BGE-86-III-57 - 1960-02-24 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 1. Un ricorso contro la decisione che accoglie il reclamo è ricevibile anche se il ricorrente non si è opposto alla tesi

Urteilskopf

86 III 57

17. Entscheid vom 24. Februar 1960 i.S. Peyer.

Regeste (de):

1. Auch wer im kantonalen Verfahren die Gelegenheit, sich der Beschwerde zu widersetzen, nicht benutzt hat, ist zur Weiterziehung des die Beschwerde gutheissenden Entscheides befugt. Der nun erst gestellte Antrag auf Ablehnung der vom Beschwerdeführer verlangten Massnahme ist kein "neuer" im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG.

2. Zur Beschwerde wegen ungesetzlicher Einleitung eines Widerspruchsverfahrens ist auch der Schuldner berechtigt. Art. 17 , 68 , 106 ff. SchKG.

3. Wie ist bei der Lohnpfändung auf die von einem Zessionar geltend gemachte Lohnabtretung Rücksicht zu nehmen? Durch Pfändung der betreffenden Lohnbeträge als bestrittene Forderungen oder durch Einleitung eines Widerspruchsverfahrens? Die Lohnabtretung hat gänzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn der Drittschuldner (der neue Arbeitgeber, laut dessen Fabrikordnung ein allgemeines Verbot der Lohnabtretung gilt) aus der Lohnabtretung keine Einwendung herleitet, sie vielmehr für das gegenwärtige Dienstverhältnis nicht gelten lässt und ihrer ungeachtet den ganzen Lohn dem Schuldner bezw. nun den vom Betreibungsamt als pfändbar bezeichneten Betrag vorbehaltlos diesem Amte zahlen will und es auf sich nimmt, sich mit dem Zessionar auseinanderzusetzen. In diesem Falle berührt der Streit über die Gültigkeit der Lohnabtretung das Betreibungsverfahren nicht.

Regeste (fr):

1. Un recours contre la décision qui admet la plainte est recevable même si le recourant ne s'est pas opposé à la thèse du plaignant dans la procédure cantonale bien qu'il en ait eu la possibilité. Les conclusions prises dans ce cas devant le Tribunal fédéral pour obtenir le refus de la mesure requise par le plaignant ne sont pas "nouvelles" au sens de l'art. 79 al. 1 OJ.

2. Le débiteur a également qualité pour porter plainte contre l'introduction illégale d'une procédure de revendication. Art. 17, 68, 106 et suiv. LP.

3. Comment faut-il tenir compte, dans une saisie de salaire, de la cession de salaire invoquée par le cessionnaire? En saisissant les montants en cause à titre de créances contestées ou en introduisant une procédure de revendication? Il ne faut tenir aucun compte de la cession de salaire lorsque le tiers débiteur (le nouvel employeur dont le règlement de fabrique interdit de façon générale les cessions de salaire) n'en tire lui-même aucun moyen mais refuse au contraire de la prendre en considération, entend verser au débiteur son salaire intégral ou payer sans réserve à l'office des poursuites la somme que celui-ci déclare saisissable et est prêt à répondre de cette attitude envers le cessionnaire. Dans ce cas, le litige relatif à la validité de la cession de salaire est étranger à la procédure de poursuite.

Regesto (it):

1. Un ricorso contro la decisione che accoglie il reclamo è ricevibile anche se il ricorrente non si è opposto alla tesi del reclamante nella procedura cantonale, benchè ne abbia avuto la possibilità. Le conclusioni prese in siffatto caso davanti al Tribunale federale al fine di ottenere il rifiuto della misura chiesta dal reclamante non sono "nuove" a'sensi dell'art. 79 co. 1 OG.

2. Il debitore ha parimente qualità per presentare reclamo contro il promovimento illegale di una procedura di rivendicazione. Art. 17, 68, 106 sgg. LEF.

