Urteilskopf
145 V 278
26. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_9/2019 vom 22. August 2019
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Regeste (fr):
Regesto (it):
Sachverhalt ab Seite 278
BGE 145 V 278 S. 278
A.
A.a Mit Mitteilungen vom 31. März 2014 sprach die IV-Stelle St. Gallen A. (geboren am 7. Oktober 2013) die zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 247, 313, 395, 494 und 495 (Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]) notwendigen medizinischen Massnahmen zu. Mit weiteren Mitteilungen vom 6. August 2015 anerkannte die Verwaltung ihre Leistungspflicht auch für die Geburtsgebrechen Ziff. 251, 280, 303, 387, 390, 462 und 463.
A.b Am 31. August 2015 meldeten die Eltern A. bei der IV-Stelle zum Bezug von Hilflosenentschädigung an. Laut ihren Angaben war das Kind bei sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen; er benötigte zudem eine dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe und eine ständige persönliche Überwachung. Am 30. November 2015 ersuchten sie die Verwaltung, einen Assistenzbeitrag zu leisten. Gemäss Abklärungsbericht für eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige (inkl. Intensivpflegezuschlag) vom 25. April 2016 litt der Versicherte unter anderem an einem erheblichen Entwicklungsrückstand, der mit
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praktisch ständig notwendiger künstlicher Beatmung verbunden war, wobei wegen eines schweren Reflux immer wieder Luft und Magensaft abzusaugen waren. Insgesamt bescheinigte die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle eine Hilflosigkeit für sämtliche alltäglichen Lebensverrichtungen und die Notwendigkeit dauernder Überwachung. Am 25. Mai 2016 notierte sie, dass sich der gesamte Mehraufwand auf 14 Stunden und 54 Minuten belaufe, wovon zehn Stunden für denjenigen Anteil abzuziehen seien, der von der Spitex erbracht werde, was einen Intensivpflegezuschlag von vier Stunden ergebe. Da der tägliche Mehraufwand (4 Stunden und 54 Minuten) unter sechs Stunden liege, bestehe kein Anspruch auf Assistenzbeitrag.
A.c Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit einer ersten Verfügung vom 28. Juli 2016 eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades und einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden pro Tag zu. Mit der gleichentags erlassenen Verfügung lehnte sie das Begehren um Assistenzbeitrag ab.
B. Gegen die gleichentags erlassenen Verfügungen der IV-Stelle liess A. Beschwerde führen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sprach dem Versicherten einen Intensivpflegezuschlag bei einem Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden pro Tag zu. Betreffend den geltend gemachten Anspruch auf einen Assistenzbeitrag wies es die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A. beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ein Assistenzbeitrag zuzusprechen und die Sache sei an die IV-Stelle zur Festsetzung des Betrags zurückzuweisen. (Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2. Streitig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es einen Anspruch des minderjährigen Beschwerdeführers auf einen Assistenzbeitrag verneinte.
2.1
2.1.1 Nach Art. 42quater Abs. 1
IVG (in Kraft seit 1. Januar 2012) haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag: a. denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1-4 ausgerichtet wird;
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b. die zu Hause leben; und
c. die volljährig sind.
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (Abs. 2). Er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (Abs. 3).
2.1.2 In diesem Sinne hat der Verordnungsgeber in Art. 39a
IVV (SR 831.201) festgelegt, dass minderjährige Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 42quater Absatz 1 Buchstaben
a und b IVG erfüllen und: a. regelmässig die obligatorische Schule in einer Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren; b. während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben; oder c. denen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Artikel 42ter Absatz 3
IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird.
2.1.3 Die in Art. 39a lit. a
-c IVV umschriebenen Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein. Es genügt, wenn die versicherte Person eine davon - also bspw. diejenige gemäss lit. c - erfüllt. Das entspricht auch der Verwaltungspraxis (vgl. Rz. 2010 KSAB in der ab 1. Januar 2015 gültigen Fassung, Stand 1. Januar 2018 sowie 1. Januar 2019; vgl. ferner MICHEL VALTERIO, Loi fédérale sur l'assurance-invalidité [LAI], Commentaire, 2018, N. 15 zu Art. 42quater
IVG).
2.1.4 In den Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zur Anpassung der IVV im Zuge der Revision 6a findet sich insbesondere zu Art. 39a lit. c wörtlich Folgendes ausgeführt (abrufbar über www.bsv.admin.ch/dam/bsv//iv/_IVV_Erläuterungen _IVV.pdf [Abfrage vom 18. Mai 2019]; vgl. ebenfalls Valterio, a.a.O., N. 21 zu Art. 42quater
IVG): "Minderjährige Versicherte haben bei hohem Pflege- und Überwachungsbedarf zusätzlich zur Hilflosenentschädigung Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag. Um die Eltern von Kindern mit einem Intensivpflegezuschlag zu entlasten und damit besser zu ermöglichen, dass ihre Kinder zuhause wohnen können, soll in diesen Fällen ebenfalls ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag bestehen. In jedem Fall erfüllt sein müssen die Voraussetzungen nach Artikel 42quater Abs.1 lit. a
und b IVG.
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Die in Artikel 39a Buchstaben
a und b IVV vorgesehenen Voraussetzungen gelten für sie jedoch nicht. Sie haben somit unabhängig davon, ob sie eine Regelschule besuchen, eine Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren oder eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben, Anspruch auf den Assistenzbeitrag. Der beim Intensivpflegezuschlag anerkannte Hilfebedarf muss allerdings mindestens 6 Stunden pro Tag betragen."
2.2 Die Leistungsart Assistenzbeitrag und die dargelegten gesetzlichen Grundlagen sind - nach einem vom Gesetzgeber initiierten Pilotversuch (vgl. lit. b der SchlBest. der Änderung vom 21. März 2003 [4. IV-Revision] sowie Verordnung vom 10. Juni 2005 über denPilotversuch "Assistenzbudget" [AS 2005 3529]) - mit der IVG-Revision 6a geschaffen worden. Sie steht im Dienste des mit der 5. IV-Revision verankerten Zweckartikels (Art. 1a lit. c
IVG) und soll in Ergänzung zur Hilflosenentschädigung die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung von Behinderten fördern (VALTERIO, a.a.O., N. 1 zu Art. 42quater
IVG; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 42quater
-octies IVG). Menschen mit Behinderung sollen möglichst weitgehend selber bestimmen können, wer ihnen wann, wo und wie die notwendige Hilfe leistet für Handlungen des täglichen Lebens, die sie behinderungsbedingt nicht selbstständig durchführen können. Dank der Ausrichtung finanzieller Mittel direkt an die Betroffenen können diese ihrerseits Personen auswählen und entlöhnen, um von ihnen unterstützt zu werden (zum Ganzen: Urteil 9C_753/2016 vom 3. April 2017 E. 3.2; Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBl 2010 1817 ff., insb. 1835 f.). Die Betroffenen werden dadurch in die Lage versetzt, ihre Betreuungssituation vermehrt selbstständig und in eigener Verantwortung zu gestalten. Die stärkere Ausrichtung an ihren Bedürfnissen verbessert ihre Lebensqualität, erhöht die Chancen, trotz Behinderung eigenständig zu Hause wohnen zu können und schafft bessere Möglichkeiten, sich in die Gesellschaft und ins Berufsleben zu integrieren. Zudem ermöglicht der Assistenzbeitrag eine zeitliche Entlastung pflegender Angehöriger (Botschaft, a.a.O., 1865).
