E-6772/2016 - 2018-08-31 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6772/2016

Urteil vom 31. August 2018

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler,
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 17. August 1998 reichte der aus al-Qamishli, Syrien, stammende kurdische Beschwerdeführer zusammen mit seiner damaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 21. Januar 1999 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

B.
Gegen diesen Entscheid erhoben der Beschwerdeführer und seine Familie Beschwerde bei der damaligen Asylrekurskommission (ARK). Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. April 2001 ab. Auch das Revisionsgesuch vom 21. Juni 2001 lehnte die ARK mit Urteil vom 12. Dezember 2001 ab.

C.
Die am 14. Oktober 2001 beim UN-Anti-Folter-Komitee (CAT) erhobene Individualbeschwerde wurde vom CAT mit Mitteilung vom 29. April 2003 abgewiesen.

D.
Aufgrund von Drohungen gegenüber der damaligen Ehefrau verfügte das Migrationsamt des Kantons B._______ am 21. Februar 2003 eine Eingrenzung des Beschwerdeführers innerhalb des Kantons B._______.

E.
Am 5. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer inhaftiert und vom Geschworenengericht des Kantons B._______ am (...) 2005 wegen mehrfacher Anstiftung zum Mord, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Mord, mehrfacher Drohung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (heute AuG, SR 142.20) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Geschworenengericht reduzierte die Freiheitsstrafe mit Urteil vom (...) 2007 auf neun Jahre.

F.
Nach seiner Entlassung am 20. März 2012 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton B._______ zugeführt und in Ausschaffungshaft genommen. Anlässlich der Anhörung vor dem Zwangsmassnahmengericht stellte er am 22. März 2012 ein zweites Asylgesuch. Am 3. Mai 2012 fand im (...) in kombinierter Form eine Befragung zur Person (BzP) und eine Anhörung zu den Asylgründen statt. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, in Syrien herrsche Krieg und er könne deshalb nicht zurückkehren.

G.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 trat das damalige Bundesamt für Migration (BFM) auf das zweite Asylgesuch nicht ein und ordnete gleichzeitig den Vollzug der Wegweisung an.

H.
Mit Strafbefehl vom (...) 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft C._______ den Beschwerdeführer wegen Missachtung der Eingrenzung.

I.
Am 22. April 2014 reichte der Beschwerdeführer schriftlich sein drittes Asylgesuch (bezeichnet als zweites Asylgesuch) ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe sich nach seiner Haftentlassung politisch betätigt und seine politischen Aktivitäten fortgesetzt. Er habe überdies Kontakt mit Menschenrechts- und Hilfsorganisationen aufgenommen, um an der Verbesserung der humanitären Lage in Syrien mitzuwirken. Aufgrund der dort vorherrschenden Lage sei eine Rückkehr unzumutbar. Als Beweismittel reichte er ein Bestätigungsschreiben der Human Rights Organization in Syria (MAF), Sektion Ausland, zu den Akten.

J.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, dass er sein Asylgesuch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zurückziehen wolle. Das BFM informierte ihn mit Schreiben vom 21. Januar 2015, dass ein Rückzug nur bedingungslos erfolgen könne und sein Schreiben deshalb als gegenstandslos erachtet und das Asylverfahren fortgesetzt werde. Ein Gesuch um Gewährung eines Kantonswechsels wies das BFM mit Verfügung vom 1. Juli 2015 ab.

K.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

L.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 3. November 2016 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme aufgrund von Unzumutbarkeit, subeventualiter wegen der Unmöglichkeit des Vollzugs anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

M.
Mit Schreiben vom 4. November 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2016 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde indessen abgewiesen. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

O.
Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2017 hielt die Vorinstanz - unter zusätzlichen Ausführungen - vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

P.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Januar 2017 bot das Gericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik.

Q.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Replik sowie eine Honorarnote ein.

R.
Nach seiner Heirat am 12. April 2017 reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. September 2017 eine Kopie der Trauungsurkunde sowie eine Kopie des Ausweises F seiner Ehefrau zu den Akten.

S.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 wies der Beschwerdeführer auf die lange Verfahrensdauer hin und ersuchte um Vornahme weiterer Verfahrensschritte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die am 3. November 2016 eingereichte Beschwerde richtet sich gegen die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung. Entsprechend bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzugs Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4.

