S. 87 / Nr. 14 Obligationenrecht (d)

BGE 79 II 87

14. Urteil der Il. Zivilabteilung vom 23. Januar 1953 i.S. Zivnostenska Banka
(Prag) gegen Wismeyer.


Seite: 87
Regeste:
1. Parteifähigkeit einer verstaatlichten (tschechoslowakischen) Bank: a)
beurteilt sich nach dem ausländischen Recht. b) Frage der Verletzung des
schweizerischen ordre public.
2. Ob eine ausländische Norm als öffentlichrechtlich oder privat. rechtlich zu
betrachten sei, beurteilt sich, ohne Rücksicht auf die Qualifikation im
ausländischen Recht, nach schweizerischem Recht und unterliegt daher der
Berufung.
3. Vertrag betr. Aktienübertragung ist privatrechtlicher Natur, auch wenn
unter Kontrahierungszwang zufolge öffentlichrechtlichen Aktes
zustandegekommen.
1. Une banque (tchécoslovaque) nationalisée est-elle capable d être partie au
procès? a) Cette question doit être résolue par application du droit étranger.
b) Question de la violation de l'ordre public suisse.
2. C'est selon le droit suisse qu'il faut juger si une règle juridique
étrangère doit être considérée comme relevant du droit public ou du droit
privé, quelle que soit sa qualification en droit étranger; cette question peut
donc faire l'objet d'un recours en reforme.
3. Un contrat concernant un transfert d'actions est de droit privé, même s'il
a été conclu en vertu d'une obligation de contracter instituée par le droit
public.
1. Una banca (cecoslovacca) nazionalizzata ha veste per essere parte in un
processo? a) Detta questione dev'essere decisa in base al diritto straniero.
b) Questione della violazione dell'ordine pubblico svizzero.
2. Il punto di sapere se una norma giuridica straniera sia di diritto pubblico
o di diritto privato dipende, qualunque sia la sua qualifica nella
legislazione straniera, dal diritto svizzero e soggiace quindi al ricorso per
riforma.
3. Un contratto relativo al trasferimento di azioni è di diritto privato,
anche se la sua conclusione è stata imposta dal diritto pubblico.

A. - Bei der Gründung der Libella AG. in Basel am 15. Dezember 1925 zeichnete
und übernahm die Böhmische Union-Bank in Prag 600 Aktien, für die drei
Zertifikate ausgestellt wurden. Diese lagen seither beim Schweiz. Bankverein
in Zürich im Depot. Sie wurden hier im Jahre 1948 von H. Wismeyer für eine
Forderung gegen die Böhmische Union-Bank in Liq. arrestiert und im
anschliessenden Arrestbetreibungsverfahren des Gläubigers gegen diese von der
Zivnostenska Banka in Prag zu Eigentum angesprochen. Auf Bestreitung seitens
des Arrestgläubigers

