E-4113/2006 - 2008-08-21 - Asilo - Verfügung vom 28. Februar 2003 in Sachen Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4113/2006/
luc/fea/gsi/ame
{T 0/2}

Urteil vom 21. August 2008

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Therese Kojic,

Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien
A_______, ehemals (...), geboren (...),
B_______, geboren (...),
C_______, ehemals (...), geboren (...),
Togo,
alle vertreten durch lic. iur. Ursina Stgier Kathe,
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 28. Februar 2003 / N_______

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess Togo gemäss eigenen Angaben am 30. Juli 2001 in Richtung Ghana, von wo sie am 29. September 2001 zusammen mit ihrem Kind nach Italien weiter geflogen sei. Am 1. Oktober 2001 sei sie danach unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags ein Asylgesuch gestellt hat.
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin in den Befragungen bei der Empfangsstelle Vallorbe am 4. Oktober 2001 und bei der kantonalen Behörde am 11. Dezember 2001 im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie sei im Jahre 1992 der Union des Forces de Changement (UFC) beigetreten und habe danach an zahlreichen Parteikundgebungen teilgenommen. Im Juli 2001 sei sie nach einer eigens durchgeführten Pressekonferenz bzw. nach einer Versammlung zusammen mit ihrem Ehemann von Soldaten verhaftet und in ein Camp gebracht worden. Dort sei sie gefoltert worden und habe die Ermordung ihres Ehemannes mitansehen müssen. Dank der Zahlung von Bestechungsgeldern sei sie nach drei Tagen von einem der Bewacher aus der Haft befreit worden und habe danach Togo verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2001 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das BFF im Wesentlichen aus, dass es die Vorbringen der Beschwerdeführerin für unglaubhaft und widersprüchlich halte.

C.
Am 4. April 2003 erhob die Beschwerdeführerin bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung, wobei sie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie in prozessrechtlicher Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege beantragte.

D.
Mit Verfügung vom 17. April 2003 teilte die zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin mit, dass sie und ihr Kind den Entscheid in der Schweiz abwarten könnten, ihrem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) jedoch nicht entsprochen werde.

E.
Mit Urteil vom 22. Mai 2003 wies die ARK die Beschwerde im vereinfachten Verfahren ab, indem sie die Begründung des BFF stützte.

F.
Am 10. Januar 2004 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem Wiedererwägungsgesuch an das BFF, welches sie im Wesentlichen mit ihrer Schwangerschaft begründete. Mit Verfügung vom 19. Januar 2004 taxierte das BFF das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin als blossen Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung kein Anspruch bestehe. Mit Urteil vom 11. März 2004 trat die ARK auf eine entsprechende Beschwerde gegen diese Verfügung nicht ein, da die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss nicht fristgereicht geleistet hatte.

G.
Am 26. Oktober 2004 reichte die Beschwerdeführerin beim BFF ein erneutes Wiedererwägungsgesuch ein. Dabei reichte sie folgende Dokumente zu den Akten: Eine Bestätigung der UFC vom 4. Oktober 2004 und einen Parteiausweis der UFC, ausgestellt auf den Namen der Beschwerdeführerin. Am 10. Dezember 2004 überwies das BFF die Eingabe der Beschwerdeführerin an die ARK, welche die Eingabe mit Verfügung vom 20. Dezember 2004 als Revisionsgesuch entgegennahm.

H.
In ihrem Urteil vom 21. Februar 2005 hiess die ARK das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin gut, da die eingereichten Beweismittel neu und erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG seien. Dementsprechend hob die ARK ihr Urteil vom 22. Mai 2003 auf und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf. Gleichzeitig hiess die ARK das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren gut.

I.
Am 15. März 2005 bzw. 31. Mai 2005 gingen beim BFM Bestätigungsschreiben der UFC vom 3. März 2005 bzw. der Ligue Togolaise des Droits de l' Homme (LTDH) vom 28. April 2005 ein.

J.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2005 erklärte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Mandatsübernahme und reichte zugleich einen Bericht von Amnesty International (AI) vom 30. Juni 2005 zu den Akten, welcher über die Situation in Togo berichtet.

K.
Am 15. August 2005 reichte die Beschwerdeführerin neue Dokumente zu den Akten: Ihren Mitgliederausweis der französischen Exilorganisation der UFC, ihr offizielles Quittungsheft über die Mitgliederbeiträge an die UFC, sowie die Kopie eines Bestätigungsschreibens der LTDH.

