A-3409/2007 - 2007-11-29 - Indirekte Steuern - Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA; Fahrzeuge AI 714 [Stammnummern 902.000.707 und 084.928.434] und AI 579 [Stammnummern 902.000.641 und 068.533.260])

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3409/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. November 2007

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien
X._______, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA; Fahrzeuge ... [Stammnummern ... und ...] und ... [Stammnummern ... und ...]).

Sachverhalt:
A.
Die X._______ mit Sitz in ... bezweckt laut Handelsregisterauszug im Wesentlichen die Ausführung von Kippertransporten und Kieslieferungen. Sie war bzw. ist Halterin der Fahrzeuge mit den Wechsel-Kontrollschildern ... (Stammnummern ... und ...) und ... (Stammnummern ... und ...). Am 17. Juli 2006 teilte die Oberzolldirektion (OZD) der X._______ mit, es sei anhand der von den Erfassungsgeräten aufgezeichneten Fahrleistungsdaten festgestellt worden, dass mit den genannten Fahrzeugen während der Dauer der Deponierungen der Kontrollschilder in der Schweiz gefahren worden sei. Die OZD forderte die X._______ auf, dazu Stellung zu nehmen.
B.
Da die X._______ auf das Schreiben nicht reagierte, sandte die OZD der Gesellschaft am 20. November 2006 ein Schreiben mit der Ankündigung einer Nachforderung und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Mit dem Schreiben vom 29. November 2006 weigerte sich die X._______, die Nachforderungen zu akzeptieren mit der Begründung, es sei der Fehler der OZD, wenn die Abrechnung nicht stimme. Sie habe jeden Monat die Kärtchen-Deklaration mit ausgelesenen Angaben eingesandt.
Am 5. Dezember 2006 forderte die OZD die X._______ noch einmal auf, ihr bis zum 16. Dezember 2006 die Fahrleistungen während der Dauer der Schilderdeponierung zu begründen. Nachdem sich die Gesellschaft dazu wiederum nicht vernehmen liess, stellte die OZD am 30. Januar 2007 die folgenden Veranlagungsverfügungen aus:
Veranlagungsnummer Stamm-Nummer Kontrollschild Betrag (Fr.)
... ... ... 1'554.55
... ... ... 111.30
... ... ... 192.20
... ... ... 77.65
... ... ... 107.40
... ... ... 64.65
... ... ... 36.80
... ... ... ... ... ... 41.35 581.25

... ... ... 272.40
Ergänzend dazu erliess die OZD am 20. Februar 2007 die folgende Veranlagungsverfügung:
...
...
...
370.90

