BGE-76-IV-192 - 1950-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 1 Abs. 1 BG vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des BG vom 28. Juni 1878 über den...

S. 192 / Nr. 40 Militärpflichtersatz (d)

BGE 76 IV 192

40. Urteil des Kassationshofes vom 30. Juni 1950 i. S. Bösch gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Regeste:
Art. 1 Abs. 1 BG vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des BG vom 28.
Juni 1878 über den Militärpflichtersatz ist nicht anwendbar auf die
Nichtbezahlung von Mahnkosten. Der Pflichtige kann Zahlungen auch dann auf den
Militärpflichtersatz anrechnen, wenn er die Mahnkosten schuldig bleit.

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L'art. 1er LCTM ne s'applique pas en cas de non-paiement des frais de
sommation. Le contribuable a le droit d'imputer ses versements sur la taxe
militaire alors même que ces rais sont encore dus.
L'art. 1 cp. 1 della LF 29 marzo 1901 che completa la LF 28 giugno 1878 sulla
tassa d'esenzione dal servizio militare non è applica. bile nei confronti di
chi non ha pagato le spese occasionate dalla diffida. L'obbligato alla tassa
può imputare i suoi paga. menti alla tassa militare quand'anche dette spese
fossero ancora dovute.

A. - Auf Antrag des Amtsstatthalters verurteilte das Amtsgericht Luzern-Land
Alois Bösch am 1. Mai 1950 in Anwendung des Art. 1 des am 29. März 1901
erlassenen Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes über den
Militärpflichtersatz zu einer bedingt vollziehbaren zweitägigen Haftstrafe.
Den Tatbestand der Übertretung umschrieb das Gericht wie folgt: «Der Beklagte
schuldet den Rest der Ersatzsteuer pro 1949 im Betrage von Fr. 2.60, bzw. er
blieb die Gebühren als Bestandteil der Militärsteuer in dieser Höhe schuldig.»
Ferner führte es aus: «Die Untersuchung hat ergeben, dass der Beklagte in der
Lage gewesen wäre, die Restanz von Fr. 2.60 seiner Mliitärpflichtersatzsteuer
zu bezahlen. Er hat sich um die Zahlung absichtlich gedrückt. Nach der
bundesgerichtlichen Praxis gehören die Gebühren zur Steuer bzw. sie bilden
einen Bestandteil derselben. Vgl. Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Crettaz
vom 1.2.1937. ... Der Beklagte wurde zweimal erfolglos gemahnt und hat auch
die letzte Zahlungsfrist nicht eingehalten.»
B. - Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Bösch dem Kassationshof des
Bundesgerichts, dieses Urteil sei aufzuheben. Er macht geltend, er sei für die
Gebühren, die sich aus Mahnkosten zusammensetzten, nie schriftlich gemahnt
worden, sondern man habe ihn bloss durch einen Vermerk im Dienstbuch darauf
aufmerksam gemacht. Er sei seiner Zahlungspflicht nach bestem Wissen und
Gewissen und nach Möglichkeit seiner Verhältnisse nachgekommen.

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C. - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt, die
Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. Zur Frage, ob Art. 1 des Bundesgesetzes
vom 29. März 1901 auf die Nichtbezahlung von Mahnkosten anwendbar sei, führt
sie aus, solche Kosten seien «ein Bestandteil des Militärpflichtersatzes, weil
ebenfalls aus dem Militärpflichtersatz recht geschuldet».
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Aus den Feststellungen und Erwägungen des angefochtenen Urteils ist zu
schliessen, dass das Amtsgericht dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe nur
den Militärpflichtersatz, nicht auch die Gebühren für die zweimalige Mahnung
bezahlt. Auch die Staatsanwaltschaft legt das Urteil dahin aus, dass der
Beschwerdeführer wegen schuldhafter Nichtbezahlung der Mahngebühren bestraft
werde. Im Dienstbüchlein ist denn auch der Militärpflichtersatz von Fr. 44.25
als bezahlt eingetragen und vermerkt: «Gebühren 2.60 schuldig.» Dieser Eintrag
stimmt damit überein, dass der Beschwerdeführer seine Zahlung auf die
Ersatzabgabe anrechnen durfte und, wie aus der Höhe des schuldig gebliebenen
Betrages zu schliessen ist, tatsächlich hat anrechnen wollen. Die
zivilrechtliche Regel des Art. 85 Abs. 1 OR, wonach der Schuldner eine
Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen kann, als er nicht mit
Zinsen oder Kosten im Rückstand ist, gilt hier nicht denn wenn das Gesetz vom
Ersatzpflichtigen unter Strafdrohung verlangt, dass er dem
Militärpflichtersatz vor andern Schulden den Vorrang gebe (BGE 69 IV 142),
muss es ihm auch das Recht einräumen, das zu tun.
2.- Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung
des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz ist strafbar, «wer
schuldhafterweise, ungeachtet zweimaliger Mahnung durch die Militärbehörde,
den Militärpflichtersatz nicht entrichtet».
Dass unter dem «Militärpflichtersatz» auch die für die zweimalige Mahnung zu
erhebenden Gebühren und