3. Come tener conto, in un pignoramento di salario, della cessione di salario invocata dal cessionario? Pignorando gli importi di cui si tratta a titolo di crediti contestati o promovendo una procedura di rivendicazione? Non bisogna tener alcun conto della cessione di salario quando il terzo debitore (il nuovo datore di lavoro il cui regolamento di fabbrica vieta in modo generale le cessioni di salario) non ne deduce alcuna contestazione, ma, rifiutandosi di prenderla in considerazione, intende versare al debitore il salario integrale o pagare senza riserva all'ufficio d'esecuzione la somma che quest'ultimo dichiara pignorabile ed è disposto a rispondere di questo atteggiamento verso il cessionario. In tal caso, la lite relativaalla validità della cessione di salario è estranea alla procedura d'esecuzione.

Sachverhalt ab Seite 59

BGE 86 III 57 S. 59

A.- Am 30. April 1958 trat W. Peyer der Kredit-Bank A.-G., Zürich von seinem Lohn monatliche Teilbeträge von Fr. 105.-- bis zur Deckung einer Restschuld von Fr. 2995.-- nebst Verzugszinsen usw. ab. Indessen verliess er am 21. Februar 1959 die Arbeitsstelle und arbeitet seither bei Gebr. Sulzer A.-G., laut deren von ihm anerkannten Fabrikordnung jegliche Lohnabtretung untersagt ist. Im Juni 1959 verfügte das Betreibungsamt Winterthur I in mehreren Betreibungen gegen W. Peyer eine Lohnpfändung. Dabei nahm es zuerst auf die verschiedenen Lohnabtretungen, auch diejenige an die Kredit-Bank A.-G., Rücksicht, indem es die abgetretenen Monatsraten dem Notbedarf beifügte und nur den Restbetrag pfändete. Da aber die Firma Gebr. Sulzer A.-G. die Gültigkeit der Abtretungen mit Berufung auf ihre Fabrikordnung verneinte, pfändete das Betreibungsamt nunmehr den ganzen den Notbedarf des Schuldners und seiner Familie übersteigenden Lohnbetrag.
B.- Darüber beschwerte sich die Kredit-Bank A.-G. mit dem Erfolge, dass die untere Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt anwies, a) in den Betreibungen gegen W. Peyer "von dem über dem Existenzminimum liegenden Lohnbetrag nur diejenige Summe fest zu pfänden, die den von der Lohnschuldnerin nicht anerkannten Zessionsbetrag übersteigt, den Betrag der Zessionen dagegen als bestrittenes Guthaben zu pfänden", und b) die Firma Gebr. Sulzer A.-G. auf den Art. 168 OR aufmerksam zu machen. Auf Rekurs der Beschwerdeführerin ordnete die obere kantonale Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 29. Januar 1960 die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens nach Art. 109 SchKG statt der Pfändung bestrittener Lohnguthaben an.
C.- Diesen Entscheid hat der Schuldner W. Peyer an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, "den abgezogenen bezw.
BGE 86 III 57 S. 60

den allenfalls später noch abzuziehenden Lohnpfändungsbetrag den nach der zeitlichen Reihenfolge berechtigten Pfändungsgläubigern zuzuweisen und das Existenzminimum um den Betrag der Lohnzessionen erst wieder zu erhöhen, wenn ich bei einem Arbeitgeber tätig bin, der kein Lohnzessionsverbot ausgesprochen hat".
Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Im vorinstanzlichen Verfahren hat der betriebene Schuldner die ihm gebotene Gelegenheit zur Vernehmlassung nicht benutzt und sich jeglicher Antragstellung enthalten. Dennoch ist der vorliegende Rekurs nicht aus dem Grunde zurückzuweisen, dass der nun erst gestellte Antrag als "neu" im Sinne von Art. 79 Abs. 1

