund der Anwendbarkeit der LSE 2020 ergebe sich ein IV-Grad von 57 %. Der Eingabe hat sie unter anderem auch eine Stellungnahme des RAD vom 1. Februar 2023 (IV-Akte 201) beigelegt.

d) Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 6. März 2023 werden die Beschwerden (ohne Widerspruch der Beschwerdegegnerin bis zum 20. März 2023) im Verfahren IV 2022 120 vereinigt.

e) Ebenfalls mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 6. März 2023 wird die C____ dem Verfahren beigeladen. Mit Eingabe vom 28. März 2023 schliesst diese sich dem Antrag der Beschwerdegegnerin an.

f) Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 20. April 2023 an seiner Beschwerde fest.

g) Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom 17. Mai 2023 auf Einreichung einer Duplik.

III.

Am 31. August 2023 findet die Beratung der Sache durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.

1.1. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz/GOG]; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).

1.2. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

1.3. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. November 2022. Darin befasste sich diese nicht bloss mit dem Rentenanspruch ab dem 1. Dezember 2022, sondern auch mit jenem für die Zeit davor. Sie wiederholte ihren dahingehenden Beschluss und verwies auf den zweiten Teil der Verfügung als deren integralen Bestandteil (vgl. IV-Akte 196; siehe zum Ganzen auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_526/2022 vom 6. Februar 2023 E. 3.1.). Damit hätte die Verfügung vom 26. Januar 2023 nicht mehr angefochten werden müssen.

2.
==

2.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Bemessung des Invalideneinkommens (Gewährung eines leidensbedingten Abzuges) lasse sich nicht auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage abstützen. Folglich habe im Rahmen der Invaliditätsbemessung gestützt auf die LSE die altrechtliche Praxis zum leidensbedingten Abzug Platz zu greifen. Angemessen sei vorliegend der maximale leidensbedingte Abzug von 25 %. Eventualiter sei medizinisch-theoretisch von einer 35%igen Leistungsfähigkeit auszugehen und zusätzlich ein 10%iger Leidensabzug zu gewähren. Damit habe er in jedem Fall Anspruch auf eine ganze Rente. Selbst wenn dieser Ansicht nicht gefolgt werde, müsse ab dem 1. Juni 2022 richtigerweise von einem IV-Grad von 57 % ausgegangen werden; denn massgebend sei die LSE 2020 und nicht die LSE 2018 (vgl. insb. die Beschwerde).

2.2. Die Beschwerdegegnerin räumt ein, es sei die LSE 2020 relevant. Damit könne ab Juni 2022 von einem IV-Grad von 57 % ausgegangen werden. Allerdings habe man die Berechnung des Invalideneinkommens im Übrigen korrekt vorgenommen. Namentlich entspreche der gewährte 10%ige Leidensabzug den massgebenden gesetzlichen Grundlagen (vgl. die Beschwerdeantwort). Die Beigeladene schliesst sich dieser Auffassung an (vgl. die Eingabe vom 28. März 2023).

2.3. Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. November 2022 zu Recht ab 1. Februar 2019 eine ganze Rente und ab 1. Juni 2022 eine Rente von 54 % einer ganzen Invalidenrente zugesprochen hat.

3.
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3.1. 3.1.1. Am 1. Januar 2022 ist das revidierte IVG in Kraft getreten (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210, 213 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_484/2022 vom 11. Januar 2023 E. 2). Trifft dies - wie im vorliegenden Fall - zu (vgl. Erwägung 5.3. hiernach), erfolgt ein allfälliger Wechsel zum neuen stufenlosen Rentensystem je nach Alter des Rentenbezügers gemäss lit. b und c der Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 (WEIV; vgl. auch Rz. 9100 ff. des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR]).

3.1.2. Gemäss lit. b Abs. 1 der Übergangsbestimmungen bleibt für Rentenbezüger, deren Rentenanspruch vor dem Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die - wie der Beschwerdeführer - beim Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben, der bisherige Rentenanspruch solange bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ändert (vgl. auch Rz 9201 KSIR sowie das Urteil des Bundesgerichts 9C_499/2022 vom 29. Juni 2023 E. 4.1.). Gemäss lit. b Abs. 2 der Übergangsbestimmungen bleibt der bisherige Rentenanspruch auch nach einer Änderung des Invaliditätsgrades nach Art. 17 Abs. 1 ATSG bestehen, sofern die Anwendung von Art. 28b IVG zur Folge hat, dass der bisherige Rentenanspruch bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder bei einem Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt.

3.2. In Revisionsfällen nach Art. 17 ATSG gilt gemäss Rz 9102 KSIR Folgendes: Liegt die massgebende Änderung vor dem 1. Januar 2022, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung Anwendung. Liegt die massgebende Änderung nach diesem Zeitpunkt, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der seit dem 1. Januar 2022 in Kraft stehenden Fassung Anwendung. Der Zeitpunkt der massgebenden Änderung bestimmt sich nach Art. 88a IVV (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_658/2022 vom 30. Juni 2023 E. 3.2. und 8C_644/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3).

3.3. Nach der Rechtsprechung sind die Revisionsbestimmungen (Art. 17 ATSG) bei der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften Rente analog anwendbar (BGE 133 V 263, 263 E. 6.1).

4.
==

4.1. 4.1.1. Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind. Gestützt auf Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar gewesenen Fassung besteht bei einem IV-Grad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens 50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 % ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70 % ein Anspruch auf eine ganze Rente.

4.1.2. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit dem 1. Januar 2022 anwendbaren Fassung haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die: ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a.); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Gestützt auf Art. 28b IVG in der seit dem 1. Januar 2022 anwendbaren Fassung wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt (Abs. 1). Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die im Gesetz festgelegten prozentualen Anteile (Abs. 4).

4.2. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4; siehe zu den Aufgaben der ärztlichen Fachpersonen auch Erwägung 8.5.4. hiernach).

4.3. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung genügen, darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210, 227 E. 1.3.4; BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb).

