2C_125/2011 - 2011-08-31 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_125/2011

Urteil vom 31. August 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ruth Dönni,
Beschwerdeführerin,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 7, 8510 Frauenfeld
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Familiennachzug;

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Die Schweizer Staatsbürgerin X.________ (geb. 1954) lernte im Oktober 2008 während eines Ferienaufenthalts in Tunesien mit ihren zwei Kindern (beide geb. 1995) den tunesischen Staatsbürger A.________ (geb. 1981) kennen. Am 22. Juli 2009 heirateten die beiden in Tunesien. In der Folge stellte X.________ ein Gesuch um Familiennachzug, das vom Migrationsamt des Kantons Thurgau am 24. Februar 2010 mit der Begründung abgelehnt wurde, es liege eine Scheinehe vor.

B.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. August 2010 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erfolglos Beschwerde. Die kantonalen Instanzen kamen im Wesentlichen übereinstimmend zum Schluss, dass aufgrund des grossen Altersunterschieds zwischen den Eheleuten sowie den gesamten Umständen des Kennenlernens - zumindest seitens des Ehemannes - ein echter Ehewille auszuschliessen sei.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Februar 2011 beantragt X.________, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. Dezember 2010 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, ihrem Ehemann eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Staatsangehörigen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehegatten zusammenwohnen. Die Voraussetzung des gemeinsamen Haushaltes ist vorliegend zwar nicht erfüllt. Als Schweizer Bürgerin steht der Beschwerdeführerin jedoch gestützt auf die erwähnte Bestimmung im Grundsatz ein Anspruch auf Nachzug ihres Ehegatten zu, mit welchem gerade bezweckt wird, die rechtlichen Voraussetzungen für ein eheliches Zusammenleben in der Schweiz zu schaffen (vgl. Urteil 2C_750/2007 vom 8. April 2008 E. 1.3, in: ZBl 110/2009 S. 625). Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil ein Fall von Rechtsmissbrauch bzw. insbesondere eine Schein- oder Ausländerrechtsehe vorliegt, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179; 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweisen). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario) und die Beschwerdeführerin ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.2 Die Beschwerdeführerin reichte im Verfahren vor dem Bundesgericht neue Beweismittel ein (Urlaubs- und Hochzeitsfotos, Telefon- und SMS-Verbindungsnachweise, Reisebestätigungen). Sie begründete die Noven damit, dass erst die Vorinstanz die Häufigkeit der Besuche und der Kontakte zwischen den Eheleuten sowie das Hochzeitsfest als nicht bewiesene Behauptungen bezeichnet habe. Deshalb habe keine Veranlassung bestanden, die Beweismittel bereits vor dem Verwaltungsgericht einzureichen.

2.3 In der Tat ist das Migrationsamt in der Vernehmlassung an das Departement für Justiz und Sicherheit davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin den Ehemann mehrmals besuchte und dass die Eltern des Bräutigams ein grosses Hochzeitsfest ausrichteten. Entsprechende Ausführungen finden sich im Rekursentscheid unter dem Titel "Sachverhalt". Allerdings waren die entsprechenden Feststellungen weder für das Migrationsamt noch das Departement für Justiz und Sicherheit von ausschlaggebender Bedeutung. Die Beschwerdeführerin musste daher nicht davon ausgehen, dass der Sachverhalt diesbezüglich umstritten sei und dass das Verwaltungsgericht die Besuche bzw. das Hochzeitsfest als unbewiesene Behauptungen bezeichnen würde. Die Frage, ob die neu eingereichten Beweismittel zuzulassen sind, kann jedoch offen bleiben, da diese das Ergebnis nicht zu beeinflussen vermögen (vgl. E. 4.4 hiernach).

3.
3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 AuG, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe. Ein Bewilligungsanspruch entfällt demnach, wenn zum Vornherein nie der Wille bestand, eine dauerhafte Gemeinschaft zu begründen, und der einzige Zweck der Heirat darin liegt, dem Ausländer zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zu verhelfen (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151 mit Hinweisen).

3.2 Das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe darf nicht leichthin angenommen werden (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151). Es ist Sache der Fremdenpolizeibehörden, eine Scheinehe nachzuweisen. Dabei müssen die Behörden den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen untersuchen. Der Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Diese kommt naturgemäss gerade für solche Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. Urteil 2C_244/2010 vom 15. November 2010 E. 2.2 mit Hinweis; vgl. zur Mitwirkungspflicht BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; 124 II 361 E. 2b S. 365; 122 II 385 E. 4c/cc S. 394). Das gilt umso mehr, wenn gewichtige Hinweise für eine Ausländerrechtsehe sprechen; dann kann von den Eheleuten erwartet werden, dass sie von sich aus Umstände vorbringen, die den echten Ehewillen belegen.

3.3 Ob eine Scheinehe geschlossen wurde, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen des kantonalen Richters über das Bestehen von solchen Hinweisen können äussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (vgl. E. 2 hiervor). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).

