BGE-79-III-63 - 1953-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 1. Wann beginnt die Frist zur Beschwerde wegen Unpfändbarkeit zu laufen, wenn die Pfändungsurkunde...

S. 63 / Nr. 14 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 79 III 63

14. Entscheid vom 19. März 1953 i. S. Schmid.

Regeste:
1. Wann beginnt die Frist zur Beschwerde wegen Unpfändbarkeit zu laufen, wenn
die Pfändungsurkunde nicht klar angibt, was gepfändet und was als
Kompetenzstück ausgeschieden ist? Art. 17 SchKG.
2. Recht des unbeschränkt haftenden Gesellschafters einer
Kommanditgesellschaft, ihm unentbehrliche Berufswerkzeuge aus dem
Gesellschaftsvermögen als Kompetenzstücke ausscheiden zu lassen. Art. 92 Ziff.
3 SchKG.
1. A partir de quand doit-on faire courir le délai de la plainte tendant à
faire constater l'insaisissabilité de certains biens lorsque le procès-verbal
de saisie n'indique pas clairement ce qui a été saisi et ce qui a été
considéré comme un bien inamissable? Art. 17 LP.
2. Droit de l'associé indéfiniment responsable d'une société en commandite
d'obtenir qu'on lui laisse à titre de biens insaisissables des outils faisant
partie de la fortune de la société.
1. Quando comincia a correre il termine pel reclamo volto ad ottenere che
determinati beni siano dichiarati impignorabili, nel caso in cui il verbale di
pignoramento non indica

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1. chiaramente i beni staggiti e quelli considerati non pignorabili? Art. 17
LEF.
2. Diritto del socio illimitatamente responsabile d'una società in accomandita
di ottenere che gli siano lasciati, a titolo di beni impignorabili, gli arnesi
che fanno parte del patrimonio della società.

A. - Über die Kommanditgesellschaft Ernst Bohner & Co. in Bern wurde am 29.
Juli 1952 der Konkurs eröffnet, dann aber mangels Aktiven eingestellt. Hierauf
wurde sie von Werner Schmid gemäss Art. 230 Abs. 3 SchKG auf Pfändung
betrieben. Am 8. Dezember 1952 pfändete das Betreibungsamt Bern 60 Gegenstände
und bezeichnete die Pfändung als provisorischen Verlustschein. Im Anschluss an
die Liste der gepfändeten Gegenstände ist folgendes vermerkt:
"Weiteres Material soweit der Firma gehörend ist nicht vorbanden auch erklärt
der Schuldner ns. der Firma selbst persönlich keine Werkzeuge noch Material zu
besitzen 50 dass er auf diese Gegenstände angewiesen ist.
Die Firma wurde im Handelsregister gelöscht und tritt Ende Januar 1953 die
Löschung in Kraft..."
B. - Die Abschriften der Pfändungsurkunde wurden am 21. Januar 1953 versandt.
Am 21. Februar 1953 teilte das Betreibungsamt der Schulduerin das
Verwertungsbegehren mit und kündigte ihr die Wegnahme der gepfändeten Sachen
auf den 26. gl. M. an.
C. - Mit Beschwerde vom 25. Februar 1953 verlangte Ernst Bohner (der sich seit
dem 27. Januar 1953 selber im Konkurs befindet), das Verfahren einstweilen
einzustellen und zu prüfen, ob man ihm sein einziges Velo, sowie "diverses
Werkzeug" wegnehmen könne. Er brauche diese Gegenstände unbedingt für seine
tägliche Arbeit.
D. - Nach Einholung eines Amtsberichtes und Einvernahme des Beschwerdeführers
bezeichnete die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde mit Entscheid vom 5.
März 1953 als rechtzeitig und wies das Betreibungsamt an, die dem
Beschwerdeführer zur Berufsausübung notwendigen Geräte als Kompetenzstücke
auszuscheiden.

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E. - Der im kantonalen Verfahren nicht angehörte Gläubiger hält mit
vorliegendem Rekurse an der Pfändung fest.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Beschwerden wegen Unpfändbarkeit sind grundsätzlich binnen zehn Tagen seit
Zustellung der Abschrift der Pfändungsurkunde einzureichen (BGE 75 III 5).
Diese Regel ist jedoch nur ein Anwendungsfall von Art. 17 SchKG, wonach die
Frist zu laufen beginnt, wenn der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis
erhalten hat. Enthält die Pfändungsurkunde keine eindeutige Angabe darüber,
was gepfändet worden ist, so erhält der Schuldner durch die Zustellung der
Abschrift keine hinreichende Kenntnis von der getroffenen Verfügung. Vollends
konnte im vorliegenden Falle die der Liste der gepfändeten Gegenstände
beigefügte Bemerkung, der "Schuldner" (d. h. der Beschwerdeführer, einziger
unbeschränkt haftender Gesellschafter der betriebenen Kommanditgesellschaft)
sei "auf diese Gegenstände angewiesen", dahin verstanden werden, das Amt
scheide die betreffenden Sachen als Kompetenzstücke aus. Es mag sein, dass der
Betreibungsgehilfe als Verfasser der Pfändungsurkunde damit bloss eine
Erklärung, wie sie der Beschwerdeführer beim Pfändungsvollzuge abgegeben,
protokollieren wollte, und dass weder er noch das Betreibungsamt selbst die
Kompetenzansprache schützen wollten (ansonst die Gegenstände ja nicht hätten
als gepfändet aufgeführt werden sollen). Allein dem Beschwerdeführer ist der
durch jenen Vermerk erweckte Irrtum zugute zu halten, zumal sich der
Betreibungsgehilfe nach Feststellung des kantonalen Entscheides beim
Pfändungsvollzuge dahin geäussert hatte, es komme nichts darauf an, ob Ernst
Bohner, wie er behauptete, persönlich Eigentümer des Werkzeuges sei, denn
dieses sei ohnehin Kompetenzgut und könne ihm nicht weggenommen werden. Bei
dieser

