4A_220/2013 - 2013-09-30 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_220/2013

Urteil vom 30. September 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Conrad,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
als Rechtsnachfolgerin von Z.________ Holding AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Franziska Rhiner und Rechtsanwalt Dr. Marc Russenberger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aktienkauf,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 5. März 2013.

Sachverhalt:

A.

Am 1. Februar 2008 schlossen D.________ (Verkäufer, Beklagter, Beschwerdeführer) und die Z.________ Holding AG (Käuferin, Klägerin, heute zufolge Fusion X.________ AG, Beschwerdegegnerin) einen Kaufvertrag über sämtliche Aktien der X.________ AG. Sie vereinbarten einen Kaufpreis von Fr. 10'950'000.--, der bis auf den vertraglich vorgesehenen Rückbehalt von total Fr. 1'500'000.-- beim Vollzug der Transaktion (Closing) zu bezahlen war. Die Käuferin sah sich - nach Abschluss des Geschäftsjahres 2007 - durch das Verhalten des Verkäufers getäuscht und forderte von ihm einen Betrag von Fr. 8'000'000.-- zurück.

B.

B.a. Mit Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich forderte die Klägerin, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 8'000'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Handelsgericht trat mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein und überwies diese an das Bezirksgericht Zürich. Dieses schützte die Klage mit Urteil vom 14. Juni 2012 im Betrag von Fr. 1'849'557.25 nebst 5 % Zins sei dem 2. August 2010.

B.b. Die dagegen erhobene Berufung des Beklagten schützte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. März 2013 teilweise und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 1'392'018.20 (ohne Zins) zu bezahlen.

Von den drei im Berufungsverfahren noch strittigen Punkten wies es die Berufung bezüglich des Garantiefalls "Q.________" (Fr. 529'990.10) und der Baukosten (Fr. 200'000.--) ab. Im hauptsächlichen Streitpunkt, der Frage einer Zusicherung/Garantie betreffend die vorhandenen Bestellungen, reduzierte es den vom Bezirksgericht zuerkannten Betrag von Fr. 1'926'342.75 (41,69 % von Fr. 4'620'635.10) auf Fr. 1'717'028.-- (37,16 % von Fr. 4'620'635.10). Insgesamt ergab sich damit der Betrag von Fr. 2'447'018.20 und unter Berücksichtigung von zwei Verrechnungspositionen des Beklagten über Fr. 520'625.-- und Fr. 534'375.-- der zugesprochene Betrag von Fr. 1'392'018.20.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei (mit Ausnahme der Höhe der Gerichtskosten, Dispositiv-Ziffer 4) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

C.b. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass er zur Sicherstellung der Parteikosten der Gegenpartei bereit und in der Lage sei, sofern die Beschwerdegegnerin ein entsprechendes Gesuch stelle.

C.c. Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, und es verpflichtete, einem Begehren der Beschwerdegegnerin entsprechend, den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Juni 2013 zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung im Betrag von Fr. 15'000.--.

C.d. Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 teilte die Beklagte unter Beilage eines Handelsregisterauszugs mit, dass sie mit der X.________ AG fusioniert habe und bat um Vormerknahme der Gesamtnachfolge unter Anpassung des Rubrums.

C.e. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Urteils des Obergerichts. Dieses hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert repliziert. Mit Schreiben vom 23. September 2013 hat der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

D.

Am 6. August 2013 teilte das Betreibungsamt Bern-Mittelland mit, dass die Forderungen des Beschwerdeführers gegen das Bundesgericht aus der geleisteten Einschreibgebühr von Fr. 13'000.-- und der Sicherstellung für die Parteientschädigung von Fr. 15'000.-- verarrestiert worden seien.

Erwägungen:

1.

Das angefochtene Urteil ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Der Streitwert übersteigt die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Gemäss Auszug des Handelsregisteramts des Kantons Aargau vom 23. Juli 2013 fusionierte die Z.________ Holding AG mit Fusionsvertrag vom 18. Juli 2013 mit der X.________ AG. Damit gingen alle Rechte und Pflichten der Z.________ Holding AG auf die X.________ AG über und diese übernimmt ohne weiteres die Stellung der übernommenen Gesellschaft im Prozess (Art. 71 BGG i.v.m. Art. 17 Abs. 3 BZP; Urteil des Bundesgerichts 2C_895/2008 vom 9. Juni 2009 E. 1.1, publ. in: RDAF 2009 II S. 522 ff.).

