E-1979/2008 - 2013-05-31 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Februar 2008 . Referenzurteil.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 7 Prova della qualità di rifugiato

Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.

La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.

Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1979/2008

Urteil vom 31. Mai 2013

Besetzung

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Walter Stöckli,
Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong.

Parteien

A._______, geboren (...),
Sudan,
vertreten durch Tarig Hassan,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Februar 2008 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ein sudanesischer Staatsangehöriger und ethnischer Fur mit letztem Wohnsitz in B._______ (Darfur) verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Anfang 2004 und gelangte zunächst nach C._______, wo er bis am 27. August 2007 geblieben sei. Am 2. September 2007 sei er von Italien herkommend illegal in die Schweiz eingereist. Der Beschwerdeführer stellte am 3. September 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch. A.b Er wurde am 7. September 2007 summarisch befragt (in Arabisch) und zu seinen Asylgründen am 3. Oktober 2007 (Anhörung wurde abgebrochen, da Beschwerdeführer geltend machte, des Arabischen nicht genügend mächtig zu sein), am 18. Oktober 2007, am 7. November 2007 sowie am 4. Februar 2008 (jeweils in Fur) eingehender angehört. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er sich anlässlich der Erstbefragung nur eingeschränkt habe ausdrücken können (vgl. A10/4 S. 1 und A12/18 S. 2), weil sie in einer Sprache (Arabisch) stattgefunden habe, die er lediglich in C._______ gelernt habe (vgl. A1/9 S. 2), es demzufolge womöglich zu Missverständnissen gekommen sei (vgl. A12/18 S. 10). Dies wurde auch ausdrücklich vom Hilfswerksvertreter als Einwand festgehalten (vgl. A12/18 S. 18). Als Grund für die Ausreise aus seinem Heimatland nannte der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Unruhen in Darfur, welche im Februar 2003 ausgebrochen seien, und ihn wie folgt persönlich getroffen hätten: Sein Vater und er seien Hirten gewesen. Sie seien mit der Herde unterwegs gewesen, als sie von bewaffneten Milizen der sudanesischen Regierung (den Janjaweed) überfallen worden seien. Da er sich zum Zeitpunkt des Angriffes auf einer erhöhten Plattform befunden habe, habe er beobachten können, wie sein Vater erschossen und die Herde gestohlen worden sei, ohne selber entdeckt zu werden. Nach dem Überfall habe er sich zum Vater begeben, angesichts dessen furchtbaren Anblickes sich aber von ihm abwenden müssen. Er habe sich zur Polizei begeben, welche ihm aber nicht geglaubt habe, sondern ihm unterstellt habe, etwas mit dem Überfall zu tun zu haben. Man habe ihn fünf Tage lang eingesperrt und, erst nachdem der Dorfführer ihm einen guten Leumund bescheinigt habe, freigelassen. Die Menschen in dieser Region hätten in konstanter Angst vor Angriffen der Janjaweed sowie Bombardierungen gelebt, denen sie sich durch Flucht in die Berge versucht hätten zu entziehen. Vor diesem Hintergrund habe er beschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Seite 2

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Als weiteren Asylgrund machte er geltend, er sei in C._______ Mitglied der Harakat Tahri Sudan/Sudan Liberation Movement (SLM) geworden, welche die Rebellengruppen in Darfur unterstütze (vgl. A12/18 S. 16). Er habe als Gruppenführer von 20 Personen jeweils das Geld von den einzelnen Mitgliedern eingesammelt sowie Nachrichten von den Kämpfern im Sudan an die Mitglieder weiter vermittelt. Das eingesammelte Geld sei für die Nahrungsversorgung der Gruppe benutzt worden bzw. teilweise den Kämpfern im Sudan zu Gute gekommen, indem damit die SatellitenHandys der Rebellen aufgeladen worden seien (vgl. A23/14 S. 4 f.). Nach dem Friedensabkommen von Abuja (...) seien die Mitglieder seiner Gruppe von der (...) Regierung verfolgt worden, (...). Er sei dabei verhaftet worden und habe im Gefängnis Besuch von Repräsentanten der sudanesischen Botschaft erhalten, die ihn hätten bestechen wollen, Namen und Aufenthalt von Führungspersönlichkeiten seiner Gruppierung zu nennen. Weil er sich geweigert habe, ihnen die entsprechenden Informationen preiszugeben, sei er im Gefängnis während zehn Tagen täglich geschlagen und an den Füssen mit Elektroschocks behandelt worden. Danach sei er in ein Ausschaffungsgefängnis gebracht worden, von wo aus es ihm in einem unbeobachteten Moment gelungen sei zu flüchten (vgl. A23/14 S. 6 ff.).
B.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2008 eröffnet am 25. Februar 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, weil dessen Vorbringen teils den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) (Vorkommnisse in Darfur), teils denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (Inhaftierung und Folter in C._______) nicht genügen würden, und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug an. Auf die ausführliche Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. März 2008 (Poststempel 26. März 2008) liess der Beschwerdeführer über seinen damaligen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl und das Absehen von einer Wegweisung (recte: vom Wegweisungsvollzug) beantragen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
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D.
Das Bundesverwaltungsgericht verfügte am 2. April 2008, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, und erhob gleichzeitig einen Kostenvorschuss. E.
Mit Eingabe vom 15. April 2008 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (recte: Prozessführung) sowie eventualiter um die Erstreckung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses. Begründet wurde das Gesuch, der Beschwerdeführer sei bedürftig (unter Beigabe einer Fürsorgebestätigung der E._______ vom 4. April 2008) und die Begehren seien nicht aussichtslos. Als Belege für seine Gefährdung reichte er überdies eine Reihe von Beweismitteln ein, auf welche in den Erwägungen eingegangen wird. F.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. April 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud gleichzeitig die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G.
In seiner Vernehmlassung vom 28. April 2008 liess das BFM verlauten, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Dennoch gebe sie Anlass zu einigen Bemerkungen, auf welche, soweit sie entscheidwesentlich sind, in den Erwägungen eingegangen wird. H.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2008 wurde die Vernehmlassung der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Wahrnehmung seines Replikrechts zugesandt. I.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2008 nahm der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter zur Vernehmlassung Stellung. Auf die Bemerkungen wird, soweit sie entscheidwesentlich sind, in den Erwägungen eingegangen.
J.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2008 reichte der Rechtsvertreter angeblich Seite 4

