BGE-79-IV-115 - 1953-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit.Art. 119 ch. 3 al. 2 CP. Sens de...

S. 115 / Nr. 28 Strafgesetzbuch (d)

BGE 79 IV 115

28. Urteil des Kassationshofes vom 2. Juli 1953 i. S. Mächler gegen
Justizdirektion des Kantons Appenzell-A. RH.

Regeste:
Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit.
Art. 119 ch. 3 al. 2 CP. Sens de l'expression: faire métier de l'avortement.
Art. 119 cifra 3 cp. 2 CP. Far mestiere del reato.

A. - Anna Mächler, Fabrikarbeiterin und später Bäuerin, die sich im Jahre 1936
oder 1937 durch Ernst Zopfi hatte die Leibesfrucht abtreiben lassen, ging ab
1939

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nach der von Zopfi angewendeten Methode mit Instrumenten, die sie eigens zu
diesem Zwecke zurichtete, in zahlreichen Fällen darauf aus, Schwangeren die
Leibesfrucht abzutreiben. Das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh., vor dem
sie sich in zweiter Instanz zu verantworten hatte, nahm mit Urteil vom 20.
April 1953 an, die vor dem 5. November 1941 begangenen Handlungen seien
verjährt. Dagegen verurteilte es Anna Mächler in Anwendung der Art. 119 Ziff.
3 , 22 Abs. 1 , 23 Abs. 1 , 11 , 63 , 66 , 68 und 69 StGB wegen in den Jahren 1942
bis 1951 begangener 27 vollendeter Abtreibungen, zweier vollendeter
Abtreibungsversuche und zweier untauglicher Abtreibungsversuche zu zwei Jahren
Gefängnis.
Es führte aus, mit wenigen Ausnahmen von Eingriffen an Verwandten und gilt
Bekannten habe sich die Angeklagte für ihre Tätigkeit stets bezahlen lassen,
sei es, dass sie das Entgelt verlangt oder dass sie es ohne besonderes
Begehren entgegengenommen habe. In einem Falle habe sie Fr. 5.- erhalten, in
der Mehrzahl der Fälle Fr. 15.- bis 30. und in sechs Fällen Fr. 50.- bis
150.-. Insgesamt habe sie aus den in den Jahren 1942 bis 1951 ausgeführten
Abtreibungshandlungen etwa Fr. 1100.- gelöst. In vereinzelten Fällen habe sie
auch Naturalien als Entgelt angenommen. Ihre Handlungen hätten ihr einen, wenn
auch unbedeutenden Nebenverdienst eingetragen. In den Jahren 1948 bis 1951
habe sie für ihre verbotenen Eingriffe rund Fr. 600.- eingenommen. Die
Einnahmen aus den Abtreibungen seien bei der Begehung der Taten mitbestimmend
gewesen, sage die Angeklagte doch, sie habe sich nicht in einer Notlage
befunden, ihr Einkommen und das ihres Ehemannes seien aber nicht gross,
weshalb sie abgetrieben und sich dadurch ihre Einnahmen etwas vergrössert
habe. Damit habe sie zugegeben, dass sie es auf ein Erwerbseinkommen abgesehen
gehabt habe. Es sei zwar glaubwürdig, dass sie vor allem aus
Widerstandsschwäche und aus einem gewissen Erbarmen mit den Schwangeren
gehandelt und eine Befriedigung dabei gefunden habe,