3.

3.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Unerlässlich ist aber, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 246; 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 133 IV 286 E. 1.4). Mit Blick auf die Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1 S. 105). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweis).

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466).

4.

Von den drei im vorinstanzlichen Verfahren noch strittigen Positionen (vgl. Sachverhalt B.b hiervor) ficht der Beschwerdeführer einzig die unter dem Titel Zusicherung/Garantie zugesprochene Teilforderung von Fr. 1'717'028.-- an. Nicht mehr umstritten sind der Garantiefall "Q.________" (Fr. 529'990.20) und die Baukosten (Fr. 200'000.--). Dem sich daraus ergebenden Betrag von Fr. 729'990.20 stellt der Beschwerdeführer seine Verrechnungsforderungen teilweise gegenüber, sodass nach seiner Auffassung ein Saldo von Null und damit die Klageabweisung resultiert.

4.1. Die Beschwerdegegnerin stützt ihre Forderung auf folgende Klausel im Kaufvertrag:

"Sofern nachfolgend kein anderer Zeitrahmen bzw. Zeitpunkt vereinbart wird, garantiert und sichert der Verkäufer der Käuferin bei Unterzeichnung des Vertrages sowie per Vollzugstag zu, dass:

[...]

(xvi) die AG zum Zeitpunkt des Vollzugs des Kaufvertrages über einen Bestellungsvorrat von mindestens CHF 24'000'000 verfügt, welcher in der Periode bis 18 Monate nach der Unterzeichnung dieses Vertrages ertragswirksam wird".

4.2. Die Vorinstanz stellte fest, ein tatsächlich übereinstimmender Wille bezüglich der Bedeutung dieser Klausel bestehe nicht. Entsprechend legte sie den Vertrag normativ aus.
Sie ging davon aus, der Wortlaut der Klausel sei klar, weshalb auch die Unklarheitenregel nicht zur Anwendung komme. Der letzte Satzteil ("welcher in der Periode bis 18 Monate nach der Unterzeichnung dieses Vertrages ertragswirksam wird" ) knüpfe an den vorangehenden Satzteil an. Inhaltlich werde Bezug genommen auf den Bestellungsvorrat von mindestens Fr. 24'000'000.--, der "ertragswirksam wird". "Ertragswirksam wird" bedeute mehr als die blosse Eignung, etwas zu bewirken. Die Formulierung könne nur dahin gehend verstanden werden, dass sich der Bestellungsvorrat von Fr. 24'000'000.-- in der definierten Zeitperiode von 18 Monaten auf den Ertrag tatsächlich auswirkt. Aus der Vertragsentstehung, namentlich dem Letter of Intent (LOI) vom 27. November 2007 und dem Due Diligence-Bericht vom 11. Dezember 2007 ergebe sich nichts Gegenteiliges, ebenso wenig aus der Interessenlage. Die Vorinstanz verwarf den Einwand des Beklagten, nach Treu und Glauben könne nicht angenommen werden, dass ein Verkäufer für einen Zeitraum nach dem Kaufvollzug eine Zusicherung/Garantie abgebe, da er dannzumal keinen Einfluss auf den Geschäftsverlauf mehr habe. Die Vorinstanz erkannte, eine derartige Garantie möge zwar seinen eignen Interessen zuwiderlaufen,
doch sei eine entsprechende Vereinbarung möglich und zulässig gewesen.

