Urteilskopf
115 II 279
49. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juni 1989 i.S. P. Inc. gegen C. AG (Berufung)
Regeste (de):
Regeste (fr):
Regesto (it):
Erwägungen ab Seite 280
BGE 115 II 279 S. 280
Aus den Erwägungen:
4. Die Beklagte macht geltend, auch die letzte Lieferung der L. sei rechtmässig in der Schweiz in Verkehr gesetzt worden, da der Flughafen Basel-Mülhausen, in welchem die Ware unbestrittenermassen am 31. Januar 1986, d.h. vor Ablauf der Lizenzdauer, abgeliefert worden ist, patentrechtlich schweizerisches Territorium darstelle. Im Eventualstandpunkt vertritt sie die Auffassung, die Ware sei am 31. Januar 1986 in Zürich in Verkehr gebracht worden. a) Die zu beurteilende Lieferung der L. an die Beklagte wurde nach den verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts und den unbestrittenen Präzisierungen der Beklagten am 31. Januar 1986 von der Alitalia nach Zürich-Kloten geflogen, in eine Swissair-Maschine umgeladen und gleichentags auf den Flughafen Basel-Mülhausen befördert. Dort wurde die Ware in das im Schweizer Sektor liegende Zollager verbracht, am 3. Februar 1986 durch eine Speditionsfirma als Vertreterin der Beklagten in Empfang genommen, verzollt und über die Landesgrenze gebracht. Die Parteien sind sich und mit der Vorinstanz darin einig, dass sich die Rechte der Klägerin aus dem Ankerfarmpatent bezüglich dieser Erzeugnisse nur erschöpft haben, wenn die Ware spätestens am 31. Januar 1986 durch die Lizenznehmerin in der Schweiz in Verkehr gesetzt worden ist. Diesen Tatbestand erachtet die Klägerin entweder in Zürich-Kloten oder auf dem Flughafen Basel- Mülhausen als erfüllt. b) Unter Inverkehrbringen im Sinne des Patentrechts ist jede Handlung zu verstehen, die die tatsächliche Gewalt über die vom Patentrecht erfasste Sache ändert (TROLLER, Immaterialgüterrecht, Band II, 3 Aufl., S. 624; BLUM/PEDRAZZINI, Anm. 19 zu Art. 8
PatG). Nicht darunter fällt der blosse Transitverkehr, wenn er nicht mit einer Änderung der Verfügungsgewalt verbunden ist (TROLLER, a.a.O.; BLUM/PEDRAZZINI, Anm. 19 A zu Art. 8
PatG). Keine Änderung der Verfügungsgewalt in diesem Sinne liegt sodann vor, wenn die Ware bloss einem neuen Spediteur anvertraut wird, ohne dass sich gleichzeitig ein Veräusserungsgeschäft verwirklicht (TROLLER, a.a.O., Fn. 64). Die Verfügungsmacht des reinen Spediteurs ist nicht auf die Benützung der patentgeschützten Sache gerichtet, sondern allein auf deren Transport. Der Begriff des "In-Verkehr-Bringens" aber ist nicht beförderungstechnisch, sondern handelsmässig zu verstehen. In diesem Sinne hat
BGE 115 II 279 S. 281
das Bundesgericht den Tatbestand denn auch für den Fall bejaht, dass die Ware im Transitablauf veräussert wird, wobei für die Annahme einer Patentverletzung im Inland ohne Bedeutung bleibt, wann der Verkauf aus einem Zollfreilager erfolgt (Entscheid des Bundesgerichts vom 8. November 1966 i.S. Merck & Co. Inc. c. Alpharm und Mitb. in BGE 92 II 293 nicht publizierte E. 3). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist demnach das Handelsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass mit dem Umlad in Zürich-Kloten die Ware in der Schweiz nicht in Verkehr gesetzt worden ist. c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört zur. Schweiz das ganze innerhalb der Landesgrenzen liegende Gebiet, und nur dieses. Insbesondere gelten danach die von der zollrechtlichen Gesetzgebung aufgestellten Begriffe der Zollgrenze, der Zollausschlussgebiete, der Zollfreibezirke und der Zollanschlussgebiete für den Schutz der Erfindungspatente nicht (Entscheid des Bundesgerichts vom 8. November 1966 i.S. Merck vgt., E. 2). Patentverletzungen in einem Zollfreilager auf schweizerischem Staatsgebiet gelten daher als im Inland begangen und umgekehrt (BGE 92 II 297; für das Markenrecht BGE 110 IV 110, BGE 109 IV 146; vgl. auch BGE 113 II 73). Der Flughafen Basel-Mülhausen liegt ausserhalb der schweizerischen Landesgrenzen. Er stellt daher einzig dann schweizerisches Staatsgebiet dar, wenn er in den massgebenden zwischenstaatlichen Abkommen mit Frankreich als solches ausgegeben wird. Die binationale Anlage des Flughafens Basel-Mülhausen beruht auf dem französisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 (SR 0.748.131.934.92, AS 1950 1200 ff.; im folgenden: SV). Sie untersteht danach, soweit nicht statutarische oder vertragliche Absprachen vorgehen, französischem Recht (Art. 1 Abs. 3
