BGE-59-I-177 - 1933-01-01 - DTF - Diritto costituzionale - Schiedsgerichtsklausel: Rechtsnatur; die Ungültigkeit des Hauptvertrages schliesst nicht...

S. 177 / Nr. 31 Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung) (d)

BGE 59 I 177

31. Abzug aus dem Urteil vom 7. Oktober 1933 i. S. Tobler gegen
Justizkommission des Kantons Schwyz.

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Regeste:
Schiedsgerichtsklausel: Rechtsnatur; die Ungültigkeit des Hauptvertrages
schliesst nicht unmittelbar auch die Ungültigkeit der in ihr aufgenommenen
Schiedsklausel in sich; die Klausel, dass Streitigkeiten aus dem Hauptvertrag
schiedsgerichtlich ausgetragen werden sollen, umfasst im Zweifel auch die
Streitigkeiten über die Gültigkeit des Hauptvertrags und die Einrede der
Simulation.

Aus dem Tatbestand:
Der Rekurrent Tobler hatte durch Vertrag vom 13. April 1926 dem
Rekursbeklagten Blaser in Schwyz seine Erfindungspatente abgetreten. Der
Vertrag enthielt die Klausel: «Zur Behebung allfälliger aus diesem Vertrage
entstehender Differenzen unterwerfen sich die Kontrahenten dem Schiedsspruche
eines Schiedsrichters, der im beidseitigen Einverständnis gewählt wird, und
zwar wird der jeweilige Kantonsgerichtspräsident bestimmt. Als Gerichtsstand
wird ausdrücklich Schwyz bestimmt und haben schiedsrichterliche Handlungen in
Schwyz stattzufinden.»
Am 11. Mai 1931 belangte Tobler die Rekursbeklagten vor dem Bezirksgericht
Schwyz auf Anerkennung seines

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Eigentums an den Patenten mit Folgen. Das Bezirksgericht Schwyz trat aber
unter Berufung auf die Schiedsgerichtsklausel wegen Unzuständigkeit nicht ein.
Es wurde darin von der Justizkommission des Kantons Schwyz geschützt.
Den dagegen eingereichten staatsrechtlichen Rekurs hat das Bundesgericht
abgewiesen, u. a. mit der Begründung:
Im angefochtenen Entscheide hat die Justizkommission keineswegs ausgesprochen,
dass über die von einer Partei bestrittene Zuständigkeit des vertraglichen
Schiedsrichters dieser selbst (und nicht der staatliche Richter) zu befinden
habe. Ebensowenig, dass die fragliche Schiedsklausel, weil mit dem
zivilrechtlichen Rechtsgeschäft, auf das sie sich bezieht, äusserlich zu einer
Einheit verbunden (in derselben Urkunde enthalten) dessen rechtliche Natur
teile und deshalb auch der Streit über ihre Verbindlichkeit (die Zuständigkeit
des Schiedsrichters. soweit sie davon abhängt) als ein materiell- (privat-)
rechtlicher und nicht als prozessrechtlicher erscheine. Vielmehr ist einfach
angenommen worden, dass die allgemeine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht
für die Behebung von «Differenzen» (Anständen) die aus einem bestimmten
Rechtsgeschäfte entstehen könnten, wie sie hier von den Parteien vereinbart
worden war, auch den Streit über das gültige Zustandekommen dieses
Rechtsgeschäftes, bezw. das Vorhandensein von Willensmängeln umfasse, die es
unverbindlich machen würden. Die Annahme einer solchen Ungültigkeit könne
daher nicht die Unwirksamkeit auch der Schiedsklausel nach sich ziehen,
sondern Bedeutung nur für die materielle Beurteilung der Klage durch den
Schiedsrichter, die Folge, die dieser von ihm zu geben sei, haben. Dass dies
der wahre Sinn des Entscheides ist, folgt ausser aus dem damit bestätigten
Bescheide der I. Instanz, des Bezirksgerichtes unzweideutig auch aus der
Beschwerdeantwort der Justizkommission, die, weil mit den Erwägungen des
angefochtenen