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Gefährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung (in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft) im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden die allgemeine Lage in Syrien betreffen, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Weiter mache er geltend, dass er sich seit seiner Haftentlassung exilpolitisch betätige. Im Falle des Beschwerdeführers seien keine Anhaltspunkte gegeben, dass er aufgrund des von ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements vom syrischen Staat als regimefeindliche Person identifiziert worden sei. Das eingereichte Schreiben der MAF sei als Unterstützungsschreiben zu qualifizieren. Daraus gehe in keiner Weise hervor, dass er sich in exponierter Weise exilpolitisch betätige. Weitere Beweismittel habe er nicht eingereicht und den übrigen Akten seien auch keine Hinweise für ein exilpolitisches Engagement zu entnehmen. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass der syrische Staat ihn als potentielle Bedrohung wahrnehme. Damit habe er keine begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Seine Vorbringen würden demnach den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht genügen. Im Rahmen ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz lediglich zum Vollzug der Wegweisung. Auf diese Ausführungen wird, soweit notwendig, später eingegangen.

5.2 Der Beschwerdeführer moniert, er habe sich bereits vor seiner Einreise in die Schweiz für die Yekiti-Partei engagiert und setze sich nach seiner Haftentlassung nun exilpolitisch aktiv für eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien ein, was mit einer Kritik am Assad-Regime untrennbar verbunden sei. Daraus resultiere sehr wohl eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe zuzusprechen sei. In seiner Replik vom 1. Februar 2017 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und macht einige zusätzliche Anmerkungen zum Vollzug der Wegweisung, auf welche, sofern erheblich, nachfolgend einzugehen sein wird.

5.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines exilpolitischen Engagements flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind und die vorinstanzliche Einschätzung deshalb vollumfänglich zu bestätigen ist.

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten syrischer Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in einem besonderen Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. a.a.O., E. 6.3.6).

5.5 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines schriftlichen dritten Asylgesuchs lediglich ausführt, sich politisch zu betätigen und an Protestaktionen gegen das syrische Regime mitzuwirken. Ausserdem stehe er in Kontakt zu verschiedenen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, um an der Verbesserung der humanitären Lage in Syrien mitzuwirken. Auch die Beschwerdeschrift beschränkt sich sodann auf die allgemeine und wenig substantiierte Aussage, dass er sich seit seiner Entlassung exilpolitisch aktiv für eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien einsetze. Den Akten und Ausführungen des Beschwerdeführers sind im Übrigen keine weiteren Hinweise bezüglich dieses (angeblichen) Engagements zu entnehmen. Weiter ist - wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte - auch dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Schreiben der MAF nichts dergleichen zu entnehmen. Es bestehen demnach keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer in besonderem Masse (das heisst über die Teilnahme an Veranstaltungen und über den Kontakt mit den besagten Organisationen hinaus, sofern überhaupt glaubhaft) exponiert und er deshalb als ernsthafter und potenziell gefährlicher Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnte. Der Beschwerdeführer führt sodann in der Beschwerdeschrift (S. 4) selber aus, dass seine exilpolitischen Aktivitäten für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermögen. Seine Erklärung, weshalb er dennoch die Flüchtlingseigenschaft erfülle (nämlich die Kombination dieses exilpolitischen Engagements mit den geltend gemachten Vorfluchtgründen aus dem ersten Asylverfahren) überzeugt nicht. Die angesprochenen Vorfluchtgründe wurden im Rahmen des ersten Asylverfahrens (inkl. ordentliches und ausserordentliches Rechtsmittelverfahren bei der ARK) bereits beurteilt und als unglaubhaft befunden. Inwiefern diese Vorfluchtgründe im vorliegenden Verfahren dennoch Relevanz entfalten könnten, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. Solches ist auch nicht ersichtlich.

5.6 Insgesamt erscheint es somit nicht als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer wegen seiner (angeblichen) exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müsste. Er kann sich folglich nicht auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe berufen.

5.7 Aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit des Beschwerdeführers ist zwar damit zu rechnen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen wird. Da in seinem Fall aber, wie oben erwähnt, nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit auch ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass er als staatsgefährdend eingestuft wird und bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten hat (vgl. auch das Urteil des BVGer
E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 6.3).

6.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Massgeblich für die Beurteilung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist die Situation im Zeitpunkt des Asyl- respektive des Beschwerdeentscheids.

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Syrien wird ein Wegweisungsvollzug momentan als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erachtet. Dem Beschwerdeführer wäre daher grundsätzlich die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.

