A-1114/2021 - 2022-10-31 - Zölle - Erlass von Einfuhrabgaben

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1114/2021

Urteil vom 31. Oktober 2022

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiberin Anna Begemann.

A._______ AG,
(...),

Parteien vertreten durch
lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),
Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erlass von Einfuhrabgaben.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ hat ihren Sitz in (Ort) und ist seit dem [Datum] im Handelsregister des Kantons (...) eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregister unter anderem (Zweck).

B.

B.a Am 8. Januar 2018 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD Schaffhausen; heute: Zoll Nordost) gegenüber der A._______ AG eine Nachforderungsverfügung, mit welcher Abgaben im Betrag von insgesamt Fr. 246'953.60 (Zoll Fr. 223'194.80, Mehrwertsteuer Fr. 5'579.85 sowie Verzugszinsen Fr. 18'178.95) nacherhoben wurden. Grund für die Nachforderung war, dass zwischen Mai 2012 und dem 23. März 2016 Olivenöl, welches die A._______ AG zollbegünstigt aus Italien importiert hatte, nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet worden war. Die Nachforderung erfolgte gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0).

B.b Eine gegen diese Nachforderungsverfügung erhobene Beschwerde der A._______ AG wurde von der Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) mit Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 in Bezug auf die Verzugszinsen bzw. den Beginn des Zinsenlaufs teilweise gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen.

B.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 erhobene Beschwerde der A._______ AG mit Urteil A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 ab. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 16. Dezember 2020 richtete die A._______ AG ein als «Gesuch um Erlass von Zollabgaben» bezeichnetes Schreiben an die OZD. Darin beantragte sie, ihr sei «die Zollnachforderung im Betrag von CHF 246'953.60 (inkl. MWST und Verzugszins) sowie allfällig noch angewachsene Verzugszinsen [...] ganz oder teilweise zu erlassen»; eventualiter sei ihr «die ratenweise Zahlung der Nachforderung in monatlichen Raten zu CHF 7'000.00 zu bewilligen unter gleichzeitigem Verzicht auf die Einforderung von Verzugszins ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Zahlungsfrist am 30. September 2013 [sic]»; zudem sei «bis zum abschliessenden Entscheid über das Erlassgesuch darauf zu verzichten, den Nachforderungsbetrag [(...) ihrem] ZAZ [zentralisiertes Abrechnungsverfahren des BAZG] Konto zu belasten».

D.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2021 wies die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; seit 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]; nachfolgend: EZV und im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen auch BAZG) die Gesuche um Zollerlass und um Erlass der Mehrwertsteuer ab.

Gleichzeitig hielt die EZV fest, dass den Angaben der A._______ AG, unter erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu leiden, gefolgt und auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden könne. Des Weiteren verwies sie darauf, dass auf Gesuch hin mit dem zuständigen Zoll Nordost eine Ratenzahlung vereinbart werden könne.

E.
Mit Eingabe vom 11. März 2021 erhebt die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt den ganzen oder teilweisen Erlass der Nachforderung «der Zollabgabe im Betrag von CHF 223'194.80 gemäss Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 8. Januar 2018»; eventualiter die Bewilligung der Stundung, subeventualiter die Bewilligung der ratenweisen Zahlung der Zollabgabe in monatlichen Raten zu Fr. 7'000.-; zudem sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Erlassgesuch darauf zu verzichten, den Nachforderungsbetrag ihrem ZAZ Konto zu belasten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.

F.
Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2021 beantragt die EZV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 nimmt die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der EZV Stellung.

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide des BAZG betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben (vgl. Art. 59 der Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 [ZV-BAZG, SR 631.013]) können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung der EZV vom 8. Februar 2021 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (BGE 133 II 35 E. 2; 117 Ib 114 E. 5b; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; Urteil des BVGer A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 1.2.1 m.w.H.). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2;
133 II 35 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 1.3). Dieser darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl.
BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 131 II 200 E. 3.2).

1.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde vom 11. März 2021 lediglich den ganzen oder teilweisen Erlass der Nachforderung der Zollabgabe im Betrag von Fr. 223'194.80 (siehe Sachverhalt Bst. E). Der Erlass der geschuldeten Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 5'579.85 wird nicht mehr gefordert und ist demnach nicht Streitgegenstand vor Bundesverwaltungsgericht.

Die Verzugszinsen in Höhe von Fr. 18'178.95 wurden der Beschwerde-
führerin mit Verfügung vom 8. Februar 2021 erlassen und sind ebenfalls nicht Streitgegenstand (siehe Sachverhalt Bst. D).

1.2.2 Die Beschwerdeführerin stellt das Eventualbegehren, es sei ihr die Stundung der Zollabgaben zu bewilligen. Dieses Begehren war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und kann demnach auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein. Folglich ist nicht auf die Beschwerde einzutreten, soweit damit die Stundung der Nachforderung beantragt wird.

1.2.3 Das Subeventualbegehren um Bewilligung der Ratenzahlung war hingegen bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens.

1.2.4 Mit der in E. 1.2.2 genannten Einschränkung ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3 An dieser Stelle ist zunächst auf das in zeitlicher Hinsicht anwendbare Recht einzugehen. Das Zollgesetz sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. Damit sind sowohl die materiell- als auch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen dieser Erlasse im vorliegenden Fall grundsätzlich anzuwenden (vgl. Urteile des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 1.3; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 1.4.1.1).