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vom Beschwerdeführer an ihn überlassene Fotos über grauenhafte Massaker, die dieser habe erleiden müssen, ein, wobei sämtliche Fotos den Beschwerdeführer zeigen würden.
K.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2009 reichte der Rechtsvertreter im Namen des Beschwerdeführers weitere Beweismittel ein. Es handelte sich um einen handschriftlichen Brief des Beschwerdeführers (undatiert an den Rechtsvertreter gerichtet), sieben Fotos in einem Kuvert, eine DVD sowie Fotos aus dem Internet (angeblich von Demonstrationen in der Schweiz). L.
Am 11. August 2009 ging beim Bundesverwaltungsgericht kommentarlos das Programm und die Teilnehmerliste der am [Datum] in Genf stattgefundenen "[Konferenz]" ein, worauf auch der Beschwerdeführer als Vertreter der SLM aufgeführt ist. M.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 entzog der Beschwerdeführer seinem damaligen Rechtsvertreter die Vertretungsvollmacht, da dieser in seinem Fall seine Sorgfaltspflichten nicht gebührend beobachtet habe. So habe dieser offensichtlich mehrmals wichtige Beweismittel ohne Rücksprache mit dem Beschwerdeführer ohne weiteren Kommentar dem Bundesverwaltungsgericht zugesandt; erst solche Kommentare und Ergänzungen hätten dem Gericht die Würdigung der Beweismittel ermöglicht. Der Beschwerdeführer bezog sich hierbei insbesondere auf die mit Eingabe vom 9. Juli 2009 eingereichten Beweismittel sowie auf das mit Eingabe vom 18. April 2008 eingereichte Foto (datiert vom 19. März 2008), auf welchem er zusammen mit [Name] (alternative Schreibweise: [Name]) zu sehen sei. [Name] sei der [Funktion] der grössten SLM-Fraktion, welche bis anhin keinem Friedensvertrag zugestimmt habe und immer noch die sudanesische Regierung mit seinen Kommandanten auf dem Feld militärisch bekämpfe. Da sein Rechtsvertreter zudem mit (ebenfalls beigelegtem) Schreiben vom 4. August 2009 mitgeteilt habe, er solle sich zukünftig direkt an das Bundesverwaltungsgericht richten, sehe er sich unter diesen Umständen gezwungen, seinem bisherigen Rechtsvertreter mit sofortiger Wirkung das Mandat zu entziehen, und solange F._______ als seinen Rechtsvertreter zu ermächtigen, bis er einen neuen in G._______ gefunden habe. Zudem reichte er diverse neue Beweismittel zu den Akten, die seine bereits bei der Anhörung zu Protokoll gegebene Mitgliedschaft bei der SLM und seine daraus folgende flüchtlingsrelevante GeSeite 5
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fährdung bei einer Rückkehr in den Sudan belegen würden. Auf die entsprechenden Beweismittel und Ausführungen wird, soweit sie entscheidwesentlich sind, in den Erwägungen eingegangen. N.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 11. Januar 2010 fest, dass der Eingabe vom 29. Dezember 2009 keine Vollmacht beilag. Der Beschwerdeführer wurde deshalb aufgefordert, eine solche nachzureichen, im Unterlassungsfall er als nicht vertreten gelte. O.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 zeigte der derzeitige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sein Mandat an und reichte eine Vollmacht ein. P.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2010 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter als Beleg für seine exilpolitischen Tätigkeiten aufgrund derer ihm gemäss Art. 3 i.V.m. Art. 54 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei diverse Beweismittel zu den Akten reichen. Zudem teilte er dem Gericht mit, dass am [Datum] seine Tochter in der Schweiz zur Welt gekommen sei. Der Kindsmutter seine Lebensgefährtin sowie der gemeinsamen Tochter sei mit Entscheid vom 20. Juni 2008 Asyl gewährt worden. Er wohne mit ihnen zusammen und habe eine innige Beziehung zu seiner Tochter, weshalb sich der Wegweisungsvollzug nach Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) als nicht zumutbar erweise. Belegt wurden dieses Vorbringen mit Kopien des Urteils des Bezirksgericht H._______ betreffend Feststellung des Kindsverhältnisses und Unterhalt vom 5. Januar 2010, des Asylentscheids seine Lebensgefährtin und Tochter betreffend vom 20. Juni 2008, der Aufenthaltsausweise der Lebensgefährtin und Tochter sowie der Adressauskunft vom 18. Januar 2010 der Gemeinde I._______ den Beschwerdeführer sowie die Kindsmutter betreffend. Q.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2010 wurde die Vorinstanz erneut zur Vernehmlassung eingeladen. R.
Mit Verfügung vom 4. März 2010 hob die Vorinstanz ihren Entscheid vom 20. Februar 2008 wiedererwägungsweise auf und stellte gleichzeitig fest,
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die Prüfung der Aktenlage habe ergeben, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfülle, dass er aber als Lebensgefährte bzw. Vater von anerkannten Flüchtlingen gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt werde. Zu den neu eingereichten Beweismitteln seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz betreffend äusserte sie sich nicht. S.
Mit Verfügung vom 10. März 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerde vom 26. März 2008 angesichts der BFMVerfügung vom 4. März 2010 betreffend Asyl und Wegweisung gegenstandslos geworden sei. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, sich zu einem möglichen Beschwerderückzug (Begehren betreffend originäre Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG) zu äussern. Der Rechtsvertreter erhalte Gelegenheit, eine detaillierte Kostennote einzureichen. T.
Mit Schreiben des Rechtsvertreters vom 26. März 2010 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mitteilen, dass er an der Beschwerde betreffend originäre Flüchtlingseigenschaft festhalte. Zudem sandte der Rechtsvertreter dem Gericht eine detaillierte Kostennote zu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen besteht nicht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet.
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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat vgl. E. 3 unten ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Der (vormalige) Präsident der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts ordnete eine Fünferbesetzung des Spruchkörpers an (vgl. Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]).
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen einer Vernehmlassung mit Verfügung vom 4. März 2010 gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt. Dazu ist zu bemerken, dass zu diesem Zeitpunkt die Frage der originären Flüchtlingseigenschaft noch nicht rechtskräftig entschieden war, war doch das vorliegende Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch hängig (vgl. Art. 54 VwVG). Diese ist indessen stets im Sinne von Art. 37 AsylV1 zu prüfen, bevor Art. 51 AsylG also die derivative Flüchtlingseigenschaft und das (Familien)Asyl zur Anwendung kommt. Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer noch beschwerdelegitimiert ist, d.h. insbesondere ob er ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung seiner originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG vorzuweisen vermag, obwohl ihm mit Verfügung vom 4. März 2010 derivativ die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wurde. 3.1 Gemäss der Praxis des Bundesgerichts ist ein Interesse grundsätzlich nur schutzwürdig, wenn es im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch ist,
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weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch besteht (und insofern im Rahmen eines Urteils behoben werden könnte) (vgl. SAID HUBER / VERA MARANTELLI-SONANINI, Art. 48 , in: VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, S. 952, m.H. in der Fn. 46 auf insbesondere BGE 131 II 81 E. 3 und weitere Entscheide). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die zuständigen Behörden oder das Gericht über konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet und dient damit der Prozessökonomie (vgl. MARION SPORI, Vereinbarkeit des Erfordernisses des aktuellen schutzwürdigen Interesses mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und dem Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2/2008, S. 148). In der Rechtsprechung wird indes auf dieses Erfordernis verzichtet, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung angesichts ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige richterliche Prüfung im Einzelfall kaum je stattfinden könnte (vgl. HUBER/MARANTELLI-SONANINI, a.a.O., S. 953, m.H. in Fn. 47 auf insbesondere BGE 128 II 81 E. 3 und weitere Entscheide). Die nachträgliche Überprüfung einer gegenstandslos gewordenen Anordnung hat sich dabei zu beschränken auf diejenigen streitigen Grundsatzfragen, welche sich in Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut stellen könnten, unter Ausserachtlassen der zufälligen Modalitäten des obsolet gewordenen Falles. Der Klärungsbedarf bestimmt sich aufgrund der individuellen, potentiell wiederholbaren Situation des Beschwerdeführers (vgl. BGE 131 II 670 E. 1.2). Die vom Bundesgericht dazu entwickelte Praxis sei vielschichtig, aber nicht immer hinreichend bestimmt und voraussehbar (vgl. HUBER/MARANTELLI-SONANINI, a.a.O, S. 953). Die beiden Autoren fordern deshalb, dass im Lichte der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV sowie der Verfahrensrechte und -garantien der EMRK eine Beschwerde immer zu behandeln ist, wenn die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Hoheitsaktes in keinem anderen Verfahren mit diesbezüglich mindestens gleichwertigem Rechtsschutzstandards beurteilt werden kann (m.H.a. SPORI, a.a.O., S. 152). Praxisgemäss wird das Rechtsschutzinteresse immer dann verneint, wenn rein theoretische Probleme zur Diskussion gestellt werden oder sich eine Beschwerde nur gegen die Begründung (Motive) einer angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine (den Be-
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schwerdeführer begünstigende/entlastende) Änderung des Dispositivs verlangt wird (vgl. HUBER/MARANTELLI-SONANINI, a.a.O, S. 953). 3.2 Die asylrechtlichen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts haben das jeweilige schutzwürdige Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Person die Beurteilung ihrer originären Flüchtlingseigenschaft betreffend nachdem während des beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahrens den beschwerdeführenden Personen anlässlich eines Schriftenwechsels vom BFM gestützt auf Art. 51 AsylG die derivative Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wurde mehrheitlich bejaht. Entweder erging mit Hinweis auf die Nichtgegenstandslosigkeit der Beschwerde im Sinne von Art. 58 VwVG den Punkt der originären Flüchtlingseigenschaft betreffend ein materielles Urteil, ohne explizit auf diese Frage einzugehen (vgl. Urteile E-4113/2006 vom 21. August 2008 E. 2, D-5501/2006 vom 2. September 2009 E. 3, D-5545/2006 vom 30. März 2009 E. 3, E-3247/2006 vom 6. Mai 2009 E. 4.3), oder das schutzwürdige/aktuelle Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Person wurde ausdrücklich bejaht (vgl. Urteile D-4154/2006 vom 10. November 2008 E. 2 sowie E-5176/2006 vom 19. August 2009). Einzig im Verfahren D-4935/2006 erging am 14. März 2007 ein Abschreibungsentscheid wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, mit der Begründung, dass dem schweizerischen Asylgesetz ein einziger einheitlicher Flüchtlingsbegriff zu Grunde liege und es sich bei der Unterscheidung zwischen originärer und derivativer Flüchtlingseigenschaft nicht um eine vom Gesetz vorgenommene Differenzierung, sondern um eine in der Praxis aufgegriffene dogmatische Unterscheidung handle, der aber im Asylgesetz nicht unterschiedliche Begriffe oder ein anderer Rechtsstatus entsprechen würden (m.H.a. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 11 E. 7c).
3.2.1 Im Urteil D-4154/2006 vom 10. November 2008 E. 2 heisst es zur Begründung des schützenswerten Interesses wie folgt: "Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM als Flüchtling anerkannt im Rahmen des Einbezuges in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes (Art. 51 Abs. 1 AsylG) und es wurde ihr vom BFM Asyl in der Schweiz gewährt. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit nicht die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl an sich, sondern einzig die Frage nach der korrekten Grundlage eines diesbezüglich positiven Entscheides. In dieser Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei ihr nicht abgeleitet von ihrem Ehemann, Seite 10

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sondern originär also aufgrund der von ihr geltend gemachten Gesuchsgründe respektive aufgrund des Bestehens einer eigenen Gefährdungslage im Heimatsstaat die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Obwohl im Falle einer ungetrennten Ehe faktisch kaum ein Unterschied zwischen der zur Frage stehenden originären Flüchtlingseigenschaft und einer bloss abgeleiteten, also derivativen Flüchtlingseigenschaft (nach Art. 51 Abs. 1 AsylG) besteht, ist diesbezüglich nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts von einem schützenswerten Interesse an der korrekten Bestimmung der Grundlage der Flüchtlingseigenschaft auszugehen (vgl. in diesem Zusammenhang BVGE 2007/19 E. 3.3 [gegen Ende des dritten Absatzes], S. 225 [unten])." Unter Hinweis auf die zitierte Erwägung wird im Urteil D-4154/2006 das schützenswerte Interesse letztlich mit dem Anspruch der beschwerdeführenden Person auf prioritäre Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft (d.h. einer persönlichen Gefährdung nach Art. 3 AsylG) begründet. Dieser Grundsatz leitet sich aus dem Prinzip von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV ab und findet seinen Ausdruck auch in Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), der besagt, dass ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 AsylG erst erfolgt, nachdem festgestellt worden ist, dass die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig nach Art. 3 AsylG erfüllt. Art. 5 AsylV1 hält zudem fest, dass jede urteilsfähige Person Anspruch auf Prüfung ihrer eigenen Asylvorbringen hat. 3.2.2 Zusammenfassend ist der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen, dass mehrheitlich angenommen wurde, es bestehe jeweils ein schutzwürdiges (und im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aktuelles und praktisches) Interesse der beschwerdeführenden Person an der Feststellung ihrer originären Flüchtlingseigenschaft, obwohl ihr vorgängig anlässlich eines Schriftenwechsels vom BFM gestützt auf Art. 51 AsylG bereits die derivative Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt worden war. Begründet wurde dieses schutzwürdige Interesse an der korrekten Bestimmung der Grundlage der Flüchtlingseigenschaft unter anderem mit dem Anspruch der beschwerdeführenden Person auf prioritäre Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2007/19). Bezüglich der Ausnahmen dazu ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Abschreibungsentscheid vom 14. März 2007 (D-4935/2006) vor dem in BVGE 2007/19 publizierten Urteil vom 6. Juli 2007 erging, und andererseits, dass im Abschreibungsentscheid vom 19. August 2009 (E-5176/2006), der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wurde, er könne sein aktuelles Interesse an der Feststellung seiner Seite 11

