E-4113/2006 - 2008-08-21 - Asile et renvoi - Verfügung vom 28. Februar 2003 in Sachen Asyl und ...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-4113/2006/
luc/fea/gsi/ame
{T 0/2}

Urteil vom 21. August 2008

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Therese Kojic,
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien

A_______, ehemals (...), geboren (...),
B_______, geboren (...),
C_______, ehemals (...), geboren (...),
Togo,
alle vertreten durch lic. iur. Ursina Stgier Kathe, (...)
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl; Verfügung des BFM vom 28. Februar 2003 / N_______

E-4113/2006

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin verliess Togo gemäss eigenen Angaben am 30. Juli 2001 in Richtung Ghana, von wo sie am 29. September 2001 zusammen mit ihrem Kind nach Italien weiter geflogen sei. Am 1. Oktober 2001 sei sie danach unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags ein Asylgesuch gestellt hat. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin in den Befragungen bei der Empfangsstelle Vallorbe am 4. Oktober 2001 und bei der kantonalen Behörde am 11. Dezember 2001 im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie sei im Jahre 1992 der Union des Forces de Changement (UFC) beigetreten und habe danach an zahlreichen Parteikundgebungen teilgenommen. Im Juli 2001 sei sie nach einer eigens durchgeführten Pressekonferenz bzw. nach einer Versammlung zusammen mit ihrem Ehemann von Soldaten verhaftet und in ein Camp gebracht worden. Dort sei sie gefoltert worden und habe die Ermordung ihres Ehemannes mitansehen müssen. Dank der Zahlung von Bestechungsgeldern sei sie nach drei Tagen von einem der Bewacher aus der Haft befreit worden und habe danach Togo verlassen. B.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2001 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das BFF im Wesentlichen aus, dass es die Vorbringen der Beschwerdeführerin für unglaubhaft und widersprüchlich halte.
C.
Am 4. April 2003 erhob die Beschwerdeführerin bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung, wobei sie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie in prozessrechtlicher Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege beantragte. D.
Mit Verfügung vom 17. April 2003 teilte die zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin mit, dass sie und ihr Kind den Ent-
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scheid in der Schweiz abwarten könnten, ihrem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) jedoch nicht entsprochen werde.
E.
Mit Urteil vom 22. Mai 2003 wies die ARK die Beschwerde im vereinfachten Verfahren ab, indem sie die Begründung des BFF stützte. F.
Am 10. Januar 2004 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem Wiedererwägungsgesuch an das BFF, welches sie im Wesentlichen mit ihrer Schwangerschaft begründete. Mit Verfügung vom 19. Januar 2004 taxierte das BFF das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin als blossen Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung kein Anspruch bestehe. Mit Urteil vom 11. März 2004 trat die ARK auf eine entsprechende Beschwerde gegen diese Verfügung nicht ein, da die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss nicht fristgereicht geleistet hatte.