3.
3.1 Anders als die Verwaltung erachtete das kantonale Gericht die gesetzlichen (insbesondere in der Verordnung umschriebenen) Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug eines Assistenzbeitrags beim Beschwerdeführer als erfüllt, da es beim Intensivpflegezuschlag von einem Betreuungsmehraufwand von mindestens sechs Stunden
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ausging (Art. 42quater Abs. 3
IVG in Verbindung mit Art. 39a lit. c
IVV). Hingegen schützte es die ablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin im Ergebnis. Denn es verwarf den betreffenden Anspruch, indem es Art. 39a lit. c
IVV (vgl. E. 2.1.2 hiervor) als gesetzeswidrig taxierte.
3.2 Zur Begründung erwog die Vorinstanz (wie schon in früheren Fällen: vgl. Urteil 9C_313/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.1) nach Darlegung des hiervor aufgezeigten Gesetzeszwecks im Wesentlichen, aus Abs. 2 und 3 von Art. 42quater
IVG ergebe sich implizit der gesetzliche Auftrag an den Verordnungsgeber, einerseits festzulegen, wie stark die Handlungsfähigkeit eines erwachsenen Hilflosenentschädigungsbezügers eingeschränkt sein müsse, bis es keinen Sinn mehr ergebe, ihm Selbstbestimmung und Eigenverantwortung durch ein assistiertes selbstständiges Wohnen zu fördern. Anderseits habe er zu regeln, wie weit sich die Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen bereits entwickelt haben müsse, damit die Förderung seiner Selbstbestimmung und Eigenverantwortung durch die Ermöglichung des assistierten selbstständigen Wohnens Sinn ergebe. Der Fokus richte sich damit auf ein bestimmtes Mass an Selbstständigkeit. Von den in Art. 39a lit. a
-c IVV umrissenen spezifischen Voraussetzungen würden zwei, nämlich lit. a und b, einen Zusammenhang mit dem Auftrag des Gesetzgebers aufweisen, doch fehle ein solcher bezüglich lit. c von Art. 39a
IVV. Der Umstand, dass eine versicherte Person einen Intensivpflegezuschlag von mindestens sechs Stunden beziehe, spreche nicht für eine ausreichende Handlungsfähigkeit oder Selbstständigkeit, die die Zusprache eines Assistenzbeitrags rechtfertigen würde. Im Gegenteil belege er, dass der betreffende Minderjährige in einem besonders weitgehenden Masse unselbstständig sei.
4.
4.1 Bei dem auf der Grundlage von Art. 42quater
IVG erlassenen Art. 39a
IVV handelt es sich um unselbstständiges Verordnungsrecht, und zwar nicht vollziehender, sondern gesetzesvertretender Art (vgl. BGE 141 V 473 E. 8.2 S. 477 betreffend AHVV sowie zum Begriff: etwa PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 2016, S. 607 ff. § 46 Rz. 14 ff. und 22 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 22 f. Rz. 93 ff., S. 25 Rz. 110). Im Rahmen der ihm in dieser Hinsicht zustehenden (inzidenten oder konkreten) Normprüfungsbefugnis hat das Bundesgericht insbesondere zu untersuchen, ob
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sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat (BGE 143 V 208 E. 4.3 S. 212; BGE 138 II 281 E. 5.4 S. 289 f.; BGE 137 III 217 E. 2.3 S. 220 f. mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbstständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Gestaltungsspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190
BV für das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Gestaltungsermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie Art. 9
BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 143 V 208 E. 4.3 S. 212; BGE 140 II 194 E. 5.8 S. 198; BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f. mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
4.2 Aufgrund des insofern klaren Gesetzeswortlauts setzt der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag in grundsätzlicher Weise voraus, dass der Versicherte eine Hilflosenentschädigung bezieht, dass er zu Hause lebt und dass er volljährig ist (Art. 42quater Abs. 1
IVG und E. 2.1.1 hiervor). Das Gesetz selbst weitet den Anspruch auf minderjährige Versicherte aus (Art. 42quater Abs. 3
IVG), denen von Rechts wegen keine (Art. 17
ZGB) bzw. keine uneingeschränkte Handlungsfähigkeit zukommt (Art. 19 Abs. 2
ZGB; vgl. BGE 116 II 385 E. 4 S. 387). Für sie hat der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen festzulegen. Mit anderen Worten steht ihm nicht nur die Befugnis zu, für die minderjährigen Versicherten gesetzesvertretendes Verordnungsrecht zu setzen, sondern es trifft ihn - nach dem in allen Sprachversionen klaren Gesetzeswortlaut - eine entsprechende Pflicht ("Er legt die Voraussetzungen fest..."; "Le Conseil fédéral
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fixe les conditions..."; "Stabilisce le condizioni..."; vgl. dazu im Einzelnen E. 4.3.2 hernach). Dabei lassen sich dem Gesetz namentlich in Bezug auf diese Versichertenkategorie zumindest keine expliziten inhaltlichen Vorgaben entnehmen: Weder schreibt es ein Mindestalter vor noch enthält es eine Formulierung, die darauf schliessen liesse, dass der Gesetzgeber auch bei Minderjährigen auf Urteilsfähigkeit oder einem Mindestmass an Autonomie bestehen würde. Anderseits ergibt sich aus Art. 42quater Abs. 1
und 2
IVG ebenfalls zweifelsfrei, dass - bei volljährigen Versicherten - die Handlungsfähigkeit in der Weise anspruchsrelevant ist, dass der Gesetzgeber den Assistenzbeitrag im Falle ihrer Einschränkung von weiteren Voraussetzungen abhängen lassen will.
4.3 An dieser Stelle rechtfertigt sich ein genauerer Blick auf die Entstehung des Gesetzes:
4.3.1 Im Entwurf des Bundesrates war die Handlungsfähigkeit im Sinne von Art. 13
ZGB als eine der Anspruchsvoraussetzungen des Assistenzbeitrags (Abs. 1 lit. c des Entwurfs von Art. 42quater Abs. 1
IVG) vorgesehen gewesen (BBl 2010 1947). Wo es daran fehlt - so bei Minderjährigen und den in ihrer Urteilsfähigkeit eingeschränkten Personen -, sollte es gemäss Gesetzesbotschaft von der Schwere der Einschränkung und der davon betroffenen Bereiche abhängen, ob mithilfe des Assistenzbeitrags ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben geführt werden kann. Dafür wurde dem Bundesrat mit einer Kann-Bestimmung die Kompetenz eingeräumt, "massgeschneiderte praxistaugliche Kriterien zu erlassen, nach welchen ein Assistenzbeitrag auch einzelnen Minderjährigen und Personen mit teilweise eingeschränkter Handlungsfähigkeit ausgerichtet wird." In diesen Einzelfällen könne - so die bundesrätliche Botschaft wörtlich - die mit dem Assistenzbeitrag verbundene Eigenverantwortung der gesetzlichen Vertretung übertragen werden (Botschaft, a.a.O., 1901 f.).
