5A_592/2014 - 2014-09-30 - Droit de la famille - Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_592/2014

Urteil vom 30. September 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Griessen.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Fürsprecherin Anna Mäder-Garamvölgyi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 17. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 18. Dezember 2011 reichte X.________ beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Gerichtspräsident A.________) eine Ehescheidungsklage gegen Y.________ ein. Nach Verbesserungen der Klage verfügte das Regionalgericht am 28. Dezember 2011, dass die Ehescheidungsklage am 27. Dezember 2011 eingegangen und an diesem Datum rechtshängig wurde. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 15. März 2013 gutgeheissen und - nach einer Vernehmlassung durch die Ehefrau - das Verfahren gleichzeitig als Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung fortgesetzt. Mit der Begründung, einen rückwirkenden Entscheid zu benötigen, opponierte X.________ am 4. April 2013 gegen diesen Verfahrenswechsel. Überdies beantragte er den Ausstand des zuständigen Gerichtspräsidenten. Alternativ könne man ihn von den Einschränkungen nach Art. 65 ZPO entbinden, so dass er seine Ehescheidungsklage zurückziehen und bei einem anderen Gericht einreichen könne.

A.b. Nach Zustimmung der Ehefrau gemäss Art. 65 ZPO forderte der Gerichtspräsident X.________ mit Verfügung vom 15. April 2013 auf, sich hinsichtlich eines Rückzugs seiner Klage zu äussern. Daraufhin teilte X.________ dem Regionalgericht mit Schreiben vom 25. April 2013 mit: "Eine gewährte Neueinreichung des Ehescheidungsbegehrens unter Entlastung von Art. 65 ZPO geht aus der Verfügung nicht hervor, wohl aber aus dem beigelegten Schreiben der Gegenparteianwältin. Wird der Transfer gewährt, so danke ich dafür. [...] Weil das Verfahren somit transferiert wird ist eine Abschreibung nicht nötig. [...] Am Ehescheidungsbegehren vom 18. Dezember 2011 und den aufgrund der Verfügung vom 15. März 2013 eingereichten Ergänzungen, Änderungs- und Ausstandsbegehren vom 4. April 2013 wird vor dem neu zuständigen Gericht festgehalten." Mit Verfügung vom 29. April 2013 nahm und gab Gerichtspräsident A.________ davon Kenntnis, dass X.________ mit diesem Schreiben sinngemäss die Ehescheidungsklage vom 18. Dezember 2011 unter Vorbehalt der Wiedereinreichung bei einem anderen Gericht zurückgezogen habe. Die Streitsache wurde als erledigt abgeschrieben und X.________ darauf hingewiesen, dass er die Klage bei einem anderen Gericht rechtshängig machen
könne. Eine Übertragung des Verfahrens erfolge nicht von Amtes wegen. Zufolge Klagerückzugs wurde das Ausstandsgesuch gleichentags als gegenstandslos abgeschrieben.

B.
Am 30. März 2014 ersuchte X.________ das Regionalgericht Emmental-Oberaargau um Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens und eine Entscheidung mit rückwirkender Geltung auf das Einreichungsdatum seiner Ehescheidungsklage. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau informierte X.________ mit Schreiben vom 9. April 2014, das Scheidungsverfahren sei abgeschlossen und könne nicht wieder aufgenommen werden. Darauf antwortete X.________ am 15. April 2014, dass das neue Gericht eine rückwirkende Rechtshängigkeit des Scheidungsbegehrens abgelehnt habe. Sein Rückzug sei unter dieser Bedingung erfolgt und entfalle nun. Nach Abschluss des Ehescheidungsverfahrens am neuen Gericht sei der Entscheid "durch das alte Gericht rückwirkend auf den 18. Dezember 2011 nachzuvollziehen". Nachdem X.________ vom Regionalgericht mitgeteilt wurde, dass sein Antrag prozessual nicht durchführbar sei, wiederholte er sein Begehren mit Eingabe vom 30. April 2014. Er machte geltend, der Klagerückzug sei unter der Bedingung der "rückwirkenden Wiederaufnahme" erfolgt, in der Hoffnung, das Verfahren werde "einer kompetenten Gerichtsperson vorgelegt". Gleichzeitig ersuchte er um eine Verfügung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens. Auf diesen Antrag trat das
Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsident B.________, mit Verfügung vom 6. Mai 2014 nicht ein. Das Regionalgericht begründete seinen Entscheid damit, dass es nicht möglich sei, das abgeschlossene Ehescheidungsverfahren wieder aufzunehmen und einen rückwirkenden Entscheid zu fällen. Ein Klagerückzug sei grundsätzlich bedingungsfeindlich und könne nicht widerrufen werden. Des Weiteren werde ein Scheidungsurteil erst nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist rechtskräftig. Eine Rückwirkung der Rechtskraft sei sowohl für die Scheidung als auch für die Nebenfolgen ausgeschlossen. Dies würde auch bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens gelten.