G.
Am 26. Oktober 2004 reichte die Beschwerdeführerin beim BFF ein erneutes Wiedererwägungsgesuch ein. Dabei reichte sie folgende Dokumente zu den Akten: Eine Bestätigung der UFC vom 4. Oktober 2004 und einen Parteiausweis der UFC, ausgestellt auf den Namen der Beschwerdeführerin. Am 10. Dezember 2004 überwies das BFF die Eingabe der Beschwerdeführerin an die ARK, welche die Eingabe mit Verfügung vom 20. Dezember 2004 als Revisionsgesuch entgegennahm. H.
In ihrem Urteil vom 21. Februar 2005 hiess die ARK das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin gut, da die eingereichten Beweismittel neu und erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG seien. Dementsprechend hob die ARK ihr Urteil vom 22. Mai 2003 auf und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf. Gleichzeitig hiess die ARK das
Gesuch
um
unentgeltliche
Prozessführung
für
das
Beschwerdeverfahren gut.
I.
Am 15. März 2005 bzw. 31. Mai 2005 gingen beim BFM Bestätigungsschreiben der UFC vom 3. März 2005 bzw. der Ligue Togolaise des Droits de l' Homme (LTDH) vom 28. April 2005 ein.
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J.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2005 erklärte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Mandatsübernahme und reichte zugleich einen Bericht von Amnesty International (AI) vom 30. Juni 2005 zu den Akten, welcher über die Situation in Togo berichtet. K.
Am 15. August 2005 reichte die Beschwerdeführerin neue Dokumente zu den Akten: Ihren Mitgliederausweis der französischen Exilorganisation der UFC, ihr offizielles Quittungsheft über die Mitgliederbeiträge an die UFC, sowie die Kopie eines Bestätigungsschreibens der LTDH. L.
Mit Schreiben vom 13. September 2005 reichte die Beschwerdeführerin zwei weitere Beweisdokumente zu den Akten: Einerseits eine Bestätigung der UFC, dass die Beschwerdeführerin Mitglied der UFC sei und wegen ihrer politischen Tätigkeiten einige Tage verhaftet gewesen sei, sowie eine Bestätigung der Actions des Chrétiens pour l' Abolition de la Torture (ACAT-Togo), wo ebenfalls festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer politischen Tätigkeit von der togolesischen Gendarmerie festgehalten und gefoltert worden sei. M.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2005 hielt das BFM an seinem bisherigen Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das BFM stützte sich im Wesentlichen darauf, dass die im Entscheid des BFM vom 28. Februar 2003 sowie im Urteil der ARK vom 22. Mai 2003 vorgebrachten Verfolgungsdarstellungen als unglaubwürdig angesehen wurden und sich allein durch die Einreichung neuer Dokumente an dieser Sichtweise nichts ändere. N.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine ärztliche Bestätigung des (...) ein, dass bei ihr ein posttraumatisches Stresssyndrom diagnostiziert wurde.
O.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2006 zur Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage hielt das BFM erneut an seinem bisherigen Standpunkt und somit am angeordneten Vollzug der Wegweisung fest.