OG und daher als unzulässig zu betrachten wäre. Soweit sich der Rekursantrag gegen die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens richtet (und das ist sein wesentlicher Inhalt), verlangt der Schuldner einfach Abweisung des von der Kredit-Bank A.-G. bei der Vorinstanz gestellten und von dieser gutgeheissenen Rekursantrages 2. Sofern dadurch eine ungesetzliche Massnahme getroffen worden sein sollte, steht ihrer Anfechtung der Umstand nicht entgegen, dass der Schuldner zu jenem Antrage nicht schon in kantonaler Instanz Stellung genommen hat. Die am Betreibungsverfahren beteiligten Personen haben Anspruch darauf, dass die Aufsichtsbehörden nichts Ungesetzliches anordnen. Die Vorinstanz hat denn auch das Widerspruchsverfahren nicht kurzerhand "als unbestritten" angeordnet, sondern weil sie es für richtig hielt.
2. Eine andere Frage ist, ob durch diese Anordnung gerade der betriebene Schuldner beschwert sei, so dass er sich auf ein seine Rekurslegitimation begründendes Interesse zu berufen vermöge. In BGE 54 III 249 Erw. 2 wurde einem Schuldner keine Befugnis zuerkannt, sich über die Fristansetzung an den Drittansprecher zur Klage nach Art. 107 Abs. 1 SchKG zu beschweren. Dort ging
BGE 86 III 57 S. 61

es aber nur um die Frage, ob die Einleitung des Widerspruchsverfahrens verfrüht sei, hier aber handelt es sich darum, ob ein solches Verfahren überhaupt stattzufinden habe. Sollte dies nicht zutreffen, so braucht sich der Schuldner die Belastung durch die mit den betreibungsamtlichen Fristansetzungen nach Art. 106 ff . SchKG verbundenen Kosten (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 SchKG) nicht gefallen zu lassen; schon aus diesem Grund ist ihm das Recht zur Weiterziehung zu gewähren. Aber auch abgesehen hievon hat der Schuldner ein schutzwürdiges Interesse an der Vermeidung unzulässiger Weiterungen, die den Gang der Betreibung erschweren und verzögern würden.
3. Das Widerspruchsverfahren ist nach dem Wortlaut des Gesetzes (Art. 106 -109 SchKG) nur zur Abklärung von Rechten an Sachen vorgesehen. Seit dem Urteil vom 19. November 1904 (BGE 29 I 558= Sep. Ausg. 6 S. 282) wurde es freilich auch zur Austragung des Streites über das Gläubigerrecht an einer als solche des Schuldners gepfändeten Forderung als anwendbar befunden. Die neuere Rechtsprechung ist dann aber, der rechtlichen Natur der nicht in einem Wertpapier verkörperten Forderung Rechnung tragend, zu einer andern Art der Abklärung des Gläubigerrechtes übergegangen: Die Forderung ist mit Rücksicht auf die Drittansprache eines Zessionars oder sonstigen Erwerbers als bestrittene zu pfänden. Sie kann hierauf - sowohl gegenüber dem Drittschuldner, der allenfalls noch andere Einreden erhebt, wie auch gegenüber dem als Zessionar oder als Erwerber aus anderem Rechtsgrund auftretenden Vierten - entweder vor jeder Verwertungsmassnahme durch das Betreibungsamt selbst auf Grund von Art. 100 SchKG oder aber, kraft Überweisung nach Art. 131 Abs. 2 SchKG, durch einen betreibenden Gläubiger oder endlich durch einen Ersteigerer geltend gemacht werden (BGE 65 III 129, BGE 66 III 42; für das Konkursverfahren BGE 70 III 34; LEUCH, Die Bedeutung des betreibungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens
BGE 86 III 57 S. 62