C.
Mit Datum vom 5. Februar 2007 (Eingang bei der OZD am 6. und am 21. Februar 2007) reichte die X._______ Einsprache gegen diese Verfügungen ein mit der Begründung, sie sende seit Jahren jeden Monat die Karten ein und bekäme eine Rechnung, die sie jeweils bezahle. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass nach drei und vier Jahren noch Nachbelastungen zugestellt würden. Die gefahrenen Kilometer könnten auch in einer Kiesgrube ohne Kontrollschild entstanden sein. Nach dem jährlichen Geschäftsabschluss könnten Belastungen, die drei bis vier Jahre zurücklägen, nicht mehr angenommen werden.
D.
Am 2. März 2007 forderte die OZD die X._______ auf, ihr Auskünfte über den Zweck der fraglichen Fahrten (Arbeitsrapporte oder dergleichen) einzusenden. Darauf antwortete die Gesellschaft am 9. März 2007 und teilte mit, es bestünden keine weiteren Beweismittel. Die gefahrenen Kilometer stammten von internen Baustellen und von einem Steinbruch. Die Tagesrapporte würden höchstens ein bis zwei Jahre aufbewahrt oder bis zu deren Genehmigung bzw. der abgeschlossenen Abrechnung. Sie legte einige Abrechnungen des Strassenverkehrsamts bei, das über die Einlösung der Fahrzeuge angefragt werden könne.
E.
Mit Einspracheentscheid vom 24. April 2007 bestätigte die OZD die angefochtenen Verfügungen im vollen Umfang. Die Fahrleistungen der erwähnten Fahrzeuge seien gemäss den Eintragungen in den Logfiles erbracht worden, der Nachweis für nicht abgabepflichtige Fahrten sei von der X._______ nicht erbracht worden.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2007 reichte die X._______ (Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der OZD vom 24. April 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. Die Beschwerdeführerin habe der OZD jeden Monat die Auslesekarten zugestellt, damit eine Abrechnung erhalten und bezahlt. Wenn nach drei bis fünf Jahren noch Fahrleistungen zum Vorschein kämen, könne dies nur mit internen Transporten in Kiesgruben ohne Kontrollschilder erklärt werden. Für interne Transporte würden keine Rapporte erstellt oder diese würden nach kurzer Zeit weggeworfen.
F.
Am 21. August 2007 - während des hängigen Beschwerdeverfahrens - forderte die OZD die Beschwerdeführerin noch einmal auf, ihr anhand der Aufstellungen mit den von der Verwaltung vorbereiteten und ausgedruckten Tagesleistungen über die einzelnen Fahrzeuge die durchgeführten und noch nicht abgerechneten Fahrten näher zu erläutern. Dieses Schreiben beantwortete die Beschwerdeführerin am 12. September 2007 und sandte der OZD je einen Plan von zwei Kiesgruben, in denen sie interne Fahrten durchgeführt habe. Sie habe in den letzten vier Jahren ungefähr 5'000 Kubikmeter Material auf der privaten Strasse von der oberen Grube auf das Depot transportiert. Das Gleiche gelte für die zweite Grube.
G.
Die OZD beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2007, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Nach der Überprüfung der Fahrleistungen aus den einzelnen Deklarationen habe die Verwaltung festgestellt, dass mit den erwähnten Fahrzeugen während der Deponierung der Kontrollschilder in der Schweiz gefahren worden sei (Abgabeperiodenlücke). In der fraglichen Zeit habe die Beschwerdeführerin immer wieder Fahrzeuge mit befristeten Einzel-Ersatzfahrzeugausweisen ordentlich eingelöst. Es hätte ihr auffallen müssen, dass die zum Teil erheblichen Fahrleistungen nicht in Rechnung gestellt worden seien. Die der Nachforderung unterliegenden Fahrzeuge hätten die eindeutigen - vom Erfassungsgerät aufgezeichneten - Fahrleistungen zu einer Zeit erbracht, als die Kontrollschilder deponiert gewesen seien. Die von der Beschwerdeführerin eingelegten Tachoscheiben seinen kein taugliches Beweismittel für Fahrten ohne Kontrollschilder in einer Kiesgrube. Kiesgruben gälten als öffentliche Strassen, wenn sie von Dritten befahren werden könnten. Aus Sicht der OZD sei der Einsatz eines Anhängerzuges (bezüglich Fahrzeug mit der Stammnummer ...) in einer Kiesgrube oder in einer internen Baustelle fragwürdig. Das Fahrzeug mit der Stammnummer ... habe während der Kontrollschild-Deponierung Ein- und Ausfahrten über die Zollämter A._______ und B._______ zu verzeichnen gehabt. Das Gleiche gelte für das Fahrzeug mit der Stammnummer ... bezüglich des Zollamts B._______. Beim Fahrzeug mit der Stammnummer ... seien vermehrt grössere Tagesfahrleistungen (zwischen 100 und 260 km) festgestellt worden, die den Einsatz in einer Kiesgrube oder in einer internen Baustelle als fragwürdig erscheinen liessen. Die OZD könne während der Verjährungsfrist von fünf Jahren jederzeit schriftliche Unterlagen einverlangen.
Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid der OZD vom 24. April 2007 mit der Eingabe vom 15. Mai 2007 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird für die Benützung der öffentlichen Strassen erhoben (Art. 2 SVAG); sie wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken. Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder andere Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben (Art. 11 Abs. 1 und 2 SVAG).
2.2 Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät (TRIPON), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811]). Der Halter muss dafür sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist. Bei einem Defekt oder Ausfall ist das Gerät unverzüglich von einer Abnahmestelle reparieren oder ersetzen zu lassen. Bei Verdacht auf Gerätefehler ist das Gerät von einer Abnahmestelle auf Funktionstüchtigkeit kontrollieren zu lassen (Art. 18 Abs. 1 -3 SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss der Fahrzeugführer stets auch ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu verwenden ist (Art. 19 Abs. 1 SVAV). Der Fahrzeugführer muss bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung mitwirken. Der Abgabepflichtige hat der Zollverwaltung die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer sind für die Berechnung der Abgabe massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV).
Nach dem Gesagten unterliegt der Abgabepflichtige dem Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das Gesetz dem Abgabepflichtigen die volle Verantwortung für die korrekte Deklaration überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1717/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.2; Entscheide der Zollrekurskommission [ZRK] vom 27. August 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.19 E. 2b und 3b, vom 29. April 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 S. 496, vom 7. September 2001, veröffentlicht in ASA 71 S. 77).
2.3 Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) ordnet umfassend den Verkehr auf öffentlichen Strassen, das heisst auf "Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen" (Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV], SR 741.11; Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 5. August 1997, veröffentlicht in VPB 62.51 E. 2). Der Geltungsbereich der Abgabe für die Benützung der öffentlichen Strassen gemäss Art. 2 SVAG stimmt mit demjenigen des Art. 1 Abs. 1 SVG überein (Botschaft des Bundesrats zu einem Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 11. September 1996, BBl 1996 V 521, 546).
2.4 Die Abgabeforderung verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden ist (Art. 15 Abs. 1 SVAG). Die Verjährung wird durch jede Handlung, mit denen die Forderung in geeigneter Weise beim Schuldner geltend gemacht wird, durch die zuständige Behörde unterbrochen (Art. 15 Abs. 3 SVAG; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 777).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall umfassen die Nachforderungen den noch nicht abgerechneten Zeitraum vom 26. April 2002 (betreffend Kontrollschild ..., Stammnummer ...) bis zum 30. November 2005 (betreffend Kontrollschild ..., Stammnummer ...). Die fünfjährige Verjährungsfrist bezüglich der im Jahr 2002 entstandenen, frühesten Nachforderungen begann am 1. Januar 2003 zu laufen und endet am 31. Dezember 2007. Am 17. Juli 2006 hat die OZD den Lauf der Verjährung durch eine Einforderungshandlung unterbrochen, indem sie die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, ihr Stellungnahmen zur Abklärung der Fahrleistung aller fraglichen Fahrzeuge zukommen zu lassen. Selbst wenn diese erste Kontaktnahme der OZD nicht als Handlung zur Verjährungsunterbrechung betrachtet würde, ist die Verjährung spätestens durch die Nachforderungsverfügungen der OZD vom 30. Januar bzw. 20. Februar 2007 rechtsgültig unterbrochen worden. Die Nachforderungen sind damit nicht verjährt.