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originären Flüchtlingseigenschaft im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens gegen die (anfechtbare) Verfügung des BFM wahrnehmen, mit welcher es ihm die derivative Flüchtlingseigenschaft zuerkannte. 3.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass bei der vorliegenden Sachlage das praktische Interesse des Beschwerdeführers an der Klärung der Frage, ob er Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ist, offensichtlich besteht, zumal er eine persönliche Gefährdung vorbringt. Indessen könnte argumentiert werden, dass das Rechtschutzinteresse erst dann aktuell wird, wenn der Beschwerdeführer sich auf ein Recht beruft, das seine originäre Flüchtlingseigenschaft voraussetzt, namentlich die Ableitung seiner Flüchtlingseigenschaft auf Angehörige (vgl. nachfolgende Ausführung zur Schranke der Weiterübertragung), aber auch Widerrufsgründe, die mit dem Ableiter zu tun haben und ihn als abgeleiteten Flüchtling mittreffen könnten. Die Unterscheidung der Flüchtlingseigenschaft (derivativ oder originär) hat zwar in der Entstehung keine unterschiedliche Rechtstellung zur Folge, indes aber eine Schranke der Weiterübertragung, denn gemäss geltender Praxis zu Art. 51 AsylG kann die Flüchtlingseigenschaft nur dann weiterübertragen werden, wenn ihrem Träger oder ihrer Trägerin seiner- oder ihrerseits auch die originäre (materielle) Flüchtlingseigenschaft zukommt (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 8). Gemäss Art. 51 AsylG anspruchsberechtigte Personen erhalten also kein Familienasyl, wenn deren Familienangehörige ihrerseits bloss die abgeleitete (formelle) Flüchtlingseigenschaft besitzen; die abgeleitete Flüchtlingseigenschaft kann nicht weiterübertragen werden (EMARK 1997 Nr. 1; EMARK 1998 Nr. 9; EMARK 2000 Nr. 23; EMARK 2003 Nr. 11). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit vorliegendem Urteil die geltende (Mehrheits-)Praxis, wonach beschwerdeführende Personen, denen im Laufe des Beschwerdeverfahrens derivativ die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wird, dessen ungeachtet ein schutzwürdiges bzw. aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Feststellung ihrer originären Flüchtlingseigenschaft besitzen, zumal zu einem späteren Zeitpunkt die originäre Flüchtlingseigenschaft oft nicht mehr oder nicht mehr zuverlässig festgestellt werden kann.
3.4 Damit kann die Frage (weiterhin, vgl. dazu auch BVGE 2007/12 E. 2.5) offen gelassen werden, ob das Erfordernis der Aktualität des Rechtschutzinteresses allenfalls mit dem Recht auf eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK und der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV kollidieren könnte.
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Nachfolgend wird deshalb lediglich noch zu prüfen sein, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle aufgrund seiner Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht selbstständig. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Gemäss Art. 54 AsylG werden Flüchtlinge vom Asyl ausgeschlossen, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- und Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden.
5.
5.1 Vorab gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevanten Vorfluchtgründe glaubhaft darlegen können (Art. 3 i.V.m. Art. 7 AsylG). Zu würdigen sind seine Aussagen betreffend die Verfolgungssituation, die zur Ausreise aus dem Verfolgerstaat geführt hat.
5.2 An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfluchtgründe (Überfall durch die Janjaweed-Milizen, nachfolgende Inhaftierung, Bombardierungen und Vertreibung) von der Vorinstanz als glaubhaft gemacht erachtet wurden. Bei den von der Vorinstanz bestrittenen Aktivitäten im Zusammenhang mit der SLMMitgliedschaft des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden beSeite 13
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gründeten Furcht vor Verfolgung handelt es sich hingegen um Sachverhalte, die sich nach dem Verlassen des Heimatlandes zugetragen haben, da er eigenen Angaben zufolge erst in C._______ SLM-Mitglied geworden sei (vgl. Prozessgeschichte oben Bst. A). Damit sind die im Zusammenhang mit der SLM-Mitgliedschaft vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten (in C._______ bzw. in der Schweiz) erst nach dem Verlassen des Heimatstaates geschaffen worden, weshalb sie lediglich allenfalls als subjektive Nachfluchtgründe flüchtlingsrechtliche Relevanz erlangen könnten (vgl. dazu die Ausführungen unten in E. 10).
6.
6.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides die Vorfluchtgründe betreffend führte das BFM aus, dass der Beschwerdeführer von den geltend gemachten bürgerkriegsähnlichen Ereignissen und Unruhen in Darfur betroffen worden sei und ihm dadurch die Möglichkeit einer gesicherten Lebensführung fehle, stelle keinen asylrelevanten beachtlichen Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Weiter seien die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung gemäss Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei, sehr hoch. Gemäss gefestigter Asylpraxis der Schweizer Behörden reiche die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation sei, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kämen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Solange die Übergriffe gegen das Kollektiv nicht derart intensiv und häufig seien, dass jedes Gruppenmitglied mit guten Gründen befürchten müsse, getroffen zu werden, müssten besondere Umstände vorliegen, damit bereits aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Ernsthaftigkeit der Nachteile oder Begründetheit der Furcht als erfüllt betrachtet werden könnten (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 zur Frage der Kollektivverfolgung von Tibetern in China). Aufgrund diverser Berichte von nichtstaatlichen Organisationen (NGO's, "Non-Governmental Organizations") wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) bzw. des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen seien Dörfer nichtarabischer Ethnien in Darfur in den Jahren 2003 bis 2006 durch Übergriffe der Janjaweed-Milizen zerstört, das Vieh der Bauern gestohlen oder geschlachtet und die Einwohner aus ihren Dörfern vertrieben und getötet worden. Allerdings seien Mitglieder nichtarabischer Ethnien aus Darfur ausserhalb von Darfur, z.B. im Grossraum Khartoum, Seite 14

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nicht einer kollektiven Verfolgung aufgrund ihrer blossen Zugehörigkeit zu ihrer Ethnie ausgesetzt gewesen. Im Jahre 2004 und 2005 habe die sudanesische Regierung Teile von drei Camps intern Vertriebener (IDP's) im Grossraum von Khartoum zerstört. Da in diesen Camps Flüchtlinge aus diversen anderen afrikanischen Staaten und sudanesischen Regionen mitunter auch aus Darfur gelebt hätten, könne die teilweise Zerstörung dieser Camps wovon alle dort lebenden Flüchtlinge in gleichen Massen betroffen gewesen seien indessen nicht als Übergriff auf ausschliesslich "intern Vertriebene aus Darfur" interpretiert werden; d.h. aus ihr lasse sich ebenso wenig eine Kollektivverfolgung für alle nichtarabischen Ethnien aus Darfur im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht herleiten. Zudem sei auch der geltend gemachten fünftägigen Haft keine Asylrelevanz zuzusprechen, da der Beschwerdeführer aus dieser freigelassen worden sei und keine weiteren Massnahmen gegen ihn seitens der Polizei ergriffen worden seien. Überdies sei die Festnahme lediglich im Zusammenhang mit den bürgerkriegsähnlichen Ereignissen und der seinerzeitigen Sicherheitslage in Darfur zu sehen. 6.2 Dem hält der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene im Wesentlichen entgegen, seine persönliche "Leidensgeschichte" sei von der Vorinstanz in ungenügender Art und Weise betreffend ihre Asylrelevanz gewürdigt worden, da sich die BFM-Verfügung vom 20. Februar 2008 lediglich darauf beschränke zu begründen, weshalb im Fall des Beschwerdeführers keine Kollektivverfolgung vorliege (vgl. Beschwerde S. 4 und 6). 6.3 Demgegenüber führt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2008 aus, sie bestreite die in der Stellungnahme des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) vom Februar 2006 gezogenen Schlussfolgerungen wonach empfohlen worden sei, allen Asylsuchenden aus Darfur nichtarabischer Ethnie den Flüchtlingsstatus zu gewähren, mithin diese als Kollektivverfolgte zu betrachten als solche nicht. Indessen beruhe die schweizerische Asylpolitik auf der Beurteilung des Einzelfalles und nicht der Einschätzung der allgemeinen Lage in einem Land. Das BFM habe deshalb in Berücksichtigung u.a. der UNHCR-Stellungnahme seit Februar 2006 für Asylsuchende aus Darfur die Praxis entwickelt, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative für Risikogruppen aus Darfur (Studenten, Intellektuelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Rechtsanwälte), welche individuelle Verfolgungsmassnahmen in Darfur glaubhaft nachweisen würden, auszuschliessen sei. Dasselbe treffe auf Aktivisten der Rebellengruppen der SLM und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Seite 15

