A-3409/2007 - 2007-11-29 - Imposte indirette - Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA; Fahrzeuge AI 714 [Stammnummern 902.000.707 und 084.928.434] und AI 579 [Stammnummern 902.000.641 und 068.533.260])

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3409/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. November 2007

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien
X._______, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA; Fahrzeuge ... [Stammnummern ... und ...] und ... [Stammnummern ... und ...]).

Sachverhalt:
A.
Die X._______ mit Sitz in ... bezweckt laut Handelsregisterauszug im Wesentlichen die Ausführung von Kippertransporten und Kieslieferungen. Sie war bzw. ist Halterin der Fahrzeuge mit den Wechsel-Kontrollschildern ... (Stammnummern ... und ...) und ... (Stammnummern ... und ...). Am 17. Juli 2006 teilte die Oberzolldirektion (OZD) der X._______ mit, es sei anhand der von den Erfassungsgeräten aufgezeichneten Fahrleistungsdaten festgestellt worden, dass mit den genannten Fahrzeugen während der Dauer der Deponierungen der Kontrollschilder in der Schweiz gefahren worden sei. Die OZD forderte die X._______ auf, dazu Stellung zu nehmen.
B.
Da die X._______ auf das Schreiben nicht reagierte, sandte die OZD der Gesellschaft am 20. November 2006 ein Schreiben mit der Ankündigung einer Nachforderung und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Mit dem Schreiben vom 29. November 2006 weigerte sich die X._______, die Nachforderungen zu akzeptieren mit der Begründung, es sei der Fehler der OZD, wenn die Abrechnung nicht stimme. Sie habe jeden Monat die Kärtchen-Deklaration mit ausgelesenen Angaben eingesandt.
Am 5. Dezember 2006 forderte die OZD die X._______ noch einmal auf, ihr bis zum 16. Dezember 2006 die Fahrleistungen während der Dauer der Schilderdeponierung zu begründen. Nachdem sich die Gesellschaft dazu wiederum nicht vernehmen liess, stellte die OZD am 30. Januar 2007 die folgenden Veranlagungsverfügungen aus:
Veranlagungsnummer Stamm-Nummer Kontrollschild Betrag (Fr.)
... ... ... 1'554.55
... ... ... 111.30
... ... ... 192.20
... ... ... 77.65
... ... ... 107.40
... ... ... 64.65
... ... ... 36.80
... ... ... ... ... ... 41.35 581.25

... ... ... 272.40
Ergänzend dazu erliess die OZD am 20. Februar 2007 die folgende Veranlagungsverfügung:
...
...
...
370.90

C.
Mit Datum vom 5. Februar 2007 (Eingang bei der OZD am 6. und am 21. Februar 2007) reichte die X._______ Einsprache gegen diese Verfügungen ein mit der Begründung, sie sende seit Jahren jeden Monat die Karten ein und bekäme eine Rechnung, die sie jeweils bezahle. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass nach drei und vier Jahren noch Nachbelastungen zugestellt würden. Die gefahrenen Kilometer könnten auch in einer Kiesgrube ohne Kontrollschild entstanden sein. Nach dem jährlichen Geschäftsabschluss könnten Belastungen, die drei bis vier Jahre zurücklägen, nicht mehr angenommen werden.
D.
Am 2. März 2007 forderte die OZD die X._______ auf, ihr Auskünfte über den Zweck der fraglichen Fahrten (Arbeitsrapporte oder dergleichen) einzusenden. Darauf antwortete die Gesellschaft am 9. März 2007 und teilte mit, es bestünden keine weiteren Beweismittel. Die gefahrenen Kilometer stammten von internen Baustellen und von einem Steinbruch. Die Tagesrapporte würden höchstens ein bis zwei Jahre aufbewahrt oder bis zu deren Genehmigung bzw. der abgeschlossenen Abrechnung. Sie legte einige Abrechnungen des Strassenverkehrsamts bei, das über die Einlösung der Fahrzeuge angefragt werden könne.
E.
