BGE-74-IV-20 - 1948-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 59 Abs. 2 StGB bezieht sich nicht auf den durch eine strafbare Handlung erzielten Gewinn...

S. 20 / Nr. 7 Strafgesetzbuch (d)

BGE 74 IV 20

7. Urteil des Kassationshofes vom 10. März 1948 i.S. Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt gegen Strittmatter.

Regeste:
Art. 59 Abs. 2 StGB bezieht sich nicht auf den durch eine strafbare Handlung
erzielten Gewinn schlechthin, sondern nur auf Sachen, die ungeachtet der
rechtswidrigen Aneignung Eigentum des Geschädigten bleiben; es ist unzulässig,
bei Betrug, Veruntreuung usw. gegenüber nicht feststellbaren Geschädigten
einen dem Deliktsbetrag entsprechenden Teil des Vermögens des Täters zu
beschlagnahmen.
Art. 59 al. 2 CP ne concerne pas le gain procuré par une infraction il n'a
trait qu'aux objets qui, malgré un acte d'appropriation illicite, demeurent la
propriété du lésé. En cas d'escroquerie d'abus de confiance etc. commis au
préjudice d'inconnus, il n'est pas admissible de prélever sur le patrimoine de
l'auteur et de confisquer une somme égale au montant du délit.
L'art. 59, cp. 2 CP non concerne il profitto procurato da un'infrazione, ma
soltanto gli oggetti che, nonostante un atto d'appropriazione illecita,
rimangono in proprietà del leso. In caso di truffa, d'appropriazione indebita,
ecc. nei confronti d'un ignoto è quindi inammissibile prelevare sul patrimonio
dell'autore e di confiscare una somma pari a quella del reato.

A. Der Tapezierermeister Oskar Strittmatter in Basel hatte oft grössere
Neubauten zu tapezieren. Dabei erhielt er die Tapeten jeweils vom Bauherrn,
bezog von diesem für die verarbeitete (aufgehängte) Rolle eine Vergütung von
Fr. 2. und hatte die übrig bleibenden Rollen zurückzugeben. Strittmatter
fakturierte wiederholt mehr Tapetenrollen, als er verarbeitet hatte, und
behielt diese Rollen, jedenfalls zum grössten Teil, zurück, um sie an eigene
Kunden zu verkaufen. Welche Bauherren

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er auf diese Weise schädigte, lässt sich nicht mehr feststellen. Dagegen steht
fest, dass er mindestens 640 Rollen zu viel fakturiert und so bewirkt hat,
dass ihm Fr. 1280. mehr ausbezahlt wurden, als ihm an Arbeitslohn von Rechts
wegen zukam; ferner steht fest, dass er mindestens 593 Rollen widerrechtlich
angeeigneter Tapete zum Preis von zusammen Fr. 1541.80 verkauft hat.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erblickte hierin fortgesetzten Betrug
und fortgesetzte Veruntreuung, verurteilte Strittmatter am 12. August 1947
deswegen und wegen weiterer strafbarer Handlungen (Hausfriedensbruch und
wiederholter Diebstahl) zu einem Jahr Gefängnis sowie zu Fr. 500. Busse und
behaftete ihn bei der Anerkennung der Schadenersatzforderungen dreier
Bestohlener von insgesamt Fr. 324.30.
Während des Untersuchungsverfahrens hatte die Staatsanwaltschaft (offenbar
gestützt auf § 68 StPO) bei Strittmatter Fr. 4955.- beschlagnahmt, davon Fr.
3000. - aus dem Erlös seines nach der Verhaftung verkauften Automobils. Von
diesen Fr. 4955. wurden in der Folge rund Fr. 1760. freigegeben, sodass bei
Abschluss des Verfahrens noch Fr. 3192.09 beschlagnahmt waren. Nach dem Urteil
des Strafgerichts ist dieser Betrag zur Deckung von Schadenersatzforderungen,
Verfahrenskosten und Busse zu verwenden und ein allfälliger Rest Strittmatter
zurückzuerstatten.
Am 30. Dezember 1947 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil mit Einschluss der Motive.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen das Urteil des
Appellationsgerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es seien in
Anwendung von Art. 59 StGB Fr. 2821.80 als dem Staate verfallen zu erklären.
Sie macht geltend: Der von Strittmatter widerrechtlich erlangte Gewinn von Fr.
2821.80 (Fr. 1280. Betrugserlös und Fr. 1541.80 Veruntreuungserlös) könne den
Geschädigten nicht zugesprochen werden,