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nachdem sie ein erstes Mal die Anleitung des Zopfi erfolgreich angewendet
habe. Sei die Erwerbsabsicht demnach nicht der einzige oder vorherrschende
Beweggrund gewesen, so genüge zur Gewerbsmässigkeit der Abtreibungen doch,
dass die Angeklagte die Absicht auf einen, wenn auch geringen Nebenerwerb
gehabt habe. Sie sei in den letzten Jahren unter dem Einfluss der
Mitangeklagten David, die ihr beigebracht habe, sie solle doch für die
Eingriffe mehr verlangen, in stärkerem Masse auf ein Erwerbseinkommen
ausgegangen. Sie habe übrigens schon in der ersten Zeit verschiedene Male für
ihre Eingriffe ausdrücklich ein Entgelt verlangt und habe ihre Taten in den
übrigen Fällen durch die nachherige Annahme der Vergütung doch zur
Erwerbsquelle gemacht, womit sie gezeigt habe, dass es ihr recht war, belohnt
zu werden. Sie habe mit der Vergütung auch zum voraus gerechnet. Habe sie ihre
Hemmungen vorwiegend aus sozialen Erwägungen fallen gelassen, so sei sie doch
auch durch die Aussicht auf Verdienst zu ihren Abtreibungshandlungen bewogen
worden. Sie habe somit die Abtreibungen gewerbsmässig begangen.
B. - Anna Mächler führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei
aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, die Strafe neu festzusetzen, unter
Verneinung der Gewerbsmässigkeit der Abtreibungen.
Sie bestreitet die Gewerbsmässigkeit, weil die «Erwerbsabsicht oder
Gewinnsucht» fehle. Das Obergericht sei bei seinen Feststellungen über die
Gewinnsucht von einem unzutreffenden Begriff der Erwerbsabsicht ausgegangen.
Es habe übersehen, dass die Gewerbsmässigkeit bei einem Vermögensdelikt einen
ganz anderen Charakter habe als bei einem anderen Delikt. Die
Beschwerdeführerin habe nur genommen, was man ihr gegeben habe. Die Beträge
seien, ausgenommen in den späteren Fällen, eigentlich nur Trinkgelder,
Spesenersatz gewesen. Sie seien so lächerlich gering, dass man aus ihrer
Annahme nicht ohne weiteres auf Erwerbsabsicht schliessen könne. Im täglichen
Leben würden für kleine Dienste oft Trinkgelder angenommen,

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ohne dass sie für die Dienstleistung bestimmend oder auch nur mitbestimmend
seien. Es müsse in allen Fällen untersucht werden, ob die Handlungen wegen der
Entschädigung ausgeübt worden seien oder ob sie auch ohne solche begangen
worden wären. Während bei den Vermögensdelikten nichts darauf ankomme, ob die
Tat wesentlich wegen des Erwerbes oder auch noch aus anderen Gründen erfolge,
setze die Gewerbsmässigkeit bei den nicht gegen das Vermögen gerichteten
Delikten voraus. dass die Erwerbsabsicht weit stärker hervortrete. Da
festgestellt sei, dass die Haupttriebfeder der Beschwerdeführerin im Erbarmen
und in der Kompensation von Minderwertigkeitsgefühlen, d.h. im Willen, etwas
zu bedeuten und anderen zu helfen, bestanden habe, gehe es nicht an, nur
deshalb auf gewinnsüchtige Absicht zu schliessen, weil die Beschwerdeführerin
Trinkgelder angenommen habe. Auch aus den späteren, etwas höheren Beträgen
ergebe sich diese Absicht nicht, weil die Höhe der Gelder nicht von der
Beschwerdeführerin, sondern von Frau David bestimmt worden sei. Mit der hohen
Mindeststrafe von drei Jahren Zuchthaus für gewerbsmässige Abtreibung habe der
Gesetzgeber jene Abtreiber treffen wollen, die in gewinnsüchtiger Absicht,
skrupellos, gewissermassen berufsmässig, rein um des Erwerbes willen ihr
Handwerk betreiben.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes vergeht sich gewerbsmässig,
wer in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der
Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln, die Tat wiederholt (BGE 79 IV
11).
Die Beschwerdeführerin bestreitet nur die Absicht, zu einem Erwerbseinkommen
zu gelangen. Dieses Merkmal ist indessen nicht identisch mit Gewinnsucht, etwa
im Sinne von Art. 48 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, d.h. mit einem besonders
ausgeprägten, zur Sucht gewordenen Streben nach Gewinn. Es ist immer schon
dann erfüllt, wenn der Täter

