S. 115 / Nr. 28 Strafgesetzbuch (d)

BGE 79 IV 115

28. Urteil des Kassationshofes vom 2. Juli 1953 i. S. Mächler gegen
Justizdirektion des Kantons Appenzell-A. RH.

Regeste:
Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 119
1    Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärzt­lichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schwe­ren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
2    Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schriftliches Verlangen der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vor­genommen wird. Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vor­her ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten.
3    Ist die Frau nicht urteilsfähig, so ist die Zustimmung ihrer gesetz­lichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich.
4    Die Kantone bezeichnen die Praxen und Spitäler, welche die Voraus­setzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen.
5    Ein Schwangerschaftsabbruch wird zu statistischen Zwecken der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeldet, wobei die Anonymität der betroffenen Frau gewährleistet wird und das Arztgeheimnis zu wahren ist.
StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit.
Art. 119 ch. 3 al. 2 CP. Sens de l'expression: faire métier de l'avortement.
Art. 119 cifra 3 cp. 2 CP. Far mestiere del reato.

A. - Anna Mächler, Fabrikarbeiterin und später Bäuerin, die sich im Jahre 1936
oder 1937 durch Ernst Zopfi hatte die Leibesfrucht abtreiben lassen, ging ab
1939

Seite: 116
nach der von Zopfi angewendeten Methode mit Instrumenten, die sie eigens zu
diesem Zwecke zurichtete, in zahlreichen Fällen darauf aus, Schwangeren die
Leibesfrucht abzutreiben. Das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh., vor dem
sie sich in zweiter Instanz zu verantworten hatte, nahm mit Urteil vom 20.
April 1953 an, die vor dem 5. November 1941 begangenen Handlungen seien
verjährt. Dagegen verurteilte es Anna Mächler in Anwendung der Art. 119 Ziff.
3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 119
1    Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärzt­lichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schwe­ren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
2    Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schriftliches Verlangen der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vor­genommen wird. Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vor­her ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten.
3    Ist die Frau nicht urteilsfähig, so ist die Zustimmung ihrer gesetz­lichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich.
4    Die Kantone bezeichnen die Praxen und Spitäler, welche die Voraus­setzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen.
5    Ein Schwangerschaftsabbruch wird zu statistischen Zwecken der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeldet, wobei die Anonymität der betroffenen Frau gewährleistet wird und das Arztgeheimnis zu wahren ist.
, 22 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 22
1    Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
2    Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.
, 23 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 23
1    Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen.
2    Sind an einer Tat mehrere Täter oder Teilnehmer beteiligt, so kann das Gericht die Strafe dessen mildern oder von der Bestrafung dessen absehen, der aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern.
3    Das Gericht kann die Strafe auch mildern oder von der Bestrafung ab­sehen, wenn der Rücktritt des Täters oder des Teilnehmers die Vollen­dung der Tat verhindert hätte, diese aber aus anderen Gründen ausbleibt.
4    Bemüht sich einer von mehreren Tätern oder Teilnehmern aus eigenem Antrieb ernsthaft, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht seine Strafe mildern oder von seiner Bestrafung absehen, wenn die Tat unabhängig von seinem Tatbeitrag begangen wird.
, 11
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 11
1    Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.
2    Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:
a  des Gesetzes;
b  eines Vertrages;
c  einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder
d  der Schaffung einer Gefahr.
3    Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern.
, 63
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 63
1    Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
a  der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
b  zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
2    Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Frei­heitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
3    Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorüber­gehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
4    Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.
, 66
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 66
1    Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leis­ten.
2    Verweigert er das Versprechen oder leistet er böswillig die Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann ihn das Gericht durch Sicherheitshaft zum Versprechen oder zur Leistung von Sicherheit anhalten. Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 7965).
3    Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von zwei Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt die Sicherheit dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.
, 68
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 68
1    Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
2    Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Inte­resse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an.
3    Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtig­ten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag.
4    Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
und 69
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 69
1    Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegen­stände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffent­liche Ordnung gefährden.
2    Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.
StGB wegen in den Jahren 1942
bis 1951 begangener 27 vollendeter Abtreibungen, zweier vollendeter
Abtreibungsversuche und zweier untauglicher Abtreibungsversuche zu zwei Jahren
Gefängnis.
Es führte aus, mit wenigen Ausnahmen von Eingriffen an Verwandten und gilt
Bekannten habe sich die Angeklagte für ihre Tätigkeit stets bezahlen lassen,
sei es, dass sie das Entgelt verlangt oder dass sie es ohne besonderes
Begehren entgegengenommen habe. In einem Falle habe sie Fr. 5.- erhalten, in
der Mehrzahl der Fälle Fr. 15.- bis 30. und in sechs Fällen Fr. 50.- bis
150.-. Insgesamt habe sie aus den in den Jahren 1942 bis 1951 ausgeführten
Abtreibungshandlungen etwa Fr. 1100.- gelöst. In vereinzelten Fällen habe sie
auch Naturalien als Entgelt angenommen. Ihre Handlungen hätten ihr einen, wenn
auch unbedeutenden Nebenverdienst eingetragen. In den Jahren 1948 bis 1951
habe sie für ihre verbotenen Eingriffe rund Fr. 600.- eingenommen. Die
Einnahmen aus den Abtreibungen seien bei der Begehung der Taten mitbestimmend
gewesen, sage die Angeklagte doch, sie habe sich nicht in einer Notlage
befunden, ihr Einkommen und das ihres Ehemannes seien aber nicht gross,
weshalb sie abgetrieben und sich dadurch ihre Einnahmen etwas vergrössert
habe. Damit habe sie zugegeben, dass sie es auf ein Erwerbseinkommen abgesehen
gehabt habe. Es sei zwar glaubwürdig, dass sie vor allem aus
Widerstandsschwäche und aus einem gewissen Erbarmen mit den Schwangeren
gehandelt und eine Befriedigung dabei gefunden habe,