Mit Einspracheentscheid vom 24. April 2007 bestätigte die OZD die angefochtenen Verfügungen im vollen Umfang. Die Fahrleistungen der erwähnten Fahrzeuge seien gemäss den Eintragungen in den Logfiles erbracht worden, der Nachweis für nicht abgabepflichtige Fahrten sei von der X._______ nicht erbracht worden.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2007 reichte die X._______ (Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der OZD vom 24. April 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. Die Beschwerdeführerin habe der OZD jeden Monat die Auslesekarten zugestellt, damit eine Abrechnung erhalten und bezahlt. Wenn nach drei bis fünf Jahren noch Fahrleistungen zum Vorschein kämen, könne dies nur mit internen Transporten in Kiesgruben ohne Kontrollschilder erklärt werden. Für interne Transporte würden keine Rapporte erstellt oder diese würden nach kurzer Zeit weggeworfen.
F.
Am 21. August 2007 - während des hängigen Beschwerdeverfahrens - forderte die OZD die Beschwerdeführerin noch einmal auf, ihr anhand der Aufstellungen mit den von der Verwaltung vorbereiteten und ausgedruckten Tagesleistungen über die einzelnen Fahrzeuge die durchgeführten und noch nicht abgerechneten Fahrten näher zu erläutern. Dieses Schreiben beantwortete die Beschwerdeführerin am 12. September 2007 und sandte der OZD je einen Plan von zwei Kiesgruben, in denen sie interne Fahrten durchgeführt habe. Sie habe in den letzten vier Jahren ungefähr 5'000 Kubikmeter Material auf der privaten Strasse von der oberen Grube auf das Depot transportiert. Das Gleiche gelte für die zweite Grube.
G.
Die OZD beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2007, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Nach der Überprüfung der Fahrleistungen aus den einzelnen Deklarationen habe die Verwaltung festgestellt, dass mit den erwähnten Fahrzeugen während der Deponierung der Kontrollschilder in der Schweiz gefahren worden sei (Abgabeperiodenlücke). In der fraglichen Zeit habe die Beschwerdeführerin immer wieder Fahrzeuge mit befristeten Einzel-Ersatzfahrzeugausweisen ordentlich eingelöst. Es hätte ihr auffallen müssen, dass die zum Teil erheblichen Fahrleistungen nicht in Rechnung gestellt worden seien. Die der Nachforderung unterliegenden Fahrzeuge hätten die eindeutigen - vom Erfassungsgerät aufgezeichneten - Fahrleistungen zu einer Zeit erbracht, als die Kontrollschilder deponiert gewesen seien. Die von der Beschwerdeführerin eingelegten Tachoscheiben seinen kein taugliches Beweismittel für Fahrten ohne Kontrollschilder in einer Kiesgrube. Kiesgruben gälten als öffentliche Strassen, wenn sie von Dritten befahren werden könnten. Aus Sicht der OZD sei der Einsatz eines Anhängerzuges (bezüglich Fahrzeug mit der Stammnummer ...) in einer Kiesgrube oder in einer internen Baustelle fragwürdig. Das Fahrzeug mit der Stammnummer ... habe während der Kontrollschild-Deponierung Ein- und Ausfahrten über die Zollämter A._______ und B._______ zu verzeichnen gehabt. Das Gleiche gelte für das Fahrzeug mit der Stammnummer ... bezüglich des Zollamts B._______. Beim Fahrzeug mit der Stammnummer ... seien vermehrt grössere Tagesfahrleistungen (zwischen 100 und 260 km) festgestellt worden, die den Einsatz in einer Kiesgrube oder in einer internen Baustelle als fragwürdig erscheinen liessen. Die OZD könne während der Verjährungsfrist von fünf Jahren jederzeit schriftliche Unterlagen einverlangen.
Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid der OZD vom 24. April 2007 mit der Eingabe vom 15. Mai 2007 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird für die Benützung der öffentlichen Strassen erhoben (Art. 2 SVAG); sie wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken. Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder andere Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben (Art. 11 Abs. 1 und 2 SVAG).
2.2 Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät (TRIPON), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811]). Der Halter muss dafür sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist. Bei einem Defekt oder Ausfall ist das Gerät unverzüglich von einer Abnahmestelle reparieren oder ersetzen zu lassen. Bei Verdacht auf Gerätefehler ist das Gerät von einer Abnahmestelle auf Funktionstüchtigkeit kontrollieren zu lassen (Art. 18 Abs. 1 -3 SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss der Fahrzeugführer stets auch ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu verwenden ist (Art. 19 Abs. 1 SVAV). Der Fahrzeugführer muss bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung mitwirken. Der Abgabepflichtige hat der Zollverwaltung die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer sind für die Berechnung der Abgabe massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV).
