BK_B 015a/04 - 2004-08-30 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2004.15

Entscheid vom 26. Januar 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Walter Wüthrich und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiberin Joséphine Contu

Parteien

1. A.______,

2. B.______

Gesuchsteller

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Lucien W. Valloni

Vorinstanz

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ

Gegenstand

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 BV)

Sachverhalt:

A. Am 1. Oktober 2001 wurde A.______ in Zürich gestützt auf einen Haftbefehl des Untersuchungsrichters von Foggia/Italien vom 1. August 2001 wegen Verdachts der Hehlerei verhaftet und in vorläufige Auslieferungshaft versetzt. Gleichentags wurden deren Liegenschaft in Z.______ und die Geschäftsräumlichkeiten der B.______ AG in Y.______ zwecks Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten versiegelt. Am 3. Oktober 2001 erliess das Bundesamt für Justiz gegen A.______ einen Auslieferungshaftbefehl. Am 16. und 17. Oktober 2001 wurden die Liegenschaft von A.______ und die Räumlichkeiten der B.______ AG durchsucht. Es wurden Vermögensobjekte (Münzen, Gemmen etc.) und Dokumente beschlagnahmt.

Mit diplomatischer Note vom 22. Oktober 2001 ersuchten die italienischen Behörden gestützt auf den genannten Haftbefehl wegen krimineller Vereinigung um Auslieferung von A.______. Mit Entscheid vom 19. September 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz deren Auslieferung an Italien. Am 31. Januar 2003 hiess das Bundesgericht die gegen den Auslieferungsentscheid geführte Beschwerde gut. Unmittelbar nachher reichten A.______ und die B.______ AG beim Bundesamt für Justiz ein Ersuchen um Entschädigung wegen ungerechtfertigter Auslieferungshaft und Einziehung von Gegenständen ein. Nach einem Teilvergleich, womit die damals geltend gemachten Anwaltskosten von Rechtsanwalt Dr. Valloni vollständig übernommen wurden, hat das Bundesamt für Justiz mit Entscheid vom 23. September 2004 dem Begehren von A.______ und der B.______ AG teilweise entsprochen und die Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft mit total Fr. 88'848.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2003 festgelegt. Im Übrigen wurden sämtliche Forderungen abgewiesen.

B. Mit Eingabe vom 1. November 2004 beantragte Rechtsanwalt Dr. Valloni namens der beiden Gesuchstellerinnen das folgende:

1. Den Beschwerdeführerinnen sei für das Verfahren in Sachen Entschädigungsgesuch, insbesondere betreffend Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

2. Den Beschwerdeführerinnen sei für das Verfahren in Sachen Entschädigungsgesuch, insbesondere betreffend Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004, die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren und es sei den Beschwerdeführerinnen in der Person von RA Dr. Valloni ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

3. Im Sinne eines vorsorglichen Gesuches, sei den Beschwerdeführerinnen die Beschwerdefrist ab dem Zeitpunkt, an welchem die unentgeltliche Rechtsvertretung sowie unentgeltliche Prozessführung gewährt wird, wiederherzustellen, damit die vorliegende Beschwerde, und der entsprechende Antrag auf Aufhebung des Entscheides des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004 sowie der Zusprechung einer angemessenen Entschädigung an die Beschwerdeführerinnen begründet werden kann.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Dazu aufgefordert, reichte Rechtsanwalt Dr. Valloni innert erstreckter Frist mit Schreiben vom 26. November 2004 für A.______ das Formular des Bundesstrafgerichts betreffend unentgeltliche Rechtspflege samt Belegen ein.

C. Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 setzte der Referent der Beschwerdekammer dem Rechtsvertreter Frist bis 10. Januar 2005 (d.h. 3 Arbeitstage), um ein den Mindestanforderungen genügendes materielles Rechtsbegehren mit entsprechender Begründung einzureichen.

D. Mit Schreiben vom 10. Januar 2005 reichte der Rechtsvertreter im Namen der Gesuchstellerinnen die folgenden zusätzlichen Anträge ein:

1. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004 sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin 1 sei eine Genugtuung von mindestens Fr. 60'000.-- und ein Schadenersatz in der Höhe von Fr. 461'385.-- zuzusprechen, und zwar zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2003.