Auf die Vorbringen des Beklagten betreffend rechtliche Qualifikation und Abgrenzung zwischen Zusicherung (bzw. unselbstständiger Garantie) und selbstständiger Garantie hielt das Obergericht zusammenfassend fest, mit der Klausel sei nicht die Eignung zur Ertragswirksamkeit zugesichert/garantiert worden, wie der Beklagte geltend mache, sondern dass sich ein Erfolg tatsächlich einstelle. Die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Zusicherung und Garantie liege grundsätzlich darin, dass der Käufer, wenn der garantierte Erfolg nicht eintritt, nicht Wandelung oder Minderung verlangen könne, sondern einen Erfüllungsanspruch auf Schadenersatz erhalte, der sich den Regeln über die Mängelhaftung, namentlich den Bestimmungen über Rügepflicht und Verjährung entziehe. Dieser Unterscheidung komme aber im zu beurteilenden Fall keine Bedeutung zu, denn der Vertrag sehe in Ziffer 5 unabhängig von der Qualifikation als Zusicherung oder Garantie eine Rügepflicht vor, welcher die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2009 aber unbestrittenermassen nachgekommen sei.

4.3.

4.3.1. Die Garantie eines Verkäufers für die Kaufsache kann verschiedene Bedeutungen haben. Sie kann insbesondere eine Zusicherung im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR darstellen, bei der bestimmte tatsächliche oder rechtliche Eigenschaften der Kaufsache garantiert werden. Diese müssen grundsätzlich im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden sein (BGE 122 III 426 E. 4 und E. 5c). Werden diese Eigenschaften auf Zeit zugesichert, so wird von "Haltbarkeits- oder Zuverlässigkeitsgarantien" gesprochen. Solche auf die Zukunft gerichteten Zusicherungen werden als unselbstständige Garantien bezeichnet, wenn sie von den Eigenschaften der Sache abhängen. Demgegenüber liegt ein selbstständiger Garantievertrag (Art. 111 OR) vor, wenn der Verkäufer einen künftigen Erfolg verspricht, der über die vertragsgemässe Beschaffenheit der Kaufsache hinausgeht, weil er wesentlich noch von anderen künftigen Faktoren abhängt, die - wie z.B. die Konjunkturentwicklung - von den Sacheigenschaften unabhängig sind und ausserhalb der Einflussmöglichkeiten des Verkäufers liegen (BGE 122 III 426 E. 4 und E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 4C.260/2001 vom 4. Januar 2002 E. 3a mit Hinweisen, publ. in: Pra 91/2002 Nr. 71 S. 405; Hans Giger, Berner Kommentar, 2. Aufl.,
1980, N. 20 zu Art. 197 OR; Gauch/Schluep und andere, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl., 2008, S. 335 Rz. 3930; Heinrich Honsell, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., 2011, N. 17 zu Art. 197 OR).

4.3.2. Der Beschwerdeführer geht ebenfalls von dieser Abgrenzung aus. Gestützt auf eine entsprechende Literaturstelle (Peter Böckli, Gewährleistungen und Garantien in Unternehmenskaufverträgen, in: Mergers und Acquisitions, 1998, S. 93) macht er aber darüber hinaus geltend, eine selbstständige Garantie setze voraus, dass der Vertrag die Rechtsfolge, das heisst die Quantifizierung der im Garantiefall zu leistenden Zahlung oder Leistung, eindeutig bestimme oder bestimmbar festlege. Der Vertrag müsse sagen, was und wie viel der Verkäufer bei Eintritt des Garantiefalls schulde. Dies gehöre zu den essentialia negotii der selbstständigen Garantie. Die streitgegenständliche Klausel könne somit zum vorneherein keine selbstständige Garantie sein, da sie die Rechtsfolge nicht bestimme bzw. bestimmbar festlege.
Dem ist nicht zu folgen. Erforderlich ist einzig, dass ein künftiger Erfolg versprochen wird. Die Lehre nennt denn auch als Beispiele für selbstständige Garantien genau den hier umstrittenen Fall, nämlich das Versprechen eines bestimmten Umsatzes oder Ertrages (Giger, a.a.O., N. 20 zu Art. 197 OR; Honsell, a.a.O., N. 17 zu Art. 197 OR; Gauch/Schluep und Andere, a.a.O., S. 335 Rz. 3930). Welche Rechtsfolgen es nach sich zieht, wenn der garantierte Erfolg (z.B. ein bestimmter Umsatz) nicht eintritt, bestimmt sich nach den allgemeinen Prinzipien der Nichterfüllung. Demzufolge ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Parteivorbringen betreffend anwendbarer Bruttomarge nicht weiter einzugehen.

