BGE-121-II-81 - 1995-03-10 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Art. 108 cpv. 2 ORTV, art. 20 cpv. 2 della Concessione SSR; allacciamento di una radio locale ai servizi di telediffusione.

Urteilskopf

121 II 81

13. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. März 1995 i.S. SRG gegen Radio Piz Corvatsch AG und EVED (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 108 Abs. 2 RTVV, Art. 20 Abs. 2 SRG-Konzession; Aufschaltung eines Lokalradios auf den Telefonrundspruch.

Gesetzes- und Systemkonformität von Art. 108 Abs. 2 RTVV (E. 3).

Verhältnis von Art. 108 Abs. 2 RTVV zu Art. 20 Abs. 2 der SRG-Konzession vom 18. November 1992 (E. 4 u. 5).

Regeste (fr):

Art. 108 al. 2 ORTV, art. 20 al. 2 de la Concession SSR; raccordement d'une radio locale aux services de télédiffusion.

Conformité de l'art. 108 al. 2 ORTV au système et à la loi (consid. 3).

Relation de l'art. 108 al. 2 ORTV avec l'art. 20 al. 2 de la Concession SSR du 18 novembre 1992 (consid. 4 et 5).

Regesto (it):

Art. 108 cpv. 2 ORTV, art. 20 cpv. 2 della Concessione SSR; allacciamento di una radio locale ai servizi di telediffusione.

Conformità dell'art. 108 cpv. 2 ORTV al sistema e alla legge (consid. 3).

Relazione tra l'art. 108 cpv. 2 ORTV e l'art. 20 cpv. 2 della Concessione SSR del 18 novembre 1992 (consid. 4 e 5).

Sachverhalt ab Seite 81

BGE 121 II 81 S. 81

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) besorgt seit 1931 den Programmdienst des (6 Kanäle umfassenden) Telefonrundspruchs. Sie strahlt über drei Kanäle die ersten Radioprogramme von Schweizer Radio DRS, Radio suisse romande und Radio della svizzera di lingua italiana aus, wobei es sich im wesentlichen um eine Parallelverbreitung der auch über die UKW-Frequenzen zu empfangenden Programme handelt. Originär sind die auf den drei restlichen Kanälen ausgestrahlten Programme "Light" (vorwiegend Unterhaltungsmusik), "Classic" (vorwiegend klassische Musik) und "Channel one" (leichte Musik und englischsprachige Wortbeiträge). Im Kanton
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Graubünden verbreitet die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft anstelle des Programms "Light" jenes von "Radio Rumantsch". Am 22. Dezember 1993 hiess das Bundesamt für Kommunikation ein Gesuch der Radio Piz Corvatsch AG "im Grundsatz" gut, ihr Programm im offiziellen Versorgungsgebiet über den Telefonrundspruch verbreiten zu lassen. Es lud die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft zu diesem Zweck ein, innert 30 Tagen mitzuteilen, welches der über den Telefonrundspruch im offiziellen Versorgungsgebiet von Radio Piz Corvatsch übertragenen Programme ersetzt werden könne. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft erhob gegen diese Verfügung beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde; gegen dessen abweisenden Entscheid hat sie am 30. Juni 1994 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, die das Bundesgericht abweist.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Nach Art. 108

der Radio- und Fernsehverordnung vom 16. März 1992 (RTVV; SR 784.401) verbreiten die PTT-Betriebe "über ihr Telefonnetz Radioprogramme schweizerischer Veranstalter" (Abs. 1), wobei das Bundesamt "bestimmt, welche Programme unter welchen Bedingungen" ausgestrahlt werden (Abs. 2). Die Beschwerdeführerin macht geltend, diese Regelung, auf die sich die Verfügung zugunsten der Radio Piz Corvatsch AG stützt, enthalte eine gesetzwidrige Kompetenzordnung und greife in das ihr durch den Bundesrat am 18. November 1992 konzessionierte Recht ein, wonach "der Programmdienst des Telefonrundspruchs (...) bis auf weiteres Sache der SRG" bleibe (Art. 20 Abs. 2 der SRG-Konzession vom 18. November 1992, BBl 1992 VI 567 ff.; im weitern: SRG-Konzession 1992). Der Bundesrat habe in Art. 108

RTVV dem Bundesamt zwar ein Tätigkeitsfeld eröffnet, in der Folge jedoch seine eigene Kompetenz zur Konzessionierung der SRG "voll" ausgeschöpft und ihr den Telefonrundspruch vollumfänglich, zeitlich unlimitiert und grundsätzlich auch vorbehaltlos zugesprochen und dem Bundesamt damit die (abstrakt vorgesehene) Handlungsmöglichkeit auf diesem Gebiet entzogen.
3. Zu prüfen ist zunächst die Frage, ob Art. 108