um Forderungen, ZBJV 76 S. 1 ff.; Bemerkungen dazu bei FRITZSCHE I 205). Im vorliegenden Fall ist ein solches Vorgehen nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz nicht am Platze, weil sich angesichts der Haltung des Drittschuldners der ganze den Notbedarf übersteigende Lohn mit voller Wirkung pfänden und zu Handen der betreibenden Gläubiger einziehen lässt, ohne dass die von den Zessionaren beanspruchten Teilbeträge als "bestrittene" geltend gemacht werden müssten. Der Drittschuldner (der heutige Arbeitgeber des Rekurrenten) erhebt nicht nur selber keine Einwendungen aus der Zession, sondern er verneint deren Rechtswirksamkeit, sei es, dass er ganz allgemein einer Lohnzession keine Wirkung über das bei ihrer Vornahme bestehende Dienstverhältnis hinaus zuerkennt (vgl. D. BÜHRLE, Die Lohnzession nach schweizerischem Recht, S. 106 ff.), sei es, dass er lediglich auf das in seinem Betriebe geltende, auch vom Rekurrenten anerkannte Lohnzessionsverbot pocht. Er ist auch nicht etwa bereit, die Auseinandersetzung über die von Zessionaren beanspruchten Teilbeträge Andern zu überlassen und sich durch Hinterlegung dieser Beträge gemäss Art. 168 OR (zu Gunsten des in einem ohne seine Mitwirkung durchzuführenden Prätendentenstreit Obsiegenden) von der Schuldpflicht zu befreien. Vielmehr gedenkt er nach vorinstanzlicher Feststellung ungeachtet der ihm angezeigten Zessionen nach wie vor dem Schuldner, also bei Pfändung des ganzen dessen Notbedarf übersteigenden Lohnes diesen vollen Lohnüberschuss dem Betreibungsamte zu Handen der betreibenden Gläubiger zu zahlen. Er nimmt die Gefahr einer doppelten Zahlung auf sich; das Betreibungsamt aber wird den vollen Lohnüberschuss, ohne dass gegen den Drittschuldner oder gegen vierte Ansprecher vorgegangen werden müsste, als endgültiges Betreibungsergebnis zu Handen der betreibenden Gläubiger empfangen.
Unter diesen Umständen erübrigt sich jedoch auch das

BGE 86 III 57 S. 63

von der Vorinstanz angeordnete Widerspruchsverfahren. Die Einziehung und Verteilung der vom Drittschuldner freiwillig auf Grund der Lohnpfändung dem Betreibungsamte zugeleiteten Beträge tut den allfälligen Rechten der Zessionare inbezug auf die Lohnansprüche des Schuldners aus dem gegenwärtigen Dienstverhältnis keinen Abbruch. Sofern die Zessionen diese Lohnansprüche mitergreifen sollten, trotz dem seit ihrer Vornahme eingetretenen Stellenwechsel und trotz dem beim neuen Arbeitgeber geltenden Lohnzessionsverbot, sind und bleiben die Zessionare, durch jene Zahlungen an das Betreibungsamt unberührt, gegenüber diesem Arbeitgeber forderungsberechtigt. Ein Zugriff auf die von diesem an das Betreibungsamt geleisteten Geldbeträge steht ihnen aber, entsprechend der Rechtsnatur der Forderung, nicht zu. Sie können also den durch die Haltung des Drittschuldners ermöglichten Gang der Betreibung nicht aufhalten. Dementsprechend ist es anderseits für das vorliegende Betreibungsverfahren ohne Belang, ob, wann und mit welchem Erfolg die Zessionare den Drittschuldner auf Zahlung der ihnen angeblich zustehenden Lohnbeträge belangen werden. Die Anordnung der Vorinstanz läuft darauf hinaus, in dieses Betreibungsverfahren einen ihm fremden Rechtsstreit einzuschalten.
Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Winterthur I angewiesen wird, die Lohnpfändung ohne Rücksicht auf die von der Kredit-Bank A.-G. geltend gemachte Lohnzession durchzuführen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68 - 1 Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
¹	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
²	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC230) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC230) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 168 - 1 Se è controverso, a chi spetti il credito, il debitore può rifiutare il pagamento e liberarsi mediante deposito giudiziale.
¹	Se è controverso, a chi spetti il credito, il debitore può rifiutare il pagamento e liberarsi mediante deposito giudiziale.
²	Ove paghi, pur conoscendo la contestazione, lo fa a suo rischio e pericolo.
³	Se la lite è pendente e il debito è scaduto, ciascuna delle parti in causa può pretendere che il debitore faccia il deposito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...234
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 131 - 1 I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
¹	I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti.
²	Con l'accordo di tutti i creditori pignoranti, tutti o alcuni di essi, senza pregiudizio dei loro diritti verso il debitore, possono fare valere a proprio nome, conto e rischio i crediti pignorati. Essi devono ottenere l'autorizzazione dell'ufficio d'esecuzione. La somma ricavata serve a coprire le spese e i crediti di coloro che hanno proceduto in tal modo. L'eccedenza è consegnata all'ufficio d'esecuzione.269