D-1558/2007 - 2007-12-24 - Asile et renvoi

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié

Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.

La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.

Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-1558/2007/sch/dua
{T 0/2}

Urteil vom 24. Dezember 2007

Besetzung

Instruktionsrichter Hans Schürch, Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien

X._______, geboren _______, Sudan,
vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,
Berner Rechtsberatungsstelle, für Asylsuchende, ______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Vollzug der Wegweisung; Verfügung vom 1. Februar 2007 / N _______.

D-1558/2007

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger und ethnischer Fur mit letztem Wohnsitz in A._______ (Bundesstaat NordDarfur) verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 28. Januar 2004 und gelangte zunächst in den Tschad. Im Mai 2005 sei er von dort nach Tripolis (Libyen) weitergezogen, wo er bis am 18. November 2005 geblieben sei. Am 3. Dezember 2006 sei er von Italien herkommend unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz eingereist. Der Beschwerdeführer stellte am 6. Dezember 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch, wurde dort am 29. Dezember 2006 summarisch dazu befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 24. Januar 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen an.
Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 1991, als er in Khartoum gewesen sei, auf einen Polizeiposten mitgenommen worden, weil er anlässlich einer Kontrolle keine Ausweispapiere habe vorweisen können. Dort sei er beleidigt und mit einer Peitsche geschlagen worden. Anschliessend habe er gegen Bezahlung einer Gebühr einen Flüchtlingsausweis erhalten und sei wieder freigelassen worden. Im Sommer 2003 sei er im Dorf C._______ durch die Polizei festgenommen und in D._______ in einem Untersuchungsgefängnis inhaftiert worden. Man habe ihm vorgeworfen, der Opposition anzugehören und Mitglied der "Tora Bora" zu sein, was er bestritten habe. Während der Haft sei er geschlagen worden. Nach 21 Tagen Haft sei D._______ von der Opposition angegriffen worden. Unter anderem seien die Oppositionellen in den Polizeiposten eingefallen und hätten alle Gefangenen befreit. Nach seiner Befreiung sei er in sein Dorf zurückgekehrt. Im Herbst 2003 sei sein Bruder Y._______ bei einem Angriff der Janjaweed auf das Dorf E._______ getötet worden. Im Januar 2004 sei es in Darfour wieder zu Kämpfen gekommen. Er habe sich der Opposition anschliessen wollen, aber seine Eltern seien dagegen gewesen, weil bereits sein Bruder Z._______ bei der Opposition sei. Er habe daher zunächst erwogen, nach Fashir zu gehen, habe sich jedoch dann aus Furcht vor einer erneuten Festnahme entschieden, sein Heimatland zu verlassen. Er sei zunächst in den Tschad, danach nach Libyen und schliesslich in
Seite 2

D-1558/2007

die Schweiz gelangt. In Libyen habe er begonnen, die Befreiungsbewegung "Tahrir" finanziell zu unterstützen. Im Falle einer Rückkehr in den Sudan befürchte er, erneut festgenommen zu werden, zumal er aus dem West-Sudan stamme und sein Heimatland illegal verlassen habe.
Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens seinen Nationalitätenausweis zu den Akten.
B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 1. Februar 2007 - eröffnet am 2. Februar 2007 - fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht stand. Demzufolge lehnte das BFM das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C.
Mit
Beschwerde
vom
28.
Februar
2007
an
das
Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs aufzuheben. Es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und der Beschwerdeführer sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. D.
Der zuständige Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 6. März 2007 antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) werde im Endentscheid befunden.
E.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. März 2007 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Seite 3

D-1558/2007

F.
In der Stellungnahme vom 10. April 2007 bestätigte die Rechtsvertreterin die eingangs gestellten Anträge und ersuchte erneut um Gutheissung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des
rechtserheblichen
Sachverhalts
und
die
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 3.
Mit der Beschwerde vom 28. Februar 2007 wird den Rechtsbegehren zufolge lediglich der Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung) angefochten. Somit ist die Verfügung des BFM vom 1. Februar 2007, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft, in Rechtskraft erwachsen. Auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) ist damit grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen. Im Folgenden ist daher lediglich zu untersuchen, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

Seite 4

D-1558/2007

4.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
4.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).
4.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.
5.
5.1 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Sudan als zulässig, zumutbar und möglich. In seinen diesbezüglichen Erwägungen führte das BFM im Wesentlichen aus, der Wegweisungsvollzug sei zulässig, da der Grundsatz der Nichtrückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG
Seite 5