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Equality Movement, JEM), sowie Personen, welche eine vergangene Verfolgung glaubhaft nachgewiesen hätten, zu. Die vormals zuständige ARK (bzw. neu das Bundesverwaltungsgericht) führe offenbar eine ähnlich differenzierte Einzelfallprüfung durch. So habe sie mit Urteil vom 5. September 2006 (vgl. EMARK 2006 Nr. 25) einem Asylsuchenden aus Darfur, welcher individuelle Übergriffe der Janjaweed-Milizen habe glaubhaft nachweisen können, Asyl gewährt. Indessen habe sie Beschwerden von Asylsuchenden nichtarabischer Ethnie aus Darfur, welche lediglich auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände in ihrer Wohnregion, die Vertreibung aus ihrem Dorf sowie Zerstörung derselben verwiesen hätten, abgewiesen. Diversen Zwischenverfügungen und Urteilen der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts (so Urteil der ARK vom 27. September 2006 [N (...)] sowie Verfahren E-403/2007, D-7581/2006, E-1887/2007, D-1558/2007) sei zu entnehmen, dass diese ihre abschlägigen Urteile aufgrund einer möglichen innerstaatlichen Flucht- wie auch Wohnsitzalternative begründet hätten, weshalb das Bundesverwaltungsgericht offenbar nach wie vor nicht von einer Kollektivverfolgung nichtarabischer Ethnien in Darfur ausgehe und deshalb die Ergreifung einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative ausserhalb Darfurs im Einzelfall auch als zumutbar erachten würde. Schliesslich weist das BFM darauf hin, dass es sich bei EMARK 2006 Nr. 25 nicht um einen Grundsatzentscheid handle, welcher für sämtliche Asylsuchende aus Darfur Gültigkeit erlange. Auf den vorliegenden Fall übertragen führt das BFM aus, es habe die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner individuellen Verfolgung in Darfur in seiner Verfügung vom 20. Februar 2011 als nicht asylrelevant gewürdigt und ausführlich dargelegt, weshalb vorliegend keine Gründe gegen eine innerstaatliche Wohnsitzalternative in Khartoum sprechen würde. Zudem gehöre der Beschwerdeführer keiner Risikogruppe aus Darfur an. 6.4 In seiner Replik vom 6. Juni 2008 weist der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass er keine Kollektivverfolgung geltend mache, sondern seine Flüchtlingsmotive individuell begründe.
6.5 In ihrer Wiedererwägungsverfügung vom 4. März 2010 stellt die Vorinstanz lediglich fest, die Prüfung der Akten habe ergeben, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfülle.
7.
7.1 Mit dem wiederholten Hinweis darauf, dass seine individuellen Vorbringen in ungenügender Art und Weise gewürdigt worden seien, indem
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die Vorinstanz lediglich das Vorliegen einer Kollektivverfolgung geprüft habe, macht der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 7.1.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung des Entscheides niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3). Die Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen möglich machen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97, E. 2b). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls eine sorgfältige Begründung verlangt (BGE 112 Ia 110; BVGE 2008/47 E. 3.2. S. 674 f.; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1; 2006 Nr. 4 E. 5; 2004 Nr. 38 E. 7).
7.1.2 Im vorliegenden Fall hat das BFM die Angaben zur Herkunft (Darfur) und Ethnie (Fur) bzw. die fluchtauslösenden Vorbringen des Beschwerdeführers Überfall durch die Janjaweed, Beobachtung der Ermordung des Vaters, Inhaftnahme als glaubhaft gemachten rechtserheblichen Sachverhalt in seine Verfügung aufgenommen. In der Folge würdigte es diese Vorgänge in Bezug auf ihre Asylrelevanz, indem es feststellte, die Unmöglichkeit einer gesicherten Lebensführung seitens des Beschwerdeführers aufgrund seiner Betroffenheit durch die bürgerkriegsähnlichen Ereignisse würde keinen asylrelevanten beachtlichen Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Ferner gebe es keine Kollektivverfolgung von nichtarabischen Ethnien in Darfur bzw. bestehe eine Möglichkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative für Darfuri in Khartoum. Schliesslich seien nach der Freilassung des Beschwerdeführers aus der Haft keine weiteren Massnahmen seitens der Polizei ergriffen worden und zudem sei auch die Festnahme im Zusammenhang mit den bürgerkriegsSeite 17
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ähnlichen Ereignissen und der seinerzeitigen Sicherheitslage in Darfur zu betrachten (vgl. Ausführungen oben in E. 6.1). 7.1.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese vorinstanzlichen Erwägungen den oben erwähnten Anforderungen an eine rechtsgenügende Begründung zu genügen vermag. Dazu kann zum einen festgestellt werden, dass die Vorinstanz durch ihr unsystematisches Vorgehen knappe abschlägige Einzelfallprüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers am Anfang und am Schluss der Begründung eine schwierige Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung durch den Beschwerdeführer geschaffen hat. Zum anderen ist aus der vorinstanzlichen Begründung nicht auf Anhieb erkennbar, ob das BFM durch den Hinweis auf die fehlende Asylrelevanz betreffend die Betroffenheit des Beschwerdeführers von bürgerkriegsähnlichen Ereignissen (Ermordung des Vaters, ungesicherte Lebensführung, Inhaftnahme) den geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen insbesondere deren asylrelevante Gezieltheit absprach. In diesem Sinne als nicht besonders hilfreich erweisen sich zudem die abrupt eingeschobenen allgemeinen Ausführungen zur fehlenden Kollektivverfolgung von nichtarabischen Ethnien in Darfur. Schliesslich sind die entsprechenden vorinstanzlichen Ergänzungen in der Vernehmlassung vom 28. April 2008 (vgl. E. 6.3 oben) juristisch unkorrekt, da das BFM dort die geltende Rechtsprechung in EMARK 2006 Nr. 25 (vgl. auch E.8.2 unten, wobei die Frage der Kollektivverfolgung offen gelassen wurde) missinterpretiert, indem es beispielweise anführt, auch das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass keine Kollektivverfolgung in Darfur bestehe, bzw. erweisen sich seine Referenzen als falsch (nicht publiziertes Urteil der ARK vom 27. September 2006 [keine Prüfung der Asylrelevanz, da unglaubhafte Vorbringen], Urteile Bundesverwaltungsgericht E-403/2007 [Nichteintretensentscheid wegen Nichtzahlens des Kostenvorschusses], D-7581/2006 [Nichteintretensentscheid], E-1887/2007 [keine Prüfung der Asylrelevanz] und D-1558/2007 [Verfahrensgegenstand: nur der Wegweisungsvollzug]). Diese Reihe von verschiedenen Unzulänglichkeiten der Vorinstanz führen gesamthaft betrachtet zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche indes nicht als schwerwiegend bezeichnet werden kann. Eine solche Verletzung kann zudem gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus prozessökonomischen Gründen unter bestimmten Voraussetzungen welche vorliegend gegeben sind (vgl. nachfolgend) geheilt werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, m.w.H.). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2008 die Begründung der angefochtenen Verfügung formell ergänzt (vgl. Ausführungen oben in E. 6.3). Obwohl sich diese zusätzlichen voSeite 18
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rinstanzlichen Erwägungen inhaltlich als juristisch unkorrekt erweisen, kann unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dem rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Mai 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme von welcher er mit Eingabe vom 6. Juni 2008 Gebrauch gemacht hat gegeben wurde, und der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 106 AsylG) der festgestellte geringfügige Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die notwendige Entscheidreife gegeben ist. 7.2 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung des BFM vom 20. Februar 2008 aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8.
Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob die geltend gemachten fluchtauslösenden Vorbringen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (vgl. E. 4 oben) erfüllen.
8.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne adäquaten Schutz im Heimatland finden zu können (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2; BVGE 2008/4 E. 5.2). Im Übrigen muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 8). 8.2 Die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) befasste sich im Jahr 2006 ausführlich mit der Lage in Darfur. Gemäss der damaligen Lageeinschätzung bestehe in Darfur einer der schlimmsten Konfliktherde mit innen- wie aussenpolitischen, ethnischen und wirtschaftlichen Komponenten, welcher weiterhin unzählige Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und deren humanitäre Folgen fordere. Ferner zeichne sich keine Verbesserung der Lage ab (vgl. EMARK 2006 Nr. 25 E. 5). Die in Darfur vorgefallenen Misshandlungen von Zivilpersonen würden deshalb im Allgemeinen eine Intensität erreichen, welche den Anforderungen von Art. 3 AsylG weitaus Seite 19

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genügen würden (a.a.O. E. 8.1.). Der Beschwerdeführer im Verfahren EMARK 2006 Nr. 25 ein ethnischer Tunjur aus Darfur hatte ferner glaubhaft darlegen können, dass er in einem Lager der Janjaweed psychische und körperliche Folterungen erlitten hatte, weshalb zudem die (individuell gegen ihn gerichtete) Gezieltheit der Verfolgungsmassnahmen bestätigt werden konnte (a.a.O. E. 8.2., m.w.H.). Da er also aufgrund seiner individuellen Vorbringen die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erfüllte, wurde die Frage, ob in Darfur gegen die nichtarabische Bevölkerung auf systematische, organisierte und massive Weise eine ethnische Verfolgung verübt wird, die sich unterschiedslos gegen jede einzelne Person nicht-arabischer Ethnie in dieser sudanesischen Region richtet mithin die Frage, ob es sich um eine Kollektivverfolgung handelt offen gelassen (a.a.O. E. 8.2. und 8.3.). Dagegen wurde sowohl die Aktualität der Verfolgungssituation als auch die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung bejaht (a.a.O. E. 8.2.), weshalb in Anbetracht der Unterstützung der Janjaweed-Milizen durch die sudanesische Regierung ferner festgehalten wurde, dass für Personen aus Darfur keine innerstaatliche Fluchtalternative im Sudan bestehe (a.a.O. E. 8.3.). 8.3 Was die Frage der Gezieltheit einer Verfolgung betrifft, ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich fraglos auch in Kriegs- oder Bürgerkriegssituationen eine gezielte, asylrechtlich relevante, den Kriterien von Art. 3 AsylG entsprechende Verfolgung ereignen kann. Individuell gezielte, von asylrechtlich relevanter Verfolgungsmotivation getragene Nachteile sind dann anzuerkennen, wenn eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres Heimatstaates ausgesetzt ist, und somit von den Ereignissen nicht lediglich "reflexartig", im Sinne ungezielter "Nebenfolgen" des Krieges oder Bürgerkrieges, betroffen ist, sondern als individuelle Person im klassischen Sinn wegen ihrer politischen Anschauung, ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder einem anderen relevanten Grund in asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird (vgl. EMARK 1998 Nr. 17 E. 4c bb). 8.4 Vorliegend ist anzunehmen, dass der Vater des Beschwerdeführers zufälliges Opfer von Bewaffneten wurde, weshalb auch die darauf folgende fünftägige Inhaftnahme des Beschwerdeführers durch die Polizei keine aufgrund eines asylrelevanten Motives gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahme darstellen dürfte, zumal er in Darfur nicht politisch tätig gewesen war und auch sonst nicht wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2008 richtig festhielt unter eine besonders gefährdete Gruppe (z.B. Journalisten, Menschenrechtsaktivisten etc.) Seite 20