L.
Mit Schreiben vom 13. September 2005 reichte die Beschwerdeführerin zwei weitere Beweisdokumente zu den Akten: Einerseits eine Bestätigung der UFC, dass die Beschwerdeführerin Mitglied der UFC sei und wegen ihrer politischen Tätigkeiten einige Tage verhaftet gewesen sei, sowie eine Bestätigung der Actions des Chrétiens pour l' Abolition de la Torture (ACAT-Togo), wo ebenfalls festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer politischen Tätigkeit von der togolesischen Gendarmerie festgehalten und gefoltert worden sei.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2005 hielt das BFM an seinem bisherigen Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das BFM stützte sich im Wesentlichen darauf, dass die im Entscheid des BFM vom 28. Februar 2003 sowie im Urteil der ARK vom 22. Mai 2003 vorgebrachten Verfolgungsdarstellungen als unglaubwürdig angesehen wurden und sich allein durch die Einreichung neuer Dokumente an dieser Sichtweise nichts ändere.

N.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine ärztliche Bestätigung des (...) ein, dass bei ihr ein posttraumatisches Stresssyndrom diagnostiziert wurde.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2006 zur Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage hielt das BFM erneut an seinem bisherigen Standpunkt und somit am angeordneten Vollzug der Wegweisung fest.

P.
Am 2. Februar 2006 folgte die replikweise Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des BFM vom 6. Januar 2006.

Q.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht der psychiatrischen (...) vom 10. Februar 2006 ein, wo sich die Beschwerdeführerin in Behandlung befand. Zudem informierte die Beschwerdeführerin darüber, dass sie seit einiger Zeit auch in der Schweiz Mitglied der UFC sei, und reichte in diesem Zusammenhang zwei Fotos einer Kundgebung der UFC ein, worauf die Beschwerdeführerin zu sehen ist.

R.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2006 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass ihr jüngeres Kind vom Vater - einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling - anerkannt worden sei und somit gestützt auf Art. 51 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ebenfalls Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl habe.

S.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie einer togolesischen Tageszeitung zu den Akten - später wurde noch das Original nachgereicht, - wo ein Artikel über sie publiziert ist, der bestätigen soll, dass sie als Mitglied der UFC im Jahre 2001 verhaftet worden und anschliessend nach Europa geflohen sei.

T.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 reichte die Beschwerdeführerin das Original des Arztberichtes vom 10. Februar 2006 ein.

U.
Mit Verfügung vom 24. April 2007 hob das BFM aufgrund der erfolgten Heirat der Beschwerdeführerin mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling wiedererwägungsweise seine Verfügung vom 28. Februar 2003 auf, anerkannte die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter B_______ gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG und gewährte ihnen Asyl. Die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG verneinte das BFM jedoch weiterhin. Ebenfalls mit Verfügung vom 24. April 2007 wurde der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin C_______ in das Asyl seines Vaters - des Ehemanns der Beschwerdeführerin - einbezogen, und erhielt somit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG zugesprochen.

V.
Mit Verfügung vom 25. April 2007 wurde die Beschwerdeführerin von der zuständigen Instruktionsrichterin aufgefordert, innert Frist mitzuteilen, ob sie an ihrer Beschwerde festhalten wolle oder diese gegenstandslos werden lasse. Zugleich wurde die Rechtsvertreterin ersucht, ihre Kostennote einzureichen.

W.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht mit, das sie an ihrer Beschwerde in Bezug auf die Fesstellung der originären Flüchtlingseigenschaft festhalten wolle. Zugleich reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote ein.

X.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2008 wurde die Beschwerdeführerin vom Gericht ersucht, innert gesetzter Frist neue, aktuelle ärztliche Zeugnisse einzureichen.

Y.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 informierte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin das Gericht, dass sich die Beschwerdeführerin nicht gemeldet habe und sie demzufolge auch keine neuen ärztlichen Zeugnisse einreichen könne.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Verfügung vom 24. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in der Schweiz Asyl gewährt und sie wurde als Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings ebenfalls als Flüchtling anerkannt (sog. derivative Flüchtlingseigenschaft). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Prüfung, ob die Beschwerdeführerin in eigener Person auch die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. Im Übrigen - betreffend Asylgewährung, Wegweisung und Wegweisungsvollzug - ist die Beschwerde gegenstandslos geworden.

