D-1558/2007 - 2007-12-24 - Asyl - Vollzug der Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1558/2007/sch/dua

{T 0/2}

Urteil vom 24. Dezember 2007

Besetzung
Instruktionsrichter Hans Schürch, Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien
X._______, geboren _______, Sudan,
vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Berner Rechtsberatungsstelle, für Asylsuchende, ______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung vom 1. Februar 2007 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger und ethnischer Fur mit letztem Wohnsitz in A._______ (Bundesstaat Nord-Darfur) verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 28. Januar 2004 und gelangte zunächst in den Tschad. Im Mai 2005 sei er von dort nach Tripolis (Libyen) weitergezogen, wo er bis am 18. November 2005 geblieben sei. Am 3. Dezember 2006 sei er von Italien herkommend unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz eingereist. Der Beschwerdeführer stellte am 6. Dezember 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch, wurde dort am 29. Dezember 2006 summarisch dazu befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 24. Januar 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen an.
Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 1991, als er in Khartoum gewesen sei, auf einen Polizeiposten mitgenommen worden, weil er anlässlich einer Kontrolle keine Ausweispapiere habe vorweisen können. Dort sei er beleidigt und mit einer Peitsche geschlagen worden. Anschliessend habe er gegen Bezahlung einer Gebühr einen Flüchtlingsausweis erhalten und sei wieder freigelassen worden. Im Sommer 2003 sei er im Dorf C._______ durch die Polizei festgenommen und in D._______ in einem Untersuchungsgefängnis inhaftiert worden. Man habe ihm vorgeworfen, der Opposition anzugehören und Mitglied der "Tora Bora" zu sein, was er bestritten habe. Während der Haft sei er geschlagen worden. Nach 21 Tagen Haft sei D._______ von der Opposition angegriffen worden. Unter anderem seien die Oppositionellen in den Polizeiposten eingefallen und hätten alle Gefangenen befreit. Nach seiner Befreiung sei er in sein Dorf zurückgekehrt. Im Herbst 2003 sei sein Bruder Y._______ bei einem Angriff der Janjaweed auf das Dorf E._______ getötet worden. Im Januar 2004 sei es in Darfour wieder zu Kämpfen gekommen. Er habe sich der Opposition anschliessen wollen, aber seine Eltern seien dagegen gewesen, weil bereits sein Bruder Z._______ bei der Opposition sei. Er habe daher zunächst erwogen, nach Fashir zu gehen, habe sich jedoch dann aus Furcht vor einer erneuten Festnahme entschieden, sein Heimatland zu verlassen. Er sei zunächst in den Tschad, danach nach Libyen und schliesslich in die Schweiz gelangt. In Libyen habe er begonnen, die Befreiungsbewegung "Tahrir" finanziell zu unterstützen. Im Falle einer Rückkehr in den Sudan befürchte er, erneut festgenommen zu werden, zumal er aus dem West-Sudan stamme und sein Heimatland illegal verlassen habe.
Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens seinen Nationalitätenausweis zu den Akten.
B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 1. Februar 2007 - eröffnet am 2. Februar 2007 - fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht stand. Demzufolge lehnte das BFM das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C.
Mit Beschwerde vom 28. Februar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs aufzuheben. Es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und der Beschwerdeführer sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
D.
Der zuständige Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 6. März 2007 antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) werde im Endentscheid befunden.
E.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. März 2007 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
F.
In der Stellungnahme vom 10. April 2007 bestätigte die Rechtsvertreterin die eingangs gestellten Anträge und ersuchte erneut um Gutheissung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
3.
Mit der Beschwerde vom 28. Februar 2007 wird den Rechtsbegehren zufolge lediglich der Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung) angefochten. Somit ist die Verfügung des BFM vom 1. Februar 2007, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft, in Rechtskraft erwachsen. Auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) ist damit grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen. Im Folgenden ist daher lediglich zu untersuchen, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.
4.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
4.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).
4.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.
5.