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fällt. Die vom Beschwerdeführer glaubhaft vorgetragenen fluchtauslösenden Ereignisse sind folglich bedauerliche "Nebenfolgen" eines jeden bewaffneten Konfliktes, stellen jedoch mangels individueller Gezieltheit nicht die spezifisch gegen diesen gerichtete asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar.
8.5 Als erstes Zwischenergebnis gilt es folglich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner individuellen Vorbringen die Vorfluchtgründe betreffend die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. 8.6 Ergänzend ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Frage, ob eine innerstaatliche Schutzalternative im Sinne von BVGE 2011/51 für Darfuri in Khartoum besteht (in EMARK 2006 Nr. 25 wurde das Bestehen einer landesinternen Fluchtalternative verneint) von der Vorinstanz nicht hätte geprüft werden müssen, nachdem sie eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verneinte. So beschlägt die Frage einer inländischen Schutzalternative nicht die Frage, ob zum Vorneherein gar keine Verfolgung vorliegen kann, sondern ob allenfalls nach den Umständen in bestimmten Teilen des Landes Schutz vor Verfolgung besteht. Diese Frage stellt sich indes erst, wenn zuvor eine bestehende oder drohende Verfolgung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv festgestellt worden ist; wer eine derartige Verfolgung nicht begründet befürchten muss, erfüllt die Flüchtlingseigenschaft bereits aus diesem Grund nicht, und das Bestehen allfälliger Schutzalternativen ist gar nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.1, m.H.a. EMARK 2000 Nr. 15 E. 7b und E. 14a).
9.
Eine asylsuchende Person kann ausnahmsweise davon befreit werden, im Asylverfahren eine individuelle, gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung darzulegen. Dies ist dann der Fall, wenn sie zu einer Gruppe gehört, die in einem bestimmten Herkunftsland in ihrer Gesamtheit auf einem flüchtlingsrelevanten Motiv beruhenden, intensiven Verfolgungshandlungen ausgesetzt ist.
Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Verfügung vom 20. Februar 2008 und ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2008 zu Unrecht lediglich (und dies zudem inhaltlich falsch) zur Kollektivverfolgung von nichtarabischen Ethnien in Darfur, was zu den Äusserung des Beschwerdeführers führte, er wolle seine individuellen Asylgründe geprüft sehen und mache keine Kollektivverfolgung geltend (vgl. seine Eingaben vom 25. März 2008 und 6. Juni 2008). Das Bundesverwaltungsgericht wird angesichts dieser UmSeite 21
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stände und seiner vollen Kognition (Art. 106 AsylG) nachfolgend prüfen, ob gegen die nichtarabische Bevölkerung in Darfur auf systematische, organisierte und massive Weise eine ethnische Verfolgung verübt wurde bzw. wird, die sich unterschiedslos gegen jede einzelne Person nichtarabischer Ethnie in dieser sudanesischer Region richtet, mithin die von der Vorinstanz abschlägig beurteilte Frage, ob eine Kollektivverfolgung vorliegt. Diese Frage wurde in EMARK 2006 Nr. 25 offen gelassen (vgl. E. 8.2 oben).
9.1 Wie das Bundesverwaltungsgericht zuletzt in BVGE 2011/16 (betreffend Yeziden im Zentralirak) festhielt, sind die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sehr hoch (E. 5.1., m.H.a. die entsprechende Rechtsprechung der ARK, welche auch für das Bundesverwaltungsgericht Geltung behalte). Als erstes, unbestrittenes Erfordernis wird der Betroffene seine Zugehörigkeit zum entsprechenden Kollektiv nachweisen müssen. Sodann ist analog der Prüfung einer geltend gemachten Individualverfolgung zu prüfen, ob die gegen das Kollektiv erfolgte Massnahme in ihrer Art und Weise gezielt auf dieses Kollektiv gerichtet ist, mithin über das hinausgeht, was andere Teile der Bevölkerung an Nachteilen und Übergriffen hinzunehmen haben. Die als gezielt gegen ein Kollektiv gerichtet beurteilten Massnahmen müssen sodann eine gewisse Intensität aufweisen, um der Anforderung der ernsthaften Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu genügen. Aus der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehöriger Personen kann dabei nicht ohne weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs geschlossen werden. Die gezielten und intensiven Nachteile müssen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat. Erheblich ist eine solche Wahrscheinlichkeit vor Verfolgung dann, wenn in der Vergangenheit ein beträchtlicher Anteil des Kollektivs tatsächlich ernsthafte Nachteile zu erleiden hatte (EMARK 1996 Nr. 21). So wird zum Beispiel in der deutschen Rechtsprechung im vorliegenden Kontext von einer genügenden Verfolgungsdichte ausgegangen, wenn ein Zehntel des Kollektivs von Verfolgung betroffen war (vgl. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 2010, Aktenzeichen A 10 K 3473/09, zitiert in BVGE 2011/16 E. 5.2). 9.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist zwar die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt Seite 22

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des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/32 E. 7.1). 9.3 Im Rahmen des vorliegenden Urteils ist es zur Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers deshalb angebracht, sich mit der aktuellen Lage in Darfur auseinanderzusetzen und namentlich auf die seit der letzten vom Gericht vorgenommenen Lageanalyse (vgl. das Urteil der ARK vom 5. September 2006 in EMARK 2006 Nr. 25) eingetretenen Ereignisse und die daraus resultierenden Entwicklungen näher einzugehen. Vorauszuschicken ist dabei einerseits, dass aufgrund des restriktiven Zugangs zur Region Darfur die verfügbaren Informationen teilweise lückenhaft, unbestätigt, widersprüchlich und detailarm sind. Es existiert keine zeitlich und räumlich umfassende Übersicht über die Geschehnisse in Darfur. Oft geht aus Berichten über Angriffe auf Märkte, Dörfer und Konvois nicht hervor, ob die Akteure Angehörige von Rebellengruppen, bewaffnete Zivilisten, kriminelle Banden oder Stammesmilizen waren; auch Informationen über die Ethnizität von Tätern und Opfern fehlen oft. Human Rights Watch (HRW) spricht von einem "information vacuum" (HRW, Sudan: Deteriorating Situation in Darfur, 08.01.2011, http://www.hr w.org/news/2011/01/08/sudan-deteriorating-situation-darfur, abgerufen
am 06.06.2012). Andererseits gilt es zu berücksichtigen, dass 2004 und 2005 der Darfur-Konflikt unter dem Einfluss der amerikanischen "Save Darfur"-Kampagne in internationalen Medien stark präsent war, er aber meist vereinfachend dargestellt und auf arabische Gruppen als Täter versus afrikanische/nichtarabische Gruppen als Opfer reduziert worden war (MARC GUSTAFSON [Cates Institute], Rethinking Darfur, 01.06.2010, www.cato.org/pubs/fpbriefs/fpb89.pdf, abgerufen am 06.06.2012; Feinstein International Center/Tufts University, Navigating Without a Compass: The Erosion of Humanitarianism in Darfur, Januar 2011). 9.3.1 Für die nachfolgende Zusammenstellung der Entwicklung des Darfur-Konflikts und die Einschätzung der gegenwärtigen Situation in Darfur wurde eine Vielzahl von Länder- und Themenberichten sowohl internationaler wie auch ausländischer nichtstaatlicher und staatlicher Organisationen sowie von ausländischen und inländischen Presseberichten ausgewertet. Für seine Beurteilung hat sich das Gericht auf die nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten Quellen gestützt:
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IRIN,
Briefing:
Sudans'
border
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9.3.2 Der Darfur-Konflikt kann in vier Phasen unterteilt werden: Phase 1 (2003-2004): Nach der Machtergreifung des heutigen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir 1989 sahen sich nichtarabische GrupSeite 27
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pen in Darfur, besonders die Fur, Zaghawa und Masalit, als Verlierer einer Politik, welche arabische Gruppen in Darfur bevorzugte. Die Rebellion wurde wesentlich von diesen drei nichtarabischen Gruppen organisiert. Als Beginn des Darfur-Konflikts gilt der Angriff von Rebellen auf den Flughafen von El Fasher (Nord-Darfur) im April 2003, worauf die sudanesische Armee unter Einsatz von arabischen Janjaweed-Milizen eine massive Militäraktion startete. Diese richtete sich gegen die nichtarabischen Gruppen der Fur, Zaghawa und Masalit, da die beiden Rebellengruppen Sudan Liberation Army/Movement (SLA/M) und Justice and Equality Movement (JEM) mehrheitlich aus Angehörigen dieser ethnischen Gruppen bestanden. Zwischen 2003 und 2005 ging die meiste Gewalt von Janjaweed-Milizen aus, die von den Behörden unterstützt wurden. Die höchste Zahl von Toten in Darfur gab es in den Jahren 2003 und 2004. Phase 2 (2005-2010): Nach 2004 nahmen Angriffe auf Dörfer sowie die Zahl der Opfer durch direkte Gewalt signifikant ab; allerdings blieb die Zahl der Toten durch Krankheiten hoch. Im Jahr 2005 entsprach der Darfur-Konflikt nicht mehr dem in den Jahren 2003 und 2004 geprägten Schema von arabischen Milizen versus nichtarabischen Gruppen. Die SLA spaltete sich in die von Minni Minawi (ein Zaghawa) geführte SLA/MM und in die von Abdul Wahid al-Nur (ein Fur) geführte SLA/AW. Kämpfe zwischen rivalisierenden Rebellengruppen nahmen zu. Bewaffnete Zaghawa von Minni Minawi und bewaffnete Fur von Abdul Wahid begannen sich im Jahr 2005 zu bekämpfen; auch zahlreiche Zivilisten wurden wegen ihrer Ethnizität durch diese Gruppen angegriffen. Nach der Unterzeichnung des Darfur Peace Agreements im Mai 2006 durch die Rebellengruppe SLA/MM von Minni Minawi kam es zunehmend zu Kämpfen zwischen arabischen Gruppen. Zwischen 2008 und 2010 betraf die meiste Gewalt in Darfur arabische Gruppen. Gewisse arabische Gruppen gingen Allianzen mit Rebellengruppen ein oder kreierten eigene Rebellengruppen, nachdem sie realisiert hatten, dass die Regierung kein verlässlicher Partner war und dass sie für die bisherigen Einsätze nicht genügend entschädigt wurden. In der Folge kam es zur Zusammenarbeit zwischen arabischen Gruppen mit Fur (im Gebiet des Jebel Marra) sowie mit Masalit, nicht jedoch mit Zaghawa, denen in Darfur grosses Misstrauen entgegengebracht und vorgeworfen wurde, expansiv an Land und Einfluss gewinnen zu wollen. Die Regierung intensivierte Landenteignungen zu Gunsten von regierungsfreundlichen Arabern und Nichtarabern, darunter die mit SLA/MM assoziierten Zaghawa. Gleichzeitig nahm 2006 die Fragmentierung der Rebellengruppen in Darfur zu, oft entlang von ethni-
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schen Identitäten. 2008 existierten in Darfur mehr als zwei Dutzend Rebellengruppen. Phase 3 (2010-2012): Im Februar 2010 vereinbarten der tschadische Präsident Idriss Déby (ein Zaghawa) und der sudanesische Präsident Omar al-Bashir, Rebellengruppen im Grenzgebiet Tschad-Sudan (Darfur) nicht länger zu unterstützen und Rebellen des jeweiligen Nachbarlandes kein Rückzugsgebiet mehr zu gewähren. Zudem einigten sich die Präsidenten auf die gemeinsame Sicherung der Grenzen. Diese Annäherung zwischen Sudan und Tschad trug wesentlich zur seit 2010 verbesserten Sicherheitslage in der Grenzregion Sudan-Tschad (West-Darfur) bei. Im Gebiet von Zalingei (Süd-Darfur) kam es zwischen März und September 2010 bei Kämpfen zwischen bewaffneten Misseriya und Rezeigat (arabische Gruppen) zu schätzungsweise 700 Toten. Zwischen Januar und Oktober 2010 wurden in Darfur 106'715 neue Vertriebene registriert. In der zweiten Hälfte 2010 kam es zu einer weiteren Veränderung der Dynamiken in Darfur: Sudanesische Behörden begannen 2010, nichtarabische Milizen aufzubauen und diese als nichtarabische Popular Defence Forces (PDF) zu bewaffnen, um gegen Zaghawa im östlichen Darfur vorzugehen. Die Behörden instrumentalisierten dabei Ressentiments und Ängste auch in Bezug auf Landfragen von kleineren, marginalisierten nichtarabischen Gruppen im östlichen Darfur wie den Bergid (auch Birgid geschrieben), Tunjur, Berti und Mima. Milizen aus Angehörigen dieser nichtarabischen Gruppen führten die meisten Angriffe auf Zaghawa aus. Die Regierung ermutigte sie, sich Land der Zaghawa anzueignen. Die Fur hielten sich aus dieser Konstellation weitgehend heraus und liessen sich nicht in die PDF rekrutieren. Die existierenden Spannungen zwischen den kleineren nichtarabischen Gruppen und den Zaghawa eskalierten im östlichen Darfur mit Unterstützung staatlicher Organe Ende 2010 und Anfang 2011. Wesentlich zu dieser Entwicklung trug der Bruch des Zaghawa Minni Minawi und seiner Sudan Liberation Army/Mouvement-Minni Minawi (SLA-MM bzw. SLM-MM) mit der Regierung Ende 2010 bei. Ende November 2010 weigerte sich Minni Minawi, seine Kämpfer zu entwaffnen und in die sudanesische Armee zu integrieren, wie dies im Oktober 2010 vereinbart worden war. Anfang Dezember 2010 erklärte die sudanesische Armee Minni Minawi zu einem Feind der Regierung und dieser wurde von seinem Posten als Chef der Transitional Darfur Regional Authority enthoben. Anfang Dezember 2010 eskalierte die Lage, als Kämpfer der SLM-MM einen Konvoi mit dem Gouverneur von NordDarfur in Shangil Tobayi (Nord-Darfur, auch Shangil Tobaya geschrieben) angriffen und danach Märkte und Geschäfte plünderten. Als Reaktion beSeite 29
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gannen Regierungstruppen zwei Tage später eine Offensive in der Region. Neben Armeeeinheiten kamen Milizen auf Kamelen und Pferden zum Einsatz, darunter ethnische Tunjur aus der Region (wie Zaghawa eine nichtarabische Gruppe). Die Milizen schüchterten Zaghawa ein, plünderten deren Eigentum, richteten Zerstörungen an, nahmen einige Zaghawa fest und misshandelten diese. Armeeeinheiten und verbündete Milizen griffen Zivilisten, darunter Intern Vertriebene (IDPs), an und brannten Häuser nieder. Es kam zu willkürlichen Festnahmen, sexueller Gewalt und Plünderungen, bei denen Zaghawa im Fokus standen. Bei den Angriffen wurden mindestens zwei Zivilisten getötet. Zahlreiche Zaghawa flüchteten. UNAMID und internationale Hilfsorganisationen zogen ihre Zaghawa-Mitarbeiter aus der Region ab. Lokale Chiefs und Verwaltungen riefen zur Vertreibung von Zaghawa aus der Region auf und forderten in öffentlichen Versammlungen die Bildung neuer PDFs, um gegen Zaghawa vorzugehen. Bereits im Oktober 2011 wurden in einer Ortschaft in Nord-Darfur Zaghawa von Berti und Angehörigen der Popular Defence Force (PDF) angegriffen, wobei vier Personen getötet wurden. 600 Zaghawa flüchteten damals aus Nord-Darfur in ein IDP-Camp in Süd-Darfur. Im Frühjahr 2011 hielten Kämpfe in Nord- und Süd-Darfur an. Es kam zu Hausdurchsuchungen und Verhören von Dorfbewohnern, zu Festnahmen von Zaghawa und zu unbestätigten Tötungen von Zaghawa durch bewaffnete regierungstreue Milizen. Zwischen Februar und April 2011 verliessen als Folge der Belästigungen und Einschüchterungen die meisten Zaghawa Shangil Tobayi und Dar-es-Salam und flüchteten nach Norden, zumeist in das IDP-Camp Zamzam südlich von El Fasher. Zwischen Ende 2010 und Mitte 2011 kam es so zu rund 70'000 Vertriebenen. Das grösste IDP-Camp in Darfur, Zamzam, wuchs 2011 auf rund 130'000 Personen an. In der ersten Hälfte 2011 führten staatliche Sicherheitsdienste in den drei IDP-Camps Shangil Tobayi, Tawilla und Zamzam, deren Bewohner hauptsächlich Zaghawa sind, Durchsuchungen durch, da die Zaghawa als Unterstützer der Rebellengruppe SLA-Minni Minawi gelten. Dabei kam es zu Übergriffen, zu Konfiszierungen von Gütern und zu willkürlichen Festnahmen. Gemäss der UNO wurden auch Waffen und Munition gefunden; 56 Verhaftete wurden nach mehreren Tagen bis zwei Wochen ohne Anklage freigelassen. Durch die Intervention der UNAMID wurde eine Durchsuchung frühzeitig abgebrochen. Als Reaktion auf die Übergriffe von Milizen auf Zaghawa griffen die Zaghawa-dominierten Rebellengruppen SLM-MM und SLM-Justice die Popular Defence Forces (PDF) und Regierungstruppen an, gingen aber auch gegen zivile Nicht-Zaghawa vor (Tötungen, Plünderungen, Zerstörung von Häusern). Es kam zu gezielten Tötungen von lokalen Nicht-Zaghawa-Notablen durch Zaghawa-Kämpfer. Seite 30

