E-4113/2006 - 2008-08-21 - Asyl - Verfügung vom 28. Februar 2003 in Sachen Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4113/2006/
luc/fea/gsi/ame
{T 0/2}

Urteil vom 21. August 2008

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Therese Kojic,

Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien
A_______, ehemals (...), geboren (...),
B_______, geboren (...),
C_______, ehemals (...), geboren (...),
Togo,
alle vertreten durch lic. iur. Ursina Stgier Kathe,
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 28. Februar 2003 / N_______

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess Togo gemäss eigenen Angaben am 30. Juli 2001 in Richtung Ghana, von wo sie am 29. September 2001 zusammen mit ihrem Kind nach Italien weiter geflogen sei. Am 1. Oktober 2001 sei sie danach unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags ein Asylgesuch gestellt hat.
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin in den Befragungen bei der Empfangsstelle Vallorbe am 4. Oktober 2001 und bei der kantonalen Behörde am 11. Dezember 2001 im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie sei im Jahre 1992 der Union des Forces de Changement (UFC) beigetreten und habe danach an zahlreichen Parteikundgebungen teilgenommen. Im Juli 2001 sei sie nach einer eigens durchgeführten Pressekonferenz bzw. nach einer Versammlung zusammen mit ihrem Ehemann von Soldaten verhaftet und in ein Camp gebracht worden. Dort sei sie gefoltert worden und habe die Ermordung ihres Ehemannes mitansehen müssen. Dank der Zahlung von Bestechungsgeldern sei sie nach drei Tagen von einem der Bewacher aus der Haft befreit worden und habe danach Togo verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2001 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das BFF im Wesentlichen aus, dass es die Vorbringen der Beschwerdeführerin für unglaubhaft und widersprüchlich halte.

C.
Am 4. April 2003 erhob die Beschwerdeführerin bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung, wobei sie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie in prozessrechtlicher Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege beantragte.

D.
Mit Verfügung vom 17. April 2003 teilte die zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin mit, dass sie und ihr Kind den Entscheid in der Schweiz abwarten könnten, ihrem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) jedoch nicht entsprochen werde.

E.
Mit Urteil vom 22. Mai 2003 wies die ARK die Beschwerde im vereinfachten Verfahren ab, indem sie die Begründung des BFF stützte.

F.
Am 10. Januar 2004 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem Wiedererwägungsgesuch an das BFF, welches sie im Wesentlichen mit ihrer Schwangerschaft begründete. Mit Verfügung vom 19. Januar 2004 taxierte das BFF das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin als blossen Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung kein Anspruch bestehe. Mit Urteil vom 11. März 2004 trat die ARK auf eine entsprechende Beschwerde gegen diese Verfügung nicht ein, da die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss nicht fristgereicht geleistet hatte.

G.
Am 26. Oktober 2004 reichte die Beschwerdeführerin beim BFF ein erneutes Wiedererwägungsgesuch ein. Dabei reichte sie folgende Dokumente zu den Akten: Eine Bestätigung der UFC vom 4. Oktober 2004 und einen Parteiausweis der UFC, ausgestellt auf den Namen der Beschwerdeführerin. Am 10. Dezember 2004 überwies das BFF die Eingabe der Beschwerdeführerin an die ARK, welche die Eingabe mit Verfügung vom 20. Dezember 2004 als Revisionsgesuch entgegennahm.

H.
In ihrem Urteil vom 21. Februar 2005 hiess die ARK das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin gut, da die eingereichten Beweismittel neu und erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG seien. Dementsprechend hob die ARK ihr Urteil vom 22. Mai 2003 auf und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf. Gleichzeitig hiess die ARK das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren gut.

I.
Am 15. März 2005 bzw. 31. Mai 2005 gingen beim BFM Bestätigungsschreiben der UFC vom 3. März 2005 bzw. der Ligue Togolaise des Droits de l' Homme (LTDH) vom 28. April 2005 ein.

J.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2005 erklärte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Mandatsübernahme und reichte zugleich einen Bericht von Amnesty International (AI) vom 30. Juni 2005 zu den Akten, welcher über die Situation in Togo berichtet.

K.
Am 15. August 2005 reichte die Beschwerdeführerin neue Dokumente zu den Akten: Ihren Mitgliederausweis der französischen Exilorganisation der UFC, ihr offizielles Quittungsheft über die Mitgliederbeiträge an die UFC, sowie die Kopie eines Bestätigungsschreibens der LTDH.