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und Fristsetzung gemäss Art. 107
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 107 E. Ansprüche Dritter (Widerspruchsverfahren) / 2. Durchsetzung / a. Bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners - 2. Durchsetzung a. Bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners
1    Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
1  eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
2  eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
3  ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
2    Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
3    Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
4    Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
5    Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.
SchKG machte die Zivnostenska Banka mit
vorliegender Widerspruchsklage ihr Eigentum geltend, und zwar als
Rechtsnachfolgerin der Legiobanka in Prag, deren sämtliche Aktiven und
Passiven sie auf den 1. Januar 1948 übernommenen und welcher die Böhmische
Union-Bank im Zuge ihrer Liquidation am 15. April 1946 die 600 Libella-Aktien
übertragen hatte. Diese Uebertragung war erfolgt auf Grund eines Erlasses des
Finanzministers der tschechoslowakischen Republik vom 23. August 1945, mit
welchem dieser von Staates wegen die Liquidation der Böhmischen Union-Bank
anordnete. Dieser Erlass besagt im wesentlichen:
(Im öffentlichen Interesse wird zwecks Vereinfachung der Verhältnisse im
Geldwesen und nach Anhörung der Fachgruppe «Privates Bankgewerbe» angeordnet,
dass die Böhmische Union-Bank in Liquidation trete. Dieser Auftrag ersetzt den
sonst gemäss den Statuten oder sonstigen Vorschriften zur Liquidation
erforderlichen Beschluss der Bankorgane. Mit der Durchführung der Liquidation
wird ein Kollegium der vom Finanzministerium eingesetzten nationalen
Verwaltung betraut.)
Die Liquidation ist gemäss den Weisungen des Finanzministeriums durchzuführen.
Die Liquidatoren arbeiten im Einvernehmen mit der Legiobanka A.G. in Prag
beschleunigt einen Liquidationsplan aus und legen ihn dem Finanzministerium
zur Genehmigung vor. Bei der Aufstellung des Liquidationsplane ist davon
auszugehen, dass der Legiobanka die Aktiven und Passiven, der Böhmischen
Union-Bank in Prag und aller Zweigniederlassungen angeboten werden, wobei die
Legiobanka die tschechischen Angestellten der Böhmischen Union-Bank übernimmt.
Auf Grund dieser Anordnung erfolgte der Uebergang der Aktiven und Passiven an
die Legiobanka gemäss einem Protokoll vom 15. April 1946, worin unter den
Aktiven u.a. « 600 Aktien der Libella A.G., Basel.... loco Schweiz.
Bankverein, Zürich, mit dem Betrag von 3 Millionen tschech. Kronen und als am
16. April 1946, Wert von diesem Tage, der Legiobanka zulasten des
Liquidationskonto B verbucht» aufgeführt sind. Das Protokoll ist unterzeichnet
für die übernehmende Anstalt: Legiobanka Nationalunternehmen «zwei
Unterschriften», für die übergebende Anstalt: Böhmische Union-Bank in Liq.
(zwei Unterschriften).

Seite: 89
Der Beklagte bestritt die Echtheit dieses Protokolls und beantragte Abweisung
der Klage.
B. - Der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirksgerichts Zürich
hiess mit Urteil vom 23. Januar 1951 die Klage gut und schützte den
Aussonderungsanspruch der Klägerin an den arrestierten drei
Aktienzertifikaten.
C. - In Gutheissung der Appellation des Beklagten Wismeyer hat dagegen das
Obergericht mit Urteil vom 29. August 1952 die Klage abgewiesen. Es bejahte
die vor ihm vom Beklagten bestrittene Partei- und Prozessfähigkeit der
Klägerin, erklärte aber, die Verfügung des Finanzministers vom 23. August 1945
gehöre dem tschechoslowakischen öffentlichen Recht an, finde daher an den
Grenzen des verfügenden Staates ihre Schranke und könne auf in der Schweiz
liegende Vermögenswerte keinen Einfluss haben. Der nach der klägerischen
Darstellung am 15. April 1946 erfolgte Aktienübergang gehöre in den Rahmen des
Vollzugs der Liquidationsverfügung vom 23. August 1945 und stehe mit ihr in
engstem Zusammenhang, derart, dass er selbst auch als öffentlich-rechtlicher
Akt erscheine. Daher habe auch der Uebertragungsakt auf in der Schweiz
liegende Vermögenswerte keine Wirkung auszuüben und deshalb auch keine
Aenderung in den Eigentumsverhältnissen an den streitigen Aktienzertifikaten
im Depot des Schweiz. Bankvereins in Zürich zu bewirken vermocht.
D. - Mit der vorliegenden Berufung hält die Klägerin an ihren Klagebegehren
auf Anerkennung ihrer Eigentumsansprache fest.
Der Beklagte beantragt Nichteintreten auf die Berufung, eventl. Abweisung
derselben.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Den Antrag auf Nichteintreten begründet der Berufungsbeklagte in erster
Linie, indem er der Klägerin die Parteifähigkeit abspricht, mit der
Behauptung, die

