BGE-61-III-54 - 1935-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Anfechtungsansprüche nach Art. 286 und 287 SchKG gehen auch dann auf die Konkursmasse über, wenn...

S. 54 / Nr. 17 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen) (d)

BGE 61 III 54

17. Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. März 1935 i. S. Kantonalbank von Bern
gegen Zaugg-Tschäppät.

Seite: 54
Regeste:
Anfechtungsansprüche nach Art. 286 und 287 SchKG gehen auch dann auf die
Konkursmasse über, wenn die durch Pfändungen gewahrte Sechsmonatsfrist vor der
Konkurseröffnung abgelaufen ist.
Le droit d'intenter l'action révocatoire en vertu des art. 286 et 287 LP passe
à la masse, même dans le cas où le délai de six mois était écoulé au moment de
l'ouverture de la faillite, quand, d'autre part, il avait été interrompu
auparavant par des saisies pratiquées par un créancier porteur d'un acte de
défaut de biens.
Il diritto di promuovere l'azione rivocatoria in virtù degli art. 286 e 287
LEF appartiene alla massa anche quando il termine di sei mesi era decorso al
momento della dichiarazione di fallimento, se venne precedentemente interrotto
da un pignoramento eseguito a richiesta d'un creditore titolare d'un attestato
di carenza di beni.

A. - Die Kantonalbank von Bern hat am 30. September 1932 in einer
Pfändungsbetreibung gegen Fritz Tschäppät, über den nun am 20. Februar 1934
der Konkurs eröffnet worden ist, einen Verlustschein erhalten. Auf Grund
dieses Verlustscheines belangt sie mit der vorliegenden, am 4. Mai 1934
eingereichten Klage eine Tante des Fritz Tschäppät, der dieser am 31. Mai 1932
eine Forderung von 5302 Fr. 60 Cts. abgetreten hatte, auf Ungültigerklärung
dieser Abtretung nach Art. 286 , 287 Ziff. 3 und 288 SchKG.
B. - Der Appellationshof des Kantons Bern hat mit Urteil vom 25. Oktober 1934
in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides die Klage abgewiesen, weil
die Kantonalbank nach Ausbruch des Konkurses über Tschäppät zur
Anfechtungsklage nicht mehr legitimiert sei, sondern die Legitimation nur noch
der Konkursmasse zustehe.
C. - Die Klägerin hat dieses Urteil an das Bundesgericht weitergezogen. Sie
macht geltend, durch die Konkurseröffnung gehe dem
Pfändungsverlustscheinsgläubiger die Legitimation zur Anfechtungsklage dann
nicht

Seite: 55
verloren, wenn es sich um Anfechtung nach Art. 286 und 287 SchKG handle und
die Sechsmonatsfrist bei Konkurseröffnung bereits abgelaufen sei. Dann habe
die Konkursmasse keinen Anfechtungsanspruch, und nichts stehe entgegen, dass
ihn ein Verlustscheinsgläubiger geltend mache, der innerhalb der sechs Monate
seit der anfechtbaren Handlung Pfändung erwirkt habe. Darum sei hier zu
entscheiden, ob die Anfechtbarkeit nach Art. 288 SchKG gegeben sei, in welchem
Falle die Legitimation der Konkursmasse zustehe, oder ob sie nach Art. 286
oder 287 SchKG gegeben sei, in welchem Falle die Klägerin legitimiert sei.
Die Berufungsbeklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. (Sie hat ausserdem
die Vollmacht des berufungsklägerischen Anwaltes bemängelt, die bloss in
Abschrift vorlag; indessen ist nun die Vollmachtsurkunde selbst eingereicht
worden.)
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Dass der im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestehende Anfechtungsanspruch an
die Konkursmasse übergeht, ist in Art. 200 SchKG bestimmt und in BGE 34 II 85
ff. Erw. 2 sogar für den Fall ausgesprochen, dass die Anfechtungsklage vom
Verlustscheinsgläubiger bereits vor der Konkurseröffnung eingereicht war. Die
Berufungsklägerin anerkennt diesen Übergang nunmehr auch für die Regel. Sie
will aber eine Ausnahme gemacht wissen in jenen Fällen, wo der Anfechtung
durch die Konkursmasse die Frist der Art. 286 und 287 SchKG entgegenstehe,
während sie für den Verlustscheinsgläubiger auf Grund einer dem Konkurs
vorausgegangenen Pfändung gewahrt ist.
Aber ein solcher Fall kann entgegen der Annahme der Klägerin, die auch dem
soeben angeführten Urteil Seite 92 Abs. 2 zugrunde zu liegen scheint, gar
nicht eintreten. Der Konkursmasse stehen nicht nur diejenigen
Anfechtungsansprüche zu, die ihr kraft der Konkurseröffnung als solcher
erwachsen sind, sondern sie erwirbt