RTVV, wie die Beschwerdeführerin behauptet, sich als systemwidrig erweist und der im
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Radio- und Fernsehgesetz vorgesehenen Kompetenzordnung widerspricht. a) Wer Radio- und Fernsehprogramme veranstalten will, braucht hierfür eine Konzession (Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen, RTVG; SR 784.40). Als Veranstalter gilt, wer Programme schafft oder zusammenstellt und sie verbreitet oder durch Dritte vollständig und unverändert verbreiten lässt (Art. 2 Abs. 1 RTVG). Eine Verbreitung liegt vor bei einer Ausstrahlung über terrestrische Sender, über Kabelnetze oder über Satelliten, wenn das Programm an die Allgemeinheit gerichtet ist (Art. 2 Abs. 2 RTVG); als Weiterverbreitung gilt das zeitgleiche, vollständige und unveränderte Übernehmen und Verbreiten von Programmen, die von in- und ausländischen Veranstaltern an die Allgemeinheit gerichtet sind und drahtlos ausgestrahlt werden (Art. 2 Abs. 3 RTVG). Konzessionsbehörde für die Veranstaltung von nationalen Programmen ist der Bundesrat (Art. 10 Abs. 3 RTVG), für lokale und regionale Ebene das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Art. 10 Abs. 3 RTVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 RTVV) und für Veranstaltungen, deren Dauer innerhalb eines Jahres höchstens 30 Tage beträgt (Veranstaltungen von kurzer Dauer), das Bundesamt für Kommunikation (Art. 10 Abs. 3 RTVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 RTVV). In seinem 3. Titel regelt das Radio- und Fernsehgesetz die Weiterverbreitung von Programmen unter anderem über Kabelnetze und statuiert auch hierfür eine Konzessionspflicht. Konzessionsbehörde ist der Bundesrat beziehungsweise eine "von ihm bezeichnete Behörde" (Art. 39 Abs. 1 RTVG); nach Art. 33 RTVV ist dies das Bundesamt für Kommunikation. Als Kabelnetz im Sinne des Gesetzes gilt jedes Leitungsnetz zur Versorgung der angeschlossenen Abonnenten mit Rundfunkprogrammen (Art. 2 Abs. 4 RTVG). b) Der Telefonrundspruch nutzt das Telefonnetz der PTT-Betriebe - gegen eine spezielle, vom Empfänger neben der Konzessionsabgabe zu entrichtende Gebühr (vgl. VICENTE TUASON/MEINRAD ROMANENS, Das Recht der Schweizerischen PTT-Betriebe, Bern 1980, S. 64 f.) -, um Radioprogramme zu verbreiten, und ist damit einem Kabelnetz im Sinne von Art. 2 Abs. 4 RTVG ähnlich. Die entsprechenden Bestimmungen können deshalb zur Auslegung der lückenhaften Regelung herangezogen werden, soweit dies sachgerecht erscheint: Art. 42 RTVG regelt das Mindestprogrammangebot eines Kabelnetzkonzessionärs; Art. 47 RTVG sieht vor, dass das Bundesamt den Betreiber eines Kabelnetzes unter
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gewissen Umständen verpflichten kann, ein Programm, das nicht drahtlos verbreitet wird, im Auftrag eines schweizerischen Veranstalters auf lokaler oder regionaler Ebene zu verbreiten (Art. 47 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 3 lit. b RTVG, BBl 1987 III 744). Der Telefonrundspruch ist eine Dienstleistung der PTT-Betriebe, die hierfür als Anstalt des Bundes keiner Konzession bedürfen. Wenn Art. 108

RTVV vorsieht, dass das Bundesamt bestimmt, welche Programme unter welchen Bedingungen zu verbreiten sind, ist diese Kompetenzordnung somit nicht an sich system- und gesetzeswidrig. Wären die PTT-Betriebe ein Kabelnetzkonzessionär des Bundes, wäre das Bundesamt ebenfalls befugt, die Verbreitung eines bestimmten Programms anzuordnen. Warum es hierzu von Gesetzes wegen entgegen der Regelung in Art. 108

RTVV nicht berechtigt sein soll, soweit die PTT-Betriebe ähnlich einem Kabelnetzkonzessionär Programme über den Telefonrundspruch im Sinne von Art. 2 Abs. 3 RTVG weiterverbreiten, ist nicht ersichtlich. Zwar hielt der Bundesrat in seiner Botschaft zu Art. 47 RTVG fest, dass zur Nutzung des PTT-Netzes für Rundfunkzwecke die entsprechende "ins Privatrecht eingreifende Kontrahierungspflicht nicht nötig" sei (BBl 1987 III 744); diese Äusserung dürfte er indessen mit Blick darauf getan haben, dass der Bund mit dem Telefonrundspruch eben selber über ein nationales Weiterverbreitungsnetz verfügt, womit sich eine privatrechtliche Regelung zwischen Veranstalter und Weiterverbreiter insofern erübrigt. c) Eine System- und Gesetzwidrigkeit von Art. 108 Abs. 2

