E-3247/2006 - 2009-05-06 - Asyl - Originäre Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFF vom 8. September 2004

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3247/2006/
{T 0/2}

Urteil vom 6. Mai 2009

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
Türkei,
alle vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Originäre Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFF vom 8. September 2004 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 9. April 2003 stellte die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - beim BFF ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes F._______ - ein mit Verfügung des BFF vom 19. Dezember 1996 anerkannter Flüchtling in der Schweiz - für sie und ihre (damals) drei Kinder. Gleichzeitig machte sie eigene Asylgründe geltend.

B.
Am 12. März 2004 wurde die Beschwerdeführerin vom BFF im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe summarisch zu ihrer Person und ihren Gesuchsgründen angehört. Eine ausführliche Befragung durch [die kantonale Behörde] fand am 11. Mai 2004 statt. Aus den entsprechenden Protokollen (C4 bzw. C10) sowie aus den verschiedenen zu den Akten gegebenen Beweismitteln ergeben sich im Wesentlichen die folgenden Vorbringen der Beschwerdeführerin:
Sie sei im Jahre 1983 oder 1984 als Gastarbeiterin mit ihrem damaligen Ehemann nach Frankreich emigriert, wo sie vorerst im eigenen Restaurant und später in der eigenen Bäckerei gearbeitet habe. Nach zwei Jahren habe sie eine Niederlassungsbewilligung für zunächst 10 Jahre erhalten, die wiederum für 10 Jahre verlängert worden sei. Im Jahre 1999 habe sie sich von ihrem ersten Ehemann getrennt, weil er die ganze Familie schlecht behandelt und die Kinder sexuell missbraucht habe. Die definitive Scheidung sei im Oktober 2001 ausgesprochen worden; in der Türkei sei die Scheidung im Juni 2002 anerkannt worden. Seither und deswegen habe sie jeglichen Kontakt mit ihrer Familie verloren.
Im August 2002 sei sie in die Türkei gereist, um ihren Onkel zu besuchen; gleichzeitig habe sie sich die nötigen Papiere für die bevorstehende Heirat in der Schweiz ausstellen lassen wollen. In Diyarbakir sei sie wegen Verdachts der Unterstützung der PKK verhaftet worden - dies aufgrund einer von ihrem Ex-Ehemann eingereichten Strafanzeige, mit der dieser sich an ihr für die Scheidung habe rächen wollen. Während vier Monaten sei sie in Untersuchungshaft gewesen; während dieser Zeit habe sie eine Fehlgeburt erlitten. Am 19. Dezember 2002 sei sie mangels Beweisen vom Staatssicherheitsgericht DGM in Diyarbakir unter Auflagen freigesprochen worden; ihre Papiere seien jedoch konfisziert und ihr sei ein Ausreiseverbot auferlegt worden. Von ihrem Ex-Mann sei sie damals mit dem Tod bedroht worden.
Illegalerweise sei sie daraufhin nach Athen ausgereist und habe sich dort auf der französischen Botschaft - dank ihrer französischen "carte de résidence" - die notwendigen Papiere für die Rückreise nach Frankreich ausstellen lassen können. Anfangs März 2003 sei sie dann von Frankreich in die Schweiz zu ihrem damaligen Lebenspartner und heutigen Ehemann (den sie am 1. April 2003 geheiratet habe) und ihren Kindern - die während ihrer ganzen Abwesenheit von diesem betreut worden seien - gereist.
In der Türkei könne sie wegen des Gerichtsverfahrens nicht mehr leben. Auch in Frankreich sei es für sie nicht sicher, da sie sich von ihrem Ex-Mann bedroht fühle. Ausserdem wolle sie sich in Frankreich nicht niederlassen, weil ihr zweiter Ehemann mit einer 10-jährigen Einreisesperre in dieses Land belegt sei. Darum habe sie in der Schweiz - wo ihr Mann lebe - ein Asylgesuch gestellt.
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin die Anklageschrift des DGM vom 27. August 2002 und eine französische Übersetzung zu den Akten. Ausserdem reichte sie verschiedene Dokumente zur rechtlichen Auseinandersetzung in Bezug auf das Sorgerecht ihrer Kinder ein.

C.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 widerrief das BFF das Asyl des Ehemannes der Beschwerdeführerin, wogegen dieser mit Eingabe vom 5. März 2004 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erhob.