D-1558/2007

mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft nicht angewendet werden könne und sich überdies aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit führte das BFM aus, eine Rückführung des Beschwerdeführers in seine Heimatregion Darfur sei aufgrund der dort herrschenden gegenwärtigen Situation nicht zumutbar. Hingegen sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich in einem anderen Teil des sudanesischen Staatsgebietes niederzulassen, da dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und auch keine individuellen Gründe vorlägen, welche gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in eine Region ausserhalb von
Darfur
sprächen.
Der
junge,
gesunde
und
ledige
Beschwerdeführer habe eigenen Angaben zufolge eine fünfjährige Schulausbildung genossen und beherrsche auch die arabische Sprache. Im Jahr 1991 habe er sieben Monate in der Stadt F._______ im Bundesstaat Gezira gelebt und gearbeitet. Vor seiner Ausreise aus dem Heimatland sei er mehrere Jahre als Viehhändler tätig gewesen. Ab Januar 2004 habe er im Ausland - im Tschad und in Libyen - gelebt und gearbeitet. Im Weiteren lebten Familienangehörige und Verwandte des Beschwerdeführers, namentlich seine Schwester sowie mehrere Cousins, in Khartoum.
5.2 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf ein Urteil der ARK (Entscheidungen
und
Mitteilungen
der
Schweizerischen
Asylrekurskommission / EMARK 2006 Nr. 25) darauf hingewiesen, dass in Darfur einer der schlimmsten Konfliktherde mit innen- wie auch aussenpolitischen, ethnischen und wirtschaftlichen Komponenten bestehe,
welcher
weiterhin
unzählige
Opfer
von
Menschenrechtsverletzungen fordere. Eine Verbesserung der Lage sei auch nach der im erwähnten Urteil vertretenen Auffassung nicht in Sicht. In demselben Urteil habe die ARK die Frage, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, verneint. Die dabei wiedergegebenen Informationen seien auch in Bezug auf die Frage, ob eine innerstaatliche Wohnsitzalternative zur Verfügung stehe, von Bedeutung. Gemäss einem Bericht des UNHCR vom Februar 2006 sowie einem Bericht der UNMIS vom August 2006 lebten in Khartoum ungefähr zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Diese seien im Sudan sozial und wirtschaftlich marginalisiert. Sie seien häufig Opfer von
Seite 6

D-1558/2007

Belästigungen und willkürlicher Gewalt und müssten mit der Zerstörung ihrer Lager, Zwangsumsiedlungen und Deportationen nach Darfur rechnen. Sie würden oftmals gezwungen, sich in Slums und wüstenähnlichen Gebieten niederzulassen, wo es keine Infrastruktur gebe. Die Behörden seien nicht gewillt, sie gegen Diskriminierungen und weitere Verfolgungshandlungen zu schützen. Das UNHCR empfehle deshalb, Personen aus Darfur zumindest vorläufig aufzunehmen und zurzeit keine nicht-arabisch-stämmigen Personen aus Darfur gegen ihren Willen in den Sudan auszuweisen. Der Bericht von "Aegis Trust" vom Juni 2006 komme zum Schluss, dass die Lebensbedingungen für intern Vertriebene in den Lagern und Siedlungen in und um Khartoum teilweise schlechter seien als in Darfur selbst. Personen, die im Ausland Schutz gesucht hätten, würden bei ihrer Rückkehr gezwungen, in Gebieten mit schlechter Sicherheitslage und ohne Zugang zu Arbeit, finanzieller oder humanitärer Hilfe zu leben. Personen, welche im Ausland exilpolitisch tätig gewesen seien, seien deswegen im Falle ihrer Rückkehr gefährdet. Auch Personen, welche aus Grossbritannien zurückkehrten, seien gefährdet, da sie verdächtigt würden, dort mit internationalen Organisationen in Kontakt getreten zu sein. In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, es bestehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Sudan gezwungen würde, sich in einem Flüchtlingslager oder einer Siedlung für intern Vertriebene niederzulassen. Ob diesfalls überhaupt die Möglichkeit einer sozialen Integration bestünde, sei mehr als fraglich. Der Beschwerdeführer wäre angesichts der gegenwärtigen Lage im Sudan kaum fähig, sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Die in Khartoum wohnhafte Schwester stelle kein tragfähiges Beziehungsnetz dar. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Alter von 14 Jahren sieben Monate ausserhalb von Darfur gelebt habe, werde ihm nichts nützen. Der Beschwerdeführer müsse im Falle seiner Rückkehr ausserdem damit rechnen, bei seiner Ankunft durch die sudanesischen Behörden verhaftet und unter Verletzung der Menschenrechte verhört zu werden, weil der sudanesische Nachrichtendienst es mit hoher Wahrscheinlichkeit bemerke, wenn jemand aus dem Ausland zurückkehre. Ausserdem müsse er befürchten, dass seine Unterstützung der Befreiungsbewegung "Tahrir" dem sudanesischen Geheimdienst bekannt geworden sei. Auch deshalb hätte er im Falle seiner Rückkehr unmenschliche Behandlung durch die Behörden zu gewärtigen. Aus diesen Gründen bestehe
für
den
Beschwerdeführer
keine
inländische