4.3.2 Alsdann nahm insbesondere die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) das Erfordernis der Handlungsfähigkeit in den Blick, dies im Bestreben, eine Diskriminierung der Versicherten mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit zu vermeiden (vgl. bereits Urteil 9C_753/2016 vom 3. April 2017 E. 3.2). Es sollten nicht zwei Kategorien von Behinderten geschaffen werden (Protokoll der Kommissionssitzung vom 20. Mai 2010, S. 40 f. und 43). Im Zuge dieser Diskussion unterbreitete die Verwaltung der
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Kommission einen überarbeiteten Entwurf zu Art. 42quater Abs. 1 lit. c
und Abs. 2 IVG (Antrag Nr. 31), der in lit. c Handlungsfähigkeit durch Volljährigkeit ersetzte und in Abs. 2 den Bundesrat dazu verhielt, die Voraussetzungen zu umschreiben, unter denen Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf Assistenzbeitrag hätten. In der Folge zeigte sich, dass die minderjährigen Versicherten in diesem Entwurf verloren gingen, obwohl nie die Absicht bestand, sie vom Assistenzbeitrag auszunehmen, was der Kommissionssprecher (Kuprecht) in der ständerätlichen Plenardebatte klarstellte (AB 2010 S 659). Er unterstrich, dass die Leistungsentrichtung gemäss bundesrätlichem Entwurf insbesondere "Menschen mit einer fehlenden Urteilsfähigkeit, die aber unter Beizug eines Beistandes noch handlungsfähig sind, diskriminieren" könne. Die Absicht der Kommission (und diejenige des Bundesrates) gelange in einem Antrag von Ständerat David zum Ausdruck (AB 2010 S 659), wonach gemäss Abs. 3 der Bundesrat die Voraussetzungen festlege, unter denen Minderjährige "ausnahmsweise" einen Anspruch auf Assistenzbeitrag hätten (AB 2010 S 658). Der Genannte bekräftigte dies als Folgeredner, unterlegt mit dem Beispiel eines behinderten jungen Mannes, der eine Schule oder Lehre absolviere, wo er behinderungsbedingt (bspw. zwecks Toilettenbesuchs) Hilfestellung brauche, die vor Ort nicht von den Eltern geleistet werden könne. Der Vorsteher des federführenden Departements (Bundesrat Burkhalter) verwies sodann seinerseits auf die finanziellen Rahmenbedingungen. Diese seien ausschlaggebend gewesen für die zurückhaltendere Formulierung bezüglich der Verordnungskompetenz (Kann-Bestimmung), derweil die Version der ständerätlichen Kommission zwar inhaltlich den Vorstellungen gemäss Entwurf entspreche, aber in der Umsetzung schneller wirksam sei, indem sie den Bundesrat zum Verordnungserlass verhalte: "On est donc tout de suite dans une situation où l'on va devoir ouvrir cette disposition, mais gentiment. (...) Je sais que cette contribution d'assistance suscite un grand espoir, et cet espoir est justifié" (AB 2010 S 659 sowie 649). Schliesslich setzte sich im Ständerat der von der Kommission gestützte Antrag David durch (AB 2010 S 659).
4.3.3 In der Nationalratsdebatte bekräftigte der Bundesrat seine Haltung, indem er sich der Mehrheitsmeinung der (nationalrätlichen) Kommission (für soziale Sicherheit und Gesundheit) anschloss, die im Wesentlichen derjenigen des Ständerates entsprach (AB 2010 N 2107). Diese Auffassung setzte sich in der Abstimmung gegen eine
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Minderheit der Kommission (Prelicz-Huber u.a.) durch, die den Assistenzbeitrag ohne Beschränkung allen Behinderten zukommen lassen wollte, unabhängig davon ob Handlungsfähigkeit bestehe und eine Erwerbstätigkeit bzw. eine Integration in den Arbeitsmarkt in Frage kämen; eine soziale Integration und vor allem mehr Selbstbestimmung seien immer möglich (AB 2010 N 2102 f. und 2108; vgl. insbesondere auch Votum Weber-Gobet, AB 2010 N 2105). Einer solchen Ausdehnung, die den Anspruch ausschliesslich vom Bestand einer Hilflosenentschädigung und dem Leben zu Hause abhängen lassen wollte, wurden seitens der Kommissionsmehrheit (zufolge Erweiterung des Bezügerkreises von 20'000 auf 38'000 und einer annähernden Verdoppelung der zu erwartenden Kosten) namentlich finanzielle Gründe entgegen gehalten, was mit dem Zweck der Gesamtvorlage nicht zu vereinbaren sei (Cassis, AB 2010 N 2108; vgl. auch Votum Bortoluzzi, AB 2010 N 2105 f.). Dabei war vom Sprecher der Kommissionsmehrheit unerwähnt geblieben, dass der zur Abstimmung gelangende Art. 42quater
IVG im Unterschied zur Version des Ständerates in Abs. 3 das Wort "ausnahmsweise" nicht mehr enthielt. Diese Auffassung hatte sich in der vorberatenden nationalrätlichen Kommission durchgesetzt (Antrag Nr. 68), indem Minderjährige unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Assistenzbeitrag haben sollten und nicht bloss "ausnahmsweise"; dabei war auch zu vernehmen gewesen, dass der Bundesrat noch nicht mit eigenen Vorstellungen hinsichtlich Ausgestaltung der künftigen Verordnung aufwarten konnte (Protokoll der Kommissionssitzung vom 5. November 2010, S. 57 ff., S. 61). Diese Streichung wurde in der ständerätlichen Kommission diskussionslos gutgeheissen (Protokoll der Kommissionssitzung vom 31. Januar 2011, S. 10) und in der Differenzbereinigung schliesslich am 11. März 2011 auch vom Ratsplenum angenommen (AB 2011 S 35).
5.
5.1 Nach diesen Hinweisen auf den Gesetzgebungsprozess und die geführten Debatten kann festgehalten werden, dass der im Rahmen eines Pilotprojekts ("Assistenzbudget") bereits erprobte Assistenzbeitrag (vgl. E. 2.2) in grundsätzlicher Hinsicht über sämtliche Parteigrenzen hinweg auf praktisch ungeteilte Zustimmung stiess. Das zeigte sich gerade im unumstrittenen Willen, diese neue Leistungsart auch den nicht oder nur beschränkt handlungsfähigen Versicherten zukommen zu lassen, wobei bei den minderjährigen schliesslich selbst der Zusatz "ausnahmsweise" aufgegeben wurde. Zwar lässt sich
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aufgrund der auch in der Ratsdebatte genannten Beispiele nicht übersehen, dass im Zuge der Gesetzgebung bei den Leistungsempfängern allgemein vorab an jene versicherten Personen gedacht worden sein mag, denen zumindest beschränkte Handlungsfähigkeit zukommt. Dennoch steht mit dem - letztlich unangefochten gebliebenen und auf Gesetzesstufe nicht mit weiteren Kautelen verknüpften - Einbezug der minderjährigen Versicherten fest, dass die Handlungsfähigkeit als taugliches Abgrenzungskriterium zwangsläufig ausser Betracht fallen musste. Fehlt es im Übrigen im Gesetz bereits an der Vorgabe eines Mindestalters - kommt ein Assistenzbeitrag mithin bereits ab Geburt in Frage (Art. 42 Abs. 4
IVG; vgl. auch Art. 42bis Abs. 3
IVG) -, erstaunt es nicht weiter, wenn darüber hinaus auch von jeglichen Versuchen abgesehen wurde, ein zumindest in Teilbereichen zu forderndes Mass an Autonomie oder Eigenverantwortung formell-gesetzlich näher zu umschreiben. Insofern kann Art. 42quater
IVG, entgegen dem kantonalen Gericht, nicht zuletzt mit Blick auf die Schwierigkeit einer adäquaten Grenzziehung, auch kein impliziter Gehalt unterstellt werden. Dass im Übrigen anstelle des eigenverantwortlichen Handelns der Versicherten ebenso dasjenige der gesetzlichen Vertretung treten kann, war bereits in der bundesrätlichen Botschaft eingeräumt worden (Botschaft, a.a.O., 1901 f.; vgl. auch Art. 42quinquies lit. a
IVG). Schliesslich kann auch aus dem Scheitern des von der (nationalrätlichen) Kommissionsminderheit (Prelicz-Huber u.a.) gestellten Antrags nichts zugunsten der vorinstanzlichen Lesart abgeleitet werden. Dieser Antrag zielte auf eine ersatzlose Streichung des Art. 42quater Abs. 1 lit. c
sowie der Abs. 2 und 3 IVG ab; das hätte eine Ausdehnung des Assistenzbeitrags auf sämtliche zu Hause lebenden Hilflosenentschädigungsbezüger erlaubt, ohne dass in diesem Zusammenhang bundesrätliche Konkretisierungen noch möglich gewesen wären, was dann letztlich insbesondere an finanziellen Erwägungen scheiterte.
