8C_110/2023 - 2023-10-31 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 110/2023

Urteil vom 31. Oktober 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Métral,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch B.________,
und dieser vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Rudin,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Januar 2023 (VSBES.2022.83).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1987, ist Staatsangehöriger Somalias und reiste am 9. November 2008 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Dieses lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 24. Dezember 2009 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Aufgrund der Unzumutbarkeit der Wegweisung - Rückführungen nach Somalia waren gemäss Migrationsamt des Kantons Solothurn (fortan: Migrationsamt) nur im Falle der freiwilligen Rückkehr möglich - wurde ersatzweise die vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. Dieser Entscheid erwuchs am 30. Januar 2010 in Rechtskraft. Vom 1. November 2010 bis 31. Oktober 2011 und vom 27. Juni 2012 bis 31. Juli 2013 war A.________ als Hilfsarbeiter in der C.________ GmbH erwerbstätig. In der Nacht vom 6. auf den 7. September 2013 beging er in der Schweiz einen Mord (vgl. dazu Urteil 6B 763/2021 vom 15. September 2021 Sachverhalt lit. A.), worauf er nach Österreich floh, wo er am 8. September 2013 ein Asylgesuch stellte.
Das Amtsgericht Thal-Gäu sprach ihn am 25. September 2017 des Mordes schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren, welche zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben wurde (vgl. dazu Urteil 6B 763/2021 vom 15. September 2021 Sachverhalt lit. A.). Am 18. Februar 2019 liess A.________ während der stationären Massnahme durch die entsprechende Institution - das Zentrum für Stationäre Forensische Therapie der Klinik D.________ - bei der IV-Stelle Solothurn (fortan: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) ein Leistungsgesuch einreichen. Wegen seit mindestens Oktober 2016 anhaltender vollständiger Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten infolge psychischer Beschwerden sprach ihm die IV-Stelle basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Blick auf die verspätete Anmeldung ab 1. August 2019 eine ganze Invalidenrente zu, wobei sie die Auszahlung der Rente für die Dauer des aktuell andauernden Massnahmenvollzuges sistierte (Verfügung vom 26. November 2019).
Gestützt auf die Verfügung vom 18. März 2021 des Amtes für Justizvollzug des Kantons Solothurn (fortan: JVA) liess A.________ am 19. Mai 2021 durch die Klinik D.________ die Aufhebung der Rentensistierung beantragen, weil er sich neu in einem offenen Behandlungsrahmen befinde, welcher grundsätzlich eine Arbeitstätigkeit ausserhalb der Klinik D.________ zulasse. Wegen Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug hob die IV-Stelle am 24. Juni 2021 die am 26. November 2019 verfügte Sistierung des damals zugesprochenen Anspruchs auf eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Mai 2021 auf.
Am 28. März 2022 hob die IV-Stelle ihre Verfügung vom 24. Juni 2021 wiedererwägungsweise auf und verneinte einen Anspruch auf Wiederausrichtung der Invalidenrente.

B.
Dagegen beantragte A.________ beschwerdeweise, die Verfügung vom 28. März 2022 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, ihm die Rente wieder auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Verfügung vom 28. März 2022 aufhob und dem Beschwerdeführer für die befristete Dauer vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 eine ganze Invalidenrente zusprach, im Übrigen aber die Beschwerde abwies (Urteil vom 16. Januar 2023).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, das kantonale Urteil sei aufzuheben, soweit damit der Rentenanspruch ab 1. Mai 2022 verneint wurde. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm auch ab dem 1. Mai 2022 die zugesprochene Rente wieder auszurichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Während die Vorinstanz auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1; 145 V 304 E. 1.1; Urteil 8C 624/2022 vom 24. Februar 2023 E. 1.1).

1.2. Sachverhaltsrügen unterliegen dem qualifizierten Rügeprinzip, soweit damit offensichtliche Unrichtigkeit, mithin Willkür dargetan werden soll (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 V 366 E. 3.3). Einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern, genügt nicht (vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1). Es belegt keine Willkür, dass die Schlüsse der Vorinstanz nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen (vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4). Das Bundesgericht prüft die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur, soweit sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil geht es nicht ein (BGE 147 IV 74 E. 4.1.2 i.f. mit Hinweisen).

2.

2.1. Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 24. Juni 2021 bestätigte, die Wiedererwägungsverfügung vom 28. März 2022 aufhob, einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine ganze Invalidenrente lediglich für die befristete Dauer vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 bejahte und im Übrigen dessen Beschwerde abwies.

2.2. Gemäss angefochtenem Urteil steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 8 ATSG invalid ist und die Grundvoraussetzungen eines Rentenanspruchs gemäss Art. 28 IVG erfüllt.

3.