4.4. Zu prüfen ist somit, ob die strittige Klausel einen künftigen Ertrag garantiert, oder ob - wie der Beschwerdeführer geltend macht - nur eine Eigenschaft des Kaufgegenstands zugesichert wurde.

4.4.1. Der wirkliche Vertragswillen der Parteien ist unbewiesen geblieben. Dass die entsprechende Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unzutreffend (Art. 97 Abs. 1 BGG) wäre, wird nicht geltend gemacht. Die von der Vorinstanz vorgenommene objektivierte Auslegung kann das Bundesgericht als Rechtsfrage frei prüfen, wobei es an Feststellungen des kantonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen).

4.4.2. Davon ausgehend, dass die gewählten Bezeichnungen von den Vertragsparteien gewöhnlich in ihrer objektiven Bedeutung verwendet werden und den korrekten Sinn der Erklärung wiedergeben, hat ein klarer Wortlaut bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln. Auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, darf es allerdings nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben (Art. 18 Abs. 1 OR). So kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt (BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 131 III 606 E. 4.2 S. 611 f.; 129 III 702 E. 2.4.1 S. 707; je mit Hinweisen). Es rechtfertigt sich indessen nur dann, von der objektiven Bedeutung des Wortlauts der Parteierklärungen abzuweichen, wenn ein triftiger Grund für die Annahme spricht, dass die Parteierklärung nach Treu und Glauben nicht in ihrer üblichen Bedeutung verstanden werden musste (BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 135 III 295 E. 5.2 S. 302; Urteil des Bundesgerichts 4A_109/2012 vom 20. September 2012 E. 4.1).

4.4.3. Das Obergericht ging wie bereits erwähnt (E. 4.2 hiervor) davon aus, der Wortlaut könne nur so verstanden werden, dass sich der Bestellungsvorrat in der definierten Zeitperiode von 18 Monaten auf den Ertrag tatsächlich auswirkt. Der Beschwerdeführer hatte bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, das in der Vertragsklausel verwendete Wort "ertragswirksam" bedeute nur, dass dem unbestritten vorhandenen Bestellungsvorrat die grundsätzliche Eigenschaft oder Eignung zukomme, in den folgenden 18 Monaten einen Ertrag zu bewirken. Die Vorinstanz verneinte dies mit dem Hinweis, dass der Nebensatz die Formulierung "ertragswirksam wird" verwende. Darauf geht der Beschwerdeführer mit keinem Wort ein. Es ist daher fraglich, ob diesbezüglich überhaupt eine genügende Rüge vorliegt (vgl. E. 3.1 hiervor). Im Übrigen hat die Vorinstanz das Wort wird zu Recht hervorgehoben. Die Formulierung "ertragswirksam wird" sichert nicht eine bestimmte Eigenschaft im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu, sondern umschreibt etwas Künftiges. Nimmt man an, wovon auszugehen ist, der Nebensatz sei nicht einfach überflüssig, müsste der Beschwerdeführer erklären können, welche Bedeutung der Bestimmung sonst sinnvollerweise zukommen kann, wenn
nicht die einer Garantie des künftigen Ertrags. Die von ihm behauptete Bedeutung einer blossen Eigenschaftsumschreibung will er mit einem Beispiel verdeutlichen: Einem bloss fingierten Bestellungsvorrat bzw. fingierten Bestellungen würde die Eignung, einen Ertrag zu bewirken, im Grundsatz abgehen. Gerade dieses Beispiel zeigt aber, dass bei dem von ihm vertretenen Wortsinn, dem zweiten Halbsatz keine eigenständige Bedeutung zukäme. Die Haftung im Fall fingierter Bestellungen hätte bereits bestanden, wenn einzig gemäss dem ersten Halbsatz ein Bestellungsumfang von Fr. 24 Mio. zugesichert worden wäre, denn bei bloss fingierten Bestellungen wäre diese Zusicherung offensichtlich verletzt. Der Wortlaut spricht somit klar für eine selbstständige Garantie.

