A-3216/2008 - 2010-08-31 - Imposte indirette

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3216/2008
{T 0/2}

Urteil vom 31. August 2010

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion LSVA 4, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
LSVA.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 orientierte die Oberzolldirektion (OZD) der Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) A._______, sie habe die Fahrzeuge ZH (...), Stammnummer (...), und ZH (...), Stammnummer (...), überprüft und beabsichtige, eine Nachforderung betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) von insgesamt Fr. 39'136.20 zu stellen.

Beim Sattelschlepper ZH (...) seien gemäss Durchfahrten bei der mobilen Kontrollstation diverse 3-Achs-Sattelanhänger mit deutschen Kontrollschildern mitgeführt, jedoch im Erfassungsgerät mit dem Kontrollschild ZH (...) und 5.5 t deklariert worden. Dadurch sei die Fahrzeugkombination jeweils mit 13 t anstelle von 40 t veranlagt worden. Die Sattelanhänger seien ausserdem teilweise systematisch vor und nach der Kontrollstation umdeklariert, d.h. nur zum Zeitpunkt der Durchfahrt vom richtigen Sattelanhänger deklariert worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Fahrleistung vor und nach der Umdeklaration zu tief veranlagt worden sei. Die OZD bat A._______, ihr die jeweiligen Kontrollschilder und das Gesamtgewicht der mitgeführten Sattelanhänger mitzuteilen, da sonst sämtliche Veranlagungen bis zur Ausserverkehrssetzung am 18. Juni 2007 nach Ermessen auf 40 t korrigiert würden.

Beim Sattelschlepper ZH (...) sei der Sattelanhänger ZH (...) mehrmals mit 5.5 t im Erfassungsgerät deklariert worden, das Zugfahrzeug sei jedoch ohne Anhänger unterwegs gewesen. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Veranlagung des erwähnten Fahrzeugs mit 12.8 t anstelle 18 t (Gesamtgewicht des Sattelschleppers) in Rechnung gestellt worden sei.

B.
A._______ nahm am 31. Dezember 2007 Stellung und teilte mit, er könne nicht mehr jede einzelne Fahrt rekonstruieren. Ein beträchtlicher Teil seiner Arbeit habe darin bestanden, Stückgut für zwei Brockenstuben zu transportieren und einen Zügelservice für Auswanderer zu betreiben. Solche Fahrten hätten selten mehr als 2'000 kg Gesamtgewicht enthalten. Er könne nicht genau beziffern, wie viele solcher Fahrten gemacht worden seien, sicherlich aber mehr als die Hälfte aller Aufträge. Dass im Eifer des Gefechts Fehlbuchungen vorgekommen seien, könne er nicht ausschliessen, jedoch sicher nicht in dem Ausmass, wie die OZD dies aufgelistet habe. Die Nachforderung würde für ihn eine schwere Härte bedeuten und er bitte um eine realistischere Korrektur. Es sei ihm bewusst, dass er zum grossen Teil selber schuld sei, aber er wäre dankbar, wenn die OZD ihn weiterleben und weiterarbeiten lasse.

C.
Mit Verfügung vom 16. April 2008 stellte die OZD fest, A._______ habe ihre Fragen nicht beantwortet und keine Unterlagen eingereicht. Sie hielt an ihrer Forderung vollumfänglich fest.

D.
A._______ (Beschwerdeführer) reichte am 15. Mai 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der OZD ein. Er wiederholte im Wesentlichen seine Begründung in der Stellungnahme vom 31. Dezember 2007 und ergänzte, was die ausländischen Kontrollschilder betreffe, könne er nichts dafür, dass die Auftraggeber selber über 200 verschiedene Sattelanhänger mit eigenen Kontrollschildern verwendeten, die in den Geräten nicht erfasst seien. Es komme auch vor, dass leere Sattelanhänger auf den Parkplätzen abgestellt würden, damit nicht sinnlos damit herumgefahren werde. Des Weiteren werde meistens der nächsthöhere Wert im Gerät eingestellt, obwohl das tatsächliche Gesamtgewicht weit niedriger sei. Man fahre zumeist beladen hin und leer wieder retour, trotzdem würde die gesamte Fahrt mit dem höchsten Gesamtzugsgewicht registriert. Würde jede Teilfahrt effektiv mit dem tatsächlichen Gewicht abgerechnet, wäre die Gesamtbelastung um die Hälfte niedriger.

