BGE-73-III-97 - 1947-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Der Dritteigentümer eines gemäss Art. 895 ff. ZGB retinierten Gegenstandes ist in der...

S. 97 / Nr. 24 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 73 III 97

24. Entscheid vom 2. September 1947 i. S. Luzerner Landbank A.-G.

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Regeste:
Der Dritteigentümer eines gemäss Art. 895 ff . ZGB retinierten Gegenstandes ist
in der Pfandbetreibung gleich zu behandeln wie der Dritteigentümer eines
Faustpfandes (Art. 153 Abs. 2 SchKG).
Le tiers propriétaire d'une chose grevée d'un droit de rétention en vertu des
art. 895 et suiv. CC doit être traité dans la poursuite en réalisation de gage
à l'égal du tiers propriétaire d'un gage mobilier (art. 153 al. 2 LP).
Il terzo proprietario d'una cosa gravata da un diritto di ritenzione ai sensi
degli art. 895 e seg. CC dev'essere trattato nella procedura di realizzazione
del pegno alla stessa guisa del terzo proprietario d'un pegno mobiliare (art.
163, cp. 2, LEF).

In der Betreibung auf Faustpfandverwertung, die Ernst Bieri am 16. August 1946
für Reparaturkosten sowie Öl- und Fettlieferungen im Gesamtbetrage von Fr.
2585.30 gegen Daniel Brechbühl eingeleitet hatte, stellte das Betreibungsamt
Entlebuch eine Ausfertigung des Zahlungsbefehls auch der Rekurrentin zu, der
an dem von Bieri retinierten Traktor ein Eigentumsvorbehalt zusteht. Sowohl
Brechbühl als auch die Rekurrentin schlugen

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Recht vor. Nachdem Bieri gegenüber Brechbühl Rechtsöffnung erwirkt und das
Verwertungsbegehren gestellt hatte, teilte das Betreibungsamt der Rekurrentin
am 19. Juni 1947 mit Formular Nr. 28 mit, der Barbetrag von Fr. 2586.30, den
sie zur Auslösung des Traktors gerichtlich hinterlegt hatte, werde am 30. Juni
1947 zugunsten des Gläubigers «enthoben». Hierauf führte die Rekurrentin
Beschwerde mit dem Antrag, die Verwertung sei einzustellen, bis ihr
Rechtsvorschlag beseitigt sei. Die untere Aufsichtsbehörde hiess die
Beschwerde in dem Sinne gut, dass sie das Betreibungsamt anwies, vorgängig der
Verwertung das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 -109 SchKG einzuleiten, um
den Beteiligten «Gelegenheit zur Bestreitung und klageweisen Geltendmachung
des Retentionsrechts bezw. Dritteigentumsanspruches zu verschaffen». Der
Rekurrentin im Betreibungsverfahren die gleiche Stellung wie dem betriebenen
Schuldner zuzubilligen, lehnte sie ab. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat
diesen Entscheid am 9. August 1947 bestätigt mit dem Beifügen, dass gemäss
Formular Nr. 26 vorzugehen sei. Vor Bundesgericht hält die Rekurrentin an
ihrem Beschwerdeantrag fest.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Art. 163 Abs. 2 SchKG ist in
der Pfandbetreibung der Dritte, der den Pfandgegenstand zu Eigentum anspricht,
als Betriebener zu behandeln, wenn er im Grundbuch als Eigentümer eingetragen
ist, wenn der Gläubiger ihn als solchen bezeichnet oder wenn sein
Eigentumsrecht gerichtlich festgestellt worden ist (BGE 42 III 318 und dort
zit. frühere Entscheide, 48 III 38 ff., 72 III 18 f.). Diesen Grundsatz wollen
die kantonalen Instanzen im vorliegenden Falle deswegen nicht gelten lassen,
weil hier nicht ein vertragliches Pfandrecht, sondern ein Retentionsrecht in
Frage steht. Der von ihnen angerufene