3. Der Beschwerdeführerin 2 sei eine Genugtuung von mindestens Fr. 60'000.-- und ein Schadenersatz in der Höhe von Fr. 1'175'661.-- zuzusprechen, und zwar zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2003.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Die Eingabe enthielt lediglich eine Kurzbegründung mit dem Vorbehalt, dass eine detaillierte Begründung nachgereicht werde. Im Sinne einer Klarstellung des Schreibens vom 4. Januar 2005 teilte der Referent der Beschwerdekammer dem Rechtsvertreter von A.______ und der B.______ AG telefonisch mit, dass zusammen mit dem Entscheid betreffend unentgeltlicher Rechtspflege und Rechtsverbeiständung eine Nachfrist zur einlässlichen Begründung angesetzt werde.

E. Der Referent der Beschwerdekammer wies mit Schreiben vom 13. Januar 2005 darauf hin, dass die bezüglich A.______ eingereichten Belege sich zum Teil auf die B.______ AG bezögen und andere konkrete Unklarheiten nach Erläuterungen und Korrekturen riefen. Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen wurde ersucht, das Formular „Unentgeltliche Rechtspflege“ für die B.______ AG ebenfalls auszufüllen.

F. Innert angesetzter Frist legte dieser mit Schreiben vom 24. Januar 2005 Zusatzangaben ins Recht.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis kommen für eine Entschädigungsforderung nach Art. 15 IRSG in verfahrensmässiger Hinsicht die Art. 99 ff . VStrR zur Anwendung (BGE 118 IV 420, 422 E. 2a; 117 IV 209, 217 E. 4b).

2. Gemäss Art. 100 Abs. 4 VStrR kann gegen einen Entscheid des Bundesamts für Justiz innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.

Die Gesuchstellerinnen haben am letzten Tag der Frist das in Sachverhaltserwägung B. zitierte Gesuch stellen lassen.

Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen äussert sich dann zur Frage der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Begründung für die unentgeltliche Rechtsvertretung. Diese Ausführungen enthalten Äusserungen, welche auch als Begründung zu materiellen Punkten einer Beschwerde betrachtet werden können und welche auf die Willensrichtung eines möglichen materiellen Beschwerdeantrags hinweisen (act. 1 Ziff. 43 – 60).

3. Unter den gegebenen Umständen stellt sich die Frage, ob innert gesetzlicher Frist überhaupt eine genügende oder mindestens verbesserungsfähige Beschwerde eingereicht worden sei. Wenn nicht, kann auch auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht eingetreten werden.

3.1. Antrag und kurze Begründung sind Gültigkeitserfordernisse der Beschwerde (Art. 100 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 VStrR). Im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren nach Art. 44 ff . VwVG hat die Beschwerdeschrift zwar „die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten“ (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeinstanz muss aber gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumen, sofern eine Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt oder die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen. Mit der Nachfrist wird die Androhung verbunden, dass nach unbenutztem Fristablauf beim Fehlen eines Begehrens, der Begründung oder der Unterschrift auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 52 Abs. 3 VwVG).

3.2. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht verhält es sich anders. Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Lassen die Begehren oder die Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so ist dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen (Art. 108 Abs. 3 OG). Nach dieser Bestimmung ist eine Fristansetzung durch das Bundesgericht aber dann ausgeschlossen, wenn die Beschwerde überhaupt keine Begehren oder keine Begründung enthält. Begehren und Begründung müssen – wenn auch nur summarisch – innerhalb der Frist von Art. 106 Abs. 1 OG eingereicht werden (BGE 104 V 178; 112 Ib 634, E. 2a).