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P.
Am 2. Februar 2006 folgte die replikweise Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des BFM vom 6. Januar 2006. Q.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht der psychiatrischen (...) vom 10. Februar 2006 ein, wo sich die Beschwerdeführerin in Behandlung befand. Zudem informierte die Beschwerdeführerin darüber, dass sie seit einiger Zeit auch in der Schweiz Mitglied der UFC sei, und reichte in diesem Zusammenhang zwei Fotos einer Kundgebung der UFC ein, worauf die Beschwerdeführerin zu sehen ist.
R.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2006 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass ihr jüngeres Kind vom Vater einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling - anerkannt worden sei und somit gestützt auf Art. 51 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ebenfalls Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl habe. S.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie einer togolesischen Tageszeitung zu den Akten - später wurde noch das Original nachgereicht, - wo ein Artikel über sie publiziert ist, der bestätigen soll, dass sie als Mitglied der UFC im Jahre 2001 verhaftet worden und anschliessend nach Europa geflohen sei. T.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 reichte die Beschwerdeführerin das Original des Arztberichtes vom 10. Februar 2006 ein. U.
Mit Verfügung vom 24. April 2007 hob das BFM aufgrund der erfolgten Heirat der Beschwerdeführerin mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling wiedererwägungsweise seine Verfügung vom 28. Februar 2003 auf, anerkannte die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter B_______ gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG und gewährte ihnen Asyl. Die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG verneinte das BFM jedoch weiterhin. Ebenfalls mit Verfügung vom 24. April 2007 wurde der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin C_______ in das Asyl seines Vaters - des
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Ehemanns der Beschwerdeführerin einbezogen, und erhielt somit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG zugesprochen. V.
Mit Verfügung vom 25. April 2007 wurde die Beschwerdeführerin von der zuständigen Instruktionsrichterin aufgefordert, innert Frist mitzuteilen, ob sie an ihrer Beschwerde festhalten wolle oder diese gegenstandslos werden lasse. Zugleich wurde die Rechtsvertreterin ersucht, ihre Kostennote einzureichen.
W.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht mit, das sie an ihrer Beschwerde in Bezug auf die Fesstellung der originären Flüchtlingseigenschaft festhalten wolle. Zugleich reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote ein.
X.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2008 wurde die Beschwerdeführerin vom Gericht ersucht, innert gesetzter Frist neue, aktuelle ärztliche Zeugnisse einzureichen. Y.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 informierte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin das Gericht, dass sich die Beschwerdeführerin nicht gemeldet habe und sie demzufolge auch keine neuen ärztlichen Zeugnisse einreichen könne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Mit Verfügung vom 24. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in der Schweiz Asyl gewährt und sie wurde als Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings ebenfalls als Flüchtling anerkannt (sog. derivative Flüchtlingseigenschaft). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Prüfung, ob die Beschwerdeführerin in eigener Person auch die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. Im Übrigen - betreffend Asylgewährung, Wegweisung und Wegweisungsvollzug - ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. 3.
3.1 Als Flüchtling gemäss Art. 3 AslyG wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgeweisen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent-
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lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1