Seite: 90
Anerkennung ihrer Rechts- und Parteifähigkeit verletze den schweizerischen
ordre public. Durch Nationalisierungsdekret vom 27. Oktober 1945 sei die
frühere Aktiengesellschaft Zivnostenska Banka nationalisiert worden. Gleich
wie das Bundesgericht seinerzeit die Rechts- und Parteifähigkeit der
russischen Nationalunternehmungen verneinte, habe dies heute auch gegenüber
der Klägerin zu geschehen denn die Rechtsträger der frühern tschechischen
Banken seien durch die Nationalisierung untergegangen und an ihre Stelle seien
Nationalunternehmungen, d.h. öffentlich-rechtliche Körperschaften getreten,
wobei im Falle der Zivnostenska Banka deren frühere Aktionäre nicht
entschädigt worden seien. Der Beklagte wiederholt zum Beweise hiefür den im
kantonalen Verfahren gestellten Antrag, es sei ein Bericht vom eidg. polit.
Departement, ev. von der Schweiz. Gesandtschaft in Prag, darüber einzuholen.
Die Argumentation des Beklagten hält indessen zwei verschiedene Gesichtspunkte
nicht genügend auseinander: einerseits die Frage der rechtlichen
Weiterexistenz der Klägerin nach tschechoslowakischem Recht, anderseits
diejenige der Beachtung des schweizerischen ordre public.
a) Die Frage des Parteifähigkeit einer ausländischen juristischen Person
beurteilt sich nach dem Recht ihres Sitzes (BGE 59 II 513, 76 III 62), hier
also nach dem Recht der tschechoslowakischen Republik. Nur diese
Verweisungsnorm ist eidgenössischen Rechts; die Berufung ans Bundesgericht
wäre mithin nur zulässig, wenn die Vorinstanz in Verkennung dieser Norm die
Parteifähigkeit nach schweizerischem Recht beurteilt hätte, nicht aber, wenn
sie sie in Anwendung des ausländischen Rechts bejaht oder verneint hat (Art.
43
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 107 E. Ansprüche Dritter (Widerspruchsverfahren) / 2. Durchsetzung / a. Bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners - 2. Durchsetzung a. Bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners
1    Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
1  eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
2  eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
3  ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
2    Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
3    Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
4    Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
5    Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.
und 55 Abs. 1
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 107 E. Ansprüche Dritter (Widerspruchsverfahren) / 2. Durchsetzung / a. Bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners - 2. Durchsetzung a. Bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners
1    Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
1  eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
2  eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
3  ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
2    Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
3    Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
4    Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
5    Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.
lit. e OG). Nun hat das Obergericht, in Zustimmung zum
Bezirksgericht, ausgeführt, dass laut dem tschechoslowakischen Gesetz vom 9.
März 1950 zwar auf den 1. April 1950 eine tschechoslowakische Staatsbank
errichtet worden sei und dass diese sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten
u.a. der

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Zivnostenska Banka übernehme, dass damit aber diese, die Klägerin, nicht ohne
weiteres die Rechtspersönlichkeit verloren habe; denn nach § 2 Abs. 2 des
genannten Gesetzes sollen die Banken, die von der Staatsbank - sukzessive nach
den Direktiven des Finanzministeriums übernommen werden, ihre Tätigkeit durch
Uebertragung ihrer Rechte und Verbindlichkeiten auf die Staatsbank beendigen
und erst mit dem Tage zu existieren aufhören, der vom Finanzministerium mit
Kundmachung in der Gesetzessammlung bestimmt werde. Dass aber eine solche, die
Existenz der Klägerin beendigende Kundmachung des Finanzministers bereits
erfolgt sei, habe der Beklagte nicht behauptet.
Diese Feststellung der Vorinstanz stützt und bezieht sich also ausschliesslich
auf Inhalt und Wirkungen ausländischen Rechts und ist daher der Ueberprüfung
des Bundesgerichts entzogen und für dieses verbindlich. Es ist mithin davon
auszugehen, dass nach dem massgeblichen tschechoslowakischen Recht die
Zivnostenska Banka noch als juristische Person besteht und damit rechts- und
also auch parteifähig ist.
Demgegenüber geht die Berufung des Beklagten auf die analogen Fälle russischer
verstaatlichter Unternehmungen fehl denn in diesen Urteilen wurde
festgestellt, dass die betreffenden russischen Banken bzw.
Aktiengesellschaften nach den massgebenden russischen Dekreten e zu existieren
aufgehört haben (aufgehoben zufolge Fusion mit der neuen Staatsbank: BGE 50 II
512
), und ihnen «folglich auch die Fähigkeit fehle, Rechte auf Bestandteile
des ehemaligen Gesellschaftsvermögens, die in der Schweiz gelegen sind, im
Prozesswege oder sonstwie geltend zu machen» (55 I 291, 51 II 264). Gerade
diese Voraussetzung, Aufhören der Existenz nach dem massgebenden ausländischen
Recht, trifft nun eben auf die Klägerin, nach der verbindlichen Beurteilung
der Vorinstanz, nicht zu.
b) Weiter macht nun aber der Beklagte geltend, die Anerkennung der
Parteifähigkeit der Klägerin widerspreche