3.
3.1 Als Flüchtling gemäss Art. 3 AslyG wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgeweisen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1
4.1.1 Das BFM würdigte in seiner Verfügung vom 28. Februar 2003 die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer angeblichen Verhaftung, der miterlebten Tötung ihres damaligen Ehemannes und der darauffolgenden Flucht als unglaubhaft.
Die Zweifel der Vorinstanz an jenen Vorbringen sind zu teilen: Die Beschwerdeführerin vermag nicht schlüssig darzulegen, warum sie bei der Erstbefragung die angeblich erlebte Tötung ihres Ehemannes mit keinem Wort erwähnte und zudem aussagte, dass sie im Militärcamp von ihrem Ehemann getrennt worden sei und daher nicht wisse was mit ihrem Ehemann passiert sei (vgl. A 1, S. 4). Ebenso wenig nachvollziehbar ist, warum die Beschwerdeführerin die angebliche Folter auf einem elektrischen Stuhl bei der Erstbefragung ebenfalls nicht erwähnt hat (A 1, S. 4). Es darf erwartet werden, dass solch zentrale Elemente der Asylbegründung auch bei einer summarischen Erstbefragung erwähnt werden und sich dabei nicht solch eklatante Widersprüche im Vergleich zu den Aussagen bei der kantonalen Anhörung ergeben. Weiter vermögen auch die Aussagen zur erfolgten Flucht nicht zu überzeugen. Es erscheint äusserst fragwürdig, dass ihr ein Wärter - der über Umwege von der UFC bzw. von ihrem Dienstmädchen bestochen worden sei - zur Flucht verholfen habe, da dieser in der Folge mit einer harten Bestrafung hätte rechnen müssen und deshalb wohl kaum ein solches Risiko auf sich genommen hätte. Ausserdem erscheint es realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin in einem grossen Camp, welches von Mauern umgeben sei (vgl. A 6, S. 19), hätte fliehen können, ohne von weiteren Wachen entdeckt und aufgehalten zu werden.
4.1.2 Das BFM ging zudem weiter davon aus, dass der von der Beschwerdführerin beschriebene Reiseweg nicht der Realität entspricht. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie nach ihrer Flucht aus dem Gefängnis ein Auto angehalten habe, welches sie direkt nach Ghana gebracht habe (vgl. A 6, S. 19), und sie dort von einem unbekannten Mann zwei Monate lang betreut worden sei, der ihre ganze Ausreise samt allen wichtigen Reisedokumenten organisiert habe (vgl. A 1, S. 5; A 6, S. 8 und 9), wirken äusserst realitätsfremd und konstruiert. Die Zweifel der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin ihren wahren letzten Aufenthaltsort in Afrika und ihren richtigen Ausreiseweg nicht preisgeben will, sind demnach zu teilen.
4.1.3 In ihrer Beschwerde vom 4. April 2003 vermag die Beschwerdeführerin den festgestellten Widersprüchen und Unstimmigkeiten nichts Substanzielles entgegenzuhalten. Die Beschwerde erschöpft sich vorab in der Wiederholung des bereits vorgetragenen Sachverhaltes und der Bestreitung der vorinstanzlichen Würdigung.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das BFF zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der Aktenlage das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat.
4.1.4 Die im späteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgebrachten Erklärungen (vgl. insbesondere Replikeingabe vom 2. Februar 2006) bleiben insgesamt unbehelflich. Dass die Beschwerdeführerin angeblich an der Erstbefragung zentrale Vorbringen aufgrund ihres damaligen psychischen Erschöpfungszustandes - der dann Jahre später erst zur Diagnostizierung einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt habe - nicht habe vorbringen können, findet im entsprechenden Protokoll der Erstbefragung keinerlei unterstützende Anhaltspunkte und vermag deshalb nicht zu überzeugen. Ebenso wird die zutreffende Erwägung der Vorinstanz, die behauptete Flucht aus der Haft dank Bestechung eines Wärters sei unglaubhaft, einzig durch den Hinweis auf die im Heimatstaat der Beschwerdeführerin stark verbreitete Korruption nicht überzeugend widerlegt.
4.2
4.2.1 In einem weiteren Schritt gilt es nun zu prüfen, ob die neu eingebrachten Beweismittel der Beschwerdeführerin, welche zur Gutheissung ihres Revisionsgesuches führten und seither zu den Akten kamen, an dieser Sachlage etwas zu ändern vermögen.
4.2.2 Durch das am 26. Oktober 2004 eingereichte Bestätigungsschreiben der UFC vom 4. Oktober 2004 und einen auf ihren Namen ausgestellten Parteiausweis, sowie mit den im August 2005 nachgereichten Dokumenten - einem Mitgliederausweis der französischen Exilorganisation der UFC und einem Quittungsheft über die geleisteten Mitgliederbeiträge an die UFC - vermag die Beschwerdeführerin glaubhaft darzulegen, dass sie als aktives Mitglied in der UFC gewirkt hat. Auch die beim BFM eingegangenen Schreiben der UFC vom 3. März 2005 und der LTDH vom 28. April 2005 sind diesbezüglich zu erwähnen (vgl. oben Sachverhalt Bst. I). Die Bestätigung einer aktiven Teilnahme in einer Oppositionspartei vermag jedoch für sich alleine noch keine flüchtlingsrelevante Gefährdung darzustellen.
4.2.3 Soweit die eingereichten Bestätigungsschreiben der UFC, der UFC-Exilorganisation in Frankreich sowie der Acat-Togo belegen sollen, dass die Beschwerdeführerin einige Tage festgehalten und gefoltert worden sei, vermögen sie demgegenüber nicht zu überzeugen. Es ist davon auszugehen, dass die Bestätigungen auf Aussagen der Beschwerdeführerin selbst beruhen müssen, da es diesen Organisation kaum möglich wäre, solche Informationen aus anderen Quellen erhalten zu haben. Die Schreiben nennen denn auch keine Quellen ihrer Information. Es erscheint daher offensichtlich, das es sich hierbei um zwei Gefälligkeitsschreiben handelt, die einzig die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Schilderungen wiedergeben, ohne neue, beweiskräftige Elemente vorbringen zu können. Die genannten Schreiben sind daher nicht geeignet, die angebliche Inhaftierung und Folterung der Beschwerdeführerin als glaubhaft zu untermauern. Zudem besteht ein augenfälliger Widerspruch zwischen den erwähnten Schreiben und den Aussagen der Beschwerdeführerin. Im Schreiben der UFC vom 4. Oktober 2004 und im Schrieben der Acat-Togo wird bestätigt, dass die Verhaftung der Beschwerdeführerin im Jahre 2001 anlässlich einer Pressekonferenz stattgefunden habe. Zwar erwähnt auch die Beschwerdeführerin bei den Befragungen zuerst, dass sie während einer Pressekonferenz verhaftet worden sei, korrigiert ihre Aussage aber noch während der kantonalen Anhörung und gibt zu Protokoll, dass sie während einer Versammlung der Parteimitglieder verhaftet worden sei (vgl. A 1, S. 4; A 6 S. 7 und S. 12).