und Art. 6
SV). Für die zoll- und (grenz)polizeilichen Dienste werden der Schweiz ein eigener Sektor und eine Zollstrasse als französisches Ausschlussgebiet zur Verfügung gestellt (Art. 2 Ziff. 6
, Art. 7
SV). Die Grenzkontrolle für Reisende und Güter erfolgt nach schweizerischem Recht (Art. 8 Ziff. 2
, 4
und 6
SV). Luftverkehrsrechtlich gilt die Anlage als Inlandflughafen (Art. 15
und 16
SV). Damit ist indessen nichts anderes gesagt, als dass der Flughafen grenzverkehrs- und luftverkehrsrechtlich als schweizerische Anlage gilt; doch wird dadurch der Grundsatz nicht durchbrochen, dass er französisches Territorium darstellt. Dies ergibt sich bereits
BGE 115 II 279 S. 282
aus Art. 8 Ziff. 6
SV, wonach die schweizerischen Behörden befugt sind, auf dem Flughafen grenzverkehrsrechtlich beschlagnahmte und zurückgehaltene Güter auf schweizerisches Gebiet zu verbringen, mittelbar auch aus Art. 18
SV, wonach die französische Regierung unter bestimmten Voraussetzungen der nationalen Sicherheit den Vertrag vorübergehend ausser Kraft setzen kann. Dieselbe Auffassung kommt in der Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 1949 zum Ausdruck, wo die Anwendung des französischen Rechts namentlich damit begründet wird, dass der Flughafen vollständig auf französischem Gebiet liege (BBl 1949 II 750). Von einer allgemeinen territorialen Hoheit der Schweiz auf dem Flughafengebiet kann daher keine Rede sein. Nicht ausdrücklich vorgesehene Ausnahmen in der Rechtszuständigkeit ergeben sich bloss dort, wo der Sachzusammenhang sie aus der arbeitsrechtlichen Tätigkeit rechtfertigt (NOELPP, Der Flughafen Basel- Mülhausen, BJM 1984, S. 113 ff., 143 f.). Die Rechtszuständigkeit der Schweiz erscheint damit in jedem Fall bloss als partielle, beschränkt auf vorbehaltene Einzelbefugnisse. Darüber hinaus aber untersteht die Anlage der französischen Hoheit (vgl. GERMAINE LARDET, Le statut de l'aéroport de Bâle-Mulhouse, Paris 1984, S. 89 ff., 95 ff., 175 f.). Daran ändert das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 1960 über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt (SR 0.631.252.934.95) nichts. Gegenteils ergibt sich auch aus dessen Art. 4 eindeutig, dass die Rechtszuständigkeit des Nachbarstaates auf Belange der Grenzabfertigung beschränkt ist. Patentrechtlich folgt daraus, dass die Ablieferung von Ware auf dem Flughafen Basel-Mülhausen keine In-Verkehr-Setzung in der Schweiz bedeutet. Die Annahme des Handelsgerichts, die letzte Lieferung der L. an die Beklagte sei erst am 3. Februar 1986 in das Inland gelangt und habe damit, weil nach Ablauf der Lizenzdauer erfolgt, das Ankerfarmpatent für die daherigen Erzeugnisse nicht erschöpft, verletzt somit Bundesrecht nicht.
115 II 279
49. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juni 1989 i.S. P. Inc. gegen C. AG (Berufung)
Regeste (de):
- In-Verkehr-Bringen von Ware in der Schweiz.
- Weder durch das Umladen auf dem Flughafen Zürich-Kloten noch durch das Ausliefern der Produkte im Zollfreilager des Flughafens Basel-Mülhausen werden patentrechtlich geschützte Waren in der Schweiz in Verkehr gebracht.
Regeste (fr):
- Mise en circulation de marchandises en Suisse.
- Ni le transbordement à l'aéroport de Zurich-Kloten ni la livraison des produits dans le port franc de l'aéroport de Bâle-Mulhouse ne sont une mise en circulation en Suisse de marchandises protégées par le droit des brevets.
Regesto (it):
- Messa in circolazione di merce in Svizzera.
- Né il trasbordo all'aeroporto di Zurigo-Kloten, né la consegna dei prodotti nel deposito di merci in franchigia di dazio dell'aeroporto di Basilea-Mulhouse costituiscono una messa in circolazione in Svizzera di merci protette dal diritto dei brevetti.