Seite: 92
dem schweizerischen ordre public. Dies ist eine Frage des schweizerischen
Bundesrechts und daher vom Bundesgericht zu prüfen (BGE 76 III 65). Allein die
Einrede erweist sich als unbegründet. Der Beklagte stützt sie mit der
Behauptung, die frühern Aktionäre der Zivnostenska Banka seien für die
Verstaatlichung derselben nicht entschädigt worden. Er geht aber dabei davon
aus, «die Rechtsträger der frühern tschechischen Banken seien durch die
Nationalisierung untergegangen und es seien an deren Stelle
Nationalunternehmungen, d.h. öffentlich-rechtlich die Körperschaften
getreten». Dies ist jedoch, wie schon bemerkt, nach der verbindlichen
Auslegung des ausländischen Rechts durch die Vorinstanz nicht der Fall. Wenn
aber die Zivnostenska Banka als juristische Person noch bestellt, ist wohl die
Frage nach einer Entschädigung ihrer Aktionäre noch verfrüht. Auch nach
schweizerischem Recht setzt die Verteilung des Vermögens bzw. des
Liquidationsergebnisses die Auflösung der Gesellschaft und die Tilgung aller
Schulden voraus (Art. 745
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 745 B. Auflösung mit Liquidation / III. Liquidationstätigkeit / 4. Verteilung des Vermögens - 4. Verteilung des Vermögens
1    Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird nach Tilgung ihrer Schulden, soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, unter die Aktionäre nach Massgabe der einbezahlten Beträge und unter Berücksichtigung der Vorrechte einzelner Aktienkategorien verteilt. 1
2    Die Verteilung darf frühestens nach Ablauf eines Jahres vollzogen werden, von dem Tage an gerechnet, an dem der Schuldenruf zum dritten Mal ergangen ist.
3    Eine Verteilung darf bereits nach Ablauf von drei Monaten erfolgen, wenn ein zugelassener Revisionsexperte bestätigt, dass die Schulden getilgt sind und nach den Umständen angenommen werden kann, dass keine Interessen Dritter gefährdet werden. 2
, 748 Ziff. 8
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 748 C. Auflösung ohne Liquidation / I. ... - C. Auflösung ohne Liquidation I. ...
OR).
Aber abgesehen hievon ist nicht einzusehen, wieso die Frage der
Parteifähigkeit der ausländischen Klägerin den schweizerischen ordre public
berühren sollte. Selbst wenn die Aktionäre der Zivnostenska Banka für das
Aufgehen der Substanz ihrer Gesellschaft in der Staatsbank nicht entschädigt
worden sein sollten und dadurch das schweizerische Rechtsgefühl in
unerträglicher Weise verletzt würde (BGE 76 III 65), leuchtet nicht ein,
inwiefern durch dieses rechtsstaatswidrige Vorgehen die Rechtsfähigkeit der
Klägerin berührt werden sollte. Diese beansprucht sie ja nicht infolge,
sondern trotz der behaupteten entschädigungslosen Fusion ohne diese stände die
Rechtsfähigkeit der früheren selbständigen Zivnostenska Banka nicht in Frage.
Das Stossende liegt in der kompensationslosen Depossedierung der Aktionäre der
ehemaligen A.G., nicht darin, dass die Aushöhlung der Gesellschaft nicht bis
zur Auslöschung derselben als Rechtspersönlichkeit ging. Eine ganz andere
Frage ist dann, welche