8.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG wird eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit (Art. 83 Abs. 4 und Abs. 2 AuG) aber nicht verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde, wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3152/2018 E. 8.3.2;
D-1105/2017 vom 31. Mai 2017 E. 4.2, m.w.H.).

8.2.3 Der Beschwerdeführer wurde vom Geschworenengericht des Kantons B._______ unbestrittenermassen zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (neun Jahre, vgl. Sachverhalt Bst. E.) in obgenanntem Sinne verurteilt (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG). Die Voraussetzung für den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme ist damit grundsätzlich erfüllt.

8.2.4 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil D-1105/2017 E. 5.1, m.w.H.). Die Interessenabwägung soll jedoch nicht auf eine vollständige Zumutbarkeitsprüfung hinauslaufen. Zudem darf dadurch nicht der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 AuG unterlaufen werden (vgl. Urteil des BVGer F-177/2016 vom 7. Februar 2017 E. 5.3).

8.2.5 Die Vorinstanz erwägt, angesichts der Schwere der Tat des Beschwerdeführers sei das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug höher zu werten, als das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Die Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme sei daher verhältnismässig.

8.2.6 Der Beschwerdeführer führt aus, sein persönliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz sei höher zu gewichten als das öffentliche Interesse. Ein Wegweisungsvollzug nach Syrien sei aufgrund des Bürgerkriegs trotz seiner Freiheitsstrafe zumindest momentan als unzumutbar zu qualifizieren. Bei einer solchen würde für ihn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestehen. Seine Tat habe sich zudem gegen seine Exfrau gerichtet. Es habe sich um ein Beziehungsdelikt gehandelt. Es bestehe keine Gefahr für die Allgemeinheit und er habe für seine Tat gebüsst. Seither lebe seine Exfrau von ihm unbehelligt und zu seinen erwachsenen Kindern habe er normalen Kontakt. Ein Risiko für neue Straftaten sei nicht auszumachen. Ferner sei ein Wegweisungsvollzug aufgrund des faktischen Aufenthaltsbestimmungsrechts seiner neuen Ehefrau und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK unzumutbar.

8.2.7

8.2.7.1 Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung und damit am Ausschluss der vorläufigen Aufnahme ist im vorliegenden Fall erheblich, zumal der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt wurde. Er hat mit seiner Tat besonders wertvolle Rechtsgüter wie Leib und Leben gefährdet (vgl. Sachverhalt Bst. E.; Art. 121 Abs. 3 Bst. a BV; Urteile des BGer 2C_22/2018 vom 5. Juli 2018 E. 4.3 und 2C_390/2017 vom 6. Juni 2017 E. 2.2). Hinzu kommt, dass die vom Beschwerdeführer beantragte bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe mehrmals abgewiesen wurde. Eine nicht unerhebliche Rückfallgefahr wurde ihm attestiert, weshalb er für seine Umgebung (insbesondere seine Ex-Frau und dieser nahestehende Personen) und damit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ein gewisses Gefährdungspotential darstelle (vgl. SEM-Akte D1 S. 4). Zudem hat der Beschwerdeführer gemäss Strafbefehl vom (...) 2013 die verfügte Eingrenzung missachtet (vgl. Sachverhalt Bstn. D. und H.). Die Aussagen, seine Exfrau lebe von ihm unbehelligt und es bestehe kein Risiko für neue Straftaten, überzeugen somit nicht. Bei dieser Sachlage fällt die Prognose bezüglich einer zukünftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ungünstig aus.

8.2.7.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen:

Zugunsten des Beschwerdeführers spricht, dass seine jetzige Ehefrau in der Schweiz (wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) über eine vorläufige Aufnahme verfügt. Allerdings lässt sich aus dem Umstand allein, dass seiner Ehefrau eine Rückkehr nach Syrien momentan nicht zugemutet werden kann, noch kein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz ableiten. Vielmehr ist dieser Umstand in die Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen (vgl. Urteil des BVGer E-6942/2015 vom 21. September 2017 E. 5.3.2, m.w.H.).

Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich Art. 8 EMRK anruft, ist festzuhalten, dass sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann jemand auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Wesentliche Faktoren zur Beurteilung des gelebten Familienlebens bilden unter anderem das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit sowie die Länge und Stabilität der Beziehung (vgl. Grabenwarter Christoph/Pabel Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., 2016, S. 204; Villiger Mark E., Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., 1999, S. 365). Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143; 130 II 281, je m.w.H.). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) können sich in Ausnahmesituationen auch Personen auf den Schutz des Privat- und Familienlebens berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 m.w.H.; vgl. u.a. Urteile des BVGer D-5337/2016 vom 15. August 2018 E. 7.1.4.1; D-2490/2015 vom 2. August 2018 E. 8.3.1 mit Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR).

Der Beschwerdeführer hat gemäss Trauungsurkunde vor gut einem Jahr, am 12. April 2017, eine syrische Staatsangehörige geheiratet. Die Heirat hat mithin nach Erhalt des negativen Asylentscheids vom 5. Oktober 2016 bezüglich des Beschwerdeführers und in Kenntnis seines asyl- und ausländerrechtlichen Status stattgefunden. Die Ehefrau verfügt wie erwähnt lediglich über die vorläufige Aufnahme wegen momentaner Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (gemäss Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015) und damit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Angesichts der relativ kurzen Dauer ihres Aufenthalts und mangels konkreter Hinweise auf besonders intensive Bindungen in der Schweiz, der kurzen Ehedauer sowie des seit Beginn der Ehe bekannten und absehbaren Wegweisungsvollzugs hinsichtlich des Beschwerdeführers kann nicht von einer Ausnahmesituation im vorerwähnten Sinn ausgegangen werden. Bezüglich der Beziehung zu seinen erwachsenen Kindern ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben keinen geordneten Kontakt mit ihnen pflegt (vgl. SEM-Akte D14 F33). Zudem kann ihm zugemutet werden, auch ausserhalb der Schweiz über elektronische Medien in Kontakt mit den Kindern zu treten (vgl. u.a. Urteil F-177/2016 E. 5.5). Der Beschwerdeführer kann mit dem Hinweis auf Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weiter gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer erst im Alter von (...) Jahren in die Schweiz einreiste. Eine über das übliche Mass hinausreichende Integration innerhalb seines (...)-jährigen Aufenthalts in der Schweiz, während dem er eine lange Zeit in Haft verbrachte, ist nicht substantiiert dargelegt worden. Zudem wäre der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung zu einer freiwilligen Rückkehr nach Syrien bereit gewesen, hätten die Unruhen in seinem Heimatstaat nicht begonnen (vgl. SEM-Akte D2 S. 3; D14 F15-21 und F27). Schliesslich ist ihm auch eine wirtschaftliche respektive berufliche Integration in der Schweiz nicht gelungen (vgl. Unterstützungsbestätigung vom 17. Oktober 2016 über den laufenden Bezug von Sozialhilfe).

8.2.8 Insgesamt ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug im vorliegenden Einzelfall höher zu gewichten als das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ist als verhältnismässig zu erachten.

8.3 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG betrifft nur die vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit (Art. 83 Abs. 2 und Abs. 4 AuG). Die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs berührt jedoch völkerrechtliche Pflichten der Schweiz, die in jedem Fall zu beachten sind (vgl. u.a. Urteil D-1105/2017 E. 6.1).

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

8.3.2 Vorliegend hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG sind daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