Seite: 56
zudem allfällige weitere Anfechtungsansprüche, die einzelnen Gläubigern auf
Grund vorher erwirkter, ganz oder teilweise fruchtlos gebliebener Pfändung
erwachsen sein mögen. Die Konkursmasse tritt in die Rechte aller einzelnen
Gläubiger ein, namentlich auch in solche, die sich auf ein vorausgegangenes
Pfändungsverfahren stützen (JAEGER, zu Art. 286 N. 5 Abs. 3). Zur Zeit der
Konkurseröffnung bestehende Pfändungen fallen ja auch nicht in dem Sinne
dahin, als ob sie überhaupt nicht erwirkt worden wären; vielmehr bleiben die
damit verbundenen Wirkungen nun zu Gunsten der Konkursmasse bestehen, soweit
sie sich mit dem Konkursrechte vertragen; so wirkt z.B. eine auf Art. 96 Abs.
2 SchKG beruhende Ungültigkeit von Verfügungen des Schuldners über gepfändete
Gegenstände auch zu Gunsten der Konkursmasse, in die diese Gegenstände nun
gefallen sind. Dasselbe gilt von Anfechtungsansprüchen nach Art. 285 ff .
SchKG. Durch die Pfändung seitens eines Gläubigers wird also die in den Art.
286 und 287 vorgesehene, an und für sich unverrückbare Frist auch zu Gunsten
der Masse des nach Ablauf der Frist ausgebrochenen Konkurses gewahrt. Es
genügt die Pfändung vor Ablauf der Frist, um den Anspruch - unter Vorbehalt
der «Verjährung» nach Art. 292 SchKG - zu wahren und an die Konkursmasse
übergehen zu lassen. Hat aber demnach der einzelne Gläubiger keine
Anfechtungsrechte, die nach Ausbruch des Konkurses nicht durch die Masse
geltend gemacht werden könnten, so geht ihm durch die Konkurseröffnung die
Legitimation zur Anfechtung ausnahmslos verloren.
Ob sie nachträglich wieder aufleben kann, wenn die Masse den Anspruch nicht
geltend macht - so der bereits angeführte Entscheid des Bundesgerichtes;
Bedenken dagegen äussert JAEGER, zu Art. 207 N. 4 Abs. 2; gegen jenen
Entscheid ferner BLUMENSTEIN, Handbuch, 859 Anm. 8 -, steht bei der
gegenwärtigen Sachlage nicht zur Entscheidung.

Seite: 57
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons
Bern vom 25. Oktober 1934 bestätigt.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 286 - 1 Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.504
¹	Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.504
²	Den Schenkungen sind gleichgestellt:
¹	Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht;
²	Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für sich oder für einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat.
³	Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns.506

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 287 - 1 Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:507
¹	Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:507
¹	Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war;
²	Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel;
³	Zahlung einer nicht verfallenen Schuld.
²	Die Anfechtung ist indessen ausgeschlossen, wenn der Begünstigte beweist, dass er die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt hat und auch nicht hätte kennen müssen.509
³	Die Anfechtung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Effekten, Bucheffekten oder andere an einem repräsentativen Markt gehandelte Finanzinstrumente als Sicherheit bestellt wurden und der Schuldner sich bereits früher:
¹	verpflichtet hat, die Sicherheit bei Änderungen im Wert der Sicherheit oder im Betrag der gesicherten Verbindlichkeit aufzustocken; oder
²	das Recht einräumen liess, eine Sicherheit durch eine Sicherheit gleichen Werts zu ersetzen.510

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 286 - 1 Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.504
¹	Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.504
²	Den Schenkungen sind gleichgestellt:
¹	Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht;
²	Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für sich oder für einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat.
³	Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns.506

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 287 - 1 Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:507
¹	Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:507
¹	Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war;
²	Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel;
³	Zahlung einer nicht verfallenen Schuld.
²	Die Anfechtung ist indessen ausgeschlossen, wenn der Begünstigte beweist, dass er die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt hat und auch nicht hätte kennen müssen.509
³	Die Anfechtung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Effekten, Bucheffekten oder andere an einem repräsentativen Markt gehandelte Finanzinstrumente als Sicherheit bestellt wurden und der Schuldner sich bereits früher:
¹	verpflichtet hat, die Sicherheit bei Änderungen im Wert der Sicherheit oder im Betrag der gesicherten Verbindlichkeit aufzustocken; oder
²	das Recht einräumen liess, eine Sicherheit durch eine Sicherheit gleichen Werts zu ersetzen.510

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 288 - 1 Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.
¹	Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.
²	Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass sie die Benachteiligungsabsicht nicht erkennen konnte. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns.512

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 96 - 1 Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB211) ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermögensstücke verfügen. Der pfändende Beamte macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.212
¹	Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB211) ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermögensstücke verfügen. Der pfändende Beamte macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.212
²	Verfügungen des Schuldners sind ungültig, soweit dadurch die aus der Pfändung den Gläubigern erwachsenen Rechte verletzt werden, unter Vorbehalt der Wirkungen des Besitzerwerbes durch gutgläubige Dritte.213

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 285 - 1 Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind.498
¹	Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind.498
²	Zur Anfechtung sind berechtigt:499
¹	jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat;
²	die Konkursverwaltung oder, nach Massgabe der Artikel 260 und 269 Absatz 3, jeder einzelne Konkursgläubiger.
³	Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht501 oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295a) genehmigt worden sind.502
⁴	Nicht anfechtbar sind ferner andere Verbindlichkeiten, die mit Zustimmung des Sachwalters während der Stundung eingegangen wurden.503

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 292 - 1 Das Anfechtungsrecht verjährt:
¹	Das Anfechtungsrecht verjährt:
¹	nach Ablauf von drei Jahren seit Zustellung des Pfändungsverlustscheins (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1);
²	nach Ablauf von drei Jahren seit der Konkurseröffnung (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2);
³	nach Ablauf von drei Jahren seit Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung.
²	Bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes wird die Zeit zwischen dem Anerkennungsantrag und der Publikation nach Artikel 169 IPRG517 nicht mitberechnet.