Das Zollgesetz wurde zwischenzeitlich einer Revision unterzogen
(AS 2016 2429) und die entsprechenden Änderungen - namentlich die hier interessierende Einführung einer neuen Erlassmöglichkeit in Art. 86 Abs. 2 ZG - traten per 1. August 2016 in Kraft.

Nachdem diesbezüglich keine explizite übergangsrechtliche Regelung getroffen wurde, gelten die allgemeinen intertemporalen Regeln (vgl.
BGE 143 V 446 E. 3.3; 130 V 445 E. 1.2.1). Diese besagen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend sind, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.4; 130 V 1 E. 3.2), in materieller Hinsicht dagegen die Rechtssätze, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 146 V 364 E. 7.1;
130 V 445 E. 1.2.1; 129 V 1 E. 1.2; BVGE 2007/25 E. 3.1; Urteil des BVGer
A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 1.3).

Da es sich beim Steuererlass um ein Institut des materiellen Rechts
handelt (vgl. Urteil des BVGer A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 2 m.w.H.), ist somit dasjenige Recht anwendbar, welches zum Zeitpunkt des relevanten Sachverhalts anwendbar war. Eine rückwirkende Anwendung von Art. 86 Abs. 2 ZG auf Sachverhalte, welche sich vor dem 1. August 2016 verwirklicht haben, ist nicht zulässig (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.4.4; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 1.3; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 1.4.1.2).

Vorliegend hat sich der relevante Sachverhalt, d.h. die Einfuhr des Olivenöls bzw. die nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechende Verwendung, zwischen Mai 2012 und dem 23. März 2016 zugetragen (vgl. Sachverhalt Bst. B.a). Art. 86 Abs. 2 ZG ist demnach vorliegend nicht anwendbar.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst sinngemäss eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie sich in der angefochtenen Verfügung mit Verweisen auf rechtliche Allgemeinheiten begnügt und nur eine schematische Begründung ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls geliefert habe (Beschwerde vom 11. März 2021 Rn. 20, 25). Die Vorinstanz habe sich nicht mit ihren Erläuterungen, weshalb ausserordentliche Gründe vorlägen, die die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen, auseinandergesetzt. Auch könne dem Entscheid nicht entnommen werden, wie die Vorinstanz den Begriff der aussergewöhnlichen Gründe auslegt bzw. anwendet.

2.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101; nachfolgend: BV]) verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheid-
findung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 141 V 557 E. 3.2.1; 134 I 83 E. 4.1; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1; Urteil des BVGer A-6867/2015 vom 8. Februar 2016 E. 1.4 m.w.H.).

2.1.2 Im angefochtenen Entscheid führt die Vorinstanz aus, dass eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses zu einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen würde und dass das Vorliegen von aussergewöhnlichen Gründen demnach nicht leichthin angenommen werden dürfe. Im vorliegenden Fall lägen keine aussergewöhnlichen Gründe vor, da die Nachforderung durch das Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 bestätigt worden sei und sich die Argumente der Beschwerdeführerin gegen jenes Urteil richteten.

Damit kann nachvollzogen werden, auf welche Gründe sich der ablehnende Entscheid der Vorinstanz stützt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war die Vorinstanz nicht verpflichtet, darzulegen, unter welchen Umständen aussergewöhnliche Gründe zu bejahen wären, hat sie sich doch mit dem konkreten Fall und nicht mit hypothetischen Konstellationen auseinanderzusetzen. Die Vorinstanz hat demnach ihre Begründungspflicht nicht verletzt.

2.2 In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin den Beizug der Akten aus dem Beschwerdeverfahren A-1497/2019 vor Bundesverwaltungsgericht, welches mit Urteil vom 7. Oktober 2020 abgeschlossen wurde (Beschwerde vom 11. März 2021, Rn. 9).

2.2.1 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil die so genannte antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BVGer A-4263/2020 vom 5. Juli 2022 E. 3.7.4).

2.2.2 Die Beschwerdeführerin hat mit dem Erlassgesuch vom 16. Dezember 2020 umfangreiche Dokumente betreffend das Beschwerdeverfahren
A-1497/2019 zu den Akten gereicht (darunter Korrespondenz betreffend die Verwendungsverpflichtung, Lieferscheine, das Feststellungsprotokoll der EZV vom 23. Juni 2016, die Nachforderungsverfügung vom 8. Januar 2018 und die Beschwerde vom 8. Februar 2018 an die OZD inkl. sämtlicher Beilagen). Der Sachverhalt wurde zudem mit Urteil des BVGer
A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 erstellt. Damit sind sämtliche Tatsachen aus den Akten bereits genügend ersichtlich. Der Antrag auf Beizug sämtlicher Akten aus dem Beschwerdeverfahren A-1497/2019 ist in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht erläutert zunächst das Regime der Zollerleichterungen nach Art. 14 ZG (E. 4), das Verfahren für die Nachforderung von Zollabgaben (E. 5) sowie die Voraussetzungen für einen Zollerlass (E. 6). Anschliessend erfolgt die Anwendung dieser verschiedenen Bestimmungen im vorliegenden Fall (E. 7).

4.

4.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG).

4.2 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (vgl. Art. 25 ZG; BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3; 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteile des BVGer
A-4667/2020, A-4679/2020 vom 10. November 2021 E. 3.7.1;
A-5688/2015 vom 11. September 2018 E. 3.4). Die Zollpflichtigen müssen sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anmelden.
Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen.

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 ZG werden, wenn das ZTG dies vorsieht oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet («Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck»). Art. 14 Abs. 2 und 3 ZG regeln die Voraussetzungen, unter welchen das EFD die Zollansätze herabsetzen und in welchen Fällen die OZD die Ansätze anpassen darf. Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen (Art. 14 Abs. 5 ZG).

Weitere Einzelheiten sind in der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sowie in der Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (ZEV, SR 631.012) geregelt. Nach Art. 51 Abs. 1 ZV muss, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. Daraufhin teilt die OZD eine Verpflichtungsnummer zu (Art. 51 Abs. 2 ZV). Bei einer Verwendungsverpflichtung handelt es sich um eine allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer (Art. 2 Bst. c ZEV). Gemäss Art. 2 Bst. d ZEV gilt als zollbegünstigte Person diejenige, welche für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der OZD genehmigt ist (Ziff. 1), und diejenige, welche eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstige Ware im Zollgebiet übernimmt (Ziff. 2).

4.3.2 Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, müssen von der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden oder von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden (Art. 53 Abs. 1 Bst. a und b ZV). Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, welche die Ware weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen (Art. 53 Abs. 2 ZV).

Die Kontroll- und Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung des Verwendungszwecks sowie die Zollanmeldung und die Nachentrichtung oder Rückerstattung von Zollabgaben bei der Änderung des Verwendungszwecks nach Art. 14 Abs. 4 und 5 ZG delegiert die Zollverordnung an das EFD (Art. 54 ZV). In Konkretisierung dieser Bestimmung regelt Art. 7 ZEV, dass die zollbegünstigte Person dem BAZG auf Verlangen nachweisen muss, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat (Art. 7 ZEV). Zudem muss sie bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet in den Verkaufs- und Lieferdokumenten einen Verwendungsvorbehalt gemäss Anhang 2 anbringen (Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ZEV; zum Ganzen: Urteile des BVGer
A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2; A-1051/2019 vom 31. August 2020 E. 2.1.6.2). Die spezifischen Verpflichtungen der aufgrund einer hinterlegten Verwendungsverpflichtung zollbegünstigten Person konkretisieren das im Zollverfahren geltende Selbstdeklarationsprinzip (Urteil des BVGer A-1687/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.3.2; vgl. auch oben E. 4.2).

5.

5.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind.

Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person (Hervorhebung durch das Gericht)» gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen).

Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere die «zur Zahlung der Abgabe Verpflichteten», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2; Michael Beusch, in: Kocher/Clavadetscher, [Hrsg.], Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 und 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2).

5.2 Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner sind nach Art. 70 Abs. 2 ZG die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a), die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b), und auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Unter Bst. a bzw. c fallen die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2 m.w.H.).

6.

6.1

6.1.1 Der Erlass von Abgaben stellt einen einseitigen Verzicht des öffentlichen Gläubigers auf eine ihm kraft öffentlichen Rechts zustehende Forderung dar (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., 2016, S. 421; Beusch, Zollkommentar, Art. 86 N 1). Ein Erlass kann stets nur dann erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Abgabe vorliegt. Folgerichtig ist somit in den jeweiligen Erlassverfahren ausschliesslich zu prüfen, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. Nie kann es in einem solchen Verfahren hingegen um die Revision der Veranlagung sowie um die Begründetheit der Abgabeforderung als solche gehen (vgl. Urteil des BGer 2A.556/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.3, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 246 ff.; Urteile des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.1; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.1). Die Erlassbehörde ist denn auch nicht befugt, die Veranlagung nachzuprüfen (Beusch, Zollkommentar, Art. 86 N 3).

6.1.2 Ein «gnadeweiser» Erlass bzw. eine «gnadeweise» Rückerstattung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt mit Blick auf die gesetzlich festgelegte, begrenzte Zahl der möglichen Erlass- bzw. Rückerstattungsgründe (vgl. dazu nachfolgend E. 6.2 ff.) nicht in Betracht (Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.1.3; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.2; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.2 m.w.H.).

6.1.3 Der Erlass von Zollabgaben im Speziellen richtet sich nach Art. 86 ZG. Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen von einem der in dieser Bestimmung festgelegten Gründe Anspruch auf Erlass (vgl. zum fehlenden behördlichen Ermessen bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 1.1 und 2.1; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.1.2; A-1131/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.1; A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.2 m.w.H.).

6.2

6.2.1 Die Regelungen in Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG betreffen den Erlass in Fällen, in welchen Waren ganz oder teilweise vernichtet oder auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt wurden.