4.4.4. Was der Beschwerdeführer unter dem Titel Interessenlage der Parteien vorbringt, ist nicht geeignet, daran etwas zu ändern.

4.4.4.1. So beruft er sich erneut darauf, kein vernünftiger Verkäufer könne für den zukünftigen Geschäftserfolg des nicht mehr von ihm geführten Unternehmens eine Erfolgshaftung übernehmen. Es trifft zu, dass ein Garantieversprechen nicht im Interesse des Verkäufers ist; jedoch ist es im Interesse des Käufers. Die Interessenlage bildet daher kein ausschlaggebendes Kriterium. Wäre die Interessenlage des Verkäufers entscheidend, käme es im Übrigen bei Unternehmensverkäufen überhaupt nie zu Garantieversprechen. Gerade die in der Lehre erwähnten Beispiele - Garantie eines künftigen Umsatzes, Ertrags, Gewinns (vgl. bei E. 4.3.2 hiervor) - belegen aber das Gegenteil.

4.4.4.2. Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, er habe in der Berufung ausgeführt, der Kaufvertrag vom 1. Februar 2008 sei auf der Grundlage der vergangenheitsbezogenen Jahresabschlüsse der X.________ AG per 31. Dezember 2006 und per 30. Juni 2007 abgeschlossen worden. Diese beiden Abschlüsse seien dem Vertrag beigeheftet gewesen und deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Wahrhaftigkeit sei in Ziffer 4.2 (xviii) zugesichert und garantiert worden. Zu diesem Auslegungsgesichtspunkt habe die Vorinstanz überhaupt nicht Stellung genommen, womit sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; je mit Hinweisen). Diese Anforderungen erfüllt der angefochtene Entscheid. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Zusicherung der Richtigkeit der vergangenen Abschlüsse gegen die (zusätzliche) Garantie eines künftigen Ertrages sprechen soll, und der Beschwerdeführer begründet dies auch nicht in genügender Weise (vgl. E. 3.1 hiervor).

4.4.5. Die Parteien haben in Ziffer 5 des Kaufvertrages eine gegenüber der gesetzlichen Gewährleistungsordnung in mehrfacher Hinsicht abgeänderte Rüge-, Verwirkungs- und Rechtsfolgeordnung für Mängel der Kaufsache vereinbart. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, entgegen der Vorinstanz sei dies unter dem Aspekt der systematischen Vertragsauslegung von Bedeutung. Denn damit hätten die Parteien objektiv und für jeden redlichen Vertragspartner gut verständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie einzig die Gewährleistungsregeln ausser Kraft setzen, nicht aber eine weit darüber hinaus gehende Kausalhaftung für künftigen Ertrag vereinbaren wollten.
Ziffer 5 steht unter dem Titel "Folgen von Verletzungen von Garantien und Gewährleistungen durch den Verkäufer ". Nimmt man an, Ziffer 5 beziehe sich systematisch auf Ziffer 4, die mit "Zusicherungen und Garantien des Verkäufers " überschrieben ist, und regle abschliessend die Rechtsfolgen für alle in Ziffer 4 aufgeführten Zusicherungen und Garantien, spricht dies in der Tat gegen die Annahme einer selbstständigen Garantie in Ziffer 4.2 (xvi) des Vertrages. Denn da in Ziffer 5 lediglich Änderungen der gesetzlichen Gewährleistungsregelungen (Art. 201 ff . OR) vereinbart wurden, müsste auch der in Ziffer 4 verwendete umfassende Begriff der "Garantien und Gewährleistungen" folgerichtig nur Gewährleistungen von Eigenschaften des Kaufgegenstands beinhalten. Es trifft daher zu, dass die systematische Auslegung eher gegen eine selbstständige Ertragsgarantie spricht. Indessen ist nicht eindeutig, dass ein derart zwingender Zusammenhang zwischen den Ziffern 4 und 5 besteht. Abgesehen von der Parallele bei den Überschriften fehlt namentlich ein ausdrücklicher Bezug in Ziffer 5 (z.B. im Ingress) auf Ziffer 4. Aufgrund der systematischen Auslegung allein kann daher nicht vom Wortlaut der strittigen Klausel abgewichen werden.