E.
In der Vernehmlassung vom 29. August 2007 (recte 29. August 2008) hält die OZD an ihrer Forderung fest und ergänzt, dass der Forderung nach einer Berechnung der Abgabe, welcher das effektiv tatsächliche Gesamtzugsgewicht (Betriebsgewicht) zu Grunde liege, der klare gesetzliche Wortlaut entgegenstehe. Die OZD verweist auf die Deklarationspflicht des Halters des Zugfahrzeugs. Das Verhalten des Beschwerdeführers lasse den Schluss zu, dass die Umdeklaration der Anhänger vor und nach den stationären Kontrollstationen bewusst und systematisch vorgenommen worden sei. Die Einrede, leere Anhänger würden zwischenzeitlich auf Parkplätzen abgestellt, sei offensichtlich eine Schutzbehauptung. Die OZD hielt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer, um massive Einsparungen bei der LSVA zu erzielen, absichtlich falsche Anhänger am Erfassungsgerät deklariert habe und die tatsächlich mitgeführten Anhänger erst kurz vor den Kontrollstationen am Erfassungsgerät deklariert und kurz danach wieder abdeklariert habe.

F.
Allfällige weitere entscheidrelevante Behauptungen der Verfahrensparteien werden in den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]). Der Beschwerdeführer hat die Verfügung der OZD vom 16. April 2008 mit der Eingabe vom 15. Mai 2008 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Er ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe (LSVA) erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die LSVA wird für die Benützung der öffentlichen Strassen erhoben (Art. 2 SVAG); sie wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport eingefordert (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG).

2.2 Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken (Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 22 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAV, SR 641.811]). Der Abgabepflichtige hat der Zollverwaltung die für die Berechnung der LSVA erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer sind für die Berechnung der Abgabe massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV).

Der Abgabepflichtige unterliegt somit dem Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das Gesetz ihm die volle Verantwortung für die korrekte Deklaration überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4811/2007 vom 20. Juli 2009 E. 2.2, A-931/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.2, A-3409/2007 vom 29. November 2007 E. 2.2, A-1717/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.2).

2.3 Unterbleibt die Deklaration, ist sie lückenhaft oder widersprüchlich oder macht die Zollverwaltung Feststellungen, die im Widerspruch zur Deklaration stehen, so nimmt sie die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 11 Abs. 3 SVAG; Art. 23 Abs. 3 SVAV). Sind die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung erfüllt, hat die Verwaltung diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen des Abgabepflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt. Ein Abgabepflichtiger kann im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die gemäss Art. 23 Abs. 3 SVAV vorgenommene Schätzung bestreiten. Dabei obliegt es ihm, den Beweis für deren Unrichtigkeit zu erbringen. Erst wenn der Abgabepflichtige den Nachweis dafür erbringt, dass die Verwaltung mit der Ermessensveranlagung Bundesrecht verletzt bzw. dass ihr dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Korrektur der Schätzung vor. Dem Bundesverwaltungsgericht kommt bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen volle Kognition zu. Demnach kann es nicht nur die Überschreitung oder den Missbrauch des Ermessens der Verwaltung überprüfen (Art. 49 Bst. a VwVG), sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). Dennoch auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung in Frage steht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1747/2006 vom 23. April 2008 E. 2.9, A-1705/2006 vom 14. Januar 2008 E. 2.4).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer für die Sattelschlepper ZH (...) und ZH (...) sowie für die damit gezogenen Anhänger in Bezug auf die LSVA sowohl deklarationspflichtig (E.2.2) als auch abgabepflichtig war. Der Beschwerdeführer anerkennt auch, dass er seiner Deklarationspflicht nicht nachgekommen ist und anerkennt damit, dass die OZD zu Recht eine Ermessenstaxation (E. 2.3) vorgenommen hat. Er macht jedoch, ohne dazu detaillierte Behauptungen und Unterlagen einzureichen, sinngemäss geltend, die OZD habe ihr Ermessen überschritten und insbesondere nicht berücksichtigt, dass er häufig Leerfahrten durchgeführt habe und deshalb die Abgabe nach dem tatsächlichen Gewicht abzurechnen und zu reduzieren sei.