6.2.2 Im Weiteren kann gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG ein Zollbetrag erlassen werden, wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde. Bei der «Nachforderung» entsprechend dieser Bestimmung handelt es sich gemäss ständiger Rechtsprechung zwingend um eine solche nach Art. 85 ZG. Dieser Artikel bestimmt, dass das BAZG den geschuldeten Betrag nachfordern kann, wenn es irrtümlich eine von ihm zu erhebende Zollabgabe nicht oder zu niedrig oder einen zurückerstatteten Zollabgabenbetrag zu hoch festgesetzt hat. Liegt die Verantwortung für die Falschberechnung nicht in diesem Sinn beim BAZG und erfolgt eine Nachforderung deswegen nicht nach Art. 85 ZG, sondern gestützt auf Art. 12 VStrR, findet Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG keine Anwendung (vgl. zum Ganzen: BGE 94 I 475 E. 2; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.2; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.2; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.2 m.w.H.).

6.2.3 Sodann enthält Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG eine Härteklausel. Diese ist als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert. Nach Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG muss ein Zollnachlass auch in anderen Fällen gewährt werden, sofern aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen. Diese drei Voraussetzungen - auf welche im Folgenden detailliert eingegangen wird - müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann (vgl. Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3; A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.5 m.w.H).

6.2.3.1 Erstens müssen gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG «aussergewöhnliche Gründe» vorliegen. Solche aussergewöhnlichen Gründe sind nach der Rechtsprechung nicht leichthin anzunehmen. Denn eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.5, in: ASA 74 S. 246 ff.; BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H.; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.1).

Nach der Rechtsprechung müssen diese aussergewöhnlichen Gründe «mit Bezug auf das Zollverfahren» vorliegen (zumindest in der Regel, siehe dazu der letzte Absatz dieser Erwägung hiernach; vgl. statt vieler: BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.1; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.1;
A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.4).

In - restriktiv zu handhabenden - Ausnahmefällen können allerdings auch die finanzielle Situation der Gesellschaft oder eine aktuelle konjunkturelle Lage aussergewöhnliche Umstände begründen und einen (zumindest teilweisen) Erlass der Zollabgabe rechtfertigen (Urteile des BVGer
A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.2; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.1 m.w.H.; A-6898/2009 vom 29. April 2010 E. 2.4.2 sowie 3.3.3).

Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt festgehalten, dass die Bestimmung nicht dazu dienen solle, die finanziellen Folgen früherer (selbstverschuldeter) Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen. Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, sei nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren (BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H.; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.1; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.3; A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.5.1). Mit anderen Worten ist gemäss der Recht-
sprechung vorausgesetzt, dass die ausserordentlichen Umstände nicht dem Gesuchsteller zuzuschreiben sind (Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3 und 8.2). Angesichts der hohen Anforderungen an die Selbstdeklaration ist jedoch praktisch jedes Fehlverhalten - zumindest soweit es im Unternehmen des Gesuchstellers
auftritt - als Verletzung seiner Sorgfaltspflicht zu betrachten (Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3; Sonja Bossart Meier / Dominique Da Silva , Die Zollerlassgründe der «subjektiven Unbilligkeit» im Zollgesetz, in: Ordre Romand des Experts Fiscaux Diplômés [Hrsg.], Au carrefour des contributions - Mélanges de droit fiscal en l'honneur de Monsieur le Juge Pascal Mollard, 2020, S. 343). Ein Erlass wäre aber immerhin dann denkbar, wenn das Fehlverhalten aufgrund der Komplexität der fraglichen Verfahrensbestimmungen nachvollziehbar war (Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3).

6.2.3.2 Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Gründe dürfen zweitens nach dem Gesetzeswortlaut «nicht die Bemessung der Abgaben» betreffen. Ein Zollnachlass darf folglich nicht zur Korrektur der
Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen (BVGE 2015/24 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.2; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.2 m.w.H.). Nach der Rechtsprechung steht die Bemessung der Abgaben insbesondere dann in Frage, wenn es um die Einreihung der Waren unter die Tarifpositionen geht (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.3 m.w.H.). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des BVGer
A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.2; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.3, je m.w.H.).

6.2.3.3 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine «besondere Härte» darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person (BVGE 2015/24 E. 3.3.2 m.w.H.). Darunter ist das Miss-
verhältnis zwischen dem geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der abgabepflichtigen Person zu verstehen (Urteil des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.3 m.w.H.). Die Härte muss sich dabei aus der Erhebung des Zolls selbst ergeben (statt vieler: Urteil des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.3). Der Zollerlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann, und insoweit das unternehmerische Risiko zu decken (statt vieler: Urteil des BVGer A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.3 m.w.H.).

7.
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe ihr Gesuch vom 16. Dezember 2020 um Erlass der nachgeforderten Zollabgabe zu Unrecht abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Zollerlass gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG seien erfüllt. Sie habe demnach Anspruch, einen vollständigen, eventuell einen Teilerlass, der Zollabgabe in Höhe von Fr. 223'194.80 zu erhalten.

Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz die Voraus-
setzungen für den Erlass der Zollabgaben im angefochtenen Entscheid zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat.

7.1 Erlassgründe gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG liegen vorliegend unbestrittenermassen nicht vor. Die Waren wurden weder ganz oder teilweise vernichtet noch auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt (vgl. oben E. 6.2.1).

Es liegt unbestrittenermassen auch keine Nachforderung aufgrund eines Irrtums der EZV bei der Festsetzung der Zollabgaben i.S.v. Art. 85 ZG vor. Der Erlassgrund von Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG ist daher nicht anwendbar (vgl. oben E. 6.2.2).