4.4.6. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er habe vorinstanzlich darauf hingewiesen, die Klägerin hätte sich gegen das Risiko, dass die Kunden die bei Vertragsabschluss vorhandenen Rahmenverträge über Fr. 24 Mio. nicht vollständig abrufen sollten, mit einer Earn-Out-Klausel absichern können. Die Vorinstanz habe zu diesem wesentlichen Argument überhaupt nicht Stellung genommen, weshalb sie ihre Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53 Abs. 1 ZPO) verletzt habe.
Die Vorinstanz hat zu diesem Vorbringen unter E. 5.4.5 - wenn auch knapp - Stellung genommen. Sie hat dargelegt, mit dem Verzicht auf eine Earn-out-Klausel sei nichts dazu gesagt, ob der Beklagte in der streitgegenständlichen Klausel die Ertragswirksamkeit abgesichert habe. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher nicht vor. Der Beschwerdeführer begründet nicht substanziiert, weshalb die Auffassung der Vorinstanz unzutreffend sein soll. Auch insoweit erfüllt er die Begründungsanforderungen (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht.

4.4.7. Unbehelflich ist schliesslich die Berufung auf die sogenannte Unklarheitsregel, da diese nur greift, wenn die übrigen Auslegungsmittel versagen und sie im Bereich der vorgeformten Verträge ihr eigentliches Anwendungsgebiet findet (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 44; Urteile des Bundesgerichts 4A_211/2009 vom 2. September 2009 E. 3.2.4; 4A_191/2008 vom 28. Juli 2008 E. 4; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht annahm, mit der streitgegenständlichen Klausel habe der Beschwerdeführer zugesichert, dass ein Bestellungsvorrat von Fr. 24 Mio. besteht, und garantiert, dass dieser innerhalb von 18 Monaten nach Vertragsabschluss ertragswirksam wird.

5.

5.1. Im Eventualstandpunkt rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 8 , Art. 9 sowie Art. 29 Abs.1 und 2 BV. Er habe im erstinstanzlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem ihm gestützt auf Art. 97 Abs. 1 OR zustehenden Exkulpationsbeweis spezifisch für alle Kunden der X.________ AG, die nach den Behauptungen der Klägerin einen Bestellungsvorrat von Fr. 7 bis 8 Mio. nicht abgerufen haben sollen, dargelegt, was die Gründe für diese nicht abgerufenen Bestellungen waren und dass ihn kein Verschulden an den jeweiligen Bestellungsrückgängen treffe. Abgesehen von zwei konkreten Einwänden, welche die Vorinstanz in den Erwägungen 5.7.5 und 5.7.6 abgehandelt habe, sei sie auf die weiteren von ihm vorgebrachten Sachumstände nicht eingegangen. Vielmehr habe das Obergericht in Erwägung 5.7.4 dargelegt, er hätte nicht genügend konkret behauptet, die Klägerin habe keine rechtlichen Schritte unternommen, die Bestellungen durchzusetzen. Damit habe die Vorinstanz die durch Art. 97 Abs. 1 OR vorgegebenen Substanziierungsanforderungen überspannt.

5.2. Eine Garantie wird fällig, wenn die versprochene Leistung des Dritten nicht erfolgt. Die Garantie fällt aber dahin, wenn der Begünstigte rechtsmissbräuchlich gehandelt hat (BGE 131 III 511 E. 4.6 S. 527; Urteil des Bundesgerichts 4A_290/2007 vom 10. Dezember 2007 E.6.1) bzw. selbst schuldhaft und damit treuwidrig die gesicherte Gefahr herbeigeführt hat. Auf das mangelnde Verschulden des Garantieschuldners kommt es dagegen nicht an (zit. Urteil 4A_290/2007 E. 6.1; Christoph M. Pestalozzi, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 12 f. zu Art. 111 OR; Rolf H. Weber, Berner Kommentar, 2002, N. 151 f. zu Art. 111 OR; Silvia Tevini, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 15 zu Art. 111 OR).