Erwägungen ab Seite 280
BGE 115 II 279 S. 280
Aus den Erwägungen:
4. Die Beklagte macht geltend, auch die letzte Lieferung der L. sei rechtmässig in der Schweiz in Verkehr gesetzt worden, da der Flughafen Basel-Mülhausen, in welchem die Ware unbestrittenermassen am 31. Januar 1986, d.h. vor Ablauf der Lizenzdauer, abgeliefert worden ist, patentrechtlich schweizerisches Territorium darstelle. Im Eventualstandpunkt vertritt sie die Auffassung, die Ware sei am 31. Januar 1986 in Zürich in Verkehr gebracht worden. a) Die zu beurteilende Lieferung der L. an die Beklagte wurde nach den verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts und den unbestrittenen Präzisierungen der Beklagten am 31. Januar 1986 von der Alitalia nach Zürich-Kloten geflogen, in eine Swissair-Maschine umgeladen und gleichentags auf den Flughafen Basel-Mülhausen befördert. Dort wurde die Ware in das im Schweizer Sektor liegende Zollager verbracht, am 3. Februar 1986 durch eine Speditionsfirma als Vertreterin der Beklagten in Empfang genommen, verzollt und über die Landesgrenze gebracht. Die Parteien sind sich und mit der Vorinstanz darin einig, dass sich die Rechte der Klägerin aus dem Ankerfarmpatent bezüglich dieser Erzeugnisse nur erschöpft haben, wenn die Ware spätestens am 31. Januar 1986 durch die Lizenznehmerin in der Schweiz in Verkehr gesetzt worden ist. Diesen Tatbestand erachtet die Klägerin entweder in Zürich-Kloten oder auf dem Flughafen Basel- Mülhausen als erfüllt. b) Unter Inverkehrbringen im Sinne des Patentrechts ist jede Handlung zu verstehen, die die tatsächliche Gewalt über die vom Patentrecht erfasste Sache ändert (TROLLER, Immaterialgüterrecht, Band II, 3 Aufl., S. 624; BLUM/PEDRAZZINI, Anm. 19 zu Art. 8
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 8 [1] |
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| Il brevetto conferisce al suo titolare il diritto di vietare a terzi l'utilizzazione professionale dell'invenzione. | ||||||
| Per utilizzazione s'intende in particolare la produzione, l'immagazzinamento, l'offerta, l'immissione sul mercato, l'importazione, l'esportazione e il transito, nonché il possesso per detti scopi. | ||||||
| Il transito non può essere vietato in quanto il titolare del brevetto non possa vietare l'importazione nel Paese di destinazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). | ||||||
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 8 [1] |
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| Il brevetto conferisce al suo titolare il diritto di vietare a terzi l'utilizzazione professionale dell'invenzione. | ||||||
| Per utilizzazione s'intende in particolare la produzione, l'immagazzinamento, l'offerta, l'immissione sul mercato, l'importazione, l'esportazione e il transito, nonché il possesso per detti scopi. | ||||||
| Il transito non può essere vietato in quanto il titolare del brevetto non possa vietare l'importazione nel Paese di destinazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). | ||||||
BGE 115 II 279 S. 281
das Bundesgericht den Tatbestand denn auch für den Fall bejaht, dass die Ware im Transitablauf veräussert wird, wobei für die Annahme einer Patentverletzung im Inland ohne Bedeutung bleibt, wann der Verkauf aus einem Zollfreilager erfolgt (Entscheid des Bundesgerichts vom 8. November 1966 i.S. Merck & Co. Inc. c. Alpharm und Mitb. in BGE 92 II 293 nicht publizierte E. 3). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist demnach das Handelsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass mit dem Umlad in Zürich-Kloten die Ware in der Schweiz nicht in Verkehr gesetzt worden ist. c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört zur. Schweiz das ganze innerhalb der Landesgrenzen liegende Gebiet, und nur dieses. Insbesondere gelten danach die von der zollrechtlichen Gesetzgebung aufgestellten Begriffe der Zollgrenze, der Zollausschlussgebiete, der Zollfreibezirke und der Zollanschlussgebiete für den Schutz der Erfindungspatente nicht (Entscheid des Bundesgerichts vom 8. November 1966 i.S. Merck vgt., E. 2). Patentverletzungen in einem Zollfreilager auf schweizerischem Staatsgebiet gelten daher als im Inland begangen und umgekehrt (BGE 92 II 297; für das Markenrecht BGE 110 IV 110, BGE 109 IV 146; vgl. auch BGE 113 II 73). Der Flughafen Basel-Mülhausen liegt ausserhalb der schweizerischen Landesgrenzen. Er stellt daher einzig dann schweizerisches Staatsgebiet dar, wenn er in den massgebenden zwischenstaatlichen Abkommen mit Frankreich als solches ausgegeben wird. Die binationale Anlage des Flughafens Basel-Mülhausen beruht auf dem französisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 (SR 0.748.131.934.92, AS 1950 1200 ff.; im folgenden: SV). Sie untersteht danach, soweit nicht statutarische oder vertragliche Absprachen vorgehen, französischem Recht (Art. 1 Abs. 3
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 1 |
||||||
| La presente ordinanza disciplina, per quanto concerne il mercato del bestiame da macello e della carne, la classificazione della qualità, i mercati pubblici, i provvedimenti volti a sgravare il mercato, l'importazione nel quadro di contingenti doganali e la delega di compiti. | ||||||
| La presente ordinanza si applica agli animali da macello delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina, alle loro carni, alle carni di pollame e alle frattaglie delle voci di tariffa riportate nell'allegato 1 numero 3 dell'ordinanza del 26 ottobre 2011 [1] sulle importazioni agricole. [2] | ||||||
| [1] RS 916.01 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5447). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 6 [1] Designazione |
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| L'organizzazione incaricata secondo l'articolo 26 capoverso 1 lettera b designa, per ogni anno civile, i mercati pubblici per gli animali della specie bovina a partire da 161 giorni d'età e per gli animali della specie ovina. La designazione avviene d'intesa con i Cantoni e le organizzazioni contadine e necessita del consenso dell'UFAG [2]. [3] | ||||||