5.1 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Sudan als zulässig, zumutbar und möglich. In seinen diesbezüglichen Erwägungen führte das BFM im Wesentlichen aus, der Wegweisungsvollzug sei zulässig, da der Grundsatz der Nichtrückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft nicht angewendet werden könne und sich überdies aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit führte das BFM aus, eine Rückführung des Beschwerdeführers in seine Heimatregion Darfur sei aufgrund der dort herrschenden gegenwärtigen Situation nicht zumutbar. Hingegen sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich in einem anderen Teil des sudanesischen Staatsgebietes niederzulassen, da dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und auch keine individuellen Gründe vorlägen, welche gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in eine Region ausserhalb von Darfur sprächen. Der junge, gesunde und ledige Beschwerdeführer habe eigenen Angaben zufolge eine fünfjährige Schulausbildung genossen und beherrsche auch die arabische Sprache. Im Jahr 1991 habe er sieben Monate in der Stadt F._______ im Bundesstaat Gezira gelebt und gearbeitet. Vor seiner Ausreise aus dem Heimatland sei er mehrere Jahre als Viehhändler tätig gewesen. Ab Januar 2004 habe er im Ausland - im Tschad und in Libyen - gelebt und gearbeitet. Im Weiteren lebten Familienangehörige und Verwandte des Beschwerdeführers, namentlich seine Schwester sowie mehrere Cousins, in Khartoum.
5.2 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf ein Urteil der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2006 Nr. 25) darauf hingewiesen, dass in Darfur einer der schlimmsten Konfliktherde mit innen- wie auch aussenpolitischen, ethnischen und wirtschaftlichen Komponenten bestehe, welcher weiterhin unzählige Opfer von Menschenrechtsverletzungen fordere. Eine Verbesserung der Lage sei auch nach der im erwähnten Urteil vertretenen Auffassung nicht in Sicht. In demselben Urteil habe die ARK die Frage, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, verneint. Die dabei wiedergegebenen Informationen seien auch in Bezug auf die Frage, ob eine innerstaatliche Wohnsitzalternative zur Verfügung stehe, von Bedeutung. Gemäss einem Bericht des UNHCR vom Februar 2006 sowie einem Bericht der UNMIS vom August 2006 lebten in Khartoum ungefähr zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Diese seien im Sudan sozial und wirtschaftlich marginalisiert. Sie seien häufig Opfer von Belästigungen und willkürlicher Gewalt und müssten mit der Zerstörung ihrer Lager, Zwangsumsiedlungen und Deportationen nach Darfur rechnen. Sie würden oftmals gezwungen, sich in Slums und wüstenähnlichen Gebieten niederzulassen, wo es keine Infrastruktur gebe. Die Behörden seien nicht gewillt, sie gegen Diskriminierungen und weitere Verfolgungshandlungen zu schützen. Das UNHCR empfehle deshalb, Personen aus Darfur zumindest vorläufig aufzunehmen und zurzeit keine nicht-arabisch-stämmigen Personen aus Darfur gegen ihren Willen in den Sudan auszuweisen. Der Bericht von "Aegis Trust" vom Juni 2006 komme zum Schluss, dass die Lebensbedingungen für intern Vertriebene in den Lagern und Siedlungen in und um Khartoum teilweise schlechter seien als in Darfur selbst. Personen, die im Ausland Schutz gesucht hätten, würden bei ihrer Rückkehr gezwungen, in Gebieten mit schlechter Sicherheitslage und ohne Zugang zu Arbeit, finanzieller oder humanitärer Hilfe zu leben. Personen, welche im Ausland exilpolitisch tätig gewesen seien, seien deswegen im Falle ihrer Rückkehr gefährdet. Auch Personen, welche aus Grossbritannien zurückkehrten, seien gefährdet, da sie verdächtigt würden, dort mit internationalen Organisationen in Kontakt getreten zu sein. In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, es bestehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Sudan gezwungen würde, sich in einem Flüchtlingslager oder einer Siedlung für intern Vertriebene niederzulassen. Ob diesfalls überhaupt die Möglichkeit einer sozialen Integration bestünde, sei mehr als fraglich. Der Beschwerdeführer wäre angesichts der gegenwärtigen Lage im Sudan kaum fähig, sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Die