3.4 Für die Annahme einer Scheinehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen geschlossen haben. Diesbezügliche Indizien lassen sich unter anderem darin erblicken, dass der Ausländer ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände des Kennenlernens sowie die kurze Dauer der Bekanntschaft oder ein erheblicher Altersunterschied zwischen den Ehepartnern sprechen. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit eine intime Beziehung unterhielten (vgl. BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen). Eine Scheinehe liegt demgegenüber nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren. Erforderlich ist zusätzlich, dass der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft - zumindest bei einem der Ehepartner - von Anfang an nicht gegeben ist (Urteil 2C_435/2007 vom 10. März 2007, E. 2.2, in: FamPra.ch 2008, S. 548).

3.5 Die Frage der Scheinehe stellt sich im Allgemeinen erst im Nachhinein, nachdem der betreffende Ausländer - mit oder ohne Bewilligung - eine Zeit lang mit seinem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Ehepartner zusammen gelebt hat bzw. hätte zusammen leben können. Vorliegend haben die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann nach der Heirat noch gar keine Gelegenheit erhalten, die Absicht der Begründung einer Lebensgemeinschaft durch Zusammenleben unter Beweis zu stellen. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass - bei entsprechender Indizienlage - bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Gesuchseinreichung auf eine Scheinehe geschlossen werden darf und die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Nachzugsbewilligung von Anbeginn weg zu verweigern ist (Urteil 2C_222/2008 vom 31. Oktober 2008 E. 3.4 mit Hinweis).

4.
Vorliegend hat die Vorinstanz angenommen, dass primär seitens des Ehemannes kein echter Ehewille vorhanden sei. Trifft dies zu, ist der Schluss auf Scheinehe nicht zu beanstanden, selbst wenn seitens der Beschwerdeführerin ein ernsthafter Ehewille vorhanden wäre.

4.1 Als Indizien für das Vorliegen einer Umgehungsabsicht - namentlich seitens des Ehemannes - führt das Verwaltungsgericht vorab die gesamten Umstände des Kennenlernens (Ferienbekanntschaft), den grossen Altersunterschied von 27 Jahren sowie den telefonischen Heiratsantrag des Ehemannes nach nur zwei Monaten Bekanntschaft an. Ferner wird festgehalten, dass der Gatte aus einer ländlichen und damit konservativ geprägten Gegend stamme. Ein ernstgemeinter Eheantrag nach so kurzer Zeit und mit einer doppelt so alten Frau sei absolut unwahrscheinlich und für diese Länder völlig untypisch. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass die Beziehung zwischen den Eheleuten zum Zeitpunkt der Heirat im Juli 2009 nicht über den Stand einer Ferienbekanntschaft hinaus gekommen sei. Auch bezweifelt sie die von der Beschwerdeführerin behauptete wirtschaftlich gute Stellung des Ehemannes sowie dessen Eignung als echter Vaterersatz für die lediglich 14 Jahre jüngeren Kinder. Gesamthaft betrachtet würden deutliche Indizien für eine Scheineheabsicht seitens des Ehemannes sprechen.

4.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die von der Vorinstanz aufgeführten Indizien genügten nicht für die Annahme, es handle sich um eine Scheinehe. Vielmehr bestünden genügend konkrete Anhaltspunkte, welche auf eine lebendige Beziehung zwischen den Eheleuten schliessen liessen. Für eine tatsächlich gelebte Beziehung würden namentlich die zahlreichen Besuche der Beschwerdeführerin bei ihrem Ehemann sprechen, ferner der intensive Telefon- und SMS-Kontakt, das ausgerichtete Hochzeitsfest in Tunesien sowie das Fortbestehen der Fernbeziehung trotz der widrigen Umstände. Auch sei eine ganze Reihe von Kriterien, welche gemäss Behördenpraxis für eine Scheinehe sprächen, im konkreten Fall gerade nicht erfüllt (kein laufendes Wegweisungsverfahren, keine Suchtthematik seitens der Ehefrau, gute Verständigung unter den Eheleuten, sehr gute Kenntnis der jeweiligen Lebensumstände, ausreichender Bezug zur Schweiz, keine Geldzahlung, widerspruchsfreie Angaben der Gatten). Schliesslich macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, dass im Zweifelsfall die Einreise zu bewilligen und den Eheleuten damit die Möglichkeit des Tatbeweises des ehelichen Willens zu ermöglichen sei.