Nach dem Gesagten unterliegt der Abgabepflichtige dem Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das Gesetz dem Abgabepflichtigen die volle Verantwortung für die korrekte Deklaration überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1717/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.2; Entscheide der Zollrekurskommission [ZRK] vom 27. August 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.19 E. 2b und 3b, vom 29. April 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 S. 496, vom 7. September 2001, veröffentlicht in ASA 71 S. 77).
2.3 Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) ordnet umfassend den Verkehr auf öffentlichen Strassen, das heisst auf "Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen" (Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV], SR 741.11; Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 5. August 1997, veröffentlicht in VPB 62.51 E. 2). Der Geltungsbereich der Abgabe für die Benützung der öffentlichen Strassen gemäss Art. 2 SVAG stimmt mit demjenigen des Art. 1 Abs. 1 SVG überein (Botschaft des Bundesrats zu einem Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 11. September 1996, BBl 1996 V 521, 546).
2.4 Die Abgabeforderung verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden ist (Art. 15 Abs. 1 SVAG). Die Verjährung wird durch jede Handlung, mit denen die Forderung in geeigneter Weise beim Schuldner geltend gemacht wird, durch die zuständige Behörde unterbrochen (Art. 15 Abs. 3 SVAG; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 777).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall umfassen die Nachforderungen den noch nicht abgerechneten Zeitraum vom 26. April 2002 (betreffend Kontrollschild ..., Stammnummer ...) bis zum 30. November 2005 (betreffend Kontrollschild ..., Stammnummer ...). Die fünfjährige Verjährungsfrist bezüglich der im Jahr 2002 entstandenen, frühesten Nachforderungen begann am 1. Januar 2003 zu laufen und endet am 31. Dezember 2007. Am 17. Juli 2006 hat die OZD den Lauf der Verjährung durch eine Einforderungshandlung unterbrochen, indem sie die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, ihr Stellungnahmen zur Abklärung der Fahrleistung aller fraglichen Fahrzeuge zukommen zu lassen. Selbst wenn diese erste Kontaktnahme der OZD nicht als Handlung zur Verjährungsunterbrechung betrachtet würde, ist die Verjährung spätestens durch die Nachforderungsverfügungen der OZD vom 30. Januar bzw. 20. Februar 2007 rechtsgültig unterbrochen worden. Die Nachforderungen sind damit nicht verjährt.
3.2 Es ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum vom 26. April 2002 bis zum 30. November 2005 ihre Fahrzeuge, die nach Art. 3 Abs. 1 SVAG der Schwerverkehrsabgabe unterliegen, auch während der Dauer der Kontrollschild-Deponierung für Kiestransporte eingesetzt und zu diesem Zweck jeweils von Zeit zu Zeit einen Ersatz-Fahrzeugausweis beschafft hat. Aufgrund der im Fahrzeug installierten Erfassungsgeräte hat die OZD für jedes einzelne der vier Fahrzeuge der Beschwerdeführerin mit den Stammnummern ..., ..., ... und ... die individuellen Fahrleistungen errechnet (Ausdrucke der Logfiles der Fahrzeuge, Beilagen Nr. 14, 15, 17 und 18 der Vernehmlassung der OZD).
Erwiesen ist auch, dass das Fahrzeug mit der Stammnummer ... während der Kontrollschild-Deponierung Ein- und Ausfahrten über die Zollämter A._______ und B._______ und das Fahrzeug mit der Stammnummer ... Ein- und Ausfahrten über das Zollamt B._______ verzeichnete (Beilage 16 der Vernehmlassung der OZD). Ohne jeden Zweifel haben diese Fahrzeuge öffentliche Strassen im Sinn des Art. 1 Abs. 1 SVG befahren und unterliegen dafür der Schwerverkehrsabgabe.
