A-3216/2008 - 2010-08-31 - Impôts indirects

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3216/2008
{T 0/2}

Urteil vom 31. August 2010

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion LSVA 4, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
LSVA.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 orientierte die Oberzolldirektion (OZD) der Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) A._______, sie habe die Fahrzeuge ZH (...), Stammnummer (...), und ZH (...), Stammnummer (...), überprüft und beabsichtige, eine Nachforderung betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) von insgesamt Fr. 39'136.20 zu stellen.

Beim Sattelschlepper ZH (...) seien gemäss Durchfahrten bei der mobilen Kontrollstation diverse 3-Achs-Sattelanhänger mit deutschen Kontrollschildern mitgeführt, jedoch im Erfassungsgerät mit dem Kontrollschild ZH (...) und 5.5 t deklariert worden. Dadurch sei die Fahrzeugkombination jeweils mit 13 t anstelle von 40 t veranlagt worden. Die Sattelanhänger seien ausserdem teilweise systematisch vor und nach der Kontrollstation umdeklariert, d.h. nur zum Zeitpunkt der Durchfahrt vom richtigen Sattelanhänger deklariert worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Fahrleistung vor und nach der Umdeklaration zu tief veranlagt worden sei. Die OZD bat A._______, ihr die jeweiligen Kontrollschilder und das Gesamtgewicht der mitgeführten Sattelanhänger mitzuteilen, da sonst sämtliche Veranlagungen bis zur Ausserverkehrssetzung am 18. Juni 2007 nach Ermessen auf 40 t korrigiert würden.

Beim Sattelschlepper ZH (...) sei der Sattelanhänger ZH (...) mehrmals mit 5.5 t im Erfassungsgerät deklariert worden, das Zugfahrzeug sei jedoch ohne Anhänger unterwegs gewesen. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Veranlagung des erwähnten Fahrzeugs mit 12.8 t anstelle 18 t (Gesamtgewicht des Sattelschleppers) in Rechnung gestellt worden sei.

B.
A._______ nahm am 31. Dezember 2007 Stellung und teilte mit, er könne nicht mehr jede einzelne Fahrt rekonstruieren. Ein beträchtlicher Teil seiner Arbeit habe darin bestanden, Stückgut für zwei Brockenstuben zu transportieren und einen Zügelservice für Auswanderer zu betreiben. Solche Fahrten hätten selten mehr als 2'000 kg Gesamtgewicht enthalten. Er könne nicht genau beziffern, wie viele solcher Fahrten gemacht worden seien, sicherlich aber mehr als die Hälfte aller Aufträge. Dass im Eifer des Gefechts Fehlbuchungen vorgekommen seien, könne er nicht ausschliessen, jedoch sicher nicht in dem Ausmass, wie die OZD dies aufgelistet habe. Die Nachforderung würde für ihn eine schwere Härte bedeuten und er bitte um eine realistischere Korrektur. Es sei ihm bewusst, dass er zum grossen Teil selber schuld sei, aber er wäre dankbar, wenn die OZD ihn weiterleben und weiterarbeiten lasse.

C.
Mit Verfügung vom 16. April 2008 stellte die OZD fest, A._______ habe ihre Fragen nicht beantwortet und keine Unterlagen eingereicht. Sie hielt an ihrer Forderung vollumfänglich fest.

D.
A._______ (Beschwerdeführer) reichte am 15. Mai 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der OZD ein. Er wiederholte im Wesentlichen seine Begründung in der Stellungnahme vom 31. Dezember 2007 und ergänzte, was die ausländischen Kontrollschilder betreffe, könne er nichts dafür, dass die Auftraggeber selber über 200 verschiedene Sattelanhänger mit eigenen Kontrollschildern verwendeten, die in den Geräten nicht erfasst seien. Es komme auch vor, dass leere Sattelanhänger auf den Parkplätzen abgestellt würden, damit nicht sinnlos damit herumgefahren werde. Des Weiteren werde meistens der nächsthöhere Wert im Gerät eingestellt, obwohl das tatsächliche Gesamtgewicht weit niedriger sei. Man fahre zumeist beladen hin und leer wieder retour, trotzdem würde die gesamte Fahrt mit dem höchsten Gesamtzugsgewicht registriert. Würde jede Teilfahrt effektiv mit dem tatsächlichen Gewicht abgerechnet, wäre die Gesamtbelastung um die Hälfte niedriger.