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Entscheides nicht in Widerspruch stehend, zu dessen Erläuterung
mitherangezogen werden darf.
So verstanden ist aber der Entscheid auch in diesem Punkt nicht anfechtbar.
Nach der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes selbst ist die
Schiedsklausel ein Vertrag nicht zivilrechtlichen, sondern prozessrechtlichen
Inhaltes (BGE 41 II 537 Erw. 2). Selbst wenn sie mit dem zivilrechtlichen
Hauptvertrag, auf den sie sich bezieht, in einer Urkunde zusammengefasst ist
und so äusserlich als Bestandteil des letzteren erscheint, stellt sie sich
infolgedessen doch nicht bloss als eine Einzelbestimmung desselben, sondern
als eine selbständige Abrede besonderer Art dar. Danach kann aber auch die
Ungültigkeit des Hauptvertrages richtigerweise nicht ohne weiteres diejenige
des Schiedsvertrages nach sich ziehen, sondern nur dann, wenn die
Ungültigkeitsgründe den Haupt- und den Schiedsvertrag zugleich treffen (so z.
B. wenn eine Partei die Vertragsurkunde im Zustande der Urteilsunfähigkeit
unterzeichnet hat oder widerrechtlich zu deren Unterzeichnung gezwungen ist).
Im vorliegenden Falle kann aber die Einwendung, der Vertrag vom 13. April 1926
sei nur ein Scheingeschäft, bloss den Hauptvertrag betreffen, und dasselbe
trifft für die Einreden aus Art. 20 , 21 , 23 /24 und 28 OR zu, indem auch sie
nach der dafür gegebenen Begründung sich nur auf Willensmängel beziehen,
welche denn. Hauptgeschäfte (betreffend Patentabtretung) anhaften würden. Es
ist ferner nicht willkürlich, wenn das Bezirksgericht Schwyz und mit ihm die
Justizkommission angenommen habe, die Klausel «zur Behebung allfälliger
Differenzen aus diesem Vertrage (vom 13. April 1926) unterwerfen sich die
Kontrahenten dem Schiedsspruch...» umfasse inhaltlich auch den Streit über die
Gültigkeit des Hauptvertrages.
Das Bundesgericht hat für die Prorogationsklausel (Vereinbarung der
Zuständigkeit eines bestimmten staatlichen Richters an Stelle des sonst
örtlich zuständigen)

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nach beiden Richtungen - Abhängigkeit der Gültigkeit der Klausel von
derjenigen des Hauptvertrages und Geltung derselben auch für den Prozess über
die Rechtsbeständigkeit jenes Vertrages - bereits dieselbe Auffassung
vertreten im Urteil vom 23. Juni 1933 in Sachen Brütsch gegen Krick, in einem
Falle, der die Auslegung von Art. 2 Ziff. 2 des schweizerisch-deutschen
Vollstreckungsabkommens betraf und wo es infolgedessen zu diesen Fragen mit
freier Kognition Stellung zu nehmen hatte (BGE 59 I S. 223 ff). Ebenso schon
früher in dem nicht veröffentlichten Urteile vom 27. Juni 1930 in Sachen
Brönnimann gegen Pfister bei einem interkantonalen Gerichtsstandskonflikt aus
Art. 59 BV, in dem ihm ebenfalls darüber die freie Kognition zustand. Was für
die Prorogation zutrifft, muss aber auch für die mit einem zivilrechtlichen
Rechtsgeschäft verbundene Abrede gelten, wodurch für Streitigkeiten aus
demselben allgemein die schiedsgerichtliche Erledigung vorgesehen wird. Ein
sachlicher Grund, die beiden Arten prozessualer Vereinbarungen insoweit
verschieden zu behandeln, ist nicht ersichtlich (s. dazu auch KOHLER,
Gesammelte Beiträge zum Zivilprozess S. 178-184).
Ist sogar der Streit über die Gültigkeit des Hauptrechtsgeschäftes als in die
Zuständigkeit des Schiedsrichters fallend zu erachten. so muss dies aber noch
vielmehr für die andere Einwendung der Dissimulation angenommen werden, wie
sie hier vom Rekurrenten erhoben wird, nämlich, dass sich unter der im
Vertrage vom 13. April 1926 beurkundeten Abtretung der Patente zu vollem
Eigentum in Wirklichkeit ein blosses Treuhandverhältnis verborgen habe.
Vgl. auch Nr. 32. - Voir aussi no 32.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 20 - 1 Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
¹	Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
²	Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 21 - 1 Verificandosi una sproporzione manifesta fra la prestazione e la controprestazione in un contratto, la cui conclusione fu da una delle parti conseguita abusando dei bisogni, della inesperienza o della leggerezza dell'altra, la parte lesa può, nel termine di un anno, dichiarare che non mantiene il contratto e chiedere la restituzione di quanto avesse già dato.
¹	Verificandosi una sproporzione manifesta fra la prestazione e la controprestazione in un contratto, la cui conclusione fu da una delle parti conseguita abusando dei bisogni, della inesperienza o della leggerezza dell'altra, la parte lesa può, nel termine di un anno, dichiarare che non mantiene il contratto e chiedere la restituzione di quanto avesse già dato.
²	Il termine di un anno decorre dalla conclusione del contratto.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 28 - 1 La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
¹	La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
²	Se la parte fu indotta al contratto per dolo d'una terza persona, il contratto è obbligatorio, a meno che l'altra parte al momento del contratto abbia conosciuto o dovuto conoscere il dolo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo - 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
¹	Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
²	Per le donne il servizio militare è volontario.
³	Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.