4.2.4 Weiter reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben von Amnesty International (AI) vom 30. Juni 2005 ein. AI äussert sich dabei zur aktuell schwierigen Situation in Togo und hält eine allfällige Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Togo für unzumutbar. Diese Einschätzung ist jedoch für die hier in Frage stehende Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant, da eine allfällige Rückkehr nach Togo für die Beschwerdeführerin nicht zur Debatte steht. Mit der Feststellung, dass Mitgliedern der UFC in Togo unter Umständen Haft und Folter drohen, ist noch keine eindeutige individuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin belegt. Dass alle Mitglieder der UFC generell in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden, trifft nicht zu; eine individuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG ist mit den Hinweisen auf die allgemeine Situation im Heimatland nicht aufgezeigt.
4.2.5 In ihrem Schreiben vom 23. Februar 2006 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdeinstanz weiter mit, dass sie sich nun auch in der Schweiz für die UFC politisch engagiere, und reichte in diesem Zusammenhang zwei Fotos ein, welche sie bei einer entsprechenden Kundgebung zeigen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin hier subjektive Nachfluchtgründe geschaffen hat. Da die Beschwerdeführerin ihren Darstellungen zufolge jedoch lediglich ein einfaches Mitglied in der hiesigen Sektion der UFC ist - sie bekleide die Funktion einer (...) (vgl. Eingabe vom 23. Februar 2006, S. 1) - und keine exponierte Stellung besitzt, kann davon ausgegangen werden, dass die togolesischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin keine Kenntnis haben und somit eine deswegen bestehende Gefährdung verneint werden kann. Es kann daher vorliegend auf weitere Erörterungen verzichtet werden, wie sich hypothetisch die originäre Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten einerseits - was einen Asylausschluss nach Art. 54 AsylG bedeuten müsste - und die derivative Asylgewährung nach Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Angehörigen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG andererseits zueinander verhalten müssten.
4.2.6 Im Weiteren reichte die Beschwerdeführerin eine togolesische Zeitung namens (...), datiert vom (...) 2006, zu den Akten, wo ein entsprechender Bericht über die Beschwerdeführerin und ihre angebliche Inhaftierung und Flucht im Jahr 2001 abgefasst ist. In diesem Zusammenhang erscheint es sehr fragwürdig, warum über fünf Jahre nach der angeblichen Inhaftierung vom Juli 2001 ein entsprechender Bericht in einer Zeitung gedruckt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Anlass die Publikation Jahre später hätte erfolgen sollen. Aufgrund interner Abklärungen ist zudem bekannt, dass es in Togo einfach ist, gegen Bezahlung entsprechende Artikel - welche unter Umständen sogar selber geschrieben werden - in einer Tageszeitung publizieren zu lassen. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist auch dieser Zeitungsartikel nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführerin glaubhaft darzulegen; es vermag die zahlreichen oben erwähnten anderweitigen Unglaubhaftigkeitsmerkmale betreffend die angebliche Inhaftierung nicht zu überwiegen. Zudem wird im erwähnten Zeitungsbericht auf die Familie der Beschwerdeführerin Bezug genommen, in deren Kreisen man sich um sie Sorgen mache und wo nach ihrem Verbleib gefragt werde. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben hat, sie habe keine Angehörigen mehr (vgl. A 1, S. 2; A 6, S. 4).
4.2.7 Die Beschwerdeführerin reichte weiter einen Arztbericht vom 10. Februar 2006 zu den Akten, in welchem eine posttraumatische Störung diagnostiziert wird, welche gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin von ihren Erlebnissen in der togolesischen Haft herrühre. Das Gericht bestreitet nicht, dass die Beschwerdeführerin an den diagnostizierten Beschwerden leidet und jedenfalls im Jahr 2006 aus diesem Grund in ärztlicher Behandlung war; neuere Arztzeugnisse sind trotz Aufforderung nicht beigebracht worden. Es ist aber festzuhalten, dass kein klarer Befund vorliegt, dass diese Beschwerden im Zusammenhang mit einer angeblichen Inhaftierung und Folter stehen. Die entsprechenden Beschwerden können auch von anderen Ereignissen stammen, welche nicht im Zusammenhang mit einer möglichen Flüchtlingseigenschaft stehen. Angesicht der zahlreichen gravierenden Ungereimtheiten in den Vorbringen der Beschwerdeführerin bleiben diese insgesamt unglaubhaft.
4.3. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass einerseits die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer Inhaftierung, Folterung und der Tötung ihres früheren Ehemannes den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht standhalten, und dass andererseits ihre Mitgliedschaft bei der UFC zwar glaubhaft gemacht wurde, für sich allein aber eine Gefährdung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht zu begründen vermag und somit nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG ist. Das BFM hat in seiner Verfügung vom 28. Februar 2003 daher zu Recht die originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint.
4.4 Folglich erübrigt sich eine weitergehende Prüfung, ob allenfalls auch die beiden Kinder der Beschwerdeführerin die originäre Flüchtlingseigenschaft zugesprochen erhalten würden.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin erfüllt die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nach dem Gesagten nicht. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführerin ist durch ihre Heirat mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling jedoch mit Verfügung vom 24. April 2007 nachträglich die derivative Flüchtlingseigenschaft anerkannt und das Asyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährt worden, insoweit ist die Beschwerde gegenstandslos. Durch die jetzige Abweisung der Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft ändert hieran nichts, und die Beschwerdeführerin geniesst auch weiterhin Asyl in der Schweiz.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