| Quali mercati pubblici possono essere designati soltanto i mercati sui quali, tra il 1° luglio e il 30 giugno precedente il rispettivo anno civile, sono stati portati mediamente almeno 50 animali per essere venduti all'asta conformemente all'articolo 7 capoverso 2. | ||||||
| Possono essere designati anche due mercati che, sommati, raggiungono le dimensioni minime previste al capoverso 2, se hanno avuto luogo nella stessa regione e durante la stessa mezza giornata e se sono stati sorvegliati dagli stessi impiegati dell'organizzazione incaricata. | ||||||
| Le esigenze di cui al capoverso 2 sono applicabili ai nuovi mercati soltanto a partire dal terzo anno civile. | ||||||
| L'organizzazione incaricata allestisce, prima dell'inizio dell'anno civile, un programma annuale in cui figurano i mercati pubblici designati. Tale programma indica in particolare le piazze e i giorni dei singoli mercati nonché le categorie di animali che possono essere portate sul mercato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 giu. 2006, in vigore dal 1° ago. 2006 (RU 2006 2539). [2] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3977). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2013, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2013 3977). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 2 Classificazione della qualità |
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| Tutti gli animali vivi delle specie bovina e ovina offerti sui mercati pubblici sorvegliati e tutti gli animali macellati delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina sono sottoposti alla classificazione della qualità sulla base dei criteri di cui all'articolo 4. | ||||||
| Sono eccettuati dal capoverso 1: | ||||||
| le macellazioni domestiche; | ||||||
| le macellazioni per il consumo proprio privato; | ||||||
| gli animali macellati della specie suina nei macelli con meno di 1200 unità di macellazione annue; | ||||||
| gli animali delle specie bovina, equina, ovina e caprina macellati nei macelli con meno di 1200 unità di macellazione annue, per le quali il fornitore rinuncia a una classificazione della qualità; | ||||||
| le macellazioni eseguite su mandato dei produttori in vista della commercializzazione diretta; | ||||||
| ... | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2011 (RU 2011 5447). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2013, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2013 3977). [2] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2011 (RU 2011 5447). Abrogata dalla cifra I dell'O del 6 nov. 2013, con effetto dal 1° lug. 2014 (RU 2013 3977). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 7 Esecuzione e sorveglianza |
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| L'organizzazione incaricata informa le cerchie interessate sugli animali annunciati, portati sul mercato, venduti all'asta e quelli assegnati nel quadro dello sgombero del mercato. Essa registra inoltre il numero degli animali venduti all'asta e assegnati. | ||||||
| Gli animali portati sul mercato pubblico devono essere venduti all'asta mediante appello pubblico. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 giu. 2006, in vigore dal 1° ago. 2006 (RU 2006 2539). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 8 Contributi d'infrastruttura nella regione di montagna |
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| Per gli apparecchi e le attrezzature dei mercati pubblici nella regione di montagna sono versati contributi nel quadro dei crediti stanziati, sempreché si tratti di provvedimenti collettivi. | ||||||
| Per regione di montagna, per quanto attiene ai mercati pubblici, s'intendono le zone di montagna I-IV secondo l'ordinanza del 7 dicembre 1998 [1] concernente il catasto della produzione agricola e la delimitazione di zone. Determinante per l'assegnazione delle zone è l'ubicazione del mercato. Se quest'ultimo è ubicato al di fuori della regione di montagna vengono versati contributi d'infrastruttura qualora oltre due terzi degli animali in esso commercializzati nell'anno civile precedente provengano direttamente dalla regione di montagna. [2] | ||||||
| Il contributo ammonta al 50 per cento delle spese computabili, ma al massimo a 50 000 franchi per progetto. | ||||||
| Sono computabili le spese seguenti: | ||||||
| spese d'acquisto e d'installazione, comprese le prestazioni proprie e le forniture di materiale; | ||||||
| spese di progettazione e di direzione dei lavori. | ||||||
| Non sono considerate spese computabili in particolare: | ||||||
| le spese amministrative, i gettoni di presenza, gli interessi, i premi assicurativi e gli emolumenti; | ||||||
| le spese d'esercizio e di manutenzione; | ||||||
| le spese di un eventuale acquisto di terreni. | ||||||
| [1] RS 912.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6427). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 8 Contributi d'infrastruttura nella regione di montagna |
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| Per gli apparecchi e le attrezzature dei mercati pubblici nella regione di montagna sono versati contributi nel quadro dei crediti stanziati, sempreché si tratti di provvedimenti collettivi. | ||||||
| Per regione di montagna, per quanto attiene ai mercati pubblici, s'intendono le zone di montagna I-IV secondo l'ordinanza del 7 dicembre 1998 [1] concernente il catasto della produzione agricola e la delimitazione di zone. Determinante per l'assegnazione delle zone è l'ubicazione del mercato. Se quest'ultimo è ubicato al di fuori della regione di montagna vengono versati contributi d'infrastruttura qualora oltre due terzi degli animali in esso commercializzati nell'anno civile precedente provengano direttamente dalla regione di montagna. [2] | ||||||
| Il contributo ammonta al 50 per cento delle spese computabili, ma al massimo a 50 000 franchi per progetto. | ||||||
| Sono computabili le spese seguenti: | ||||||
| spese d'acquisto e d'installazione, comprese le prestazioni proprie e le forniture di materiale; | ||||||
| spese di progettazione e di direzione dei lavori. | ||||||
| Non sono considerate spese computabili in particolare: | ||||||