7.2 Es bleibt zu klären, ob die seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände aussergewöhnliche Gründe gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG darstellen, welche den Bezug der Abgabe als besondere Härte erscheinen lassen (vgl. oben E. 6.2.3).

7.2.1 Die Beschwerdeführerin legt im Wesentlichen dar, sie sei aufgrund einer Widerhandlung gegen das Zollgesetz - die Nichteinhaltung der Verwendungsverpflichtung für das importierte Olivenöl - nachleistungspflichtig geworden, für welche sie keinerlei Schuld trage und auf welche sie keinen Einfluss gehabt habe. Vorliegend habe die Abnehmerin des von ihr importierten Olivenöls, die B._______ AG (vormals C._______ AG, nachfolgend: die Abnehmerin), die Verwendungsverpflichtung im Zeitraum vom Mai 2012 bis 23. März 2016 teilweise nicht eingehalten. Sie (die Beschwerdeführerin) habe sich aktiv für die Einhaltung der Verwendungsverpflichtung durch die Abnehmerin eingesetzt und diese umfassend über die aus der Verwendungsverpflichtung erwachsenden Verpflichtungen informiert. An der eigentlichen Geschäftstätigkeit, die Anlass für den Verstoss gegen die Verwendungsverpflichtung gab, sei sie nicht beteiligt gewesen. Auch habe sie von der falschen Verwendung des Olivenöls nicht profitiert. Die Abnehmerin, welche zum finanzstarken D._______ gehöre, verfüge über eine grosse Marktmacht und sie habe sämtliche Einsparungen aus der Zollbegünstigung vollumfänglich an diese weitergegeben. Für sie (die Beschwerdeführerin) sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie selbst und nicht die Abnehmerin in die Zahlungspflicht genommen wurde. Die zu bezahlende Nachforderung stehe in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Gewinn, den sie mit dem Verkauf des Olivenöls an die Abnehmerin erzielt habe. Die Nachforderung würde ihre wirtschaftliche Existenz - gerade in Zeiten der Corona-Pandemie - ernsthaft gefährden. Die nachgeforderte Abgabe stehe in einem krassen Missverhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit als (...). Erschwerend komme hinzu, dass ein Regress auf die Abnehmerin faktisch ausgeschlossen sei. Diese sei mit einem Umsatzanteil von (Prozent) ihre grösste Kundin und habe eine Beteiligung abgelehnt. Sie verfüge schlicht nicht über die wirtschaftliche Kraft, ihre Regressforderung auf dem Gerichtsweg durchzusetzen.

7.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass es bei einem Verfahren betreffend Zollerlass nie um die Begründetheit der Abgabeforderung als solche gehen kann (siehe oben E. 6.1). Insoweit als die Beschwerdeführerin sinngemäss vorbringt, die Nachforderung hätte vielmehr gegenüber ihrer Abnehmerin verfügt werden sollen (Beschwerde vom 11. März 2021 Rn. 8, 17, 28), stösst sie somit ins Leere. Die gegenüber der Beschwerdeführerin geltend gemachte Nachforderung ist rechtskräftig und deren Begründetheit kann im Rahmen des Verfahrens betreffend Zollerlass nicht hinterfragt werden.

7.2.3 Gemäss der Rechtsprechung ist das Vorliegen von aussergewöhnlichen Gründen i.S.v. Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG unter anderem dann zu verneinen, wenn mit dem Zollerlass die finanziellen Folgen früherer (selbstverschuldeter) Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut gemacht werden sollen (vgl. E. 6.2.3.1).

7.2.3.1 Vorliegend ergab sich die Nachleistungspflicht der Beschwerdeführerin aus Art. 12 VStrR (vgl. Sachverhalt Bst. B.a; Urteil des BVGer
A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 4.3.2). Die Nachleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR beruht auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes und erfordert als solche nicht, dass die Widerhandlung durch die Nachleistungspflichtige selbst begangen wurde oder dass dieser ein Verschulden hätte vorgeworfen werden können (siehe oben E. 5.1). Demgemäss war für den Entscheid im Urteil A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 unerheblich, ob die Beschwerdeführerin selbst eine Zollwiderhandlung begangen hatte oder ob diese (nur) der Abnehmerin vorzuwerfen war (Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2.2). In einer solchen Konstellation kann folglich nicht ohne weiteres von einem eigenen Verschulden der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Es rechtfertigt sich deshalb, das Vorliegen eines eigenen Verschuldens vertieft zu prüfen (vgl. Bossart Meier / Da Silva, a.a.O., S. 343).

7.2.3.1.1 Hinsichtlich des Sachverhalts ist dem Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 Folgendes zu entnehmen:

Die Beschwerdeführerin war im fraglichen Zeitraum im Besitz einer Verwendungsverpflichtung, welche sie unter anderem berechtigte, pflanzliche Fette und Öle zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 zu importieren, zu verwenden oder zu diesem Verwendungszweck im Inland weiter zu verkaufen. Gestützt auf diese Verwendungsverpflichtung führte die Beschwerdeführerin insbesondere Olivenöl der Tarifnummer 1509.1099 zum zollbegünstigten Ansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto zwecks Weiterverkauf an die Restaurantkette der Abnehmerin ein (vgl. Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 Sachverhalt Bst. B). Anlässlich einer Betriebsprüfung vom 15. März 2016 bei der Beschwerdeführerin stellte die EZV fest, dass die Beschwerdeführerin einen Verwendungsvorbehalt für das Olivenöl zwar jeweils auf den Lieferscheinen an die Abnehmerin weitergegeben hatte, dass der dabei verwendete Wortlaut allerdings nicht korrekt gewesen war. Nach einem diesbezüglichen Hinweis durch die EZV wurde der Wortlaut von der Beschwerdeführerin korrigiert (vgl. Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020, Sachverhalt Bst. C). Anlässlich von Betriebsprüfungen bei der Abnehmerin wurde sodann festgestellt, dass Olivenöl, welches von der Beschwerdeführerin zollbegünstigt zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 aus Italien importiert worden war, nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet wurde. Die konkrete Art der Salatsaucenherstellung der Abnehmerin stellte keine «industrielle Herstellung» dar und letztere hatte das Olivenöl teilweise auch effektiv nicht zur Salatsaucenherstellung, sondern zur Zubereitung von Pizzateig oder scharfem Pizza-Öl, zum Anbraten von Fleisch und Fisch sowie gegen das Verkleben von Pasta verwendet (vgl. Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020, Sachverhalt Bst. C). Weder die inkorrekte Wiedergabe des Verwendungsvorbehalts auf den Verkaufs- und Lieferdokumenten noch der Verstoss der Abnehmerin gegen die Verwendungsverpflichtung wurden von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren
A-1497/2019 vor Bundesverwaltungsgericht bestritten (vgl. Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 3.1).

7.2.3.1.2 Als Inhaberin der Verwendungsverpflichtung war die Beschwerdeführerin verpflichtet (vgl. E. 4.3.2; Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ZEV), bei jeder Weitergabe der unveränderten zollbegünstigten Waren im Zollgebiet in den Verkaufs- und Lieferdokumenten den von der Verordnung verlangten Verwendungsvorbehalt anzubringen (siehe oben E. 4.3.2; Anhang 2 der ZEV). Dieser Pflicht ist die Beschwerdeführerin vorliegend nicht oder zumindest nicht vollständig nachgekommen, da der auf den Verkaufs- und Lieferdokumenten angegebene Verwendungsvorbehalt nicht vollständig dem von Anhang 2 der ZEV verlangten Wortlaut entsprach. So ist dem von der Beschwerdeführerin zu den Akten gereichten Lieferschein vom 7. Januar 2016, welcher im kontrollierten Zeitraum angebracht wurde, zu entnehmen: Anstelle des Wortlauts «Die gelieferte Ware wurde zu einem reduzierten Zollansatz eingeführt. Sie darf nur zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 verwendet werden. (...)» wurde der Wortlaut «Die gelieferte Ware wurde zu einem reduzierten Zollansatz eingeführt. Sie darf nur zu dem Verwendungszweck, zu dem die Ware veranlagt wurde (Weiterverarbeitung zur Salatsaucen, Pesto etc.) verwendet werden (...)» gewählt. Es fehlte somit insbesondere der massgebende Hinweis darauf, dass die gelieferte Ware nur zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 verwendet werden durfte. Dadurch hat die Beschwerdeführerin die ihr als Inhaberin der Verwendungsverpflichtung obliegenden Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten missachtet (siehe oben E. 4.3.2). Ob «eine wortgetreue Wiedergabe des Verwendungsvorbehalts (...) an der zweckwidrigen Verwendung der Abnehmerin nichts geändert» hätte, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht (Beschwerde, Rn. 29), lässt sich naturgemäss nicht nachweisen. Dies kann jedoch ohnehin dahingestellt bleiben. Die Beschwerdeführerin ist ihren rechtlichen Pflichten als zollbegünstigte Person nicht nachgekommen und kann sich daher nicht darauf berufen, sie treffe kein eigenes Verschulden an der erfolgten Missachtung der Verwendungsverpflichtung (vgl. E. 4.3.1 i.f. zu Art. 2 Bst. d Ziff. 1 ZEV). Eine Gutheissung des Gesuchs um Zollerlass würde einer Wiedergutmachung der Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin bei der Weitergabe der zollbegünstigten Waren gleichkommen, was nicht Sinn und Zweck eines Erlasses ist (vgl. Urteile des BVGer A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 5.1.3; A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 3.2.1; A-5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.1.2).

7.2.3.2 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihren Pflichten als zollbegünstigte Person nicht nachgekommen ist und sie sich damit nicht auf ein fehlendes Verschulden berufen kann. Es liegen somit keine aussergewöhnlichen Gründe i.S.v. Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG vor.

7.2.4 Da die in Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG genannten Voraussetzungen für einen Erlass (1. aussergewöhnliche Gründe; 2. die Gründe dürfen nicht die Bemessung der Abgabe betreffen; 3. Besondere Härte) kumulativ gegeben sein müssen (vgl. E. 6.2.3), erübrigt sich beim Fehlen bereits einer Voraussetzung die weitere Prüfung in Bezug auf die verbleibenden Voraussetzungen. Es kann also bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass ein Erlass der Zollabgaben gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG im vorliegenden Fall nicht in Frage kommt.