3.1. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger - oder im Beschwerdefall das Gericht - auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts, insbesondere bei einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 148 V 195 E. 5.3). Es geht also um die Konstellation, in der die Leistung von Anfang an zu Unrecht zugesprochen wurde, jedenfalls sofern sich aufgrund der nachträglich korrekten Rechtsanwendung ergibt, dass die Leistung nicht geschuldet gewesen wäre (BGE 149 V 91 E. 7.7). Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3; 138 V 324 E. 3.3).

3.2. Das Bundesgericht führte wiederholt aus, dass das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit in der Regel erfüllt ist, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt war oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (in BGE 147 V 55 nicht, aber in SVR 2021 UV Nr. 1 S. 1 veröffentlichte E. 6. 1; SVR 2019 UV Nr. 11 S. 41, 8C 525/2017 E. 7.1; Urteil 8C 441/2022 vom 1. Juni 2023 E. 4.2.1).

4.

4.1. Das kantonale Gericht bestätigte mit angefochtenem Urteil den von der Beschwerdegegnerin am 28. März 2022 erkannten Rückkommensgrund der zweifellosen Unrichtigkeit hinsichtlich der Verfügung vom 24. Juni 2021. Das bei Erlass dieser Verfügung im hypothetischen Gesundheitsfall angenommene Valideneinkommen von rund Fr. 15'642.00 sei bereits im Zeitpunkt der Zusprache der unbefristeten ganzen Invalidenrente schon nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig gewesen. Korrekterweise hätte von einem Valideneinkommen von Fr. 0.00 ausgegangen werden müssen, so dass ein Invaliditätsgrad von 0 % resultiert hätte. Denn infolge fehlerhafter Rechtsanwendung (vgl. E. 3.2 hiervor) sei schon bei Rentenzusprache nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer mangels eines gültigen Aufenthaltstitels ausländerrechtlich nicht legitimiert sei, auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zudem seien die kumulativ zu erfüllenden versicherungsmässigen Voraussetzungen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG mit Blick auf den Rentenanspruch, welcher der wiedererwägungsweise aufgehobenen Verfügung vom 24. Juni 2021 zu Grunde lag, zu keinem Zeitpunkt erfüllt
gewesen. Laut Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hielt sich der Beschwerdeführer am 8. September 2013 - nach dem in der Nacht vom 6. auf den 7. September 2013 in der Schweiz begangenen Mord - in Österreich auf, wo er sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhielt und ein Asylgesuch stellte. Unmittelbar vor der Verhaftung habe er dort einen Wohnsitz begründet. Dieser komme hier als fiktiver Wohnsitz im Sinne von Art. 24 Abs. 2 ZGB zur Anwendung. Folglich erfülle er die versicherungsmässige Voraussetzung des Wohnsitzes in der Schweiz nach Art. 6 Abs. 2 IVG nicht.

4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Wiedererwägungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG in Bezug auf seinen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente als erfüllt anerkannt habe.

4.2.1. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig wäre. Weshalb eine schwere psychische Krankheit den Beschwerdeführer angeblich daran gehindert haben soll, unmittelbar nach dem in der Schweiz verübten Mord (vgl. Sachverhalt lit. A.) planmässig und vernunftgemäss nach Österreich zu fliehen, um dort unverzüglich ein neues Asylgesuch zu stellen, ist nicht ersichtlich und wird nicht weiter ausgeführt. Indem der Beschwerdeführer bloss in Frage stellt, überhaupt urteilsfähig gewesen zu sein, als er in Österreich den Asylantrag einreichte, zeigt er nicht in einer dem qualifizierten Rügeprinzip genügenden Weise (E. 1.2) auf, weshalb die vorinstanzliche Feststellung, wonach er unmittelbar vor seiner Verhaftung in Österreich durch Einreichung seines Asylgesuchs dort einen Wohnsitz begründet habe, das Willkürverbot verletzen soll. Ohne konkrete Anhaltspunkte für die am 8. September 2013 in Österreich angeblich bestandene Urteilsunfähigkeit geltend zu machen, begnügt sich der Beschwerdeführer mit appellatorischer Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, worauf nicht weiter einzugehen
ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten fiktiven Wohnsitz gemäss Art. 24 Abs. 2 in Österreich, fehlte es dem Beschwerdeführer seit der Rentenzusprache an der Erfüllung der massgeblichen versicherungsmässigen Voraussetzung (vgl. E. 3.2) des neben dem Aufenthalt in der Schweiz kumulativ erforderlichen Wohnsitzes nach Art. 6 Abs. 2 IVG (vgl. BGE 145 V 231 E. 5.3; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 10 zu Art. 6).