5.2 Aus diesen Ausführungen lässt sich - mit dem BSV - folgern, dass der Bundesrat als Verordnungsgeber gestützt auf Art. 42quater Abs. 3
IVG für die Regelung des Anspruchs auf Assistenzbeitrags minderjähriger Versicherter über einen sehr grossen Gestaltungsspielraum verfügt. Dies ergibt sich insbesondere aus grammatikalischen und gesetzessystematischen Überlegungen und wird - wie gezeigt - auch durch die aus dem Gesetzgebungsprozess gewonnenen Erkenntnisse keineswegs in Frage gestellt.
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5.3 Nach dem Erwogenen lässt sich der Vorwurf des kantonalen Gerichts nicht aufrecht halten, dass der Bundesrat als Verordnungsgeber mit der Ausgestaltung von Art. 39a
IVV bzw. - genauer - mit der alternativen Anspruchsvoraussetzung gemäss dessen lit. c (vgl. E. 2.1.2 hiervor) den Rahmen der ihm delegierten Befugnisse offensichtlich gesprengt hätte. Entgegen der vorinstanzlichen Annahme ergeben sich aus Art. 42quater
IVG für den Assistenzbeitragsanspruch minderjähriger Versicherter weder explizite noch implizite Schranken, weder hinsichtlich Urteilsfähigkeit noch in Bezug auf ein Mindestmass an Autonomie. Von einer fehlenden formellgesetzlichen Grundlage der betreffenden Verordnungsbestimmung kann demnach nicht die Rede sein.
5.4 Sodann hat sich die Vorinstanz nicht weiter darüber ausgelassen, dass und weshalb der Verordnungsgeber in anderer Weise (vgl. E. 4.1) gegen die Bundesverfassung verstossen haben könnte. Dies gilt namentlich in Bezug darauf, dass er in Art. 39a lit. c
IVV am Intensivpflegezuschlag bzw. einem entsprechenden Pflege- und Überwachungsbedarf anknüpft und dabei einen Mindestaufwand von nicht nur vier (vgl. Art. 39 Abs. 1
IVV), sondern von sechs Stunden verlangt. Eine darin angelegte Verfassungswidrigkeit, sei es eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1
BV) oder eine solche des Willkürverbots (Art. 9
BV), ist jedenfalls nicht ohne Weiteres ersichtlich (vgl. BGE 142 V 316 E. 6.1.1 S. 323 mit Hinweisen). So gesehen und weil sich der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht auf Grundrechte (Art. 7
-34
BV) bezieht (Art. 106 Abs. 2
BGG), erübrigen sich Weiterungen in diesem Zusammenhang.
6. Damit ergibt sich, dass das kantonale Gericht Art. 39a lit. c
IVV zu Unrecht als gesetzeswidrig taxiert hat. Da der Beschwerdeführer gemäss vorinstanzlichem Entscheid Anspruch auf Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf von mindestens sechs Stunden hat, steht ihm auch ein Assistenzbeitrag zu. Das führt zur Gutheissung der Beschwerde.
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26. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_9/2019 vom 22. August 2019
Regeste (de):
- Art. 42quater Abs. 3
IVG; Art. 39a lit. cRS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
Art. 42quater Diritto
1. Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: a. percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; b. vivono a casa propria; e c. sono maggiorenni. 2. Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. 3. Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza.
IVV; Art. 42ter Abs. 3RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)
Art. 39a Assicurati minorenni
Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: a. frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; b. esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o c. ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
IVG; Assistenzbeitrag für minderjährige versicherte Personen.RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
Art. 42ter [1] Importo
1. Il grado personale di grande invalidità è determinante per stabilire l'importo dell'assegno per grandi invalidi. L'assegno per grandi invalidi è versato individualmente e deve agevolare la libertà di scelta negli ambiti principali della vita. L'assegno mensile in caso di grande invalidità di grado elevato ammonta all'80 per cento, in caso di grande invalidità di grado medio al 50 per cento e in caso di grande invalidità di grado lieve al 20 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS [2]. L'assegno per gli assicurati minorenni è calcolato sotto forma di importo giornaliero. 2. L'assegno per gli assicurati grandi invalidi che soggiornano in un istituto ammonta a un quarto degli importi di cui al capoverso 1. Sono fatti salvi gli articoli 42 capoverso 5 e 42bis capoverso 4. [3] 3. L'assegno per minorenni grandi invalidi che necessitano inoltre di un'assistenza intensiva è aumentato di un supplemento per cure intensive; il supplemento non è accordato in caso di soggiorno in un istituto. Il supplemento ammonta, se il bisogno di assistenza dovuto all'invalidità è di almeno 8 ore al giorno, al 100 per cento, in caso di un bisogno di almeno 6 ore al giorno, al 70 per cento e, in caso di un bisogno di almeno 4 ore al giorno, al 40 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS. [4] Il supplemento è calcolato sotto forma di importo giornaliero. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. [1] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851).
[2] RS 830.1
[3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).
[4] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5987; FF 2016 64597323).
- Minderjährige versicherte Personen, denen ein Intensivpflegezuschlag nach Art. 42ter Abs. 3
IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird, haben Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (E. 6).RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
Art. 42ter [1] Importo
1. Il grado personale di grande invalidità è determinante per stabilire l'importo dell'assegno per grandi invalidi. L'assegno per grandi invalidi è versato individualmente e deve agevolare la libertà di scelta negli ambiti principali della vita. L'assegno mensile in caso di grande invalidità di grado elevato ammonta all'80 per cento, in caso di grande invalidità di grado medio al 50 per cento e in caso di grande invalidità di grado lieve al 20 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS [2]. L'assegno per gli assicurati minorenni è calcolato sotto forma di importo giornaliero. 2. L'assegno per gli assicurati grandi invalidi che soggiornano in un istituto ammonta a un quarto degli importi di cui al capoverso 1. Sono fatti salvi gli articoli 42 capoverso 5 e 42bis capoverso 4. [3] 3. L'assegno per minorenni grandi invalidi che necessitano inoltre di un'assistenza intensiva è aumentato di un supplemento per cure intensive; il supplemento non è accordato in caso di soggiorno in un istituto. Il supplemento ammonta, se il bisogno di assistenza dovuto all'invalidità è di almeno 8 ore al giorno, al 100 per cento, in caso di un bisogno di almeno 6 ore al giorno, al 70 per cento e, in caso di un bisogno di almeno 4 ore al giorno, al 40 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS. [4] Il supplemento è calcolato sotto forma di importo giornaliero. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. [1] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851).
