BGE-105-III-117 - 1979-11-28 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Poursuite en réalisation d'un gage mobilier; for du lieu de situation du gage (art. 51 al. 1 LP). 1. Le gage constitué sur

Urteilskopf

105 III 117

26. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 28. November 1979 i.S. Investment and Building Trust Reg. (Rekurs)
Regeste (de):

Betreibung auf Faustpfandverwertung; Betreibung am Ort, wo sich das Pfand befindet (Art. 51 Abs. 1 SchKG).

1. Verpfändete Forderungen, die nicht in einem Wertpapier verkörpert sind, befinden sich am Wohnsitz des Pfandgläubigers (E. 2a).

2. Ein Wertpapierdepot, das der Bank verpfändet ist, die das Depotkonto führt, befindet sich am Sitz dieser Bank, wo immer die einzelnen Papiere aufbewahrt werden (E. 2c).

Regeste (fr):

Poursuite en réalisation d'un gage mobilier; for du lieu de situation du gage (art. 51 al. 1 LP).

1. Le gage constitué sur une créance non incorporée dans un papier-valeur est situé au lieu du domicile du créancier gagiste (consid. 2a).

2. Papiers-valeurs remis en dépôt et constitués en gage en faveur de la banque qui tient le compte de dépôt: le gage est situé au lieu du siège de cette banque, quel que soit l'endroit où sont conservés les titres (consid. 2c).

Regesto (it):

Esecuzione in via di realizzazione del pegno mobiliare; foro del luogo dove si trova il pegno (art. 51 cpv. 1 LEF).

1. Il pegno costituito su di un credito non incorporato in un titolo e situato nel luogo di domicilio del creditore (consid. 2a).

2. Nel caso di deposito di titoli come pegno a favore della banca che detiene il conto deposito, il pegno è situato nel luogo della sede della banca, benché i titoli siano conservati altrove (consid. 2c).

Sachverhalt ab Seite 118

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A.- Am 30. November 1978 stellte die Schweizerische Bankgesellschaft (im folgenden SBG genannt) beim Betreibungsamt Zürich 1 gegen die Israel British Bank Ltd. (in winding-up) für den Betrag von rund 28 Mio. Franken ein Betreibungsbegehren auf Faustpfandverwertung. Der Pfandgegenstand wurde in einem dem Betreibungsbegehren beigelegten Beiblatt näher bezeichnet. Als für die Forderung haftende Pfänder wurden darin unter anderem Ansprüche des liechtensteinischen Investment und Building Trust Reg. gegen die SBG aufgeführt, die die Israel British Bank in einem Verfahren gegen den Investment and Building Trust mit Arrestbefehl des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich vom 26. August 1974 mit Arrest hatte belegen lassen, nämlich die Herausgabeansprüche des Investment and Building Trust gegen die SBG betreffend vier bei ausländischen Depotstellen liegende Valoren (Ziff. 7, 11, 15 und 16 der Arresturkunde vom 14. Oktober 1974), drei an die Stelle von Ziff. 1 der Urkunde getretene Konten sowie die Ansprüche aus den in Ziff. 2 der Urkunde aufgeführten Treuhandanlagen. Am 11. Dezember 1978 stellte das Betreibungsamt einen entsprechenden Zahlungsbefehl aus (Betreibung Nr. 5292).
B.- Mit Eingabe vom 12. Januar 1979 erhob der Investment and Building Trust, der als Dritteigentümer der Pfänder eine Ausfertigung des Zahlungsbefehls erhalten hatte, beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde mit dem Antrag, den Zahlungsbefehl aufzuheben und das Betreibungsbegehren wegen örtlicher Unzuständigkeit des Betreibungsamtes Zürich 1 von der Hand zu weisen, eventuell den Zahlungsbefehl aufzuheben und die Betreibung einzustellen, subeventuell den Zahlungsbefehl aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, einen neuen Zahlungsbefehl mit genauer Angabe der Gegenstand der Betreibung auf Pfandverwertung bildenden Pfandgegenstände auszustellen. In teilweiser Gutheissung der
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Beschwerde hob das Bezirksgericht am 7. März 1979 den Zahlungsbefehl auf und wies das Betreibungsamt an, einen neuen zu erlassen und darauf bzw. auf einem Beiblatt alle von der Betreibung auf Pfandverwertung erfassten Vermögensgegenstände aufzuführen. Im übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ein Rekurs des Investment and Building Trust gegen diesen Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 23. Oktober 1979 im wesentlichen abgewiesen. Das Obergericht wich vom erstinstanzlichen Entscheid einzig insofern ab, als es in vollem Umfang auf die Beschwerde eintrat.

C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt der Investment and Building Trust, den Beschluss des Obergerichts im Umfang der Abweisung der Beschwerde aufzuheben und das Betreibungsbegehren in der Betreibung Nr. 5292 des Betreibungsamtes Zürich 1 wegen örtlicher Unzuständigkeit von der Hand zu weisen, eventuell die Betreibung einzustellen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab, soweit sie darauf eintritt.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Nach Art. 51 Abs. 1 SchKG kann die Betreibung für eine Forderung, für die ein Faustpfand haftet, entweder am Wohnsitz des Schuldners oder am Ort, wo sich das Pfand oder der wertvollste Teil desselben befindet, angehoben werden. Da die Israel British Bank als Betreibungsschuldnerin ihren Sitz im Ausland hat, ist eine Betreibung auf Pfandverwertung in Zürich demnach nur zulässig, wenn sich die von der SBG beanspruchten Pfänder in Zürich befinden. a) Bei den drei Konten, die an die Stelle des Arrestgegenstandes 1 getreten sind und an denen die SBG ein Pfandrecht beansprucht, handelt es sich um gewöhnliche Forderungen gegen die SBG. Verpfändete Forderungen, die nicht in einem Wertpapier verkörpert sind, befinden sich vollstreckungsrechtlich am Wohnsitz des Pfandgläubigers (BGE 32 I 814in Verbindung mit 780/781; JAEGER, N. 5 zu Art. 51 SchKG). Da die SBG als Pfandgläubigerin ihren Sitz in Zürich hat, durfte die Betreibung auf Verwertung dieses Pfandes somit in Zürich angehoben werden.
Der Rekurrent macht hiezu geltend, eine Pfandbestellung an

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den Forderungen sei begrifflich ausgeschlossen, weil die SBG gleichzeitig Pfandgläubigerin und Schuldnerin der verpfändeten Forderung sei. Zudem seien die Forderungen nie formell zu Pfand an die SBG abgetreten worden. Über den Bestand des geltend gemachten Pfandrechts haben die Betreibungsbehörden indessen nicht zu befinden. Der Betreibungsbeamte darf die Ausstellung des Zahlungsbefehls nicht verweigern, wenn die eigenen Angaben des Gläubigers ein Pfandrecht wenigstens als möglich erscheinen lassen (BGE 49 III 181/182; JAEGER, N. 2 zu Art. 41 SchKG). Bestreitet der Dritteigentümer den Bestand des Pfandrechts, so hat er Rechtsvorschlag zu erheben (BGE 75 I 103; vgl. ausdrücklich Art. 88 Abs. 1 VZG für die Betreibung auf Grundpfandverwertung und das in der Faustpfandbetreibung verwendete Zahlungsbefehlsformular Nr. 37). Die Beseitigung des Rechtsvorschlags erfolgt auf Klage des Gläubigers hin im ordentlichen Prozessverfahren, gegebenenfalls im Rechtsöffnungsverfahren (nicht aber im Widerspruchsverfahren, wie im angefochtenen Entscheid irrtümlicherweise gesagt wird). Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ist die Verpfändung einer Forderung, deren Schuldner der Pfandgläubiger selber ist, nicht zum vornherein undenkbar. Diese Art der Verpfändung wird von der Lehre im Gegenteil zugelassen und kommt in der Praxis auch vor (OFTINGER, N. 16 zu Art. 899 ZGB; vgl. z.B. BGE 42 III 453, 36 II 555). Die vom Rekurrenten zur Stützung seiner Auffassung herangezogene Bemerkung OFTINGERS (N. 138 zu Art. 899 ZGB) bezieht sich auf einen andern Tatbestand, nämlich auf das Zusammenfallen der Eigenschaft des Pfandgläubigers mit derjenigen des Gläubigers (und nicht wie hier des Schuldners) der verpfändeten Forderung. Dass die SBG sodann durch die Verwertung des Pfandrechts in der Betreibung gegen die Israel British Bank ihre Verrechnungsmöglichkeit gegen den Rekurrenten verliert, ist ohne Belang und geht diesen nichts an. Was schliesslich die Form der Pfandbestellung anbetrifft, so vermochte die SBG immerhin einen schriftlichen Pfandvertrag vorzulegen. Das muss für die Betreibungsbehörden genügen (vgl. Art. 900 Abs. 1 ZGB). b) Für die Ansprüche aus Treuhandanlagen (Ziff. 2 der Arresturkunde), die ebenfalls als Pfand beansprucht werden, gilt grundsätzlich das Gleiche. Bei diesen Ansprüchen handelt es sich um obligatorische Rechte gegen die SBG auf Herausgabe
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des treuhänderisch angelegten Vermögens, die in gleicher Weise verpfändet werden können wie die Kontoguthaben. Der Rekurrent sagt denn auch nicht, welche besondere Übertragungsform im Sinne von Art. 900 Abs. 3 ZGB neben der Unterzeichnung des Pfandvertrags für die Pfandbestellung erforderlich sein sollte. c) Auch die Ansprüche auf die im Namen der SBG, aber auf Rechnung des Rekurrenten bei ausländischen Depotstellen liegenden Wertpapiere (Ziff. 7, 11, 15 und 16 der Arresturkunde) befinden sich unter dem Gesichtspunkt des Vollstreckungsrechts bei der Pfandgläubigerin. Dass sich die Wertpapiere als Sachen im Ausland befinden, ändert daran nichts. Pfandgegenstand sind primär nicht die Wertpapiere als Sachen, sondern die entsprechenden Herausgabeansprüche des Rekurrenten gegen die SBG, die so gut wie die verpfändeten Forderungen bei dieser gelegen sind. Es ist nicht einzusehen, weshalb solche Ansprüche nicht sollten verpfändet werden können. Dass sie sich gegen die Pfandgläubigerin selbst richten, ist aus den in lit. a erwähnten Gründen unerheblich. Aber selbst wenn man annehmen wollte, das Pfandrecht erfasse die Werttitel als Sachen, müsste die Betreibung auf Pfandverwertung am Sitz der Pfandgläubigerin zugelassen werden. Wie das Bundesgericht in BGE 102 III 106/107 dargelegt hat, entspricht es heute der Verkehrsanschauung, dass ein Wertpapierdepot bei derjenigen Bank liegt, die das Depotkonto führt, wo immer sich die einzelnen Papiere befinden. Wird ein solches Depot an die Depotbank verpfändet, so müsste es zu grossen Unzulänglichkeiten führen, wenn diese gegebenenfalls für jeden einzelnen Titelposten in einem andern Land Betreibung auf Pfandverwertung anheben müsste. Ob das ausländische Vollstreckungsrecht derartige Betreibungen zulassen würde, ist zudem zweifelhaft, zumal wenn die Papiere in einer zentralen Wertpapiersammelbank aufbewahrt werden und nicht individualisiert werden können. Dagegen stehen der Betreibung am Sitz der Depotbank keine Hindernisse entgegen. Die Bank kann sich die Wertpapiere jederzeit von der ausländischen Aufbewahrungsstelle herausgeben lassen, wenn dies für die Verwertung erforderlich sein sollte. Dem Verpfänder und dem Betreibungsschuldner ist es sodann eher zuzumuten, ihre Rechte in einer Betreibung am Sitz des Pfandgläubigers als in einer solchen in dem oft zufälligen Aufbewahrungsland der Titel wahrzunehmen.
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Ob die Pfandbestellung am Wertpapierdepot in formeller Hinsicht in Ordnung war, haben die Betreibungsbehörden nach dem oben Gesagten nicht zu prüfen.
3. Sämtliche von der SBG beanspruchten Pfänder befinden sich somit an deren Sitz in Zürich. Die Betreibung auf Pfandverwertung ist daher in Zürich durchzuführen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 51 - 1 Lorsque la créance est garantie par un gage mobilier, la poursuite peut s'opérer soit au lieu déterminé par les art. 46 à 50, soit au lieu où se trouve le gage ou la partie du gage qui a la plus grande valeur.91
¹	Lorsque la créance est garantie par un gage mobilier, la poursuite peut s'opérer soit au lieu déterminé par les art. 46 à 50, soit au lieu où se trouve le gage ou la partie du gage qui a la plus grande valeur.91
²	Lorsque la créance est garantie par hypothèque, la poursuite s'opère au lieu de la situation de l'immeuble, si elle porte sur plusieurs immeubles situés dans des arrondissements différents, au lieu où se trouve la partie des immeubles qui a la plus grande valeur.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 51 - 1 Lorsque la créance est garantie par un gage mobilier, la poursuite peut s'opérer soit au lieu déterminé par les art. 46 à 50, soit au lieu où se trouve le gage ou la partie du gage qui a la plus grande valeur.91
¹	Lorsque la créance est garantie par un gage mobilier, la poursuite peut s'opérer soit au lieu déterminé par les art. 46 à 50, soit au lieu où se trouve le gage ou la partie du gage qui a la plus grande valeur.91
²	Lorsque la créance est garantie par hypothèque, la poursuite s'opère au lieu de la situation de l'immeuble, si elle porte sur plusieurs immeubles situés dans des arrondissements différents, au lieu où se trouve la partie des immeubles qui a la plus grande valeur.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 51 - 1 Lorsque la créance est garantie par un gage mobilier, la poursuite peut s'opérer soit au lieu déterminé par les art. 46 à 50, soit au lieu où se trouve le gage ou la partie du gage qui a la plus grande valeur.91
¹	Lorsque la créance est garantie par un gage mobilier, la poursuite peut s'opérer soit au lieu déterminé par les art. 46 à 50, soit au lieu où se trouve le gage ou la partie du gage qui a la plus grande valeur.91
²	Lorsque la créance est garantie par hypothèque, la poursuite s'opère au lieu de la situation de l'immeuble, si elle porte sur plusieurs immeubles situés dans des arrondissements différents, au lieu où se trouve la partie des immeubles qui a la plus grande valeur.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 41 - 1 Lorsque la poursuite a pour objet une créance garantie par gage, elle se continue par la réalisation du gage (art. 151 à 158), même contre les débiteurs sujets à la poursuite par voie de faillite.
¹	Lorsque la poursuite a pour objet une créance garantie par gage, elle se continue par la réalisation du gage (art. 151 à 158), même contre les débiteurs sujets à la poursuite par voie de faillite.
^1bis	Lorsqu'une poursuite par voie de saisie ou de faillite est introduite pour une créance garantie par gage, le débiteur peut demander, par le biais d'une plainte (art. 17), que le créancier exerce d'abord son droit sur l'objet du gage.
²	La poursuite qui a pour objet des intérêts ou annuités garantis par gage immobilier s'opère, au choix du créancier, soit par la réalisation du gage, soit par voie de saisie ou de faillite, suivant la qualité du débiteur. Sont réservées les dispositions concernant la poursuite pour effets de change (art. 177, al. 1).

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 88 - 1 Lorsque, soit dans la réquisition de poursuite, soit au cours de la poursuite, le créancier poursuivant désigne l'objet du gage comme appartenant à un tiers ou servant à l'habitation familiale, ou lorsque, cette circonstance est révélée seulement au cours de la procédure de réalisation, il y a lieu de notifier le commandement de payer au tiers et au conjoint du débiteur ou du tiers pour leur permettre de faire opposition.117
¹	Lorsque, soit dans la réquisition de poursuite, soit au cours de la poursuite, le créancier poursuivant désigne l'objet du gage comme appartenant à un tiers ou servant à l'habitation familiale, ou lorsque, cette circonstance est révélée seulement au cours de la procédure de réalisation, il y a lieu de notifier le commandement de payer au tiers et au conjoint du débiteur ou du tiers pour leur permettre de faire opposition.117
²	Toutefois cette faculté ne sera pas accordée au tiers propriétaire, s'il n'a acquis l'immeuble qu'après l'annotation au registre foncier d'une restriction du droit d'aliéner conformément aux art. 90 et 97 ci-après.
³	La poursuite ne peut d'ailleurs être continuée contre le tiers propriétaire que pour autant qu'elle peut l'être contre le débiteur personnel et les dispositions des art. 57 à 62, 297 LP et 586 CC118 sont applicables à cette poursuite. Sous réserve des art. 98 et 100 ci-après, la poursuite contre le débiteur personnel n'est pas influencée par la poursuite contre le tiers propriétaire.119
⁴	Ces dispositions sont applicables par analogie lorsque le débiteur et un tiers sont copropriétaires ou propriétaires en main commune de l'immeuble constitué en gage.120

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 899 - 1 Les créances et autres droits aliénables peuvent être constitués en gage.
¹	Les créances et autres droits aliénables peuvent être constitués en gage.
²	Sauf disposition contraire, les règles du nantissement sont applicables.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 900 - 1 L'engagement des créances qui ne sont pas constatées par un titre ou ne résultent que d'une reconnaissance de dette, a lieu par écrit et en outre, dans le dernier cas, par la remise du titre.
¹	L'engagement des créances qui ne sont pas constatées par un titre ou ne résultent que d'une reconnaissance de dette, a lieu par écrit et en outre, dans le dernier cas, par la remise du titre.
²	Le créancier et le constituant peuvent donner avis de l'engagement au tiers débiteur.
³	L'engagement des autres droits s'opère par écrit, en observant les formes établies pour leur transfert.