| le spese amministrative, i gettoni di presenza, gli interessi, i premi assicurativi e gli emolumenti; | ||||||
| le spese d'esercizio e di manutenzione; | ||||||
| le spese di un eventuale acquisto di terreni. | ||||||
| [1] RS 912.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6427). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 8 Contributi d'infrastruttura nella regione di montagna |
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| Per gli apparecchi e le attrezzature dei mercati pubblici nella regione di montagna sono versati contributi nel quadro dei crediti stanziati, sempreché si tratti di provvedimenti collettivi. | ||||||
| Per regione di montagna, per quanto attiene ai mercati pubblici, s'intendono le zone di montagna I-IV secondo l'ordinanza del 7 dicembre 1998 [1] concernente il catasto della produzione agricola e la delimitazione di zone. Determinante per l'assegnazione delle zone è l'ubicazione del mercato. Se quest'ultimo è ubicato al di fuori della regione di montagna vengono versati contributi d'infrastruttura qualora oltre due terzi degli animali in esso commercializzati nell'anno civile precedente provengano direttamente dalla regione di montagna. [2] | ||||||
| Il contributo ammonta al 50 per cento delle spese computabili, ma al massimo a 50 000 franchi per progetto. | ||||||
| Sono computabili le spese seguenti: | ||||||
| spese d'acquisto e d'installazione, comprese le prestazioni proprie e le forniture di materiale; | ||||||
| spese di progettazione e di direzione dei lavori. | ||||||
| Non sono considerate spese computabili in particolare: | ||||||
| le spese amministrative, i gettoni di presenza, gli interessi, i premi assicurativi e gli emolumenti; | ||||||
| le spese d'esercizio e di manutenzione; | ||||||
| le spese di un eventuale acquisto di terreni. | ||||||
| [1] RS 912.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6427). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 15 Contingente doganale n. 6 «carne bianca» |
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| Il contingente doganale n. 6 «carne bianca» (prodotto prevalentemente sulla base di foraggio concentrato) è ripartito nei seguenti contingenti doganali parziali (CP): | ||||||
| CP n. 6.1: prosciutto crudo essiccato all'aria; | ||||||
| CP n. 6.2: prosciutto in scatola e cotto; | ||||||
| CP n. 6.3: insaccati; | ||||||
| CP n. 6.4: altro. | ||||||
| Il contingente doganale «altro» è ripartito nelle seguenti categorie di carne e di prodotti carnei (CC): | ||||||
| CC n. 6.41: carne di maiale in mezzene; | ||||||
| CC n. 6.42: carne di pollame, comprese le conserve di pollame e le frattaglie di pollame; | ||||||
| CC n. 6.43: pâté e granulato di carne per la fabbricazione di minestre e salse. | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 16 Ripartizione delle categorie di carne e di prodotti carnei nonché determinazione dei quantitativi d'importazione |
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| L'UFAG, tenendo conto della situazione del mercato, determina al massimo una volta per ogni periodo d'importazione, mediante decisione formale, i quantitativi delle categorie di carne e di prodotti carnei o dei pezzi di carne in esse contenuti che possono essere importati nel rispettivo periodo d'importazione; esso consulta preventivamente le cerchie interessate, rappresentate di regola dalle organizzazioni incaricate dei compiti definiti nell'articolo 26. [1] | ||||||
| Nella determinazione dei quantitativi di cui al capoverso 1, per lombi si intendono: | ||||||
| i lombi non disossati, composti da scamone, filetto e controfiletto; | ||||||
| i lombi disossati, sezionati nei singoli tagli scamone, filetto e controfiletto, se i singoli tagli sono dichiarati contemporaneamente in ugual numero per l'imposizione doganale; gli scamoni, i filetti e i controfiletti sminuzzati non sono considerati lombi. [2] | ||||||
| Sono eccettuate dal capoverso 1 le categorie di carne e di prodotti carnei 5.77 e 6.43. | ||||||
| Per periodo d'importazione s'intende: | ||||||
| quattro settimane, per la carne di animali delle specie bovina, la carne di maiale in mezzene, nonché per i muscoli di manzo preparati, salati e conditi; | ||||||
| il trimestre, per la carne di animali delle specie ovina, caprina ed equina, la carne di pollame, comprese le conserve di pollame e le frattaglie di pollame, nonché per le frattaglie di animali delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina; | ||||||
| l'anno civile, per tutte le altre categorie di carne e di prodotti carnei. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| I periodi d'importazione non devono sovrapporsi né superare l'anno civile. [5] | ||||||
| ... [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4569). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4569). [3] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 1 dell'O del 26 ago. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 3749). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2022, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2022 759). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 9 giu. 2006 (RU 2006 2539). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 759). [6] Abrogati dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2022, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2022 759). | ||||||
BGE 115 II 279 S. 282
aus Art. 8 Ziff. 6
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 8 Contributi d'infrastruttura nella regione di montagna |
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| Per gli apparecchi e le attrezzature dei mercati pubblici nella regione di montagna sono versati contributi nel quadro dei crediti stanziati, sempreché si tratti di provvedimenti collettivi. | ||||||
| Per regione di montagna, per quanto attiene ai mercati pubblici, s'intendono le zone di montagna I-IV secondo l'ordinanza del 7 dicembre 1998 [1] concernente il catasto della produzione agricola e la delimitazione di zone. Determinante per l'assegnazione delle zone è l'ubicazione del mercato. Se quest'ultimo è ubicato al di fuori della regione di montagna vengono versati contributi d'infrastruttura qualora oltre due terzi degli animali in esso commercializzati nell'anno civile precedente provengano direttamente dalla regione di montagna. [2] | ||||||