in Khartoum wohnhafte Schwester stelle kein tragfähiges Beziehungsnetz dar. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Alter von 14 Jahren sieben Monate ausserhalb von Darfur gelebt habe, werde ihm nichts nützen. Der Beschwerdeführer müsse im Falle seiner Rückkehr ausserdem damit rechnen, bei seiner Ankunft durch die sudanesischen Behörden verhaftet und unter Verletzung der Menschenrechte verhört zu werden, weil der sudanesische Nachrichtendienst es mit hoher Wahrscheinlichkeit bemerke, wenn jemand aus dem Ausland zurückkehre. Ausserdem müsse er befürchten, dass seine Unterstützung der Befreiungsbewegung "Tahrir" dem sudanesischen Geheimdienst bekannt geworden sei. Auch deshalb hätte er im Falle seiner Rückkehr unmenschliche Behandlung durch die Behörden zu gewärtigen. Aus diesen Gründen bestehe für den Beschwerdeführer keine inländische Aufenthaltsalternative, und die Rückschaffung in den Sudan sei unzumutbar.
5.3 In seiner Vernehmlassung macht das BFM vorab Ausführungen zur Frage der Kollektivverfolgung und stellt fest, dass Mitglieder nichtarabischer Ethnien aus Darfur ausserhalb von Darfur keiner ethnisch motivierten Kollektivverfolgung im Sinne der Rechtsprechung ausgesetzt seien. Anschliessend legt die Vorinstanz ihre Praxis in Bezug auf Asylsuchende aus Darfur dar und führt aus, bei der Beurteilung der Wegweisung werde jeweils geprüft, ob diese im konkreten Einzelfall zulässig, zumutbar und möglich sei. Der in der Beschwerde zitierte UNHCR-Bericht vermöge daran nichts zu ändern. Das BFM verweist sodann auf ein Urteil der ARK aus dem Jahr 2006 sowie eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2007 und stellt fest, in den genannten Entscheiden sei die jeweils zuständige Gerichtsbehörde im Fall von Personen nichtarabischer Ethnie aus Darfur ebenfalls zum Schluss gekommen, es bestehe eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb von Darfur. Für den vorliegenden Fall sei festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine individuelle Verfolgung in Darfur glaubhaft zu machen. Ausserdem gehöre er keiner Risikogruppe dar. Wie in der angefochtenen Verfügung bereits dargelegt worden sei, bestünden auch keine individuellen Gründe, welche gegen das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative sprechen würden. Das in der Beschwerde vorgebrachte Argument, wonach der Beschwerdeführer gezwungen wäre, in Khartoum in einer Siedlung für intern Vertriebene zu leben, sei nicht haltbar. Er habe mehrere Jahre die Schule besucht und spreche Arabisch und Fur. Zudem habe er von Mai 2005 bis November 2006 in Libyen im Gastgewerbe gearbeitet. Ausserdem verfüge er in Khartoum über ein Beziehungsnetz. Daher dürfte es ihm ohne Schwierigkeiten möglich sein, ausserhalb von Darfur Fuss zu fassen und für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.
5.4 Seitens des Beschwerdeführers wird in der Replik entgegnet, die Erläuterungen der Vorinstanz betreffend die Kollektivverfolgung seien vorliegend nicht von Bedeutung. Im UNHCR-Papier vom Februar 2006 werde nämlich nicht die Feststellung der Kollektivverfolgung von nicht-arabischstämmigen Personen aus Darfur verlangt, sondern einzig gefordert, dass diesen Personen Schutz gewährt werde. Das schweizerische Asylrecht sehe für den Fall des unzumutbaren Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme vor. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht einer der vom BFM genannten Risikogruppen angehöre, dürfe nicht dazu führen, dass er voreilig in andere Gebiete des Sudan abgeschoben werde. Aus zahlreichen aktuellen Berichten gehe hervor, dass die allgemeine humanitäre und menschenrechtliche Situation für intern Vertriebene im Sudan prekär sei. Die angefochtene Verfügung sowie die Vernehmlassung des BFM erweckten den Eindruck, die Vorinstanz missachte die klare Position des UNHCR.