D.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2004 reichte die Beschwerdeführerin unter anderem die Faxkopie eines sie betreffenden Urteils des DGM Diyarbakir vom 18. September 2003 und eine französische Übersetzung zu den Akten (C13). Es sei davon auszugehen, dass das Gerichtsverfahren gegen sie wegen Mitgliedschaft in der PKK weitergeführt werde.
Aus dem Urteil geht - wie von ihr schon geltend gemacht wurde - hervor, dass sie mangels Beweisen am 19. Dezember 2002 aus der Haft entlassen und ihr Verfahren eingestellt worden sei. Es werde bei neuerlichem Fehlverhalten jedoch wieder aufgenommen. Ausserdem wurde mit dem Urteil das Ausreiseverbot aufgehoben und es wurde angeordnet, dass ihr der Reisepass wieder ausgehändigt werden solle.
Am 23. Juni 2004 reichte sie das Original des Urteils nach (C16).

E.
Am 28. August 2004 brachte die Beschwerdeführerin ihr viertes Kind zur Welt.

F.
Mit Verfügung vom 8. September 2004 wies das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Sie wurden jedoch gemäss Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin einbezogen und gestützt auf den damals noch in Kraft stehenden Art. 39 Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, AS 1999 2302 ff.) in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

G.
Mit Beschwerde vom 24. September 2004 an die ARK focht die Beschwerdeführerin mittels ihres Rechtsvertreters diese Verfügung an und beantragte, ihr Beschwerdeverfahren sei mit jenem ihres Ehemannes (s.o. Bst. C) zu vereinigen und es sei ihre originäre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr und ihren Kindern Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu gewähren.

H.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2004 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben ihres Anwalts in der Türkei samt Übersetzung ein, wonach die Beschwerdeführerin in der Türkei vor weiteren behördlichen Verfolgungsmassnahmen nicht sicher sei und auch in Zukunft Inhaftierungen zu befürchten habe.

I.
Mit Verfügung vom 4. November 2004 sistierte die ARK das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens ihres Ehemannes betreffend Asylwiderruf. Ausserdem gewährte die ARK der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

J.
Per 1. Januar 2007 wurde das vorliegende Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht übernommen.

K.
Mit zur Publikation vorgesehenem Urteil vom 8. Januar 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin bezüglich Asylwiderruf gut und stellte fest, dass das ihm gewährte Asyl in Kraft bleibe (E-3246/2006).

L.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2009 hob das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung des vorliegenden Verfahrens auf und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, allfällige aktuelle Beweismittel oder Stellungnahmen zu den Akten zu reichen.

M.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2009 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine weitere Stellungnahme; gleichzeitig reichte ihr Rechtsvertreter seine Kostennote zu den Akten.

N.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2009 zog das BFM die angefochtene Verfügung vom 8. September 2004 teilweise in Wiedererwägung und hob die Ziffern 2 bis 9 dieser Verfügung auf und gewährte der Beschwerdeführerin und ihren Kindern - aufgrund des erwähnten Urteils E-3246/2006 des Bundesverwaltungsgerichts - Asyl in der Schweiz und anerkannte sie als Flüchtlinge im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG. Das BFM blieb jedoch bei seiner Auffassung, die Beschwerdeführerin erfülle die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

O.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2009 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie halte an ihrer Beschwerde hinsichtlich der Anerkennung als Flüchtling aus eigenen Verfolgungsgründen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nicht anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Nach der wiedererwägungsweisen Asylgewährung mittels Verfügung des BFM vom 23. Februar 2009 dreht sich das vorliegende Verfahren einzig noch um die Frage, ob die Beschwerdeführerin und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen.

3.2 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In der angefochtenen Verfügung verwies das BFF auf das eingereichte türkische Urteil vom 18. September 2003, wonach das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in der PKK mangels Beweisen bis auf Weiteres eingestellt werde. Es würde erst wieder aufgenommen, wenn sie sich weiterer Delikte schuldig machen sollte. Die von der Beschwerdeführerin geäusserte Furcht, wegen der Inhaftierung im Jahre 2002 bei einer Rückkehr in die Türkei weiteren behördlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, könne aufgrund des Urteils, gemäss welchem die Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerin nicht erhärtet seien, nicht geteilt werden. Weiter führte das BFF aus, auch wenn gegen die Beschwerdeführerin ein politisches Datenblatt bestehen sollte, wäre dies allein noch nicht Grund genug, von einer objektiv begründeten Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Der Aktenlage sei zu entnehmen, dass das Verfahren wegen einer Anzeige seitens ihres Ex-Ehemannes eingeleitet worden sei. Dass es mit dessen Glaubwürdigkeit auch beim türkischen Gericht nicht zum Besten bestellt sei, könne dem Urteil entnommen werden. Immerhin hätten seine Anschuldigungen nicht zu einer Verurteilung der Beschwerdeführerin geführt.