C.
Gegen diese Verfügung erhob X.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, "[d]ie Scheidungsfolgen seien rückwirkend auf das Datum der Scheidungsklage wirksam [zu erklären]. Subsidiär für die fehlbare Gerichtsperson [werde] Staatshaftung für entstandene Nachteile infolge Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung verlangt". Als Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe sich für einen "Transfer" seines Scheidungsbegehrens unter der Bedingung einverstanden erklärt, dass die Scheidungsfolgen rückwirkend auf den Zeitpunkt seines Scheidungsbegehrens vom 18. Dezember 2011 wirksam würden. Die neu zuständige Gerichtsperson am Regionalgericht Bern-Mittelland wollte sich darauf nicht einlassen, weshalb er auf das Regionalgericht Emmental-Oberaargau "Regress" nehme betreffend die "Transferbedingungen". Gegen die Verfügung vom 29. April 2013 hätte er keine Einsprache erheben müssen, weil darin die verlangte rückwirkende Bedingung zwar nicht erwähnt, jedoch als "impliziert aufzufassen war". Ausserdem fehle in dieser Verfügung eine Rechtsmittelbelehrung. Durch eine Neuberechnung anlässlich der Gütertrennung hätte man "seinerzeitige Fehleinschätzungen" betreffend die finanzielle Leistungsfähigkeit korrigieren können.
Auch wenn der Zeitpunkt nicht bekannt sei, an dem sein "seinerzeitiges Scheidungsbegehren" entschieden worden wäre, dürfe die entsprechende Verfahrensdauer nicht die inzwischen verflossene Zeit betragen.
Das Obergericht ist mit Entscheid vom 17. Juni 2014 (zugestellt am 27. Juni 2014) auf die Berufung nicht eingetreten und hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen.

D.
Dagegen erhob X.________ (Beschwerdeführer) am 22. Juli 2014 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz aufzuheben und zur Prüfung der Angelegenheit an diese zurückzuweisen (Ziff. 1), sowie eine "Wiedergutmachung" respektive die Zusprechung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 145'000.-- (Ziff. 2). Ferner stellt er ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichter C.________, Bundesrichter von Werdt sowie Bundesrichterin Hohl (Ziff. 4 und 5). Schliesslich beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht (Ziff. 6) und sinngemäss auch für das Verfahren vor der Vorinstanz.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117, je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 , 75 Abs. 1 und 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.3. Die Beschwerde steht unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen den Entscheid offen, welcher dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege versagt, denn das Obergericht hat diesen Entscheid nicht unabhängig von der Hauptsache gefällt (Urteil 5A_740/2012 vom 11. März 2013 E. 1.1).

1.4. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da das Obergericht auf die Berufung nicht eingetreten ist, kann das Bundesgericht im Falle der Begründetheit der Beschwerde kein Sachurteil fällen, weshalb dieses Rechtsbegehren den formellen Anforderungen genügt (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 134 III 379 E. 1.3 S. 383).

1.5. Nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren, womit der Beschwerdeführer um eine Wiedergutmachung respektive die Zusprechung von Schadenersatz ersucht (Rechtsbegehren Ziff. 2). Das Verfahren vor Bundesgericht ist grundsätzlich auf die Eintretensfrage beschränkt (E. 1.4). Im Übrigen kann im Rechtsmittelverfahren zur Frage einer Verfahrenswiederaufnahme kein Staatshaftungsprozess angestrengt werden. Diese Frage ist nicht Thema des vorliegenden Verfahrens.

1.6. Mit der vorliegenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; s. auch Urteil 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Der Beschwerdeführer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es liege ein Ausstandsgrund gegen Oberrichter C.________ vor. Dieser scheine voreingenommen, weil er in einem Entscheid aus dem Jahre 2011 das Kindeswohl missachtet habe. Mit diesen Ausführungen aber vermag der Beschwerdeführer das Ausstandsbegehren nicht zu begründen. Im Übrigen kann einer Gerichtsperson die Unabhängigkeit nicht bereits deshalb abgesprochen werden, weil sie in einem früheren Verfahren gegen den Beschwerdeführer entschieden hat. Der Umstand allein, dass dem Beschwerdeführer das Ergebnis eines früheren Verfahrens nicht genehm ist, stellt keinen Grund für den Ausstand einer in jenem Verfahren mitwirkenden Gerichtsperson dar (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; Urteil 5A_775/2013 vom 18. November 2013 E. 3.2). Das Begehren ist abzuweisen.