E.
In der Vernehmlassung vom 29. August 2007 (recte 29. August 2008) hält die OZD an ihrer Forderung fest und ergänzt, dass der Forderung nach einer Berechnung der Abgabe, welcher das effektiv tatsächliche Gesamtzugsgewicht (Betriebsgewicht) zu Grunde liege, der klare gesetzliche Wortlaut entgegenstehe. Die OZD verweist auf die Deklarationspflicht des Halters des Zugfahrzeugs. Das Verhalten des Beschwerdeführers lasse den Schluss zu, dass die Umdeklaration der Anhänger vor und nach den stationären Kontrollstationen bewusst und systematisch vorgenommen worden sei. Die Einrede, leere Anhänger würden zwischenzeitlich auf Parkplätzen abgestellt, sei offensichtlich eine Schutzbehauptung. Die OZD hielt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer, um massive Einsparungen bei der LSVA zu erzielen, absichtlich falsche Anhänger am Erfassungsgerät deklariert habe und die tatsächlich mitgeführten Anhänger erst kurz vor den Kontrollstationen am Erfassungsgerät deklariert und kurz danach wieder abdeklariert habe.

F.
Allfällige weitere entscheidrelevante Behauptungen der Verfahrensparteien werden in den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]). Der Beschwerdeführer hat die Verfügung der OZD vom 16. April 2008 mit der Eingabe vom 15. Mai 2008 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Er ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe (LSVA) erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die LSVA wird für die Benützung der öffentlichen Strassen erhoben (Art. 2 SVAG); sie wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport eingefordert (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG).

2.2 Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken (Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 22 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAV, SR 641.811]). Der Abgabepflichtige hat der Zollverwaltung die für die Berechnung der LSVA erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer sind für die Berechnung der Abgabe massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV).

Der Abgabepflichtige unterliegt somit dem Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das Gesetz ihm die volle Verantwortung für die korrekte Deklaration überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4811/2007 vom 20. Juli 2009 E. 2.2, A-931/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.2, A-3409/2007 vom 29. November 2007 E. 2.2, A-1717/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.2).

2.3 Unterbleibt die Deklaration, ist sie lückenhaft oder widersprüchlich oder macht die Zollverwaltung Feststellungen, die im Widerspruch zur Deklaration stehen, so nimmt sie die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 11 Abs. 3 SVAG; Art. 23 Abs. 3 SVAV). Sind die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung erfüllt, hat die Verwaltung diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen des Abgabepflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt. Ein Abgabepflichtiger kann im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die gemäss Art. 23 Abs. 3 SVAV vorgenommene Schätzung bestreiten. Dabei obliegt es ihm, den Beweis für deren Unrichtigkeit zu erbringen. Erst wenn der Abgabepflichtige den Nachweis dafür erbringt, dass die Verwaltung mit der Ermessensveranlagung Bundesrecht verletzt bzw. dass ihr dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Korrektur der Schätzung vor. Dem Bundesverwaltungsgericht kommt bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen volle Kognition zu. Demnach kann es nicht nur die Überschreitung oder den Missbrauch des Ermessens der Verwaltung überprüfen (Art. 49 Bst. a VwVG), sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). Dennoch auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung in Frage steht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1747/2006 vom 23. April 2008 E. 2.9, A-1705/2006 vom 14. Januar 2008 E. 2.4).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer für die Sattelschlepper ZH (...) und ZH (...) sowie für die damit gezogenen Anhänger in Bezug auf die LSVA sowohl deklarationspflichtig (E.2.2) als auch abgabepflichtig war. Der Beschwerdeführer anerkennt auch, dass er seiner Deklarationspflicht nicht nachgekommen ist und anerkennt damit, dass die OZD zu Recht eine Ermessenstaxation (E. 2.3) vorgenommen hat. Er macht jedoch, ohne dazu detaillierte Behauptungen und Unterlagen einzureichen, sinngemäss geltend, die OZD habe ihr Ermessen überschritten und insbesondere nicht berücksichtigt, dass er häufig Leerfahrten durchgeführt habe und deshalb die Abgabe nach dem tatsächlichen Gewicht abzurechnen und zu reduzieren sei.