| Il contributo ammonta al 50 per cento delle spese computabili, ma al massimo a 50 000 franchi per progetto. | ||||||
| Sono computabili le spese seguenti: | ||||||
| spese d'acquisto e d'installazione, comprese le prestazioni proprie e le forniture di materiale; | ||||||
| spese di progettazione e di direzione dei lavori. | ||||||
| Non sono considerate spese computabili in particolare: | ||||||
| le spese amministrative, i gettoni di presenza, gli interessi, i premi assicurativi e gli emolumenti; | ||||||
| le spese d'esercizio e di manutenzione; | ||||||
| le spese di un eventuale acquisto di terreni. | ||||||
| [1] RS 912.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6427). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 18 [1] Condizioni e disposizioni particolari per l'assegnazione delle quote del contingente di carne kasher |
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| Le quote del contingente per i contingenti doganali parziali 5.3 e 5.4 sono assegnate ai membri della comunità ebraica nonché alle rispettive persone giuridiche e comunità di persone che si impegnano: | ||||||
| a fornire la carne da importare esclusivamente a gestori di punti di vendita di carne kasher riconosciuti; o | ||||||
| a commercializzare la carne da importare esclusivamente in un proprio punto di vendita di carne kasher riconosciuto. | ||||||
| L'UFAG riconosce come punti di vendita negozi, banchi di vendita e piattaforme di distribuzione online se sono accessibili al pubblico e i gestori provvedono affinché: | ||||||
| la carne e i prodotti carnei venduti a titolo commerciale siano esclusivamente carne kasher e prodotti a base di tale carne; | ||||||
| la carne kasher e i prodotti carnei ottenuti da tale carne non siano rivenduti tramite il commercio intermedio; | ||||||
| sia garantito che la designazione «kasher» o «carne kasher» sia indicata almeno in una lingua ufficiale della Confederazione in maniera facilmente leggibile e indelebile:nel negozio, nel banco di vendita o sulla piattaforma di distribuzione online, in una collocazione ben visibile, enel caso di prodotti preconfezionati, su ogni imballaggio. [3] | ||||||
| nel negozio, nel banco di vendita o sulla piattaforma di distribuzione online, in una collocazione ben visibile, e | ||||||
| nel caso di prodotti preconfezionati, su ogni imballaggio. [3] | ||||||
| Se la carne kasher e i prodotti carnei ottenuti da tale carne sono venduti tramite una piattaforma di distribuzione online, devono essere stoccati dall'operatore in Svizzera prima di essere consegnati ai clienti. La carne e i prodotti carnei devono recare la designazione di cui al capoverso 2 lettera c ed essere stoccati in modo che sia chiaramente riconoscibile che si tratta di carne kasher e di prodotti a base di tale carne. [4] | ||||||
| Il periodo di contingentamento è suddiviso in quattro periodi di importazione, corrispondenti ai trimestri. | ||||||
| Per ogni asta, a ciascun titolare di quote del contingente può essere assegnato al massimo il 40 per cento del quantitativo del contingente doganale parziale messo all'asta, se: | ||||||
| partecipano all'asta più di un avente diritto a quote del contingente [5]; e | ||||||
| il quantitativo totale offerto che può essere tenuto in considerazione è maggiore del quantitativo del contingente doganale parziale messo all'asta. [6] | ||||||
| Se, per effetto del capoverso 4, il quantitativo di contingente doganale messo all'asta non viene completamente assegnato, il quantitativo rimanente è immediatamente oggetto di un nuovo bando generale senza che siano previste quote massime di assegnazione. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 giu. 2006, in vigore dal 1° ago. 2006 (RU 2006 2539). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 703). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 703). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 703). [5] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3977). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [6] Introdotto dalla cifra III dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 3559). [7] Introdotto dalla cifra III dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 3559). | ||||||
Registro di legislazione
LBI 8
OBM 1
OBM 2
OBM 6
OBM 7
OBM 8
OBM 15
OBM 16
OBM 18
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RS 232.14 LBI Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti Art. 8 [1] |
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| Il brevetto conferisce al suo titolare il diritto di vietare a terzi l'utilizzazione professionale dell'invenzione. | ||||||
| Per utilizzazione s'intende in particolare la produzione, l'immagazzinamento, l'offerta, l'immissione sul mercato, l'importazione, l'esportazione e il transito, nonché il possesso per detti scopi. | ||||||
| Il transito non può essere vietato in quanto il titolare del brevetto non possa vietare l'importazione nel Paese di destinazione. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 1 |
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| La presente ordinanza disciplina, per quanto concerne il mercato del bestiame da macello e della carne, la classificazione della qualità, i mercati pubblici, i provvedimenti volti a sgravare il mercato, l'importazione nel quadro di contingenti doganali e la delega di compiti. | ||||||
| La presente ordinanza si applica agli animali da macello delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina, alle loro carni, alle carni di pollame e alle frattaglie delle voci di tariffa riportate nell'allegato 1 numero 3 dell'ordinanza del 26 ottobre 2011 [1] sulle importazioni agricole. [2] | ||||||
| [1] RS 916.01 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5447). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 2 Classificazione della qualità |