4.4. 4.4.1. Im Gutachten der I____ Begutachtung vom 10. Juni 2022 (IV-Akte 179, S. 2 ff) wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten: (1.) Impingement-Syndrom der linken Schulter (ICD-10 75.4); (2.) Impingement-Syndrom der rechten Schulter (ICD-10 M75.4); (3.) bilaterale Pangonarthrose (ICD-10 M17); (4.) komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1/F44.9); (5.) chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41); (6.) mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1); (7.) allergisches Asthma bronchiale (Erstdiagnose ca. 2002) mit/bei saisonaler Rhinokonjunktivitis; (8.) schwergradiges obstruktives Schlafapnoe-Syndrom April 2021; (9.) polyzystische Nierenerkrankung (Erstdiagnose 10/2018). In der Liste der Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde angegeben: (1.) Gicht-Kristallarthropathie (ICD-10 M14.0); (2.) symmetrische Oligoarthritis beider Handgelenke (ICD-10 M06.0), Erstdiagnose Juni 2021; (3.) Status nach Fraktur IP-Gelenk Digitus I links am 17. Januar 2017 (ICD-10 S62.50); (4.) zervikal- und lumbalbetontes Vertebralsyndrom (ICD-10 M54.8); (5.) Senk-Spreizfüsse beidseits (ICD-10 M21.6); (6.) chondrogener Tumor in der distalen Femurdiaphyse rechts, Erstdiagnose Juli 2021 (ICD-10 T16.2); (7.) Anthrakose bei mediastinaler Lymphadenopathie (Erstdiagnose März 2020); (8.) unprovozierte Lungenembolie (Erstdiagnose Oktober 2020); (9.) Adipositas (BMI 35 kg/m2); (10.) mittelgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit rechts; (11.) Status nach Hb-relevanter oberer GI-Blutung bei Helicobacter-assoziierter Gastritis September 2020; (12.) leichte Hepatopathie unklarer Ätiologie (Differenzialdiagnose: im Rahmen einer nicht-alkoholischen Steatohepatopathie, Hämochromatose); (13.) unspezifische Urticaria; (14.) arterielle Hypertonie; (15.) unzureichender Vitamin D-Spiegel (vgl. S. 6. f. der Gesamtbeurteilung).

4.4.2. In Bezug auf die funktionellen Auswirkungen der gestellten Diagnosen auf die Arbeitsfähigkeit wurde im Gutachten der I____ Begutachtung dargetan, aufgrund der vorhandenen degenerativen Veränderungen der Rotatorenmanschetten der Schultergelenke, die ein relevantes Ausmass aufweisen würden, seien folgende Tätigkeiten nicht mehr ausübbar: Heben, Tragen oder Stossen von Lasten über fünf Kilogramm; Überkopfarbeiten/Arbeiten mit gestreckten Armen; repetitive stereotype Bewegungen der Arme und der Hände (z.B. beim Produktionsarbeiten). Wegen der bilateralen Pangonarthrose seien auch folgende Tätigkeiten nicht mehr möglich: Arbeiten ausschliesslich oder vorwiegend im Stehen und Gehen (maximal dreissig Minuten am Stück); Bücken nach vorne bzw. Knien oder in die Hocke gehen; Tätigkeiten auf unebenem Gelände bzw. mit Notwendigkeit Treppen, Gerüste oder Leitern zu besteigen. Zumutbar blieben lediglich körperlich leichte Tätigkeiten ohne stereotype Bewegungen in wechselnder Körperhaltung. Das Ausmass der vorhandenen degenerativen Veränderungen der Handgelenke sowie des rechten Sprunggelenkes würden keine eigenständige relevante Einschränkung der Leistungsfähigkeit mit sich bringen. Aufgrund des Asthma bronchiale seien Tätigkeiten mit Staubexposition zu meiden. Aufgrund der multifaktoriell vermehrten Müdigkeit würden sich Tätigkeiten in sturzgefährdender Höhe oder an gefährlichen Maschinen nicht empfehlen (vgl. S. 7 des Gutachtens). Aus psychiatrischer Sicht bestünden schwergradige Einschränkungen in der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, in der Durchhaltefähigkeit und in der Gruppenfähigkeit. Mittelgradige Einschränkungen bestünden in der Fähigkeit des Exploranden zur Anpassung an Regeln und Routinen, in der Planung und Strukturierung von Aufgaben, in der Anwendung fachlicher Kompetenzen, in der Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, in der Kontaktfähigkeit zu Dritten und bei den familiären bzw. intimen Beziehungen. In den Spontanaktivitäten sei der Explorand nur leichtgradig eingeschränkt (vgl. S. 8 des Gutachtens).

4.4.3. Schliesslich wurde im Gutachten der I____ Begutachtung in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten, der Explorand sei seit dem Unfall vom 20. Februar 2018 in der angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf dem Bau bleibend 100 % arbeitsunfähig (vgl. S. 8 des Gutachtens). Die aktuelle Arbeitsfähigkeit in einer (an die funktionellen Auswirkungen der Diagnosen) angepassten Tätigkeit (vgl. dazu Erwägung 4.4.2. hiervor) betrage aktuell 50 % (vgl. S. 9 des Gutachtens). Ab Februar 2018 bis Februar 2022 habe keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit (rheumatologisch begründet) bestanden. Seither sei von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Verweistätigkeit auszugehen (vgl. S. 9 des Gutachtens). Die volle Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit sei schon rein durch die objektivierbaren Befunde des Bewegungsapparates bedingt. Die 50%ige Einschränkung in einer den somatischen Leiden angepassten Tätigkeit sei grösstenteils psychiatrisch bedingt. Die aus rheumatologischer Sicht aufgrund eines erhöhten Pausenbedarfs attestierte 25%ige Einschränkung der Leistungsfähigkeit sei in der psychiatrischen Beurteilung schon berücksichtigt (vgl. S. 9 des Gutachtens).

4.5. Auf dieses Gutachten der I____ Begutachtung vom 10. Juni 2022 kann abgestellt werden. Es erfüllt die Anforderungen an beweiskräftige medizinische Erhebungen (vgl. Erwägung 4.3. hiervor). Insbesondere haben sich die Gutachter umfassend mit den relevanten Vorakten auseinandergesetzt und die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in nachvollziehbarer Art und Weise begründet.

4.6. Es ist daher gestützt auf das Gutachten der I____ Begutachtung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2018 in seiner angestammten Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter 100 % arbeitsunfähig ist. Des Weiteren ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von Februar 2018 bis Februar 2022 auch in einer angepassten Tätigkeit 100 % arbeitsunfähig war und dass er seit März 2022 über eine 50%ige Arbeitsfähigkeit verfügt. Zu prüfen bleibt damit noch, wie es sich mit der erwerblichen Umsetzung der festgestellten Restarbeitsfähigkeit verhält.

