8C_110/2023 - 2023-10-31 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 110/2023

Urteil vom 31. Oktober 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Métral,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch B.________,
und dieser vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Rudin,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Januar 2023 (VSBES.2022.83).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1987, ist Staatsangehöriger Somalias und reiste am 9. November 2008 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Dieses lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 24. Dezember 2009 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Aufgrund der Unzumutbarkeit der Wegweisung - Rückführungen nach Somalia waren gemäss Migrationsamt des Kantons Solothurn (fortan: Migrationsamt) nur im Falle der freiwilligen Rückkehr möglich - wurde ersatzweise die vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. Dieser Entscheid erwuchs am 30. Januar 2010 in Rechtskraft. Vom 1. November 2010 bis 31. Oktober 2011 und vom 27. Juni 2012 bis 31. Juli 2013 war A.________ als Hilfsarbeiter in der C.________ GmbH erwerbstätig. In der Nacht vom 6. auf den 7. September 2013 beging er in der Schweiz einen Mord (vgl. dazu Urteil 6B 763/2021 vom 15. September 2021 Sachverhalt lit. A.), worauf er nach Österreich floh, wo er am 8. September 2013 ein Asylgesuch stellte.
Das Amtsgericht Thal-Gäu sprach ihn am 25. September 2017 des Mordes schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren, welche zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben wurde (vgl. dazu Urteil 6B 763/2021 vom 15. September 2021 Sachverhalt lit. A.). Am 18. Februar 2019 liess A.________ während der stationären Massnahme durch die entsprechende Institution - das Zentrum für Stationäre Forensische Therapie der Klinik D.________ - bei der IV-Stelle Solothurn (fortan: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) ein Leistungsgesuch einreichen. Wegen seit mindestens Oktober 2016 anhaltender vollständiger Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten infolge psychischer Beschwerden sprach ihm die IV-Stelle basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Blick auf die verspätete Anmeldung ab 1. August 2019 eine ganze Invalidenrente zu, wobei sie die Auszahlung der Rente für die Dauer des aktuell andauernden Massnahmenvollzuges sistierte (Verfügung vom 26. November 2019).
Gestützt auf die Verfügung vom 18. März 2021 des Amtes für Justizvollzug des Kantons Solothurn (fortan: JVA) liess A.________ am 19. Mai 2021 durch die Klinik D.________ die Aufhebung der Rentensistierung beantragen, weil er sich neu in einem offenen Behandlungsrahmen befinde, welcher grundsätzlich eine Arbeitstätigkeit ausserhalb der Klinik D.________ zulasse. Wegen Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug hob die IV-Stelle am 24. Juni 2021 die am 26. November 2019 verfügte Sistierung des damals zugesprochenen Anspruchs auf eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Mai 2021 auf.
Am 28. März 2022 hob die IV-Stelle ihre Verfügung vom 24. Juni 2021 wiedererwägungsweise auf und verneinte einen Anspruch auf Wiederausrichtung der Invalidenrente.

B.
Dagegen beantragte A.________ beschwerdeweise, die Verfügung vom 28. März 2022 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, ihm die Rente wieder auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Verfügung vom 28. März 2022 aufhob und dem Beschwerdeführer für die befristete Dauer vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 eine ganze Invalidenrente zusprach, im Übrigen aber die Beschwerde abwies (Urteil vom 16. Januar 2023).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, das kantonale Urteil sei aufzuheben, soweit damit der Rentenanspruch ab 1. Mai 2022 verneint wurde. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm auch ab dem 1. Mai 2022 die zugesprochene Rente wieder auszurichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Während die Vorinstanz auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1; 145 V 304 E. 1.1; Urteil 8C 624/2022 vom 24. Februar 2023 E. 1.1).

1.2. Sachverhaltsrügen unterliegen dem qualifizierten Rügeprinzip, soweit damit offensichtliche Unrichtigkeit, mithin Willkür dargetan werden soll (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 V 366 E. 3.3). Einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern, genügt nicht (vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1). Es belegt keine Willkür, dass die Schlüsse der Vorinstanz nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen (vgl. BGE 142 II 433 E. 4.4). Das Bundesgericht prüft die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur, soweit sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil geht es nicht ein (BGE 147 IV 74 E. 4.1.2 i.f. mit Hinweisen).

2.