3.2 Der Beschwerdeführer übersieht zunächst Art. 6 Abs. 1 SVAG, wonach sich die Abgabe nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern berechnet. Näher führt Art. 13 SVAV das massgebende Gewicht aus; für die Bemessung der Abgabe ist danach das im Fahrzeugausweis eingetragene höchstzulässige Gesamtgewicht massgebend (Art. 13 Abs. 1 SVAV). Für Sattelmotorfahrzeuge, die als Einheit immatrikuliert sind, ist das Gesamtgewicht der Einheit massgebend (Art. 13 Abs. 2 SVAV). Bei einer Kombination aus getrennt immatrikulierten Sattelschleppern und Sattelanhängern werden das Leergewicht des Sattelschleppers und das Gesamtgewicht des Sattelanhängers addiert (Art. 13 Abs. 3 SVAV). Irrelevant für die Bemessung der Abgabe ist in jedem Fall das tatsächliche Gewicht der transportierten Ladung. Es kommt deshalb für die Bemessung der LSVA nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer Leerfahrten oder Fahrten mit lediglich 2'000 kg Ladung durchgeführt hat.

3.3 Die OZD hat festgestellt, dass der Sattelschlepper ZH (...) (7.3 t Leergewicht, 18 t höchstzulässiges Gesamtgewicht, 40 t Gesamtzugsgewicht) mehrmals mit dem Sattelanhänger ZH (...) mit 5.5 t im Erfassungsgerät deklariert worden war. Nach Feststellung der OZD war das Zugfahrzeug jedoch ohne Anhänger unterwegs, was zur Folge hatte, dass die Veranlagung des erwähnten Fahrzeugs mit 12.8 t anstelle von 18 t (höchstzulässiges Gesamtgewicht des Sattelschleppers) in Rechnung gestellt worden war. Die OZD belastete dem Beschwerdeführer die daraus entstehende Differenz von Fr. 137.95. Der Beschwerdeführer, der beweispflichtig ist, dass die Ermessenseinschätzung durch die OZD unrichtig ist (E. 2.3), brachte gegen diese weder in seinem Schreiben an die OZD vom 31. Dezember 2007 noch in seiner Beschwerde vom 15. Mai 2008 etwas vor, was Zweifel an der Feststellung des Sachverhalts und an der Ermessenseinschätzung der Abgabe durch die OZD erwecken könnte. Er bestreitet auch nicht, dass das höchstzulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs ZH (...) 18 t betragen und er damit Fahrten ohne Anhänger durchgeführt hat. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.