5.
==

5.1. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer entsprechend dem Gutachten der I____ Begutachtung vom 10. Juni 2022, mithin ausgehend von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab Februar 2018 (vgl. dazu Erwägungen 4.4.3. und 4.6. hiervor), ab Februar 2019 gestützt auf die altrechtlichen Bestimmungen (vgl. diesbezüglich Erwägung 4.1.1. hiervor) eine ganze Rente gestützt auf einen IV-Grad von 100 % zugesprochen (vgl. die Verfügung vom 9. November 2022; IV-Akte 196). Dies ist unbestritten und kann als korrekt erachtet werden.

5.2. Ebenfalls als richtig zu erachten ist es, dass die Beschwerdegegnerin bei einer in Bezug auf Verweistätigkeiten ab März 2022 bescheinigten 50%igen Restarbeitsfähigkeit (vgl. Erwägungen 4.4.3. und 4.6. hiervor) - ausgehend von einem Revisionsfall (vgl. dazu Erwägungen 3.2. und 3.3. hiervor) - auf diesen Zeitpunkt hin eine Rentenberechnung nach neuem Recht vorgenommen hat. Umstritten und im Folgenden zu prüfen gilt es nunmehr noch, ob sich der durchgeführte Einkommensvergleich mit den massgebenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbaren lässt.

6.
==

6.1. Gemäss Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG richtet sich die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten nach Art. 16 ATSG. Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (vgl. auch BGE 144 I 21, 23 E. 2.1). In Art. 28a Abs. 2 Satz 2 IVG wird der Bundesrat dazu ermächtigt, die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren zu umschreiben.

6.2. 6.2.1. Laut Art. 25 Abs. 1 IVV gelten als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erhoben würden. Nicht dazu gehören indessen: Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfall oder Krankheit bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit (lit. a); Arbeitslosenentschädigungen, Erwerbsausfallentschädigungen nach dem Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1) und Taggelder der Invalidenversicherung (lit. b).

6.2.2. Die massgebenden Erwerbseinkommen nach Art. 16 ATSG sind gemäss Art. 25 Abs. 2 IVV in Bezug auf den gleichen Zeitraum festzusetzen und richten sich nach dem Arbeitsmarkt in der Schweiz.

6.2.3. Soweit für die Bestimmung der massgebenden Erwerbseinkommen statistische Werte herangezogen werden, sind gemäss Art. 25 Abs. 3 IVV die Zentralwerte der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik massgebend. Andere statistische Werte können beigezogen werden, sofern das Einkommen im Einzelfall nicht in der LSE abgebildet ist. Es sind altersunabhängige und geschlechtsspezifische Werte zu verwenden. Die statistischen Werte nach Abs. 3 sind gemäss Art. 25 Abs. 4 IVV an die betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen und an die Nominallohnentwicklung anzupassen.

6.3. 6.3.1. Gemäss Art. 26 Abs. 1 IVV bestimmt sich das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.

6.3.2. Liegt das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen 5 % oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Art. 25 Abs. 3 IVV, so entspricht das Einkommen ohne Invalidität 95 % dieses Zentralwertes (Art. 26 Abs. 2 IVV).

6.3.3. Der Rechtsprechung des Bundesgerichts zufolge sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebend (vgl. BGE 129 V 222, 224 E. 4.3.1.). Die Ermittlung des Valideneinkommens hat so konkret wie möglich zu erfolgen (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.4.2.1.).

6.4. 6.4.1. Gemäss Fragebogen für Arbeitgebende vom 30. November 2018 (IV-Akte 24, S. 1-9) hätte der Beschwerdeführer im 2018 einen Lohn von Fr. 5'120.-- x 13 verdient (vgl. auch den Abschlussbericht FI [IV-Akte 39] sowie die Schadenmeldung UVG vom 26. Februar 2018 [IV-Akte 11.41]). Laut Auskunft der D____ AG vom 22. März 2019 hätte sich der Verdienst des Beschwerdeführers im 2019 gemäss LMV für das schweizerische Bauhauptgewerbe auf Fr. 5'200.-- x 13 belaufen (vgl. IV-Akte 74.44). Dies deckt sich mit dem Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe (Wiederinkraftsetzung und Änderung vom 6. Februar 2019; BBl 2019 1445). Diesem zufolge wurde (beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen) per Inkrafttreten der Allgemeinverbindlicherklärung (1. März 2019) eine Anpassung des Einzellohnes um jeweils Fr. 80.-- pro Monat (und per 1. Januar 2020 nochmals um Fr. 80.--) gewährt (vgl. Art. 3 ["Effektivlöhne"]). Die SUVA legte daher ihrerseits der Verfügung vom 3. Juni 2019 per 2019 ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 67'600.-- (13 x Fr. 5'200.--) zugrunde (vgl. IV-Akte 54.1).

6.4.2. Die Beschwerdegegnerin passte den hypothetischen Lohn von Fr. 67'600.-- (Jahr 2019) an die bis zum Jahr 2021 eingetretene Nominallohnentwicklung (+ 0.1 %; 2020: +0.8 und 2021: -0.7 [T1.1.10: Nominallohnindex Männer, 2011-2021, Allgemein]) an und ermittelte auf diese Weise (per 2022) ein Valideneinkommen von Fr. 67'668.-- (vgl. IV-Akte 196, S. 4).

6.4.3. Wie bereits dargetan wurde, hat die Ermittlung des Valideneinkommens möglichst genau zu erfolgen (vgl. Erwägung 6.3.3. hiervor). Des Weiteren ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die D____ AG nicht nur in Bezug auf den Lohn im 2019 nach dem Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe gerichtet hätte. Vielmehr erscheint es naheliegend, dass sie auch die späteren Lohnerhöhungen gewährt hätte. Im Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (Wiederinkraftsetzung und Änderung vom 6. Februar 2019; BBl 2019 1445) war per 1. Januar 2020 nochmals eine Erhöhung des Lohnes um Fr. 80.-- vorgesehen (vgl. Art. 3 ["Effektivlöhne"]). Gestützt darauf ergibt sich somit per Januar 2020 ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 68'640.-- (13 x Fr. 5'280.--). Da gemäss darauffolgendem Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe (Wiederinkraftsetzung und Änderung vom 6. April 2023, BBl 2023 986) eine allgemeine Lohnerhöhung erst wieder per 1. Mai 2023 (vgl. Art. 3 "Effektivlöhne") erfolgte, ist daher auch für das Jahr 2022 von einem hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 68'640.-- auszugehen.