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weil sie nicht zu ermitteln seien. In einem solchen Falle sei Art. 59 StGB,
und zwar am ehesten dessen Abs. 2, anzuwenden, auch wenn dies über den
Wortlaut hinausgehe. Wie das Bundesgericht wiederholt erklärt habe (BGE 43 I
227, 71 IV 148), wäre es unvernünftig, den Täter für sein Verhalten zu
bestrafen, dessen Folgen aber zu seinem Vorteil bestehen zu lassen. Auch wäre
es widersinnig, alle Gegenstände, die sich der Täter durch eine strafbare
Handlung angeeignet habe, gemäss Art. 69 Abs. 2 zu behandeln ausgenommen Geld,
nur weil hier die sachenrechtlichen Folgen der Vermischung eingetreten seien.
C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und Strittmatter
beantragen die Abweisung der Beschwerde
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. (Prozessuales).
2. (Inwieweit die nach § 68 der basel-städt. StPO zur Deckung von
Schadenersatz, Busse und Verfahrenskosten angeordnete Beschlagnahme nach
Bundesrecht zulässig und gegenüber allfälligen Gläubigern des Angeschuldigten
wirksam ist [vgl. hierüber BGE 53 I 380 ff.], kann dahingestellt bleiben, da
Strittmatter dagegen nicht Beschwerde führt und die Beschwerde des
Staatsanwalts, wie sich aus Erw. 3 ergibt, abzuweisen ist).
3. Art. 59 StGB, der mit dem durch das StGB aufgehobenen Art. 72 BStP
wörtlich übereinstimmt, enthält in je einem Absatz zwei verschiedene
Bestimmungen, von denen die zweite, die erst in der parlamentarischen Beratung
beigefügt wurde, durch das Marginale «Verfall von Geschenken und andern
Zuwendungen» nicht mehr gedeckt wird. Im vorliegende Aue kann es nicht
zweifelhaft sein, dass Abs. 1 auch bei weitester Auslegung nicht anwendbar
ist. Es kann sich nur fragen, ob Abs. 2 zutrifft. Danach verfallen dem Staate
Gegenstände, die sich jemand durch eine strafbare Handlung angeeignet hat.
wenn

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während fünf Jahren, von der amtlichen Bekanntmachung an gerechnet, der
Eigentümer nicht festgestellt werden kann. Sowohl der Begriff «aneignen», den
das StGB in den Art.- 137, 140 und 141 verwendet, wie auch der dem Zivilrecht
angehörende Begriff «Eigentümer» lassen erkennen, dass Abs. 2 auf die
strafbaren Handlungen gegen das Eigentum zugeschnitten ist und Gegenstände
betrifft, die ungeachtet der rechtswidrigen Aneignung Eigentum des
Geschädigten bleiben, nicht dagegen solche, die Eigentum des Täters werden,
wie betrügerisch erworbene Sachen und wie angeeignetes oder aus der
Veräusserung angeeigneter Sachen gelöstes Geld, das der Täter mit eigenem
vermischt hat. Dass Abs. 2 vom zivilrechtlichen Begriff des Eigentums ausgeht,
ergibt sich auch daraus, dass die darin vorgesehene Frist fünf Jahre beträgt
wie in Art. 722 und 934 ZGB, welche Bestimmungen durch Art. 59 Abs. 2 StGB in
gewissem Sinne ergänzt werden. Stellt man hierauf ab, so muss die Beschwerde
abgewiesen werden. Es ist übrigens nicht festgestellt, ja nicht einmal
behauptet, dass das bei Strittmatter beschlagnahmte Geld aus den
Betrugshandlungen und aus dem Verkauf der veruntreuten Tapeten stammt, hatte
doch Strittmatter, wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, als
befähigter Handwerker einen anständigen Verdienst und war nicht im geringsten
darauf angewiesen, sich durch strafbare Handlungen Mehreinnahmen zu
verschaffen.
Der Staatsanwaltschaft ist allerdings zuzugeben, dass es im vorliegenden Falle
wie auch allgemein als stossend erscheint, dem Täter den Vorteil zu belassen,
den er aus einer strafbaren Handlung gezogen hat (vgl. BGE 43 I 227, 71 IV
148). Indessen hat der Kassationshof bereits in BGE 72 IV 104 bemerkt, dass
das Gesetz aus dem ethischen Grundsatz, auf dem Art. 59 StGB beruht, nicht die
letzten Folgerungen zieht und die von den Geschädigten nicht geltend gemachten
Schadenersatzforderungen gegen den Betrüger, Erpresser und Veruntreuer nicht
an den Staat übergehen lässt. Hieran ist festzuhalten, da