5.3. Die Vorinstanz legte im Einzelnen dar, welche Behauptungen der Beklagte zu den verschiedenen Abnahmeverträgen mit den Kunden der X.________ AG gemacht hatte. Er berufe sich auf die rechtliche Verbindlichkeit dieser Verträge und mache damit sinngemäss geltend, die Klägerin habe es selbst in der Hand gehabt, die Abnahmeverpflichtungen durchzusetzen. Er mache aber nicht geltend, die Klägerin habe die Durchsetzung - "ihr vorwerfbar oder gar in treuwidriger Art - versäumt". Zu dem vom Bundesgericht nicht überprüfbaren Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. E. 3.2 hiervor) gehören auch die Feststellungen über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die Parteivorbringen in denselben (Urteil des Bundesgerichts 4A_322/2012 vom 21. Februar 2013 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer rügt nicht, dass diese Feststellungen des Obergerichts zu den Parteivorbringen willkürlich wären. Vielmehr führt er selbst aus, seine Behauptungen und Beweisanträge hätten die Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der Abnahmeverträge betroffen. Diese seien rechtserheblich gewesen, denn sie hätten sein Nichtverschulden am fehlenden Abruf der Bestellungen betroffen. Beweisgegenstand (vgl. E. 5.2 hiervor) ist aber nicht das
fehlende Verschulden des Beschwerdeführers, sondern das rechtsmissbräuchliche bzw. treuwidrige Verhalten der Beschwerdegegnerin. Dazu bedürfte es konkreter Behauptungen. Der Beschwerdeführer macht somit selbst nicht geltend, seine im kantonalen Verfahren vorgebrachten Behauptungen hätten den relevanten Beweisgegenstand betroffen. Der Vorwurf einer Verletzung von Art. 8 ZGB, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV stösst daher ins Leere.

6.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das erneute Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Ihm steht damit keine Forderung gegen das Bundesgericht aus der geleisteten Einschreibgebühr sowie der Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung mehr zu. Der vom Betreibungsamt Bern-Mittelland mitgeteilte Arrest auf diesen Forderungen wird damit hinfällig. Die Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin kann aus der Sicherheitsleistung ausbezahlt werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 13'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 15'000.-- zu entschädigen. Die Parteientschädigung wird aus der geleisteten Sicherheit ausbezahlt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Betreibungsamt Bern-Mittelland schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 17
¹	Une personne ne peut se substituer à l'une des parties qu'avec le consentement de l'autre.
²	Le substitué et le substituant répondent solidairement des frais judiciaires faits jusqu'à la substitution.
³	Le changement des personnes n'entraîne pas substitution de parties lorsqu'il s'opère par succession universelle ou en vertu de dispositions légales spéciales.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 197 - 1 Le vendeur est tenu de garantir l'acheteur tant en raison des qualités promises qu'en raison des défauts qui, matériellement ou juridiquement, enlèvent à la chose soit sa valeur, soit son utilité prévue, ou qui les diminuent dans une notable mesure.
¹	Le vendeur est tenu de garantir l'acheteur tant en raison des qualités promises qu'en raison des défauts qui, matériellement ou juridiquement, enlèvent à la chose soit sa valeur, soit son utilité prévue, ou qui les diminuent dans une notable mesure.
²	Il répond de ces défauts, même s'il les ignorait.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 201 - 1 L'acheteur a l'obligation de vérifier l'état de la chose reçue aussitôt qu'il le peut d'après la marche habituelle des affaires; s'il découvre des défauts dont le vendeur est garant, il doit l'en aviser sans délai.
¹	L'acheteur a l'obligation de vérifier l'état de la chose reçue aussitôt qu'il le peut d'après la marche habituelle des affaires; s'il découvre des défauts dont le vendeur est garant, il doit l'en aviser sans délai.
²	Lorsqu'il néglige de le faire, la chose est tenue pour acceptée, à moins qu'il ne s'agisse de défauts que l'acheteur ne pouvait découvrir à l'aide des vérifications usuelles.
³	Si des défauts de ce genre se révèlent plus tard, ils doivent être signalés immédiatement; sinon, la chose est tenue pour acceptée, même avec ces défauts.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 97 - 1 Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
¹	Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
²	Les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite44 et du code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC)45 s'appliquent à l'exécution.46

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.