L.
Mit Schreiben vom 13. September 2005 reichte die Beschwerdeführerin zwei weitere Beweisdokumente zu den Akten: Einerseits eine Bestätigung der UFC, dass die Beschwerdeführerin Mitglied der UFC sei und wegen ihrer politischen Tätigkeiten einige Tage verhaftet gewesen sei, sowie eine Bestätigung der Actions des Chrétiens pour l' Abolition de la Torture (ACAT-Togo), wo ebenfalls festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer politischen Tätigkeit von der togolesischen Gendarmerie festgehalten und gefoltert worden sei.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2005 hielt das BFM an seinem bisherigen Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das BFM stützte sich im Wesentlichen darauf, dass die im Entscheid des BFM vom 28. Februar 2003 sowie im Urteil der ARK vom 22. Mai 2003 vorgebrachten Verfolgungsdarstellungen als unglaubwürdig angesehen wurden und sich allein durch die Einreichung neuer Dokumente an dieser Sichtweise nichts ändere.

N.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine ärztliche Bestätigung des (...) ein, dass bei ihr ein posttraumatisches Stresssyndrom diagnostiziert wurde.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2006 zur Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage hielt das BFM erneut an seinem bisherigen Standpunkt und somit am angeordneten Vollzug der Wegweisung fest.

P.
Am 2. Februar 2006 folgte die replikweise Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des BFM vom 6. Januar 2006.

Q.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht der psychiatrischen (...) vom 10. Februar 2006 ein, wo sich die Beschwerdeführerin in Behandlung befand. Zudem informierte die Beschwerdeführerin darüber, dass sie seit einiger Zeit auch in der Schweiz Mitglied der UFC sei, und reichte in diesem Zusammenhang zwei Fotos einer Kundgebung der UFC ein, worauf die Beschwerdeführerin zu sehen ist.

R.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2006 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass ihr jüngeres Kind vom Vater - einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling - anerkannt worden sei und somit gestützt auf Art. 51 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ebenfalls Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl habe.

S.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie einer togolesischen Tageszeitung zu den Akten - später wurde noch das Original nachgereicht, - wo ein Artikel über sie publiziert ist, der bestätigen soll, dass sie als Mitglied der UFC im Jahre 2001 verhaftet worden und anschliessend nach Europa geflohen sei.

T.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 reichte die Beschwerdeführerin das Original des Arztberichtes vom 10. Februar 2006 ein.

U.
Mit Verfügung vom 24. April 2007 hob das BFM aufgrund der erfolgten Heirat der Beschwerdeführerin mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling wiedererwägungsweise seine Verfügung vom 28. Februar 2003 auf, anerkannte die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter B_______ gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG und gewährte ihnen Asyl. Die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG verneinte das BFM jedoch weiterhin. Ebenfalls mit Verfügung vom 24. April 2007 wurde der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin C_______ in das Asyl seines Vaters - des Ehemanns der Beschwerdeführerin - einbezogen, und erhielt somit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG zugesprochen.

V.
Mit Verfügung vom 25. April 2007 wurde die Beschwerdeführerin von der zuständigen Instruktionsrichterin aufgefordert, innert Frist mitzuteilen, ob sie an ihrer Beschwerde festhalten wolle oder diese gegenstandslos werden lasse. Zugleich wurde die Rechtsvertreterin ersucht, ihre Kostennote einzureichen.

W.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht mit, das sie an ihrer Beschwerde in Bezug auf die Fesstellung der originären Flüchtlingseigenschaft festhalten wolle. Zugleich reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote ein.

X.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2008 wurde die Beschwerdeführerin vom Gericht ersucht, innert gesetzter Frist neue, aktuelle ärztliche Zeugnisse einzureichen.

Y.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 informierte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin das Gericht, dass sich die Beschwerdeführerin nicht gemeldet habe und sie demzufolge auch keine neuen ärztlichen Zeugnisse einreichen könne.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Verfügung vom 24. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in der Schweiz Asyl gewährt und sie wurde als Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings ebenfalls als Flüchtling anerkannt (sog. derivative Flüchtlingseigenschaft). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Prüfung, ob die Beschwerdeführerin in eigener Person auch die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. Im Übrigen - betreffend Asylgewährung, Wegweisung und Wegweisungsvollzug - ist die Beschwerde gegenstandslos geworden.