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Portoauslagen (vgl. Art. 91 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates vom 26. Juni
1934 über Vollziehung des Bundesgesetzes betreffend den Militärpflichtersatz)
zu verstehen seien, hat das Bundesgericht nie entschieden, insbesondere auch
nicht im Urteil vom 1. Februar 1937 in Sachen Crettaz. Dort wurde lediglich
ausgesprochen, dass die durch Vollstreckung des Militärpflichtersatzes
entstandenen Betreibungskosten den Schutz der erwähnten Gesetzesbestimmung
nicht genossen. Die Frage, wie die Mahnkosten zu behandeln seien, wurde nicht
aufgeworfen. Das verkennt das Rundschreiben der Militärsteuerverwaltung des
Kantons Luzern an die Sektionschefs vom 17. Juli 1944, indem es unter Berufung
auf das erwähnte Urteil behauptet, die Mahngebühren seien «Bestandteil des
Pflichtersatzes und des Strafanspruches», weil die Mahnungen Voraussetzung für
die Bestrafung seien.
Militärpflichtersatz ist die Abgabe, die der Pflichtige nach dem Bundesgesetz
vom 28. Juni 1878 betreffend den Militärpflichtersatz schuldet, weil er keinen
persönlichen Militärdienst leistet (vgl. Art. 1 dieses Gesetzes). Ihr sind die
Kosten nicht gleichzusetzen, die dem Pflichtigen auferlegt werden, wenn er
gemahnt werden muss. Das vertrüge sich weder mit dem Wortlaut des Gesetzes vom
28. Juni 1878, das unter dem Militärpflichtersatz nur die Abgabe selbst
versteht, von den Kosten nichts sagt, noch mit dem Wortlaut des Gesetzes vom
29. März 1901, das durch nichts verrät, dass es den Begriff weiter fassen
wolle als jenes. Anhaltspunkte hiefür lassen sich auch der
Entstehungsgeschichte nicht entnehmen, umsoweniger als beim Erlass des
Gesetzes vom 29. März 1901 noch keine Norm bestand, die von Bundesrechts wegen
erlaubt hätte, dem säumigen Ersatzpflichtigen Kosten aufzuerlegen; erst durch
Art. 91 der Verordnung vom 26. Juni 1934 wurde die Erhebung von Mahngebühren
und Portoauslagen eingeführt. Es widerspräche auch der Natur der Sache, die
Mahnkosten der Abgabe gleichzusetzen. Sie sind nicht wie die Abgabe
Ersatzleistung für Militärdienst, sondern