Seite: 117
nachdem sie ein erstes Mal die Anleitung des Zopfi erfolgreich angewendet
habe. Sei die Erwerbsabsicht demnach nicht der einzige oder vorherrschende
Beweggrund gewesen, so genüge zur Gewerbsmässigkeit der Abtreibungen doch,
dass die Angeklagte die Absicht auf einen, wenn auch geringen Nebenerwerb
gehabt habe. Sie sei in den letzten Jahren unter dem Einfluss der
Mitangeklagten David, die ihr beigebracht habe, sie solle doch für die
Eingriffe mehr verlangen, in stärkerem Masse auf ein Erwerbseinkommen
ausgegangen. Sie habe übrigens schon in der ersten Zeit verschiedene Male für
ihre Eingriffe ausdrücklich ein Entgelt verlangt und habe ihre Taten in den
übrigen Fällen durch die nachherige Annahme der Vergütung doch zur
Erwerbsquelle gemacht, womit sie gezeigt habe, dass es ihr recht war, belohnt
zu werden. Sie habe mit der Vergütung auch zum voraus gerechnet. Habe sie ihre
Hemmungen vorwiegend aus sozialen Erwägungen fallen gelassen, so sei sie doch
auch durch die Aussicht auf Verdienst zu ihren Abtreibungshandlungen bewogen
worden. Sie habe somit die Abtreibungen gewerbsmässig begangen.
B. - Anna Mächler führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei
aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, die Strafe neu festzusetzen, unter
Verneinung der Gewerbsmässigkeit der Abtreibungen.
Sie bestreitet die Gewerbsmässigkeit, weil die «Erwerbsabsicht oder
Gewinnsucht» fehle. Das Obergericht sei bei seinen Feststellungen über die
Gewinnsucht von einem unzutreffenden Begriff der Erwerbsabsicht ausgegangen.
Es habe übersehen, dass die Gewerbsmässigkeit bei einem Vermögensdelikt einen
ganz anderen Charakter habe als bei einem anderen Delikt. Die
Beschwerdeführerin habe nur genommen, was man ihr gegeben habe. Die Beträge
seien, ausgenommen in den späteren Fällen, eigentlich nur Trinkgelder,
Spesenersatz gewesen. Sie seien so lächerlich gering, dass man aus ihrer
Annahme nicht ohne weiteres auf Erwerbsabsicht schliessen könne. Im täglichen
Leben würden für kleine Dienste oft Trinkgelder angenommen,