RTVV ergibt sich - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - auch nicht aus dem Gebot, dass die Programmkonzession jeweils "die Art der Verbreitung und die Verbreitungseinrichtungen" festzulegen hat (Art. 2 Abs. 1 lit. d RTVV). Die vom Departement der Radio Piz Corvatsch AG erteilte Bewilligung sieht eine Ausstrahlung ihres Programms über den Telefonrundspruch zwar nicht vor; die Radio Piz Corvatsch AG verfügt aber über eine Lokalradiokonzession, die ihr erlaubt, ihr Programm terrestrisch zu verbreiten. Die Ausstrahlung im konzessionierten Sendegebiet per Telefonrundspruch bildet deshalb keine Erstverbreitung, sondern eine Weiterverbreitung im Sinne von Art. 2 Abs. 3 RTVG, die als solche in der Veranstalterkonzession nicht vorgesehen werden muss, weshalb ein entsprechender Entscheid - wie die auf einer privatrechtlichen Absprache beruhende nachträgliche Einspeisung eines Lokalradioprogramms in eine Gemeinschaftsantennenanlage (vgl. zu dieser Problematik altrechtlich das unveröffentlichte Urteil des Bundesgerichts
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vom 10. Juli 1986 i.S. Radio 24 AG c. GD PTT) - keiner Konzessionsänderung bedarf.
4. Ist die in Art. 108 Abs. 2 RTVG vorgesehene Kompetenzdelegation damit nicht an sich schon gesetzeswidrig, bleibt ihr Verhältnis zu Art. 20 Abs. 2 der SRG-Konzession 1992 zu klären. a) Bei der Auslegung von Konzessionen ist - wie generell bei öffentlichrechtlichen Verträgen - neben der gesetzlichen Regelung das Vertrauensprinzip zu beachten (vgl. zur Rechtsnatur der Konzession im Radio- und Fernsehbereich: BBl 1987 III 720 f.); danach ist eine Willensäusserung so auszulegen, wie sie unter Berücksichtigung des früheren Verhaltens des Erklärenden und der im Zeitpunkt der Erklärung bekannten Umstände in guten Treuen vernünftigerweise verstanden und als wirklich gewollt betrachtet werden durfte und musste. In Zweifelsfällen ist zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, etwas anzuordnen oder zu vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden öffentlichen Interessen und der einschlägigen Gesetzgebung im Widerspruch steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juli 1988 in: ZBl 90 1989 S. 83 ff., E. 3). b) Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft betrieb den Programmdienst des Telefonrundspruchs bis zum 1. Januar 1993 gestützt auf Art. 2 der Konzession vom 5. Oktober 1987 (BBl 1987 III 813; SRG-Konzession 1987), der in Absatz 2 vorsah, dass die SRG "den Programmdienst des Telefonrundspruchs" besorgt. Dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 SRG-Konzession 1987 kann nicht entnommen werden, inwieweit der Bundesrat die SRG im Zusammenhang mit dem Telefonrundspruch berechtigen wollte, hält die Bestimmung doch nur fest, dass die SRG den entsprechenden "Programmdienst" besorge. Aus den konzessionsrechtlichen Grundlagen wird aber deutlich, dass es dabei darum ging, die Benützung des Telefonnetzes zur Verbreitung von Radiosendungen im Sinne sowohl einer Regalkonzession wie einer Konzession des öffentlichen Dienstes der SRG zu übertragen (vgl. zur Abgrenzung: EVELINE WIDMER-SCHLUMPF, Voraussetzungen der Konzession bei Radio und Fernsehen, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 30 ff.). Nach Art. 36 BV ist das Post- und Telegrafenwesen im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft Bundessache; unter das Telegrafenmonopol fällt auch das Telefonnetz (vgl. zur Entwicklung des Geltungsbereichs von Art. 36 BV: BGE 105 Ib 389 E. 2 S. 390 ff.). Soweit dieses zur Verbreitung von Radiosendungen dient, wurde der SRG mit der Konzession 1987 das Recht und die Pflicht übertragen, die inhaltliche Gestaltung des über das Telefonnetz verbreiteten und als
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Dienstleistung der PTT-Betriebe angebotenen Telefonrundspruchs im Interesse der Programmunabhängigkeit zu übernehmen; dies wird auch aus der Vereinbarung der SRG mit den PTT-Betrieben vom 6. Dezember 1977 deutlich (vgl. Ziffer 2 dieser Vereinbarung). c) Die SRG-Konzession vom 18. November 1992 knüpft grundsätzlich an diese Regelung an, wenn sie übergangsrechtlich vorsieht, dass der Programmdienst "bis auf weiteres" Sache der SRG bleibt; sie behält indessen ausdrücklich auch die neue Radio- und Fernsehgesetzgebung vor und ermächtigt die Beschwerdeführerin in Art. 1 dementsprechend bloss, "nach den Vorschriften des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) sowie dieser Konzession" Radio- und Fernsehprogramme zu veranstalten. Die Beschwerdeführerin hatte bei Gewährung der Konzession von Art. 108