2.1. Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 24. Juni 2021 bestätigte, die Wiedererwägungsverfügung vom 28. März 2022 aufhob, einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine ganze Invalidenrente lediglich für die befristete Dauer vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 bejahte und im Übrigen dessen Beschwerde abwies.

2.2. Gemäss angefochtenem Urteil steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 8 ATSG invalid ist und die Grundvoraussetzungen eines Rentenanspruchs gemäss Art. 28 IVG erfüllt.

3.

3.1. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger - oder im Beschwerdefall das Gericht - auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts, insbesondere bei einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 148 V 195 E. 5.3). Es geht also um die Konstellation, in der die Leistung von Anfang an zu Unrecht zugesprochen wurde, jedenfalls sofern sich aufgrund der nachträglich korrekten Rechtsanwendung ergibt, dass die Leistung nicht geschuldet gewesen wäre (BGE 149 V 91 E. 7.7). Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3; 138 V 324 E. 3.3).

3.2. Das Bundesgericht führte wiederholt aus, dass das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit in der Regel erfüllt ist, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt war oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (in BGE 147 V 55 nicht, aber in SVR 2021 UV Nr. 1 S. 1 veröffentlichte E. 6. 1; SVR 2019 UV Nr. 11 S. 41, 8C 525/2017 E. 7.1; Urteil 8C 441/2022 vom 1. Juni 2023 E. 4.2.1).

4.

4.1. Das kantonale Gericht bestätigte mit angefochtenem Urteil den von der Beschwerdegegnerin am 28. März 2022 erkannten Rückkommensgrund der zweifellosen Unrichtigkeit hinsichtlich der Verfügung vom 24. Juni 2021. Das bei Erlass dieser Verfügung im hypothetischen Gesundheitsfall angenommene Valideneinkommen von rund Fr. 15'642.00 sei bereits im Zeitpunkt der Zusprache der unbefristeten ganzen Invalidenrente schon nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig gewesen. Korrekterweise hätte von einem Valideneinkommen von Fr. 0.00 ausgegangen werden müssen, so dass ein Invaliditätsgrad von 0 % resultiert hätte. Denn infolge fehlerhafter Rechtsanwendung (vgl. E. 3.2 hiervor) sei schon bei Rentenzusprache nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer mangels eines gültigen Aufenthaltstitels ausländerrechtlich nicht legitimiert sei, auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zudem seien die kumulativ zu erfüllenden versicherungsmässigen Voraussetzungen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG mit Blick auf den Rentenanspruch, welcher der wiedererwägungsweise aufgehobenen Verfügung vom 24. Juni 2021 zu Grunde lag, zu keinem Zeitpunkt erfüllt
gewesen. Laut Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hielt sich der Beschwerdeführer am 8. September 2013 - nach dem in der Nacht vom 6. auf den 7. September 2013 in der Schweiz begangenen Mord - in Österreich auf, wo er sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhielt und ein Asylgesuch stellte. Unmittelbar vor der Verhaftung habe er dort einen Wohnsitz begründet. Dieser komme hier als fiktiver Wohnsitz im Sinne von Art. 24 Abs. 2 ZGB zur Anwendung. Folglich erfülle er die versicherungsmässige Voraussetzung des Wohnsitzes in der Schweiz nach Art. 6 Abs. 2 IVG nicht.

4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Wiedererwägungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG in Bezug auf seinen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente als erfüllt anerkannt habe.

4.2.1. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig wäre. Weshalb eine schwere psychische Krankheit den Beschwerdeführer angeblich daran gehindert haben soll, unmittelbar nach dem in der Schweiz verübten Mord (vgl. Sachverhalt lit. A.) planmässig und vernunftgemäss nach Österreich zu fliehen, um dort unverzüglich ein neues Asylgesuch zu stellen, ist nicht ersichtlich und wird nicht weiter ausgeführt. Indem der Beschwerdeführer bloss in Frage stellt, überhaupt urteilsfähig gewesen zu sein, als er in Österreich den Asylantrag einreichte, zeigt er nicht in einer dem qualifizierten Rügeprinzip genügenden Weise (E. 1.2) auf, weshalb die vorinstanzliche Feststellung, wonach er unmittelbar vor seiner Verhaftung in Österreich durch Einreichung seines Asylgesuchs dort einen Wohnsitz begründet habe, das Willkürverbot verletzen soll. Ohne konkrete Anhaltspunkte für die am 8. September 2013 in Österreich angeblich bestandene Urteilsunfähigkeit geltend zu machen, begnügt sich der Beschwerdeführer mit appellatorischer Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, worauf nicht weiter einzugehen
ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten fiktiven Wohnsitz gemäss Art. 24 Abs. 2 in Österreich, fehlte es dem Beschwerdeführer seit der Rentenzusprache an der Erfüllung der massgeblichen versicherungsmässigen Voraussetzung (vgl. E. 3.2) des neben dem Aufenthalt in der Schweiz kumulativ erforderlichen Wohnsitzes nach Art. 6 Abs. 2 IVG (vgl. BGE 145 V 231 E. 5.3; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 10 zu Art. 6).