3.4 Der Sattelschlepper ZH (...) wurde nach der Erhebung der OZD durch die mobile LSVA-Kontrollstation erfasst. Aus den bei den Akten liegenden Kontrolldaten und den Bildern ist ersichtlich, dass diverse 3-Achs-Sattelanhänger mit deutschen Kontrollschildern mitgeführt, jedoch im Erfassungsgerät mit dem Kontrollschild ZH (...) und 5.5 t deklariert worden waren. Damit wurde die Fahrzeugkombination statt mit 40 t lediglich mit 13 t veranlagt. Die OZD hat weiter festgestellt und durch bei den Verfahrensakten liegende Unterlagen bewiesen, dass die Sattelanhänger teilweise mehrfach vor und nach den Kontrollstationen umdeklariert wurden, d.h. nur zum Zeitpunkt der Durchfahrt wurde jeweils der richtige Sattelanhänger deklariert. Die ermessensweise Korrektur daraus ergab den Nachforderungsbetrag von Fr. 38'998.25. Auch gegen diese Aufrechnung hat der Beschwerdeführer weder in seiner Stellungnahme vom 31. Dezember 2007 an die OZD noch in seiner Beschwerde vom 15. Mai 2008 etwas Substanzielles erwidern oder erklären können, geschweige denn hat er Unterlagen eingereicht, die zu einer Korrektur der Ermessenseinschätzung führen könnten. Er wendet lediglich ein, nicht mehr jede einzelne Fahrt rekonstruieren zu können, da auch andere mit dem gleichen Fahrzeug samt eigenem Anhänger gefahren seien. Er übersieht dabei aber, dass er dennoch gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG als Halter des Fahrzeugs für das Zugfahrzeug und den Anhänger abgabepflichtig ist, unabhängig davon, wer dieses Fahrzeug gefahren hat. Es ist deshalb auch unbeachtlich, dass und ob Auftraggeber selber über 200 verschiedene Sattelanhänger mit eigenen Kontrollschildern verwendeten, die in den Geräten nicht erfasst sind. Es geht im vorliegenden Fall einzig um das Fahrzeug ZH (...) und die damit gezogenen Sattelanhänger, für die der Beschwerdeführer deklarations- und abgabepflichtig ist. Was das behauptete Abstellen von leeren Sattelanhängern auf Parkplätzen angeht, hat die OZD in den Beweisunterlagen überzeugend nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich die tatsächlich mitgeführten Anhänger erst kurz vor den Kontrollstationen am Erfassungsgerät deklariert und kurz danach wieder abdeklariert hat. Dafür hat der Beschwerdeführer keine einleuchtende Erklärung. Auch im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten vor. Den Akten des Verfahrens ist zu entnehmen, dass der OZD bezüglich der Feststellung des Sachverhalts und der ermessensweisen Schätzung der LSVA nichts vorzuwerfen ist; insbesondere ist es sachgerecht, dass die OZD nach ihren Feststellungen jeweils das Gesamtzugsgewicht von 40 t der Ermessensschätzung zu Grunde gelegt hat. Es mag für den Beschwerdeführer wirtschaftlich schwierig sein, die Forderungen der OZD zu begleichen.
Dies allein kann aber keinen Grund dafür bilden, auf den rechtmässigen und gesetzlich geforderten Nachbezug zu verzichten. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit eine Abgabeforderung in Raten abzubezahlen oder ein Erlassgesuch zu stellen. Entsprechende Gesuche können bei Rechtskraft des vorliegenden Urteils bei der OZD gestellt werden (Art. 17 SVAG i.V.m. Art 52 Abs 2 Bst. b und Abs. 3 SVAV).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 23 Voies de droit - 1 Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
¹	Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
²	Dans la mesure où l'exécution incombe aux autorités douanières, la décision du Bureau des douanes peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
³	Les décisions de taxation rendues en première instance par la Direction générale des douanes sont sujettes à opposition dans un délai de 30 jours.34
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.35

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 85 * - 1 La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d'autres prestations ou redevances.
¹	La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d'autres prestations ou redevances.
²	Le produit net de la redevance sert à couvrir les frais liés aux transports terrestres.45
³	Les cantons reçoivent une part du produit net de cette redevance. Lors du calcul de ces parts, les conséquences particulières du prélèvement de la redevance pour les régions de montagne et les régions périphériques doivent être prises en considération.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 5 Personnes assujetties - 1 L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
¹	L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
²	Pour les remorques tractées, l'assujetti est le détenteur du véhicule à moteur.8