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| Tutti gli animali vivi delle specie bovina e ovina offerti sui mercati pubblici sorvegliati e tutti gli animali macellati delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina sono sottoposti alla classificazione della qualità sulla base dei criteri di cui all'articolo 4. | ||||||
| Sono eccettuati dal capoverso 1: | ||||||
| le macellazioni domestiche; | ||||||
| le macellazioni per il consumo proprio privato; | ||||||
| gli animali macellati della specie suina nei macelli con meno di 1200 unità di macellazione annue; | ||||||
| gli animali delle specie bovina, equina, ovina e caprina macellati nei macelli con meno di 1200 unità di macellazione annue, per le quali il fornitore rinuncia a una classificazione della qualità; | ||||||
| le macellazioni eseguite su mandato dei produttori in vista della commercializzazione diretta; | ||||||
| ... | ||||||
| [1] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2011 (RU 2011 5447). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2013, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2013 3977). [2] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2011 (RU 2011 5447). Abrogata dalla cifra I dell'O del 6 nov. 2013, con effetto dal 1° lug. 2014 (RU 2013 3977). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 6 [1] Designazione |
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| L'organizzazione incaricata secondo l'articolo 26 capoverso 1 lettera b designa, per ogni anno civile, i mercati pubblici per gli animali della specie bovina a partire da 161 giorni d'età e per gli animali della specie ovina. La designazione avviene d'intesa con i Cantoni e le organizzazioni contadine e necessita del consenso dell'UFAG [2]. [3] | ||||||
| Quali mercati pubblici possono essere designati soltanto i mercati sui quali, tra il 1° luglio e il 30 giugno precedente il rispettivo anno civile, sono stati portati mediamente almeno 50 animali per essere venduti all'asta conformemente all'articolo 7 capoverso 2. | ||||||
| Possono essere designati anche due mercati che, sommati, raggiungono le dimensioni minime previste al capoverso 2, se hanno avuto luogo nella stessa regione e durante la stessa mezza giornata e se sono stati sorvegliati dagli stessi impiegati dell'organizzazione incaricata. | ||||||
| Le esigenze di cui al capoverso 2 sono applicabili ai nuovi mercati soltanto a partire dal terzo anno civile. | ||||||
| L'organizzazione incaricata allestisce, prima dell'inizio dell'anno civile, un programma annuale in cui figurano i mercati pubblici designati. Tale programma indica in particolare le piazze e i giorni dei singoli mercati nonché le categorie di animali che possono essere portate sul mercato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 giu. 2006, in vigore dal 1° ago. 2006 (RU 2006 2539). [2] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3977). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2013, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2013 3977). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 7 Esecuzione e sorveglianza |
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| L'organizzazione incaricata informa le cerchie interessate sugli animali annunciati, portati sul mercato, venduti all'asta e quelli assegnati nel quadro dello sgombero del mercato. Essa registra inoltre il numero degli animali venduti all'asta e assegnati. | ||||||
| Gli animali portati sul mercato pubblico devono essere venduti all'asta mediante appello pubblico. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 giu. 2006, in vigore dal 1° ago. 2006 (RU 2006 2539). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 8 Contributi d'infrastruttura nella regione di montagna |
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| Per gli apparecchi e le attrezzature dei mercati pubblici nella regione di montagna sono versati contributi nel quadro dei crediti stanziati, sempreché si tratti di provvedimenti collettivi. | ||||||
| Per regione di montagna, per quanto attiene ai mercati pubblici, s'intendono le zone di montagna I-IV secondo l'ordinanza del 7 dicembre 1998 [1] concernente il catasto della produzione agricola e la delimitazione di zone. Determinante per l'assegnazione delle zone è l'ubicazione del mercato. Se quest'ultimo è ubicato al di fuori della regione di montagna vengono versati contributi d'infrastruttura qualora oltre due terzi degli animali in esso commercializzati nell'anno civile precedente provengano direttamente dalla regione di montagna. [2] | ||||||
| Il contributo ammonta al 50 per cento delle spese computabili, ma al massimo a 50 000 franchi per progetto. | ||||||
| Sono computabili le spese seguenti: | ||||||
| spese d'acquisto e d'installazione, comprese le prestazioni proprie e le forniture di materiale; | ||||||
| spese di progettazione e di direzione dei lavori. | ||||||
| Non sono considerate spese computabili in particolare: | ||||||
| le spese amministrative, i gettoni di presenza, gli interessi, i premi assicurativi e gli emolumenti; | ||||||
| le spese d'esercizio e di manutenzione; | ||||||
| le spese di un eventuale acquisto di terreni. | ||||||
| [1] RS 912.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6427). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 15 Contingente doganale n. 6 «carne bianca» |
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| Il contingente doganale n. 6 «carne bianca» (prodotto prevalentemente sulla base di foraggio concentrato) è ripartito nei seguenti contingenti doganali parziali (CP): | ||||||
| CP n. 6.1: prosciutto crudo essiccato all'aria; | ||||||
| CP n. 6.2: prosciutto in scatola e cotto; | ||||||
| CP n. 6.3: insaccati; | ||||||
| CP n. 6.4: altro. | ||||||
| Il contingente doganale «altro» è ripartito nelle seguenti categorie di carne e di prodotti carnei (CC): | ||||||
| CC n. 6.41: carne di maiale in mezzene; | ||||||
| CC n. 6.42: carne di pollame, comprese le conserve di pollame e le frattaglie di pollame; | ||||||
| CC n. 6.43: pâté e granulato di carne per la fabbricazione di minestre e salse. | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 16 Ripartizione delle categorie di carne e di prodotti carnei nonché determinazione dei quantitativi d'importazione |