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das Verbrechen zur Quelle des Erwerbes machen will. Dass dieser sein
ausschliessliches oder sein hauptsächliches Einkommen sei, ist nicht nötig; es
kann wie das Einkommen aus erlaubter gewerblicher Tätigkeit dem Täter blossen
Nebenverdienst eintragen (BGE 74 IV 142, 76 IV 240, 79 IV 12). Es braucht auch
nicht ständig und regelmässig zu fliessen; wie ein erlaubtes Gewerbe öfters
nur saisonmässig oder nur bei Gelegenheiten bestimmter Art ausgeübt wird, kann
auch der gewerbsmässig handelnde Verbrecher seine Tätigkeit auf bestimmte
Gelegenheiten beschränken (BGE 71 IV 85, 115). Ebensowenig erfordert die
Gewerbsmässigkeit, dass die Absicht, sich durch das Verbrechen Einnahmen zu
verschaffen, einziger oder vorherrschender Beweggrund sei (BGE 72 IV 110, 78
IV 156, 79 IV 13). Es besteht kein Grund, für strafbare Handlungen, die nicht
gegen das Vermögen gerichtet sind, eine Ausnahme zu machen, zumal gerade bei
diesen Handlungen der Wille des Täters, sich Vermögensvorteile zu verschaffen,
das Delikt besonders verwerflich macht, da er nicht schon auch in den
einfachen Fällen zu den Tatbestandsmerkmalen gehört. Das Bundesgericht hat
denn auch wiederholt gerade in Fällen von Abtreibung entschieden, es stehe der
Annahme von Gewerbsmässigkeit nicht im Wege, wenn der Täter nur nebenbei auch
durch die Erwerbsabsicht zum Verbrechen bewogen worden sei. Unerheblich ist
auch, ob das Einkommen aus der gewerblichen Betätigung gross ist und ob es den
Leistungsaufwand gut oder schlecht belohnt; auf den tatsächlich erzielten
Verdienst kommt überhaupt nichts an, sondern nur darauf, ob der Täter es auf
ein Erwerbseinkommen abgesehen hat. Sogar subjektiv, in der Absicht des
Täters, braucht dieses nicht gross zu sein (BGE 74 IV 141, 79 IV 13). Auf die
Rüge der Beschwerdeführerin, die eingenommenen Vergütungen seien so gering
gewesen, dass sie nur als Trinkgelder gewürdigt werden könnten, kommt deshalb
nichts an. Unerheblich ist auch, ob die Beschwerdeführerin die Preise in der
letzten Zeit ihrer verbrecherischen Tätigkeit aus