3.2 Es ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum vom 26. April 2002 bis zum 30. November 2005 ihre Fahrzeuge, die nach Art. 3 Abs. 1 SVAG der Schwerverkehrsabgabe unterliegen, auch während der Dauer der Kontrollschild-Deponierung für Kiestransporte eingesetzt und zu diesem Zweck jeweils von Zeit zu Zeit einen Ersatz-Fahrzeugausweis beschafft hat. Aufgrund der im Fahrzeug installierten Erfassungsgeräte hat die OZD für jedes einzelne der vier Fahrzeuge der Beschwerdeführerin mit den Stammnummern ..., ..., ... und ... die individuellen Fahrleistungen errechnet (Ausdrucke der Logfiles der Fahrzeuge, Beilagen Nr. 14, 15, 17 und 18 der Vernehmlassung der OZD).
Erwiesen ist auch, dass das Fahrzeug mit der Stammnummer ... während der Kontrollschild-Deponierung Ein- und Ausfahrten über die Zollämter A._______ und B._______ und das Fahrzeug mit der Stammnummer ... Ein- und Ausfahrten über das Zollamt B._______ verzeichnete (Beilage 16 der Vernehmlassung der OZD). Ohne jeden Zweifel haben diese Fahrzeuge öffentliche Strassen im Sinn des Art. 1 Abs. 1 SVG befahren und unterliegen dafür der Schwerverkehrsabgabe.
Der OZD ist ausserdem beizupflichten, wenn sie es als schwer verständlich ansieht, dass - wie die Beschwerdeführerin argumentiert - in einer privaten Kiesgrube für den Transport mehrfach Anhänger eingesetzt worden sein sollen (vgl. Fahrzeug mit der Stammnummer ...). Die Beschwerdeführerin konnte trotz ihrer Selbstdeklarationspflicht nicht widerlegen, dass dieser Anhänger auf öffentlichen Strassen eingesetzt worden ist.
Mit der OZD ist sodann zu vermerken, dass die ausgewiesenen Fahr-kilometer aller dieser Fahrzeuge schwerlich in einer privaten Kiesgrube angefallen sein können, selbst wenn anerkannt wird, dass an einzelnen Tagen die Fahrleistungen sehr gering waren. So wurden Tagesleistungen von mehr als 100 Kilometern am 29. April, 13., 23. und 24. Mai, am 17. und 21. Juni, am 12. Juli 2002, am 11. und 24. März, am 16. Dezember 2003 und am 11. Juli 2005 gemessen. Am 25. November 2002, am 19. und 25. Februar, 29. September und 1. Oktober 2003 wurden Tagesleistungen von mehr als 200 Kilometern erbracht und am 17. Oktober 2005 gar eine Tagesleistung von 352 Kilometern verzeichnet. Die Beschwerdeführerin ist den Nachweis schuldig geblieben, dass diese Kilometer nicht auf öffentlichen Strassen gefahren wurden, selbst wenn erwiesen wäre, dass die Kiesgruben nicht öffentliche Strassen im Sinn des Art. 1 Abs. 1 SVG sind. Unter diesen Umständen kann auch ohne weiteres auf den allenfalls sinngemäss beantragten Augenschein (Besichtigung des Kiesdepots) verzichtet werden.
Die Beschwerdeführerin ist auf Grund ihrer Pflichten nach dem Selbstdeklarationsprinzip (E. 2.2) gehalten, während der gesamten Dauer der Verjährungsfrist alle Unterlagen auszubewahren, die der korrekten Veranlagung - und insbesondere dem Nachweis der Abgabenbefreiung - dienen. Wenn sie diese Unterlagen vorzeitig entsorgt hat und damit die behauptete Abgabenbefreiung nicht mehr nachzuweisen in der Lage ist, hat sie sich dies aufgrund der Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten, an die hohe Anforderungen gestellt werden, selbst zuzuschreiben.
Insgesamt ist der Beschwerdeführerin der Nachweis nicht gelungen, dass sie die fraglichen Fahrleistungen ausschliesslich auf nicht öffentlichen Strassen in ihren privaten Kiesgruben erbracht hat. Die Abgabepflichtige hat daher für die verzeichneten Kilometer die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zu entrichten.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid der OZD vom 24. April 2007 zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. ... werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 641.81 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG Art. 23 Rechtsmittel
¹	Soweit der Vollzug den Kantonen obliegt, können Verfügungen der ersten kantonalen Instanzen innerhalb von 30 Tagen bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion angefochten werden.
²	Soweit der Vollzug den Zollbehörden obliegt, können Verfügungen des Zollamtes innerhalb von 30 Tagen bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion angefochten werden.
³	Gegen erstinstanzliche Veranlagungsverfügungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache erhoben werden.23
⁴	Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.24