[2] RS 830.1
[3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).
[4] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5987; FF 2016 64597323).
Regeste (fr):
- Art. 42quater al. 3 LAI; art. 39a let. c RAI; art. 42ter al. 3 LAI; contribution d'assistance en faveur d'assurés mineurs.
- Les assurés mineurs, auxquels est alloué un supplément pour soins intenses, au sens de l'art. 42ter al. 3 LAI, de 6 heures par jour au moins, ont droit à une contribution d'assistance (consid. 6).
Regesto (it):
- Art. 42quater cpv. 3 LAI; art. 39a lett. c OAI; art. 42ter cpv. 3 LAI; contributo per l'assistenza per persone assicurate minorenni.
- Persone assicurate minorenni, a cui è concesso un supplemento per cure intensive secondo l'art. 42ter cpv. 3 LAI di almeno 6 ore al giorno, hanno diritto al contributo per l'assistenza (consid. 6).
Sachverhalt ab Seite 278
BGE 145 V 278 S. 278
A.
A.a Mit Mitteilungen vom 31. März 2014 sprach die IV-Stelle St. Gallen A. (geboren am 7. Oktober 2013) die zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 247, 313, 395, 494 und 495 (Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]) notwendigen medizinischen Massnahmen zu. Mit weiteren Mitteilungen vom 6. August 2015 anerkannte die Verwaltung ihre Leistungspflicht auch für die Geburtsgebrechen Ziff. 251, 280, 303, 387, 390, 462 und 463.
A.b Am 31. August 2015 meldeten die Eltern A. bei der IV-Stelle zum Bezug von Hilflosenentschädigung an. Laut ihren Angaben war das Kind bei sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen; er benötigte zudem eine dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe und eine ständige persönliche Überwachung. Am 30. November 2015 ersuchten sie die Verwaltung, einen Assistenzbeitrag zu leisten. Gemäss Abklärungsbericht für eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige (inkl. Intensivpflegezuschlag) vom 25. April 2016 litt der Versicherte unter anderem an einem erheblichen Entwicklungsrückstand, der mit
BGE 145 V 278 S. 279
praktisch ständig notwendiger künstlicher Beatmung verbunden war, wobei wegen eines schweren Reflux immer wieder Luft und Magensaft abzusaugen waren. Insgesamt bescheinigte die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle eine Hilflosigkeit für sämtliche alltäglichen Lebensverrichtungen und die Notwendigkeit dauernder Überwachung. Am 25. Mai 2016 notierte sie, dass sich der gesamte Mehraufwand auf 14 Stunden und 54 Minuten belaufe, wovon zehn Stunden für denjenigen Anteil abzuziehen seien, der von der Spitex erbracht werde, was einen Intensivpflegezuschlag von vier Stunden ergebe. Da der tägliche Mehraufwand (4 Stunden und 54 Minuten) unter sechs Stunden liege, bestehe kein Anspruch auf Assistenzbeitrag.
A.c Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit einer ersten Verfügung vom 28. Juli 2016 eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades und einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden pro Tag zu. Mit der gleichentags erlassenen Verfügung lehnte sie das Begehren um Assistenzbeitrag ab.
B. Gegen die gleichentags erlassenen Verfügungen der IV-Stelle liess A. Beschwerde führen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sprach dem Versicherten einen Intensivpflegezuschlag bei einem Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden pro Tag zu. Betreffend den geltend gemachten Anspruch auf einen Assistenzbeitrag wies es die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A. beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ein Assistenzbeitrag zuzusprechen und die Sache sei an die IV-Stelle zur Festsetzung des Betrags zurückzuweisen. (Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2. Streitig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es einen Anspruch des minderjährigen Beschwerdeführers auf einen Assistenzbeitrag verneinte.
2.1
2.1.1 Nach Art. 42quater Abs. 1
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
BGE 145 V 278 S. 280
b. die zu Hause leben; und
c. die volljährig sind.
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (Abs. 2). Er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (Abs. 3).
2.1.2 In diesem Sinne hat der Verordnungsgeber in Art. 39a
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39a Assicurati minorenni |
||||||
| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42ter [1] Importo |
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| Il grado personale di grande invalidità è determinante per stabilire l'importo dell'assegno per grandi invalidi. L'assegno per grandi invalidi è versato individualmente e deve agevolare la libertà di scelta negli ambiti principali della vita. L'assegno mensile in caso di grande invalidità di grado elevato ammonta all'80 per cento, in caso di grande invalidità di grado medio al 50 per cento e in caso di grande invalidità di grado lieve al 20 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS [2]. L'assegno per gli assicurati minorenni è calcolato sotto forma di importo giornaliero. | ||||||
| L'assegno per gli assicurati grandi invalidi che soggiornano in un istituto ammonta a un quarto degli importi di cui al capoverso 1. Sono fatti salvi gli articoli 42 capoverso 5 e 42bis capoverso 4. [3] | ||||||
| L'assegno per minorenni grandi invalidi che necessitano inoltre di un'assistenza intensiva è aumentato di un supplemento per cure intensive; il supplemento non è accordato in caso di soggiorno in un istituto. Il supplemento ammonta, se il bisogno di assistenza dovuto all'invalidità è di almeno 8 ore al giorno, al 100 per cento, in caso di un bisogno di almeno 6 ore al giorno, al 70 per cento e, in caso di un bisogno di almeno 4 ore al giorno, al 40 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS. [4] Il supplemento è calcolato sotto forma di importo giornaliero. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5987; FF 2016 64597323). | ||||||
2.1.3 Die in Art. 39a lit. a
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39a Assicurati minorenni |
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| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
2.1.4 In den Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zur Anpassung der IVV im Zuge der Revision 6a findet sich insbesondere zu Art. 39a lit. c wörtlich Folgendes ausgeführt (abrufbar über www.bsv.admin.ch/dam/bsv//iv/_IVV_Erläuterungen _IVV.pdf [Abfrage vom 18. Mai 2019]; vgl. ebenfalls Valterio, a.a.O., N. 21 zu Art. 42quater
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
BGE 145 V 278 S. 281
Die in Artikel 39a Buchstaben
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39a Assicurati minorenni |
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| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
2.2 Die Leistungsart Assistenzbeitrag und die dargelegten gesetzlichen Grundlagen sind - nach einem vom Gesetzgeber initiierten Pilotversuch (vgl. lit. b der SchlBest. der Änderung vom 21. März 2003 [4. IV-Revision] sowie Verordnung vom 10. Juni 2005 über denPilotversuch "Assistenzbudget" [AS 2005 3529]) - mit der IVG-Revision 6a geschaffen worden. Sie steht im Dienste des mit der 5. IV-Revision verankerten Zweckartikels (Art. 1a lit. c
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 1a |
||||||
| Le prestazioni della presente legge si prefiggono di: | ||||||
| prevenire, ridurre o eliminare l'invalidità mediante provvedimenti d'integrazione adeguati, semplici e appropriati; | ||||||
| compensare le conseguenze economiche permanenti dell'invalidità mediante un'adeguata copertura del fabbisogno vitale; | ||||||
| aiutare gli assicurati interessati a condurre una vita autonoma e responsabile. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
3.