8.3.3 Das SEM erachtete den Vollzug der Wegweisung nach Syrien in der angefochtenen Verfügung als zulässig und begründete dies damit, weder der EGMR noch das Bundesverwaltungsgericht hätten eine generelle Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien festgestellt (Urteil des EGMR L.M. und andere gegen Russland vom 15. Oktober 2015, 40081/14, 40088/14, 40127/14; Urteil des BVGer D-6111/2015 vom 15. Februar 2016). Die in der Schweiz begangenen Straftaten des Beschwerdeführers seien den syrischen Behörden bekannt und würden das nationale Interesse Syriens nicht tangieren. Zudem gelte das Prinzip ne bis in idem auch in Syrien. Der Beschwerdeführer verfüge ferner nicht über ein geeignetes politisches Profil, um die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich zu ziehen. Die im Rahmen des ersten Asylgesuchs erklärte Mitgliedschaft bei der Yekiti-Partei sei als unglaubhaft eingestuft worden. Auch die vorliegend geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht glaubhaft dargelegt worden. Aufgrund einer längeren Landesabwesenheit und einer Asylgesuchstellung im Ausland sei zwar davon auszugehen, dass syrische Rückkehrende bei einer Wiedereinreise einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Bei Personen wie dem Beschwerdeführer, ohne exponiertes politisches Profil und ohne glaubhaft gemachte politische Verfolgung, sei aber nicht anzunehmen, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würden und deshalb asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätten. Im Übrigen konzentrierten sich die syrischen Behörden weitgehend auf Personen, die sie als Bedrohung empfinden könnten. Dies sei bei ihm nicht der Fall. Er weise keine personenbezogenen Risikofaktoren auf, die ein "real risk" (Art. 3 EMRK) zu begründen vermöchten. Der Beschwerdeführer stamme aus al-Qamishli in der Provinz al-Hasaka. In Anwendung der Prüfkriterien des EGMR (vgl. zur Situation in Mogadischu, Somalia: Urteil Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich vom 28. Juni 2011, 8319/07, 11449/07) sei bezüglich der Stadt al-Qamishli festzuhalten, dass keine Situation extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt vorliege, aufgrund derer jede dort wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten hätte. Ferner sei auch die Reise nach al-Qamishli, unter Berücksichtigung der sich ständig verändernden Reisemodalitäten, nicht per se undurchführbar. Der Wegweisungsvollzug sei demnach als zulässig einzustufen. An der Durchführbarkeit einer Rückreise nach Syrien und insbesondere nach al-Qamishli hält das SEM im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2017 fest.

8.3.4 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen im Wesentlichen vor, ein Wegweisungsvollzug nach Syrien sei generell unzulässig. Dafür sprächen die Ausführungen des EGMR in seinem Urteil L.M. und andere gegen Russland (a.a.O.). Die Entwicklung in ganz Syrien sei aufgrund des Bürgerkriegs nicht einzuschätzen und völlig unstabil. Ein Wegweisungsvollzug wäre daher mit einem hohen Risiko an unmenschlicher Behandlung verbunden. Bei ihm müsse sein politisches Profil, die über (...) jährige Landesabwesenheit und das Stellen eines Asylgesuchs insgesamt betrachtet werden. Eine jetzige Rückschaffung nach Syrien komme sonst nicht vor und hätte daher Befragungen mit Folterrisiko zur Folge. Seine wenig exponierten exilpolitischen Tätigkeiten würden entdeckt werden und staatliche Hilfe wäre ausgeschlossen. Somit bestehe bei einer Rückführung ein "real risk" gemäss Art. 3 EMRK. Hinzu komme, dass die Lage in al-Qamishli selbst kaum erfasst werden könne, was gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in die Stadt al-Qamishli spreche. Der Schlussfolgerung der Vorinstanz bezüglich der Reisemodalitäten könne nicht gefolgt werden. Eine Rückführung sei im Entscheidzeitpunkt offensichtlich nicht möglich gewesen und könne daher nicht aufgrund verändernder Verhältnisse als durchführbar qualifiziert werden. Vielmehr sei diese als undurchführbar und unmöglich anzusehen, was zu seiner vorläufigen Aufnahme führen müsse. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien aufgrund der Kriegssituation fest.

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht als zulässig im Sinne von Art. 3 EMRK beurteilt hat.

8.4.1 Der EGMR hat sich bereits mit der Zulässigkeit einer Rückführung von Asylsuchenden nach Syrien auseinandergesetzt (vgl. EGMR, L.M. und andere gegen Russland, a.a.O. sowie S.K. gegen Russland vom 17. Februar 2017, 52722/15). Beiden Urteilsbegründungen kann nicht die Aussage entnommen werden, der Gerichtshof erachte den Wegweisungsvollzug nach Syrien in jedem Fall und in allgemeiner Weise als Verletzung von Art. 2 und/oder Art. 3 EMRK. Es ist nicht von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" für das gesamte Territorium Syriens auszugehen, die als dermassen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in diesem Land wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist (vgl. Urteile des BVGer E-3152/2018 E. 10.2; zudem ausführlich D-1105/2017 E. 8 sowie D-6111/2015 E. 8.6). Vorliegend hat die Vorinstanz gestützt auf die genannte Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine einzelfallgerechte Prüfung vorgenommen, indem sie dem individuellen Risikoprofil und der Situation am Herkunftsort des Beschwerdeführers Rechnung getragen hat.