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 85 * - 1 Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind.
¹	Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind.
²	Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zusammenhang mit dem Landverkehr stehen.47
³	Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen.

SR 641.81 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG Art. 5 Abgabepflichtige Personen
¹	Abgabepflichtig ist der Halter oder die Halterin, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin.
²	Der Bundesrat kann weitere Personen als solidarisch haftbar erklären.

SR 641.81 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG Art. 10 Vollzug
¹	Der Bundesrat regelt den Vollzug.
²	Er kann die Kantone und private Organisationen beiziehen.
³	Der Bund entrichtet den Kantonen Beiträge an Schwerverkehrskontrollen.5

SR 641.81 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG Art. 11 Ermittlung der abgabepflichtigen Fahrleistung
¹	Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken.
²	Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder andere Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben. Die einzubauenden Geräte sollen nach Möglichkeit mit in der EU vorgeschriebenen Geräten interoperabel sein.
³	Fehlen taugliche Angaben oder Unterlagen, so kann die Abgabe nach Ermessen veranlagt werden.
⁴	Die Festsetzung der Abgabe kann als automatisierte Einzelentscheidung nach Artikel 21 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 20206 erfolgen.7

SR 641.811 Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV) - Schwerverkehrsabgabeverordnung SVAV Art. 15 Ausrüstung
¹	Die Abgabe wird mit einem vom BAZG zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber oder Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät, das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert.47
²	Die zulässigen Fehlergrenzen für den Fahrtschreiber richten sich nach den Bestimmungen über den Einbau von Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 2-4 VTS48).49
³	Mit dem Erfassungsgerät sind auf Kosten der Halterin oder des Halters folgende im Inland immatrikulierte (inländische) Fahrzeuge auszurüsten:
^a	der Abgabe unterliegende Motorfahrzeuge;
^b	leichte Sattelschlepper, die zum Ziehen von der Abgabe unterliegenden Transportanhängern zugelassen sind.
⁴	Vom Erfassungsgeräteobligatorium ausgenommen sind Motorfahrzeuge, die der pauschalen Abgabeerhebung unterliegen.
⁵	Das BAZG kann weitere Motorfahrzeuge vom Erfassungsgeräteobligatorium ausnehmen.
⁶	und 7 ...50

SR 641.811 Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV) - Schwerverkehrsabgabeverordnung SVAV Art. 18 Ausfall des Messgeräts
¹	Die Halterin oder der Halter muss dafür sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist.
²	Bei einem Defekt oder Ausfall ist das Gerät unverzüglich von einer Montagestelle reparieren oder ersetzen zu lassen.58
³	Bei Verdacht auf Gerätefehler ist das Gerät von einer Montagestelle auf Funktionstüchtigkeit kontrollieren zu lassen.59
⁴	Wird ein defektes Messgerät innerhalb einer vom BAZG festgesetzten Frist nicht repariert, so entzieht die kantonale Vollzugsbehörde den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder des betreffenden Motorfahrzeugs. Wechselschilder dürfen für nicht betroffene Fahrzeuge weiter verwendet werden.
⁵	Das BAZG haftet nicht für die Auswirkungen technischer Störungen der elektronischen Hilfsmittel.

SR 641.811 Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV) - Schwerverkehrsabgabeverordnung SVAV Art. 19 Aufzeichnungsformular an Stelle des Erfassungsgeräts
¹	Nebst dem Erfassungsgerät muss die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer stets ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall, Fehlfunktionen oder Fehlermeldungen des Messgeräts zu verwenden ist. Das Formular wird vom BAZG zur Verfügung gestellt.60
²	Führt das Motorfahrzeug einen Anhänger mit, so ist dessen Gesamtgewicht auf dem Formular zu deklarieren.
³	Die Halterin oder der Halter muss dafür sorgen, dass die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vornimmt.