3.3. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Bestimmung von Art. 85 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), welche einen analogen Wortlaut wie jene von Art. 52 VwVG hatte und seit dem 1. Januar 2003 durch den in die gleiche Richtung zielenden Art. 61 Bst. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) abgelöst ist, dahingehend ausgelegt, dass im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren die Fristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde – im Gegensatz zum Verfahren nach Art. 108 OG – nicht nur bei Unklarheit des Begehrens oder der Begründung zu erfolgen habe, sondern ganz allgemein immer dann, wenn die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge; es handle sich um eine formelle Vorschrift, die den erstinstanzlichen Richter – ausser in Fällen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs – verpflichte, eine Frist zur Verbesserung der Mängel der Beschwerdeschrift anzusetzen (BGE 107 V 244, 245; 104 V 178). Gemäss BGE 112 Ib 634 gilt dasselbe für Art. 52 Abs. 2 VwVG. Schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergebe sich, dass die kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift auch dann einzuräumen sei, wenn Begehren oder Begründung vollständig fehlen. Damit werde die Formenstrenge, welche gemäss Art. 108 Abs. 2 und 3 OG für das bundesgerichtliche Verfahren gelte, gemildert. Weiter: „Der Wortlaut von Art. 52 Abs. 2 VwVG könnte zur Annahme verleiten, dass an die Beschwerdeschrift im Verwaltungsverfahren überhaupt keine Mindestanforderungen gestellt würden. Wenn der Gesetzgeber im Verwaltungsverfahren hinsichtlich Form und Inhalt der Beschwerde offensichtlich keine hohen Anforderungen stellen wollte, und in der verwaltungsinternen Rechtspflege die Einhaltung von Formvorschriften nicht nach strengen Massstäben beurteilt wird, so muss vom Rechtssuchenden doch ein Mindestmass an Sorgfalt in der Beschwerdeführung verlangt werden. Damit eine Eingabe überhaupt als – wenn auch unvollständige – Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG mit den entsprechenden Rechtswirkungen (Hemmung des Eintritts der Rechtskraft und damit Aufschub der Vollstreckung; Art. 55 Abs. 1 VwVG) betrachtet werden kann, muss darin mindestens eine individualisierte Person erkenntlich ihren Willen zum Ausdruck bringen, als Beschwerdeführer
auftreten zu wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben“ (BGE 112 Ib 634, 636 E. 2b mit weiteren Hinweisen). „Eine Nachfristansetzung nach Art. 52 Abs. 2 VwVG hat nach dem Gesagten grundsätzlich immer zu erfolgen, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen des Absatzes 1 nicht genügt. Allfälligen Missbräuchen kann dadurch vorgebeugt werden, dass die kurze Nachfrist auch tatsächlich sehr knapp bemessen wird; die obere Grenze einer solchen Nachfrist dürfte bei drei Tagen liegen, denn sie soll nicht dazu dienen, die Beschwerdefrist nach Art. 50 VwVG beliebig zu verlängern. Andernfalls würde die Bestimmung von Art. 53 VwVG bedeutungslos. Die nach dieser Bestimmung angesetzte angemessene Nachfrist kann im Gegensatz zur Frist nach Art. 52 VwVG unter Umständen reichlich bemessen sein; diese dient in aussergewöhnlich umfangreichen oder besonders schwierigen Beschwerdesachen der Ergänzung der (vorhandenen) Begründung einer ordnungsgemäss eingereichten, d.h. den Anforderungen von Art. 52 VwVG genügenden Beschwerde; sie kann auf keinen Fall gewährt werden, wenn eine Begründung – wie dies hier der Fall war – völlig fehlt“ (BGE 112 Ib 634, 636 E. 2c).

3.4. Im vorliegenden Fall, bei dem es sich um ein erstinstanzliches gerichtliches Beschwerdeverfahren handelt, kann offen bleiben, ob die Eingabe der Gesuchstellerinnen vom 1. November 2004 einen rechtsgenüglichen Beschwerdeantrag enthielt. Die Gesuchstellerinnen haben zwar auch die Wiederherstellung der Beschwerdefrist beantragt, was schon an und für sich mitbeinhaltet, dass die Beschwerde zur Zeit noch nicht eingereicht wird, da ja ansonsten die Frist nicht wiederherzustellen wäre. In Berücksichtigung der Ausführungen unter obiger Erwägung 3.2 wurde ihnen aber eine Nachfrist gesetzt. Innert derselben haben sie dann Beschwerdeanträge eingereicht, welche den Mindestanforderungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügen. Für die einlässliche Begründung kann eine reichlich bemessene weitere Nachfrist angesetzt werden. Damit wird auch der Antrag auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegenstandslos.