6.4.4. Eine Parallelisierung gemäss Art. 26 Abs. 2 IVV hat nicht zu erfolgen. Männer, die im Bauwesen (Kompetenzniveau 1) tätig waren, erzielten im Jahr 2020 einen monatlichen Lohn von Fr. 5'731.-- (LSE 2020, TA1, Ziff. 41-33, Männer). Bei Anpassung dieses Lohnes an die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2022 in diesem Bereich (41.2 Stunden; vgl. T03.02.03.01.04.01 [Verweis in Rz 3211 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung; KSIR]) und unter Berücksichtigung der bis zum Jahr 2022 eingetretenen Nominallohnentwicklung (2021: 0 %; 2022: + 0.4 %; vgl. T1.1.10, Nominallohnindex, Männer, 2011-2022, Ziff. 41-43) ergibt sich ein hypothetisches Jahreseinkommen von Fr. 71'118.50. Dieses statistische Einkommen liegt nur 3.48 % über dem effektiven Lohn von Fr. 68'640.-- ([Fr. 71'118.50 ./. Fr. 68'640.--] x 100 : Fr. 71'118.50), was einer Parallelisierung entgegensteht.

7.
==

7.1. In Bezug auf die Ermittlung des Invalideneinkommens ergibt sich aus der IVV zunächst Folgendes: Erzielt die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität ein Erwerbseinkommen, so wird ihr dieses als Einkommen mit Invalidität (Art. 16 ATSG) angerechnet, sofern sie damit ihre verbliebene funktionelle Leistungsfähigkeit in Bezug auf eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bestmöglich verwertet (Art. 26bis Abs. 1 IVV). Liegt kein anrechenbares Erwerbseinkommen vor, so wird das Einkommen mit Invalidität nach statistischen Werten nach Art. 25 Abs. 3 IVV bestimmt. Bei versicherten Personen nach Art. 26 Abs. 6 IVV sind in Abweichung von Art. 25 Abs. 3 IVV geschlechtsunabhängige Werte zu verwenden (Art. 26bis Abs. 2 IVV).

7.2. Daher ist das Invalideneinkommen vorliegend - mangels anrechenbaren Erwerbseinkommens - nach statistischen Werten (sprich den LSE-Tabellenlöhnen) zu bestimmen. Massgebend sind praxisgemäss die im Verfügungszeitpunkt bezogen auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns aktuellsten veröffentlichten Daten (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_592/2022 vom 11. April 2023 E. 4.3.3., 8C_489/2022 vom 9. März 2023 E. 6.3.2. und 8C_202/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 6.2.2 mit Hinweis). Vorliegend ist daher massgebend, welche Tabelle im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (November 2022) in Bezug auf den Zeitpunkt der Rentenrevision (Juni 2022) am aktuellsten war. Dies war die LSE 2020, welche am 23. August 2022 veröffentlicht wurde. Davon geht nunmehr auch die Beschwerdegegnerin aus (vgl. die Beschwerdeantwort).

7.3. Gemäss LSE betrug der durchschnittliche Männerlohn im Jahr 2020 (Anforderungsniveau 1) Fr. 5'261.-- (vgl. LSE 2020, TA1, Männer, TOTAL). Bei Anpassung dieses Lohnes an die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2022 (41.7 Stunden; vgl. T03.02.03.01.04.01) und unter Berücksichtigung der bis zum Jahr 2022 eingetretenen Nominallohnentwicklung (2021: -0.7 %; 2022: + 1.1 %; vgl. T1.1.10, Nominallohnindex, Männer, 2011-2022, Allgemein) ergibt sich ein hypothetisches Jahreseinkommen von Fr. 66'073.30 resp. unter Berücksichtigung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % von Fr. 33'036.50.

7.4. Umstritten und im Folgenden zu prüfen bleibt damit noch, ob der von der Beschwerdegegnerin gewährte 10%ige Leidensabzug rechtens ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei eine Reduktion des Tabellenlohnes um 25 % vorzunehmen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Leidensabzug sei weiterhin massgebend (vgl. insb. die Beschwerde).

8.
==

8.1. Wie bereits dargetan wurde (vgl. Erwägung 6.1. hiervor), umschreibt der Bundesrat gemäss Art. 28a Abs. 2 Satz 2 IVG die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.

8.2. 8.2.1. Gemäss dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Art. 26bis Abs. 3 IVV werden vom statistisch bestimmten Wert 10 % für Teilzeitarbeit abgezogen, wenn die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit nach Art. 49 Abs. 1bis IVV von 50 % oder weniger tätig sein kann. Gleiches wird auch in Rz 3417 KSIR festgehalten. Ergänzend wird in Rz 3418 KSIR noch Folgendes ausgeführt: "Für die Gewährung des Abzuges ist nur die Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit massgebend. Liegt diese bezogen auf eine Vollerwerbstätigkeit bei 50 % oder weniger, so wird der Abzug gewährt, unabhängig davon, wie hoch sich das zeitliche Pensum gestaltet, um die entsprechende Leistung zu erbringen."

8.2.2. Schliesslich besagt Rz 3414 KSIR Folgendes: Vom tabellarisch festgelegten Invalideneinkommen kann einzig ein Abzug für Teilzeitarbeit vorgenommen werden. Andere Faktoren werden wie folgt berücksichtigt: Medizinisch bedingte quantitative und qualitative Einschränkungen (z.B. vermehrter Pausenbedarf, Hebe- und Traglimiten usw.) werden bei der Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit der versicherten Person berücksichtigt (Art. 49 Abs. 1bis IVV). Wirtschaftliche Faktoren, die bereits vor dem Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung vorlagen (z.B. Aufenthaltsstatus, Nationalität, fehlende Ausbildung, Alter, Anzahl Dienstjahre usw.), werden bei der Parallelisierung des Valideneinkommens berücksichtigt (Rz 3325 ff.; Art. 26 Abs. 2 und 3 IVV).