3.2 Der Beschwerdeführer übersieht zunächst Art. 6 Abs. 1 SVAG, wonach sich die Abgabe nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern berechnet. Näher führt Art. 13 SVAV das massgebende Gewicht aus; für die Bemessung der Abgabe ist danach das im Fahrzeugausweis eingetragene höchstzulässige Gesamtgewicht massgebend (Art. 13 Abs. 1 SVAV). Für Sattelmotorfahrzeuge, die als Einheit immatrikuliert sind, ist das Gesamtgewicht der Einheit massgebend (Art. 13 Abs. 2 SVAV). Bei einer Kombination aus getrennt immatrikulierten Sattelschleppern und Sattelanhängern werden das Leergewicht des Sattelschleppers und das Gesamtgewicht des Sattelanhängers addiert (Art. 13 Abs. 3 SVAV). Irrelevant für die Bemessung der Abgabe ist in jedem Fall das tatsächliche Gewicht der transportierten Ladung. Es kommt deshalb für die Bemessung der LSVA nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer Leerfahrten oder Fahrten mit lediglich 2'000 kg Ladung durchgeführt hat.

3.3 Die OZD hat festgestellt, dass der Sattelschlepper ZH (...) (7.3 t Leergewicht, 18 t höchstzulässiges Gesamtgewicht, 40 t Gesamtzugsgewicht) mehrmals mit dem Sattelanhänger ZH (...) mit 5.5 t im Erfassungsgerät deklariert worden war. Nach Feststellung der OZD war das Zugfahrzeug jedoch ohne Anhänger unterwegs, was zur Folge hatte, dass die Veranlagung des erwähnten Fahrzeugs mit 12.8 t anstelle von 18 t (höchstzulässiges Gesamtgewicht des Sattelschleppers) in Rechnung gestellt worden war. Die OZD belastete dem Beschwerdeführer die daraus entstehende Differenz von Fr. 137.95. Der Beschwerdeführer, der beweispflichtig ist, dass die Ermessenseinschätzung durch die OZD unrichtig ist (E. 2.3), brachte gegen diese weder in seinem Schreiben an die OZD vom 31. Dezember 2007 noch in seiner Beschwerde vom 15. Mai 2008 etwas vor, was Zweifel an der Feststellung des Sachverhalts und an der Ermessenseinschätzung der Abgabe durch die OZD erwecken könnte. Er bestreitet auch nicht, dass das höchstzulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs ZH (...) 18 t betragen und er damit Fahrten ohne Anhänger durchgeführt hat. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.