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 11 Établissement des kilomètres parcourus - 1 L'assujetti est tenu de coopérer à l'établissement des kilomètres parcourus. Le trajet parcouru doit être établi de manière automatisée ou manuelle et déclaré à l'OFDF.
¹	L'assujetti est tenu de coopérer à l'établissement des kilomètres parcourus. Le trajet parcouru doit être établi de manière automatisée ou manuelle et déclaré à l'OFDF.
²	Le Conseil fédéral définit le mode d'établissement des kilomètres parcourus. Il peut prescrire l'installation et l'utilisation d'appareils ou d'autres moyens auxiliaires infalsifiables comme éléments d'un système de saisie automatisé (système de saisie embarqué). Il fixe les conditions requises pour que les appareils et autres moyens auxiliaires agréés dans l'Union européenne (UE) puissent être utilisés sur le territoire douanier pour établir les kilomètres parcourus.
³	En l'absence d'indications fiables ou de pièces comptables, les assujettis peuvent être taxés d'office.
⁴	Si le Conseil fédéral a prescrit l'installation et l'utilisation d'un système de saisie embarqué, l'assujetti à la redevance doit s'assurer que le système de saisie embarqué est mis en service dans le véhicule auquel il est destiné. Ce système doit être maintenu en service sans interruption durant le trajet.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 22 Exceptions à l'établissement automatisé des kilomètres parcourus - 1 Dans les cas suivants, les kilomètres parcourus sont établis manuellement, par dérogation à l'art. 21:
¹	Dans les cas suivants, les kilomètres parcourus sont établis manuellement, par dérogation à l'art. 21:
^a	pour les véhicules à moteur étrangers qui ne sont pas équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23;
^b	pour les véhicules à moteur qui ne peuvent pas être équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23;
^c	pour les véhicules à moteur suisses qui ne sont pas encore équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23 au moment fixé à l'art. 27, let. a: jusqu'à leur équipement.
²	Pour les véhicules à moteur dont le nombre de kilomètres parcourus est faible:
^a	les kilomètres parcourus peuvent être établis manuellement sur demande;
^b	les kilomètres parcourus doivent être établis manuellement sur ordre de l'OFDF.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 23 Systèmes de saisie embarqués à utiliser - (art. 11, al. 2, LRPL)
¹	Les kilomètres parcourus doivent être établis au moyen d'un système de saisie embarqué d'un des prestataires suivants:
^a	prestataire mandaté ou agréé par l'OFDF d'un service national de perception électronique des redevances pour l'utilisation des routes (service national de télépéage; prestataire du NETS);
^b	prestataire agréé par l'OFDF d'un service européen de perception électronique des redevances pour l'utilisation des routes (service européen de télépéage; prestataire du SET).
²	L'OFDF publie sur son site Internet le nom du prestataire du NETS mandaté et des prestataires du NETS et du SET agréés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 6 Principe - 1 La redevance est calculée sur la base du poids total autorisé du véhicule et des kilomètres parcourus sur le territoire douanier.10
¹	La redevance est calculée sur la base du poids total autorisé du véhicule et des kilomètres parcourus sur le territoire douanier.10
²	Dans le cas des ensembles de véhicules, le poids de l'ensemble autorisé pour le véhicule tracteur peut servir de référence.
³	La redevance peut en outre être perçue en fonction des émissions produites ou de la consommation.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 13 Période de remboursement pour les véhicules qui ne transportent pas exclusivement du bois brut - La période de remboursement pour les véhicules qui ne transportent pas exclusivement du bois brut est:
^a	pour les véhicules suisses soumis à la redevance liée aux prestations: la période fiscale;
^b	pour les véhicules étrangers soumis à la redevance liée aux prestations: le mois civil;
^c	pour les véhicules soumis à la redevance forfaitaire: la période fiscale.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 17 Remise de la redevance - 1 L'autorité de taxation peut dispenser totalement ou partiellement l'assujetti en situation de détresse du paiement des montants dus lorsque le paiement de l'impôt ou de l'intérêt entraînerait une rigueur excessive.
¹	L'autorité de taxation peut dispenser totalement ou partiellement l'assujetti en situation de détresse du paiement des montants dus lorsque le paiement de l'impôt ou de l'intérêt entraînerait une rigueur excessive.
²	La demande de remise, dûment motivée, doit parvenir à l'autorité compétente un an au plus à compter de la décision de taxation. La décision de cette autorité peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 52 Facturation - 1 L'OFDF peut facturer la redevance liée aux prestations périodiquement. La facturation est établie au minimum mensuellement.
¹	L'OFDF peut facturer la redevance liée aux prestations périodiquement. La facturation est établie au minimum mensuellement.
²	L'OFDF facture périodiquement au prestataire du SET la somme des redevances dues pour les véhicules étrangers qui sont à son service. La facturation est établie une fois par semaine au plus.
³	Le délai de paiement est de 60 jours à compter de la date de facturation. Pour les prestataires du SET, il est de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.