RTVV Kenntnis; der Bundesrat übertrug ihr den Programmdienst für den Telefonrundspruch nach Treu und Glauben deshalb nur im Rahmen der von ihm in der Radio- und Fernsehverordnung beschlossenen Schranken und Zuständigkeitsordnungen, an die auch er im Einzelfall gebunden ist. Der Zusatz "bis auf weiteres" in Art. 20 Abs. 2 SRG-Konzession 1992 behält zudem eine zukünftige Aufhebung des Telefonrundspruchs vor. Der entsprechende Programmdienst steht der Beschwerdeführerin somit nur insoweit zu, als das Bundesamt für Kommunikation nicht die PTT-Betriebe als Verbreiterin anweist, anderen schweizerischen Veranstaltern ebenfalls einen Zugang zu ermöglichen. Eine andere Auslegung von Art. 20 Abs. 2 SRG-Konzession 1992 beraubte Art. 108 Abs. 2

RTVV jeglichen Inhalts und widerspräche Sinn und Zweck des Radio- und Fernsehgesetzes, das vorab auf lokaler und regionaler Ebene vom bisherigen SRG-Monopol abrückt und eine Mehrzahl von Veranstaltern zulässt (vgl. BBl 1987 III 690). Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf ihre eigene Auffassung in den Konzessionsverhandlungen und in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf vermögen dieses gestützt auf das Vertrauensprinzip gebotene Verständnis von Art. 20 Abs. 2 der SRG-Konzession 1992 nicht in Frage zu stellen. Die SRG-Konzession 1987 wurde vom Bund gerade gekündigt, um der neuen Radio- und Fernsehgesetzgebung Rechnung tragen zu können; die konzessionsrechtlichen Bestimmungen sind deshalb auch bezüglich des Telefonrundspruchs vor diesem Hintergrund zu sehen. Bei der Frage, auf welches Programm im Sendegebiet von Radio Piz Corvatsch allenfalls zu verzichten ist, was nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, wird dem vom Gesetzgeber in Art. 28 Abs. 2 RTVG getroffenen Wertentscheid
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Rechnung zu tragen sein, wonach je ein deutsch-, französisch- und italienischsprachiges Radioprogramm in der ganzen Schweiz zu verbreiten ist (vgl. BBl 1987 III 737); das ist zurzeit wegen der beschränkten Frequenzzahlen weitgehend nur über den Telefonrundspruch möglich.
5. Die Beschwerdeführerin beruft sich unter diesen Umständen - sowohl mit Blick auf die Eigentumsgarantie wie auf den Vertrauensgrundsatz - vergeblich auf wohlerworbene Rechte: Die SRG-Konzession vom 5. Oktober 1987 lief am 31. Dezember 1992 aus; in der neuen Konzession konnte der Bund ohne Beeinträchtigung allfälliger Rechte der Beschwerdeführerin den geänderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen Rechnung tragen. Art. 14 und 15 RTVG regeln Änderung, Einschränkung, Suspendierung, Widerruf sowie Entzug einer Konzession vor Ablauf ihrer Dauer; sie finden vorliegend keine Anwendung, da das der Beschwerdeführerin - unter Vorbehalt von Art. 108

