BGE-57-III-108 - 1931-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Anfechtungsklage (ausser Konkurs): Der Beklagte hat selbst dann keinen Anspruch auf Teilnahme am...

S. 108 / Nr. 30 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen) (d)

BGE 57 III 108

30. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Juli 1931 i. S. Rüdisser und
Konsorten gegen Lüönd und Huber.

Regeste:
Anfechtungsklage (ausser Konkurs): Der Beklagte hat selbst dann keinen
Anspruch auf Teilnahme am Prozessergebnis, wenn er in der gleichen
Pfändungsgruppe wie die Anfechtungskläger zu Verlust gekommen ist. (Erw. 2)
Stehen die mehreren Anfechtungskläger im gleichen Rang, so haben sie, wenn der
Beklagte zur Herausgabe von Bargeld verpflichtet wird, Anspruch auf direkte
Aushändigung des Geldes an sie unter Umgehung des Betreibungsamtes (Erw. 3).
Art. 291 SchKG.
Action révocatoire en dehors de la faillite. Le défendeur n'a pas droit à une
part du produit du procès, fût-il resté en perte dans la même série de saisie
que les demandeurs (consid. 2).
Lorsque les demandeurs ont le même rang, ils ont droit à un versement direct
entre leurs mains, sans passer par l'office des poursuites, si le défendeur
est tenu de payer en espèces (consid. 3).
Art. 291 LP.

Seite: 109
Azione rivocatoria fuori fallimento: Il convenuto non ha diritto ad une parte
dell'utile della causa quand'anche fosse rimesto perdente nello stesso gruppo
che l'attore (consid. 2).
Se gli attori hanno lo stesso rango, essi hanno diritto a che il pagamento sia
fatto direttamente ad essi, senza passare per il tramite dell'ufficio
esecuzioni, quando il convenuto è obbligato e pagare in contanti.

Tatbestand (gekürzt):
Die Kläger waren mit ihren Betreibungen gegen A. Reichmuth in der nämlichen
Pfändungsgruppe wie die Beklagten zu Verlust gekommen. Eine hierauf von ihnen
gegen die Beklagten eingereichte Anfechtungsklage wurde von den kantonalen
Gerichten geschützt; indessen wurde dabei verfügt, dass die Beklagten den
Geldbetrag, um den sich der Streit noch drehte, nicht den Klägern, sondern dem
Betreibungsamt zur Verteilung herauszugeben habe und dass an diesem
Prozessergebnis auch die Beklagten nach Massgabe ihrer
Verlustscheinforderungen anteilsberechtigt seien, mit folgender Begründung:
Zwar mache bei einer Anfechtungsklage ausserhalb des Konkurses das
Anfechtungsurteil nur Recht für den klagenden Gläubiger, nicht aber (im Falle
einer Pfändungsgruppe) für die weitern Mitglieder dieser Gruppe. Dieser
Grundsatz müsse jedoch eine Einschränkung erfahren mit Bezug auf einen
Beklagten, der zugleich Gruppengläubiger sei, weil die Stellung des Beklagten
im Anfechtungsprozess ausserhalb des Konkurses ähnlich derjenigen des
Beklagten im Widerspruchsprozess nach Art. 109 SchKG sei, welcher ebenfalls am
Prozessgewinn teilnehme, wenn er zugleich Gruppengläubiger sei. Es sei auch
durchaus gerechtfertigt, die Beklagten (als Gruppengläubiger) anders zu
behandeln als die übrigen nicht klagenden Gruppengläubiger, denn die erstern
hätten im Gegensatz zu den letztern keine Möglichkeit gehabt, die
Rechtshandlung, an der sie selbst beteiligt gewesen seien, paullianisch
anzufechten.
Die von den Klägern hiegegen eingereichte Berufung wurde vom Bundesgericht
gutgeheissen.

Seite: 110
Erwägungen:
1.- ... (Prozessuales).
2.- Nach Art. 291 SchKG und der Auslegung, welche diese Bestimmung im Fall der
Anfechtung ausserhalb des Konkurses in der Rechtsprechung (BGE 43 III 214; 53
III 119) gefunden hat, ist der Anfechtungsbeklagte verpflichtet, das
anfechtbar Erworbene zurückzuerstatten, soweit dies zur Befriedigung des oder
der Anfechtenden erforderlich ist. An dieser Verpflichtung vermag im
vorliegenden Fall weder die Zugehörigkeit der Beklagten zur Pfändungsgruppe
der Kläger noch der Umstand, dass niemand gegen sich selbst klagen kann, etwas
zu ändern:
Die Tatsache, dass beide Parteien zur nämlichen Pfändungsgruppe gehörten, gab
den Klägern lediglich Anspruch darauf, aus dem Erlös der für die Gruppe
gepfändeten Objekte im gleichen Verhältnis wie die Kläger befriedigt zu
werden. Dies ist jedoch geschehen und damit sind die Rechte der Beklagten aus
diesem Pfändungspfandrecht erledigt; das letztere erstreckte sich nicht auch
noch auf den (in der Pfändungsurkunde nicht als gepfändet aufgeführten)
Anfechtungsanspruch. Von einer analogen Anwendung von Art. 200 SchKG in dem
Sinn, dass der Anfechtungsanspruch, sofern die Verwertung mit einem Verlust
abschliesst, als ebenfalls für die Gruppe gepfändet zu gelten habe, kann keine
Rede sein. Art. 200 SchKG erklärt sich durch die Natur des Konkurses als einer
Generalexecution, während die Betreibung auf Pfändung auch im Fall einer
Gruppenbildung Spezialexecution bleibt. - Infolgedessen kann auch nicht von
einer Analogie der Stellung der Beklagten mit derjenigen eines
Widerspruchsbeklagten, der der gleichen Gruppe wie der Kläger angehört und am
vindizierten Objekt selbst ebenfalls Pfändungspfandrecht erwirkt hat,
gesprochen werden.
Sodann steht der Anfechtungsanspruch als solcher (ausser Konkurs) nur den
durch die anfechtbare Handlung