3.1 Anders als die Verwaltung erachtete das kantonale Gericht die gesetzlichen (insbesondere in der Verordnung umschriebenen) Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug eines Assistenzbeitrags beim Beschwerdeführer als erfüllt, da es beim Intensivpflegezuschlag von einem Betreuungsmehraufwand von mindestens sechs Stunden
BGE 145 V 278 S. 282
ausging (Art. 42quater Abs. 3
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39a Assicurati minorenni |
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| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39a Assicurati minorenni |
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| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
3.2 Zur Begründung erwog die Vorinstanz (wie schon in früheren Fällen: vgl. Urteil 9C_313/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.1) nach Darlegung des hiervor aufgezeigten Gesetzeszwecks im Wesentlichen, aus Abs. 2 und 3 von Art. 42quater
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
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| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
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| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39a Assicurati minorenni |
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| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
4.
4.1 Bei dem auf der Grundlage von Art. 42quater
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
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| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39a Assicurati minorenni |
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| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
BGE 145 V 278 S. 283
sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat (BGE 143 V 208 E. 4.3 S. 212; BGE 138 II 281 E. 5.4 S. 289 f.; BGE 137 III 217 E. 2.3 S. 220 f. mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbstständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Gestaltungsspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante |
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| Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede |
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| Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. | ||||||
4.2 Aufgrund des insofern klaren Gesetzeswortlauts setzt der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag in grundsätzlicher Weise voraus, dass der Versicherte eine Hilflosenentschädigung bezieht, dass er zu Hause lebt und dass er volljährig ist (Art. 42quater Abs. 1
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 17 [1] |
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| Le persone incapaci di discernimento, i minorenni e le persone sotto curatela generale non hanno l'esercizio dei diritti civili. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 19 |
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| Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale. [1] | ||||||
| Senza tale consenso possono conseguire vantaggi gratuiti e provvedere a piccole incombenze della vita quotidiana. [2] | ||||||
| Essi sono tenuti a risarcire i danni cagionati con atti illeciti. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° apr. 1973 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). | ||||||
BGE 145 V 278 S. 284
fixe les conditions..."; "Stabilisce le condizioni..."; vgl. dazu im Einzelnen E. 4.3.2 hernach). Dabei lassen sich dem Gesetz namentlich in Bezug auf diese Versichertenkategorie zumindest keine expliziten inhaltlichen Vorgaben entnehmen: Weder schreibt es ein Mindestalter vor noch enthält es eine Formulierung, die darauf schliessen liesse, dass der Gesetzgeber auch bei Minderjährigen auf Urteilsfähigkeit oder einem Mindestmass an Autonomie bestehen würde. Anderseits ergibt sich aus Art. 42quater Abs. 1
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
4.3 An dieser Stelle rechtfertigt sich ein genauerer Blick auf die Entstehung des Gesetzes:
4.3.1 Im Entwurf des Bundesrates war die Handlungsfähigkeit im Sinne von Art. 13
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 13 |
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| Chi è maggiorenne e capace di discernimento ha l'esercizio dei diritti civili. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
4.3.2 Alsdann nahm insbesondere die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) das Erfordernis der Handlungsfähigkeit in den Blick, dies im Bestreben, eine Diskriminierung der Versicherten mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit zu vermeiden (vgl. bereits Urteil 9C_753/2016 vom 3. April 2017 E. 3.2). Es sollten nicht zwei Kategorien von Behinderten geschaffen werden (Protokoll der Kommissionssitzung vom 20. Mai 2010, S. 40 f. und 43). Im Zuge dieser Diskussion unterbreitete die Verwaltung der
BGE 145 V 278 S. 285
Kommission einen überarbeiteten Entwurf zu Art. 42quater Abs. 1 lit. c
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
4.3.3 In der Nationalratsdebatte bekräftigte der Bundesrat seine Haltung, indem er sich der Mehrheitsmeinung der (nationalrätlichen) Kommission (für soziale Sicherheit und Gesundheit) anschloss, die im Wesentlichen derjenigen des Ständerates entsprach (AB 2010 N 2107). Diese Auffassung setzte sich in der Abstimmung gegen eine
BGE 145 V 278 S. 286
Minderheit der Kommission (Prelicz-Huber u.a.) durch, die den Assistenzbeitrag ohne Beschränkung allen Behinderten zukommen lassen wollte, unabhängig davon ob Handlungsfähigkeit bestehe und eine Erwerbstätigkeit bzw. eine Integration in den Arbeitsmarkt in Frage kämen; eine soziale Integration und vor allem mehr Selbstbestimmung seien immer möglich (AB 2010 N 2102 f. und 2108; vgl. insbesondere auch Votum Weber-Gobet, AB 2010 N 2105). Einer solchen Ausdehnung, die den Anspruch ausschliesslich vom Bestand einer Hilflosenentschädigung und dem Leben zu Hause abhängen lassen wollte, wurden seitens der Kommissionsmehrheit (zufolge Erweiterung des Bezügerkreises von 20'000 auf 38'000 und einer annähernden Verdoppelung der zu erwartenden Kosten) namentlich finanzielle Gründe entgegen gehalten, was mit dem Zweck der Gesamtvorlage nicht zu vereinbaren sei (Cassis, AB 2010 N 2108; vgl. auch Votum Bortoluzzi, AB 2010 N 2105 f.). Dabei war vom Sprecher der Kommissionsmehrheit unerwähnt geblieben, dass der zur Abstimmung gelangende Art. 42quater
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
5.