RTVV - übertragene Recht, "bis auf weiteres" den Programmdienst des Telefonrundspruchs zu betreiben, nicht beeinträchtigt wird, solange das Bundesamt den Kernbereich der Konzession wahrt und Aufschaltanordnungen restriktiv und im Sinne des Radio- und Fernsehgesetzes verfügt. Bei der Entwicklung einer einheitlichen Praxis werden Bundesamt und Departement zu berücksichtigen haben, dass der Betreiber eines Kabelnetzes nach Art. 47 RTVG (in Verbindung mit Art. 39 Abs. 3 lit. b RTVG) nur verpflichtet werden kann, ein Programm im Auftrag eines schweizerischen Veranstalters auf lokaler oder regionaler Ebene zu verbreiten, wenn dieses nicht bereits drahtlos ausgestrahlt wird. Eine lokale Aufschaltung eines Programms auf den Telefonrundspruch im Rahmen einer Weiterverbreitung durch die PTT-Betriebe dürfte - mit Blick auf Art. 20 Abs. 2 SRG-Konzession 1992 - unter diesen Umständen deshalb wohl ebenfalls nur bei einer im konzessionierten Sendegebiet gestörten oder erschwerten UKW-Verbreitung eines Lokalradioprogramms zulässig sein. Da vorliegend eine solche festgestellt ist (vgl. Verfügung des Bundesamts für Kommunikation vom 22. Dezember 1993, Ziffer 2.1) und die Beschwerdeführerin diese grundsätzlich auch nicht bestreitet (vgl. Beschwerdeschrift S. 5, 1. Abschnitt), verletzt der Entscheid, der Radio Piz Corvatsch AG im Hinblick auf die teilweise erschwerte UKW-Verbreitung ihres Programms zu ermöglichen, dieses in ihrem konzessionierten Versorgungsgebiet auch über den Telefonrundspruch verbreiten zu lassen, weder bundes- noch konzessionsrechtliche Bestimmungen.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 10 Divieti in materia di pubblicità - 1 È vietata la pubblicità per:
¹	È vietata la pubblicità per:
^a	i prodotti del tabacco e le sigarette elettroniche di cui all'articolo 3 lettere a e f della legge del 1° ottobre 202121 sui prodotti del tabacco (LPTab), nonché gli oggetti che costituiscono un'unità funzionale con un prodotto del tabacco;
^b	le bevande alcoliche che soggiacciono alla legge del 21 giugno 193223 sull'alcool; il Consiglio federale dispone altre limitazioni intese a tutelare la salute e i giovani;
^c	...
^d	i partiti politici, le persone che occupano cariche politiche o che si candidano a cariche politiche, nonché i temi oggetto di votazioni popolari;
^e	le confessioni religiose e le istituzioni e le persone che le rappresentano.
²	Sono vietate:
^a	la pubblicità per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200025 sugli agenti terapeutici;
^b	le televendite per tutti gli agenti terapeutici e le cure mediche.
³	Sono vietate la pubblicità occulta e quella subliminale.
⁴	È vietata la pubblicità che:
^a	offende le convinzioni religiose o politiche;
^b	è fallace o sleale;
^c	induce a un comportamento pregiudizievole per la salute, l'ambiente o la sicurezza personale.
⁵	A tutela della salute e della gioventù il Consiglio federale può vietare altre trasmissioni pubblicitarie.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 2 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	programma: una serie di trasmissioni offerte in continuità a determinati orari, trasmesse mediante tecniche di telecomunicazione e destinate al pubblico in generale;
^b	trasmissione: una parte di programma che costituisce un'entità a sé stante dal profilo della forma e del contenuto;
^c	trasmissione redazionale: ogni trasmissione che non sia pubblicità;
^cbis	contenuto redazionale: una trasmissione redazionale figurante nel programma di un'emittente svizzera o un contributo ideato dalla redazione e inserito nell'ulteriore offerta editoriale della Società svizzera di radiotelevisione (SSR) (art. 25 cpv. 3 lett. b);
^d	emittente: la persona fisica o giuridica responsabile dell'allestimento di trasmissioni o della composizione di un programma a partire da trasmissioni;
^e	programma svizzero: un programma soggetto alla giurisdizione svizzera conformemente alle prescrizioni della Convenzione europea del 5 maggio 19895 sulla televisione transfrontaliera. Queste prescrizioni si applicano per analogia anche ai programmi radiofonici;
^f	trasmissione mediante tecniche di telecomunicazione: l'emissione o la ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde (art. 3 lett. c LTC6);
^g	diffusione: trasmissione di programmi mediante tecniche di telecomunicazione, destinata al pubblico in generale;
^h	servizio di telecomunicazione: trasmissione di informazioni per conto di terzi mediante tecniche di telecomunicazione (art. 3 lett. b LTC);
ⁱ	servizio abbinato: un servizio di telecomunicazione che costituisce un'unità funzionale con un programma o che è necessario per poter utilizzare un programma;
^j	preparazione tecnica: esercizio di servizi o procedimenti tecnici per la trasmissione, la multiplazione, la codificazione o la commercializzazione di programmi o per la loro selezione negli apparecchi di ricezione;
^k	pubblicità: qualsiasi annuncio pubblico effettuato in un programma allo scopo di promuovere la conclusione di negozi giuridici riguardanti beni o servizi, sostenere una causa o un'idea o ottenere un altro effetto auspicato dall'inserzionista o dall'emittente stessa e diffuso a pagamento o mediante una controprestazione analoga o a scopo di autopromozione;
^l	televendita: pubblicità che sollecita il pubblico a concludere immediatamente un negozio giuridico riguardante i beni o i servizi presentati;
^m	trasmissione di televendita: trasmissione costituita unicamente da televendite e con una durata di almeno 15 minuti;