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eigenem Antrieb oder auf Anraten einer Drittperson erhöht hat.
2.- Dass die Beschwerdeführerin im Sinne obiger Ausführungen in der Absicht
gehandelt hat, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, ergibt sich aus den
tatsächlichen, den Kassationshof bindenden Feststellungen der Vorinstanz, die
mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden können, auch nicht mit
der Begründung, es müssten an den Nachweis der Erwerbsabsicht strengere
Anforderungen gestellt werden, weil die Beschwerdeführerin vorwiegend aus
Mitleid mit den Schwangeren und zur Kompensation von Minderwertigkeitsgefühlen
gehandelt habe (Art. 277bis Abs. 1 , 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit die
Beschwerdeführerin diese Feststellung zu erschüttern versucht, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. im übrigen ist sie abzuweisen, weil sie an die
Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, unzutreffende rechtliche
Anforderungen stellt.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden
kann.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 119 - 1 L'interruzione della gravidanza non è punibile se, in base al giudizio di un medico, è necessaria per evitare alla gestante il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia psichica. Il pericolo deve essere tanto più grave quanto più avanzata è la gravidanza.
¹	L'interruzione della gravidanza non è punibile se, in base al giudizio di un medico, è necessaria per evitare alla gestante il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia psichica. Il pericolo deve essere tanto più grave quanto più avanzata è la gravidanza.
²	L'interruzione della gravidanza non è nemmeno punibile se, su richiesta scritta della gestante che fa valere uno stato di angustia, è effettuata entro dodici settimane dall'inizio dell'ultima mestruazione da un medico abilitato ad esercitare la professione. Prima dell'intervento, il medico tiene personalmente un colloquio approfondito con la gestante e le fornisce tutte le informazioni utili.
³	Se la gestante è incapace di discernimento è necessario il consenso del suo rappresentante legale.
⁴	I Cantoni designano gli studi medici e gli ospedali che adempiono i requisiti necessari per praticare correttamente l'interruzione della gravidanza e per fornire una consulenza approfondita.
⁵	Qualsiasi interruzione della gravidanza dev'essere annunciata a fini statistici all'autorità sanitaria competente, nel rispetto tuttavia dell'anonimato della donna interessata e del segreto medico.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 119 - 1 L'interruzione della gravidanza non è punibile se, in base al giudizio di un medico, è necessaria per evitare alla gestante il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia psichica. Il pericolo deve essere tanto più grave quanto più avanzata è la gravidanza.
¹	L'interruzione della gravidanza non è punibile se, in base al giudizio di un medico, è necessaria per evitare alla gestante il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia psichica. Il pericolo deve essere tanto più grave quanto più avanzata è la gravidanza.
²	L'interruzione della gravidanza non è nemmeno punibile se, su richiesta scritta della gestante che fa valere uno stato di angustia, è effettuata entro dodici settimane dall'inizio dell'ultima mestruazione da un medico abilitato ad esercitare la professione. Prima dell'intervento, il medico tiene personalmente un colloquio approfondito con la gestante e le fornisce tutte le informazioni utili.
³	Se la gestante è incapace di discernimento è necessario il consenso del suo rappresentante legale.
⁴	I Cantoni designano gli studi medici e gli ospedali che adempiono i requisiti necessari per praticare correttamente l'interruzione della gravidanza e per fornire una consulenza approfondita.
⁵	Qualsiasi interruzione della gravidanza dev'essere annunciata a fini statistici all'autorità sanitaria competente, nel rispetto tuttavia dell'anonimato della donna interessata e del segreto medico.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 23 - 1 Se l'autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena.
¹	Se l'autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena.
²	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti dei coautori o dei compartecipi che hanno spontaneamente contribuito ad impedire la consumazione del reato.
³	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena anche se la desistenza dell'autore o del compartecipe non ha, per altri motivi, potuto impedire la consumazione del reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti del coautore o compartecipe che si è adoperato seriamente e spontaneamente per impedire la consumazione del reato, sempreché il reato medesimo sia stato commesso indipendentemente dal suo contributo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
¹	Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
²	Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l'esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:
^a	della legge;
^b	di un contratto;
^c	di una comunità di rischi liberamente accettata; o
^d	della creazione di un rischio.
³	Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66 - 1 Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
¹	Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
²	Se egli si rifiuta di promettere o non presta per malvolere la cauzione entro il termine fissato, il giudice può costringervelo con la carcerazione. La carcerazione non può durare oltre due mesi. È scontata come una pena detentiva di breve durata (art. 7970).
³	Se egli commette il crimine o il delitto nel termine di due anni dal giorno in cui prestò la cauzione, questa è devoluta allo Stato. In caso diverso gli è restituita.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se:
^a	l'autore ha agito:
^a1	per motivi onorevoli,
^a2	in stato di grave angustia,
^a3	sotto l'impressione d'una grave minaccia,
^a4	ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva;
^b	l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima;
^c	l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione;
^d	l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui;
^e	la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta.