SK-2022-585 - 2024-03-11 - Zivil- und Strafgericht - Neubeurteilung des Urteils der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2021 (SK 20 437)

Betreff: Neubeurteilung des Urteils der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2021 (SK 20 437)

DossNr: SK 2022 585

PublDate: 2024-05-01

EntschDate: 2024-03-11

Abt.Nr.: 201

Abt.: 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: neuer Entscheid nach Rückweisung

Weiterzug:

Content:

Obergericht des Kantons Bern 1. Strafkammer

Cour suprême du canton de Berne 1re Chambre pénale

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Urteil

SK 22 585

Bern, 11. März 2024

Besetzung Oberrichterin Schwendener (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Oberrichterin Sanwald

Gerichtsschreiberin Ragonesi

Verfahrensbeteiligte A.________

verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigte

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Berufungsführerin

und

C.________

Strafklägerin

Gegenstand Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, Widerhandlungen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz

Neubeurteilung des Urteils der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2021 (SK 20 437)

Erwägungen:

I. Formelles

Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 13. Juli 2020 stellte das Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Vorinstanz) das Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, angeblich begangen in der Zeit von Oktober 2016 bis 13. Juli 2017 in D.________, und wegen Widerhandlungen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, angeblich begangen im Februar 2013 in D.________, zufolge Verjährung ein, dies ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. Gleichzeitig wurde die Beschuldigte des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (begangen in der Zeit vom 14. Juli 2017 bis Januar 2018 in D.________) und der Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (mehrfach begangen in D.________ im März 2014, in der Zeit von Dezember 2015 bis Mai 2016 sowie in der Zeit von August 2016 bis September 2016) schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu CHF 80.00, ausmachend total CHF 1'920.00, verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Weiter verurteilte die Vorinstanz die Beschuldigte zur Bezahlung einer Verbindungsbusse von CHF 480.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung) sowie zu einer Übertretungsbusse von CHF 1'000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung). Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden der Beschuldigten vollumfänglich auferlegt und eine Entschädigung für ihre amtliche Verteidigung festgelegt (pag. 448 ff.).

Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft am 17. Juli 2020 fristgerecht die Berufung an (pag. 456). Nach Eröffnung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 30. September 2020 (pag. 482 f.) erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am 21. Oktober 2020 form- und fristgerecht die Berufung. Sie focht die Einstellung gemäss Ziff. I.1. und den Schuldspruch gemäss Ziff. II.1. des erstinstanzlichen Dispositivs sowie die Strafzumessung an (pag. 493 ff.). Die Beschuldigte, dazumal amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin E.________, verzichtete mit Eingabe vom 2. November 2020 auf die Erhebung einer Anschlussberufung (pag. 502). Nach Eingang der Zustimmung der Parteien (pag. 501, pag. 502) ordnete die damalige Verfahrensleitung mit Verfügung vom 16. November 2020 die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an, gab die vorgesehene Zusammensetzung der Kammer bekannt und setzte der Generalstaatsanwaltschaft eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Berufungsbegründung an (pag. 504 f.). Am 15. Dezember 2020 reichte die Generalstaatsanwaltschaft ihre schriftliche Berufungsbegründung zu den Akten (pag. 514 ff.). Die Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 14. Januar 2021 dazu Stellung (pag. 525 ff.). Am 28. Januar 2021 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf eine Duplik (recte: Replik, pag. 534).

Mit Verfügung vom 29. Januar 2021 erachtete die Verfahrensleitung den Schriftenwechsel als abgeschlossen und stellte den schriftlichen Entscheid der Kammer in Aussicht (pag. 535 f.). Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 bzw. 22. Februar 2021 wurde eine Änderung in der Zusammensetzung des Gerichts bekannt gegeben (pag. 541 f., pag. 547 f.).

Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern (SK 20 437)

Mit Urteil SK 20 437 vom 27. Mai 2021 erkannte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern was folgt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Einzelgericht) vom 30. September 2020 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als

das Strafverfahren gegen A.________ wegen Widerhandlungen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, angeblich begangen im Februar 2013 in D.________, infolge Verjährung eingestellt wurde, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

A.________ schuldig erklärt wurde der Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, mehrfach begangen in D.________:

im März 2014

in der Zeit von Dezember 2015 bis Mai 2016

in der Zeit von August 2016 bis September 2016

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, begangen in der Zeit von Oktober 2016 bis Januar 2018 in D.________

und hinsichtlich der rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. I.2. in Anwendung der Art. 34 , 42 Abs. 1 , 44 Abs. 1 , 47 , 49 Abs. 1 , aStGB, Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 105 AVIG, Art. 426 Abs. 1 , 428 Abs. 3 StPO

sowie hinsichtlich des Schuldspruchs gemäss Ziff. II. in Anwendung der Art. 47 , 106 , 148a Abs. 2 StGB, Art. 426 Abs. 1 , 428 Abs. 3 StPO

verurteilt:

Zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 60.00, ausmachend total CHF 1'500.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

Zu einer Übertretungsbusse von CHF 2'000.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 20 Tage festgesetzt.

Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'700.00.

III.

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00 werden vom Kanton Bern getragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

IV.

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin E.________ wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin E.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit total CHF 5'772.70.

A.________ hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwältin E.________ ausgerichtete amtliche Entschädigung von CHF 5'772.70 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin E.________ die Differenz der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar von CHF 7'092.05, ausmachend CHF 1'319.35, zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin E.________ wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin E.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit total CHF 2'789.45. Es besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO.

V.

[Eröffnungsformel]

Urteil des Bundesgerichts 6B_773/2021 vom 5. Oktober 2022

Gegen dieses Urteil erhob die Generalstaatsanwaltschaft mit Eingabe vom 29. Juni 2021 Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht (pag. 585 ff.). Mit Urteil 6B_773/2021 vom 5. Oktober 2022 hiess das Bundesgericht die Beschwerde - soweit es darauf eintrat - gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück (pag. 597 ff.).

Inhaltlich erwog das Bundesgericht zusammengefasst, dass die Beschuldigte gemäss den Feststellungen im Urteil SK 20 437 um die Pflicht gewusst habe, jegliche Einkommensquellen gegenüber der Arbeitslosenversicherung offenzulegen. Sie habe ebenso gewusst, dass die Angabe von Einkünften Auswirkungen auf die Höhe der ausbezahlten Leistungen habe. In Anbetracht dieses Wissens, namentlich aus der jahrelangen Erfahrung der Beschuldigten beim Bezug von Arbeitslosengeldern und den eindeutigen Hinweisen auf den Formularen, habe sie sicher voraussehen müssen, dass die Nichtdeklaration von Einkünften zu überhöhten Auszahlungen durch die Arbeitslosenkasse führen werde. Damit habe die Beschuldigte den tatbestandsmässigen Erfolg in ihren Willen und folglich in ihren direkten Vorsatz aufgenommen. Mit dem vorliegenden Deliktsbetrag von CHF 22'198.65 sei die Erheblichkeitsschwelle eines leichten Falles sodann weit überschritten und der Sachverhalt zeichne sich durch eine längere deliktische Tätigkeit aus. Bei einem Deliktszeitraum von 16 Monaten könne nicht mehr von einer kurzen Zeitspanne gesprochen werden. Während dieser Zeit seien der Beschuldigten zu hohe Taggelder von monatlich ca. CHF 1'387.00 zugesprochen worden, weshalb sie mehr als einen Drittel ihres versicherten Verdienstes zusätzlich erhalten habe. Sie habe sich damit über einen längeren Zeitraum einen ihrer Situation nicht angemessenen Lebensstandard leisten können. Sie habe zudem Tätigkeiten bei mehreren Arbeitgebern verschwiegen. Weiter habe sie regelmässig Termine bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) wahrgenommen und sei in ständigem Austausch mit ihrer Ansprechperson gestanden. Trotzdem habe sie ihre Tätigkeiten verschwiegen, was für eine erhebliche kriminelle Energie spreche. Verschuldensmindernd wirke sich aus, dass sie die bei der Arbeitslosenkasse nicht angegebenen Einkünfte bei der Arbeitslosenkasse abgerechnet und in den Steuererklärungen deklariert habe. Sie habe allerdings nicht bloss eventualvorsätzlich gehandelt, weshalb ihr Verschulden unter diesem Gesichtspunkt nicht gemindert werde. Dass sie die zu Unrecht bezogenen Gelder nach Eröffnung des Strafverfahrens zurückbezahlt habe, könne im Rahmen der Täterkomponenten (tätige Reue), nicht jedoch bei der Frage, ob ein leichter Fall vorliege, berücksichtigt werden. Insgesamt könne nicht mehr von einer bloss geringen kriminellen Energie und entsprechend nicht von einem leichten Fall nach Art. 148a Abs. 2 StGB ausgegangen werden. Da die Beschuldigte nach Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen sei, habe die Kammer eine neue Strafzumessung vorzunehmen (pag. 597 ff.).

Prozessgeschichte und Beweismassnahmen im Neubeurteilungsverfahren

Mit Verfügung vom 4. November 2022 wurde vom Eingang des Bundesgerichtsurteils 6B_773/2021 vom 5. Oktober 2022 Kenntnis genommen und gegeben. Ferner wurde mitgeteilt, dass die Kammer aufgrund der verbindlichen bundesgerichtlichen Erwägungen die Strafzumessung neu zu beurteilen habe und aufgrund des beschränkten Verfahrensgegenstandes die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens beabsichtige. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, innert Frist zum beabsichtigten Vorgehen Stellung zu nehmen und allfällige Beweismassnahmen zu beantragen. Es wurde schliesslich in Aussicht gestellt, über die Beschuldigte von Amtes wegen einen aktuellen Strafregisterauszug sowie einen aktuellen Leumundsbericht (inkl. Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse) einzuholen (pag. 609 f.; pag. 611 und pag. 620 ff.). Gegen das beabsichtigte Vorgehen erhoben weder die Beschuldigte (Eingabe vom 9. November 2022, pag. 616) noch die Generalstaatsanwaltschaft (Eingabe vom 17. November 2022, pag. 618) Einwände. Die Strafklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Es wurden keine weiteren Beweismassnahmen beantragt.

Mit Verfügung vom 25. November 2022 ordnete die Verfahrensleitung für die Neubeurteilung das schriftliche Verfahren an und gab der Generalstaatsanwaltshaft als Berufungsführerin Gelegenheit, innert einer Frist von 20 Tagen eine schriftliche Begründung zu den von der Rückweisung betroffenen Punkten einzureichen (pag. 626 f.). Mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 reichte die Generalstaatsanwaltschaft eine schriftliche Begründung ein (pag. 629 ff.; zum Inhalt, vgl. nachfolgende Ziff. 6.1). Innert der mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 angesetzten Frist reichte die Beschuldigte ihre Stellungnahme zu den Akten (pag. 639 ff.; zum Inhalt, vgl. nachfolgende Ziff. 6.2). Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 wurde festgehalten, dass sich die Strafklägerin innert Frist nicht habe vernehmen lassen. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werde und allfällige Gegenbemerkungen innert 10 Tagen einzureichen seien (pag. 648 f.). Innert Frist teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie keine Gegenbemerkungen anzubringen habe (pag. 651). Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 wurde den Parteien schliesslich mitgeteilt, dass die Kammer gestützt auf die Akten in der nächsten Zeit im schriftlichen Verfahren entscheiden werde (pag. 652 f.).

Anträge und Vorbringen der Parteien im Neubeurteilungsverfahren

6.1 Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin

Im Rahmen der schriftlichen Berufungsbegründung vom 14. Dezember 2022 stellte die Generalstaatsanwaltschaft die folgenden Anträge (pag. 630; Hervorhebungen im Original):

Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 13. Juli 2020 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

das Strafverfahren gegen A.________ wegen Widerhandlungen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, angeblich begangen im Februar 2013 infolge Verjährung eingestellt wurde;

A.________ schuldig erklärt wurde der Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, mehrfach begangen in D.________

im März 2014;

in der Zeit vom Dezember 2015 bis Mai 2016;

in der Zeit vom August 2016 bis September 2016.

A.________ sei darüber hinaus schuldig zu erklären wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe in der Zeit von Oktober 2016 bis Januar 2018 in D.________.

A.________ sei gestützt darauf sowie die rechtskräftigen Schuldsprüche in Anwendung der Art. 34 , 42 , 44 , 47 , 49 Abs. 1 , 148a Abs. 1 StGB, Art. 105 AVIG, Art. 426 ff . StPO zu verurteilen

Zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 60.00, wobei der Vollzug aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen sei;

Zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

Auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu verzichten (Art. 5 Anhang I FZA).

Das Honorar für die amtliche Verteidigung gerichtlich zu bestimmen.

Zur Begründung der gestellten Anträge hielt die Generalstaatsanwaltschaft fest, dass die Beschuldigte nach den bindenden Erwägungen des Bundesgerichts nach Art. 148a Abs. 1 StGB und nicht nach Abs. 2 derselben Bestimmung (leichter Fall) schuldig zu sprechen sei. Das Bundesgericht habe weiter festgehalten, dass die Beschuldigte als sicher habe voraussehen müssen, dass die Nichtdeklaration von Einkünften zu überhöhten Auszahlungen durch die Arbeitslosenkasse führe und sie damit den tatbestandsmässigen Erfolg auch in ihren Willen und daher in ihren direkten Vorsatz aufgenommen habe. Es sei daher von direktem Vorsatz auszugehen. Als Konsequenz des vom angefochtenen Urteil beantragten Schuldspruchs sei auch die Strafzumessung neu vorzunehmen. Die Beschuldigte habe sich der mehrfachen Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz und des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe schuldig gemacht. Für diese Schuldsprüche erscheine eine Geldstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion, weshalb das Asperationsprinzip nach Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung gelange. Auszugehen sei von der Einsatzstrafe für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe als schwerste Tat. Mit dem Deliktsbetrag von CHF 22'198.65 habe die Beschuldigte das von Art. 148a StGB geschützte Rechtsgut vergleichsweise eher leicht verletzt. Der Betrag sei indes zu Lasten der Arbeitslosenkasse bzw. zu Lasten von Beiträgen anderer Arbeitnehmenden gegangen, was den Schaden als nicht unerheblich erscheinen lasse. Die Vorgehensweise der Beschuldigten lasse auf keine sehr hohe kriminelle Energie schliessen. Der lange Deliktszeitraum von 16 Monaten sei erschwerend zu berücksichtigen, da sich die Beschuldigte mehr als über ein Jahr darauf eingerichtet habe, deutlich über ihrer Anspruchsberechtigung liegende Einkünfte zu erzielen. Sie habe ausserdem regelmässige Einkünfte von mehreren Arbeitnehmern verschwiegen. Betreffend subjektive Tatschwere sei relevant, dass sie direktvorsätzlich gehandelt habe. Unter den gegebenen Umständen erscheine eine Einsatzstrafe von 140 Tagessätzen als dem Verschulden der Beschuldigten angemessen. Für die Widerhandlungen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz über einen Zeitraum von neun Monaten und bei einem Deliktsbetrag von CHF 7'648.10 erscheine mit Verweis auf die gemachten Ausführungen eine Strafe von 30 Strafeinheiten angemessen. Diese sei im Umfang von 20 Tagessätzen asperierend zu berücksichtigen. In Bezug auf die Täterkomponenten seien die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben sowie die Strafempfindlichkeit neutral zu werten. Strafmindernd sei zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte den Schaden zwischenzeitlich vollumfänglich zurückbezahlt habe. Insgesamt sei die Strafe deshalb um 10 Tagessätze auf 150 Tagessätze zu reduzieren, wobei die Höhe des Tagessatzes auf CHF 60.00 festzusetzen sei. Dies unter Aufschub des Vollzugs und unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Da die Beschuldigte mit ihren Anträgen unterliege, habe sie schliesslich die Kosten des ersten oberinstanzlichen Verfahrens wie auch des Neubeurteilungsverfahrens zu tragen (pag. 629 ff.).

6.2 Beschuldigte

Im Rahmen der Stellungnahme vom 3. Januar 2023 wurden seitens der Verteidigung die folgenden Anträge gestellt (pag. 638):

Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 13. Juli 2020 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

das Strafverfahren gegen die Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, angeblich begangen im Februar 2013 zufolge Verjährung eingestellt wurde;

die Beschuldigte schuldig erklärt wurde der Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, mehrfach begangen in D.________

im März 2014;

in der Zeit vom Dezember 2015 bis Mai 2016;

in der Zeit von August 2016 bis September 2016.

Die Beschuldigte sei schuldig zu erklären wegen unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe in der Zeit von Oktober 2016 bis Januar 2018 in D.________.

Die Beschuldigte sei gestützt darauf sowie die rechtskräftigen Schuldsprüche zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à CHF 30.00 zu verurteilen, wobei der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen sei.

Von einer Landesverweisung sei in Anwendung von Art. 5 Anhang I FZA abzusehen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien der Beschuldigten aufzuerlegen;

Die Kosten des ersten oberinstanzlichen Verfahrens (SK 20 437) sowie des Neubeurteilungsverfahrens (SK 22 585) seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.

Zur Begründung der Anträge wurde in der Stellungnahme festgehalten, dass eine Landesverweisung zufolge des geltenden Verschlechterungsverbots nicht ausgesprochen werden dürfe und seitens der Generalstaatsanwaltschaft demnach kein diesbezüglicher Antrag gestellt werden könne. Da sie dies dennoch gemacht habe, beantrage die Beschuldigte übereinstimmend, auf das Aussprechen einer Landesverweisung zu verzichten.

Zur Prozessgeschichte und zum Schuldspruch gebe es keine Bemerkungen. Hinsichtlich Strafart sei sowohl für die Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz als auch für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe das Aussprechen einer Geldstrafe angemessen und zweckmässig. Als Einsatzstrafe sei von Letzterem auszugehen. In Bezug auf die diesbezüglichen Tatkomponenten sei festzuhalten, dass Art. 148a StGB das Rechtsgut des Vermögens schütze und es damit einzig auf den Deliktsbetrag und nicht auf die Länge des Deliktszeitraumes und die Anzahl Arbeitgeber ankomme. Der Deliktsbetrag sei mit insgesamt CHF 22'198.65 resp. monatlich CHF 1'387.40 gering. Zudem sei es dem Tatbestand immanent, dass die zu Unrecht bezogenen Leistungen zu Lasten der Allgemeinheit gehen würden. Dies dürfe aufgrund des Doppelverwertungsverbots nicht erneut berücksichtigt werden. Sodann lasse die Vorgehensweise der Beschuldigten auf keine bzw. eine höchstens geringe kriminelle Energie schliessen. Sie habe, abgesehen von der fehlenden Deklaration in den Formularen, keine weiteren Täuschungshandlungen vorgenommen und die Einkünfte über die Ausgleichskasse abgerechnet und in den Steuererklärungen korrekt deklariert. Bei genügender Aufmerksamkeit hätte die Arbeitslosenkasse den ungerechtfertigten Bezug erkennen können resp. müssen. Deren Mitverantwortung sei strafmindernd zu berücksichtigen. Analog dem Urteil SK 20 506 vom 3. November 2021 sei von einem objektiv leichten Tatverschulden auszugehen. Dass die Beschuldigte vorsätzlich gehandelt habe, sei tatbestandsimmanent. Aufgrund des leichten Tatverschuldens sei von einer Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen auszugehen. Die Strafe von 30 Tagessätzen für die Verletzung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sei aufgrund des engen Zusammenhanges lediglich zu 50% (ausmachend 15 Tagessätze) zu asperieren. In Bezug auf die Täterkomponenten sei zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte geständig gewesen sei und mit der geschädigten Ausgleichskasse sowie den Strafbehörden kooperiert habe. Sie habe den bezogenen Betrag sodann bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurückbezahlt gehabt. Dies wirke sich strafmindernd aus. Im Ergebnis sei die Strafe um 15 Tagessätze auf insgesamt 60 Tagessätze zu reduzieren. Ausgehend von einem geringen regelmässigen Einkommen von CHF 2'000.00 sei die Höhe des Tagessatzes auf CHF 30.00 festzusetzen. Der Vollzug der Geldstrafe sei, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, aufzuschieben. Aus Billigkeitsgründen und in sinngemässer Anwendung von Art. 428 Abs. 3 i.V.m. 428 Abs. 4 bzw. 426 Abs. 3 Bst. a StPO seien die Kosten des ersten oberinstanzlichen Verfahrens vom Kanton Bern zu tragen. Da die Beschuldigte ferner nicht zu verantworten habe, dass die Sache aufgrund einer vom Obergericht abweichenden Beurteilung des Bundesgerichts zurückgewiesen worden sei, seien die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens dem Kanton Bern aufzuerlegen (pag. 637 ff.).

Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Generalstaatsanwaltschaft beschränkte die Berufung auf die Einstellung des Strafverfahrens wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Ziff. I.1. und den Schuldspruch des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Ziff. II.1. des erstinstanzlichen Dispositivs sowie auf die Strafzumessung. Zu überprüfen ist auch eine allfällige Landesverweisung, zumal die Generalstaatsanwaltschaft mit dem beantragten Schuldspruch wegen eines Katalogdelikts und dem Antrag auf Verzicht einer Landesverweisung (implizit) bereits im ersten oberinstanzlichen Verfahren deren Überprüfung verlangte. In den angefochtenen Punkten prüft die Kammer das vorinstanzliche Urteil mit voller Kognition (vgl. Art. 398 Abs. 2 und Art. 303 Abs. 1 StPO). Weil die Generalstaatsanwaltschaft Berufung anmeldete, ist die Kammer nicht an das Verschlechterungsverbot (auch «Verbot der reformatio in peius» genannt) nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden. Sie darf das erstinstanzliche Urteil damit auch zu Ungunsten der Beschuldigten abändern.

Die nicht angefochtenen Teile des erstinstanzlichen Urteils, konkret die Einstellung des Strafverfahrens wegen Widerhandlungen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz gemäss Ziff. I.2. sowie der Schuldspruch der mehrfachen Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz gemäss Ziff. II.2. des erstinstanzlichen Dispositivs sind demgegenüber in Rechtskraft erwachsen. Über die Verfahrenskosten und die amtlichen Entschädigungen ist praxisgemäss neu zu befinden.

Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1).

Vorliegend erwog das Bundesgericht, die Beschuldigte habe mit direktem Vorsatz gehandelt und sei nach Art. 148a Abs. 1 StGB und nicht nach Abs. 2 derselben Bestimmung (leichter Fall) schuldig zu sprechen (vgl. Ziff. 4. hiervor). Die Kammer ist bei ihrer Neubeurteilung hieran gebunden. Die übrigen Teile des aufgehobenen Urteils sind unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Erwägungen ins neue Urteil zu übernehmen.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Die Sachverhaltswürdigung des aufgehobenen Urteils vom 27. Mai 2021 (SK 20 437) hat Bestand und wird daher integral in das vorliegende Urteil übernommen (pag. 553 ff.):

[6.] Der objektive Sachverhalt ist - wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - im Wesentlichen unbestritten. Der Beschuldigten wird gemäss Ziff. I.1. der Anklageschrift vom 11. März 2020 vorgeworfen, in der Zeit von Oktober 2016 bis Januar 2018 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen und im gleichen Zeitraum ein Erwerbseinkommen durch Arbeitsleistungen für die F.________, die Firma G.________ AG resp. H.________ AG, die Familien I.________ und J.________ sowie die K.________ AG erzielt zu haben, welches sie wissentlich und willentlich in ihrem Antrag auf Sozialleistungen vom 25. Oktober 2016 und in ihren wiederkehrenden monatlichen Angaben als versicherte Person nicht angegeben hat. So habe sie die Arbeitslosenkasse über ihre Erwerbstätigkeit getäuscht und wissentlich sowie willentlich unberechtigte Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Gesamtbetrag von CHF 24'105.65 erwirkt (pag. 390).

[7.] Die Beschuldigte bestritt im gesamten Verfahren nie, die genannten Arbeitsleistungen getätigt und die daraus erzielten Einkünfte nicht gemeldet zu haben (vgl. etwa pag. 61). Als Erklärung für die unterbliebenen Meldungen gab sie an, sie habe stets gedacht, dass sie 20% arbeiten könne, ohne dies deklarieren zu müssen (pag. 61, pag. 330 Z. 73 ff., pag. 333 Z. 193 ff., pag. 334, Z. 218 f., pag. 335, Z. 249 f., pag. 423, Z. 5 ff.). Dass entsprechende Meldungen unterlassen wurden, ergibt sich nicht nur aus den Aussagen der Beschuldigten, sondern auch aus den sich in den Akten befindlichen Meldeformularen «Angaben der versicherten Person» der Monate Dezember 2016 bis Januar 2018 (pag. 148 ff.) und dem «Antrag auf Arbeitslosenentschädigung» vom 25. Oktober 2016 (pag. 226 ff.). Die entsprechenden Meldeformulare enthalten, mit Ausnahme der Formulare August bis Oktober 2017, bei denen eine Erwerbstätigkeit beim Hotel L.________ angegeben wurde (pag. 164 f., pag. 172 f., pag. 176 f.), keine Angaben über allfällige Erwerbstätigkeiten während der jeweiligen Zeit des Bezugs der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass die Beschuldigte im hier massgebenden Zeitraum von Oktober 2016 bis Januar 2018 Zwischenverdienste in unterschiedlicher Höhe erzielte (vgl. Belastungsanzeigen I.________ [pag. 64 f.], Vergütungsaufstellung J.________ [pag. 86] und Lohnblätter der Firmen G.________ AG [pag. 92 f.] resp. H.________ AG [pag. 95], K.________ AG [pag. 106] sowie F.________ [pag. 112 f.]). Bei den angeklagten Nichtmeldungen handelt es sich um Reinigungsarbeiten, welche die Beschuldigte mehr oder weniger regelmässig ausführte (vgl. etwa pag. 88, pag. 90, pag. 92 ff., pag. 106, pag. 112 ff.).

Für die Berechnung der zwischen Oktober 2016 und Januar 2018 zu viel erbrachten Leistungen kann auf die Korrekturübersichtstabelle der Arbeitslosenkasse M.________ (pag. 24), auf ihre entsprechenden Abrechnungen (pag. 143 ff.) und Rückforderungen (pag. 33 ff.) sowie auf das von ihr verfasste Antwortschreiben an die Staatsanwaltschaft vom 27. Mai 2019 (pag. 25 f.) verwiesen werden. Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass die Arbeitslosenkasse für den massgeblichen Zeitraum einen Betrag von CHF 22'198.65 zurückforderte (wobei nach Addition der entsprechenden Beträge gemäss Rückforderungsabrechnungen [pag. 33 ff.] bzw. der Excel-Berechnung [pag. 24] ein Betrag von CHF 22'207.65 resultiert). Zu erwähnen ist bereits an dieser Stelle, dass die Beschuldigte den von der Arbeitslosenversicherung zurückgeforderten Betrag von CHF 22'198.65 bereits vollständig zurückbezahlt hat (pag. 422, Z. 18 ff., pag. 443 ff.).

Den sich ebenfalls in den Akten befindlichen Steuererklärungen ist unter anderem zu entnehmen, dass die Beschuldigte in den Jahren 2016 und 2017 aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einen Nettolohn von CHF 25'082.00 (2016; pag. 280) bzw. CHF 17'571.00 (2017; pag. 274) erzielte und nebenbei auch die bezogenen Arbeitslosengelder deklarierte. Die hier relevanten Einkünfte der Beschuldigten wurden darüber hinaus auch der Ausgleichskasse gemeldet. Der individuelle AHV-Kontoauszug der Beschuldigten bestätigt deren Erwerbstätigkeit in den hier relevanten Monaten bei den besagten Arbeitgebern (pag. 318 ff.).

[8.] Hinsichtlich der Aussagen der Beschuldigten kann vorab auf die korrekte Zusammenfassung der Vorinstanz verwiesen werden (S. 6 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 466 f.). Wie bereits erwähnt, gab die Beschuldigte an, sie habe stets gedacht, dass sie 20% arbeiten könne, ohne dies deklarieren zu müssen (pag. 61, pag. 330 Z. 73 ff., pag. 333 Z. 193 ff., pag. 334, Z. 218 f., pag. 335, Z. 249 f., pag. 423, Z. 5 ff.). Deshalb habe sie diesbezüglich auch nicht beim RAV nachgefragt (pag. 330 f. Z. 81 ff.). Ihr sei anlässlich einer Infoveranstaltung der N.________ erklärt worden, wie sie den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung auszufüllen habe, wobei diese Veranstaltung auf Deutsch gewesen sei (pag. 330 Z. 47 ff., pag. 336 Z. 277 ff.). Wenn sie die Formulare zu Hause ausgefüllt habe, habe sie dies jeweils irgendwo abgeschrieben (pag. 336 Z. 281 ff.). Die Formulare seien teilweise von ihr und teilweise vom Arbeitgeber ausgefüllt worden bzw. manchmal habe sie diese mit ihrem Arbeitgeber ausgefüllt (pag. 424 Z. 8 ff.). Als sie mehr als 20% gearbeitet habe, habe sie dies deklariert (pag. 331 Z. 87 ff.). Was diese 20% ungefähr ausgemacht habe, sei von ihr nicht genau berechnet, sondern geschätzt worden (pag. 423 Z. 10 ff.). Die Frage der Vorinstanz, wie es dazu gekommen sei, dass sie die Formulare ab 2013 nicht mehr korrekt ausgefüllt habe, nachdem es zwischen 2003 und 2012 gemäss Akten zu keinen Unregelmässigkeiten gekommen sei, beantwortete die Beschuldigte dahingehend, dass die Formulare jeweils von den Hotels ausgefüllt und ans RAV geschickt worden seien (pag. 423 Z. 43 ff.). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab die Beschuldigte auf Vorhalt der Absätze drei und vier des monatlichen Meldeformulars «Angaben der versicherten Person» an, sie habe dieses zwar unterschrieben, aber nicht verstanden (pag. 424 Z. 24 ff.). Unterschrieben habe sie deshalb, weil sie gedacht habe, es sei alles korrekt (pag. 424 Z. 28 ff.). Dass sie entsprechende Formulare auch schon richtig ausgefüllt habe, erklärte sich die Beschuldigte damit, dass sie diese mit jemandem ausgefüllt habe (pag. 424 Z. 32 ff.). Sie könne sich nicht daran erinnern, wieso das System der Arbeitslosenversicherung in anderen Monaten anders funktionieren sollte (pag. 424 Z. 38 ff.).

Im Rahmen der Stellungnahme ihrer Verteidigerin vom 14. Januar 2021 liess die Beschuldigte sodann ausführen, sie habe nicht gewusst, dass sie das zusätzliche Einkommen hätte angeben sollen. Ihr könne nur vorgeworfen werden, dass sie dieses Nichtwissen aktiver hätte beseitigen sollen. Sie habe ihr Einkommen bei der Steuerverwaltung stets deklariert und die ihr nicht zustehenden Gelder bereits zurückbezahlt. Ausserdem habe sie sich mit zunehmendem Zeitablauf immer mehr darauf verlassen können, dass die Nichtmeldung korrekt gewesen sei. Allein deshalb sei der Gesamtdeliktsbetrag zustande gekommen (pag. 526).

[9.] Im Ergebnis folgt die Kammer nach Prüfung der vorhandenen Beweismittel der Würdigung der Vorinstanz (S. 8 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 468 f.), wonach die Beschuldigte die mehr oder weniger regelmässigen Tätigkeiten für die F.________, die G.________ AG resp. H.________ AG, die Familien I.________ und J.________ sowie die K.________ AG im fraglichen Zeitraum in Kenntnis ihrer Pflichten nicht angegeben hat. Die Beschuldigte bezog bereits seit dem Jahr 2003 mit Unterbrüchen immer wieder Leistungen der Arbeitslosenversicherung (pag. 134 ff.) und musste deshalb seit vielen Jahren entsprechende Formulare ausfüllen und allfällige Einkünfte melden bzw. deklarieren. Dass die Beschuldigte, wie sie sagte, nicht oder zumindest nicht gut Deutsch lesen und schreiben kann und ihre Arbeitgeber ihr beim Ausfüllen dieser Formulare geholfen respektive diese teilweise gar selber ausgefüllt haben (pag. 141 Z. 31 ff. und Z. 45 f.), erachtet die Kammer durchaus als möglich. Auch wenn die Beschuldigte allerdings auf Unterstützung Dritter zurückgreifen konnte oder gar musste, so hatte sie anlässlich des Beginns der hier interessierenden Zeitspanne (Oktober 2016) bereits jahrelange Erfahrung beim Bezug von Arbeitslosengeldern (vgl. 321 ff.). Bis ins Jahr 2012 sind ferner auch keine Unregelmässigkeiten in ihren Angaben gegenüber der Arbeitslosenkasse aktenkundig, was bedeutet, dass die Beschuldigte in der Vergangenheit Zwischenverdienste korrekt angegeben hat. Im Übrigen mussten besagte Dritte, wenn diese beim Ausfüllen der Formulare geholfen haben, diese gemäss den Angaben der Beschuldigten ausfüllen. Bei genauer Betrachtung des Dossiers der Arbeitslosenkasse M.________ fällt ferner auf, dass die von der Beschuldigten erzielten und nicht gemeldeten monatlichen Einkünfte die angeblich nicht anzugebenden 20% (als Differenz des Arbeitslosengeldes zum vollen Erwerbseinkommen) teilweise deutlich übersteigen (vgl. beispielhaft Februar 2017: CHF 1'984.60 [pag. 35], März 2017: CHF 2'094.25 [pag. 36], Mai 2017: 2'112.90 [pag. 38], Juni 2017: CHF 2'032.65 [pag. 40]). Die Beschuldigte konnte hierzu keine plausible Erklärung liefern. Sie gab lediglich an, sie habe dies nicht genau berechnet, sondern nur geschätzt (pag. 423 Z. 10 ff.), was schon in Anbetracht der Beträge als Schutzbehauptung erscheint. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang weiter, dass der Beschuldigten behördenseitig nie gesagt wurde, dass sie Einkommen im Umfang von 20% nicht angeben müsse. Bei allenfalls bestehender Unsicherheit wäre es ein Leichtes gewesen, sich dahingehend beim RAV bzw. dem zuständigen Berater respektive der zuständigen Beraterin (pag. 330, Z. 66 f.) zu erkundigen oder sich bei sprachlichen Schwierigkeiten an ihre Tochter (pag. 336, Z. 294 ff.) bzw. ihre in der Schweiz lebende Familie (pag. 422, Z. 34 ff.) oder ihre arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen (pag. 330, Z. 69 ff.) zu wenden. So suchte sich die Beschuldigte etwa auch betreffend das Ausfüllen der Steuererklärungen Hilfe bei ihrer Nachbarin (pag. 331, Z. 92 ff.).

Die Arbeitslosenkasse hat mehrfach auf die Angabe jeglichen Einkommens aufmerksam gemacht und die monatlichen Meldeformulare enthalten sowohl eine klare Erklärung («Melden Sie Ihrer Kasse unbedingt jede Arbeit, die Sie während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung ausführen», vgl. beispielhaft pag. 148) als auch eine gezielte Frage («Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?», vgl. beispielhaft pag. 149). Die gemachten Angaben wurden von der Beschuldigten auch unterschriftlich bestätigt. Schon aufgrund dessen, dass die Frage nach allfälligen Arbeiten im Rahmen der besagten Meldeformulare gestellt wurde, musste die Beschuldigte damit rechnen, dass dies Einfluss auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben könnte. Teilweise wurden die erzielten Einkünfte denn auch korrekt deklariert, was einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Höhe der ausbezahlten Leistungen hatte (vgl. die Monate August bis Oktober 2017, pag. 162 ff.). Soweit ferner Sprachschwierigkeiten geltend gemacht werden, kann dem mit Verweis auf den jahrelangen Bezug von Arbeitslosengeldern und die Möglichkeit der Rückfrage bei verschiedenen Personen nicht gefolgt werden. Immerhin ist der Beschuldigten zu Gute zu halten, dass sie die nicht angegebenen Z wischenverdienste gegenüber der Steuerverwaltung korrekt angegeben hat (pag. 274 und 280) und diese der AHV gemeldet wurden (pag. 319 ff.). Sie hat demnach ihre Arbeiten bzw. die Entgelte nicht generell gegenüber dem Staat verschleiern wollen. Dennoch ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die Beschuldigte um die Angabe jeglichen Einkommens während des Bezuges von Arbeitslosengeldern wissen musste - wurden in der Vergangenheit doch auch entsprechende Angaben gemacht - und anderslautende Aussagen als Schutzbehauptungen zu qualifizieren sind. Durch die Nichtmeldung der unregelmässigen (zusätzlichen) Einkünfte durch Reinigungsarbeiten flossen der Beschuldigten erheblich mehr Arbeitslosengelder zu, als ihr zustanden.

III. Rechtliche Würdigung

9. Rechtliche und theoretische Grundlagen

Nach Art. 148a StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe schuldig, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen (Abs. 1). In leichten Fällen stellt der Tatbestand eine Übertretung dar (Art. 148a Abs. 2 und Art. 103 StGB). Der Tatbestand von Art. 148a StGB erfasst jede Täuschung. Sie kann durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen. Die kantonalen Sozialhilfegesetze auferlegen einer um Sozialhilfe ersuchenden Person die Pflicht, vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2). Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung geänderter Verhältnisse. Als Verschweigen gilt nicht nur die unterlassene Mitteilung auf aktives Nachfragen der Leistungserbringer (Urteile des BGer 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2 f. und E. 4.5.5 f.). Erforderlich ist weiter, dass durch die Tathandlung bei der Sozialbehörde ein Irrtum über die leistungsrelevanten Tatsachen hervorgerufen oder bestärkt wurde, infolgedessen eine Vermögensdisposition vorgenommen wurde und dadurch ein Vermögensschaden entstanden ist (Jenal, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 13 f. Art. 148a StGB). Im Sozialversicherungsrecht ist ein Vermögensschaden in der Regel gegeben, wenn der Versicherte auf die ausbezahlten Leistungen keinen Anspruch hatte (Urteil des BGer 6B_1168/2016 vom 17. März 2017 E. 3.5.1).

Wann ein leichter Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gegeben ist, definiert das Gesetz nicht. Gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfolgt «die Bestimmung des leichten Falls über abgestufte, an den Deliktsbetrag anknüpfende Erheblichkeitsschwellen, anhand derer im Interesse der Rechtssicherheit ein klarer Rahmen für die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB geschaffen und zugleich im Sinne des gesetzgeberischen Willens der nötige Spielraum für die Berücksichtigung weiterer Tatumstände und anderer Komponenten des Verschuldens belassen wird.» (Urteil des BGer 6B_950/2023 vom 5. Februar 2024 E. 2.2.1 mit Verweis auf BGE 149 IV 273 E. 1.5.1-1.5.4). Die untere Mindestgrenze, bei deren Unterschreitung stets von einem leichten Fall auszugehen ist, wurde vom Bundesgericht auf CHF 3'000.00 festgesetzt. Die obere Grenze, bei deren Überschreitung ein leichter Fall des unrechtmässigen Betrugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe grundsätzlich ausscheidet, liegt bei CHF 36'000.00 (BGE 149 IV 273 E. 1.5.5 f.). Im dazwischenliegenden Bereich, d.h. zwischen CHF 3'000.00 und 35'999.99, drängt sich eine differenzierte Prüfung auf, bei der im Sinne von Art. 47 Abs. 1 und 2 die gesamten Tatumstände (sog. Tatkomponenten) zu berücksichtigen sind. So etwa die Art und Weise der Herbeiführung des verschuldeten Erfolgs und die Verwerflichkeit des Handelns. Das Verschulden kann beispielsweise dann leichter ausfallen, wenn die Dauer des unrechtmässigen Leistungsbezugs kurz war, nur eine geringe kriminelle Energie offenbart wurde oder Ziele und Beweggründe nachvollziehbar sind. Ferner kann auch eine Tatbegehung durch reines Verschweigen verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse (Unterlassung) für einen leichten Fall sprechen. Nicht zu berücksichtigen sind im diesem Zusammenhang die Täterkomponenten (Urteil des BGer 6B_950/2023 E. 2.2.1; BGE 149 IV 273 E. 1.5.7).

Der Tatbestand von Art. 148a StGB ist als Vorsatzdelikt ausgestaltet und setzt individuelles Wissen um Bestand und Umfang der Meldepflicht sowie tatsächlichen Täuschungswillen voraus (Urteil des BGer 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.6). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (sog. direkter Vorsatz; Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Der direkte Vorsatz lässt sich in zwei Unterkategorien aufteilen: Beim direkten Vorsatz ersten Grades will oder nimmt der Täter den Erfolg in Kauf und sieht diesen als sicher voraus (BGE 129 IV 230 E. 5.2). Direkter Vorsatz zweiten Grades ist demgegenüber gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag. Der Erfolg braucht nicht das direkt vom Täter erstrebte Ziel zu sein. Es genügt, dass er mitgewollt ist (BGE 119 IV 193 E. 2b/cc mit Hinweisen; Urteile des BGer 6B_773/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 1.2.2; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.5.3). Anders, als die Ordinalbezeichnungen (erster und zweiter) anzudeuten scheinen, unterscheiden sich die zwei Kategorien weder hinsichtlich Strafbarkeit noch Strafmass. Die Unterscheidung ist damit primär akademischer Natur (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 43 zu Art. 12 StGB). Eventualvorsätzlich handelt demgegenüber, wer den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs «lediglich» in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 133 IV 1 E. 4.1, BGE 133 IV 9 E. 4.1; je mit Hinweisen). Nach der Botschaft und der Literatur setzt Art. 148a StGB in subjektiver Hinsicht ferner eine Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus, da der Vorsatz das Erlangen einer unrechtmässigen Leistung einschliessen muss (vgl. Botschaft 2013, S. 6038 f.; Fiolka/Vetterli, Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, in: plädoyer 5/16, S. 94; Jenal, a.a.O., N 25 Art. 148a StGB; Berger, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative, in: Jusletter vom 7. August 2017, N 61).

10. Handlungseinheit

Von einer «tatbestandlichen Handlungseinheit» wird u.a. dann gesprochen, wenn das vom Straftatbestand definierte Handeln tatsächlich oder normalerweise mehrere Handlungen voraussetzt (BGE 132 IV 49 E. 3.1.1.3.). Das Bundesgericht spricht von einer «natürlichen Handlungseinheit», wenn mehrere Einzelhandlungen zusammengefasst werden können, weil sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheinen. Die natürliche Handlungseinheit kann gemäss Bundesgericht jedoch nur mit Zurückhaltung angenommen werden, da man nicht die früheren abgeschafften Rechtsfiguren des fortgesetzten Delikts oder der verjährungsrechtlichen Einheit unter anderer Bezeichnung wiedereinführen will (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3, Urteil des BGer 6B_968/2019 vom 14. September 2020 E. 5.3.). Eine natürliche Handlungseinheit ist gemäss Bundesgericht ausgeschlossen, wenn zwischen den einzelnen Handlungen ein längerer Zeitraum liegt (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5.).

11. Subsumtion

11.1 Gesamtbetrachtung / Handlungseinheit

Die Kammer geht mit Blick auf die Botschaft sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass für den hier massgebenden Zeitraum (Oktober 2016 bis Januar 2018) insb. mit Blick auf den zeitlichen Konnex und die nur kurzen Unterbrechungen eine Gesamtbetrachtung betreffend die ungerechtfertigt bezogenen Leistungen (vgl. Ziff. 9. hiervor) und infolgedessen eine Handlungseinheit anzunehmen ist.

11.2 Objektiver und subjektiver Tatbestand

Indem die Beschuldigte auf den monatlich auszufüllenden Formularen ihre mehr oder weniger regelmässigen Reinigungsarbeiten für verschiedene Arbeitgeber jeweils nicht angab, hat sie gegenüber der Arbeitslosenversicherung unvollständige Angaben gemacht. Aufgrund dieser (fehlenden) Angaben richtete die Arbeitslosenkasse der Beschuldigten höhere Leistungen aus, als sie es in Kenntnis der besagten Arbeitsleistungen bzw. effektiv erzielten Einkünfte getan hätte. Die Arbeitslosenversicherung irrte sich aufgrund der unvollständigen Angaben der Beschuldigten über deren Einkommensverhältnisse und richtete in der Folge zu hohe Leistungen im Umfang von insgesamt CHF 22'198.65 (pag. 26) aus. Ihr ist entsprechend ein Vermögensschaden in derselben Höhe entstanden. Der objektive Tatbestand von Art. 148a StGB ist somit ohne Weiteres erfüllt.

In subjektiver Hinsicht meldete bzw. deklarierte die Beschuldigte trotz expliziter Frage in den monatlich ausgefüllten Formularen nach aktuellen Arbeiten bzw. Arbeitgebern und der einleitenden Erklärung, wonach «unbedingt jede Arbeit» zu melden sei, ihre mehr oder weniger regelmässigen Reinigungsarbeiten bei diversen Arbeitgebern nicht. Auch wenn die sprachlichen Kompetenzen der Beschuldigten begrenzt sein mögen, ist zu beachten, dass sie seit mehreren Jahren Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hat und damit auf diesem Gebiet nicht unerfahren war. Über mehrere Jahre traten bei ihr keine Unregelmässigkeiten zu Tage und im vorliegend massgebenden Zeitraum wurden erzielte Zwischenverdienste teilweise auch korrekt angegeben (so August bis Oktober 2017, pag. 163 ff.). Die Beschuldigte besuchte eine Infoveranstaltung bei der N.________, hatte regelmässige Termine bei der RAV und erhielt - gemäss eigenen Angaben - etwa auch beim Ausfüllen der Steuererklärung Unterstützung. Gemäss erstelltem Sachverhalt wusste die Beschuldigte um die Pflicht, jegliche Einkommensquellen gegenüber der Arbeitslosenversicherung offenzulegen. Ihr war auch klar, dass die Angabe von Einkünften Auswirkungen auf die Höhe der ausbezahlten Leistungen hat, folgten doch entsprechende Auszahlungen. In Anbetracht dieses Wissens, namentlich aus der jahrelangen Erfahrung der Beschuldigten beim Bezug von Arbeitslosengeldern und den eindeutigen Hinweisen auf den aktenkundigen Formularen, musste sie sicher voraussehen, dass die Nichtdeklaration von Einkünften zu überhöhten Auszahlungen durch die Arbeitslosenkasse führen wird. Die Beschuldigte nahm damit den tatbestandsmässigen Erfolg auch in ihren Willen und folglich in ihren direkten Vorsatz auf. Die Nicht-Angabe der fraglichen Zwischenverdienste erfolgte sodann mit dem Ziel, eine Reduktion der Taggelder zu verhindern und so unrechtmässige Leistungen der Arbeitslosenkasse zu beziehen. Nach dem Gesagten ist von direktvorsätzlichem Handeln auszugehen.

11.3 Zur Frage eines leichten Falles nach Art. 148a Abs. 2 StGB

Die Beschuldigte hat während eines Zeitraums von 16 Monaten (Oktober 2016 bis Januar 2018) zu Unrecht Leistungen in Höhe von insgesamt CHF 22'198.65 erhalten. Der vorliegende Deliktsbetrag befindet sich mit Blick auf die vom Bundesgericht festgelegten Erheblichkeitsschwellen im mittleren Bereich zwischen der Unter- und Obergrenze, wobei die untere Mindestgrenze von CHF 3'000.00 deutlich überschritten wird. Im Rahmen einer differenzierten Prüfung sind demnach die gesamten Tatumstände bzw. die sogenannten Tatkomponenten zu berücksichtigen (vgl. BGE 149 IV 273 E. 1.5.9; Urteil des BGer 6B_950/2023 vom 5. Februar 2024 E. 2.2.1).

Der von der Beschuldigten im fraglichen Zeitraum nicht deklarierte monatliche Zwischenverdienst mag zwar nicht sehr hoch sein (zwischen CHF 1'064.00 und CHF 2'112.90), sie erhielt durch die Nichtdeklaration dieser Einkünfte jedoch während 16 aufeinanderfolgenden Monaten durchschnittlich um ca. CHF 1'387.00 zu hohe Taggelder zugesprochen bzw. ausbezahlt und damit mehr als ein Drittel ihres versicherten Verdienstes (in der Höhe von CHF 3'249.00; pag. 47) zusätzlich. Mit Blick auf die Botschaft und die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist aber ohnehin von einer Gesamtbetrachtung der Handlungen auszugehen (vgl. Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 -6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer], BBl 2013 5975, 6039; Urteile des BGer 6B_773/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.3; 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.2). Der vorliegende Sachverhalt zeichnet sich sodann durch eine längere deliktische Tätigkeit aus. So qualifizierte das Bundesgericht das Verschweigen von Tatsachen, die zur Festlegung des Anspruchs auf Sozialhilfe dienten, während acht Monaten als nicht unerheblich lange (Urteil des BGer 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.2). Die vorliegende Deliktsdauer beläuft sich - wie bereits erwähnt - auf 16 Monate, mithin auf das Doppelte des massgebenden Zeitraums im zitierten Bundesgerichtsurteil. Von einer kurzen Zeitspanne kann demzufolge nicht mehr die Rede sein. Aufgrund der zusätzlichen ungerechtfertigten Einkünfte konnte sich die Beschuldigte über einen längeren Zeitraum einen ihrer Situation nicht angemessenen Lebensstandard leisten. Die Beschuldigte verschwieg sodann nicht bloss eine Tätigkeit, sondern solche bei mehreren Arbeitgebern. Aktenkundig besuchte die Beschuldigte sodann eine Informationsveranstaltung bei der N.________, nahm regelmässig Termine bei der RAV wahr und stand damit in ständigem Austausch mit ihrer Ansprechperson. Ihr gegenüber hat sie demnach wiederholt und während recht langer Zeit für ihren Anspruch wesentliche Tatsachen verschwiegen, was für eine nicht unerhebliche kriminelle Energie spricht. Verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte darüber hinaus keine weiteren Verschleierungshandlungen vornahm. So wurden die besagten Einkünfte ordnungsgemäss über die Ausgleichskasse abgerechnet und in den massgebenden Steuererklärungen deklariert. Die Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, weshalb ihr Verschulden unter diesem Gesichtspunkt nicht gemindert wird. Nach einer Gesamtbetrachtung aller wesentlichen Umstände kann nicht mehr von einem geringen Verschulden oder (äusserst) geringer krimineller Energie gesprochen werden, womit gestützt auf die konkreten Tatumstände und den massgebenden Deliktsbetrag kein leichter Fall nach Art. 148a Abs. 2 StGB mehr vorliegt.

11.4 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind weder dargetan noch sind solche auszumachen.

12. Fazit

Die Beschuldigte ist nach dem Gesagten wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB, begangen in der Zeit von Oktober 2016 bis Januar 2018, schuldig zu sprechen.

Da es sich bei Art. 148a Abs. 1 StGB (im Gegensatz zu Abs. 2 desselben Artikels) nicht um eine Übertretung handelt, ist für die Verfolgungsverjährung die zehnjährige Frist gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. c StGB massgebend. Die Verfahrenseinstellung gemäss Ziff. I.1. des erstinstanzlichen Dispositivs (unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe für den Zeitraum Oktober 2016 bis 13. Juli 2017) erfolgte demnach zu Unrecht.

IV. Strafzumessung

13. Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach umfassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N 11 zu Art. 2 StGB m.w.H.). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen). Hat das Gericht eine Handlungseinheit zu beurteilen, hat es die strafbaren Handlungen als Einheit zu betrachten, wobei sich die Einzelakte im Rahmen der Strafzumessung in denjenigen Teil des Delikts eingliedern, in welchen die letzte Einzeltat fällt (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 20 221+222 vom 17. Dezember 2020 E. 9.3.1 mit Verweis auf BGE 145 IV 377). Eine tatbestandliche Handlungseinheit ist damit wie ein Dauerdelikt nach neuem Recht zu beurteilen, wenn sie (auch) begangen wurde, nachdem dieses in Kraft trat (Urteil des Bundesstrafgerichts CA.2019.27 vom 22. September 2020 E. 5.1.3 f.; vgl. auch Trechsel/Vest, a.a.O., N 5 zu Art. 2 StGB, Popp/Berkemeier, a.a.O., N 9 zu Art. 2 StGB).

Für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Arbeitslosenkasse ist eine Handlungseinheit anzunehmen. Der vorgeworfene Deliktzeitraum erstreckt sich von Oktober 2016 bis Januar 2018. Damit dauerte die vorgeworfene Tat auch nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des StGB fort, weshalb die aktuelle Fassung (ausgewiesen mit «StGB») bzw. das neue Recht auf den gesamten diesbezüglichen Sachverhalt anzuwenden ist.

Demgegenüber erkennt die Kammer im neuen Recht für die rechtskräftigen Schuldsprüche wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Ziff. II.2. des erstinstanzlichen Dispositivs) im Ergebnis keinen Ansatz für eine mildere Bestrafung, weshalb das zum jeweiligen Tatzeitpunkt geltende alte Recht (ausgewiesen mit «aStGB») anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).

14. Grundsätze der Strafzumessung

Für die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann vorab auf die erstinstanzliche Urteilsbegründung verwiesen werden (S. 16 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 476 f. ff.). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 (a)StGB). Die Voraussetzungen der Gleichartigkeit i.S.v. Art. 49 Abs. 1 (a)StGB sind erfüllt, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss die gleiche Strafart ausfällt. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt dabei nicht.

Bei der Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 (a)StGB ist vom Strafrahmen auszugehen, der für die schwerste Tat vorgesehen ist. Als schwerste Tat gilt dabei jene, die mit dem abstrakt schärfsten Strafrahmen bedroht ist und nicht etwa jene, die nach den konkreten Umständen verschuldensmässig am schwersten wiegt (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1; Ackermann, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019 N 116 zu Art. 49 StGB). Die Einsatzstrafe ist innerhalb ihres ordentlichen Strafrahmens festzusetzen und anschliessend unter Einbezug gleichartiger Strafen der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1).

15. Strafrahmen und Strafart

Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Ziff. II. 2. des erstinstanzlichen Dispositivs) ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen, nicht so hingegen seine Sanktion. Der ordentliche Strafrahmen gemäss Art. 105 AVIG beträgt Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB wird der unrechtmässige Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Stehen wie vorliegend verschiedenartige Sanktionen zur Verfügung, wählt das Gericht gemäss der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zuerst die Art der Strafe und setzt erst danach das Strafmass fest (BGE 147 IV 241 E. 3.2; BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil des BGer 6B_1421/2021 vom 25. Mai 2022 E. 4.3.2). Ob im zu beurteilenden Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, beurteilt sich gemäss Art. 47 (a)StGB nach dem Ausmass des Einzeltatverschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt (BGE 144 IV 27 E. 3.3.3; BGE 137 IV 249 E. 3.1; BGE 135 IV 188 E. 3.4.3;BGE 134 IV 82 E. 7.2.2). Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2, BGE 134 IV 82 E. 4.1; mit Hinweisen). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Vorliegend bestehen - insbesondere auch mit Blick auf das Verschulden (vgl. dazu nachfolgend) - keine Gründe, die für das Ausfällen einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe sprechen würden. Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft und hat sich seit den zu beurteilenden Taten wohlverhalten. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen vorliegend eine Freiheitsstrafe spezialpräventiv wirksamer als eine Geldstrafe wäre. Sowohl in Anbetracht des Verhaltens der Beschuldigten im Strafverfahren als auch mit Blick auf ihre Einkommenssituation besteht zudem kein Anlass zur Annahme, dass eine Geldstrafe offensichtlich nicht vollstreckbar wäre. Unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips und mit Blick auf das Einzeltatverschulden (vgl. dazu nachfolgend) ist daher einer Geldstrafe der Vorrang zu geben.

16. Konkrete Vorgehensweise

Da sowohl für den (rechtskräftigen) Schuldspruch der mehrfachen Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz als auch für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe einzig eine Geldstrafe als angemessene Sanktion in Frage kommt (vgl. Ziff. 15 hiervor), ist im Sinne von Art. 49 Abs. 1 (a)StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Ausgangspunkt der nachfolgenden Strafzumessung bildet der unrechtmässige Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe als schwerstes Delikt.

17. Einsatzstrafe

17.1 Objektive Tatschwere

Das durch Art. 148a StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (Jenal, a.a.O., N 3 zu Art. 148a StGB). Dennoch sind vorliegend - entgegen der Auffassung der Verteidigung - für die Beurteilung des Verschuldens die gesamten Umstände (und nicht nur der Deliktsbetrag) relevant (vgl. etwa BGE 149 IV 273 E. 1.4 ff.; Urteil des BGer 6B_950/2023 vom 5. Februar 2024 E. 2.2.1 f.; Urteile des Obergerichts des Kantons Bern SK 21 452 vom 28. Oktober 2022, Ziff. 18; SK 21 290 vom 20. April 2022, Ziff. 11.1 und SK 20 506 vom 3. November 2021 Ziff. 12). Hinsichtlich der objektiven Tatschwere gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte im Zeitraum von Oktober 2016 bis Januar 2018 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezog und in diesem Zeitraum die Formulare der Arbeitslosenkasse mehrfach wahrheitswidrig ausfüllte bzw. darin die Meldung unterliess, Zwischenverdienste in unterschiedlicher Höhe erzielt zu haben. Damit gab die Beschuldigte für einen Zeitraum von 16 Monaten Einkommensverhältnisse an, welche nicht der Realität entsprachen. Es handelt sich hierbei um eine beachtliche Zeitdauer und zeugt von nicht unerheblicher krimineller Energie, zumal die Beschuldigte während dieser Zeit auch eine Informationsveranstaltung der N.________ besuchte und diverse Termine bei der RAV wahrnahm, mithin in ständigem Austausch mit ihrer Ansprechperson stand (vgl. auch Ziff. 11.3 hiervor). Mit ihrer Vorgehensweise erwirkte die Beschuldigte die unrechtmässige Auszahlung von CHF 22'198.65 zu ihren Gunsten. Auch wenn noch deutlich höhere unrechtmässige Bezüge denkbar gewesen wären, handelt es sich vorliegend keinesfalls um einen Bagatellfall, wird doch auch die vom Bundesgericht festgelegte untere Mindestgrenze, bei deren Überschreitung ein leichter Fall grundsätzlich ausscheidet, erheblich überschritten. Die Beschuldigte konnte sich aufgrund der unrechtmässigen Bezüge - mit Blick auf ihre sonstigen Einkünfte bzw. Vermögensverhältnisse - sodann über einen längeren Zeitraum einen ihrer Situation nicht angemessenen Lebensstandard leisten. Sie verschwieg ferner nicht bloss eine Tätigkeit, sondern gleich mehrere bei verschiedenen Arbeitgebern. Dass die zu Unrecht bezogenen Leistungen zu Lasten der Allgemeinheit gingen, ist indes tatbestandsimmanent. Verschuldensmindernd wirkt sich hingegen aus, dass die Beschuldigte - über die Nichtangabe der erzielten Zwischenverdienste hinaus - keine weiteren Verschleierungshandlungen vornahm. Die besagten Einkünfte wurden denn auch ordnungsgemäss über die Ausgleichskasse abgerechnet und in den massgebenden Steuererklärungen deklariert. Damit legte die Beschuldigte kein besonders raffiniertes Vorgehen an den Tag und traf auch keine ausgeklügelten Massnahmen, welche die behördlichen Aufklärungen weiter erschwert hätten. Daraus, dass die Arbeitslosenkasse nicht explizit bei der Beschuldigten hinsichtlich allfälliger Zwischenverdienste nachfragte, vermag Letztere nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden müssen und die Beschuldigte dies hinsichtlich der relevanten Zwischenverdienste eben gerade nicht gemacht hat. Unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände erscheint die objektive Tatschwere knapp nicht mehr leicht.

17.2 Subjektive Tatschwere

Auf der Seite des subjektiven Tatverschuldens ist festzuhalten, dass die Beschuldigte direktvorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht handelte, was dem Tatbestand indes immanent ist. Achtenswerte Beweggründe sind sodann keine auszumachen. Dass die Beschuldigte aus finanziellen Motiven handelte, ist neutral zu werten, zumal solche Beweggründe fast immer die Treibfeder für solche Delikte sind. Die Tat wäre schliesslich ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Soweit ersichtlich, bestand keine Zwangslage oder Notsituation. Die subjektive Tatschwere entspricht insofern der objektiven Tatschwere.

17.3 Fazit Einsatzstrafe

Die Kammer erachtet nach dem Gesagten eine Einsatzstrafe von 140 Tagessätzen als dem Verschulden der Beschuldigten angemessen.

18. Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (mehrfach)

18.1 Vorbemerkung

Die mehrfache Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz stützt sich auf denselben Anklagesachverhalt, weshalb diese nachfolgend zusammengefasst beurteilt wird.

18.2 Asperation

Gemäss dem vorinstanzlich festgestellten und unangefochten gebliebenen Sachverhalt bzw. diesbezüglichem Schuldspruch hat die Beschuldigte im März 2014, in der Zeit von Dezember 2015 bis Mai 2016 sowie im Zeitraum vom August 2016 und September 2016 für den Leistungsanspruch relevante Angaben gegenüber der Arbeitslosenkasse unterlassen, indem sie ihre Tätigkeiten für verschiedene Arbeitgeber bzw. dadurch erzielte Zwischenverdienste in den jeweiligen monatlichen Formularen nicht angab. Durch ihr Verhalten erwirkte die Beschuldigte die Auszahlung von Arbeitslosengeldern, die ihr bei vollständigen Angaben nicht zugestanden hätten. Das geschützte Rechtsgut ist bei Art. 105 AVIG ebenfalls das Vermögen.

Ad Dezember 2015 bis Mai 2016: In der Zeit von Dezember 2015 bis Mai 2016 erhielt die Beschuldigte Leistungen der Arbeitslosenkasse von insgesamt CHF 5'547.20, welche ihr bei korrekter Angabe der in diesem Zeitraum erzielten Zwischenverdienste nicht zugestanden hätten und von der zuständigen Arbeitslosenkasse in der Folge zurückgefordert werden mussten. Dieser Betrag verteilte sich über sechs Monate und machte monatlich im Schnitt rund CHF 900.00 aus. Auch wenn monatliche Leistungen in dieser Höhe mit Blick auf den versicherten Verdienst von CHF 3'240.00 (pag. 47) nicht unerheblich scheinen, so blieb das monatliche Einkommen der Beschuldigten trotz Bezug dieser unberechtigten Leistungen im tieferen Bereich. Sie unternahm, abgesehen von der fehlenden Deklaration in den Formularen der Arbeitslosenkasse, keine Anstrengungen, ihre mehr oder weniger regelmässigen Einkünfte zu verschleiern. Ihre Vorgehensweise war demnach nicht besonders raffiniert. Allerdings wurden die erzielten Einkünfte über mehrere Monate verschwiegen. Insgesamt wiegt das objektive Tatverschulden - in Relation zum Strafrahmen - leicht.

In subjektiver Hinsicht sind keine achtenswerten Beweggründe der Beschuldigten auszumachen. Ihr Verhalten war in subjektiver Hinsicht tatbestandmässig, ging aber nicht darüber hinaus. Die Tat wäre schliesslich ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Das Tatverschulden wiegt insgesamt noch leicht. Die Kammer erachtet hierfür eine Strafe von 20 Tagessätzen als angemessen. Diese ist im Umfang von 15 Tagessätzen asperierend zu berücksichtigen.

Ad August bis September 2016 und März 2014: Betreffend die objektive und subjektive Tatschwere für die beiden weiteren Widerhandlungen kann grundsätzlich auf das soeben Gesagte verwiesen werden. In der Zeit von August bis September 2016 bezog die Beschuldigte erneut Leistungen der Arbeitslosenkasse, welche ihr bei korrekter Deklaration ihrer Zwischenverdienste nicht zugestanden hätten. Sie erhielt - gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen - in diesen beiden Monaten Leistungen im Umfang von insgesamt CHF 1'907.00. In Anbetracht des Deliktbetrags und mit Blick auf die vorherigen Ausführungen erachtet die Kammer 10 Tagessätze als angemessen, wovon rund 6 Tagessätze asperierend zu berücksichtigen sind.

Bezüglich der Widerhandlung vom März 2014 ist schliesslich festzuhalten, dass sich der hierbei massgebende Betrag gemäss den Feststellungen der Vorinstanz auf «lediglich» CHF 193.90 beläuft und in Anbetracht des versicherten Verdienstes von CHF 3'240.00 gering erscheint. Das Tatverschulden wiegt sehr leicht und die Kammer erachtet eine Strafe von 6 Strafeinheiten als angemessen, wovon 4 Strafeinheiten asperierend zu berücksichtigen sind.

18.3 Fazit Asperation

Insgesamt resultiert nach dem Gesagten eine zu asperierende Strafe von 25 Tagessätzen.

19. Täterkomponenten

Die Beschuldigte ist rund .________ Jahre alt, geschieden und O.________ Staatsangehörige. Sie lebt seit den .________-Jahren in der Schweiz und hat eine Tochter mit Jahrgang .________, welche bei ihr lebt und in der Vergangenheit von ihr unterstützt wurde (pag. 422, Z. 8 ff. und Z. 23; pag. 620 f.). Die Beschuldigte ist im Schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet (pag. 611) und hat - gemäss eigenen Angaben - keine Schulden (pag. 422, Z. 16; pag. 623 f.). Sie arbeitet als Q.________ in der P.________ (Beschäftigungsgrad 50%). Daneben ist sie teilweise noch für das R.________ in S.________ tätig. Ihr regelmässiges Einkommen beträgt CHF 2'000.00, hinzu kommen eigenen Angaben zufolge «sehr unregelmässige» Nebenverdienste von CHF 1'300.00 (pag. 623 f.). Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten wirken sich neutral auf die Strafe aus.

Die Beschuldigte hat sich im Strafverfahren stets korrekt und anständig verhalten, was allerdings erwartet werden darf. Sie war ferner, zumindest was die objektiven Umstände anbelangt, geständig und kooperierte mit der geschädigten Ausgleichskasse und den Strafverfolgungsbehörden. Ihre Angaben, wonach sie nicht gewusst haben will, dass sie die Tätigkeiten deklarieren müsse, schaden hierbei nicht. Zu Gunsten der Beschuldigten ist ferner zu berücksichtigen, dass sie das unrechtmässig bezogene Geld bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurückbezahlt hatte und damit tätige Reue gezeigt hat. Diese Umstände sind strafmindernd zu berücksichtigen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (Urteil des BGer 6B_1095/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3 mit Hinweisen). Solche Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Strafempfindlichkeit der Beschuldigten ist deshalb als neutral zu beurteilen.

Die Täterkomponenten wirken sich insgesamt strafmindernd aus, weshalb die Strafe um 15 Tagessätze auf insgesamt 150 Tagessätze zu reduzieren ist.

20. Verletzung des Beschleunigungsgebots

Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, welche in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Zu berücksichtigen sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten. Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich jedoch starren Regeln (Urteile des BGer 6B_128/2020 vom 16. Juni 2020 E. 2.2 und 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 1.3, je mit Hinweisen). Da Verzögerungen im Strafverfahren nicht geheilt werden können, hat das Bundesgericht aus der Verletzung des Beschleunigungsgebots Folgen im Bereich der Strafe abgeleitet. Am häufigsten führt die Verletzung dieses Grundsatzes zu einer Strafreduktion, manchmal sogar zum Verzicht auf jegliche Strafe oder in extremen Fällen sogar, als ultima ratio, zu einer Einstellungsverfügung (vgl. < span id=

118 onmouseover=showInfo(118); onmouseout=hideInfo(118); class=bgelinktext>BGE 133 IV 158 E. 8, übersetzt in Pra 2008 Nr. 45). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im Urteil ausdrücklich festzuhalten.

Das vorliegende Verfahren wurde am 13. Juni 2019 eröffnet (pag. 1). Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft fand mit Anklageschrift vom 11. März 2020 und Überweisung an die Vorinstanz ein Ende (pag. 390 ff.). Seit dem erstinstanzlichen Urteil vom 13. Juli 2020 (pag. 448) sind nunmehr fast vier Jahre vergangen, wobei aber auch zu berücksichtigen ist, dass es sich vorliegend um eine Neubeurteilung des oberinstanzlichen Urteils SK 20 437 vom 27. Mai 2021 handelt, welches vom Bundesgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens aufgehoben wurde (pag. 597 ff.). Dennoch ist die vorliegende Verfahrensdauer insgesamt als zu lang zu bezeichnen. Die Kammer erachtet es demnach als angemessen, die Strafe um 10 Strafeinheiten zu reduzieren.

21. Höhe des Tagessatzes

Gemäss Art. 34 Abs. 2 (a)StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters bzw. der Täterin im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.

Das monatliche Nettoeinkommen der Beschuldigten aus ihrer Anstellung beträgt eigenen Angaben zufolge CHF 2'000.00 (pag. 624). Daneben erzielt sie ein «sehr unregelmässiges» Nebeneinkommen von CHF 1'000.00 + CHF 300.00 pro Jahr. Ausgehend von einem monatlichen Einkommen von CHF 2'108.00 (CHF 2'000.00 + CHF 108.00 [CHF 1'300.00/12]) und unter Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 20% für Krankenkasse und Steuern ist für die Geldstrafe ein Tagessatz von CHF 50.00 festzusetzen.

22. Strafvollzug/Verbindungsbusse

Gemäss Art. 42 Abs. 1 (a)StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter bzw. die Täterin von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe auf, so bestimmt es der verurteilten Person eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 [a]StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Strafaufschub die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).

Wie die Vorinstanz richtigerweise festgehalten hat, ist die Beschuldigte nicht vorbestraft, geht regelmässigen Arbeitstätigkeiten nach und hat - soweit aus den Akten ersichtlich - ein intaktes Umfeld. Die ausgefällte Geldstrafe kann unter diesen Umständen ohne Weiteres aufgeschoben werden, wobei die Probezeit auf das Minimum von zwei Jahren festzusetzen ist.

Gemäss Art. 42 Abs. 4 (a)StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Mit der sogenannten Verbindungsstrafe soll die Möglichkeit geschaffen werden, im Bereich der Massendelinquenz eine spürbare Sanktion zu verhängen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (vgl. Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches [...]) vom 29.06.2005, BBl 2005, S. 4699 ff. und S. 4705 ff.). Zudem trägt die Verbindungsstrafe dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Der verurteilten Person soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihr den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (Bommer, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Die Sanktionen im neuen AT StGB - ein Überblick, Bern 2007, S. 35).

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sieht die Kammer im vorliegenden Fall keinen Anlass, eine Verbindungsbusse auszufällen. Das vorliegende Verfahren und die damit zusammenhängenden Kostenfolgen werden als ausreichender «Denkzettel» für die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte erachtet.

23. Konkrete Strafe

Die Beschuldigte ist nach dem Gesagten zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu CHF 50.00, ausmachend CHF 7'000.00, zu verurteilen. Der Vollzug der Geldstrafe wird - unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren - aufgeschoben.

V. Landesverweisung

24. Allgemeine Ausführungen zur Landesverweisung

Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 Bst. e StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 168 E. 1.4.1; Urteil des BGer 6B_560/2020 vom 17. August 2020 E. 1.1.1).

Nach Art. 66a Abs. 2 StGB (sogenannte Härtefallklausel) kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn (erste kumulative Bedingung) diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (zweite kumulative Bedingung) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Das Gericht muss bei der Ausübung seines ihm durch Art. 66a Abs. 2 StGB übertragenen Ermessens die Verfassungsprinzipien respektieren. Sind die Voraussetzungen der Härtefallklausel erfüllt, verlangt das in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip, von einer Landesverweisung abzusehen (BGE 144 IV 332 E. 3; Urteil des BGer 6B_598/2019 vom 5. Juli 2019 E. 4.2). Das Gesetz definiert weder was unter einem schweren persönlichen Härtefall zu verstehen ist, noch bezeichnet es die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Kriterien. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bietet sich zur Beurteilung eines Härtefalls grundsätzlich eine Orientierung an den Kriterien zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Ausländern (VZAE; SR 142.201) an (BGE 144 IV 332 E. 3; Urteile des BGer 6B_186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.1; 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.2; 6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Spielt sich das gesellschaftliche Leben einer ausländischen Person primär mit Angehörigen des eigenen Landes ab, spricht dies eher gegen die Annahme einer gelungenen Integration (Urteil des BGer 2C_221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.3). Eine erfolgreiche Integration ist zu verneinen, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist, ohne dass sich die Situation wesentlich verbessert. Entscheidend ist, dass die ausländische Person für sich sorgen kann, keine (nennenswerten) Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht (in nennenswerter Weise) verschuldet (Urteil des BGer 6B_793/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.2).

25. Allgemeine Ausführungen zum Freizügigkeitsabkommen

Das FZA gewährt Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Europäischen Union unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz (Art. 1 Bst. a FZA). Dieser Anspruch darf grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA entzogen werden, namentlich wenn die Landesverweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt ist (vgl. BGE 145 IV 364 E. 3.5). Der Aufenthaltsanspruch gemäss FZA besteht aber nur, wenn sich die ausländische Person in der Schweiz rechtskonform verhält. Personen, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, kommt der Aufenthaltsanspruch gemäss FZA gar nicht erst zu. Die Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA erübrigt sich in diesen Fällen. Wie das Bundesgericht es zum Ausdruck brachte: «Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz - pointiert formuliert - keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer» (BGE 145 IV 55 E. 3.3).

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ist für die Schweiz strafrechtlich nicht in einer Weise restriktiv auszulegen, welche diese Bestimmung des ihrer gewöhnlichen Bedeutung nach anerkannten Normgehalts entleeren würde. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Normsinn dem Wortsinn entspricht (BGE 145 IV 364 E. 3.8). Das FZA berechtigt lediglich zu einem doppelt bedingten Aufenthalt in der Schweiz, nämlich einerseits nach Massgabe der spezifischen Vertragsvereinbarungen als Voraussetzung eines rechtmässigen Aufenthalts und andererseits nach Massgabe des rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. Eine schuldig gesprochene Person hat sich evidentermassen nicht an diese Konformitätsbedingungen gehalten (BGE 145 IV 364 E. 3.4.4; Urteil des BGer 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.1.3). Bei der Einschränkung der Freizügigkeit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA handelt es sich im Wesentlichen um die Prüfung der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 145 IV 364 E. 3.9). Nach der (ausländerrechtlichen) Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzen Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Ausländer voraus. Eine strafrechtliche Verurteilung darf nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA steht Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt würden. Auch vergangenes Verhalten kann den Tatbestand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen. Weiter kommt es auf die Prognose des künftigen Wohlverhaltens an. Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist nicht gemeint, dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind oder umgekehrt solche mit Sicherheit auszuschliessen sein müssten. Es ist vielmehr eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören wird; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 mit Hinweisen; Urteil des BGer 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.1.3). Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie z.B. die körperliche Unversehrtheit beschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteile des BGer 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.5.1; 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.1.3; 6B_1146/2018 vom 8. November 2019 E. 6.3.2 und 6.3.3). Die Prognose über das Wohlverhalten und die Resozialisierung gibt in der fremdenpolizeilichen Abwägung, in der das allgemeine Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund stehen, nicht den Ausschlag. Ausgangspunkt und Massstab für die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist die Schwere des Verschuldens (Urteil des BGer 2C_31/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3.3). Zu beachten sind stets die EMRK sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (zum Ganzen BGE 145 IV 364 E. 3.5.2).

26. Erwägungen der Kammer

Mit der vorliegenden Verurteilung gestützt auf Art. 148a Abs. 1 StGB liegt - anders als noch im ersten oberinstanzlichen Urteil - neu ein Katalogdelikt nach Art. 66a Abs. 1 Bst. e StGB vor. Grundsätzlich zieht eine solche Verurteilung zwingend die Landesverweisung nach sich. Vorab ist jedoch zu prüfen, ob eine solche Landesverweisung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar wäre. Als O.________ Staatsbürgerin, welche in der Schweiz aufenthaltsberechtigt ist, kann sich die Beschuldigte auf das FZA berufen. Sie verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C (pag. 620). Wie dargelegt, ist aufgrund des doppelt bedingten Aufenthalts auch bei Vorliegen eines Freizügigkeitstatbestands weiter ein rechtskonformes Verhalten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA vorausgesetzt. Somit sind nachfolgend die Vorgaben des FZA betreffend Einschränkung der Freizügigkeitsrechte zu prüfen, nämlich ob das persönliche Verhalten der Beschuldigten eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit darstellt (Gefährdungsklausel), und ob die öffentlichen Interessen an der Einschränkung der Freizügigkeitsrechte gegenüber den privaten Interessen der Beschuldigten überwiegen (Verhältnismässigkeit).

Die Beschuldigte wird (u.a.) wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Gesamtdeliktsbetrag von CHF 22'198.65 zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen à CHF 50.00, ausmachend insgesamt CHF 7'000.00, verurteilt. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Vermögensdelikten ist nicht gleich hoch zu werten wie bei Delikten gegen Leib und Leben, zumal das Rechtsgut der körperlichen Integrität besonders schützenswert ist. An die Wahrscheinlichkeit der Rückfallgefahr sind daher erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 21 614+615 vom 8. Juli 2022, Ziff. 17.1.2).

Vorliegend handelte die Beschuldigte mit direktem Vorsatz und über eine Zeitdauer von 16 Monaten, was als erheblich zu bezeichnen ist. Durch das Verschweigen verschiedener Zwischenverdienste wurden ihr zu hohe Leistungen der Arbeitslosenkasse ausbezahlt. Die Beschuldigte verfügte damit über zusätzliche (ungerechtfertigte) finanzielle Mittel in der Höhe von immerhin CHF 22'198.65, was - insbesondere mit Blick auf ihre sonstige finanzielle Situation - einen beträchtlichen Betrag darstellt. Während des fraglichen Zeitraums stand die Beschuldigte sodann im Austausch mit der RAV bzw. ihrer Ansprechperson. Mit ihrer damaligen Vorgehensweise hat die Beschuldigte die öffentliche Ordnung klarerweise verletzt. Ihr Verschulden wiegt gestützt auf die konkreten Umstände knapp nicht mehr leicht (vgl. Ziff. 11.3 und 17 hiervor).

Gemäss Angaben der Beschuldigten wuchs sie in O.________ mit .________ Geschwistern bei ihren Eltern auf. Zu ihrer Familie pflegt sie nach wie vor einen sehr guten Kontakt. Sie besuchte in O.________ für vier Jahre die Grundschule, eine Ausbildung hat sie - auch in der Schweiz - nie gemacht. Sie ist geschieden, gesund und wohnt gemeinsam mit ihrer .________-jährigen Tochter in D.________ (pag. 620 f.). Ihre persönlichen Verhältnisse erscheinen insoweit geregelt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. In der Schweiz arbeitet(e) die Beschuldigte mehr oder weniger regelmässig als Q.________ oder in der T.________ für verschiedene Arbeitgeber. Sie hat zurzeit eine feste Anstellung mit einem Beschäftigungsgrad von 50% (pag. 624). Auch wenn das regelmässige Einkommen der Beschuldigten als tief zu bezeichnen ist, erweist sich ihre derzeitige berufliche Situation als gefestigt. Über Schulden verfügt die Beschuldigte eigenen Angaben zufolge nicht (pag. 621) und die hier fraglichen zu Unrecht bezogenen Leistungen wurden von ihr bereits vor dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zurückbezahlt. Die Beschuldigte ist ferner nicht vorbestraft und hat sich seit den hier zu beurteilenden Vorfällen nichts mehr zu Schulden kommen lassen bzw. ist nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Prognose für ein (auch) künftiges Wohlverhalten muss an dieser Stelle als günstig bezeichnet werden. Damit liegt bei der Beschuldigten keine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit vor.

Bezüglich Interessenabwägung ist zu erwähnen, dass die Beschuldigte, obwohl in O.________ aufgewachsen, seit rund .________ Jahren Wohnsitz in der Schweiz hat. Seit den hier zu beurteilenden Straftaten sind nun sechs Jahre vergangen (letzter Deliktszeitpunkt: Januar 2018); in dieser Zeit hat sich die Beschuldigte - wie bereits erwähnt - wohlverhalten. Sie lebt hier mit ihrer .________-jährigen Tochter zusammen (pag. 621). Gemäss Aussagen bei der Vorinstanz leben auch ihre Schwester und deren Familie in der Schweiz (pag. 422, Z. 35 f.). Sie hat zudem Familie in O.________ (pag. 621). In O.________ hat sie eigenen Angaben zufolge immer gearbeitet. Auch hier ist sie arbeitstätig, zurzeit mit einem BG von 50%. Die Kammer geht davon aus, dass die Resozialisierungschancen der Beschuldigten in O.________ gut wären. Anlässlich der Hauptverhandlung führte sie indes aus, dass sie weiterhin hier leben möchte, da sie schon seit .________ Jahren in der Schweiz sei, auch ihre Tochter hier lebe und diese für sie das wichtigste Familienmitglied sei (pag. 422, Z. 43 f.). Nach einer Gesamtbetrachtung - insbesondere mit Blick auf die Begleichung des verursachten Schadens, die Vorstrafenlosigkeit, das aktuelle Wohlverhalten bzw. die fehlende gegenwärtige Gefährdung, die geregelten persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten und ihre lange Anwesenheitsdauer in der Schweiz - ist das öffentliche Interesse an einer Ausweisung nicht höher zu gewichten als das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Eine Landesverweisung würde unter den gegebenen Umständen als unverhältnismässig hart erscheinen und übergeordnetes Recht verletzen. Damit erübrigt sich eine Härtefallprüfung im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB. Die Kammer folgt demnach den Anträgen der Parteien. Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet.

VI. Kosten und Entschädigungen

27. Erstinstanzliches Verfahren

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Fall ist dies nicht mehr nötig. Die Beschwerde ans Bundesgericht hat weder an der vorinstanzlichen Kostenregelung, der gesprochenen amtlichen Entschädigung für die Verteidigung der Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren oder den Rück- und Nachzahlungsverpflichtungen etwas geändert. Insofern wurde bereits verbindlich geurteilt, so dass diese Punkte - soweit das erstinstanzliche Verfahren betreffend - im neuen obergerichtlichen Dispositiv lediglich noch einmal formell zu verkünden sind.

Die Beschuldigte trägt demnach die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von insgesamt CHF 3'700.00. Rechtsanwältin E.________ ist für die amtliche Verteidigung der Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 5'772.70 (inkl. Reisezuschlag, Auslagen und MwSt.) auszurichten. Die Beschuldigte ist - unter den Voraussetzungen von Art. 135 Abs. 4 StPO - voll rück- und nachzahlungspflichtig (vgl. das nachfolgende Urteilsdispositiv).

28. Erstes oberinstanzliches Verfahren und Neubeurteilungsverfahren

28.1 Verfahrenskosten

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des BGer 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde ganz oder teilweise gut und weist es die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück, so hat diese Instanz auch über die Verfahrenskosten des Neubeurteilungsverfahrens nach den Regeln von Art. 428 StPO und über diejenigen des ersten aufgehobenen Verfahrens nach Billigkeitsüberlegungen zu entscheiden, sofern sie bei ihrem neuen Kostenentscheid nicht an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts gebunden ist. Bei ihren Billigkeitsüberlegungen muss sich die Berufungsinstanz vom Grundsatz leiten lassen, dass die Partei, die den kassatorischen Entscheid des Bundesgerichts erwirkt hat, kostenmässig nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn schon im ersten Verfahren im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen entschieden worden wäre. Im Regelfall ist zudem davon auszugehen, dass die beschuldigte Person Verfahrenshandlungen, die aufgrund des kassatorischen Entscheids des Bundesgerichts wiederholt werden müssen, nicht verursacht hat, weshalb die dadurch entstandenen Verfahrenskosten grundsätzlich vom Kanton zu tragen sind (Domeisen, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 34 zu Art. 428 StPO).

Die Kosten für das erste oberinstanzliche Verfahren wurden mit Urteil vom 27. Mai 2021 auf CHF 2'000.00 festgelegt. Mangels Anfechtung ist auf die Höhe dieses Betrags nicht mehr zurückzukommen. Nachdem dieses Urteil auf Beschwerde hin vom Bundesgericht aufgehoben wurde, sind diese Kosten in Anwendung von Art. 423 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO vom Kanton Bern zu tragen (vgl. etwa Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 19 423-427 vom 30. Oktober 2020, Ziff. 25.1).

Die Kosten für das Neubeurteilungsverfahren werden in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 2'000.00 bestimmt. Mit Blick auf die ursprünglich, d.h. die im ersten oberinstanzlichen Verfahren, gestellten Anträge unterliegt die Beschuldigte vollumfänglich, weshalb sie diese Verfahrenskosten zu tragen hat.

28.2 Entschädigungen

Die Beschuldigte war im ersten oberinstanzlichen Verfahren amtlich verteidigt. Mangels Anfechtung ist auf die Höhe der festgelegten Entschädigung für Rechtsanwältin E.________ von CHF 2'789.45 (inkl. Auslagen und MwSt.) nicht mehr zurückzukommen. Da die Kostenauflage die Entschädigungsfrage präjudiziert (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2), besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht der Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO.

Es wird festgestellt, dass Rechtsanwältin E.________ bereits eine Entschädigung von insgesamt CHF 4'917.80 ausgerichtet worden ist.

Für das Neubeurteilungsverfahren besteht zufolge Unterliegens kein Anspruch auf Ausrichtung einer Entschädigung. Eine solche wäre - von der nunmehr privat verteidigten Beschuldigten - überdies auch nicht geltend gemacht.

VII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.

II.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Einzelgericht) vom 30. September 2020 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als

das Strafverfahren gegen A.________ wegen Widerhandlungen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, angeblich begangen im Februar 2013 in D.________, infolge Verjährung eingestellt wurde, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

A.________ schuldig erklärt wurde der Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, mehrfach begangen in D.________:

im März 2014

in der Zeit von Dezember 2015 bis Mai 2016

in der Zeit von August 2016 bis September 2016

III.

A.________ wird schuldig erklärt:

des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, begangen in der Zeit von Oktober 2016 bis Januar 2018 in D.________

und gestützt darauf sowie auf die rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. I.2. hiervor sowie in Anwendung der

Art. 2 Abs. 2 , 34 , 42 Abs. 1 , 44 Abs. 1 , 47 , 49 Abs. 1 , 148a Abs. 1 (a)StGB; Art. 105 AVIG

Art. 426 Abs. 1 , 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

Zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu CHF 50.00, ausmachend total CHF 7'000.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'700.00.

Zur Bezahlung der Kosten des Neubeurteilungsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2'000.00.

IV.

Die Kosten des ersten oberinstanzlichen Verfahrens von CHF 2'000.00 werden vom Kanton Bern getragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

V.

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin E.________ wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin E.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit total CHF 5'772.70.

A.________ hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwältin E.________ ausgerichtete amtliche Entschädigung von CHF 5'772.70 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin E.________ die Differenz der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar von CHF 7'092.05, ausmachend CHF 1'319.35, zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin E.________ wird für das erste oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin E.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ im ersten oberinstanzlichen Verfahren mit total CHF 2'789.45. Es besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO.

Es wird festgestellt, dass die Entschädigung bereits ausgerichtet worden ist.

VI.

Schriftlich zu eröffnen:

der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________

der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin

der Strafklägerin

Rechtsanwältin E.________, via Rechtsanwalt B.________ (nur Dispositivziffer V. 1./2.)

Mitzuteilen:

der Vorinstanz

der Koordinationsstelle Strafregister (Urteil mit Begründung; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 11. März 2024

Im Namen der 1. Strafkammer Die Präsidentin: Oberrichterin Schwendener

Die Gerichtsschreiberin: Ragonesi

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff ., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
¹	Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
²	Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.
⁴	Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 106 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
²	Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.
³	Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.
⁴	Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.
⁵	Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind die Artikel 35 und 36 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.147

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 148^a - 1 Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
²	In leichten Fällen ist die Strafe Busse.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 303 Antrags- und Ermächtigungsdelikte - 1 Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wurde.
¹	Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wurde.
²	Die zuständige Behörde kann schon vorher die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen treffen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
¹	Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
^a	die Begründungen der Parteien;
^b	die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.
²	Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten.
³	Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
²	Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
³	Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121 - 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
²	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
³	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
^a	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
^b	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.87
⁴	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.88
⁵	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.89
⁶	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.90

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
¹	Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
^a	lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;
^b	eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren;
^c	eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren;
^d	eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.134
²	Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.135
³	Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
⁴	Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001136 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.137

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:
^a	Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
^b	Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen;
^c	Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben;
^d	Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 423 Grundsätze - 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
¹	Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
²	und 3 ...273

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 39 Zustellungsdomizil - 1 Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben.
²	Sie können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung erklären.12
³	Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

AVIG:	105
BGG:	39 42
BV:	5 29 121
EMRK:	6
FZA:	1 5
StGB:	2 12 34 42 44 47 49 66^a 97 103 106 148^a
StPO:	3 5 135 303 391 398 423 426 428
VZAE:	31