Seite: 93
Konsequenzen sich auf einer allfälligen expropriatorischen Behandlung der
ehemals selbständigen Bank bzw. ihrer Aktionäre unter dem Gesichtspunkt des
schweizerischen ordre public hinsichtlich der Vermögensrechte der frühen A.G.,
namentlich der Person des Titulars dieser Rechte, ergehen. Das aber hat mit
der Rechtsfähigkeit der Klägerin nichts zu tun.
Im weitem hat die Vorinstanz (im Hinblick auf BGE 76 III 69 f.) festgestellt,
es fehle jeder Anhaltspunkt für die Annahme, der tschechoslowakische Staat
habe die Klägerin im wesentlichen zum Zwecke der Benachteiligung seiner
ansländischen (namentlich schweizerischen) Gläubiger oder zu einem andern den
schweizerischen Interessen abträglichen Zwecke gegründet bzw. fortbestehen
lassen, insbesondere fehle jeder Anhalt dafür, dass die getroffene Lösung im
wesentlichen gewählt worden sei, um, wie der Beklagte im kantonalen Verfahren
behauptete, in der Schweiz liegende Vermögenswerte je nach dem Bedürfnis des
konkreten Falles zur Erschwerung oder Verhinderung der Verwirklichung von
schweizerischen Gläubigerinteressen verschieben zu können. Diese Feststellung
ist für das Bundesgericht verbindlich, denn sie ist tatsächlicher Natur oder
beruht auf Auslegung ausländischer Erlasse jedenfalls enthält sie keine
Verletzung von Bundesrecht.
Die Parteifähigkeit der Klägerin ist mithin zu bejahen.
2.- Den Antrag auf Nichteintreten begründet der Berufungsbeklagte ferner
damit, die Vorinstanz habe weder Bundes recht verletzt noch solches zu Unrecht
angewendet bzw. nicht angewendet, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für
eine Berufung gemäss Art. 43 Abs. 1
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 748 C. Auflösung ohne Liquidation / I. ... - C. Auflösung ohne Liquidation I. ...
OG nicht gegeben seien. Auf dem Gebiete
des internationalen Privatrechts sei die Ueberprüfungsbefugnis des
Bundesgerichts im wesentlichen auf die Anwendung der schweizerischen
international privatrechtlichen Kollisionsnormen und insbesondere der
Vorbehaltsklausel des ordre public beschränkt. Eine unrichtige Anwendung der
letztern komme

Seite: 94
hier nicht in Betracht, weil die Vorinstanz die Frage des ordre public
ausdrücklich offen gelassen habe. Auch über die Verletzung einer
schweizerischen Kollisionsnorm könne die Klägerin sich nicht beklagen. Ihre
Kritik aus vorinstanzlichen Urteil betreffe vielmehr die Qualifikation des
Protokolls vom 15. April 1946. Die Frage, ob überhaupt ein privatrechtliches
Rechtsgeschäft vorliege, bilde zwar die notwendige Vorfrage für die Anwendung
der schweizerischen Kollisionsnorm über Entstehung und Wirkung eines
schuldrechtlichen Vertrags mit internationalem Gepräge und sei gemäss
feststehender Lehre nach einheimischem Recht zu entscheiden die
Qualifikationsfrage scheide aber für eine Ueberprüfung durch das Bundesgericht
aus, sofern schliesslich materiell nicht schweizerisches, sondern
ausländisches Recht zur Anwendung gelange (BGE 67 II 218), wie es hier der
Fall sei: die Vorinstanz habe auf Grund ihrer Qualifikation nicht etwa
schweizerisches Zivilrecht auf das Protokoll vom 15. April 1946 angewendet,
sondern stelle lediglich negativ fest, dem behaupteten Eigentumsübergang fehle
es von vornherein an der erforderlichen Rechtsgrundlage, die in ihren
Auswirkungen vom schweizerischen Richter berücksichtigt werden könnte. Hätte
sie die Qualifikationsfrage dagegen im Sinne der klägerischen These
beantwortet, so wäre nach ihren eigenen Ausführungen nicht schweizerisches,
sondern tschechoslowakisches Recht zur Anwendung gekommen.
Mit dieser Argumentation wird indessen zu Unrecht aus dem angerufenen
Entscheid etwas gegen die Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts im
vorliegenden Fall abgeleitet. Die Vorinstanz ist zur Abweisung der Klage
gelangt lediglich mit der Begründung, die Verfügung des Finanzministers vom
23. August 1945 gehöre dem öffentlichen Recht an und finde daher an den
Grenzen des verfügenden Staates ihre räumliche Schranke, könne somit auf in
der Schweiz liegende Vermögenswerte keine Wirkung haben. Dasselbe treffe aber
auf den im Protokoll

