4A_430/2017 - 2017-11-30 - Juridiction arbitrale - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 430/2017

Urteil vom 30. November 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ GmbH,
2. B.________ GmbH,
3. C.________ GmbH,
alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Werner Jahnel, Dr. Marc D. Veit und Dominik Elmiger,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. Verlassenschaft nach D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Weber-Stecher,
2. E.________ GmbH,
3. F.________ GmbH & Co. Vermögensverwaltung KG,
4. G.________ GmbH & Co. KG,
5. H.________ GmbH,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit,

Beschwerde gegen das Schiedsurteil des Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 26. Juni 2017 (Nr. 600410-2014).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ GmbH (Klägerin 1, Beschwerdeführerin 1) mit Sitz in U.________, ist Alleingesellschafterin der B.________ GmbH (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2) und der C.________ GmbH (Klägerin 3, Beschwerdeführerin 3), beide mit Sitz in V.________.
Die Klägerin 1 ist Gesamtrechtsnachfolgerin der I.________ GmbH u. Co. mit Sitz in V.________. Sie ist zudem die Konzernobergesellschaft der deutschen J.________. Die Klägerinnen 2 und 3 sind Konzerngesellschaften dieser Gruppe.
Die Klägerin 2 hält die folgenden Beteiligungen:

- 50 % an der E.________ GmbH (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) mit Sitz in W.________,
- 49.5 % (Kommanditanteil) an der F.________ GmbH & Co. Vermögensverwaltung KG (Beklagte 3, Beschwerdegegnerin 3) mit Sitz in W.________,
- 40 % (Kommanditanteil) an der G.________ GmbH & Co. KG (Beklagte 4, Beschwerdegegnerin 4) mit Sitz in W.________, und
- 50 % an der H.________ GmbH (Beklagte 5, Beschwerdegegnerin 5) mit Sitz in W.________.
Die Klägerin 3 hält einen Kommanditanteil von 10 % an der Beklagten 4.

A.b. Die Verlassenschaft nach D.________ (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) ist die Rechtsnachfolgerin des am 17. Juni 2010 verstorbenen D.________. Sie hält folgende Beteiligungen:

- 50 % an der Beklagten 2,
- 49.5 % (Kommanditanteil) an der Beklagten 3,
- 50 % (Kommanditanteil) an der Beklagten 4, und
- 50 % an der Beklagten 5.

A.c. Der Rechtsvorgänger der Beklagten 1, D.________, war Gründer und bis zu seinem Tod im Jahre 2010 Hauptgeschäftsführer und Herausgeber der grössten Tageszeitung von P.________, der Zeitung X.________. 1987 schied der langjährige Geschäftspartner von D.________, K.________, aus der gemeinsam aufgebauten Firmengruppe aus. Im selben Jahr wurde die I.________ GmbH u. Co., die Rechtsvorgängerin der Klägerin 1, neue Partnerin von D.________. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen D.________ und der Rechtsvorgängerin der Klägerin 1 wurden grundlegend in der Rahmenvereinbarung vom 5. November 1987 festgehalten. Diese bezieht sich auf jene Beteiligungen, welche die Klägerin 1 und die Beklagte 1 direkt oder indirekt an den Beklagten 2-5 halten. Die Rahmenvereinbarung wurde mehrfach geändert bzw. ergänzt, zuletzt mit (undatierter) Vereinbarung vom Oktober/November 2008 (nachfolgend: "Rahmenvereinbarung"), die von allen Verfahrensparteien unterzeichnet wurde. Die Rahmenvereinbarung enthält einen Kündigungsausschluss bis 31. Dezember 2017. Zudem enthält sie in Artikel 14

eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich.
Am 10. Mai 1988 schlossen die Klägerin 1 und D.________ die L.________-Vereinbarung ab (nachfolgend: "L.________-Vereinbarung"), die sich auf die Beteiligung der Beklagten 2-4 an der M.________ GmbH & Co. KG sowie an ihrer Komplementärgesellschaft, der N.________ GmbH, bezieht.