SR 641.811 Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV) - Schwerverkehrsabgabeverordnung SVAV Art. 22 Deklaration
¹	Die abgabepflichtige Person muss dem BAZG die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode deklarieren.
^1bis	Soll die Berechnung der Abgabe aufgrund des tieferen Gewichts nach Artikel 13 Absatz 7 erfolgen, so muss die abgabepflichtige Person für jede Abgabeperiode ein Gesuch einreichen. Dieses ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der jeweiligen Abgabeperiode einzureichen. Wird innerhalb dieser Frist kein Gesuch eingereicht, so wird die Abgabe aufgrund des massgebenden Gewichts nach Artikel 13 Absätze 1-6 berechnet.61
²	Für Motorfahrzeuge mit Erfassungsgerät sind die durch dieses Gerät ermittelten Kilometer massgebend. Sind Fehlermeldungen aufgetreten oder sind nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die Daten des Erfassungsgeräts aus anderen Gründen falsch, so muss sie dies mit der Deklaration schriftlich mitteilen und begründen.
³	Für Motorfahrzeuge ohne Erfassungsgerät sind die Angaben des Fahrtschreibers massgebend.
⁴	Ist das Motorfahrzeug mit einem Erfassungsgerät ausgerüstet, so wird die Deklaration mit elektronischer Datenübermittlung oder elektronischem Datenträger, in den übrigen Fällen schriftlich vorgenommen.
⁵	Befindet sich das Fahrzeug längere Zeit im Ausland, so wird die Deklarationsfrist während dieser Zeit, längstens jedoch während zwölf Monaten unterbrochen.

SR 641.811 Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV) - Schwerverkehrsabgabeverordnung SVAV Art. 23 Veranlagung
¹	Die Abgabe wird auf Grund der von der abgabepflichtigen Person eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration veranlagt.
²	Das BAZG kann weitere Beweismittel verlangen.
³	Unterbleibt die Deklaration, ist sie lückenhaft oder widersprüchlich oder macht das BAZG Feststellungen, die im Widerspruch zur Deklaration stehen, so nimmt es die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 1 - (Art. 1 SVG)
¹	Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen.
²	Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen.
³	Autobahnen und Autostrassen sind die dem Motorfahrzeugverkehr vorbehaltenen und entsprechend signalisierten Strassen (Art. 45 Abs. 1 der V vom 5. Sept. 19795 über die Strassensignalisation, SSV)6 Autobahnen weisen eine getrennte Fahrbahn für jede der beiden Richtungen auf und sind frei von höhengleichen Kreuzungen.
⁴	Fahrbahn ist der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse.
⁵	Fahrstreifen sind markierte Teile der Fahrbahn, die für die Fortbewegung einer Fahrzeugkolonne Raum bieten (Art. 74 SSV).7
⁶	Radwege sind die für Radfahrer bestimmten, von der Fahrbahn durch bauliche Massnahmen getrennten und entsprechend signalisierten Wege (Art. 33 Abs. 1 SSV).8
⁷	Radstreifen sind die für Radfahrer bestimmten Fahrstreifen, die normalerweise durch gelbe unterbrochene oder ausnahmsweise durch ununterbrochene Linien gekennzeichnet sind (Art. 74 Abs. 5 SSV9).10
⁸	Verzweigungen sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. Das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung.
⁹	Verkehrsregelung* ist das Anhalten und Freigeben des Verkehrs durch Polizei oder Lichtsignale.
¹⁰	Fahrzeugähnliche Geräte sind Rollschuhe, Inline-Skates, Trottinette oder ähnliche mit Rädern oder Rollen ausgestattete Fortbewegungsmittel, welche ausschliesslich durch die Körperkraft des Benützers angetrieben werden. Kinderräder sind den fahrzeugähnlichen Geräten gleichgestellt.11

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.5
¹	Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.5
²	Die Verkehrsregeln (Art. 26-57a) gelten für die Führer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen; für die übrigen Strassenbenützer nur auf den für Motorfahrzeuge oder Fahrräder ganz oder beschränkt offenen Strassen.6
³	Für das Inverkehrbringen von Motorfahrzeugen, Fahrrädern und Anhängern sowie von deren Bestandteilen gilt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, das Bundesgesetz vom 12. Juni 20097 über die Produktesicherheit.8

SR 641.81 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG Art. 15 Verjährung
¹	Die Abgabeforderung verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden ist. Längere strafrechtliche Verjährungsfristen bleiben vorbehalten.
²	Die Rückforderung verjährt innerhalb von fünf Jahren nach der Bezahlung der Nichtschuld.
³	Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung und jede Berichtigung durch die zuständige Behörde unterbrochen; sie steht still, solange die abgabepflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.
⁴	In jedem Fall verjährt die Abgabeforderung nach 15 Jahren.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.