Der OZD ist ausserdem beizupflichten, wenn sie es als schwer verständlich ansieht, dass - wie die Beschwerdeführerin argumentiert - in einer privaten Kiesgrube für den Transport mehrfach Anhänger eingesetzt worden sein sollen (vgl. Fahrzeug mit der Stammnummer ...). Die Beschwerdeführerin konnte trotz ihrer Selbstdeklarationspflicht nicht widerlegen, dass dieser Anhänger auf öffentlichen Strassen eingesetzt worden ist.
Mit der OZD ist sodann zu vermerken, dass die ausgewiesenen Fahr-kilometer aller dieser Fahrzeuge schwerlich in einer privaten Kiesgrube angefallen sein können, selbst wenn anerkannt wird, dass an einzelnen Tagen die Fahrleistungen sehr gering waren. So wurden Tagesleistungen von mehr als 100 Kilometern am 29. April, 13., 23. und 24. Mai, am 17. und 21. Juni, am 12. Juli 2002, am 11. und 24. März, am 16. Dezember 2003 und am 11. Juli 2005 gemessen. Am 25. November 2002, am 19. und 25. Februar, 29. September und 1. Oktober 2003 wurden Tagesleistungen von mehr als 200 Kilometern erbracht und am 17. Oktober 2005 gar eine Tagesleistung von 352 Kilometern verzeichnet. Die Beschwerdeführerin ist den Nachweis schuldig geblieben, dass diese Kilometer nicht auf öffentlichen Strassen gefahren wurden, selbst wenn erwiesen wäre, dass die Kiesgruben nicht öffentliche Strassen im Sinn des Art. 1 Abs. 1 SVG sind. Unter diesen Umständen kann auch ohne weiteres auf den allenfalls sinngemäss beantragten Augenschein (Besichtigung des Kiesdepots) verzichtet werden.
Die Beschwerdeführerin ist auf Grund ihrer Pflichten nach dem Selbstdeklarationsprinzip (E. 2.2) gehalten, während der gesamten Dauer der Verjährungsfrist alle Unterlagen auszubewahren, die der korrekten Veranlagung - und insbesondere dem Nachweis der Abgabenbefreiung - dienen. Wenn sie diese Unterlagen vorzeitig entsorgt hat und damit die behauptete Abgabenbefreiung nicht mehr nachzuweisen in der Lage ist, hat sie sich dies aufgrund der Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten, an die hohe Anforderungen gestellt werden, selbst zuzuschreiben.
Insgesamt ist der Beschwerdeführerin der Nachweis nicht gelungen, dass sie die fraglichen Fahrleistungen ausschliesslich auf nicht öffentlichen Strassen in ihren privaten Kiesgruben erbracht hat. Die Abgabepflichtige hat daher für die verzeichneten Kilometer die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zu entrichten.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid der OZD vom 24. April 2007 zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. ... werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 23 Rimedi giuridici
¹	Per quanto l'esecuzione spetti ai Cantoni, le decisioni della prima istanza cantonale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
²	Per quanto l'esecuzione spetti alle autorità doganali, le decisioni dell'ufficio doganale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
³	Le decisioni d'imposizione di primo grado della Direzione generale delle dogane possono essere impugnate entro 30 giorni mediante opposizione.23
⁴	Per il rimanente, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 85 * - 1 La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse.
¹	La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse.
²	Il prodotto netto della tassa è impiegato per coprire le spese connesse ai trasporti terrestri.46
³	Una parte del prodotto netto è devoluta ai Cantoni. Per il calcolo delle quote cantonali si considerano le particolari ripercussioni della tassa nelle regioni di montagna e periferiche.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 5 Persone assoggettate al pagamento della tassa
¹	È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
²	Il Consiglio federale può dichiarare altre persone solidalmente responsabili.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 10 Esecuzione
¹	Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione.
²	Esso può avvalersi della collaborazione dei Cantoni e di organizzazioni private.
³	La Confederazione versa contributi ai Cantoni per finanziare i controlli sul traffico pesante.5

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 11 Determinazione della prestazione chilometrica assoggettata alla tassa
¹	La persona assoggettata alla tassa deve collaborare alla determinazione della prestazione chilometrica.
²	Il Consiglio federale può prescrivere l'installazione di dispositivi speciali o altri mezzi ausiliari, a prova di manipolazione, per la rilevazione della prestazione chilometrica. Per quanto possibile, tali dispositivi devono essere intercambiabili con i dispositivi prescritti nell'UE.