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Diese Eskalation wiederum führte im Mai 2011 zu Racheakten von PDF an Zaghawa, bei denen mehr als 17 Zaghawa exekutiert wurden. Im Juni 2011 wurde Shangil Tobayi (Nord-Darfur) von mutmasslichen SLM-MMRebellen mit Fahrzeugen und Kamelen überfallen; dabei wurden Unterkünfte angezündet und Waren geplündert. In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 blieb die Region weitgehend ruhig, trotz anhaltender Spannungen zwischen Zaghawa und Tunjur. Der Diebstahl von rund 150 Zaghawa gehörenden Rindern durch ebenfalls nichtarabische Birgid eskalierte im Februar 2011 in Shangil Tobayi in Auseinandersetzungen zwischen Birgid, die durch Popular Defence Forces (PDF), und Zaghawa, die durch Kämpfer der SLA-Minni Minawi unterstützt wurden. Der Konflikt zwischen den beiden Gemeinschaften hielt im April 2011 an. Zwischen Januar und Juni 2011 führten Kämpfe zwischen Zaghawa und Birgid insgesamt zu 9235 IDPs, die ins IDP-Camp Zamzam nahe El Fasher flüchteten. Kämpfe zwischen nichtarabischen Birgid und arabischen Rezeigat brachen im April 2011 südöstlich von Nyala (Süd-Darfur) aus, nachdem eine bewaffnete Gruppe Rezeigat Wiedergutmachung von Birgid als Folge von Verlusten durch Banditentum gefordert hatten. Ebenfalls im April 2011 kam es zu Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen von Taaisha und Rezeigat (beide arabische Gruppen) in Süd-Darfur. Im Juni 2011 wurden bei Kämpfen zwischen Stammesangehörigen der Habania und Salamat (arabische Gruppen) in einer Ortschaft in Süd-Darfur 70 Personen getötet und rund 7500 Personen vertrieben. Im September 2011 kämpften bewaffnete Saada und Rezeigat (arabische Gruppen) entlang der Strasse NyalaKass als Folge eines Fahrzeug-Diebstahls. Ende Dezember 2011 wurde der Anführer des Justice and Equality Movement (JEM), Khalil Ibrahim, durch die sudanesische Armee getötet. Gibril Ibrahim, der Bruder des ehemaligen JEM-Chef, übernahm im Januar 2012 die Führung des JEM und bekräftigte, JEM werde die bewaffnete Rebellion weiterführen. Der Tod von Khalil Ibrahim, die weggefallene Unterstützung durch Gadaffi in Libyen nach dessen Sturz sowie das fehlende Rückzugsgebiet im Tschad nach der Annäherung zwischen Sudan und Tschad schwächten die bisher stärkste Rebellengruppe in Darfur.
Phase 4 (seit 2012): Zwischen Januar und April 2012 kam es vor allem in Nord- und Zentral-Darfur zu sporadischen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Zwischen April und Juni 2012 kam es vor allem in Süd- und Ost-Darfur zu sporadischen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen. Im Juni 2012 erwähnt OCHA eine Verbesserung der Sicherheitslage in West-Darfur. Direkte Konfrontationen zwischen Regierungstruppen und anderen bewaffneten Gruppen in Darfur haben Seite 31