Seite: 118
ohne dass sie für die Dienstleistung bestimmend oder auch nur mitbestimmend
seien. Es müsse in allen Fällen untersucht werden, ob die Handlungen wegen der
Entschädigung ausgeübt worden seien oder ob sie auch ohne solche begangen
worden wären. Während bei den Vermögensdelikten nichts darauf ankomme, ob die
Tat wesentlich wegen des Erwerbes oder auch noch aus anderen Gründen erfolge,
setze die Gewerbsmässigkeit bei den nicht gegen das Vermögen gerichteten
Delikten voraus. dass die Erwerbsabsicht weit stärker hervortrete. Da
festgestellt sei, dass die Haupttriebfeder der Beschwerdeführerin im Erbarmen
und in der Kompensation von Minderwertigkeitsgefühlen, d.h. im Willen, etwas
zu bedeuten und anderen zu helfen, bestanden habe, gehe es nicht an, nur
deshalb auf gewinnsüchtige Absicht zu schliessen, weil die Beschwerdeführerin
Trinkgelder angenommen habe. Auch aus den späteren, etwas höheren Beträgen
ergebe sich diese Absicht nicht, weil die Höhe der Gelder nicht von der
Beschwerdeführerin, sondern von Frau David bestimmt worden sei. Mit der hohen
Mindeststrafe von drei Jahren Zuchthaus für gewerbsmässige Abtreibung habe der
Gesetzgeber jene Abtreiber treffen wollen, die in gewinnsüchtiger Absicht,
skrupellos, gewissermassen berufsmässig, rein um des Erwerbes willen ihr
Handwerk betreiben.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes vergeht sich gewerbsmässig,
wer in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der
Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln, die Tat wiederholt (BGE 79 IV
11
).
Die Beschwerdeführerin bestreitet nur die Absicht, zu einem Erwerbseinkommen
zu gelangen. Dieses Merkmal ist indessen nicht identisch mit Gewinnsucht, etwa
im Sinne von Art. 48 Ziff. 1 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
a  der Täter gehandelt hat:
a1  aus achtenswerten Beweggründen,
a2  in schwerer Bedrängnis,
a3  unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
a4  auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
b  der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
c  der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
d  der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
e  das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.
StGB, d.h. mit einem besonders
ausgeprägten, zur Sucht gewordenen Streben nach Gewinn. Es ist immer schon
dann erfüllt, wenn der Täter

Seite: 119
das Verbrechen zur Quelle des Erwerbes machen will. Dass dieser sein
ausschliessliches oder sein hauptsächliches Einkommen sei, ist nicht nötig; es
kann wie das Einkommen aus erlaubter gewerblicher Tätigkeit dem Täter blossen
Nebenverdienst eintragen (BGE 74 IV 142, 76 IV 240, 79 IV 12). Es braucht auch
nicht ständig und regelmässig zu fliessen; wie ein erlaubtes Gewerbe öfters
nur saisonmässig oder nur bei Gelegenheiten bestimmter Art ausgeübt wird, kann
auch der gewerbsmässig handelnde Verbrecher seine Tätigkeit auf bestimmte
Gelegenheiten beschränken (BGE 71 IV 85, 115). Ebensowenig erfordert die
Gewerbsmässigkeit, dass die Absicht, sich durch das Verbrechen Einnahmen zu
verschaffen, einziger oder vorherrschender Beweggrund sei (BGE 72 IV 110, 78
IV 156
, 79 IV 13). Es besteht kein Grund, für strafbare Handlungen, die nicht
gegen das Vermögen gerichtet sind, eine Ausnahme zu machen, zumal gerade bei
diesen Handlungen der Wille des Täters, sich Vermögensvorteile zu verschaffen,
das Delikt besonders verwerflich macht, da er nicht schon auch in den
einfachen Fällen zu den Tatbestandsmerkmalen gehört. Das Bundesgericht hat
denn auch wiederholt gerade in Fällen von Abtreibung entschieden, es stehe der
Annahme von Gewerbsmässigkeit nicht im Wege, wenn der Täter nur nebenbei auch
durch die Erwerbsabsicht zum Verbrechen bewogen worden sei. Unerheblich ist
auch, ob das Einkommen aus der gewerblichen Betätigung gross ist und ob es den
Leistungsaufwand gut oder schlecht belohnt; auf den tatsächlich erzielten
Verdienst kommt überhaupt nichts an, sondern nur darauf, ob der Täter es auf
ein Erwerbseinkommen abgesehen hat. Sogar subjektiv, in der Absicht des
Täters, braucht dieses nicht gross zu sein (BGE 74 IV 141, 79 IV 13). Auf die
Rüge der Beschwerdeführerin, die eingenommenen Vergütungen seien so gering
gewesen, dass sie nur als Trinkgelder gewürdigt werden könnten, kommt deshalb
nichts an. Unerheblich ist auch, ob die Beschwerdeführerin die Preise in der
letzten Zeit ihrer verbrecherischen Tätigkeit aus