Seite 7

D-1558/2007

Aufenthaltsalternative, und die Rückschaffung in den Sudan sei unzumutbar.
5.3 In seiner Vernehmlassung macht das BFM vorab Ausführungen zur Frage der Kollektivverfolgung und stellt fest, dass Mitglieder nichtarabischer Ethnien aus Darfur ausserhalb von Darfur keiner ethnisch motivierten Kollektivverfolgung im Sinne der Rechtsprechung ausgesetzt seien. Anschliessend legt die Vorinstanz ihre Praxis in Bezug auf Asylsuchende aus Darfur dar und führt aus, bei der Beurteilung der Wegweisung werde jeweils geprüft, ob diese im konkreten Einzelfall zulässig, zumutbar und möglich sei. Der in der Beschwerde zitierte UNHCR-Bericht vermöge daran nichts zu ändern. Das BFM verweist sodann auf ein Urteil der ARK aus dem Jahr 2006 sowie eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2007 und stellt fest, in den genannten Entscheiden sei die jeweils zuständige Gerichtsbehörde im Fall von Personen nichtarabischer Ethnie aus Darfur ebenfalls zum Schluss gekommen, es bestehe eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb von Darfur. Für den vorliegenden Fall sei festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine individuelle Verfolgung in Darfur glaubhaft zu machen. Ausserdem gehöre er keiner Risikogruppe dar. Wie in der angefochtenen Verfügung bereits dargelegt worden sei, bestünden auch keine individuellen Gründe, welche
gegen
das
Vorliegen
einer
innerstaatlichen
Aufenthaltsalternative sprechen würden. Das in der Beschwerde vorgebrachte Argument, wonach der Beschwerdeführer gezwungen wäre, in Khartoum in einer Siedlung für intern Vertriebene zu leben, sei nicht haltbar. Er habe mehrere Jahre die Schule besucht und spreche Arabisch und Fur. Zudem habe er von Mai 2005 bis November 2006 in Libyen im Gastgewerbe gearbeitet. Ausserdem verfüge er in Khartoum über ein Beziehungsnetz. Daher dürfte es ihm ohne Schwierigkeiten möglich sein, ausserhalb von Darfur Fuss zu fassen und für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.
5.4 Seitens des Beschwerdeführers wird in der Replik entgegnet, die Erläuterungen der Vorinstanz betreffend die Kollektivverfolgung seien vorliegend nicht von Bedeutung. Im UNHCR-Papier vom Februar 2006 werde nämlich nicht die Feststellung der Kollektivverfolgung von nichtarabischstämmigen Personen aus Darfur verlangt, sondern einzig gefordert, dass diesen Personen Schutz gewährt werde. Das schweizerische Asylrecht sehe für den Fall des unzumutbaren
Seite 8