³	In mancanza di indicazioni idonee o di documenti, la tassa può essere imposta d'ufficio.
⁴	L'importo della tassa può essere stabilito sotto forma di decisione individuale automatizzata ai sensi dell'articolo 21 della legge federale del 25 settembre 20206 sulla protezione dei dati.7

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 15 Equipaggiamento
¹	La tassa è determinata con un apparecchio di misurazione elettronico riconosciuto dall'UDSC. Esso è costituito da un tachigrafo o da un registratore di impulsi per il calcolo della distanza percorsa montato sul veicolo e da un apparecchio di rilevazione che conteggia e registra il chilometraggio determinante.47
²	Gli errori massimi tollerati per il tachigrafo sono definiti dalle disposizioni concernenti l'installazione di tachigrafi (art. 100 cpv. 2-4 OETV48).49
³	Il detentore deve equipaggiare a sue spese i veicoli a motore qui appresso immatricolati in Svizzera (veicoli svizzeri):
^a	gli autoveicoli assoggettati alla tassa;
^b	i trattori a sella leggeri autorizzati a trainare rimorchi di trasporto assoggettati alla tassa.
⁴	I veicoli assoggettati alla tassa forfettaria sono esonerati dall'obbligo di montare l'apparecchio di rilevazione.
⁵	L'UDSC può esonerare altri veicoli dall'obbligo di montare l'apparecchio di rilevazione.
⁶	e 7 ...50

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 18 Guasto dell'apparecchio di misura
¹	Il detentore del veicolo deve provvedere al durevole funzionamento dell'apparecchio di misurazione.
²	In caso di funzionamento difettoso o di guasto il detentore del veicolo deve far riparare o sostituire senza indugio l'apparecchio da un'officina di montaggio.58
³	Se si sospetta una disfunzione dell'apparecchio bisogna farlo verificare da un'officina di montaggio.59
⁴	Se l'apparecchio di misurazione difettoso non viene riparato entro il termine fissato dall'UDSC, l'autorità d'esecuzione cantonale revoca la licenza di circolazione e le targhe di controllo del rispettivo veicolo. Le targhe intercambiabili possono essere utilizzate ulteriormente per i veicoli non toccati dal provvedimento.
⁵	L'UDSC declina ogni responsabilità per le conseguenze di disturbi tecnici dei mezzi ausiliari elettronici.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 19 Modulo di registrazione invece dell'apparecchio di rilevazione
¹	Oltre all'apparecchio di rilevazione, il conducente deve sempre avere con sé un modulo di registrazione da utilizzare in caso di guasto, disfunzione dell'apparecchio o se quest'ultimo emette messaggi d'errore. Il modulo è messo a disposizione dall'UDSC.60
²	Se l'autoveicolo traina un rimorchio, il modulo deve menzionare il peso totale di quest'ultimo.
³	Il detentore provvede affinché il conducente del veicolo effettui le annotazioni prescritte.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 22 Dichiarazione
¹	La persona assoggettata al pagamento della tassa deve dichiarare all'UDSC, entro 20 giorni dalla scadenza del periodo di tassazione, i dati necessari al calcolo della tassa.
^1bis	Se il calcolo della tassa deve avvenire sulla base del peso inferiore conformemente all'articolo 13 capoverso 7, la persona assoggetta al pagamento della tassa deve presentare una domanda per ogni periodo di tassazione. Tale domanda deve essere presentata entro 20 giorni dalla scadenza del periodo di tassazione in questione. Se entro questo termine non viene presentata alcuna domanda, la tassa è calcolata sulla base del peso determinante secondo l'articolo 13 capoversi 1-6.61
²	Per gli autoveicoli equipaggiati con un apparecchio di rilevazione fa stato il chilometraggio registrato da quest'ultimo. Se sono stati registrati messaggi d'errore o se la persona assoggettata alla tassa è dell'avviso che i dati dell'apparecchio di rilevazione sono errati per altri motivi, essa lo deve menzionare nella dichiarazione adducendone i motivi.
³	Nel caso di autoveicoli non equipaggiati con un apparecchio di rilevazione fanno stato i dati del tachigrafo.