5.1 Nach diesen Hinweisen auf den Gesetzgebungsprozess und die geführten Debatten kann festgehalten werden, dass der im Rahmen eines Pilotprojekts ("Assistenzbudget") bereits erprobte Assistenzbeitrag (vgl. E. 2.2) in grundsätzlicher Hinsicht über sämtliche Parteigrenzen hinweg auf praktisch ungeteilte Zustimmung stiess. Das zeigte sich gerade im unumstrittenen Willen, diese neue Leistungsart auch den nicht oder nur beschränkt handlungsfähigen Versicherten zukommen zu lassen, wobei bei den minderjährigen schliesslich selbst der Zusatz "ausnahmsweise" aufgegeben wurde. Zwar lässt sich
BGE 145 V 278 S. 287
aufgrund der auch in der Ratsdebatte genannten Beispiele nicht übersehen, dass im Zuge der Gesetzgebung bei den Leistungsempfängern allgemein vorab an jene versicherten Personen gedacht worden sein mag, denen zumindest beschränkte Handlungsfähigkeit zukommt. Dennoch steht mit dem - letztlich unangefochten gebliebenen und auf Gesetzesstufe nicht mit weiteren Kautelen verknüpften - Einbezug der minderjährigen Versicherten fest, dass die Handlungsfähigkeit als taugliches Abgrenzungskriterium zwangsläufig ausser Betracht fallen musste. Fehlt es im Übrigen im Gesetz bereits an der Vorgabe eines Mindestalters - kommt ein Assistenzbeitrag mithin bereits ab Geburt in Frage (Art. 42 Abs. 4
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42 [1] Diritto |
||||||
| L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA [2]) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis. | ||||||
| Si distingue tra grande invalidità di grado elevato, medio o lieve. | ||||||
| È considerato grande invalido anche chi a causa di un danno alla salute vive a casa e necessita in modo permanente di essere accompagnato nell'organizzazione della realtà quotidiana. Chi soffre esclusivamente di un danno alla salute psichica è considerato grande invalido soltanto se ha diritto a una rendita. [3] Chi ha bisogno unicamente di essere accompagnato in modo permanente nell'organizzazione della realtà quotidiana è considerato grande invalido di grado lieve. Rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 5. | ||||||
| L'assegno per grandi invalidi è accordato al più presto dalla nascita. Il diritto nasce se l'assicurato ha presentato una grande invalidità almeno di grado lieve per un anno e senza notevoli interruzioni; rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 3. [4] | ||||||
| Il diritto all'assegno per grandi invalidi si estingue al più tardi alla fine del mese: | ||||||
| che precede quello in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS [5]; o | ||||||
| in cui l'assicurato raggiunge l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS. [6] | ||||||
| In caso di soggiorno in un'istituzione per l'esecuzione di provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3, l'assicurato non ha più diritto all'assegno per grandi invalidi. Il Consiglio federale definisce la nozione di soggiorno. Può eccezionalmente prevedere la concessione di assegni per grandi invalidi anche in caso di soggiorno in un'istituzione se l'assicurato a causa di un grave danno agli organi sensori o di una grave infermità fisica può mantenere i contatti sociali solo grazie a servizi regolari e considerevoli di terzi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina l'assunzione, in termini proporzionali, di un contributo all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia imputabile solo parzialmente a un infortunio. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [5] RS 831.10 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). | ||||||
|
RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42bis [1] Condizioni particolari per i minorenni |
||||||
| I cittadini svizzeri minorenni senza domicilio (art. 13 cpv. 1 LPGA [2]) in Svizzera sono equiparati agli assicurati riguardo all'assegno per grandi invalidi purché abbiano la loro dimora abituale (art. 13 cpv. 2 LPGA) in Svizzera. | ||||||
| Gli stranieri minorenni hanno parimenti diritto a un assegno per grandi invalidi purché adempiano le condizioni di cui all'articolo 9 capoverso 3. | ||||||
| Per gli assicurati che non hanno ancora compiuto il primo anno di età, il diritto nasce dal momento in cui si possa prevedere che vi sarà una grande invalidità durante più di 12 mesi. | ||||||
| I minorenni hanno diritto a un assegno per grandi invalidi solo per i giorni in cui non soggiornano in un istituto. In deroga all'articolo 67 capoverso 2 LPGA, i minorenni che soggiornano in uno stabilimento ospedaliero a spese dell'assicurazione sociale hanno diritto a un assegno per grandi invalidi per ogni mese civile intero, purché ogni 30 giorni lo stabilimento attesti che la presenza regolare dei genitori o di un genitore nello stabilimento sia necessaria ed effettiva. [3] | ||||||
| I minorenni non hanno diritto a un assegno per grandi invalidi se necessitano soltanto di essere accompagnati nell'organizzazione della realtà quotidiana. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quinquies Prestazioni d'aiuto coperte |
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| L'assicurazione versa il contributo per l'assistenza a copertura delle prestazioni d'aiuto di cui l'assicurato ha bisogno e che gli sono fornite regolarmente da una persona fisica (assistente): | ||||||
| assunta dall'assicurato o dal suo rappresentante legale con un contratto di lavoro; e | ||||||
| che non sia il coniuge, il partner registrato, la persona con cui convive di fatto o un parente in linea retta. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
5.2 Aus diesen Ausführungen lässt sich - mit dem BSV - folgern, dass der Bundesrat als Verordnungsgeber gestützt auf Art. 42quater Abs. 3
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
BGE 145 V 278 S. 288
5.3 Nach dem Erwogenen lässt sich der Vorwurf des kantonalen Gerichts nicht aufrecht halten, dass der Bundesrat als Verordnungsgeber mit der Ausgestaltung von Art. 39a
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39a Assicurati minorenni |
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| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
5.4 Sodann hat sich die Vorinstanz nicht weiter darüber ausgelassen, dass und weshalb der Verordnungsgeber in anderer Weise (vgl. E. 4.1) gegen die Bundesverfassung verstossen haben könnte. Dies gilt namentlich in Bezug darauf, dass er in Art. 39a lit. c
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39a Assicurati minorenni |
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| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39 [1] Supplemento per cure intensive |
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| Vi è assistenza intensiva a minorenni ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI quando questi necessitano, a causa di un danno alla salute, di un'assistenza supplementare di almeno quattro ore in media al giorno. | ||||||
| Come assistenza si considera il maggior bisogno di cure e di cure di base rispetto a quelle richieste da minorenni non invalidi della stessa età. Non si considera il tempo dedicato a misure mediche ordinate dal medico e applicate dal personale sanitario ausiliario, nonché alle misure pedagogico-terapeutiche. | ||||||
| Se un minorenne necessita, a causa di un danno alla salute, una sorveglianza supplementare permanente, quest'ultima può essere conteggiata come due ore di assistenza. Una sorveglianza particolarmente intensiva necessaria a causa dell'invalidità può essere conteggiata come quattro ore di assistenza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
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| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede |
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| Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 7 Dignità umana |
||||||
| La dignità della persona va rispettata e protetta. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 34 Diritti politici |
||||||
| I diritti politici sono garantiti. | ||||||
| La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto |
||||||
| Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. | ||||||
| Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. | ||||||
6. Damit ergibt sich, dass das kantonale Gericht Art. 39a lit. c
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39a Assicurati minorenni |
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| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
Registro di legislazione
CC 13
CC 17
CC 19
Cost 7
Cost 8
Cost 9
Cost 34
Cost 190
LAI 1 a
LAI 42
LAI 42 bis
LAI 42 quater
LAI 42 quinquies
LAI 42 ter
LTF 106
OAI 39
OAI 39 a
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 13 |
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| Chi è maggiorenne e capace di discernimento ha l'esercizio dei diritti civili. | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 17 [1] |
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| Le persone incapaci di discernimento, i minorenni e le persone sotto curatela generale non hanno l'esercizio dei diritti civili. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). | ||||||
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RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 19 |
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| Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale. [1] | ||||||
| Senza tale consenso possono conseguire vantaggi gratuiti e provvedere a piccole incombenze della vita quotidiana. [2] | ||||||
| Essi sono tenuti a risarcire i danni cagionati con atti illeciti. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° apr. 1973 (RU 1972 2653; FF 1971 II 85). | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 7 Dignità umana |