8.3. Bei dem gestützt auf Art. 28a Abs. 2 Satz 2 IVG erlassenen Art. 26bis Abs. 3 IVV handelt es sich um unselbstständiges Verordnungsrecht, und zwar nicht vollziehender, sondern gesetzesvertretender Art (vgl. zum Begriff: u.a. Pierre Tschannen, Markus Müller, Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2022, Rz 318). Grundsätzlich sind alle rechtsanwendenden Behörden des Bundes und der Kantone und damit auch kantonale Gerichte befugt, derartige Verordnungen des Bundesrats auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit akzessorisch zu überprüfen (vgl. u.a. Regina Kiener, Bernhard Rütsche, Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2021, Rz 1773). Namentlich ist zu untersuchen, ob sich diese an das Gesetz, namentlich an die gesetzliche Delegationsnorm, hält (vgl. u.a. Pierre Tschannen, Markus Müller, Markus Kern, a.a.O, Rz 425). Zur Beurteilung dieser Frage sind insbesondere die Materialien beizuziehen (vgl. implizit BGE 146 V 74, 82 f. E. 5.3.9 und E. 5.4).

8.4. 8.4.1. In der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) vom 15. Februar 2017 (BBl 2535 ff.) wurde insbesondere auf S. 2725 Folgendes festgehalten: "Dem Bundesrat wird die Kompetenz erteilt, in der IVV die vom Bundesgericht entwickelten Regeln und Kriterien, die für die Ermittlung des Einkommens mit und ohne Invalidität notwendig sind, aufzunehmen (Art. 28a Abs. 1 E -IVG). Damit soll der Interpretationsspielraum der IV-Stellen und der kantonalen Gerichte bei der Durchführung eingeschränkt werden. Dadurch sollen einerseits eine möglichst einheitliche Handhabung für die ganze Schweiz ("unité de doctrine") sichergestellt und andererseits gerichtliche Auseinandersetzungen zur Invaliditätsbemessung nach Möglichkeit vermieden werden, gerade auch, weil mit dem neuen stufenlosen Rentenmodell aus jedem einzelnen zusätzlichen IV-Grad eine andere Rentenhöhe resultiert." Des Weiteren wurde auf S. 2668 dargetan, die in der Rechtsprechung definierte Praxis werde auf Verordnungsstufe geregelt werden (z.B. wann auf tatsächliche Werte und wann auf Tabellenlöhne abzustellen sei bzw. welche Tabelle anzuwenden sei). Ebenso solle der Bundesrat die bei diesen Einkommen nötigen, von der Rechtsprechung entwickelten Korrekturen vornehmen (z.B. welche Kriterien für einen leidensbedingten Abzug zu berücksichtigen seien und in welcher Höhe ein entsprechender Abzug erfolgen könne). Schliesslich wurde auf S. 2617 unter anderem klargestellt, die Bemessung des Invaliditätsgrades bleibe grundsätzlich unverändert.

8.4.2. Gemäss der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts war bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf der Grundlage von statistischen Lohndaten - wie namentlich der LSE - jeweils vom sogenannten Zentralwert (Median) auszugehen (BGE 148 V 174, 182 E. 6.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_311/2022 vom 18. April 2023 E. 4.2. und 8C_623/2022 vom 12. Januar 2023 E. 5.1.1.) und der so erhobene Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Es war damit - laut Bundesgericht - der Tatsache Rechnung zu tragen, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können, und die versicherte Person je nach Ausprägung deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg hat verwerten können (BGE 135 V 297, 301 E. 5.2; BGE 126 V 75, 79 f. E. 5b/aa i.f.). Der Abzug war unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und durfte 25 % nicht übersteigen (BGE 135 V 297, 301 E. 5.2; BGE 134 V 322, 328 E. 5.2; BGE 126 V 75, 80 E. 5b/bb-cc). Das Bundesgericht hat betont, dass dem Abzug als Korrekturinstrument bei der Festsetzung eines möglichst konkreten Invalideneinkommens überragende Bedeutung zukommt (BGE 148 V 174, 190 ff. E. 9.2.2 und E. 9.2.3; siehe auch die Urteile des Bundesgerichts 9C_555/2022 vom 30. Juni 2023 E. 4.1. und 8C_623/2022 vom 12. Januar 2023 E. 5.2.1.).

8.5. 8.5.1. Entgegen der Auffassung des BSV (vgl. dazu nachstehend) wurde dem gesetzgeberischen Willen jedoch mit dem neuen Verordnungsrecht (insb. Art. 26bis Abs. 3 IVV) nicht Rechnung getragen; denn mit der Vornahme eines 10%igen Abzuges bei Teilzeitarbeit (50 % und weniger) wurden die vom Bundesgericht entwickelten Regeln, insbesondere die für einen leidensbedingten Abzug massgebenden Kriterien (vgl. Erwägung 8.4.2. hiervor), nicht ins neue Recht übernommen.

8.5.2. Zunächst kann der Meinung des BSV insoweit nicht gefolgt werden, als dieses davon ausgeht, die medizinisch bedingten quantitativen und qualitativen Einschränkungen (z.B. vermehrter Pausenbedarf, Hebe- und Traglimiten usw.) würden jetzt (konsequent) bei der Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit der versicherten Person (Art. 49 Abs. 1bis IVV) berücksichtigt (vgl. Rz 3414 KSIR; siehe auch S. 3 des Hintergrunddokumentes des BSV vom 3. November 2021 ["Rentensystem und Invaliditätsbemessung"]).

8.5.3. Gemäss Art. 54a Abs. 3 IVG legen die RAD die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich fest. Laut Art. 49 Abs. 1bis IVV ist bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen.