3.4 Der Sattelschlepper ZH (...) wurde nach der Erhebung der OZD durch die mobile LSVA-Kontrollstation erfasst. Aus den bei den Akten liegenden Kontrolldaten und den Bildern ist ersichtlich, dass diverse 3-Achs-Sattelanhänger mit deutschen Kontrollschildern mitgeführt, jedoch im Erfassungsgerät mit dem Kontrollschild ZH (...) und 5.5 t deklariert worden waren. Damit wurde die Fahrzeugkombination statt mit 40 t lediglich mit 13 t veranlagt. Die OZD hat weiter festgestellt und durch bei den Verfahrensakten liegende Unterlagen bewiesen, dass die Sattelanhänger teilweise mehrfach vor und nach den Kontrollstationen umdeklariert wurden, d.h. nur zum Zeitpunkt der Durchfahrt wurde jeweils der richtige Sattelanhänger deklariert. Die ermessensweise Korrektur daraus ergab den Nachforderungsbetrag von Fr. 38'998.25. Auch gegen diese Aufrechnung hat der Beschwerdeführer weder in seiner Stellungnahme vom 31. Dezember 2007 an die OZD noch in seiner Beschwerde vom 15. Mai 2008 etwas Substanzielles erwidern oder erklären können, geschweige denn hat er Unterlagen eingereicht, die zu einer Korrektur der Ermessenseinschätzung führen könnten. Er wendet lediglich ein, nicht mehr jede einzelne Fahrt rekonstruieren zu können, da auch andere mit dem gleichen Fahrzeug samt eigenem Anhänger gefahren seien. Er übersieht dabei aber, dass er dennoch gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG als Halter des Fahrzeugs für das Zugfahrzeug und den Anhänger abgabepflichtig ist, unabhängig davon, wer dieses Fahrzeug gefahren hat. Es ist deshalb auch unbeachtlich, dass und ob Auftraggeber selber über 200 verschiedene Sattelanhänger mit eigenen Kontrollschildern verwendeten, die in den Geräten nicht erfasst sind. Es geht im vorliegenden Fall einzig um das Fahrzeug ZH (...) und die damit gezogenen Sattelanhänger, für die der Beschwerdeführer deklarations- und abgabepflichtig ist. Was das behauptete Abstellen von leeren Sattelanhängern auf Parkplätzen angeht, hat die OZD in den Beweisunterlagen überzeugend nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich die tatsächlich mitgeführten Anhänger erst kurz vor den Kontrollstationen am Erfassungsgerät deklariert und kurz danach wieder abdeklariert hat. Dafür hat der Beschwerdeführer keine einleuchtende Erklärung. Auch im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten vor. Den Akten des Verfahrens ist zu entnehmen, dass der OZD bezüglich der Feststellung des Sachverhalts und der ermessensweisen Schätzung der LSVA nichts vorzuwerfen ist; insbesondere ist es sachgerecht, dass die OZD nach ihren Feststellungen jeweils das Gesamtzugsgewicht von 40 t der Ermessensschätzung zu Grunde gelegt hat. Es mag für den Beschwerdeführer wirtschaftlich schwierig sein, die Forderungen der OZD zu begleichen.
Dies allein kann aber keinen Grund dafür bilden, auf den rechtmässigen und gesetzlich geforderten Nachbezug zu verzichten. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit eine Abgabeforderung in Raten abzubezahlen oder ein Erlassgesuch zu stellen. Entsprechende Gesuche können bei Rechtskraft des vorliegenden Urteils bei der OZD gestellt werden (Art. 17 SVAG i.V.m. Art 52 Abs 2 Bst. b und Abs. 3 SVAV).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 23 Rimedi giuridici - 1 Per quanto l'esecuzione spetti ai Cantoni, le decisioni della prima istanza cantonale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
¹	Per quanto l'esecuzione spetti ai Cantoni, le decisioni della prima istanza cantonale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
²	Per quanto l'esecuzione spetti alle autorità doganali, le decisioni dell'ufficio doganale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
³	Le decisioni d'imposizione di primo grado della Direzione generale delle dogane possono essere impugnate entro 30 giorni mediante opposizione.34
⁴	Per il rimanente, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.35

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 85 * - 1 La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse.
¹	La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse.
²	Il prodotto netto della tassa è impiegato per coprire le spese connesse ai trasporti terrestri.46
³	Una parte del prodotto netto è devoluta ai Cantoni. Per il calcolo delle quote cantonali si considerano le particolari ripercussioni della tassa nelle regioni di montagna e periferiche.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 5 Persone assoggettate al pagamento della tassa - 1 È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
¹	È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
²	Per i rimorchi trainati è assoggettato al pagamento della tassa il detentore del veicolo a motore.8

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 11 Determinazione dei chilometri percorsi - 1 La persona assoggettata al pagamento della tassa collabora alla determinazione dei chilometri percorsi. Il tragitto percorso è determinato manualmente o automaticamente e dichiarato all'UDSC.
¹	La persona assoggettata al pagamento della tassa collabora alla determinazione dei chilometri percorsi. Il tragitto percorso è determinato manualmente o automaticamente e dichiarato all'UDSC.
²	Il Consiglio federale stabilisce le modalità di determinazione dei chilometri percorsi. Può prescrivere l'installazione e l'utilizzo di dispositivi o di altri mezzi ausiliari, a prova di manipolazione, per la determinazione dei chilometri percorsi come parte di un sistema di rilevazione automatizzato (sistema di rilevazione nel veicolo). Stabilisce le condizioni da soddisfare affinché nel territorio doganale possano essere utilizzati dispositivi e altri mezzi ausiliari autorizzati nell'Unione europea (UE) per la determinazione dei chilometri percorsi.
³	In mancanza di indicazioni idonee o di documenti, la tassa può essere imposta d'ufficio.
⁴	Se il Consiglio federale ha prescritto l'installazione e l'utilizzo di un sistema di rilevazione nel veicolo, la persona assoggettata al pagamento della tassa garantisce che tale sistema venga messo in funzione nel veicolo al quale è destinato. Durante la corsa il sistema deve essere ininterrottamente in funzione.