Zwar verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die Begleichung der fraglichen Nachforderung die Beschwerdeführerin finanziell empfindlich treffen kann. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung von Zollpflichtigen steht jedoch dem anbegehrten Zollerlass entgegen. Ein «gnade-
weiser» Erlass über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus wäre auch in vergleichbaren Fällen ausgeschlossen (vgl. E. 6.1.2; Urteil des BVGer
A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 5.5).

7.2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen eines Zollerlasses zu Recht als nicht gegeben erachtet hat. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.

8.
Als Subeventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin, die Abzahlung der Forderung in monatlichen Raten zu Fr. 7'000.- sei zu bewilligen. Zudem sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Erlassgesuch darauf zu verzichten, den Nachforderungsbetrag ihrem ZAZ Konto zu belasten.

8.1 Die Vorinstanz äusserte sich weder mit Verfügung vom 8. Februar 2021 noch mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2021 zum Begehren der Beschwerdeführerin, wonach bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Erlassgesuch darauf zu verzichten sei, den Nachforderungsbetrag deren ZAZ Konto zu belasten. Der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 2021 ist hierzu ebenfalls nichts zu entnehmen. Da sich aus den Akten keine anderweitigen Hinweise ergeben, ist davon auszugehen, dass vorliegend das ZAZ Konto der Beschwerdeführerin noch nicht belastet wurde. Damit ist der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin hinfällig geworden.

8.2

8.2.1 Mit Bezug auf das Gesuch um Ratenzahlung hält die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Februar 2021 fest, eine Ratenzahlung könne auf Gesuch hin mit dem zuständigen Zoll Nordost vereinbart werden. In der Vernehmlassung präzisiert sie, dass anerkannt werde, dass die Nachforderung die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin belaste. Der Beschwerdeführerin sei die Ratenzahlung «angeboten und der Zoll Nordost als zuständige Instanz bezeichnet» worden (Vernehmlassung Rn. 11).

8.2.2 Gemäss Art. 73 Abs. 2 ZG regelt das EFD die Zahlungsweise der Zollschuld und die Bedingungen für Zahlungserleichterungen. Es kann Zahlungsfristen vorsehen. Gestützt darauf sieht Art. 16 Abs. 2 der Zollverordnung des EFD (ZV-EFD, SR 631.011) vor, dass das BAZG auf Gesuch hin Ratenzahlungen bewilligen kann, wenn die Zahlung der gesamten Zollschuld aufgrund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

8.2.3 Die Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung sind dahingehend zu verstehen, dass die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der Ratenzahlung gutzuheissen beabsichtigt und die Beschwerdeführerin zur Regelung der Einzelheiten bzw. zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung an den ihr untergeordneten Zoll Nordost verweist.

Dementsprechend ist das Gesuch um Abzahlung der Forderung in monatlichen Raten zuständigkeitshalber zur Festlegung der Einzelheiten an den Zoll Nordost weiterzuleiten.

9.
Gesamthaft ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind auf Fr. 6'000.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

10.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

11.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110).

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Abzahlung der Forderung in monatlichen Raten wird zur Festlegung der Einzelheiten an den Zoll Nordost weitergeleitet.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Iris Widmer Anna Begemann

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde)

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116 - 1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 86 Erlass von Zollabgaben - 1 Das BAZG verzichtet auf Gesuch hin auf die Erhebung von Zollabgaben oder erstattet diese ganz oder teilweise zurück:
¹	Das BAZG verzichtet auf Gesuch hin auf die Erhebung von Zollabgaben oder erstattet diese ganz oder teilweise zurück:
^a	wenn im Gewahrsam des BAZG stehende oder in ein Transitverfahren, ein Zolllagerverfahren, ein Verfahren der aktiven oder der passiven Veredelung oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Waren durch Zufall, durch höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;
^b	wenn in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt werden;
^c	wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde;
^d	in anderen Fällen, wenn aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen.
²	Es verzichtet auf Gesuch hin ganz oder teilweise auf die Einforderung von Leistungen nach Artikel 12 VStrR31 oder erstattet bereits beglichene Leistungen ganz oder teilweise zurück, wenn:
^a	die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller kein Verschulden trifft; und
^b	die Leistung beziehungsweise die Nichtrückerstattung:
^b1	die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse unverhältnismässig belasten würde, oder
^b2	als offensichtlich stossend erscheint.32
³	Gesuche sind wie folgt einzureichen:
^a	Gesuche nach Absatz 1: innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung bei der Stelle, die die Veranlagung vorgenommen hat; bei Veranlagungen mit bedingter Zahlungspflicht beträgt die Frist ein Jahr vom Abschluss des gewählten Zollverfahrens an;
^b	Gesuche nach Absatz 2: innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung bei der Oberzolldirektion.33