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| La dignità della persona va rispettata e protetta. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 8 Uguaglianza giuridica |
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| Tutti sono uguali davanti alla legge. | ||||||
| Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. | ||||||
| Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. | ||||||
| La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede |
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| Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 34 Diritti politici |
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| I diritti politici sono garantiti. | ||||||
| La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante |
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| Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 1a |
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| Le prestazioni della presente legge si prefiggono di: | ||||||
| prevenire, ridurre o eliminare l'invalidità mediante provvedimenti d'integrazione adeguati, semplici e appropriati; | ||||||
| compensare le conseguenze economiche permanenti dell'invalidità mediante un'adeguata copertura del fabbisogno vitale; | ||||||
| aiutare gli assicurati interessati a condurre una vita autonoma e responsabile. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42 [1] Diritto |
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| L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA [2]) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis. | ||||||
| Si distingue tra grande invalidità di grado elevato, medio o lieve. | ||||||
| È considerato grande invalido anche chi a causa di un danno alla salute vive a casa e necessita in modo permanente di essere accompagnato nell'organizzazione della realtà quotidiana. Chi soffre esclusivamente di un danno alla salute psichica è considerato grande invalido soltanto se ha diritto a una rendita. [3] Chi ha bisogno unicamente di essere accompagnato in modo permanente nell'organizzazione della realtà quotidiana è considerato grande invalido di grado lieve. Rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 5. | ||||||
| L'assegno per grandi invalidi è accordato al più presto dalla nascita. Il diritto nasce se l'assicurato ha presentato una grande invalidità almeno di grado lieve per un anno e senza notevoli interruzioni; rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 3. [4] | ||||||
| Il diritto all'assegno per grandi invalidi si estingue al più tardi alla fine del mese: | ||||||
| che precede quello in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS [5]; o | ||||||
| in cui l'assicurato raggiunge l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS. [6] | ||||||
| In caso di soggiorno in un'istituzione per l'esecuzione di provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3, l'assicurato non ha più diritto all'assegno per grandi invalidi. Il Consiglio federale definisce la nozione di soggiorno. Può eccezionalmente prevedere la concessione di assegni per grandi invalidi anche in caso di soggiorno in un'istituzione se l'assicurato a causa di un grave danno agli organi sensori o di una grave infermità fisica può mantenere i contatti sociali solo grazie a servizi regolari e considerevoli di terzi. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina l'assunzione, in termini proporzionali, di un contributo all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia imputabile solo parzialmente a un infortunio. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [5] RS 831.10 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42bis [1] Condizioni particolari per i minorenni |
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| I cittadini svizzeri minorenni senza domicilio (art. 13 cpv. 1 LPGA [2]) in Svizzera sono equiparati agli assicurati riguardo all'assegno per grandi invalidi purché abbiano la loro dimora abituale (art. 13 cpv. 2 LPGA) in Svizzera. | ||||||
| Gli stranieri minorenni hanno parimenti diritto a un assegno per grandi invalidi purché adempiano le condizioni di cui all'articolo 9 capoverso 3. | ||||||
| Per gli assicurati che non hanno ancora compiuto il primo anno di età, il diritto nasce dal momento in cui si possa prevedere che vi sarà una grande invalidità durante più di 12 mesi. | ||||||
| I minorenni hanno diritto a un assegno per grandi invalidi solo per i giorni in cui non soggiornano in un istituto. In deroga all'articolo 67 capoverso 2 LPGA, i minorenni che soggiornano in uno stabilimento ospedaliero a spese dell'assicurazione sociale hanno diritto a un assegno per grandi invalidi per ogni mese civile intero, purché ogni 30 giorni lo stabilimento attesti che la presenza regolare dei genitori o di un genitore nello stabilimento sia necessaria ed effettiva. [3] | ||||||
| I minorenni non hanno diritto a un assegno per grandi invalidi se necessitano soltanto di essere accompagnati nell'organizzazione della realtà quotidiana. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quater Diritto |
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| Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che: | ||||||
| percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4; | ||||||
| vivono a casa propria; e | ||||||
| sono maggiorenni. | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
| Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42quinquies Prestazioni d'aiuto coperte |
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| L'assicurazione versa il contributo per l'assistenza a copertura delle prestazioni d'aiuto di cui l'assicurato ha bisogno e che gli sono fornite regolarmente da una persona fisica (assistente): | ||||||
| assunta dall'assicurato o dal suo rappresentante legale con un contratto di lavoro; e | ||||||
| che non sia il coniuge, il partner registrato, la persona con cui convive di fatto o un parente in linea retta. | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 42ter [1] Importo |
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| Il grado personale di grande invalidità è determinante per stabilire l'importo dell'assegno per grandi invalidi. L'assegno per grandi invalidi è versato individualmente e deve agevolare la libertà di scelta negli ambiti principali della vita. L'assegno mensile in caso di grande invalidità di grado elevato ammonta all'80 per cento, in caso di grande invalidità di grado medio al 50 per cento e in caso di grande invalidità di grado lieve al 20 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS [2]. L'assegno per gli assicurati minorenni è calcolato sotto forma di importo giornaliero. | ||||||
| L'assegno per gli assicurati grandi invalidi che soggiornano in un istituto ammonta a un quarto degli importi di cui al capoverso 1. Sono fatti salvi gli articoli 42 capoverso 5 e 42bis capoverso 4. [3] | ||||||
| L'assegno per minorenni grandi invalidi che necessitano inoltre di un'assistenza intensiva è aumentato di un supplemento per cure intensive; il supplemento non è accordato in caso di soggiorno in un istituto. Il supplemento ammonta, se il bisogno di assistenza dovuto all'invalidità è di almeno 8 ore al giorno, al 100 per cento, in caso di un bisogno di almeno 6 ore al giorno, al 70 per cento e, in caso di un bisogno di almeno 4 ore al giorno, al 40 per cento dell'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS. [4] Il supplemento è calcolato sotto forma di importo giornaliero. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. | ||||||
| [1] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5987; FF 2016 64597323). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto |
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| Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. | ||||||
| Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. | ||||||
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39 [1] Supplemento per cure intensive |
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| Vi è assistenza intensiva a minorenni ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI quando questi necessitano, a causa di un danno alla salute, di un'assistenza supplementare di almeno quattro ore in media al giorno. | ||||||
| Come assistenza si considera il maggior bisogno di cure e di cure di base rispetto a quelle richieste da minorenni non invalidi della stessa età. Non si considera il tempo dedicato a misure mediche ordinate dal medico e applicate dal personale sanitario ausiliario, nonché alle misure pedagogico-terapeutiche. | ||||||
| Se un minorenne necessita, a causa di un danno alla salute, una sorveglianza supplementare permanente, quest'ultima può essere conteggiata come due ore di assistenza. Una sorveglianza particolarmente intensiva necessaria a causa dell'invalidità può essere conteggiata come quattro ore di assistenza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). | ||||||
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 39a Assicurati minorenni |
||||||
| Gli assicurati minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza, se adempiono le condizioni di cui all'articolo 42quater capoverso 1 lettere a e b LAI e: | ||||||
| frequentano la scuola dell'obbligo in una classe normale oppure svolgono una formazione professionale nel mercato del lavoro primario [1] o un'altra formazione del livello secondario II con assiduità; | ||||||
| esercitano un'attività lucrativa per almeno 10 ore alla settimana nel mercato del lavoro primario; o | ||||||
| ricevono un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 3 LAI per un bisogno di cure e di sorveglianza di almeno 6 ore al giorno. | ||||||
| [1] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. | ||||||
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