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gemäss der UNO im Jahr 2012 abgenommen; Kämpfe beschränken sich auf spezifische Gebiete, vor allem im nördlichen Süd-Darfur und im südlichen Nord-Darfur. Grösstes Sicherheitsrisiko in Darfur ist im Jahr 2012 gemäss der UNO Kriminalität. In der Regel handelt es sich um Bewaffnete, deren Hintergrund unklar ist ("unidentified armed men"). Im Januar 2013 eskalierten Kämpfe zwischen zwei rivalisierenden arabischen Gruppen in Nord-Darfur, den Rizeigat (Rezigat) und den Beni Hussein (Bani Hussein). Gemäss Amnesty International waren auch Angehörige staatlicher sudanesischer Sicherheitskräfte in die Kämpfe involviert. Die Kämpfe hatten gemäss UN rund 100'000 Vertriebene zur Folge. Sie hatten ihren Ursprung in einem Konflikt über die Kontrolle von Goldvorkommen. Diese neue Dimension des Darfur-Konfliktes hängt indirekt mit den ausbleibenden Erdöleinnahmen durch den Konflikt mit dem Südsudan zusammen. Das ursprüngliche Schema des Darfur Konfliktes, nämlich "arabische Gruppen" versus "nicht-arabische Gruppen", hat sich somit in neue Konflikte mit einer schwindelerregend hohen Anzahl an Teilnehmern aufgeteilt ("The original fault lines between herders and farmers and between Arabs and non-Arabs have split into new conflicts, with violence now being waged by a dizzying array of armed groups."). Zusammenfassend entspricht die aktuelle Lage in Darfur nicht mehr der Kategorisierung in arabische Milizen versus nichtarabische Gruppen, und die Janjaweed-Milizen existieren nicht mehr als einheitliche Gruppe, wie dies zu Beginn des Darfur-Konflikts der Fall war. Das Mosaik an Akteuren in Darfur lässt einen Zusammenschluss der nichtarabischen Gruppen nicht mehr als realistisch erscheinen. Im Jahr 2008 kam es beispielsweise zu Übergriffen von bewaffneten Zaghawa (nichtarabische Gruppe, die einst im Visier der Janjaweed stand) der SLA/MM (Minni Minawi) auf unbewaffnete Fur und Tunjur. Die gebirgige Region des Jebel Marra, das Hauptsiedlungsgebiet der Fur und Operationsbasis der Rebellen der von einem Fur angeführten Rebellengruppe SLA-AW, ist immer wieder Schauplatz von Militäraktionen zwischen der sudanesischen Armee und SLA-AW-Rebellen. Im Jahr 2010 kam es im Jebel Marra-Gebiet zu Kämpfen zwischen der sudanesischen Armee und der Sudan Liberation ArmyAbdul Wahid (SLA-AW), was bis Dezember 2010 zur Vertreibung von rund 40'000 Personen führte. Im März 2012 führten Kämpfe zwischen der sudanesischen Armee und der SLA-AW in einer Lokalität am Jebel Marra zur Vertreibung von 3000 Personen.
9.3.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe durch Janjaweed-Milizen im Jahre 2003 fielen in die oben beschriebene PhaSeite 32
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se 1 des Darfur-Konflikts, welche stark geprägt war vom Schema der von der Regierung unterstützten arabischen Milizen (Janjaweed) versus nichtarabische Gruppierungen. Durch die Angriffe der Janjaweed-Milizen verloren zahlreiche nichtarabische Ethnien in Darfur ihr Leben oder wurden in ihrer physischen Integrität verletzt. Zwar mag es zutreffen, dass nicht alle der registrierten Überfälle während dieser Phase sich gezielt gegen die gesamte nichtarabische Bevölkerung gerichtet haben, sondern ihnen vereinzelt auch andere Motive, insbesondere kriminelle zugrunde lagen. Dennoch kann den vorliegenden Quellen ohne weiteres entnommen werden, dass die überwiegende Mehrheit der von den Janjaweed ausgehenden Übergriffe sich eben gegen die nichtarabischen Gruppen der Fur, Zaghawa und Masalit richtete und zum Ziele hatten, diesen zu schaden, da die beiden Rebellengruppen Sudan Liberation Army/Movement (SLA/M) und Justice and Equality Movement (JEM) mehrheitlich aus Angehörigen dieser ethnischen Gruppen bestanden. Indes kann auch festgestellt werden, dass dieses Schema seit der Phase 2 des Darfur-Konfliktes stetig erodierte, insbesondere es auch innerhalb der nichtarabischen Gruppierung zur Fragmentierung Spaltung der SLA in die von Minni Minawi (ein Zaghawa) geführte SLA/MM und in die von Abdul Wahid al-Nur (ein Fur) geführte SLA/AW und danach auch zu Kämpfen zwischen Rebellengruppen entlang von ethnischen Identitäten kam. Der Lageanalyse kann auch entnommen werden, dass die sudanesischen Behörden ab 2010 begannen, Milizen aufzubauen und diese als nichtarabische Popular Defence Forces (PDF) zu bewaffnen, um gegen Zaghawa im östlichen Darfur vorzugehen. Die Fur hielten sich aus dieser Konstellation weitgehend heraus und liessen sich nicht in die PDF rekrutieren. Die existierenden Spannungen zwischen den kleineren nichtarabischen Gruppen und den Zaghawa eskalierten im östlichen Darfur mit Unterstützung staatlicher Organe Ende 2010 und Anfang 2011, insbesondere aufgrund des Bruchs des Zaghawa Minni Minawi und seiner SLA-MM Ende 2010 mit der sudanesischen Regierung. Fortan waren insbesondere Zaghawa Übergriffen von Armeeinheiten, aber auch von nichtarabischen Milizen ausgesetzt. Die Gruppe der ethnischen Fur betreffend denen der Beschwerdeführer angehört ist festzustellen, dass sie einerseits von Zaghawa angegriffen wurden und andererseits ihre Rebellengruppe SLA-AW im Siedlungsgebiet der Fur Ziel militärischer Operationen der sudanesischen Armee war.
9.3.4 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass, auch wenn Darfur weiterhin eine unsichere Gegend ist, keine gezielt gegen ein spezifisches Kollektiv (nichtarabische Gruppen) gerichtete Massnahmen (mehr) existieren, welSeite 33
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che zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder dieses Kollektivs zu treffen. Folglich kann eine Kollektivverfolgung der Gruppe "nichtarabischer Ethnien" zum heutigen Zeitpunkt nicht bejaht werden. Damit fällt die Prüfung des Kriteriums der genügenden Verfolgungsdichte dahin. 10.
10.1 Der Beschwerdeführer vertritt sodann den Standpunkt, er müsse wegen seines Verhaltens nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz und im Ausland ([C._______]), befürchten, einer zukünftigen Verfolgung seitens der sudanesischen Behörden ausgesetzt zu sein, und er erfülle aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (zur Beurteilung dieser Vorbringen auf ihre asylrechtliche Relevanz lediglich als subjektive Nachfluchtgründe vgl. die Ausführungen oben in E. 5.2).
10.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.). Massgebend ist also, ob die Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Ferner verbietet die vom Gesetzgeber gewollte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund ein Addieren von subjektiven Nachfluchtgründen mit (Vor)Flucht- bzw. objektiven Nachfluchtgründen, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3, m.w.H, BVGE 2009/29 E. 5 f.).
10.3 Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer unter Vorlage verschiedener Beweismittel auf fortgesetzte und seines Erachtens erhebliche politische Aktivitäten insbesondere in der Schweiz
Seite 34

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verwiesen, aufgrund welcher er in seiner Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen habe. So reichte er mit der Eingabe vom 15. April 2008 (vgl. Prozessgeschichte Bst. E) als Beleg für seine Gefährdung und Verfolgung folgende Beweismittel zu den Akten: Einerseits die Bestätigung der (...) Fraktion der SLM, dass er als deren Mitglied bei einer Rückkehr in den Sudan gefährdet sei; andererseits ein Foto (in Kopie), das ihn im Kreis des oppositionellen Rates in Genf zeige. Ferner reichte er mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 (vgl. Prozessgeschichte oben Bst. M) vier Kopien von Fotografien welche am 15. März 2008 bzw. am 19. März 2008 während der Session des UNMenschenrechtsrats in Genf aufgenommen worden seien zu den Akten. Er sei in den Fotos mit diversen Persönlichkeiten aus dem SLM-Kader ([Namen]) sowie J._______ (CEO von [Name NGO]) und K._______ (Präsident der NGO [Name NGO]) abgebildet. Er sei die Hauptkontaktperson von [Name] und vertrete dessen SLM-Fraktion in der Schweiz. In dieser Position stehe er im regelmässigen telefonischen Kontakt mit [Name] und kenne die Chefs der SLM-Sektionen der (Name)-Fraktion diverser westeuropäischer Länder sowie der USA, Kanadas, Israels und Ägyptens persönlich. Namentlich bekannt seien ihm die Chefs der entsprechenden SLM-Fraktionen in diversen weiteren Ländern. Zudem kenne er die SLM-Kommandanten von (Name). Zudem habe er am [Datum] als SLM-Vertreter bei der [Konferenz] eine Konferenz zwischen SLMVertretern und Repräsentanten der UNO, des OCHA, des High Commissioner for Refugees (UNHCR), des Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR), des UN's Children Fund, des UN Development Programme, des World Food Programme und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes mit dem Zweck, die Friedensverhandlungen voranzutreiben in Genf teilgenommen. Als Beleg dafür reichte er die bereits vorgängig am 11. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht zu den Akten gegebene Teilnehmerliste der Konferenz auf der er als SLMVertreter namentlich aufgeführt ist ein. Mit Eingabe vom 26. Januar 2010 (vgl. Prozessgeschichte Bst. P) reichte er schliesslich ein Bestätigungsschreiben von (Name) vom 10. Januar 2010 (in Kopie) wonach der Beschwerdeführer Mitglied und [Kaderfunktion] der Zweigstelle der (Name)-Fraktion der SLM sei sowie die Länderanalyse von Corinne Troxler und Michael Kirschner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. September 2005 "Sudan: Verfolgung von RückkehrerInnen aufgrund exilpolitischer Tätigkeit" zu den Akten. 10.4 Die Vorinstanz erachtete in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2008 die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sowohl in Seite 35