Seite: 95
vom 15. April 1946 verurkundeten Rechtsakt der Aktienübertragung von der
Böhmischen Union-Bank auf die Legiobanka zu, weil dieser Uebertragungsakt in
Ansehung seines engen innern Zusammenhanges mit jener Verfügung ebenfalls als
öffentlich-rechtlicher Natur erscheine und daher ebensowenig wie diese
hinsichtlich Existenz und Auswirkungen auf die in der Schweiz liegenden
Aktienzertifikate vom schweizerischen Richter beachtet werden könne.
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der in dem zitierten Entscheid (BGE 74
II 229
) - immerhin unter gleichzeitigem Hinweis auf Ausnahmefälle -
ausgesprochene Satz, dass öffentliches Recht eines andern Staates in der
Schweiz grundsätzlich nicht anwend- und vollziehbar sei, nicht doch zu absolut
und allgemein formuliert ist (vgl. die Kritik von GUTZWILLER im Schweiz.
Jahrbuch für internationales Recht, VI (1949) S. 221). Denn die hier einzig
entscheidende Frage, ob eine ausländische Norm als öffentlich-rechtlich oder
privatrechtlich zu betrachten sei, ist ohne Rücksicht darauf, als was sie von
ihrer eigenen Rechtsordnung qualifiziert wird, nach schweizerischem Recht zu
entscheiden; «denn es handelt sich dabei eben um die Festlegung des
Geltungsbereichs unserer Verweisungsnormen, und das kann nur auf Grund unseres
Rechtes geschehen. Der schweizerische Richter hat also alle diejenigen
ausländischen Rechtssätze anzuwenden, die er auf Grund seiner eigenen
Rechtsanschauung als privatrechliche betrachtet a (H. MARTI, Der Vorbehalt des
eigenen Rechts im internationalen Privatrecht der Schweiz, S. 56 f.).
Dem widerspricht der vom Berufungsbeklagten angerufene Entscheid BGE 67 il 218
nicht, denn er betrifft etwas anderes. Dort handelte es sich um einen im
Ausland abgeschlossenen zivilrechtlichen Vertrag, der auf jeden Fall
ausländischem Zivilrecht unterstand; die Frage war nur, welchem von zweien.
Mit Bezug auf diese Frage verneinte das Bundesgericht seine
Kognitionsbefugnis. Ebenso erklärte es: «Die Qualifikationsfrage scheidet für

Seite: 96
das Bundesgericht aus, auch insofern sie nach schweizerischem Recht zu
entscheiden sein sollte: denn auf jeden Fall kommt schliesslich materiell
nicht schweizerisches, sondern ausländisches Recht zur Anwendung so dass die
Vorfrage der Qualifikation auch Ihrerseits nicht der richtigen Anwendung des
einheimischen Zivilrechts zu dienen hat und deshalb nicht in den
Zuständigkeitsbereich der Berufungsinstanz fällt» (S. 218). Führte also dort
die Frage der Qualifikation (scil des Vertragstypus), auch wenn selbst nach
schweizerischem Recht beurteilt, in jedem Falle zur Anwendbarkeit des (einen
oder andern) ausländischen materiellen Rechts, so lautet hier die
«Qualifikationsfrage», ob der Uebertragungsakt gemäss Protokoll vom 15. April
1946 öffentlich- oder privatrechtlicher Natur sei, und hievon hängt seine
Beachtung oder Nichtbeachtung durch den schweizerischen Richter ab nach dem
erwähnten, wohl etwas allzu absolut aufgestellten Grundsätze (BGE 74 II 229).
Es handelt sieh mithin auch bei dieser Vorfrage um die Anwendung und Auslegung
einer schweizerischen Kollisionsnorm, d.h. um Bundesrecht, mit praktischen
Konsequenzen für die Rechtsanwendung des schweizerischen Richters.
Ob die Vorinstanz die Frage nach der Rechtsnatur der beiden in Betracht
kommenden Prager Rechtsakte vom 23. August 1945 und vom 15. April 1946 richtig
entschieden hat, unterliegt mithin der Ueberprüfung des Bundesgerichts als
Berufungsinstanz. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
3.- Der Vorinstanz ist insoweit beizupflichten, dass die Verfügung des
Finanzministers vom 23. August 1945 zweifellos ein öffentlich-rechtlicher, ein
von einem staatlichen Organ auf Grund seiner Befehlsgewalt erlassener
hoheitlicher Akt ist. Er richtete sich aber nur an zwei Körperschaften der
Tschechoslowakei, die Böhmische Union-Bank und die Legiobanka, und beansprucht
keine Geltung gegenüber schweizerischen Staatsangehörigen. Anders verhält es
sich mit dem im Protokoll vom 15. April