4.1.1 Das BFM würdigte in seiner Verfügung vom 28. Februar 2003 die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer angeblichen Verhaftung, der miterlebten Tötung ihres damaligen Ehemannes und der darauffolgenden Flucht als unglaubhaft. Die Zweifel der Vorinstanz an jenen Vorbringen sind zu teilen: Die Beschwerdeführerin vermag nicht schlüssig darzulegen, warum sie bei der Erstbefragung die angeblich erlebte Tötung ihres Ehemannes mit keinem Wort erwähnte und zudem aussagte, dass sie im Militärcamp von ihrem Ehemann getrennt worden sei und daher nicht wisse was mit ihrem Ehemann passiert sei (vgl. A 1, S. 4). Ebenso wenig nachvollziehbar ist, warum die Beschwerdeführerin die angebliche Folter auf einem elektrischen Stuhl bei der Erstbefragung ebenfalls nicht erwähnt hat (A 1, S. 4). Es darf erwartet werden, dass solch zentrale Elemente der Asylbegründung auch bei einer summarischen Erstbefragung erwähnt werden und sich dabei nicht solch eklatante Widersprüche im Vergleich zu den Aussagen bei der kantonalen Anhörung ergeben. Weiter vermögen auch die Aussagen zur erfolgten Flucht nicht zu überzeugen. Es erscheint äusserst fragwürdig, dass ihr ein Wärter der über Umwege von der UFC bzw. von ihrem Dienstmädchen bestochen worden sei - zur Flucht verholfen habe, da dieser in der Folge mit einer harten Bestrafung hätte rechnen müssen und deshalb wohl kaum ein solches Risiko auf sich genommen hätte. Ausserdem erscheint es realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin in einem grossen Camp, welches von Mauern umgeben sei (vgl. A 6, S. 19), hätte fliehen können, ohne von weiteren Wachen entdeckt und aufgehalten zu werden.
4.1.2 Das BFM ging zudem weiter davon aus, dass der von der Beschwerdführerin beschriebene Reiseweg nicht der Realität entspricht. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie nach ihrer Flucht aus dem Gefängnis ein Auto angehalten habe, welches sie direkt nach Ghana gebracht habe (vgl. A 6, S. 19), und sie dort von einem unbekannten Mann zwei Monate lang betreut worden sei, der ihre ganze
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Ausreise samt allen wichtigen Reisedokumenten organisiert habe (vgl. A 1, S. 5; A 6, S. 8 und 9), wirken äusserst realitätsfremd und konstruiert. Die Zweifel der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin ihren wahren letzten Aufenthaltsort in Afrika und ihren richtigen Ausreiseweg nicht preisgeben will, sind demnach zu teilen. 4.1.3 In ihrer Beschwerde vom 4. April 2003 vermag die Beschwerdeführerin den festgestellten Widersprüchen und Unstimmigkeiten nichts Substanzielles entgegenzuhalten. Die Beschwerde erschöpft sich vorab in der Wiederholung des bereits vorgetragenen Sachverhaltes und der Bestreitung der vorinstanzlichen Würdigung. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das BFF zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der Aktenlage das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat. 4.1.4 Die im späteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgebrachten Erklärungen (vgl. insbesondere Replikeingabe vom 2. Februar 2006) bleiben insgesamt unbehelflich. Dass die Beschwerdeführerin angeblich an der Erstbefragung zentrale Vorbringen aufgrund ihres damaligen psychischen Erschöpfungszustandes der dann Jahre später erst zur Diagnostizierung einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt habe nicht habe vorbringen können, findet im entsprechenden Protokoll der Erstbefragung keinerlei unterstützende Anhaltspunkte und vermag deshalb nicht zu überzeugen. Ebenso wird die zutreffende Erwägung der Vorinstanz, die behauptete Flucht aus der Haft dank Bestechung eines Wärters sei unglaubhaft, einzig durch den Hinweis auf die im Heimatstaat der Beschwerdeführerin stark verbreitete Korruption nicht überzeugend widerlegt.
4.2
4.2.1 In einem weiteren Schritt gilt es nun zu prüfen, ob die neu eingebrachten Beweismittel der Beschwerdeführerin, welche zur Gutheissung ihres Revisionsgesuches führten und seither zu den Akten kamen, an dieser Sachlage etwas zu ändern vermögen. 4.2.2 Durch das am 26. Oktober 2004 eingereichte Bestätigungsschreiben der UFC vom 4. Oktober 2004 und einen auf ihren Namen ausgestellten Parteiausweis, sowie mit den im August 2005 nachgereichten Dokumenten einem Mitgliederausweis der französischen Exilorganisation der UFC und einem Quittungsheft über die geleisteten Mitgliederbeiträge an die UFC - vermag die Beschwerdeführerin glaub-
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haft darzulegen, dass sie als aktives Mitglied in der UFC gewirkt hat. Auch die beim BFM eingegangenen Schreiben der UFC vom 3. März 2005 und der LTDH vom 28. April 2005 sind diesbezüglich zu erwähnen (vgl. oben Sachverhalt Bst. I). Die Bestätigung einer aktiven Teilnahme in einer Oppositionspartei vermag jedoch für sich alleine noch keine flüchtlingsrelevante Gefährdung darzustellen. 