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Sachlage erfuhr der Beschwerdeführer erst durch die mit der Mitteilung des
Verwertungsbegehrens verbundene Ankündigung der Wegnahme, dass er Gefahr
laufe, die betreffenden Sachen durch Verwertung zu verlieren. Die gegenteilige
Darstellung des Rekurrenten vermag gegenüber der vorinstanzlichen
Tatsachenwürdigung nicht aufzukommen. Angesichts des widerspruchsvollen Inhalt
es der Pfändungsurkunde wäre es geradezu gegen Treu und Glauben, die
Beschwerde als verspätet zu erklären. Dieses allgemeine Rechtsprinzip, wie es
Art. 2 ZGB für das Zivilrecht aufstellt, wird immer mehr auch im öffentlichen
Recht anerkannt (vgl. BGE 78 I 297) und ist auch im Betreibungsverfahren
(entgegen frühern Entscheidungen, vgl. BGE 40 III 160, 41 III 189, 42 III 85)
unter besondern Voraussetzungen beachtlich (vgl. BGE 78 III 101). Jedenfalls
ist an die Eindeutigkeit amtlicher Verfügungen, an die sich bei Versäumung
einer Beschwerde Verwirkungsfolgen knüpfen sollen, ein strenger Massstab
anzulegen.
2.- In der Sache selbst weist der Rekurrent darauf hin, dass nicht allgemein
die Unpfändbarkeit aller gepfändeten Sachen zu prüfen sei, nachdem der
Beschwerdeführer nur das Velo und "diverse Werkzeuge" herausverlange. In der
Tat stützt sich die Beschwerde nur auf Art. 92 Ziff. 3 SchKG, was jedoch der
kantonale Entscheid mit der Wendung "die zur Berufsausübung für den
Beschwerdeführer notwendigen Geräte" gleichfalls hervorhebt.
Im übrigen geht der Rekurrent selber von der Rechtsprechung aus, die einem
Kollektivgesellschafter im Gesellschaftskonkurse die Ausscheidung von
Kompetenzstücken aus dem Gesellschaftsvermögen zuerkennt (BGE 37 I 158
Sep.-Ausg. 14 S. 38). Bei einer Kommanditgesellschaft muss einem unbeschränkt
haftenden Gesellschafter nach der zutreffenden vorinstanzlichen Entscheidung
dasselbe zugestanden werden (zumal im vorliegenden Falle, wo man es mit dem
einzigen unbeschränkt haftenden Gesellschafter zu tun hat). Was für den

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Gesellschaftskonkurs gilt, ist sodann auch für die nunmehr nach der
Gesetzesergänzung vom 28. September 1949 nach der Einstellung des
Konkursverfahrens zulässige Pfändungsbetreibung (Art. 230 Abs. 3 SchKG)
anzuerkennen. Somit besteht aber entgegen der Ansicht des Rekurrenten kein
Grund, den Beschwerdeführer auf die Geltendmachung persönlichen Eigentums (im
Widerspruchsverfahren) zu verweisen. Die erwähnte Rechtsprechung sieht eben im
Anteilsrecht des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen einen zureichenden
Grund, ihm den Schutz des Art. 92 Ziff. 3 SchKG zu gewähren, sofern dessen
übrige Voraussetzungen gegeben sind. In dieser Hinsicht wird das
Betreibungsamt zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer seinen Beruf wirklich
noch ausübe oder, wie der Rekurrent behauptet, davon abgegangen und zu einer
Art Ausläufertätigkeit übergegangen sei. Indessen wird zu beachten sein, dass
Berufswerkzeuge unter Umständen auch dann unpfändbar sind, wenn sie zur
selbständigen Ausübung des Berufes nicht genügen (BGE 73 III 60) und dass
bloss vorübergehende unfreiwillige Berufsaufgabe den Unpfändbarkeitsanspruch
nicht dahinfallen lässt (BGE 77 III 111).
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230 - 1 Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.423
¹	Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell'ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di fallimento.423
²	L'ufficio dei fallimenti pubblica la sospensione della procedura di fallimento. La pubblicazione avverte che la procedura sarà chiusa se entro dieci giorni nessun creditore ne chiederà la continuazione fornendo la garanzia richiesta per la quota di spese non coperte dalla massa.424
³	Durante i due anni dopo la sospensione della liquidazione, il debitore può essere escusso anche in via di pignoramento.425
⁴	Dopo la sospensione della procedura di fallimento, le esecuzioni promosse prima della dichiarazione di fallimento riprendono il loro corso. Il tempo trascorso tra la dichiarazione di fallimento e la sospensione non si computa nei termini previsti dalla presente legge.426

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.