7.
7.1 Die Beschwerdeführerin obsiegt im vorliegenden Verfahren teilweise - betreffend Anerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung, kein Wegweisungsvollzug - und unterliegt einzig bezüglich der Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft. Bei diesem Verfahrensausgang wären ihr reduzierte Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Rechtsmitteleingabe vom 4. April 2003 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gleichzeitig mit der Gutheissung des Revisionsgesuches durch Urteil der ARK vom 21. Februar 2005 gutgeheissen worden ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
7.2 Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat hierzu eine entsprechende Kostennote eingereicht und ihren Aufwand auf insgesamt Fr. 1850.-- beziffert. Die Rechtsvertreterin hat jedoch in ihrer Kostennote die Einreichung diverser Fristerstreckungsgesuche und die Beschaffung von Arztberichten verrechnet, welche vor dem 4. Juli 2005 und der entsprechenden Mandatsübernahme im Beschwerdeverfahren geschehen sind, und deshalb hier nicht zu vergüten sind. Ab Mandatsübernahme wird ein Aufwand von Fr. 1100.-- (inkl. Auslagen) ausgeweisen, welcher als angemessen gelten kann und entsprechend dem nur teilweisen Obsiegen um einen Viertel gekürzt wird. Das BFM wird daher angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 825.-- zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angeweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 825.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7