4.2.2. Der Beschwerdeführer vermag nichts zu seinen Gunsten abzuleiten aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin schon seit der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung mit Blick auf das Begleitschreiben vom 7. Februar 2019 über das Fehlen eines gültigen Aufenthaltstitels informiert war. In fehlerhafter Rechtsanwendung (E. 3.2) verkannte die IV-Stelle offensichtlich bereits im Zeitpunkt der Rentenzusprache, dass der Beschwerdeführer ohne ausländerrechtliche Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt im hypothetischen Gesundheitsfall kein Valideneinkommen zu erzielen vermochte, so dass bei fehlendem Valideneinkommen der Invaliditätsgrad korrekt auf 0 % zu beziffern gewesen wäre (vgl. Urteil 9C 260/2020 vom 15. Juni 2020 E. 3.2 i.f.). Der Beschwerdeführer bringt zu Recht nicht vor, er wäre im hypothetischen Gesundheitsfall berechtigt gewesen, auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weshalb es der Beschwerdegegnerin hätte verwehrt sein sollen, anlässlich der Prüfung der vom Beschwerdeführer am 19. Mai 2021 beantragten Aufhebung der Rentensistierung gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG infolge Entdeckung der anfänglich fehlerhaften Rechtsanwendung
wiedererwägungsweise auf die Rentenzusprache zurückzukommen, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz erkannte in teilweiser Beschwerdegutheissung zutreffend, dass die Wiedererwägungsverfügung vom 28. März 2022 aufzuheben und dem Beschwerdeführer der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente für die Dauer vom 1. Mai 2021 bis zum 30. April 2022 in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV zu belassen sei. Hiergegen erhebt der Beschwerdeführer zu Recht keine Einwände.

4.2.3. Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich und legt der Beschwerdeführer nicht in einer dem qualifizierten Rügeprinzip genügenden Weise dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung und der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betreffend Bejahung der zweifellosen Unrichtigkeit gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG das Willkürverbot verletzt haben könnte.

4.3. Weil auch das Erfordernis der erheblichen Bedeutung gegeben ist (BGE 140 V 85 E. 4.4), ist es nicht bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG als erfüllt bejahte. Denn angesichts des fiktiven Wohnsitzes in Österreich und mangels eines anrechenbaren Valideneinkommens infolge fehlender ausländerrechtlicher Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt erfolgte schon die Rentenzusprache in offensichtlich fehlerhafter Rechtsanwendung zweifellos unrichtig.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer abschliessend überhaupt in einer dem qualifizierten Rügeprinzip (E. 1.2) genügenden Weise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht, sind seine Vorbringen offensichtlich unbegründet. Dass er sich am 8. September 2013 mit der Absicht des dauernden Verbleibens in Österreich aufhielt, folgt bereits aus der Tatsache, dass er unmittelbar nach dem in der Schweiz verübten Mord am 8. September 2013 nach Österreich floh, wo er sogleich ein Asylgesuch stellte. Diese Tatsachenfeststellung lag - entgegen dem Beschwerdeführer - bereits der Verfügung vom 28. März 2022 zu Grunde.

4.5. Demnach ist die Beschwerde unbegründet und folglich abzuweisen.

5.
Ausgangsgemäss hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden, da die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indes ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Urteil 8C 83/2022 vom 29. Juni 2022 E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Lisa Rudin wird als unentgeltliche Anwältin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Oktober 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 6 Condizioni assicurative - 1 Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39.54
¹	Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39.54
^1bis	Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente.55 56
²	Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA57) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero.58
³	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni.59

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 24 - 1 Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
¹	Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
²	Si considera come domicilio di una persona il luogo dove dimora, quando non possa essere provato un domicilio precedente o quando essa abbia abbandonato il suo domicilio all'estero senza averne stabilito un altro nella Svizzera.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
¹	Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
²	Le prestazioni pecuniarie20 dovute ai congiunti o ai superstiti dell'assicurato sono ridotte o rifiutate solo se essi hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto.
³	Sempre che assicurazioni sociali con carattere di indennità per perdita di guadagno non prevedano prestazioni pecuniarie per congiunti, può essere ridotta al massimo la metà delle prestazioni pecuniarie di cui al capoverso 1. Per l'altra metà è fatta salva la riduzione di cui al capoverso 2.
⁴	Le prestazioni possono essere temporaneamente o definitivamente ridotte o rifiutate se l'assicurato, nonostante una sollecitazione scritta che indichi le conseguenze giuridiche e un adeguato termine di riflessione, si sottrae, si oppone oppure, entro i limiti di quanto gli può essere chiesto, non si sottopone spontaneamente a una cura o a un provvedimento d'integrazione professionale ragionevolmente esigibile e che promette un notevole miglioramento della capacità di lavoro o una nuova possibilità di guadagno. Non si possono esigere cure e provvedimenti d'integrazione che rappresentano un pericolo per la vita o per la salute.
⁵	Se l'assicurato sta scontando una pena o una misura, durante questo periodo il versamento di prestazioni pecuniarie con carattere di indennità per perdita di guadagno può essere parzialmente o totalmente sospeso. Se l'assicurato si sottrae all'esecuzione di una pena o di una misura, il versamento è sospeso dal momento in cui l'esecuzione avrebbe dovuto avere inizio. Fanno eccezione le prestazioni pecuniarie per i congiunti ai sensi del capoverso 3.21

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.