Seite: 120
eigenem Antrieb oder auf Anraten einer Drittperson erhöht hat.
2.- Dass die Beschwerdeführerin im Sinne obiger Ausführungen in der Absicht
gehandelt hat, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, ergibt sich aus den
tatsächlichen, den Kassationshof bindenden Feststellungen der Vorinstanz, die
mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden können, auch nicht mit
der Begründung, es müssten an den Nachweis der Erwerbsabsicht strengere
Anforderungen gestellt werden, weil die Beschwerdeführerin vorwiegend aus
Mitleid mit den Schwangeren und zur Kompensation von Minderwertigkeitsgefühlen
gehandelt habe (Art. 277bis Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
a  der Täter gehandelt hat:
a1  aus achtenswerten Beweggründen,
a2  in schwerer Bedrängnis,
a3  unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
a4  auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
b  der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
c  der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
d  der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
e  das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.
, 273 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
a  der Täter gehandelt hat:
a1  aus achtenswerten Beweggründen,
a2  in schwerer Bedrängnis,
a3  unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
a4  auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
b  der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
c  der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
d  der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
e  das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.
lit. b BStP). Soweit die
Beschwerdeführerin diese Feststellung zu erschüttern versucht, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. im übrigen ist sie abzuweisen, weil sie an die
Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, unzutreffende rechtliche
Anforderungen stellt.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden
kann.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 79 IV 115
Datum : 01. Januar 1953
Publiziert : 02. Juli 1953
Gericht : Bundesgericht
Status : 79 IV 115
Sachgebiet : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Regeste : Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit.Art. 119 ch. 3 al. 2 CP. Sens de...


Gesetzesregister
BStP: 273  277bis
StGB: 11 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 11
1    Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.
2    Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:
a  des Gesetzes;
b  eines Vertrages;
c  einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder
d  der Schaffung einer Gefahr.
3    Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern.
22 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 22
1    Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
2    Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.
23 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 23
1    Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen.
2    Sind an einer Tat mehrere Täter oder Teilnehmer beteiligt, so kann das Gericht die Strafe dessen mildern oder von der Bestrafung dessen absehen, der aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern.
3    Das Gericht kann die Strafe auch mildern oder von der Bestrafung ab­sehen, wenn der Rücktritt des Täters oder des Teilnehmers die Vollen­dung der Tat verhindert hätte, diese aber aus anderen Gründen ausbleibt.
4    Bemüht sich einer von mehreren Tätern oder Teilnehmern aus eigenem Antrieb ernsthaft, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht seine Strafe mildern oder von seiner Bestrafung absehen, wenn die Tat unabhängig von seinem Tatbeitrag begangen wird.
48 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
a  der Täter gehandelt hat:
a1  aus achtenswerten Beweggründen,
a2  in schwerer Bedrängnis,
a3  unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
a4  auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
b  der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
c  der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
d  der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
e  das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.
63 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 63
1    Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
a  der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
b  zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
2    Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Frei­heitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
3    Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorüber­gehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
4    Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.
66 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 66
1    Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leis­ten.
2    Verweigert er das Versprechen oder leistet er böswillig die Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann ihn das Gericht durch Sicherheitshaft zum Versprechen oder zur Leistung von Sicherheit anhalten. Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 7965).
3    Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von zwei Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt die Sicherheit dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.
68 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 68
1    Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.
2    Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Inte­resse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzeigers an.
3    Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtig­ten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag.
4    Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
69 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 69
1    Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegen­stände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffent­liche Ordnung gefährden.
2    Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.
119
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 119
1    Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärzt­lichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schwe­ren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
2    Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schriftliches Verlangen der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vor­genommen wird. Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vor­her ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten.
3    Ist die Frau nicht urteilsfähig, so ist die Zustimmung ihrer gesetz­lichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich.
4    Die Kantone bezeichnen die Praxen und Spitäler, welche die Voraus­setzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen.
5    Ein Schwangerschaftsabbruch wird zu statistischen Zwecken der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeldet, wobei die Anonymität der betroffenen Frau gewährleistet wird und das Arztgeheimnis zu wahren ist.
BGE Register
71-IV-82 • 72-IV-110 • 74-IV-139 • 76-IV-237 • 78-IV-156 • 79-IV-115 • 79-IV-9
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
erwerbseinkommen • weiler • trinkgeld • wille • kassationshof • gewinnsucht • maler • beweggrund • bundesgericht • strafbare handlung • strafgesetzbuch • nebeneinkommen • skrupellosigkeit • gewerbsmässig • beschuldigter • handel und gewerbe • begründung des entscheids • strafanstalt • charakter • verurteilter
... Alle anzeigen