ⁿ	programma di televendita: programma composto esclusivamente di televendite e di altra pubblicità;
^o	sponsorizzazione: partecipazione di una persona fisica o giuridica al finanziamento diretto o indiretto di una trasmissione nell'intento di promuovere il proprio nome, il proprio marchio commerciale o la propria immagine;
^p	canone radiotelevisivo: il canone di cui all'articolo 68 capoverso 1.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 2 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	programma: una serie di trasmissioni offerte in continuità a determinati orari, trasmesse mediante tecniche di telecomunicazione e destinate al pubblico in generale;
^b	trasmissione: una parte di programma che costituisce un'entità a sé stante dal profilo della forma e del contenuto;
^c	trasmissione redazionale: ogni trasmissione che non sia pubblicità;
^cbis	contenuto redazionale: una trasmissione redazionale figurante nel programma di un'emittente svizzera o un contributo ideato dalla redazione e inserito nell'ulteriore offerta editoriale della Società svizzera di radiotelevisione (SSR) (art. 25 cpv. 3 lett. b);
^d	emittente: la persona fisica o giuridica responsabile dell'allestimento di trasmissioni o della composizione di un programma a partire da trasmissioni;
^e	programma svizzero: un programma soggetto alla giurisdizione svizzera conformemente alle prescrizioni della Convenzione europea del 5 maggio 19895 sulla televisione transfrontaliera. Queste prescrizioni si applicano per analogia anche ai programmi radiofonici;
^f	trasmissione mediante tecniche di telecomunicazione: l'emissione o la ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde (art. 3 lett. c LTC6);
^g	diffusione: trasmissione di programmi mediante tecniche di telecomunicazione, destinata al pubblico in generale;
^h	servizio di telecomunicazione: trasmissione di informazioni per conto di terzi mediante tecniche di telecomunicazione (art. 3 lett. b LTC);
ⁱ	servizio abbinato: un servizio di telecomunicazione che costituisce un'unità funzionale con un programma o che è necessario per poter utilizzare un programma;
^j	preparazione tecnica: esercizio di servizi o procedimenti tecnici per la trasmissione, la multiplazione, la codificazione o la commercializzazione di programmi o per la loro selezione negli apparecchi di ricezione;
^k	pubblicità: qualsiasi annuncio pubblico effettuato in un programma allo scopo di promuovere la conclusione di negozi giuridici riguardanti beni o servizi, sostenere una causa o un'idea o ottenere un altro effetto auspicato dall'inserzionista o dall'emittente stessa e diffuso a pagamento o mediante una controprestazione analoga o a scopo di autopromozione;
^l	televendita: pubblicità che sollecita il pubblico a concludere immediatamente un negozio giuridico riguardante i beni o i servizi presentati;
^m	trasmissione di televendita: trasmissione costituita unicamente da televendite e con una durata di almeno 15 minuti;
ⁿ	programma di televendita: programma composto esclusivamente di televendite e di altra pubblicità;
^o	sponsorizzazione: partecipazione di una persona fisica o giuridica al finanziamento diretto o indiretto di una trasmissione nell'intento di promuovere il proprio nome, il proprio marchio commerciale o la propria immagine;
^p	canone radiotelevisivo: il canone di cui all'articolo 68 capoverso 1.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 2 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	programma: una serie di trasmissioni offerte in continuità a determinati orari, trasmesse mediante tecniche di telecomunicazione e destinate al pubblico in generale;
^b	trasmissione: una parte di programma che costituisce un'entità a sé stante dal profilo della forma e del contenuto;
^c	trasmissione redazionale: ogni trasmissione che non sia pubblicità;
^cbis	contenuto redazionale: una trasmissione redazionale figurante nel programma di un'emittente svizzera o un contributo ideato dalla redazione e inserito nell'ulteriore offerta editoriale della Società svizzera di radiotelevisione (SSR) (art. 25 cpv. 3 lett. b);
^d	emittente: la persona fisica o giuridica responsabile dell'allestimento di trasmissioni o della composizione di un programma a partire da trasmissioni;
^e	programma svizzero: un programma soggetto alla giurisdizione svizzera conformemente alle prescrizioni della Convenzione europea del 5 maggio 19895 sulla televisione transfrontaliera. Queste prescrizioni si applicano per analogia anche ai programmi radiofonici;
^f	trasmissione mediante tecniche di telecomunicazione: l'emissione o la ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde (art. 3 lett. c LTC6);
^g	diffusione: trasmissione di programmi mediante tecniche di telecomunicazione, destinata al pubblico in generale;
^h	servizio di telecomunicazione: trasmissione di informazioni per conto di terzi mediante tecniche di telecomunicazione (art. 3 lett. b LTC);
ⁱ	servizio abbinato: un servizio di telecomunicazione che costituisce un'unità funzionale con un programma o che è necessario per poter utilizzare un programma;
^j	preparazione tecnica: esercizio di servizi o procedimenti tecnici per la trasmissione, la multiplazione, la codificazione o la commercializzazione di programmi o per la loro selezione negli apparecchi di ricezione;
^k	pubblicità: qualsiasi annuncio pubblico effettuato in un programma allo scopo di promuovere la conclusione di negozi giuridici riguardanti beni o servizi, sostenere una causa o un'idea o ottenere un altro effetto auspicato dall'inserzionista o dall'emittente stessa e diffuso a pagamento o mediante una controprestazione analoga o a scopo di autopromozione;