4.3 Das angefochtene Urteil nennt zutreffend die Indizien, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für das Vorliegen einer Scheinehe sprechen (vgl. E. 3.4 bzw. E. 4.1 hiervor): Die geäusserten Zweifel am ehelichen Willen seitens des Ehemannes der Beschwerdeführerin erscheinen daher berechtigt. Zwar betrifft der Ehewille bzw. dessen Fehlen einen inneren Sachverhalt und ist infolgedessen schwierig zu beweisen. Bei den von der Vorinstanz genannten Indizien handelt es sich denn auch hauptsächlich um allgemeine Überlegungen und generelle Erfahrungswerte und weniger um konkrete, fallbezogene Beweise. Dessen ungeachtet vermögen diese die Mitwirkungspflichten der Parteien zu erhöhen (vgl. E. 3.2 hiervor). Dabei fällt insbesondere auf, dass seitens des Ehemannes im Verlauf des gesamten Verfahrens kaum Lebenszeichen und Äusserungen in den Akten zu finden sind. Einzige Ausnahmen bilden der bei der schweizerischen Vertretung in Tunis deponierte Visaantrag vom 9. April 2009, ein Schreiben vom 4. Dezember 2009 und die wenigen neu eingereichten Fotografien. Alle weiteren Behördenkontakte gingen dagegen ausschliesslich von der Beschwerdeführerin aus: Sie unterzeichnete das Aufenthaltsbewilligungsgesuch an das Migrationsamt des Kantons
Thurgau in Vertretung ihres Ehemannes und erhob sämtliche folgenden Rechtsmittel in eigenem Namen. Das auffällige Desinteresse des Ehemannes am Verfahren bildet jedenfalls ein weiteres Indiz für dessen fehlenden Ehewillen.

4.4 Die neu vorgebrachten Belege vermögen die berechtigten Zweifel an der Motivlage des Ehemannes ebenfalls nicht zu zerstreuen. Insbesondere ist die Beweiskraft der eingereichten Hochzeits- bzw. Urlaubsfotografien als eher gering einzuschätzen. Dass der Ehegatte die Beschwerdeführerin nie in der Schweiz besucht hat, fällt ebenfalls ins Gewicht. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das hierfür notwendige Besuchervisum wäre angesichts des hängigen Familiennachzugsgesuchs mit Sicherheit abgelehnt worden, vermag jedenfalls nicht zu überzeugen. Vielmehr weist die Passivität des Ehemannes erneut auf fehlendes Interesse am ehelichen Zusammenleben hin. Zudem ist festzustellen, dass nur Belege für die Telefon- bzw. SMS-Verbindungen seitens der Beschwerdeführerin vorliegen, nicht aber für Kontakte, die von ihrem Ehemann ausgingen. Weitere Kontakte (z.B. Briefe, elektronische Nachrichten, Geschenke) werden nicht dargetan. Die behauptete persönliche Reife des Ehemannes, welche den erheblichen Altersunterschied relativieren soll, wird ebenfalls nicht näher belegt.

Auffällig ist des Weiteren die Raschheit des Entschlusses des Ehemannes zur Heirat. Für eine rasche Heirat mögen - namentlich seitens der Beschwerdeführerin - zwar durchaus Gründe sprechen, denn ihre familiären und beruflichen Verpflichtungen machten ihre Anwesenheit in der Schweiz erforderlich. So hat das Bundesgericht, wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, in einer insofern ähnlichen Konstellation einen raschen Eheentschluss als plausibel bezeichnet (Urteil 2C_435/2007 vom 10. März 2008 E. 2.3, in: FamPra.ch 2008, S. 584). Darüber hinaus lassen sich die beiden Fälle jedoch kaum vergleichen: Im Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt sprachen im zitierten Entscheid zusätzlich der geringe Altersunterschied sowie der Umstand, dass die Eheleute demselben Kulturkreis angehörten, gegen das Vorliegen einer Scheinehe.

Gesamthaft betrachtet begründet jedenfalls die an den Tag gelegte Eile des Ehemannes (telefonischer Eheantrag im Dezember 2008 nach nur zwei Wochen Ferienbekanntschaft, Verlobung anlässlich des zweiten Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Tunesien im Januar 2009, Heirat im Juli desselben Jahres) berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Absichten. Diese Zweifel lassen sich weder durch den blossen Hinweis auf die erwähnten Umstände, die vorab in der Person der Ehefrau liegen, noch mit der ins Feld geführten Sorge um den guten Ruf der Beschwerdeführerin, welcher bei einer länger andauernden unehelichen Beziehung in Gefahr geraten wäre, hinlänglich ausräumen.

4.5 Zusammengefasst vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin die von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung der verschiedenen für eine Scheinehe sprechenden Indizien nicht zu erschüttern. Insbesondere erbringt die Beschwerdeführerin keinen genügenden Nachweis für den ehelichen Willen seitens ihres Ehemannes. Auch aus dem Umstand, dass nicht alle Indizien, die in der behördlichen Praxis einen Verdacht auf Scheinehe begründen können, erfüllt sind, lässt sich nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Somit durfte die Vorinstanz darauf schliessen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin die Ehe bloss eingegangen ist, um sich ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen, weshalb gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familiennachzug bzw. auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Gatten entfällt. Angesichts der gewichtigen Indizien durfte die Vorinstanz insbesondere auch davon absehen, dem Ehemann der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung "auf Probe" zuzusprechen. Der angefochtene Entscheid verletzt somit weder Art. 42 Abs. 1 AuG noch Art. 8 EMRK.

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsamt, dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.