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Entscheid BGE 44 III 109, wonach der Dritteigentümer von retinierten
Gegenständen seine Interessen nur im Widerspruchsverfahren wahrnehmen kann,
bezieht sich jedoch, wie aus der Begründung unzweideutig hervorgeht (vgl. BGE
70 II 226), nur auf das Mietretentionsrecht im Sinne von Art. 272 ff . OR,
nicht auf das Retentionsrecht im Sinne von Art. 895 ff . ZGB. Dementsprechend
passen auch die Formulare Nr. 22 und 26 (Anzeige betr. Eigentumsansprache an
retinierten Gegenständen und Fristansetzung zur Klage betr. Retentionsrecht)
nur für das Mietretentionsverfahren, da darin auf die Retentionsurkunde Bezug
genommen wird. Dem Dritteigentümer eines gemäss Art. 895 ff . ZGB retinierten
Gegenstandes ist deshalb im Vollstreckungsverfahren die gleiche Stellung
einzuräumen wie dem Dritteigentümer eines Faustpfandes, zumal da das
Retentionsrecht des ZGB in seinen Wirkungen dem Faustpfandrecht näher steht
als dem Mietretentionsrecht. Die Rekurrentin, deren Eigentumsvorbehalt von
Bieri anerkannt wird, war somit berechtigt, ihre Einwendungen gegen die
Forderung Bieris durch Rechtsvorschlag geltend zu machen, wie sie es getan
hat. Solange dieser Rechtsvorschlag nicht beseitigt ist, darf die Verwertung
nicht stattfinden.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das
Betreibungsamt Entlebuch angewiesen, die Verwertung bis zur Beseitigung des
Rechtsvorschlags der Rekurrentin einzustellen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 895 - 1 Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht.
¹	Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht.
²	Unter Kaufleuten besteht dieser Zusammenhang, sobald der Besitz sowohl als die Forderung aus ihrem geschäftlichen Verkehr herrühren.
³	Der Gläubiger hat das Retentionsrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn die Sache, die er in gutem Glauben empfangen hat, nicht dem Schuldner gehört.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 153 - 1 Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.
¹	Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.
²	Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungsbefehl zu:
^a	dem Dritten, der das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand zu Eigentum erworben hat;
^b	dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Schuldners oder des Dritten, falls das verpfändete Grundstück als Familienwohnung (Art. 169 ZGB304) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004305) dient.
^2bis	Die in Absatz 2 genannten Personen können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner.307
³	Hat der Dritte das Ablösungsverfahren eingeleitet (Art. 828 und 829 ZGB), so kann das Grundstück nur verwertet werden, wenn der betreibende Gläubiger nach Beendigung dieses Verfahrens dem Betreibungsamt nachweist, dass ihm für die in Betreibung gesetzte Forderung noch ein Pfandrecht am Grundstück zusteht.308
⁴	Im Übrigen finden mit Bezug auf Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag die Bestimmungen der Artikel 71-86 Anwendung.309

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB223) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...227
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 163 - 1 Das Betreibungsamt nimmt das Güterverzeichnis auf. Es darf damit erst beginnen, wenn die Konkursandrohung zugestellt ist; ausgenommen sind die Fälle nach den Artikeln 83 Absatz 1 und 183.326
¹	Das Betreibungsamt nimmt das Güterverzeichnis auf. Es darf damit erst beginnen, wenn die Konkursandrohung zugestellt ist; ausgenommen sind die Fälle nach den Artikeln 83 Absatz 1 und 183.326
²	Die Artikel 90-92 finden entsprechende Anwendung.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 272 - 1 Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.
¹	Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.
²	Bei der Interessenabwägung berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere:
^a	die Umstände des Vertragsabschlusses und den Inhalt des Vertrags;
^b	die Dauer des Mietverhältnisses;
^c	die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten;
^d	einen allfälligen Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie die Dringlichkeit dieses Bedarfs;
^e	die Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume.
³	Verlangt der Mieter eine zweite Erstreckung, so berücksichtigt die zuständige Behörde auch, ob er zur Abwendung der Härte alles unternommen hat, was ihm zuzumuten war.