8.5.4. Die RAD treffen jedoch seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts keine weitergehenden Pflichten in Bezug auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person. Art. 54a Abs. 3 IVG entspricht nämlich dem bisherigen Art. 59 Abs. 2bis IVG. Wie vom Beschwerdeführer zutreffend ausgeführt wird (vgl. insb. S. 10 der Beschwerde; siehe auch S. 2 der Replik), hat sich mit Art. 49 Abs. 1bis IVV in Bezug auf die Festlegung der Arbeitsfähigkeit durch ärztliche Fachpersonen nichts geändert. Es ist daher weiterhin nicht Aufgabe der ärztlichen Fachperson, sich zur Verwertbarkeit der verbleibenden Arbeitsfähigkeit auf dem in Betracht fallenden Arbeitsmarkt zu äussern und die Verfügbarkeit eines dem Zumutbarkeitsprofil entsprechenden Arbeitsplatzes auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu beurteilen. Ärztliche Aufgabe ist es vielmehr, den Gesundheitszustand zu beurteilen (Befunderhebung, Diagnosestellung) und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person aus medizinisch-theoretischer Sicht arbeitsunfähig ist (vgl. auch Thomas Gächter / Michael E. Meier, Dichtung und Wahrheit im Umgang mit LSE-Tabellenlöhnen, in: Jusletter 4. Juli 2022, S. 21 f.; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_809/2021 vom 24. Mai 2022 E. 5.4. sowie zur Aufgabe der Arztperson als solches BGE 140 V 193, 195 f. E. 3.2).

8.5.5. An diese Vorgaben haben sich denn auch die Gutachter der I____ Begutachtung gehalten. Wie namentlich auch vom RAD-Arzt Dr. J____ in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2023 (IV-Akte 201) ausgeführt wird (vgl. S. 6 der Stellungnahme), wurden im vorliegenden Fall die Chancen des Beschwerdeführers auf Erhalt einer Arbeitsstelle nicht in die ärztliche Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit miteinbezogen.

8.5.6. Soweit das BSV darüber hinaus geltend macht, wirtschaftliche Faktoren, die bereits vor dem Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung vorgelegen hätten (z.B. Aufenthaltsstatus, Nationalität, fehlende Ausbildung, Alter, Anzahl Dienstjahre usw.), würden bei der Parallelisierung des Valideneinkommens (Art. 26 Abs. 2 und 3 IVV) berücksichtigt (vgl. Rz 3414 KSIR; siehe auch S. 3 f. des Hintergrunddokumentes des BSV vom 3. November 2021 ["Rentensystem und Invaliditätsbemessung"]), kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Denn dadurch wurde nicht die bisherige Bundesgerichtspraxis zur Parallelisierung übernommen. Wie das Bundesgericht nämlich in BGE 146 V 16, 23 E. 6.2.1 klargestellt hat, sind bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen immer die persönlichen Faktoren zu untersuchen, die bereits im Gesundheitsfall vorlagen. Dagegen stehen beim leidensbedingten Abzug die gesundheitsbezogenen Faktoren im Vordergrund, die in der Regel erst im Krankheitsfall massgebend werden und die Höhe des hypothetisch noch erzielbaren Lohns beeinflussen. Beide Aspekte erfordern eine getrennte Prüfung je bei der Frage, ob eine Parallelisierung oder ein Leidensabzug vorzunehmen sei (vgl. dazu Ulrich Meyer / Marco Reichmuth, in: Hans-Ulrich Stauffer / Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 4. Aufl., Art. 28a, S. 296 f., N 3). Ergänzend ist noch anzuführen, dass der Beschwerdeführer vorliegend auch nicht von einer Parallelisierung profitieren kann (vgl. dazu Erwägung 6.4.4. hiervor).

8.6. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass sich Art. 26bis Abs. 3 IVV nicht an den Delegationsrahmen hält (vgl. dazu Ulrich Meyer / Marco Reichmuth, a.a.O., Art. 28a, S. 330 f. N 104). Es ist ihm daher im vorliegenden Fall die Anwendung zu versagen. Damit bleibt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zum leidensbedingten Abzug (vgl. dazu Erwägung 8.4.2. hiervor) in casu anwendbar.

8.7. 8.7.1. Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. ebenfalls Erwägung 8.4.2. hiervor), ist der Abzug unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 135 V 297, 301 E. 5.2; BGE 134 V 322, 328 E. 5.2; BGE 126 V 75, 80 E. 5b/bb-cc).

8.7.2. Was den Faktor "Leiden" angeht, so wurde im Gutachten der I____ Begutachtung als Zumutbarkeitsprofil definiert, dass der Beschwerdeführer (seit März 2022) im Umfang von 50 % körperlich leichte Tätigkeiten verrichten kann, die folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. kein Heben, Tragen oder Stossen von Lasten über fünf Kilogramm; 2. keine Überkopfarbeiten/keine Arbeiten mit gestreckten Armen; 3. keine repetitiven stereotypen Bewegungen der Arme und der Hände (z.B. beim Produktionsarbeiten); 4. keine Tätigkeiten ausschliesslich oder vorwiegend im Stehen und Gehen (maximal dreissig Minuten am Stück), sondern mit Möglichkeit im Wechsel von Stehen, Gehen und Sitzen arbeiten zu können; 5. kein Bücken nach vorne und kein Knien oder in die Hocke gehen; 6. keine Tätigkeiten auf unebenem Gelände, kein Betreten von Treppen, Gerüsten oder Leitern; 7. keine Tätigkeiten an gefährlichen Maschinen oder in sturzgefährdender Höhe; 8. keine Tätigkeiten mit Staubexposition (vgl. S. 8 f. des Gutachtens; IV-Akte 179, S. 9 f.). Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer selbst im Rahmen einer körperlich leichten Hilfsarbeitertätigkeit in seiner Leistungsfähigkeit (quantitativ zu 50 %) eingeschränkt ist. Dem ist grundsätzlich mit einem leidensbedingten Abzug (von 10 %) Rechnung zu tragen (vgl. dazu insb. das Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2022 vom 18. April 2023 E. 4.3.2.; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_115/2021 vom 10. August 2021 E. 4.2.1.).