4.2 Diesbezüglich wird in der Beschwerdeschrift festgehalten, das türkische Urteil beruhe auf der aktenkundigen Feststellung, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer Beziehung zu einem früher aktiven PKK-Mitglied denunziert und in den Verdacht der PKK-Mitgliedschaft geraten sei. Ausserdem erhalte der angefochtene Entscheid keinen Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin wegen des fraglichen Vorwurfs fast vier Monate in Untersuchungshaft habe bleiben müssen. Es könne als notorische Tatsache gelten, dass eine solche Haft unter einem derartigen Vorwurf in der Türkei regelmässig mit schwerwiegenden Misshandlungen, wenn nicht sogar Folterungen, verbunden sei. Sie habe in der Haft im fünften Schwangerschaftsmonat (recte: in der fünften Schwangerschaftswoche [C10 S. 11]) ihr ungeborenes Kind verloren. Auch sonst sei sie im Gewahrsam der JITEM, des Geheimdienstes der türkischen "Jandarma", sehr harten Verhörmethoden ausgesetzt gewesen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sie nicht freigesprochen, sondern nur bedingt entlassen worden sei. Gemäss Angaben ihres türkischen Anwalts verfolgten solche Richtersprüche das Ziel der staatlichen Einschüchterung potentieller politischer Aktivisten. Ihre Ehe mit einem früheren (wichtigen) Mitglied der PKK deute in den Augen der türkischen Behörden darauf hin, dass sie der kurdischen Opposition seit jeher nahestand; damit werde sie zur Zielscheibe des behördlichen Verfolgungsinteresses. Es sei auch zu berücksichtigen, dass sie aus dem Kreis (...) stamme, wo sich bekanntlich der bewaffnete Widerstand der PKK seit 1984 ausserordentlich hartnäckig und dauerhaft gehalten habe.
Auch wenn man davon ausgehe, dass gegen die Beschwerdeführerin bei den türkischen Behörden lediglich ein politisches Datenblatt vorliege, müsste auch deshalb von einem naheliegenden und ernstlichen Risiko einer erneuten Festnahme ausgegangen werden, welches aufgrund der erlittenen Vorverfolgung im Sinne einer objektivierbaren, begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung gewertet werden müsste.
Aus der Annahme der Vorinstanz, die Glaubwürdigkeit des früheren Ehemannes sei auch bei den türkischen Behörden angeschlagen, könnten keinerlei Sicherheitsgarantien für die Beschwerdeführerin abgeleitet werden.
Schliesslich verwies die Beschwerdeführerin auf die allgemeine Lage der kurdischen Opposition in der Türkei.

5.
5.1 Vorerst gilt es festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht - wie auch die Vorinstanz - von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin ausgeht. Es gilt als erstellt, dass die Beschwerdeführerin anlässlich eines Verwandtenbesuches in der Türkei am 22. August 2002 wegen Verdachts auf Unterstützung oder Mitgliedschaft bei der PKK verhaftet wurde. Anstoss der Verhaftung war eine Strafanzeige ihres ehemaligen Ehemannes, der sie fälschlicherweise aus Rachegedanken bei den türkischen Behörden der PKK-Komplizenschaft bezichtigte (vgl. auch die entsprechenden Aussageprotokolle in den Akten des Ehemannes der Beschwerdeführerin [B30, Beweismittel B5/1+2]). Zu jener Zeit galt in Diyarbakir noch der Ausnahmezustand, und die Verhaftung erfolgte durch den Geheimdienst JITEM. Zwei Tage lang wurde sie verhört, dabei wurde sie herablassend behandelt und beschimpft. Sie musste ein Befragungsprotokoll unterschreiben, dessen Inhalt aber nicht der Wahrheit entsprach. Wegen der Aussagen ihres Ex-Ehemannes vor dem Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts DGM wurde sie in Untersuchungshaft gesetzt. Während der viermonatigen Haft wurde sie vom Aufsichtspersonal nicht schlecht behandelt; die Soldaten, die sie ins Spital oder ins Gericht brachten, seien jedoch grob mit ihr umgegangen. Während dieser Zeit hatte sie in der fünften Schwangerschaftswoche ihr Kind verloren. Am 19. Dezember 2002 wurde sie vom DGM mangels Beweisen aus der Haft entlassen; ihr Verfahren wurde bis auf Weiteres eingestellt, ihr Pass wurde einbehalten und sie wurde mit einem Ausreiseverbot belegt. Die Rückgabe des Passes und die Aufhebung des Ausreiseverbots wurden mit Urteil vom 18. September 2003 angeordnet (C10 S. 11, 15-18 ff.). Sie verliess die Türkei illegalerweise in Richtung Athen und dann Frankreich, von wo aus sie in die Schweiz einreiste.