D-1558/2007

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme vor. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht einer der vom BFM genannten Risikogruppen angehöre, dürfe nicht dazu führen, dass er voreilig in andere Gebiete des Sudan abgeschoben werde. Aus zahlreichen aktuellen Berichten gehe hervor, dass die allgemeine humanitäre und menschenrechtliche Situation für intern Vertriebene im Sudan prekär sei. Die angefochtene Verfügung sowie die Vernehmlassung des BFM erweckten den Eindruck, die Vorinstanz missachte die klare Position des UNHCR.
6.
6.1 Gemäss der vorinstanzlichen Verfügung vom 1. Februar 2007, welche in diesem Punkt unangefochten blieb und somit rechtskräftig ist (vgl. vorstehend E. 3), erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Normen des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements (Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 33 des Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK,
SR 0.142.30])
schützen
nur
Personen,
welche
die
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen.
Auf
abgewiesene
Asylbewerber
mit
fehlender
Flüchtlingseigenschaft findet dieses Rückschiebungsverbot hingegen keine Anwendung. Nach dem Gesagten ist eine erzwungene Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG zulässig.
Sodann
ergeben
sich
weder
aus
den
Aussagen
des
Beschwerdeführers noch aus den Akten konkrete und glaubhafte Hinweise dafür, dass dem Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder nach Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-AntiFolterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. die nach wie vor zutreffenden Ausführungen in EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer
nicht
gelungen.
Die
allgemeine
Menschenrechtssituation im Sudan - ausgenommen die Region Darfur - lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als
Seite 9

D-1558/2007

unzulässig erscheinen. Es erscheint im Weiteren nicht als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer, welcher keiner Risikogruppe angehört, im Falle seiner Rückkehr in den Sudan allein infolge seiner Ethnie und seines Auslandaufenthaltes respektive seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz in menschenrechtswidriger Weise festgehalten und verhört würde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist im Weiteren mangels entsprechender aktenkundiger Indizien nicht davon auszugehen, dass der sudanesische Geheimdienst von der angeblich während seines Aufenthalts in Libyen erfolgten finanziellen Unterstützung der Befreiungsbewegung "Tahrir" erfahren hat. Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch im Lichte der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten.
6.2 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner
Gewalt
kennzeichnet,
oder
aufgrund
anderer
Gefahrenmomente, wie beispielsweise dem Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlungsmöglichkeit, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
6.2.1 Darfur, die Heimatregion des Beschwerdeführers, ist seit mehreren Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass in der Region Darfur eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und der Vollzug der Wegweisung dorthin
unzumutbar
ist.
Den
Erkenntnissen
des
Bundesverwaltungsgerichts zufolge besteht hingegen ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt, und es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückführung in einen ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat Sudans einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG ausgesetzt wäre, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin als generell zumutbar zu qualifizieren ist. 6.2.2 Entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene sind auch keine individuellen, in der Person des Beschwerdeführers gelegenen
Seite 10

D-1558/2007

Gründe ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und - laut Akten - gesunden Mann mit fünfjähriger Schulbildung, welcher die Sprachen Fur (Muttersprache) und Arabisch in Wort und Schrift beherrscht und ausserdem über rudimentäre Englischkenntnisse verfügt. Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise aus dem Heimatland seit seiner Jugend im Viehhandel sowie in der Landwirtschaft tätig. Bereits im Alter von 14 Jahren arbeitete er ausserhalb seiner Heimatregion in der Stadt F._______ (Bundesstaat Gezira). Auch während seiner Aufenthalte im Tschad und in Libyen gelang es dem Beschwerdeführer, sich durch eigene Arbeitsinitiative ein Auskommen zu erwirtschaften. Unter diesen Umständen erscheint es wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr mangels anderer Optionen gezwungen sein wird, die nächsten Jahre in einem Flüchtlingslager zu verbringen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer gelingen wird, sich im Sudan eine neue wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, zumal er über ein Beziehungsnetz in Khartoum verfügt, auf das er bei Bedarf zurückgreifen kann. Insbesondere leben dort den Akten zufolge mehrere Cousins sowie seine Schwester und sein Schwager; dieser arbeitet offenbar seit mehreren Jahren in Khartoum als Händler. Dessen Erfahrungen und Beziehungen dürften auch dem Beschwerdeführer zugute kommen.
6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu qualifizieren. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Sudan ist schliesslich auch als möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG zu bezeichnen, da es ihm obliegt, sich - allenfalls in Zusammenarbeit mit der Vorinstanz - bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht. 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
Seite 11

D-1558/2007

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. die Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 21. Februar 2007) und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-1558/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) - die Vorinstanz, mit deren Akten (Ref.-Nr. N _______; Kopie; per Kurier)
- den _______ (Kopie; Beilage: Nationalitätenausweis Nr. _______)
Der Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch

Anna Dürmüller

Versand:

Seite 13

D-1558/2007 24 décembre 2007 16 janvier 2008 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Vollzug der Wegweisung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LSEE 14^a

BVGer

D-1558/2007

JICRA

2001/16 2006/25

1990/II/668

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).