8.7.3. Des Weiteren gilt es zu beachten, dass der standardisierte Median-Bruttolohn von Männern ohne Kaderfunktion bei einem Teilzeitpensum von 50 bis 74 % im Vergleich zu einem Vollpensum (ab 90 %) gemäss Tabelle T18 der LSE 2020 um 4 % tiefer liegt (Fr. 5'957.-- bei Teilzeit [50 bis 74 %]; Fr. 6'218.-- bei Vollzeit [90 % oder mehr]). Dies stellt zwar praxisgemäss (allein für sich) keine überproportionale Lohneinbusse dar. Allerdings muss der lohnbeeinflussende Faktor "Beschäftigungsgrad" im Rahmen der gesamthaften Schätzung mitberücksichtigt werden (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 5.2.2.1; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_115/2021 vom 10. August 2021 E. 4.2.2.). Ausweislich der Akten verfügt der Beschwerdeführer über eine Niederlassungsbewilligung der Kategorie C (vgl. insb. den "Lebenslauf"; IV-Akte 20, S. 1). Aus der Tabelle TA12 der LSE 2020 geht hervor, dass der Lohn von Männern ohne Kaderfunktion im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt um 2.2 % geringer ausfällt (Fr. 5'899.-- resp. Fr. 6'032.--), wenn es sich um Ausländer mit Niederlassungsbewilligung der Kategorie C handelt. Dies gilt es im Rahmen der gesamthaften Schätzung ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_115/2021 vom 10. August 2021 E. 4.2.4.; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 5.2.2.2. und E. 5.3.). Keine Rolle spielen hingegen beim 1974 geborenen Beschwerdeführer der Faktor "Lebensalter" (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_629/2017 vom 28. November 2017 E. 2.) und der "Dienstjahre". Denn im Rahmen des niedrigsten Kompetenzniveaus kommt selbst einer langen Betriebszugehörigkeit praxisgemäss keine relevante Bedeutung zu (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_339/2021 vom 27. Juli 2022 E. 4.5.4.3.). Im Kompetenzniveau 1 wirkt sich auch eine fehlende Ausbildung in Form einer Lehre nicht negativ aus (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_715/2022 vom 8. März 2023 E. 10.4.2.2. und 8C_192/2022 vom 7. Juli 2022 E. 7.2.2). Schliesslich ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. So wurde im allgemeinmedizinischen Teilgutachten festgehalten, die Verständigung sei auf Deutsch erfolgt (vgl. IV-Akte 179, S. 32). Aus dem pneumologischen Teilgutachten ergibt sich, dass die Verständigung auf Hochdeutsch weitestgehend problemlos war (vgl. IV-Akte 179, S. 40). Gleiches lässt sich auch dem rheumatologischen Teilgutachten (vgl. IV-Akte 179, S. 52) und im Ergebnis dem psychiatrischen Teilgutachten entnehmen (vgl. IV-Akte 179, S. 76).

8.7.4. Unter Berücksichtigung der Aspekte "Leiden", "Teilzeit" und "Aufenthaltskategorie" erscheint die Vornahme eines 15%igen Abzuges vom Tabellenlohn als angemessen. Dies führt zu einem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 28'080.-- (Fr. 33'036.50 x 0.85).

8.8. Aufgrund des Vergleiches des Valideneinkommens von Fr. 68'640.--; vgl. Erwägung 6.4.4. hiervor) mit dem Invalideneinkommen von Fr. 28'080.-- resultiert per März 2022 ein IV-Grad von 59 %. Dies führt zu einer entsprechenden Herabsetzung der ganzen Rente.

8.9. 8.9.1. Wie bereits dargetan wurde, hat der Beschwerdeführer ab 1. Februar 2019 Anspruch auf eine ganze Rente. Bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften Invalidenrente sind die für die Rentenrevision geltenden Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 88a IVV über die Änderung des Leistungsanspruchs bei einer Verbesserung oder Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit analog anzuwenden (BGE 133 V 263 E. 6.1).

8.9.2. Gemäss Art. 88a Abs. 1 erster Satz IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (zweiter Satz der genannten Verordnungsbestimmung). Das Bundesgericht wendet in der Regel den zweiten Satz von Art. 88a Abs. 1 IVV an und gewährt die bisherige Rente drei Monate über die Veränderung des Gesundheitszustandes hinaus. Ist aufgrund eines medizinischen Gutachtens überwiegend wahrscheinlich, dass sich der Gesundheitszustand verbessert hat, nicht aber ersichtlich, wann diese Besserung eingetreten ist, kann es sich jedoch rechtfertigen, die Rente bereits auf den Zeitpunkt der Begutachtung hin herabzusetzen oder aufzuheben (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_687/2018 vom 16. Mai 2019 E. 2 mit Hinweisen).

8.9.3. Damit hat die Rentenherabsetzung vorliegend per Juni 2022 zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat seither noch Anspruch auf eine Rente von 59 % einer ganzen Rente (vgl. dazu Art. 28b Abs. 2 IVG).

8.10. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. November 2022 (siehe zur Verfügung vom 26. Januar 2023 Erwägung 1.3. hiervor) insoweit als falsch erweist, als damit dem Beschwerdeführer ab Juni 2022 eine Rente von 54 % einer ganzen Rente anstatt von 59 % einer ganzen Rente zugesprochen wird. Insoweit hat eine entsprechende Korrektur zu erfolgen.

9.
==

9.1. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 9. November 2022 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab Februar 2019 eine ganze Rente und ab Juni 2022 eine Rente von 59 % einer ganzen Rente zuzusprechen.

9.2. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu tragen. Die Beigeladene hat sich mit Eingabe vom 28. März 2023 dem Antrag der Beschwerdegegnerin (auf teilweise Gutheissung) angeschlossen, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Bei dieser Ausgangslage lässt es sich nicht rechtfertigen, ihr einen Teil der Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.3. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht spricht im Sinne einer Richtlinie - in durchschnittlichen IV-Fällen mit doppeltem Schriftenwechsel - bei vollem Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen insgesamt von einem durchschnittlichen Fall auszugehen. Daher ist ein Honorar von Fr. 3'750.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer (7.7 %) zuzusprechen. Die Beigeladene ist aus dem sub Erwägung 9.2. erwähnten Grund nicht zum Mittragen der Parteientschädigung zu verpflichten.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://: Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird dazu verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab Februar 2019 eine ganze Rente und ab Juni 2022 eine Rente von 59 % einer ganzen Rente zuzusprechen.

Die Beschwerdegegnerin hat die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu tragen.