A.d. Mit separatem Schreiben vom 8. September 2014 kündigten die Klägerinnen sowohl die Rahmenvereinbarung als auch die L.________-Vereinbarung per 30. Juni 2015. Mit wiederum separatem Schreiben teilten die Klägerinnen den Beklagten am 6. November 2014 mit, dass für den Fall, dass die mit Schreiben vom 8. September 2014 ausgesprochenen Kündigungen nicht wirksam sein sollten, sich diese Kündigungen "auf den nächstfolgenden zulässigen Kündigungstermin" beziehen. Die Klägerinnen begründeten ihre Kündigung nicht.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 teilte die Beklagte 1 den Klägerinnen mit, dass die Rahmenvereinbarung nicht isoliert von den Beklagten 2-4 gekündigt werden könne, die abgegebenen Erklärungen nichtig seien und die Kündigungen keine Rechtsfolgen auslösen könnten.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 leiteten die Klägerinnen ein Schiedsverfahren nach den Swiss Rules of International Arbitration der Swiss Chambers' Arbitration Institution gegen die Beklagten ein mit den folgenden (im Laufe des Verfahrens angepassten) Rechtsbegehren:

" (A) Es wird festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung vom 5. November 1987 in der Fassung der Vereinbarungen vom 9. Jänner 1992, 24. Jänner 2003, 7. September 2006 und Oktober/November 2008 (zusammen kurz 'Rahmenvereinbarung') mit Wirkung zum Ablauf des 30. Juni 2015 gekündigt ist;
eventualiter
Es wird festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung mit Wirkung zum Ablauf des 7. September 2015 gekündigt ist.
subeventualiter
Es wird festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung mit Wirkung zum Ablauf des 30. Juni 2017 gekündigt ist.
subeventualiter
Es wird festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2017 gekündigt ist.
(B) Es wird festgestellt, dass die Vereinbarung vom 10. Mai 1988 in der derzeit geltenden Fassung ('L.________-Vereinbarung') mit Wirkung zum Ablauf des 30. Juni 2015 gekündigt ist;
eventualiter
Es wird festgestellt, dass die L.________-Vereinbarung mit Wirkung zum Ablauf des 7. September 2015 gekündigt ist.
subeventualiter
Es wird festgestellt, dass die L.________-Vereinbarung mit Wirkung zum Ablauf des 30. Juni 2017 gekündigt ist.
subeventualiter
Es wird festgestellt, dass die L.________-Vereinbarung mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2017 gekündigt ist.
(C) [Kosten und Entschädigungen]."
Die Beklagte 1 widersetzte sich der Klage, während die Beklagten 2-5 auf Anträge verzichteten.

B.b. Am 28. April 2015 wurden die von den Parteien bezeichneten Schiedsrichter vom Gerichtshof der Swiss Chambers' Arbitration Institution bestätigt.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 wurde der Vorsitzende des Schiedsgerichts bestätigt.
Anlässlich der Organisationskonferenz vom 17. August 2015 einigten sich die Parteien darauf, dass österreichisches Recht auf die Rahmenvereinbarung und die L.________-Vereinbarung anwendbar sei, wobei das Schiedsgericht unter Berücksichtigung der Schiedsklausel in Artikel 14 der Rahmenvereinbarung ermächtigt sei, nach Billigkeit zu entscheiden.
Am 12. und 13. April 2016 fand in Zürich eine Beweisverhandlung statt, in deren Rahmen verschiedene Zeugen und Experten angehört wurden.

B.c. Mit Schiedsentscheid vom 26. Juni 2017 wies das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Klage ab. Es erachtete die ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen für unwirksam und verneinte auch die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Kündigung.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Klägerinnen dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 26. Juni 2017 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

1.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Sämtliche Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da sie die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. über die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen).
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Bundesgericht die Sache bei Gutheissung der Beschwerde infolge einer Gehörsverletzung an das Schiedsgericht zurückweist, zumal Art. 77 Abs. 2 BGG die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG nur ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden (Urteile 4A 532/2016 vom 30. Mai 2017 E. 2.4; 4A 633/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3; 4A 460/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Anträge der Beschwerdeführerinnen sind insoweit zulässig.

1.3. Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, zu dem namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins gehören (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

2.
Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).

2.1. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig angebotenen Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 142 III 360 E. 4.1.1; 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 127 III 576 E. 2c; je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren nach Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG umfasst nach ständiger Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsentscheids (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweisen). Immerhin ergibt sich daraus eine minimale Pflicht der Schiedsrichter, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln. Diese Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisanträge einer Partei unberücksichtigt lässt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Schiedsgericht ausdrücklich mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 142 III 360 E. 4.1.1; 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen).