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 14 Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck - 1 Für bestimmte Verwendungen von Waren werden tiefere Zollansätze angewendet, wenn:
¹	Für bestimmte Verwendungen von Waren werden tiefere Zollansätze angewendet, wenn:
^a	das Zolltarifgesetz10 dies vorsieht; oder
^b	das EFD die im Zolltarifgesetz festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat.
²	Das EFD darf die Zollansätze für bestimmte Verwendungen nur herabsetzen, wenn eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
³	Die Oberzolldirektion kann die vom EFD festgesetzten Zollansätze anpassen, wenn veränderte Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert dies erfordern.
⁴	Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten.
⁵	Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 21 Zuführungspflicht - 1 Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
¹	Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
²	Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
³	Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 25 Anmelden - 1 Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
¹	Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
²	In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen.
³	Das BAZG kann im Interesse der Zollüberwachung vorsehen, dass Waren der Zollstelle angemeldet werden, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden.
⁴	Die anmeldepflichtige Person kann die summarisch angemeldeten Waren vor der Abgabe der Zollanmeldung auf eigene Kosten und eigene Gefahr untersuchen oder untersuchen lassen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 26 Anmeldepflichtige Personen - Anmeldepflichtig sind:
^a	die zuführungspflichtigen Personen;
^b	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
^c	...
^d	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 51 Verwendungsverpflichtung - (Art. 14 Abs. 1 ZG)
¹	Wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, muss vor der ersten Zollanmeldung bei der Oberzolldirektion eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen.
²	Spätestens 20 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen entscheidet die Oberzolldirektion, ob sie die Verwendungsverpflichtung genehmigt, und teilt gegebenenfalls eine Verpflichtungsnummer zu.27

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 2 Begriffe - In dieser Verordnung bedeuten:
^a	zollbegünstigte Waren: Waren mit Zollerleichterungen je nach Verwendungszweck nach Artikel 14 Absatz 1 ZG;
^b	unveränderte Waren: zollbegünstigte Waren, die nicht bearbeitet oder verarbeitet wurden; unveränderten Waren gleichgestellt sind Waren, die so bearbeitet oder verarbeitet wurden, dass eine andere Verwendung als die veranlagte noch nicht ausgeschlossen ist;
^c	Verwendungsverpflichtung: allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer;
^d	zollbegünstigte Person: Person, die:
^d1	für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der Oberzolldirektion genehmigt ist, oder
^d2	eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstigte Ware im Zollgebiet übernimmt.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 53 Verwendung der zu einem reduzierten Zollansatz veranlagten Waren - (Art. 14 Abs. 1 ZG)
¹	Waren, die für eine bestimmte Verwendung zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, müssen:
^a	von der Person, welche die entsprechende Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden; oder
^b	von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die entsprechende Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden.
²	Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, die die Waren weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen.

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 7 Verwendungsnachweis - 1 Die zollbegünstigte Person muss dem BAZG auf Verlangen nachweisen, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat.
¹	Die zollbegünstigte Person muss dem BAZG auf Verlangen nachweisen, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat.
²	Verwendet sie die Waren im eigenen Betrieb, so muss sie Fabrikationskontrollen führen oder den Nachweis auf andere geeignete Weise erbringen.

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 6 Besondere Angaben in der Zollanmeldung - 1 Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Importeurin aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren aus dem Ausland mehreren ihrer Kunden in der Schweiz direkt zugeführt werden.
¹	Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Importeurin aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren aus dem Ausland mehreren ihrer Kunden in der Schweiz direkt zugeführt werden.
²	Die zollbegünstigte Person muss zudem:
^a	gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verpflichtung eingegangen sein, die Einfuhr der Waren im eigenen Namen vorzunehmen und die Lieferungen an die Kunden im Inland der Mehrwertsteuer zu unterstellen;
^b	ihre Verkaufs- und Lieferdokumente mit dem Verwendungsvorbehalt nach Artikel 8 versehen.
³	Bei der Verbringung von Waren ins Zollgebiet muss die zollbegünstigte Person mit ihrer Verpflichtungsnummer in der Zollanmeldung als Empfängerin, per Adresse des Lagerhalters oder Verarbeiters, aufgeführt werden, sofern zollbegünstigte Waren in ihrem Auftrag vorerst einer Drittperson zur Lagerung oder Verarbeitung zugeführt werden.

SR 631.012 Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV) - Zollerleichterungsverordnung ZEV Art. 8 Weitergabe von unveränderten zollbegünstigten Waren - 1 Bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet muss in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 angebracht werden.
¹	Bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet muss in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 angebracht werden.
²	Wer unverändert weitergegebene Waren nicht gemäss der Verwendungsverpflichtung der zollbegünstigten Person oder gemäss dem Verwendungsvorbehalt verwendet, muss beim BAZG eine neue Zollanmeldung einreichen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner - 1 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
¹	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
²	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
^a	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
^b	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
^c	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
^d	...
³	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht25.
⁴	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
^a	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
^b	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
^4bis	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
^a	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
^b	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde.27
⁵	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
⁶	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 73 Zahlungsweise - 1 Die Zollschuld ist in amtlicher Währung und, wenn nichts anderes bestimmt wird, in bar zu bezahlen.
¹	Die Zollschuld ist in amtlicher Währung und, wenn nichts anderes bestimmt wird, in bar zu bezahlen.
²	Das EFD regelt die Zahlungsweise und die Bedingungen für Zahlungserleichterungen. Es kann Zahlungsfristen vorsehen.
³	Das BAZG kann Zollschuldnerinnen und Zollschuldner mit regelmässigem Zahlungsverkehr verpflichten, die Zollschuld bargeldlos zu bezahlen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

BGG:	83
BV:	29
VGG:	31 33 37
VGKE:	4 7
VStrR:	12
VwVG:	35 48 50 52 63 64
ZEV:	2 6 7 8
ZG:	7 14 21 25 26 70 73 85 86 116
ZV:	51 53 54