3.
3.1 Als Flüchtling gemäss Art. 3 AslyG wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgeweisen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1
4.1.1 Das BFM würdigte in seiner Verfügung vom 28. Februar 2003 die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer angeblichen Verhaftung, der miterlebten Tötung ihres damaligen Ehemannes und der darauffolgenden Flucht als unglaubhaft.
Die Zweifel der Vorinstanz an jenen Vorbringen sind zu teilen: Die Beschwerdeführerin vermag nicht schlüssig darzulegen, warum sie bei der Erstbefragung die angeblich erlebte Tötung ihres Ehemannes mit keinem Wort erwähnte und zudem aussagte, dass sie im Militärcamp von ihrem Ehemann getrennt worden sei und daher nicht wisse was mit ihrem Ehemann passiert sei (vgl. A 1, S. 4). Ebenso wenig nachvollziehbar ist, warum die Beschwerdeführerin die angebliche Folter auf einem elektrischen Stuhl bei der Erstbefragung ebenfalls nicht erwähnt hat (A 1, S. 4). Es darf erwartet werden, dass solch zentrale Elemente der Asylbegründung auch bei einer summarischen Erstbefragung erwähnt werden und sich dabei nicht solch eklatante Widersprüche im Vergleich zu den Aussagen bei der kantonalen Anhörung ergeben. Weiter vermögen auch die Aussagen zur erfolgten Flucht nicht zu überzeugen. Es erscheint äusserst fragwürdig, dass ihr ein Wärter - der über Umwege von der UFC bzw. von ihrem Dienstmädchen bestochen worden sei - zur Flucht verholfen habe, da dieser in der Folge mit einer harten Bestrafung hätte rechnen müssen und deshalb wohl kaum ein solches Risiko auf sich genommen hätte. Ausserdem erscheint es realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin in einem grossen Camp, welches von Mauern umgeben sei (vgl. A 6, S. 19), hätte fliehen können, ohne von weiteren Wachen entdeckt und aufgehalten zu werden.
4.1.2 Das BFM ging zudem weiter davon aus, dass der von der Beschwerdführerin beschriebene Reiseweg nicht der Realität entspricht. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie nach ihrer Flucht aus dem Gefängnis ein Auto angehalten habe, welches sie direkt nach Ghana gebracht habe (vgl. A 6, S. 19), und sie dort von einem unbekannten Mann zwei Monate lang betreut worden sei, der ihre ganze Ausreise samt allen wichtigen Reisedokumenten organisiert habe (vgl. A 1, S. 5; A 6, S. 8 und 9), wirken äusserst realitätsfremd und konstruiert. Die Zweifel der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin ihren wahren letzten Aufenthaltsort in Afrika und ihren richtigen Ausreiseweg nicht preisgeben will, sind demnach zu teilen.
4.1.3 In ihrer Beschwerde vom 4. April 2003 vermag die Beschwerdeführerin den festgestellten Widersprüchen und Unstimmigkeiten nichts Substanzielles entgegenzuhalten. Die Beschwerde erschöpft sich vorab in der Wiederholung des bereits vorgetragenen Sachverhaltes und der Bestreitung der vorinstanzlichen Würdigung.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das BFF zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der Aktenlage das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat.
4.1.4 Die im späteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgebrachten Erklärungen (vgl. insbesondere Replikeingabe vom 2. Februar 2006) bleiben insgesamt unbehelflich. Dass die Beschwerdeführerin angeblich an der Erstbefragung zentrale Vorbringen aufgrund ihres damaligen psychischen Erschöpfungszustandes - der dann Jahre später erst zur Diagnostizierung einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt habe - nicht habe vorbringen können, findet im entsprechenden Protokoll der Erstbefragung keinerlei unterstützende Anhaltspunkte und vermag deshalb nicht zu überzeugen. Ebenso wird die zutreffende Erwägung der Vorinstanz, die behauptete Flucht aus der Haft dank Bestechung eines Wärters sei unglaubhaft, einzig durch den Hinweis auf die im Heimatstaat der Beschwerdeführerin stark verbreitete Korruption nicht überzeugend widerlegt.
4.2
4.2.1 In einem weiteren Schritt gilt es nun zu prüfen, ob die neu eingebrachten Beweismittel der Beschwerdeführerin, welche zur Gutheissung ihres Revisionsgesuches führten und seither zu den Akten kamen, an dieser Sachlage etwas zu ändern vermögen.
4.2.2 Durch das am 26. Oktober 2004 eingereichte Bestätigungsschreiben der UFC vom 4. Oktober 2004 und einen auf ihren Namen ausgestellten Parteiausweis, sowie mit den im August 2005 nachgereichten Dokumenten - einem Mitgliederausweis der französischen Exilorganisation der UFC und einem Quittungsheft über die geleisteten Mitgliederbeiträge an die UFC - vermag die Beschwerdeführerin glaubhaft darzulegen, dass sie als aktives Mitglied in der UFC gewirkt hat. Auch die beim BFM eingegangenen Schreiben der UFC vom 3. März 2005 und der LTDH vom 28. April 2005 sind diesbezüglich zu erwähnen (vgl. oben Sachverhalt Bst. I). Die Bestätigung einer aktiven Teilnahme in einer Oppositionspartei vermag jedoch für sich alleine noch keine flüchtlingsrelevante Gefährdung darzustellen.
4.2.3 Soweit die eingereichten Bestätigungsschreiben der UFC, der UFC-Exilorganisation in Frankreich sowie der Acat-Togo belegen sollen, dass die Beschwerdeführerin einige Tage festgehalten und gefoltert worden sei, vermögen sie demgegenüber nicht zu überzeugen. Es ist davon auszugehen, dass die Bestätigungen auf Aussagen der Beschwerdeführerin selbst beruhen müssen, da es diesen Organisation kaum möglich wäre, solche Informationen aus anderen Quellen erhalten zu haben. Die Schreiben nennen denn auch keine Quellen ihrer Information. Es erscheint daher offensichtlich, das es sich hierbei um zwei Gefälligkeitsschreiben handelt, die einzig die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Schilderungen wiedergeben, ohne neue, beweiskräftige Elemente vorbringen zu können. Die genannten Schreiben sind daher nicht geeignet, die angebliche Inhaftierung und Folterung der Beschwerdeführerin als glaubhaft zu untermauern. Zudem besteht ein augenfälliger Widerspruch zwischen den erwähnten Schreiben und den Aussagen der Beschwerdeführerin. Im Schreiben der UFC vom 4. Oktober 2004 und im Schrieben der Acat-Togo wird bestätigt, dass die Verhaftung der Beschwerdeführerin im Jahre 2001 anlässlich einer Pressekonferenz stattgefunden habe. Zwar erwähnt auch die Beschwerdeführerin bei den Befragungen zuerst, dass sie während einer Pressekonferenz verhaftet worden sei, korrigiert ihre Aussage aber noch während der kantonalen Anhörung und gibt zu Protokoll, dass sie während einer Versammlung der Parteimitglieder verhaftet worden sei (vgl. A 1, S. 4; A 6 S. 7 und S. 12).