^l	televendita: pubblicità che sollecita il pubblico a concludere immediatamente un negozio giuridico riguardante i beni o i servizi presentati;
^m	trasmissione di televendita: trasmissione costituita unicamente da televendite e con una durata di almeno 15 minuti;
ⁿ	programma di televendita: programma composto esclusivamente di televendite e di altra pubblicità;
^o	sponsorizzazione: partecipazione di una persona fisica o giuridica al finanziamento diretto o indiretto di una trasmissione nell'intento di promuovere il proprio nome, il proprio marchio commerciale o la propria immagine;
^p	canone radiotelevisivo: il canone di cui all'articolo 68 capoverso 1.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 10 Divieti in materia di pubblicità - 1 È vietata la pubblicità per:
¹	È vietata la pubblicità per:
^a	i prodotti del tabacco e le sigarette elettroniche di cui all'articolo 3 lettere a e f della legge del 1° ottobre 202121 sui prodotti del tabacco (LPTab), nonché gli oggetti che costituiscono un'unità funzionale con un prodotto del tabacco;
^b	le bevande alcoliche che soggiacciono alla legge del 21 giugno 193223 sull'alcool; il Consiglio federale dispone altre limitazioni intese a tutelare la salute e i giovani;
^c	...
^d	i partiti politici, le persone che occupano cariche politiche o che si candidano a cariche politiche, nonché i temi oggetto di votazioni popolari;
^e	le confessioni religiose e le istituzioni e le persone che le rappresentano.
²	Sono vietate:
^a	la pubblicità per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200025 sugli agenti terapeutici;
^b	le televendite per tutti gli agenti terapeutici e le cure mediche.
³	Sono vietate la pubblicità occulta e quella subliminale.
⁴	È vietata la pubblicità che:
^a	offende le convinzioni religiose o politiche;
^b	è fallace o sleale;
^c	induce a un comportamento pregiudizievole per la salute, l'ambiente o la sicurezza personale.
⁵	A tutela della salute e della gioventù il Consiglio federale può vietare altre trasmissioni pubblicitarie.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 1 Offerte con una portata editoriale limitata - (art. 1 cpv. 2 LRTV)
¹	Sono offerte che hanno una portata editoriale limitata le offerte che possono essere captate simultaneamente da meno di 1 000 apparecchi con una qualità corrispondente allo stato della tecnica.
²	Sono inoltre offerte con una portata editoriale limitata le offerte che:
^a	si limitano alla riproduzione, a titolo oneroso o gratuito, senza trattamento redazionale, in particolare dei seguenti dati:
^a1	segnali orari e dati metrologici sull'ambiente,
^a2	immagini meteorologiche fisse o animate,
^a3	numeri di chiamata d'emergenza,
^a4	indicazioni relative ai servizi o alle manifestazioni dell'amministrazione pubblica,
^a5	orari dei trasporti pubblici; e
^b	non contengono né sponsorizzazioni né pubblicità, ad eccezione della pubblicità per propri prodotti e servizi.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 39 Zone di copertura - 1 Dopo aver consultato la Commissione federale delle comunicazioni, il Consiglio federale determina il numero e l'estensione delle zone di copertura per le quali sono rilasciate concessioni con partecipazione al canone, nonché le modalità di diffusione nella rispettiva zona. In tal ambito differenzia tra zone di copertura radiofonica e zone di copertura televisiva.
¹	Dopo aver consultato la Commissione federale delle comunicazioni, il Consiglio federale determina il numero e l'estensione delle zone di copertura per le quali sono rilasciate concessioni con partecipazione al canone, nonché le modalità di diffusione nella rispettiva zona. In tal ambito differenzia tra zone di copertura radiofonica e zone di copertura televisiva.
²	Le zone di copertura ai sensi dell'articolo 38 capoverso 1 lettera a devono essere stabilite in modo da:
^a	costituire un'entità politica e geografica o presentare legami culturali o economici particolarmente stretti; e
^b	disporre di possibilità di finanziamento sufficienti affinché le emittenti possano adempiere il loro mandato di prestazioni ricevendo una quota adeguata dei proventi del canone.
³	Possono essere previste eccezioni per programmi regionali diffusi almeno in due lingue nazionali in un'area di frontiera linguistica.
⁴	Il Consiglio federale verifica periodicamente, ma al più tardi ogni dieci anni, il numero e l'estensione delle zone di copertura. Il DATEC può effettuare adeguamenti minimi riguardanti l'estensione delle zone.
⁵	Prima di determinare le zone di copertura e prima di ogni modifica rilevante vengono sentiti in particolare i Cantoni e le emittenti concessionarie direttamente interessate.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 33 Archivi della SSR - (art. 21 LRTV)
¹	La SSR provvede a una conservazione durevole delle sue trasmissioni.
²	Rende accessibili al pubblico gli archivi delle sue trasmissioni in forma idonea per uso privato e per un utilizzo a scopo scientifico, rispettando i diritti di terzi.
³	In relazione ai compiti di cui ai capoversi 1 e 2, la SSR collabora con istituti specializzati nel settore del patrimonio audiovisivo allo scopo di garantire un'archiviazione e un accesso conformi agli standard riconosciuti a livello professionale.