Seite: 97
1946 verurkundeten Rechtsgeschäft, bestehend in der Uebertragung der 600
Libella-Aktien (bzw. der entsprechenden Zertifikate) von der Böhmischen
Union-Bank an die Legiobanka, zum Preise von 3 Mill. Kronen. Diese
Uebertragung erfolgte allerdings auf Grund und im Rahmen der Anordnung des
Finanzministers, wonach die erstere Bank in Liquidation zu treten habe und
deren Aktiven und Passiven der letztem anzubieten seien, welches Angebot
offenbar zur Vereinbarung betr. Uebernahme, und zwar zum genannten Preise,
geführt hat. Es handelt sich somit um einen, allerdings unter
Kontrahierungszwang zustande gekommenen Vertrag. Dieser Kontrahierungszwang
beruht auf öffentlichem Recht; aber damit ist keineswegs gesagt, dass der
Vertrag selber auch öffentlich-rechtlicher Natur sei. Vielmehr sind die
vertraglichen Beziehungen als privatrechtliche zu betrachten, «wenn ein
Privater gezwungen wird, mit einem andern Privaten oder einer staatlichen
Stelle einen Vertrag abzuschliessen» (OFTINGER, Gesetzgeberische Eingriffe in
das Zivilrecht, ZSR 57 S. 511/12 a). Ist aber dieser zwischen zwei
tschechoslowakischen Körperschaften abgeschlossene Vertrag privatrechtlicher
Natur, so stellt sich die Frage, ob er - sowie die gestützt auf ihn wegen des
Drittbesitzes an den Zertifikaten erfolgte Besitzanweisung - vom Standpunkt
des schweizerischen Rechts aus zu beachten seien. Mit der Begründung, es
handle sich um einen öffentlich-rechtlichen Akt, kann dies nicht abgelehnt
werden. Das angefochtene Urteil ist daher wegen Verletzung von Bundesrecht
aufzuheben.
4.- Nach bzw. neben dieser Frage bleibt die andere, ob der schweizerische
ordre public der Anerkennung der beiden privatrechtlichen Akte entgegenstehe.
Die Vorinstanz hat sie ausdrücklich offen gelassen, wie sie auch dahingestellt
bleiben liess... Sie wird nun diese Fragen, nötigen falls unter Wiederholung
des vor erster Instanz durchgeführten Beweisverfahrens, das sie für ungültig
erklärt, zu prüfen und alsdann einen neuen Entscheid zu fällen haben.

Seite: 98
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil aufgehoben
und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 79 II 87
Datum : 01. Januar 1953
Publiziert : 23. Januar 1953
Gericht : Bundesgericht
Status : 79 II 87
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : 1. Parteifähigkeit einer verstaatlichten (tschechoslowakischen) Bank: a) beurteilt sich nach dem...


Gesetzesregister
OG: 43  55
OR: 745 
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 745 B. Auflösung mit Liquidation / III. Liquidationstätigkeit / 4. Verteilung des Vermögens - 4. Verteilung des Vermögens
1    Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird nach Tilgung ihrer Schulden, soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, unter die Aktionäre nach Massgabe der einbezahlten Beträge und unter Berücksichtigung der Vorrechte einzelner Aktienkategorien verteilt. 1
2    Die Verteilung darf frühestens nach Ablauf eines Jahres vollzogen werden, von dem Tage an gerechnet, an dem der Schuldenruf zum dritten Mal ergangen ist.
3    Eine Verteilung darf bereits nach Ablauf von drei Monaten erfolgen, wenn ein zugelassener Revisionsexperte bestätigt, dass die Schulden getilgt sind und nach den Umständen angenommen werden kann, dass keine Interessen Dritter gefährdet werden. 2
748
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 748 C. Auflösung ohne Liquidation / I. ... - C. Auflösung ohne Liquidation I. ...
SchKG: 107
SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 107 E. Ansprüche Dritter (Widerspruchsverfahren) / 2. Durchsetzung / a. Bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners - 2. Durchsetzung a. Bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners
1    Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
1  eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
2  eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
3  ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
2    Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
3    Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
4    Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
5    Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.
BGE Register
50-II-507 • 51-II-259 • 55-I-289 • 59-II-473 • 67-II-215 • 74-II-224 • 76-III-60 • 79-II-87
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
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