4.2.4 Weiter reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben von Amnesty International (AI) vom 30. Juni 2005 ein. AI äussert sich dabei zur aktuell schwierigen Situation in Togo und hält eine allfällige Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Togo für unzumutbar. Diese Einschätzung ist jedoch für die hier in Frage stehende Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant, da eine allfällige Rückkehr nach Togo für die Beschwerdeführerin nicht zur Debatte steht. Mit der Feststellung, dass Mitgliedern der UFC in Togo unter Umständen Haft und Folter drohen, ist noch keine eindeutige individuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin belegt. Dass alle Mitglieder der UFC generell in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden, trifft nicht zu; eine individuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG ist mit den Hinweisen auf die allgemeine Situation im Heimatland nicht aufgezeigt.
4.2.5 In ihrem Schreiben vom 23. Februar 2006 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdeinstanz weiter mit, dass sie sich nun auch in der Schweiz für die UFC politisch engagiere, und reichte in diesem Zusammenhang zwei Fotos ein, welche sie bei einer entsprechenden Kundgebung zeigen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin hier subjektive Nachfluchtgründe geschaffen hat. Da die Beschwerdeführerin ihren Darstellungen zufolge jedoch lediglich ein einfaches Mitglied in der hiesigen Sektion der UFC ist - sie bekleide die Funktion einer (...) (vgl. Eingabe vom 23. Februar 2006, S. 1) - und keine exponierte Stellung besitzt, kann davon ausgegangen werden, dass die togolesischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin keine Kenntnis haben und somit eine deswegen bestehende Gefährdung verneint werden kann. Es kann daher vorliegend auf weitere Erörterungen verzichtet werden, wie sich hypothetisch die originäre Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten einerseits - was einen Asylausschluss nach Art. 54 AsylG bedeuten müsste - und die derivative Asylgewährung nach Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Angehörigen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG andererseits zueinander verhalten müssten.
4.2.6 Im Weiteren reichte die Beschwerdeführerin eine togolesische Zeitung namens (...), datiert vom (...) 2006, zu den Akten, wo ein entsprechender Bericht über die Beschwerdeführerin und ihre angebliche Inhaftierung und Flucht im Jahr 2001 abgefasst ist. In diesem Zusammenhang erscheint es sehr fragwürdig, warum über fünf Jahre nach der angeblichen Inhaftierung vom Juli 2001 ein entsprechender Bericht in einer Zeitung gedruckt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Anlass die Publikation Jahre später hätte erfolgen sollen. Aufgrund interner Abklärungen ist zudem bekannt, dass es in Togo einfach ist, gegen Bezahlung entsprechende Artikel - welche unter Umständen sogar selber geschrieben werden - in einer Tageszeitung publizieren zu lassen. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist auch dieser Zeitungsartikel nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführerin glaubhaft darzulegen; es vermag die zahlreichen oben erwähnten anderweitigen Unglaubhaftigkeitsmerkmale betreffend die angebliche Inhaftierung nicht zu überwiegen. Zudem wird im erwähnten Zeitungsbericht auf die Familie der Beschwerdeführerin Bezug genommen, in deren Kreisen man sich um sie Sorgen mache und wo nach ihrem Verbleib gefragt werde. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben hat, sie habe keine Angehörigen mehr (vgl. A 1, S. 2; A 6, S. 4).
4.2.7 Die Beschwerdeführerin reichte weiter einen Arztbericht vom 10. Februar 2006 zu den Akten, in welchem eine posttraumatische Störung diagnostiziert wird, welche gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin von ihren Erlebnissen in der togolesischen Haft herrühre. Das Gericht bestreitet nicht, dass die Beschwerdeführerin an den diagnostizierten Beschwerden leidet und jedenfalls im Jahr 2006 aus diesem Grund in ärztlicher Behandlung war; neuere Arztzeugnisse sind trotz Aufforderung nicht beigebracht worden. Es ist aber festzuhalten, dass kein klarer Befund vorliegt, dass diese Beschwerden im Zusammenhang mit einer angeblichen Inhaftierung und Folter stehen. Die entsprechenden Beschwerden können auch von anderen Ereignissen stammen, welche nicht im Zusammenhang mit einer möglichen Flüchtlingseigenschaft stehen. Angesicht der zahlreichen gravierenden Ungereimtheiten in den Vorbringen der Beschwerdeführerin bleiben diese insgesamt unglaubhaft.
4.3. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass einerseits die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer Inhaftierung, Folterung und der Tötung ihres früheren Ehemannes den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht standhalten, und dass andererseits ihre Mitgliedschaft bei der UFC zwar glaubhaft gemacht wurde, für sich allein aber eine Gefährdung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht zu begründen vermag und somit nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG ist. Das BFM hat in seiner Verfügung vom 28. Februar 2003 daher zu Recht die originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint.
4.4 Folglich erübrigt sich eine weitergehende Prüfung, ob allenfalls auch die beiden Kinder der Beschwerdeführerin die originäre Flüchtlingseigenschaft zugesprochen erhalten würden.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin erfüllt die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nach dem Gesagten nicht. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführerin ist durch ihre Heirat mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling jedoch mit Verfügung vom 24. April 2007 nachträglich die derivative Flüchtlingseigenschaft anerkannt und das Asyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährt worden, insoweit ist die Beschwerde gegenstandslos. Durch die jetzige Abweisung der Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft ändert hieran nichts, und die Beschwerdeführerin geniesst auch weiterhin Asyl in der Schweiz.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