4.2.2. Der Beschwerdeführer vermag nichts zu seinen Gunsten abzuleiten aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin schon seit der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung mit Blick auf das Begleitschreiben vom 7. Februar 2019 über das Fehlen eines gültigen Aufenthaltstitels informiert war. In fehlerhafter Rechtsanwendung (E. 3.2) verkannte die IV-Stelle offensichtlich bereits im Zeitpunkt der Rentenzusprache, dass der Beschwerdeführer ohne ausländerrechtliche Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt im hypothetischen Gesundheitsfall kein Valideneinkommen zu erzielen vermochte, so dass bei fehlendem Valideneinkommen der Invaliditätsgrad korrekt auf 0 % zu beziffern gewesen wäre (vgl. Urteil 9C 260/2020 vom 15. Juni 2020 E. 3.2 i.f.). Der Beschwerdeführer bringt zu Recht nicht vor, er wäre im hypothetischen Gesundheitsfall berechtigt gewesen, auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weshalb es der Beschwerdegegnerin hätte verwehrt sein sollen, anlässlich der Prüfung der vom Beschwerdeführer am 19. Mai 2021 beantragten Aufhebung der Rentensistierung gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG infolge Entdeckung der anfänglich fehlerhaften Rechtsanwendung
wiedererwägungsweise auf die Rentenzusprache zurückzukommen, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz erkannte in teilweiser Beschwerdegutheissung zutreffend, dass die Wiedererwägungsverfügung vom 28. März 2022 aufzuheben und dem Beschwerdeführer der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente für die Dauer vom 1. Mai 2021 bis zum 30. April 2022 in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV zu belassen sei. Hiergegen erhebt der Beschwerdeführer zu Recht keine Einwände.

4.2.3. Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich und legt der Beschwerdeführer nicht in einer dem qualifizierten Rügeprinzip genügenden Weise dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung und der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betreffend Bejahung der zweifellosen Unrichtigkeit gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG das Willkürverbot verletzt haben könnte.

4.3. Weil auch das Erfordernis der erheblichen Bedeutung gegeben ist (BGE 140 V 85 E. 4.4), ist es nicht bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG als erfüllt bejahte. Denn angesichts des fiktiven Wohnsitzes in Österreich und mangels eines anrechenbaren Valideneinkommens infolge fehlender ausländerrechtlicher Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt erfolgte schon die Rentenzusprache in offensichtlich fehlerhafter Rechtsanwendung zweifellos unrichtig.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer abschliessend überhaupt in einer dem qualifizierten Rügeprinzip (E. 1.2) genügenden Weise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht, sind seine Vorbringen offensichtlich unbegründet. Dass er sich am 8. September 2013 mit der Absicht des dauernden Verbleibens in Österreich aufhielt, folgt bereits aus der Tatsache, dass er unmittelbar nach dem in der Schweiz verübten Mord am 8. September 2013 nach Österreich floh, wo er sogleich ein Asylgesuch stellte. Diese Tatsachenfeststellung lag - entgegen dem Beschwerdeführer - bereits der Verfügung vom 28. März 2022 zu Grunde.

4.5. Demnach ist die Beschwerde unbegründet und folglich abzuweisen.

5.
Ausgangsgemäss hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden, da die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indes ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Urteil 8C 83/2022 vom 29. Juni 2022 E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Lisa Rudin wird als unentgeltliche Anwältin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Oktober 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 6 Versicherungsmässige Voraussetzungen - 1 Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten.53
¹	Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten.53
^1bis	Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen.54
²	Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG55) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt.56
³	Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend.57

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 24 - 1 Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
¹	Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
²	Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 21 - 1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
¹	Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
²	Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
³	Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.
⁴	Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
⁵	Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

ATSG:	8 21 53
BGG:	42 64 66 95 105 106
BV:	29
IVG:	6 28
IVV:	88^bis
StGB:	59
ZGB:	24