5.2 Die Vorinstanz schliesst in ihrer Verfügung die Möglichkeit nicht aus, dass gegen die Beschwerderführerin ein politisches Datenblatt angelegt wurde, hält aber dazu fest, dies allein sei nicht Grund genug, von einer objektiv begründeten Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist es durchaus denkbar, wenn nicht sogar naheliegend, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich fichiert wurde, legt doch gerade auch der JITEM solche Datenblätter an. Kriterien für die Fichierung können unter anderen eine erfolgte Verhaftung aus politischen Gründen sein (dies auch, wenn das Verfahren nicht mit einer Verurteilung abgeschlossen wurde), sowie die Beziehungsnähe zu einer Person, die schon unter Bewachung steht. Beide Voraussetzungen dürften bei der Beschwerdeführerin gegeben sein, ist doch inbesondere davon auszugehen, dass ihr Ehemann, ein anerkannter Flüchtling und aktenkundig ehemaliges PKK-Mitglied, von den türkischen Behörden beobachtet wird. Gemäss weiterhin Gültigkeit beanspruchendem Urteil der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11 E. 5 S. 94 f.) ist in der Regel bereits aufgrund einer Fichierung mittels eines politischen Datenblattes von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen. Die Frage, ob dem im vorliegenden Fall auch so ist, kann jedoch offenbleiben, führt doch die wahrscheinliche Fichierung in Kombination mit der glaubhaft geltend gemachten Vorverfolgung und der ebenso wahrscheinlich zu befürchtenden Reflexverfolgung (s. dazu sogleich) zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin.
Die Beschwerdeführerin ist die Ehefrau eines ehemaligen PKK-Mitglieds. Es ist - wie bereits erwähnt - mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser (auch in der Schweiz) unter Beobachtung der türkischen Nachrichtendienste steht, und dass die türkischen Behörden nach wie vor ein Verfolgungsinteresse an ihm haben. Ungeachtet der jüngsten Rechtsreformen der Türkei im Hinblick auf eine Aufnahme in die Europäische Union lässt sich die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher - und umso mehr aktenkundiger - Aktivisten der PKK weiterhin nicht ausschliessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3 S. 199 f.). Auch wenn nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführerin allein wegen ihrer Ehe in den Fokus der türkischen Behörden gelangen könnte, wenn sie in die Türkei zurückkehrte, so kann eine mögliche Gefährdung aber nicht ausgeschlossen werden.
Insgesamt kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Kombination verschiedener Elemente - wobei die Frage, ob jedes dieser Elemente einzeln ausreichen würde, offen gelassen werden kann - zur Anerkennung der Beschwerdeführerin als Flüchtling in der Schweiz führt: Aufgrund ihrer Vorverfolgung (vier Monate Haft, Strafverfahren), der höchstwahrscheinlichen Fichierung und der Beziehungsnähe zu einem ehemaligen PKK-Aktivisten kann objektiv und subjektiv von einer begründeten Furcht der Beschwerdeführerin ausgegangen werden, in ihrem Heimatstaat ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen.

5.3 Anders verhält es sich jedoch in Bezug auf die Kinder der Beschwerdeführerin. Diese sind alle ausserhalb der Türkei geboren und haben nie im Heimatland ihrer Mutter gelebt; es erscheint ausgeschlossen, dass sie je in den Fokus der türkischen Behörden gelangen sollten. Die drei älteren tragen denn auch nicht den Namen des neuen Ehemannes ihrer Mutter, was eine allfällige Verfolgung durch die heimatlichen Behörden ebenfalls unwahrscheinlich erscheinen lässt. Vor diesem Hintergrund kann den Kindern der Beschwerdeführerin nicht die originäre Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden - sie bleiben jedoch in jene ihrer Mutter einbezogen.

6.
Die Beschwerde ist demnach - soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist - in Bezug auf die Beschwerdeführerin gutzuheissen. Die einzige verbleibende Ziffer 1 der Verfügung vom 8. September 2004 ist bezüglich der Beschwerdeführerin aufzuheben. Die Beschwerdeführerin erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG.
In Bezug auf die Kinder der Beschwerdeführerin ist die Beschwerde abzuweisen. Sie erfüllen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht, bleiben jedoch in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter einbezogen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), da die Beschwerdeführerin auch in den gegenstandslos gewordenen Punkten im Ergebnis wiedererwägungsweise obsiegt hat.

7.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weist in seiner Kostennote vom 22. Januar 2009 einen Aufwand von 8,5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 112.50 aus. Dieser Aufwand ist als angemessen zu erachten, und die Parteientschädigung auf Fr. 2'316.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 8. September 2004 wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben; die Beschwerdeführerin erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG.

3.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Kinder der Beschwerdeführerin, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.

4.
Die Kinder der Beschwerdeführerin bleiben in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin einbezogen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'316.-- (inkl. MwSt und Auslagen) zu entrichten.

7.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
[die kantonale Behörde] (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder
Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7