8.4.2 Bezüglich des individuellen Profils hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass nicht von einer dem Beschwerdeführer drohenden Strafverfolgung und somit einer Haftstrafe wegen der von ihm in der Schweiz begangenen Straftat ausgegangen werden kann. Die syrischen Behörden sind über die Straftat informiert. Diese geht auf einen familiären Konflikt zurück und berührt die nationalen Interessen Syriens nicht. Weiter wurde bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine politische Tätigkeit hat glaubhaft machen können, die ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken könnte. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch vor Kriegsausbruch vorgehabt hatte, nach seiner Haftentlassung freiwillig nach Syrien zurückzukehren, ohne Furcht vor Verfolgung zu äussern. Diesbezüglich ist ihm von der syrischen Botschaft in der Schweiz ein bis (...) gültiger Reisepass ausgestellt worden (vgl. SEM-Akte D14 F25-F27). Ebenfalls ist es dem Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht gelungen, ein exponiertes exilpolitisches Engagement in der Schweiz glaubhaft darzutun (vgl. oben E. 5.3 ff.). Der Beschwerdeführer verfügt demnach weder über ein politisches noch exilpolitisches Profil, das geeignet wäre, ihn als potentielle Gefährdung für das syrische Regime erscheinen zu lassen. Zudem hat er gemäss eigenen Angaben den Militärdienst vor seiner Ausreise absolviert (SEM-Akte D14 F65). Inwiefern ihm bei einer Rückkehr aufgrund personenbezogener Risikofaktoren ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK drohen könnten, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich.

8.4.3 Zur aktuellen Situation am Herkunftsort des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass in der Stadt al-Qamishli seit längerem hauptsächlich die syrische Regierung und die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat, PYD) präsent sind und sich die Kontrolle über die Stadt teilen (vgl. u.a. Knapp Michael et al., Revolution in Rojava: Democratic Autonomy and Women's Liberation in Syrian Kurdistan, 2016, S. 7). Es bestehen Spannungen und Konfliktpotential zwischen den Einheiten, da davon auszugehen ist, dass die syrische Regierung längerfristig das gesamte Land wieder unter eigene Kontrolle wird bringen wollen. Bisher haben diesbezüglich jedoch nur Gespräche stattgefunden und noch keine Verhandlungen begonnen (vgl. u.a. Syrian Arab News Agency [SANA], Al-Moallem: Syria is a sovereign state and it will cooperate with whoever it wants to fight terrorism, 2.6.2018, https://sana.sy/en/?p= 139364; Northern Syria Observer [NSO], YPG Arrest Assad Regime NDF Commander in Qamishli then release him after his unit threats, 25.2.2018, https://www.nso-sy.com/Details/950/YPG-Arrest-Assad-Regime-NDF-Commander-in-Qamishli-Then-Release-him-After-his-Unit-Threats/en, abgerufen am 2. August 2018). Die Region um die Stadt al-Qamishli zählt zu einem Gebiet mit einer "akzeptablen allgemeinen Sicherheitslage", in der es zu weniger Gewalt wie in anderen Gebieten Nordsyriens gekommen ist (vgl. Khaddour Kheder, Carnegie Middle East Center, How Regional Security Concerns Uniquely Constrain Governance in Northeastern Syria, 23.3.2017, S. 18 f., http://carnegieendowment.org/files/cmec_66_khaddour_jazira_final_web.pdf; Migrationsverket, Lifos, Säkerhetsläget i Syrien, 16.1.2018, S. 28, https://lifos. migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId=45410, abgerufen am 3. August 2018). In der ersten Jahreshälfte 2018 hat es in al-Qamishli zwar einzelne Anschläge mit Todesopfern gegeben (vgl. u.a. The New Arab [London], Blast in Syria's Qamishli kills four, 18.02.2018, https://www.alaraby.co.uk/english/news/2018/2/19/blast-in-syrias-qamishli-kills-four, abgerufen am 2. August 2018). Weitgehende Zerstörungen, wie sie in anderen Teilen Syriens vorkommen, liegen aber nicht vor. Der Fokus liegt auf der internen Sicherheit (was sich beispielsweise in Vernachlässigungen in Bereichen wie der Infrastruktur zeigt). Etwa bei der Abwehr terroristischer Aktivitäten ist eine Zusammenarbeit der verschiedenen Einheiten auszumachen (vgl. Al-Tamimi, Aymen Jawad, Middle East Center for Reporting and Analysis [MECRA], A Visit to the Jazeera Canton: Report and Assessment, 22.2.2018, https://www.mideastcenter.org/visittothejazeera-canton; Khaddour, a.a.O., S.19, abgerufen am 3. August 2018). Die Situation in al-
Qamishli kann seit dem Jahr 2014 als relativ stabil und von grösseren Kriegshandlungen weitgehend verschont bezeichnet werden, insbesondere seitdem der Islamische Staat (IS) über keine territoriale Kontrolle in und um die Stadt mehr verfügt (vgl. u.a. Strategic Needs Analysis Project [SNAP], Regional Analysis Syria, 01.2015, S. 9, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/p-regional-analysis-for-syria---part-aii-governorate-profiles-oct-dec-2014.pdf, Institute for the Study of War (ISW), Syria Situation Report: February 17-23, 2015, 24.2.2015, http://www.understandingwar.org/sites/default/files/2015%202 _17-24_V1.pdf, abgerufen am 6. August 2018). Die anstehenden Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der PYD führen zu Spannungen, Konfliktpotential und Unsicherheit in der Bevölkerung. Von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" in Sinne der obgenannten EGMR Urteile (vgl. E. 8.4.1) kann aber zum heutigen Zeitpunkt auch in Bezug auf die Stadt al-Qamishli nicht gesprochen werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Lageveränderung in al-Qamishli in die Hauptstadt Damaskus begeben könnte, zumal die Stadt ein Zufluchtsort für viele Binnenvertriebene darstellt und auch in Bezug auf Damaskus nicht von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" gesprochen werden kann (vgl. Urteil D-1105/2017 E. 9.3.2).