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Ersatz für Bemühungen und Portoauslagen, die der Staat wegen der Säumnis des
Pflichtigen gehabt hat. Strafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Abgabe
rechtfertigt sich, weil auch der Dienstpflichtige bestraft wird, wenn er seine
Pflicht nicht erfüllt (Art. 81 , 82 MStG; StenBull StR 1898 408, NatR 1899
104). Wer den Militärpflichtersatz nicht leistet, macht grundsätzlich das
gleiche wie der Dienstpflichtige, der den Dienst verweigert oder versäumt: er
erfüllt die Wehrpflicht nicht, die den einen in der Form persönlicher
Dienstleistung, den andern in der Form der Leistung einer Ersatzabgabe trifft
(Art. 18 Abs. 1 BV, Art. 1 MO); er ist ungehorsam und wird um dieses
Ungehorsams willen bestraft (BGE 53 I 437). Wer dagegen Mahngebühren oder
Portoauslagen nicht bezahlt, macht nichts anderes als jemand, der eine in
anderem Zusammenhang entstandene staatliche Kostenforderung schuldig bleibt.
Es ist nicht zu sehen, inwiefern der Umstand, dass die Kostenforderung durch
Säumnis in der Bezahlung des Militärpflichtersatzes entstanden ist, Strafe
rechtfertigen könnte, während z. B. die Nichtbezahlung von Gerichtskosten, die
aus einem Verfahren wegen Dienstverweigerung oder Dienstversäumnis erwachsen,
nicht mit Strafe bedroht ist.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Amtsgerichts von
Luzern-Land vom 1. Mai 1950 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des
Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 85 - 1 Le débiteur ne peut imputer un paiement partiel sur le capital qu'en tant qu'il n'est pas en retard pour les intérêts ou les frais.
¹	Le débiteur ne peut imputer un paiement partiel sur le capital qu'en tant qu'il n'est pas en retard pour les intérêts ou les frais.
²	Si le créancier a reçu pour une fraction de la créance des cautionnements, gages ou autres sûretés, le débiteur n'a pas le droit d'imputer un paiement partiel sur la fraction garantie ou mieux garantie de la créance.

SR 321.0 Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM) CPM Art. 81 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de 18 mois au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans le dessein de refuser le service militaire:136
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de 18 mois au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans le dessein de refuser le service militaire:136
^a	ne participe pas à la journée d'information ou au recrutement;
^abis	ne se présente pas à son audition lors d'un contrôle de sécurité relatif aux personnes ou à l'examen médical en vue d'une nouvelle appréciation de son aptitude;
^b	ne se présente pas au service militaire, bien qu'elle y ait été convoquée;
^c	abandonne sa troupe ou son emploi militaire sans autorisation;
^d	ne rejoint pas sa troupe après une absence justifiée;
^e	refuse, après être entrée en service, d'exécuter un ordre concernant le service qui lui était adressé.138
^1bis	Pour un acte punissable selon l'al. 1, une peine pécuniaire ou un travail d'intérêt général n'entrent pas en considération lorsque la condamnation est assortie d'une exclusion de l'armée selon l'art. 49.139
²	En cas de service actif, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire.140
³	Quiconque, membre d'une communauté religieuse, refuse le service militaire pour des motifs religieux et ne dépose pas de demande d'admission au service civil est déclaré coupable et est astreint à un travail d'intérêt public dont la durée est en règle générale fixée conformément à l'art. 8 de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil141. L'astreinte au travail est exécutée dans le cadre du service civil et selon les prescriptions afférentes. Le juge peut prononcer l'exclusion de l'armée.142
⁴	Quiconque peut démontrer de manière crédible qu'il ne peut concilier un service d'instruction pour l'obtention d'un grade supérieur avec sa conscience, mais est prêt à accomplir le service militaire dans les limites de son grade actuel, est astreint à un travail d'intérêt public. En règle générale, la durée de cette astreinte équivaut à 1,1 fois la durée du service d'instruction qui aurait été nécessaire pour l'obtention du grade supérieur; l'astreinte est exécutée dans le cadre du service civil et selon les prescriptions qui le régissent.143
⁵	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires nécessaires à l'exécution de l'astreinte au travail au sens des al. 3 et 4.
⁶	L'art. 84 est réservé.144

SR 321.0 Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM) CPM Art. 82 - 1 Est puni d'une peine pécuniaire quiconque, sans avoir le dessein de refuser le service militaire:146
¹	Est puni d'une peine pécuniaire quiconque, sans avoir le dessein de refuser le service militaire:146
^a	ne participe pas à la journée d'information ou au recrutement;
^abis	ne se présente pas à son audition lors d'un contrôle de sécurité relatif aux personnes ou à l'examen médical en vue d'une nouvelle appréciation de son aptitude;
^b	ne se présente pas au service militaire, bien qu'elle y ait été convoquée;
^c	abandonne sa troupe ou son emploi militaire sans autorisation;
^d	ne rejoint pas sa troupe après une absence justifiée.148
²	Dans les cas mineurs, la personne fautive est punie disciplinairement.149
³	En cas de service actif, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.150
⁴	Si, par la suite, l'auteur se présente spontanément pour accomplir son service, le juge peut atténuer la peine (art. 42a).151
⁵	L'art. 84 est réservé.152