SR 641.811 Ordinanza del 27 marzo 2024 concernente la tassa sul traffico pesante (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 22 Deroghe alla determinazione automatizzata dei chilometri percorsi - 1 In deroga all'articolo 21, nei seguenti casi i chilometri percorsi devono essere determinati manualmente:
¹	In deroga all'articolo 21, nei seguenti casi i chilometri percorsi devono essere determinati manualmente:
^a	veicoli a motore esteri che non sono equipaggiati con un sistema di rilevazione nel veicolo secondo l'articolo 23;
^b	veicoli a motore che non possono essere equipaggiati con un sistema di rilevazione nel veicolo secondo l'articolo 23;
^c	veicoli a motore svizzeri che nel momento di cui all'articolo 27 lettera a non sono equipaggiati con un sistema di rilevazione nel veicolo secondo l'articolo 23: fino all'equipaggiamento.
²	In caso di veicoli a motore con un numero esiguo di chilometri percorsi:
^a	su domanda, i chilometri percorsi possono essere determinati manualmente;
^b	su ordine dell'UDSC, i chilometri percorsi devono essere determinati manualmente.

SR 641.811 Ordinanza del 27 marzo 2024 concernente la tassa sul traffico pesante (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 23 Sistemi di rilevazione nel veicolo da utilizzare - (art. 11 cpv. 2 LTTP)
¹	La determinazione automatizzata dei chilometri percorsi deve avvenire mediante un sistema di rilevazione nel veicolo di uno dei seguenti fornitori:
^a	un fornitore di un servizio nazionale per la riscossione elettronica delle tasse sull'uso delle strade (servizio nazionale di telepedaggio; fornitore del NETS) incaricato o autorizzato dall'UDSC;
^b	un fornitore di un servizio europeo per la riscossione elettronica delle tasse sull'uso delle strade (servizio europeo di telepedaggio; fornitore del SET) autorizzato dall'UDSC.
²	L'UDSC pubblica sul suo sito web i nomi del fornitore del NETS incaricato e dei fornitori del NETS e del SET autorizzati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 6 Principio - 1 La tassa è calcolata in base al peso totale massimo autorizzato del veicolo e ai chilometri percorsi nel territorio doganale.10
¹	La tassa è calcolata in base al peso totale massimo autorizzato del veicolo e ai chilometri percorsi nel territorio doganale.10
²	Nel caso di veicoli combinati, il peso totale massimo autorizzato dei veicoli trattori può essere utilizzato come base di calcolo della tassa.
³	La tassa può inoltre essere riscossa in funzione delle emissioni o del consumo.

SR 641.811 Ordinanza del 27 marzo 2024 concernente la tassa sul traffico pesante (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 13 Periodo di restituzione per i veicoli non utilizzati esclusivamente per il trasporto di legname greggio - Il periodo di restituzione per i veicoli non utilizzati esclusivamente per il trasporto di legname greggio corrisponde:
^a	per i veicoli svizzeri assoggettati alla tassa commisurata alle prestazioni: al periodo fiscale;
^b	per i veicoli esteri assoggettati alla tassa commisurata alle prestazioni: al mese civile;
^c	per i veicoli assoggettati alla tassa forfettaria: al periodo fiscale.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 17 Condono della tassa - 1 L'autorità competente per la tassazione può condonare integralmente o parzialmente la tassa alla persona assoggettata per la quale, a causa di una situazione di bisogno, il pagamento dell'importo o di un interesse costituisce un onere troppo grave.
¹	L'autorità competente per la tassazione può condonare integralmente o parzialmente la tassa alla persona assoggettata per la quale, a causa di una situazione di bisogno, il pagamento dell'importo o di un interesse costituisce un onere troppo grave.
²	La domanda di condono, motivata per scritto, deve essere inoltrata all'autorità competente entro un anno dalla determinazione della tassa. La decisione di tale autorità può essere impugnata presso la Direzione generale delle dogane.

SR 641.811 Ordinanza del 27 marzo 2024 concernente la tassa sul traffico pesante (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 52 Fatturazione - 1 L'UDSC può fatturare la tassa commisurata alle prestazioni su base periodica. La fatturazione avviene almeno una volta al mese.
¹	L'UDSC può fatturare la tassa commisurata alle prestazioni su base periodica. La fatturazione avviene almeno una volta al mese.
²	L'UDSC fattura al fornitore del SET la somma di tutte le tasse relative ai veicoli esteri che ricorrono ai suoi servizi. La fatturazione avviene al massimo una volta alla settimana.
³	Il termine di pagamento è di 60 giorni dalla fatturazione. Per i fornitori del SET il termine è di 30 giorni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105