4.2.3 Soweit die eingereichten Bestätigungsschreiben der UFC, der UFC-Exilorganisation in Frankreich sowie der Acat-Togo belegen sollen, dass die Beschwerdeführerin einige Tage festgehalten und gefoltert worden sei, vermögen sie demgegenüber nicht zu überzeugen. Es ist davon auszugehen, dass die Bestätigungen auf Aussagen der Beschwerdeführerin selbst beruhen müssen, da es diesen Organisation kaum möglich wäre, solche Informationen aus anderen Quellen erhalten zu haben. Die Schreiben nennen denn auch keine Quellen ihrer Information. Es erscheint daher offensichtlich, das es sich hierbei um zwei Gefälligkeitsschreiben handelt, die einzig die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Schilderungen wiedergeben, ohne neue, beweiskräftige Elemente vorbringen zu können. Die genannten Schreiben sind daher nicht geeignet, die angebliche Inhaftierung und Folterung der Beschwerdeführerin als glaubhaft zu untermauern. Zudem besteht ein augenfälliger Widerspruch zwischen den erwähnten Schreiben und den Aussagen der Beschwerdeführerin. Im Schreiben der UFC vom 4. Oktober 2004 und im Schrieben der Acat-Togo wird bestätigt, dass die Verhaftung der Beschwerdeführerin im Jahre 2001 anlässlich einer Pressekonferenz stattgefunden habe. Zwar erwähnt auch die Beschwerdeführerin bei den Befragungen zuerst, dass sie während einer Pressekonferenz verhaftet worden sei, korrigiert ihre Aussage aber noch während der kantonalen Anhörung und gibt zu Protokoll, dass sie während einer Versammlung der Parteimitglieder verhaftet worden sei (vgl. A 1, S. 4; A 6 S. 7 und S. 12). 4.2.4 Weiter reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben von Amnesty International (AI) vom 30. Juni 2005 ein. AI äussert sich dabei zur aktuell schwierigen Situation in Togo und hält eine allfällige Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Togo für unzumutbar. Diese Einschätzung ist jedoch für die hier in Frage stehende Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant, da eine allfällige Rückkehr nach Togo für die Beschwerdeführerin nicht zur Debatte steht. Mit der Feststellung, dass Mitgliedern der UFC in Togo unter Umständen Haft und Folter drohen, ist noch keine eindeutige individuelle Gefährdung
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der Beschwerdeführerin belegt. Dass alle Mitglieder der UFC generell in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden, trifft nicht zu; eine individuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG ist mit den Hinweisen auf die allgemeine Situation im Heimatland nicht aufgezeigt.
4.2.5 In ihrem Schreiben vom 23. Februar 2006 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdeinstanz weiter mit, dass sie sich nun auch in der Schweiz für die UFC politisch engagiere, und reichte in diesem Zusammenhang zwei Fotos ein, welche sie bei einer entsprechenden Kundgebung zeigen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin hier subjektive Nachfluchtgründe geschaffen hat. Da die Beschwerdeführerin ihren Darstellungen zufolge jedoch lediglich ein einfaches Mitglied in der hiesigen Sektion der UFC ist sie bekleide die Funktion einer (...) (vgl. Eingabe vom 23. Februar 2006, S. 1) - und keine exponierte Stellung besitzt, kann davon ausgegangen werden, dass die togolesischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin keine Kenntnis haben und somit eine deswegen bestehende Gefährdung verneint werden kann. Es kann daher vorliegend auf weitere Erörterungen verzichtet
werden,
wie
sich
hypothetisch
die
originäre
Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten einerseits was einen Asylausschluss nach Art. 54 AsylG bedeuten müsste - und die derivative Asylgewährung nach Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Angehörigen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG andererseits zueinander verhalten müssten.
4.2.6 Im Weiteren reichte die Beschwerdeführerin eine togolesische Zeitung namens (...), datiert vom (...) 2006, zu den Akten, wo ein entsprechender Bericht über die Beschwerdeführerin und ihre angebliche Inhaftierung und Flucht im Jahr 2001 abgefasst ist. In diesem Zusammenhang erscheint es sehr fragwürdig, warum über fünf Jahre nach der angeblichen Inhaftierung vom Juli 2001 ein entsprechender Bericht in einer Zeitung gedruckt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Anlass die Publikation Jahre später hätte erfolgen sollen. Aufgrund interner Abklärungen ist zudem bekannt, dass es in Togo einfach ist, gegen Bezahlung entsprechende Artikel welche unter Umständen sogar selber geschrieben werden in einer Tageszeitung publizieren zu lassen. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist auch dieser Zeitungsartikel nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführerin glaubhaft dar-