2.2. Das Schiedsgericht führte hinsichtlich der Zulässigkeit des Ausschlusses einer Kündigung der Rahmenvereinbarung aus, die Klägerinnen behaupteten im Wesentlichen, dass sie durch den in einem vorangehenden Schiedsverfahren zwischen ihnen und der Beklagten 1 ergangenen Schiedsentscheid vom 14. Januar 2015 gezwungen würden, dafür zu sorgen, die Beklagte 3 auch bei Verlusten oder kleinen Gewinnen so zu alimentieren, damit der an die Beklagte 1 zu bezahlende Mindestgewinn von ca. EUR 11 Mio. ausbezahlt werden könne. Die Klägerinnen würden somit im wirtschaftlichen Ergebnis unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Beklagten 3 haften. Mit der am 9. Januar 1992 erfolgten Änderung der Rahmenvereinbarung, so das Schiedsgericht weiter, sei in Ziffer 5.3 vereinbart worden, dass nach dem Ausscheiden von D.________ aus der Geschäftsführung der zu seinen Gunsten festgelegte Vorabgewinn entfalle und den Parteien grundsätzlich Gewinnanteile nach dem Verhältnis ihrer Gesellschaftsbeteiligungen zufliessen. Falls gemäss diesem Beteiligungsverhältnis auf die Gruppe D.________ in einem Geschäftsjahr jedoch weniger als ein Gewinnanteil von ATS 100 Mio. entfalle, habe die Beklagte 1 das Recht, "unabhängig vom tatsächlichen Ergebnis" einen Betrag
von ATS 100 Mio. zu entnehmen; dieser Betrag sei von den Klägerinnen liquiditätsmässig zu garantieren.
Der im vorangehenden Schiedsverfahren zwischen den Klägerinnen und der Beklagten 1 ergangene Schiedsentscheid vom 14. Januar 2015 halte zur Interpretation von Ziffer 5.3 der Rahmenvereinbarung Folgendes fest:

"Die in Ziffer 5.3 der Änderungsvereinbarung enthaltene Garantieregelung widerspiegelt nach Auffassung des Schiedsgerichtes die von der I.________ GmbH u. Co. Gruppe erwartete Schönwetterlage. Sollte der Gewinn einmal nicht ausreichen, um die Gewinngarantie zu leisten, müsste die I.________ GmbH u. Co. den fehlenden Betrag 'liquiditätsmässig' einschiessen. Wenn der Gewinn wieder genügend hoch ist, sollte die I.________ GmbH u. Co. den eingeschossenen Betrag oder jedenfalls die Hälfte davon wieder vergütet erhalten. Wie und wann dies geschehen sollte, wurde in der Änderungsvereinbarung 1992 allerdings nicht festgehalten."
Zudem werde in diesem Schiedsentscheid festgehalten, dass die Klägerinnen im Zeitpunkt der am 9. Januar 1992 erfolgten Änderung der Rahmenvereinbarung nicht mit einem Szenario von dauernd ungenügenden Gewinnen zur Abdeckung des garantierten Mindestgewinnes rechneten. Bezüglich der Frage, was im Fall von dauernd ungenügenden Gewinnen zur Abdeckung des garantierten Mindestgewinns gelten solle, habe das damalige Schiedsgericht nichts Schlüssiges feststellen können.
Das Schiedsgericht erachtete den Einwand der Klägerinnen, dass sie einem unbegrenzten Haftungsrisiko bei der Beklagten 3 ausgesetzt seien, insoweit für berechtigt, als es sich um eine theoretisch unbeschränkte Haftung handle. Gemäss unbestrittenen Behauptungen der Beklagten 1 sei es während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung jedoch noch nie dazu gekommen, dass die Gewinngarantie "schlagend" geworden sei. Es sei auch in Zukunft zu erwarten, dass die Ausschüttungen in Höhe des garantierten Gewinns auch ohne Zuschüsse der Klägerinnen möglich seien, wie dies die Geschäftsführer der O.________-Gesellschaften prognostizierten. Dazu komme, dass das Haftungsrisiko der Klägerinnen nicht erst seit dem Schiedsspruch vom 14. Januar 2015 bestehe, sondern seit der am 9. Januar 1992 erfolgten Änderung der Rahmenvereinbarung; auch der Zeuge der Klägerinnen im vorangegangenen Schiedsverfahren, P.________, sei offensichtlich bereits im Jahre 1992 der Auffassung gewesen, dass das Haftungsrisiko der Klägerinnen theoretischer und kaum praktischer Natur sei. Aufgrund dieser Ausführungen kam das Schiedsgericht zum Schluss, dass das Haftungsrisiko der Klägerinnen bis anhin als theoretisch betrachtet wurde, auch in der jüngeren Vergangenheit, heute und
gemäss den Prognosen für die Geschäftsjahre 2017/2018 als theoretisch zu betrachten sei und demnach keinen Grund darstelle, den Kündigungsausschluss in der Rahmenvereinbarung als unzulässig oder sittenwidrig zu bezeichnen.