2.2. Ferner ist auf das nicht näher begründete und daher offensichtlich einzig zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellte und damit missbräuchliche Ausstandsbegehren gegen den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (BGE 111 Ia 148 E. 2 S. 149; 105 Ib 301 E. 1c und d S. 304). Im Übrigen bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Mangels einer Beteiligung von Frau Bundesrichterin Hohl an diesem Verfahren ist das gegen sie gestellte Ausstandsgesuch ebenfalls gegenstandslos.

3.

3.1. In Bezug auf den Nichteintretensentscheid erwog die Vorinstanz, die Eingabe des Beschwerdeführers genüge den an eine Berufungsschrift gestellten formellen Minimalanforderungen an eine Begründung nicht. Der Beschwerdeführer bekräftige lediglich seinen bereits vor dem Regionalgericht dargelegten Standpunkt, gehe aber auf die - zutreffenden - prozessualen Erwägungen des Regionalgerichts nicht ein. Insbesondere setze er sich nicht mit dessen Erwägung auseinander, wonach es nicht möglich sei, die Klage unter einer Bedingung zurückzuziehen. Daher fehle es an einer "auch nur ansatzweise ausreichenden Begründung des Rechtsmittels" und sei auf die Berufung nicht einzutreten.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, es sei willkürlich, wenn die "Tauglichkeit" seiner Begründung in Frage gestellt werde. Verstehe "der Sachbearbeiter die ihm vorliegende Eingabe" nicht, so könne er nachfragen. Ein falsches Urteil sei für einen Laien Anlass zur Wiederholung von Argumenten und Fakten. Er habe in seiner Berufung genau festgehalten, was am Entscheid "falsch und zu ändern" sei.

3.3. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdebegründung nicht dar, dass und weshalb er den Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung entsprochen hat. Insbesondere äussert er sich nicht zum Vorwurf der Vorinstanz, er habe sich in seiner Berufung nicht mit den Erwägungen des Regionalgerichts zur (Rechts-) Frage des bedingungslosen Klagerückzugs auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer scheint sich sinngemäss vielmehr darauf zu berufen, gewisse Rechtswirkungen seien ihm vom Regionalgericht anlässlich seines Klagerückzugs implizit zugesichert respektive deren Unmöglichkeit "verschwiegen" worden, weswegen Rechtsverzögerung und -verweigerung vorliege und er für den angerichteten Schaden Ersatz fordere. Mithin fokussiert er sich auf einen "Schadenersatzanspruch" und angeblich vorbehaltene Rechte zur Wiederaufnahme und rückwirkenden Rechtskraft der Scheidung. Damit aber zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwieweit die Vorinstanz durch das Nichteintreten auf seine Berufung Bundesrecht verletzt oder gar willkürlich gehandelt hätte. Somit vermag der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nach Art. 42 BGG nicht zu genügen und ist auf diese Rüge nicht einzutreten.

4.

4.1. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der Vorinstanz, welche die Berufung mangels tauglicher Begründung als von vornherein aussichtslos betrachtete. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, " die Begründung zur Verweigerung von kostenloser Rechtspflege trotz vorliegender Bedürftigkeit, nämlich die Verlustgefahr der vorliegenden Berufung (Gerichtsgebühr) sei grösser als deren Gewinnaussicht (Wiedergutmachung) implizier [e] [...] die angeprangerte Willkür [...] ".

4.2. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Geht es - wie hier - um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren, sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels abzuschätzen. Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist (BGE 78 I 193 E. 2 S. 195; 60 I 179 E. 1 S. 182). Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozesschancen, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).

4.3. Der Beschwerdeführer legt nicht tauglich dar, warum das Obergericht seine Berufung zu Unrecht als aussichtslos qualifiziert hätte. Aus seiner Argumentation (vgl. oben Ziff. 4.1) geht ferner hervor, dass er den Begriff der Prozesschancen mit den geldwerten Vor- und Nachteilen, die seiner Meinung nach mit dem Ausgang des Verfahrens verbunden sind, verwechselt. Der Beschwerdeführer bringt sodann - wie oben ausgeführt - nicht vor, wieso die Vorinstanz auf seine Berufung hätte eintreten sollen. Da er sich nicht damit auseinandersetzt, ob ihm das Gesetz eine Grundlage für seine behaupteten Ansprüche bietet und weswegen die Vorinstanz diesbezüglich das Recht falsch angewendet hätte, vermag er die von der Vorinstanz festgestellte Aussichtslosigkeit seines Rechtsmittels nicht zu widerlegen. Damit ist auch dieser Rüge kein Erfolg beschieden.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen. Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Griessen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.