⁴	Se l'autoveicolo è equipaggiato con un apparecchio di rilevazione, la dichiarazione viene effettuata mediante trasmissione elettronica dei dati o con supporto di dati elettronico; negli altri casi essa va effettuata per scritto.
⁵	Se il veicolo si trova all'estero per un periodo prolungato, il termine di dichiarazione è interrotto durante tale periodo, ma al massimo durante 12 mesi.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 23 Tassazione
¹	La tassa viene determinata in base alla dichiarazione trasmessa elettronicamente dalla persona assoggettata al pagamento della tassa o alla sua dichiarazione scritta.
²	L'UDSC può esigere ulteriori mezzi probatori.
³	Se la dichiarazione viene omessa, se è lacunosa o contraddittoria oppure se l'UDSC effettua accertamenti in contraddizione con la dichiarazione, essa procede alla tassazione d'ufficio.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 1 - (art. 1 LCStr5)
¹	Le strade sono aree utilizzate dai veicoli a motore, dai veicoli senza motore o dai pedoni.
²	Sono strade pubbliche quelle che non servono esclusivamente all'uso privato.
³	Le autostrade e le semiautostrade sono le strade riservate alla circolazione dei veicoli a motore e segnalate come tali (art. 45 cpv. 1 O del 5 set. 19796 sulla circolazione stradale, OSStr).7 Le autostrade hanno carreggiate separate per ogni senso e non hanno crocevia a raso.
⁴	La carreggiata è la parte della strada destinata alla circolazione dei veicoli.
⁵	Le corsie sono parti demarcate della carreggiata e sufficientemente larghe per permettere la circolazione di una colonna di veicoli (art. 74 OSStr).8
⁶	Le ciclopiste sono strade destinate ai ciclisti, costruite in modo da essere separate dalla carreggiata e segnalate come tali (art. 33 cpv. 1 OSStr).9
⁷	Le corsie ciclabili sono corsie destinate ai ciclisti, delimitate da linee gialle discontinue oppure eccezionalmente continue (art. 74 cpv. 5 OSStr10).11
⁸	Le intersezioni sono i crocevia, le biforcazioni o gli sbocchi di carreggiate. I punti in cui le ciclopiste, le strade dei campi, l'uscita da una autorimessa, da un parcheggio, da una fabbrica o da un cortile ecc. incontrano la carreggiata non sono intersezioni.
⁹	Regolazione* del traffico è l'ordine di arresto e di movimento del traffico per mezzo della polizia o di segnali luminosi.
¹⁰	I mezzi simili a veicoli sono pattini a rotelle, pattini in linea, monopattini o mezzi di spostamento analoghi muniti di ruote o rotelle che vengono azionati dalla sola forza fisica dell'utente. I velocipedi per bambini sono equiparati ai mezzi simili a veicoli.12

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 1 - 1 La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
¹	La presente legge disciplina la circolazione sulle strade pubbliche, come anche la responsabilità civile e l'assicurazione per i danni cagionati dai veicoli a motore, dai velocipedi o dai mezzi simili a veicoli.3
²	I conducenti di veicoli a motore e i ciclisti sono assoggettati alle norme della circolazione (art. 26-57a) su tutte le strade che servono alla circolazione pubblica; gli altri utenti della strada sono assoggettati a tali norme solo sulle strade aperte interamente o parzialmente ai veicoli a motore o ai velocipedi.4
³	Salvo disposizione contraria della presente legge, alla messa in commercio di veicoli a motore, velocipedi e rimorchi, nonché dei loro componenti, si applica la legge federale del 12 giugno 20095 sulla sicurezza dei prodotti.6

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 15 Prescrizione
¹	Il credito fiscale si prescrive in cinque anni a decorrere dalla fine dell'anno civile in cui è diventato esigibile. Sono fatti salvi i periodi di prescrizione più lunghi previsti dal diritto penale.
²	Il rimborso si prescrive in cinque anni dal pagamento dell'indebito.
³	La prescrizione è interrotta da qualsiasi atto d'esazione o rettifica da parte dell'autorità competente; è sospesa fintanto che la persona assoggettata al pagamento della tassa non può essere escussa in Svizzera.
⁴	In ogni caso, il credito fiscale si prescrive in quindici anni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.