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| L'UFAG, tenendo conto della situazione del mercato, determina al massimo una volta per ogni periodo d'importazione, mediante decisione formale, i quantitativi delle categorie di carne e di prodotti carnei o dei pezzi di carne in esse contenuti che possono essere importati nel rispettivo periodo d'importazione; esso consulta preventivamente le cerchie interessate, rappresentate di regola dalle organizzazioni incaricate dei compiti definiti nell'articolo 26. [1] | ||||||
| Nella determinazione dei quantitativi di cui al capoverso 1, per lombi si intendono: | ||||||
| i lombi non disossati, composti da scamone, filetto e controfiletto; | ||||||
| i lombi disossati, sezionati nei singoli tagli scamone, filetto e controfiletto, se i singoli tagli sono dichiarati contemporaneamente in ugual numero per l'imposizione doganale; gli scamoni, i filetti e i controfiletti sminuzzati non sono considerati lombi. [2] | ||||||
| Sono eccettuate dal capoverso 1 le categorie di carne e di prodotti carnei 5.77 e 6.43. | ||||||
| Per periodo d'importazione s'intende: | ||||||
| quattro settimane, per la carne di animali delle specie bovina, la carne di maiale in mezzene, nonché per i muscoli di manzo preparati, salati e conditi; | ||||||
| il trimestre, per la carne di animali delle specie ovina, caprina ed equina, la carne di pollame, comprese le conserve di pollame e le frattaglie di pollame, nonché per le frattaglie di animali delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina; | ||||||
| l'anno civile, per tutte le altre categorie di carne e di prodotti carnei. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| I periodi d'importazione non devono sovrapporsi né superare l'anno civile. [5] | ||||||
| ... [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4569). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4569). [3] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 1 dell'O del 26 ago. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 3749). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2022, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2022 759). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 9 giu. 2006 (RU 2006 2539). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 759). [6] Abrogati dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2022, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2022 759). | ||||||
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RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 18 [1] Condizioni e disposizioni particolari per l'assegnazione delle quote del contingente di carne kasher |
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| Le quote del contingente per i contingenti doganali parziali 5.3 e 5.4 sono assegnate ai membri della comunità ebraica nonché alle rispettive persone giuridiche e comunità di persone che si impegnano: | ||||||
| a fornire la carne da importare esclusivamente a gestori di punti di vendita di carne kasher riconosciuti; o | ||||||
| a commercializzare la carne da importare esclusivamente in un proprio punto di vendita di carne kasher riconosciuto. | ||||||
| L'UFAG riconosce come punti di vendita negozi, banchi di vendita e piattaforme di distribuzione online se sono accessibili al pubblico e i gestori provvedono affinché: | ||||||
| la carne e i prodotti carnei venduti a titolo commerciale siano esclusivamente carne kasher e prodotti a base di tale carne; | ||||||
| la carne kasher e i prodotti carnei ottenuti da tale carne non siano rivenduti tramite il commercio intermedio; | ||||||
| sia garantito che la designazione «kasher» o «carne kasher» sia indicata almeno in una lingua ufficiale della Confederazione in maniera facilmente leggibile e indelebile:nel negozio, nel banco di vendita o sulla piattaforma di distribuzione online, in una collocazione ben visibile, enel caso di prodotti preconfezionati, su ogni imballaggio. [3] | ||||||
| nel negozio, nel banco di vendita o sulla piattaforma di distribuzione online, in una collocazione ben visibile, e | ||||||
| nel caso di prodotti preconfezionati, su ogni imballaggio. [3] | ||||||
| Se la carne kasher e i prodotti carnei ottenuti da tale carne sono venduti tramite una piattaforma di distribuzione online, devono essere stoccati dall'operatore in Svizzera prima di essere consegnati ai clienti. La carne e i prodotti carnei devono recare la designazione di cui al capoverso 2 lettera c ed essere stoccati in modo che sia chiaramente riconoscibile che si tratta di carne kasher e di prodotti a base di tale carne. [4] | ||||||
| Il periodo di contingentamento è suddiviso in quattro periodi di importazione, corrispondenti ai trimestri. | ||||||
| Per ogni asta, a ciascun titolare di quote del contingente può essere assegnato al massimo il 40 per cento del quantitativo del contingente doganale parziale messo all'asta, se: | ||||||
| partecipano all'asta più di un avente diritto a quote del contingente [5]; e | ||||||
| il quantitativo totale offerto che può essere tenuto in considerazione è maggiore del quantitativo del contingente doganale parziale messo all'asta. [6] | ||||||
| Se, per effetto del capoverso 4, il quantitativo di contingente doganale messo all'asta non viene completamente assegnato, il quantitativo rimanente è immediatamente oggetto di un nuovo bando generale senza che siano previste quote massime di assegnazione. [7] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 giu. 2006, in vigore dal 1° ago. 2006 (RU 2006 2539). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 703). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 703). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 703). [5] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3977). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [6] Introdotto dalla cifra III dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 3559). [7] Introdotto dalla cifra III dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 3559). | ||||||
Registro DTF
AS
AS 1950/1200
BJM
1984 S.113