2.3.

2.3.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, das Schiedsgericht habe wesentliche Parteivorbringen zur Anwendung der Gewinngarantie übersehen und diese nicht in Erwägung gezogen. Das Schiedsgericht habe im angefochtenen Schiedsentscheid zwar das unbeschränkte Haftungsrisiko der Beschwerdeführerinnen bejaht, dieses aber als theoretisch bezeichnet. Zur Begründung stütze sich das Schiedsgericht auf die angeblich "unbestrittenen Behauptungen" der Beschwerdegegnerinnen, dass die Gewinngarantie nie zur Anwendung gekommen sei. Dabei habe es wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerinnen bereits in der Klageschrift vom 7. September 2015 übersehen, wonach die Gewinngarantie in den Geschäftsjahren 2011/2012 und 2012/2013 zur Anwendung gekommen sei. Sie hätten aufzuzeigen versucht, dass insbesondere das unbegrenzte Haftungsrisiko im vorliegenden Fall für eine Herabsetzung der maximalen Obergrenze für einen Kündigungsausschluss von 30 Jahren spreche. Da das Schiedsgericht jedoch übersehen habe, dass die Gewinngarantie in der Vergangenheit zur Anwendung gekommen sei, habe es das unbegrenzte Haftungsrisiko als rein theoretisch bezeichnet. Dies habe es den Beschwerdeführerinnen verunmöglicht, ihren Standpunkt in Bezug auf das unbeschränkte
Haftungsrisiko aus der Rahmenvereinbarung in das Schiedsverfahren einzubringen.

2.3.2. Die Beschwerdeführerinnen zeigen mit ihren Ausführungen keine Verletzung des Gehörsanspruchs auf. Das Schiedsgericht hat ihr Argument geprüft, wonach das unbegrenzte Haftungsrisiko im vorliegenden Fall für die Unzulässigkeit des vereinbarten Haftungsausschlusses spreche. Sie brachten in ihrer Klageschrift lediglich vor, dass sie die ihnen auferlegten Verpflichtungen für die Geschäftsjahre bis zum 30. Juni 2012 erfüllt hätten. Daraus lässt sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht ableiten, sie hätten konkret behauptet, dass die Gewinngarantie während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung zur Anwendung gekommen wäre, indem in den Geschäftsjahren 2011/2012 und 2012/2013 Fehlbeträge durch entsprechende Einzahlungen ausgeglichen worden wären. Sie zeigen nicht auf, dass das Schiedsgericht eines ihrer Vorbringen in der Klageschrift vom 7. September 2015 übersehen hätte, sondern stellen unter Bezugnahme auf verschiedene weitere Unterlagen des Schiedsverfahrens - so unter anderem den im vorangehenden Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruch vom 14. Januar 2015, das Protokoll der Gesellschafterversammlung der Beschwerdegegnerin 3 vom 16. April 2015, die Klageantwort vom 29. Oktober 2015, das Protokoll der
mündlichen Zeugenverhandlung und die Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen zum Beweisergebnis vom 3. Juni 2017 - in unzulässiger Weise die schiedsgerichtliche Feststellung in Frage, wonach die Gewinngarantie noch nie zur Anwendung gekommen sei. Von einem Versehen, das den Beschwerdeführerinnen verunmöglicht hätte, ihren Standpunkt in das Schiedsverfahren einzubringen, kann keine Rede sein.
Die Rüge, das Schiedsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ist unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerinnen haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 80'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zu einem Drittel) auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.178

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.182
¹	Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.182
²	Lorsque les parties ont exclu tout recours contre les sentences et que celles-ci doivent être exécutées en Suisse, la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères183 s'applique par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:44
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:44
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé45;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200846.47
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.48
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.49
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.154
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.154
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC155. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.154
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.154
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC155. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 182 - 1 Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
¹	Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
²	Si les parties n'ont pas réglé la procédure, celle-ci sera, au besoin, fixée par le tribunal arbitral, soit directement, soit par référence à une loi ou à un règlement d'arbitrage.
³	Quelle que soit la procédure choisie, le tribunal arbitral doit garantir l'égalité entre les parties et leur droit d'être entendues en procédure contradictoire.
⁴	Une partie qui poursuit la procédure d'arbitrage sans faire valoir immédiatement une violation des règles de procédure qu'elle a constatée ou qu'elle aurait pu constater en faisant preuve de la diligence requise ne peut plus se prévaloir de cette violation ultérieurement.168

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.