Die Beschwerdegegnerin wird dazu verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 288.75 zu bezahlen.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. R. Schnyder lic. iur. S. Dreyer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff . BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

Geht an:

- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Beigeladene

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Versandt am:

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 26^bis Bestimmung des Einkommens mit Invalidität - 1 Erzielt die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität ein Erwerbseinkommen, so wird ihr dieses als Einkommen mit Invalidität (Art. 16 ATSG) angerechnet, sofern sie damit ihre verbliebene funktionelle Leistungsfähigkeit in Bezug auf eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bestmöglich verwertet.
¹	Erzielt die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität ein Erwerbseinkommen, so wird ihr dieses als Einkommen mit Invalidität (Art. 16 ATSG) angerechnet, sofern sie damit ihre verbliebene funktionelle Leistungsfähigkeit in Bezug auf eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bestmöglich verwertet.
²	Liegt kein anrechenbares Erwerbseinkommen vor, so wird das Einkommen mit Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt. Bei versicherten Personen nach Artikel 26 Absatz 6 sind in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 geschlechtsunabhängige Werte zu verwenden.
³	Vom statistisch bestimmten Wert nach Absatz 2 werden 10 Prozent abgezogen. Kann die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit nach Artikel 49 Absatz 1bis von 50 Prozent oder weniger tätig sein, so werden 20 Prozent abgezogen. Weitere Abzüge sind nicht zulässig.168

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 26^bis Bestimmung des Einkommens mit Invalidität - 1 Erzielt die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität ein Erwerbseinkommen, so wird ihr dieses als Einkommen mit Invalidität (Art. 16 ATSG) angerechnet, sofern sie damit ihre verbliebene funktionelle Leistungsfähigkeit in Bezug auf eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bestmöglich verwertet.
¹	Erzielt die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität ein Erwerbseinkommen, so wird ihr dieses als Einkommen mit Invalidität (Art. 16 ATSG) angerechnet, sofern sie damit ihre verbliebene funktionelle Leistungsfähigkeit in Bezug auf eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bestmöglich verwertet.
²	Liegt kein anrechenbares Erwerbseinkommen vor, so wird das Einkommen mit Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt. Bei versicherten Personen nach Artikel 26 Absatz 6 sind in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 geschlechtsunabhängige Werte zu verwenden.
³	Vom statistisch bestimmten Wert nach Absatz 2 werden 10 Prozent abgezogen. Kann die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit nach Artikel 49 Absatz 1bis von 50 Prozent oder weniger tätig sein, so werden 20 Prozent abgezogen. Weitere Abzüge sind nicht zulässig.168

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^b Festlegung der Höhe des Rentenanspruchs - 1 Die Höhe des Rentenanspruchs wird in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt.
¹	Die Höhe des Rentenanspruchs wird in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt.
²	Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 Prozent entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad.
³	Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 Prozent besteht Anspruch auf eine ganze Rente.
⁴	Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 Prozent gelten die folgenden prozentualen Anteile:

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 25 Grundsätze des Einkommensvergleichs - 1 Als Erwerbseinkommen im Sinne von Artikel 16 ATSG gelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge nach AHVG164 erhoben würden. Nicht dazu gehören indessen:
¹	Als Erwerbseinkommen im Sinne von Artikel 16 ATSG gelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge nach AHVG164 erhoben würden. Nicht dazu gehören indessen:
^a	Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfall oder Krankheit bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit;
^b	Arbeitslosenentschädigungen, Erwerbsausfallentschädigungen nach EOG165 und Taggelder der Invalidenversicherung.
²	Die massgebenden Erwerbseinkommen nach Artikel 16 ATSG sind in Bezug auf den gleichen Zeitraum festzusetzen und richten sich nach dem Arbeitsmarkt in der Schweiz.
³	Soweit für die Bestimmung der massgebenden Erwerbseinkommen statistische Werte herangezogen werden, sind die Zentralwerte der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik massgebend. Andere statistische Werte können beigezogen werden, sofern das Einkommen im Einzelfall nicht in der LSE abgebildet ist. Es sind altersunabhängige und geschlechtsspezifische Werte zu verwenden.
⁴	Die statistischen Werte nach Absatz 3 sind an die betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen und an die Nominallohnentwicklung anzupassen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 26 Bestimmung des Einkommens ohne Invalidität - 1 Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
¹	Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
²	Liegt das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3, so entspricht das Einkommen ohne Invalidität 95 Prozent dieses Zentralwertes.
³	Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn:
^a	das Einkommen mit Invalidität nach Artikel 26bis Absatz 1 ebenfalls fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3 liegt; oder
^b	das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt wurde.
⁴	Kann das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen nicht oder nicht hinreichend genau bestimmt werden, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 für eine Person bei gleicher Ausbildung und entsprechenden beruflichen Verhältnissen festgelegt.
⁵	Tritt die Invalidität ein, nachdem die versicherte Person eine berufliche Ausbildung geplant oder begonnen hat, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach dem statistischen Wert nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt, den die versicherte Person nach Beendigung der Ausbildung erreicht hätte.
⁶	Kann die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität keine berufliche Ausbildung beginnen oder abschliessen, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt. In Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 sind geschlechtsunabhängige Werte zu verwenden.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 49 Aufgaben - 1 Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
¹	Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
^1bis	Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (Art. 54a Abs. 3 IVG) ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen.271
²	Die regionalen ärztlichen Dienste können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest.
³	Sie stehen den IV-Stellen der Region beratend zur Verfügung.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 54^a Regionale ärztliche Dienste - 1 Die IV-Stellen richten interdisziplinär zusammengesetzte regionale ärztliche Dienste (RAD) ein. Der Bundesrat legt die Regionen nach Anhörung der Kantone fest.
¹	Die IV-Stellen richten interdisziplinär zusammengesetzte regionale ärztliche Dienste (RAD) ein. Der Bundesrat legt die Regionen nach Anhörung der Kantone fest.
²	Die RAD stehen den IV-Stellen für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung.
³	Die RAD legen die für die Invalidenversicherung nach Artikel 6 ATSG318 massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich fest.
⁴	Die RAD sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 59 Organisation und Verfahren - 1 Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.331
¹	Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.331
²	...332
^2bis	...333
³	Die IV-Stellen können Spezialisten der privaten Invalidenhilfe, Experten, medizinische und berufliche Abklärungsstellen, Fachstellen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen sowie Dienste anderer Sozialversicherungsträger beiziehen.334
⁴	Die IV-Stellen können mit anderen Versicherungsträgern und den Organen der öffentlichen Sozialhilfe Vereinbarungen über den Beizug der regionalen ärztlichen Dienste abschliessen.335
⁵	Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen.336
⁶	Die IV-Stellen berücksichtigen im Rahmen ihrer Leistungen die sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der Versicherten, ohne dass diese einen Rechtsanspruch auf eine besondere Leistung ableiten können.337

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.