⁴	Le spese della SSR sono considerate nel fabbisogno di cui all'articolo 68a capoverso 1 lettera a LRTV.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 42 Sorveglianza finanziaria - 1 Il concessionario presenta ogni anno il consuntivo all'UFCOM. L'UFCOM verifica se i mezzi finanziari sono stati impiegati in modo razionale e conforme alle prescrizioni. In caso contrario, può ridurre le quote del canone attribuite a un concessionario o esigerne il rimborso.
¹	Il concessionario presenta ogni anno il consuntivo all'UFCOM. L'UFCOM verifica se i mezzi finanziari sono stati impiegati in modo razionale e conforme alle prescrizioni. In caso contrario, può ridurre le quote del canone attribuite a un concessionario o esigerne il rimborso.
²	L'UFCOM può anche esigere informazioni dal concessionario e dalle persone tenute a informare secondo l'articolo 17 capoverso 2 lettere a-c e svolgere verifiche finanziarie in loco.
³	Non sono autorizzati meri controlli d'opportunità.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 47 Adempimento del mandato di prestazioni - 1 L'UFCOM verifica se il programma concessionato adempie il mandato di prestazioni. A tale scopo può avvalersi di servizi esterni specializzati o periti.
¹	L'UFCOM verifica se il programma concessionato adempie il mandato di prestazioni. A tale scopo può avvalersi di servizi esterni specializzati o periti.
²	Se rileva considerevoli inadeguatezze, l'UFCOM prende provvedimenti. Può in particolare ridurre al massimo della metà il diritto alle quote del canone fintanto che le inadeguatezze non siano rimosse.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 2 Obbligo di notificazione - (art. 3 lett. a LRTV)
¹	Le emittenti sottoposte all'obbligo di notificazione devono fornire all'Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM3) in particolare le seguenti indicazioni:
^a	il nome del programma e le linee generali del suo contenuto;
^b	il nome del responsabile redazionale;
^c	il domicilio o la sede dell'emittente;
^d	indicazioni che permettono al pubblico di prendere rapidamente e facilmente contatto con l'emittente, in particolare l'indirizzo di posta elettronica e l'indirizzo del sito Internet;
^e	le modalità e la zona della diffusione tecnica;
^f	l'identità e le quote del capitale e dei diritti di voto degli azionisti e di altri soci che detengono almeno un terzo del capitale o dei diritti di voto, nonché le loro partecipazioni di almeno un terzo in altre aziende mediatiche;
^g	l'identità dei membri del consiglio di amministrazione e della direzione;
^h	le partecipazioni detenute dall'emittente in altre aziende di almeno un terzo del capitale o dei diritti di voto e le partecipazioni detenute da tali aziende di almeno un terzo in altre aziende mediatiche;
ⁱ	la collaborazione con terzi in materia di programmi;
^j	l'effettivo del personale;
^k	il momento in cui hanno iniziato l'emittenza del programma.
²	Per l'emittenza di un programma di una durata di 30 giorni al massimo, l'obbligo di notificazione è limitato alle indicazioni di cui al capoverso 1 lettere a-e.
³	L'UFCOM può pubblicare le indicazioni notificate.
⁴	Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC5) stabilisce quali modifiche della fattispecie sottoposta all'obbligo di notificazione devono essere comunicate all'UFCOM ed entro quale termine.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 1 Campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'emittenza, la preparazione tecnica, la trasmissione e la ricezione di programmi radiotelevisivi (programmi). Per quanto la presente legge non disponga altrimenti, la trasmissione di programmi mediante tecniche di telecomunicazione è retta dalla legge del 30 aprile 19973 sulle telecomunicazioni (LTC).
¹	La presente legge disciplina l'emittenza, la preparazione tecnica, la trasmissione e la ricezione di programmi radiotelevisivi (programmi). Per quanto la presente legge non disponga altrimenti, la trasmissione di programmi mediante tecniche di telecomunicazione è retta dalla legge del 30 aprile 19973 sulle telecomunicazioni (LTC).
²	La presente legge non è applicabile alle offerte che hanno una portata editoriale limitata. Il Consiglio federale definisce i criteri.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 28 Offerta editoriale destinata all'estero - 1 Il Consiglio federale conclude periodicamente un accordo con la SSR sull'estensione dell'offerta editoriale destinata all'estero conformemente all'articolo 24 capoverso 1 lettera c e sui relativi costi.
¹	Il Consiglio federale conclude periodicamente un accordo con la SSR sull'estensione dell'offerta editoriale destinata all'estero conformemente all'articolo 24 capoverso 1 lettera c e sui relativi costi.
²	In situazioni di crisi può concludere con la SSR speciali mandati di prestazioni a breve termine per contribuire alla comprensione tra i popoli.
³	La Confederazione rimborsa alla SSR almeno la metà dei costi per le prestazioni di cui al capoverso 1 ed i costi integrali per le prestazioni di cui al capoverso 2.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 14 Disposizioni speciali per la SSR - 1 Nei programmi radiofonici della SSR la pubblicità è vietata. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per l'autopromozione della SSR.
¹	Nei programmi radiofonici della SSR la pubblicità è vietata. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per l'autopromozione della SSR.
²	...28
³	Il Consiglio federale può limitare interamente o in parte la pubblicità e le sponsorizzazioni nei programmi radiofonici e televisivi della SSR e nell'ulteriore offerta editoriale, necessaria per adempiere il suo mandato di programma e finanziata mediante i proventi del canone (art. 25 cpv. 3 lett. b).