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ausser dem klaren Wortlaut der Bestimmung gewichtige Gründe für diese
Auslegung sprechen. Art. 59 Abs. 2 StGB muss so ausgelegt werden, dass er mit
dem übrigen Bundesrecht in Einklang steht. Das wäre aber nicht mehr der Fall,
wenn er auch auf Geld angewendet würde, das durch Vermischung Eigentum des
Täters geworden ist. Die Anwendung auf solches Geld hätte zur Folge, dass die
Geschädigten, die doch in diesem Falle nur eine Schadenersatzforderung gegen
den Täter haben, gegenüber allen übrigen Gläubigern desselben privilegiert
wären, auch gegenüber solchen, die durch eine bloss zivilrechtlich unerlaubte
Handlung geschädigt worden sind (vgl. hierüber die eingehenden Erörterungen in
BGE 53 I 386 Erw. 2). Sodann wären Beträge, die von den Geschädigten nicht
beansprucht würden, als dem Staate verfallen dem Zugriff der Gläubiger
überhaupt entzogen, ja unter Umständen sogar den Geschädigten selbst, wenn
diese nämlich ihre Ansprüche, die gegebenenfalls erst nach 10 Jahren verjähren
(Art. 60 OR), nicht innert der in Art. 59 Abs. 2 StGB vorgesehenen
Fünfjahresfrist geltend machen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die es
erlauben, aus Art. 59 Abs. 2 StGB einen solchen Eingriff in das eidgenössische
Zivil- und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht abzuleiten dergestalt, dass ein
Vollstreckungsprivileg zugunsten bestimmter Gläubiger geschaffen und Vermögen
des Täters dem Zugriff anderer Gläubiger entzogen würde; der Wortlaut der
Bestimmung spricht vielmehr dagegen. Bei dieser Auslegung muss allerdings in
Kauf genommen werden, dass der Täter gelegentlich im Genusse des unrechtmässig
erlangten Vorteils bleibt, nämlich dann, wenn sich die durch die strafbaren
Handlungen Geschädigten nicht mehr feststellen lassen. Indessen handelt es
sich doch um verhältnismässig seltene Fälle, und wo dies zum vorneherein mit
Sicherheit feststeht, wie z. B; bei Weinfälschungen durch Händler, wo eine
grosse Anzahl von Wirtshausgästen die letzten Endes Geschädigten sind, kann
der Richter bei der Bemessung

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der Busse berücksichtigen, dass dem Täter der unrechtmässige Gewinn nicht von
Geschädigten abgefordert werden kann.
Demnach erkennt der Kassationshof: Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 722 - 1 La chose est acquise à celui qui l'a trouvée et qui a satisfait à ses obligations, si le propriétaire ne peut être découvert dans les cinq ans à compter de l'avis à la police ou des mesures de publicité.
¹	La chose est acquise à celui qui l'a trouvée et qui a satisfait à ses obligations, si le propriétaire ne peut être découvert dans les cinq ans à compter de l'avis à la police ou des mesures de publicité.
^1bis	Lorsqu'il s'agit d'animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain, le délai est de deux mois.590
^1ter	Lorsque la personne qui a trouvé l'animal le confie à un refuge avec la volonté d'en abandonner définitivement la possession, le refuge peut disposer librement de l'animal deux mois après que celui-ci lui a été confié.591
²	Lorsqu'elle est restituée au propriétaire, celui qui l'a trouvée a droit au remboursement de tous ses frais et à une gratification équitable.
³	Si la chose a été trouvée dans une maison habitée ou dans des locaux et installations affectés à un service public, le maître de la maison, le locataire ou l'établissement ont les obligations de celui qui a trouvé la chose, mais ne peuvent réclamer une gratification.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 934 - 1 Le possesseur auquel une chose mobilière a été volée ou qui l'a perdue, ou qui s'en trouve dessaisi de quelque autre manière sans sa volonté, peut la revendiquer pendant cinq ans. L'art. 722 est réservé.653
¹	Le possesseur auquel une chose mobilière a été volée ou qui l'a perdue, ou qui s'en trouve dessaisi de quelque autre manière sans sa volonté, peut la revendiquer pendant cinq ans. L'art. 722 est réservé.653
^1bis	L'action en revendication portant sur des biens culturels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels654 dont le propriétaire s'est trouvé dessaisi sans sa volonté se prescrit par un an à compter du moment où le propriétaire a eu connaissance du lieu où se trouve l'objet et de l'identité du possesseur, mais au plus tard par 30 ans après qu'il en a été dessaisi.655
²	Lorsque la chose a été acquise dans des enchères publiques, dans un marché ou d'un marchand d'objets de même espèce, elle ne peut plus être revendiquée ni contre le premier acquéreur, ni contre un autre acquéreur de bonne foi, si ce n'est à la condition de lui rembourser le prix qu'il a payé.
³	La restitution est soumise d'ailleurs aux règles concernant les droits du possesseur de bonne foi.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
¹	L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
^1bis	En cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, elle se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par vingt ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.36
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale, nonobstant les alinéas précédents. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.37
³	Si l'acte illicite a donné naissance à une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que son droit d'exiger la réparation du dommage serait atteint par la prescription.