8.4.4 Ferner ist den vorinstanzlichen Erwägungen zu den Rückkehrmöglichkeiten nach al-Qamishli beizupflichten. Auch der Zugang nach al-Qamishli stellt kein real risk dar. Dem Beschwerdeführer steht die Rückreise direkt nach al-Qamishli Airport oder über den internationalen Flughafen von Damaskus offen. Verschiedene Fluggesellschaften fliegen die Flughäfen regelmässig an (vgl. u.a. https://www.airportia.com/syria/kamishly-airport/arrivals; https://chamwings.com/where-we-fly/, abgerufen am 6. August 2018). Zwar wird der Beschwerdeführer bei einer Wiedereinreise nach Syrien aufgrund der Asylgesuchstellung und längeren Landesabwesenheit eine Kontrolle durch die syrischen Behörden zu durchlaufen haben (vgl. Referenzurteil D-3839/2013 E. 6.3 f.). Umso mehr ist damit zu rechnen im Falle einer Zwangsrückführung. Dies gilt im Speziellen für die Einreise via Flughafen, da dort die Gelegenheit der Behörden die Einreisenden zu kontrollieren, besonders günstig ist (vgl. Urteil D-1105/2017 E. 10.3). Beim Beschwerdeführer liegen aber, wie erwähnt, keine Anhaltspunkte vor, die ihn als staatsgefährdend erscheinen lassen würden und er hat den Militärdienst bereits absolviert, was ebenfalls gegen ein Gefährdungsrisiko spricht (vgl. a.a.O., E. 10.6). Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass er bei einer solchen Befragung durch die syrischen Behörden Massnahmen im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten hat (vgl. auch Urteil E-3152/2018 E. 10.4).

8.4.5 Hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers zum anhaltenden Bürgerkrieg und die daraus resultierende allgemeine Gewalt in Syrien ist festzuhalten, dass die allgemeine Menschenrechtslage in Syrien zweifelsohne als problematisch einzustufen ist. Dem Beschwerdeführer misslingt jedoch wie oben ausgeführt die Glaubhaftmachung eines realen Risikos, welches die völkerrechtliche Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach sich ziehen würde (vgl. Urteil F-177/2016 E. 4.6).

8.5 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu qualifizieren ist. Weder die allgemeine Situation in al-Qamishli (resp. in Damaskus) noch die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 AuG).

9.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2016 gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 2 Droit à la vie - 1. Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
¹	Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
²	La mort n'est pas considérée comme infligée en violation de cet article dans les cas où elle résulterait d'un recours à la force rendu absolument nécessaire:
^a	pour assurer la défense de toute personne contre la violence illégale;
^b	pour effectuer une arrestation régulière ou pour empêcher l'évasion d'une personne régulièrement détenue;
^c	pour réprimer, conformément à la loi, une émeute ou une insurrection.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106