6.
6.1 Gemäss der vorinstanzlichen Verfügung vom 1. Februar 2007, welche in diesem Punkt unangefochten blieb und somit rechtskräftig ist (vgl. vorstehend E. 3), erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Normen des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements (Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 33 des Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) schützen nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Auf abgewiesene Asylbewerber mit fehlender Flüchtlingseigenschaft findet dieses Rückschiebungsverbot hingegen keine Anwendung. Nach dem Gesagten ist eine erzwungene Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG zulässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten konkrete und glaubhafte Hinweise dafür, dass dem Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder nach Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. die nach wie vor zutreffenden Ausführungen in EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Sudan - ausgenommen die Region Darfur - lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Es erscheint im Weiteren nicht als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer, welcher keiner Risikogruppe angehört, im Falle seiner Rückkehr in den Sudan allein infolge seiner Ethnie und seines Auslandaufenthaltes respektive seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz in menschenrechtswidriger Weise festgehalten und verhört würde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist im Weiteren mangels entsprechender aktenkundiger Indizien nicht davon auszugehen, dass der sudanesische Geheimdienst von der angeblich während seines Aufenthalts in Libyen erfolgten finanziellen Unterstützung der Befreiungsbewegung "Tahrir" erfahren hat. Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch im Lichte der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten.
6.2 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise dem Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlungsmöglichkeit, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
6.2.1 Darfur, die Heimatregion des Beschwerdeführers, ist seit mehreren Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass in der Region Darfur eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und der Vollzug der Wegweisung dorthin unzumutbar ist. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge besteht hingegen ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt, und es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückführung in einen ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat Sudans einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG ausgesetzt wäre, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin als generell zumutbar zu qualifizieren ist.
6.2.2 Entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene sind auch keine individuellen, in der Person des Beschwerdeführers gelegenen Gründe ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und - laut Akten - gesunden Mann mit fünfjähriger Schulbildung, welcher die Sprachen Fur (Muttersprache) und Arabisch in Wort und Schrift beherrscht und ausserdem über rudimentäre Englischkenntnisse verfügt. Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise aus dem Heimatland seit seiner Jugend im Viehhandel sowie in der Landwirtschaft tätig. Bereits im Alter von 14 Jahren arbeitete er ausserhalb seiner Heimatregion in der Stadt F._______ (Bundesstaat Gezira). Auch während seiner Aufenthalte im Tschad und in Libyen gelang es dem Beschwerdeführer, sich durch eigene Arbeitsinitiative ein Auskommen zu erwirtschaften. Unter diesen Umständen erscheint es wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr mangels anderer Optionen gezwungen sein wird, die nächsten Jahre in einem Flüchtlingslager zu verbringen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer gelingen wird, sich im Sudan eine neue wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, zumal er über ein Beziehungsnetz in Khartoum verfügt, auf das er bei Bedarf zurückgreifen kann. Insbesondere leben dort den Akten zufolge mehrere Cousins sowie seine Schwester und sein Schwager; dieser arbeitet offenbar seit mehreren Jahren in Khartoum als Händler. Dessen Erfahrungen und Beziehungen dürften auch dem Beschwerdeführer zugute kommen.
6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu qualifizieren.
6.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Sudan ist schliesslich auch als möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG zu bezeichnen, da es ihm obliegt, sich - allenfalls in Zusammenarbeit mit der Vorinstanz - bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).
6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht.
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. die Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 21. Februar 2007) und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- die Vorinstanz, mit deren Akten (Ref.-Nr. N _______; Kopie; per Kurier)
- den _______ (Kopie; Beilage: Nationalitätenausweis Nr. _______)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107