7.
7.1 Die Beschwerdeführerin obsiegt im vorliegenden Verfahren teilweise - betreffend Anerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung, kein Wegweisungsvollzug - und unterliegt einzig bezüglich der Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft. Bei diesem Verfahrensausgang wären ihr reduzierte Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Rechtsmitteleingabe vom 4. April 2003 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gleichzeitig mit der Gutheissung des Revisionsgesuches durch Urteil der ARK vom 21. Februar 2005 gutgeheissen worden ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
7.2 Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat hierzu eine entsprechende Kostennote eingereicht und ihren Aufwand auf insgesamt Fr. 1850.-- beziffert. Die Rechtsvertreterin hat jedoch in ihrer Kostennote die Einreichung diverser Fristerstreckungsgesuche und die Beschaffung von Arztberichten verrechnet, welche vor dem 4. Juli 2005 und der entsprechenden Mandatsübernahme im Beschwerdeverfahren geschehen sind, und deshalb hier nicht zu vergüten sind. Ab Mandatsübernahme wird ein Aufwand von Fr. 1100.-- (inkl. Auslagen) ausgeweisen, welcher als angemessen gelten kann und entsprechend dem nur teilweisen Obsiegen um einen Viertel gekürzt wird. Das BFM wird daher angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 825.-- zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angeweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 825.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7