Seite: 111
benachteiligten Gläubigern zu. Dass die Beklagten, selbst wenn sie für ihre
(durch das angefochtene Geschäft nicht gedeckte) Pestforderung einen
Verlustschein erlangt haben, nicht zu diesen Benachteiligten gehören, bedarf
keiner weiteren Ausführungen. Wenn aber demzufolge auf Seite der Beklagten
überhaupt die Voraussetzungen für die Entstehung eines Anfechtungsanspruches
fehlten, so ist dem Einwand, die Beklagten seien an der Geltendmachung eines
solchen Anspruches durch die Unmöglichkeit, sich selbst einzuklagen, gehindert
worden, der Boden entzogen. Infolgedessen liegt auch keine Beeinträchtigung
irgendwelcher betreibungsrechtlicher Befugnisse der Beklagten darin, dass
ihnen kein Anteil am Prozessergebnis eingeräumt wird.
3.- Das Bundesgericht hat sodann bereits in BGE 47 III 93 ausgesprochen, dass
dann, wenn die Anfechtung für den Beklagten die Verpflichtung zur Herausgabe
von barem Geld zur Folge hat, wie das im vorliegenden Fall zutrifft, der
Kläger Anspruch auf direkte Bezahlung haben soll. Hieran ist auch für den Fall
festzuhalten, wo sich mehrere Kläger in das Prozessergebnis zu teilen haben;
denn auch hier würde sich die Tätigkeit des Betreibungsamtes auf die
Entgegennahme und Ablieferung des Geldes beschränken und daher unnötigerweise
Kosten verursachen. Anders wäre es lediglich dann zu halten, wenn mehrere
Anfechtungskläger, die nicht im gleichen Rang stehen, auf den Prozesserlös
Anspruch erheben. Hier erschiene es allerdings zweckmässiger, wenn das
Betreibungsamt das Geld zunächst einzöge und hernach durch Erlass einer
Kollokationsverfügung einen allfälligen Rangstreit provozierte. Im
vorliegenden Fall sind jedoch die drei Kläger einig darüber, dass die 19570
Fr. ihnen im Verhältnis ihrer Verlustscheinforderungen zukommen, sodass ihnen
ein direkter Anspruch auf Aushändigung des Wertersatzes zugesprochen werden
kann.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 291 - 1 Celui qui a profité d'un acte nul est tenu à restitution. Ce qu'il a versé lui est restitué, en tant que la chose se trouve encore en mains du débiteur ou que celui-ci en est enrichi. Le surplus ne peut être réclamé au débiteur qu'à titre de créance.
¹	Celui qui a profité d'un acte nul est tenu à restitution. Ce qu'il a versé lui est restitué, en tant que la chose se trouve encore en mains du débiteur ou que celui-ci en est enrichi. Le surplus ne peut être réclamé au débiteur qu'à titre de créance.
²	Le créancier qui a restitué ce qui lui a été payé en vertu d'un acte révocable rentre dans ses droits.525
³	Le donataire de bonne foi n'est tenu à restitution que pour le montant dont il se trouve enrichi.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...227
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 291 - 1 Celui qui a profité d'un acte nul est tenu à restitution. Ce qu'il a versé lui est restitué, en tant que la chose se trouve encore en mains du débiteur ou que celui-ci en est enrichi. Le surplus ne peut être réclamé au débiteur qu'à titre de créance.
¹	Celui qui a profité d'un acte nul est tenu à restitution. Ce qu'il a versé lui est restitué, en tant que la chose se trouve encore en mains du débiteur ou que celui-ci en est enrichi. Le surplus ne peut être réclamé au débiteur qu'à titre de créance.
²	Le créancier qui a restitué ce qui lui a été payé en vertu d'un acte révocable rentre dans ses droits.525
³	Le donataire de bonne foi n'est tenu à restitution que pour le montant dont il se trouve enrichi.