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zulegen; es vermag die zahlreichen oben erwähnten anderweitigen Unglaubhaftigkeitsmerkmale betreffend die angebliche Inhaftierung nicht zu überwiegen. Zudem wird im erwähnten Zeitungsbericht auf die Familie der Beschwerdeführerin Bezug genommen, in deren Kreisen man sich um sie Sorgen mache und wo nach ihrem Verbleib gefragt werde. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben hat, sie habe keine Angehörigen mehr (vgl. A 1, S. 2; A 6, S. 4). 4.2.7 Die Beschwerdeführerin reichte weiter einen Arztbericht vom 10. Februar 2006 zu den Akten, in welchem eine posttraumatische Störung diagnostiziert wird, welche gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin von ihren Erlebnissen in der togolesischen Haft herrühre. Das Gericht bestreitet nicht, dass die Beschwerdeführerin an den diagnostizierten Beschwerden leidet und jedenfalls im Jahr 2006 aus diesem Grund in ärztlicher Behandlung war; neuere Arztzeugnisse sind trotz Aufforderung nicht beigebracht worden. Es ist aber festzuhalten, dass kein klarer Befund vorliegt, dass diese Beschwerden im Zusammenhang mit einer angeblichen Inhaftierung und Folter stehen. Die entsprechenden Beschwerden können auch von anderen Ereignissen stammen, welche nicht im Zusammenhang mit einer möglichen Flüchtlingseigenschaft stehen. Angesicht der zahlreichen gravierenden Ungereimtheiten in den Vorbringen der Beschwerdeführerin bleiben diese insgesamt unglaubhaft.
4.3. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass einerseits die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer Inhaftierung, Folterung und der Tötung ihres früheren Ehemannes den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht standhalten, und dass andererseits ihre Mitgliedschaft bei der UFC zwar glaubhaft gemacht wurde, für sich allein aber eine Gefährdung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht zu begründen vermag und somit nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG ist. Das BFM hat in seiner Verfügung vom 28. Februar 2003 daher zu Recht die originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint. 4.4 Folglich erübrigt sich eine weitergehende Prüfung, ob allenfalls auch die beiden Kinder der Beschwerdeführerin die originäre Flüchtlingseigenschaft zugesprochen erhalten würden.
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5.
5.1 Die Beschwerdeführerin erfüllt die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nach dem Gesagten nicht. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführerin ist durch ihre Heirat mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling jedoch mit Verfügung vom 24. April 2007 nachträglich die derivative Flüchtlingseigenschaft anerkannt und das Asyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährt worden, insoweit ist die Beschwerde gegenstandslos. Durch die jetzige Abweisung der Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft ändert hieran nichts, und die Beschwerdeführerin geniesst auch weiterhin Asyl in der Schweiz.
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 7.
7.1 Die Beschwerdeführerin obsiegt im vorliegenden Verfahren teilweise betreffend Anerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung, kein Wegweisungsvollzug und unterliegt einzig
bezüglich
der
Feststellung
der
originären
Flüchtlingseigenschaft. Bei diesem Verfahrensausgang wären ihr reduzierte Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Rechtsmitteleingabe vom 4. April 2003 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gleichzeitig mit der Gutheissung des Revisionsgesuches durch Urteil der ARK vom 21. Februar 2005 gutgeheissen worden ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
7.2 Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat hierzu eine entsprechende Kostennote eingereicht und ihren Aufwand auf insgesamt Fr. 1850.-- beziffert. Die Rechtsvertreterin hat jedoch in ihrer Kostennote die Einreichung di-
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verser Fristerstreckungsgesuche und die Beschaffung von Arztberichten verrechnet, welche vor dem 4. Juli 2005 und der entsprechenden Mandatsübernahme im Beschwerdeverfahren geschehen sind, und deshalb hier nicht zu vergüten sind. Ab Mandatsübernahme wird ein Aufwand von Fr. 1100.-- (inkl. Auslagen) ausgeweisen, welcher als angemessen gelten kann und entsprechend dem nur teilweisen Obsiegen um einen Viertel gekürzt wird. Das BFM wird daher angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 825.-- zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das BFM wird angeweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 825.-- auszurichten. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier) - (...)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher

Andreas Felder

Versand:

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Objet Verfügung vom 28. Februar 2003 in Sachen Asyl und ...

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Répertoire des lois

BVGer

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
	2.	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
		a.	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
		b.	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
		c.	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
		d. [2]	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) [3] ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
	3.	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite
		L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).