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C._______ als auch in der Schweiz als nicht glaubhaft gemacht, da sie den bis dahin nachgereichten Beweismitteln jegliche Beweiskraft absprach. Zu den nach diesem Zeitpunkt nachgereichten Beweismitteln und Vorbringen die subjektiven Nachfluchtgründe des Beschwerdeführers betreffend äusserte sich die Vorinstanz obwohl sie im Besitze der gesamten Akten war, welche das Bundesverwaltungsgericht ihr mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2010 hat zukommen lassen nicht, sondern stellte in ihrem Wiedererwägungsentscheid vom 4. März 2010 lediglich fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht.
10.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung der gesamten Aktenlage zum Schluss, dass angesichts des Umfangs und der Art seiner Aktivitäten insbesondere auch angesichts seines offiziellen Auftretens als Repräsentant der SLM/A aus der Schweiz an einer UNO-Konferenz bzw. seiner belegten engen Verbindung mit (Name) davon ausgegangen werden muss, dass das sudanesische Regime auf den Beschwerdeführer aufmerksam geworden ist. Gemäss den Akten setzte er sich seit Jahren mit der Darfur-Frage auseinander, wobei sein Engagement vor allem seit 2009 auffälliger und massgeblicher geworden ist. Wie die aktuelle Lageanalyse der Situation in Darfur aufzeigt (vgl. E. 9.3.2 oben), ist der DarfurKonflikt nach wie vor ungelöst, wobei die SLA als deren Schweizer Repräsentant sich der Beschwerdeführer auf internationaler Ebene zu erkennen gab nach wie vor von den staatlichen Behörden im Sudan als Rebellengruppe bekämpft wird. Ferner ist die aktuelle Menschenrechtslage im Sudan betreffend festzustellen, dass Personen dann ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des Geheim- und Sicherheitsdienstes NISS ("National Intelligence and Security Services") gelangen, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung, die regierende "National Congress Party" (NCP), gegen Behörden oder über die Lage in Darfur äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen, unabhängig von der regionalen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälte, politisch aktive Studenten und aktive Mitarbeiter von lokalen NGOs vom NISS in Khartoum festgenommen (vgl. Amnesty International, Agents of Fear the National Security Service in Sudan, Juli
2010, http://www.amnesty.org/en/library/asset/AFR54/010/2010/en/ 7b11e50c-3a0b-4699-8b6f-08a27f751c6c/afr540102010en.pdf, abgerufen am 7.09.2011; HRW, World Report 2012, Sudan, Januar 2012, http://www .hrw.org/sites/default/files/related_material/sudan_2012.pdf, abgerufen Seite 36

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am 08.02.2012; HRW, Sudan: Abuses Undermine Impending Elections, 2 4.01.2010, http://www.hrw.org/en/news/2010/01/24/sudan-abuses-undermine-impending-elections, abgerufen am 07.09.2011; HRW, The Way Forward: Ending Human Rights Abuses and Repression across Sudan, 06.10.2009, http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/sudan1009 webwcover_0.pdf, abgerufen am 07.09.2011; Observatory for the Protection of Human Rights Defenders, Annual Report: Sudan, September 2010,
http://www.fidh.org/spip.php?page=article_pdf&id_article=8478, abgerufen am 07.09.2011; US Department of State, 2010 Human Rights Report: Sudan, 08.04.2011, http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/201 0/af/154371.htm, abgerufen am 07.09.2011). Ferner müssten sudanesische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei einer Rückkehr mit Anhörungen durch die sudanesischen Sicherheitsorgane rechnen. Dabei würden auch Fragen nach etwaigen Kontakten zur Auslandopposition gestellt. Personen, welche in Genf u.a. mit der Organisation SLM/A in Verbindung gewesen seien und sich sogar öffentlich engagieren würden, seien mit Sicherheit von der Regierung registriert worden. Ebenfalls würde mit Sicherheit ein solcher Rückkehrer bei seiner Ankunft von den sudanesischen Behörden abgefangen und verhaftet werden (vgl. CORINNE TROXLER / MICHAEL KIRSCHNER, Sudan: Verfolgung von RückkehrerInnen aufgrund exilpolitischer Tätigkeit Auskunft der SFH [Schweizerische Flüchtlingshilfe]-Länderanalyse, 28. September 2005, S. 5, m.w.H.). Aufgrund der gesamten Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit seinem Aufenthalt in der Schweiz vom sudanesischen Regime als aktiver Oppositioneller registriert wurde. Vor diesem Hintergrund besteht hinreichender Anlass zur Annahme, dass er bei der Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. Die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung ist daher als begründet zu erkennen. Infolgedessen erübrigt es sich, auf die von der Vorinstanz gemachten Ausführungen zur Unglaubhaftigkeit der Verfolgungssituation in C._______ einzugehen (vgl. E. 5.2 und E. 10.1), da die vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz alleine genügen, um eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung auszulösen. Da sich die Gefahr der Verfolgung bereits bei einer allfälligen Wiedereinreise in den Sudan zeigen dürfte, besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer stünde eine innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Anforderungen an die (originäre) Flüchtlingseigenschaft; dies allerdings erst aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe, was eine Asylgewährung ausschliessen würde (vgl. Art. 54 AsylG), in-
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dessen wurde ihm bereits mit Verfügung vom 20. Februar 2008 Asyl gewährt (vgl. Prozessgeschichte Bst. R). 10.6 In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführer als (originärer) Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen. 11.
11.1 Der Beschwerdeführer hat somit im beantragten Masse obsiegt, weshalb ihm dafür keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG).
11.2 Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerde im Asyl-, Wegweisungs- und Vollzugspunkt wegen der diesbezüglichen wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 20. Februar 2008 durch die Vorinstanz am 4. März 2010 gegenstandslos geworden ist, weshalb die Gegenstandslosigkeit als durch diese bewirkt gilt (vgl. Art. 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Beschwerdeführer sind somit auch für die gegenstandslos gewordenen Teile der Beschwerde keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 12.
12.1 Der Beschwerdeführer hat antragsgemäss obsiegt und die Teile der Beschwerde, welche gegenstandslos geworden sind, sind nicht auf sein Wirken im Verfahren zurückzuführen. Es ist ihm daher eine volle Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 5 und Art. 7 ff . VGKE).
12.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 VGKE haben die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. Vorliegend hat der bis am 29. Dezember 2009 mandatierte Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht, obschon ihm dies im Rahmen der Eingaben vom 25. März 2008, 15. April 2008 sowie 6. Juni 2008 möglich gewesen wäre. Die Entschädigung für diese Vertretungskosten ist deshalb aufgrund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf pauschal Fr. 1'000.- (inklusive MWST und Auslagen) festzusetzen.
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12.3 In der am 26. März 2010 eingereichten Kostennote weist der derzeitige Rechtsvertreter einen zeitlichen Vertretungsaufwand von 4.65 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-, total also Fr. 930.- und Auslagen von insgesamt Fr. 14.- aus. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen erscheinen diese Vertretungskosten als angemessen, weshalb dem Beschwerdeführer insgesamt für die Vertretung durch den derzeitigen Rechtsvertreter eine Parteientschädigung (inklusive MWST und Auslagen) im Betrag von Fr. 1'016.- zu entrichten ist. 12.4 Das BFM ist somit anzuweisen, dem Beschwerdeführer einen Gesamtbetrag von Fr. 2'016.- als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die originäre Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'016.zu entrichten. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima

Tu-Binh Truong

Versand:

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E-1979/2008 31. maggio 2013 10. ottobre 2016 Tribunale amministrativo federale Pubblicato come BVGE-2013-21 / Giudizio di riferimento Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Februar 2008 . Referenzurteil.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

112-IA-107 126-I-97 128-II-74 129-I-232 131-II-670 131-II-81

Weitere Urteile ab 2000

K_3473/09

BVGE

2011/51 2011/16 2009/29 2009/28 2008/47 2008/32 2008/4 2007/19 2007/12

BVGer

D-1558/2007 D-4154/2006 D-4935/2006 D-5501/2006 D-5545/2006 D-7581/2006 E-1887/2007 E-1979/2008 E-3247/2006 E-403/2007 E-4113/2006 E-5176/2006

GICRA

1996/21 1997/1 1998/17 1998/9 2000/15 S.14 2000/16 2000/23 2003/11 2004/38 2006/1 2006/24 2006/25

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 51 Asilo accordato a famiglie
	1.	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari. [1]
	1bis.	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. [2]La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza. [3] Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera. [4]
	2.	... [5]
	3.	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari. [6]
	4.	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera. [7]
	5.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [3] Per. introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [5] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [8] Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 21 Composizione
	1.	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
	2.	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 24 Ripartizione delle cause
		Il Tribunale amministrativo federale disciplina mediante regolamento la ripartizione delle cause tra le corti in funzione della materia e la composizione dei collegi giudicanti.

RS 173.320.1 RTAF Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti
	1.	Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5. [1]
	2.	Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF.
	3.	Il collegio giudicante di cinque giudici consta:
		a.	dei tre membri del collegio giudicante ordinario;
		b. [2]	del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario;
		c. [3]	del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.
	3bis.	Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se:
		a.	si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni;
		b.	il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte;
		c.	è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause. [4]
	4.	... [5]
	5.	Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento. [6]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, in vigore dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238). [2] Nuovo testo giusta il n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, in vigore dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238). [3] Nuovo testo giusta il n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, in vigore dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238). [4] Introdotto dal n. I della Dec. del TAF del 19 set. 2017 (RU 2017 5767). Nuovo testo giusta il n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, in vigore dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238). [5] Abrogato dal n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, con effetto dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238). [6] Introdotto dal n. I della Dec. del TAF del 13 dic. 2022, in vigore dal 1° giu. 2023 (RU 2023 238).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 54
		Con il deposito del ricorso, la trattazione della causa, oggetto della decisione impugnata, passa all'autorità di ricorso.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 37 [1] Termini procedurali di prima istanza
	1.	Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013 [2].
	2.	Nella procedura celere (art. 26c) le decisioni devono essere notificate entro otto giorni lavorativi dalla conclusione della fase preparatoria.
	3.	Se sussistono motivi validi e qualora si possa prevedere che la decisione sarà presa nel centro della Confederazione, i termini di cui ai capoversi 1 e 2 possono essere superati di alcuni giorni.
	4.	Nella procedura ampliata (art. 26d) le decisioni devono essere prese entro due mesi dalla conclusione della fase preparatoria.
	5.	Nei casi rimanenti le decisioni di non entrata nel merito devono essere prese entro cinque giorni lavorativi e le altre decisioni entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
	6.	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su richiesta dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, la SEM decide senza indugio e in via prioritaria. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP) [3], l'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [4] (CPM) o l'articolo 68 LStrI [5]. [6]

[1] Nuovo testo giusta i n. I e IV 2 per i cpv. 4 e 6 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Regolamento (UE) n. 604/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo o da un apolide (rifusione), GU L 180 del 29.6.2013, pag. 31. [3] RS 311.0 [4] RS 321.0 [5] RS 142.20 [6] Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 13 Diritto ad un ricorso effettivo
		Ogni persona i cui diritti e le cui libertà riconosciuti nella presente Convenzione siano stati violati, ha diritto a un ricorso effettivo davanti a un'istanza nazionale, anche quando la violazione sia stata commessa da persone agenti nell'esercizio delle loro funzioni ufficiali.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.