4. Die wirksame Wahrung von Rechten soll nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung nicht davon abhängen, ob eine Partei vermögend ist oder nicht. Unter gewissen Voraussetzungen garantiert der von Lehre und Praxis direkt aus Art. 29 BV abgeleitete Verfassungsanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege dem Bedürftigen daher die zur Rechtsverfolgung (in nicht zum vornherein aussichtslosen Prozessen) notwendigen Mittel. In der unentgeltlichen Rechtspflege sind in der Regel sowohl die unentgeltliche Prozessführung als auch (soweit notwendig) die unentgeltliche Rechtsverbeiständung eingeschlossen. In gewissen Grenzen hat das Bundesgericht den verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowohl im Straf- und Zivilprozess als auch für das Verwaltungsverfahren anerkannt (BGE 122 I 8, 9 E. 2c; 122 I 49; 121 I 60, 62 E. 2a bb; 120 Ia 43; 119 Ia 264; 117 Ia 277, je mit Hinweisen).

5. Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege ist jedoch auf natürliche Personen zugeschnitten. Juristische Personen können gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung – obwohl auch ihnen Parteistellung zukommt – die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich nicht beanspruchen (BGE 126 V 42, 47 E. 4; 119 Ia 337, 339 E. 4b; 116 II 651; Rechtsprechung bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 2A.487/2004 vom 7. September 2004). Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege beruht auf dem Gedanken, dass eine bedürftige natürliche Person – ohne durch die Pflicht zur Bevorschussung der Verfahrenskosten daran gehindert zu werden – die eigenen Rechte gleich wie eine Person soll geltend machen können, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt. Diese Überlegung lässt sich nicht auf juristische Personen übertragen, weil letztere weder arm noch bedürftig werden, sondern sich nur zahlungsunfähig oder überschuldet erklären können und in dieser Situation gehalten sind, den Konkurs anzumelden. Zwar wurde erwogen, einer Aktiengesellschaft die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wenn sie zur Prozessführung gezwungen ist, um ihr einziges Aktivum zu erhalten (vgl. BGE 119 Ia 337, 340 E. 4e). Ein solcher Sachverhalt wird aber im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht und ist trotz Aufforderung zur Aktenergänzung und zum Belegen der Bedürftigkeit aus den eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich.

Aus diesen Gründen wird der Antrag der Gesuchstellerin 2 betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen. Um im Beschwerdeverfahren vor Bundesstrafgericht Kosten auferlegen zu können, hat der Gesetzgeber per 1. April 2004 Art. 219 Abs. 3 BStP aufge-hoben. Damit gelten die ordentlichen Kostenbestimmungen des Bundesrechtspflegegesetz. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer und in Anwendung von Art. 151 OG hat die Gesuchstellerin 2 daher einen Kostenvorschuss zu leisten. Bei Säumnis wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses gilt nicht als Rückzug; dieser muss schriftlich erklärt werden.

6. Bei der Beurteilung eines unmittelbar auf Art. 29 BV (früher auf Art. 4 aBV) gestützten Anspruches des Geschädigten auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess verlangt das Bundesgericht grundsätzlich das Erfülltsein von drei kumulativen Voraussetzungen, nämlich der Bedürftigkeit des Gesuchstellers, der Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtspflege (insbesondere der anwaltlichen Verbeiständung) sowie der Nichtaussichtslosigkeit der verfolgten Rechtsansprüche (vgl. zur grossteils unveröffentlichten Praxis: Forster, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZBl 93 [1992] 457 ff., S. 465 ff.). Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall bezüglich der Gesuchstellerin 1 erfüllt:

6.1. Zur Prüfung der Voraussetzung ihrer Bedürftigkeit ist die gesamte finanzielle Situation der Gesuchstellerin 1 zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu berücksichtigen. Sie hat ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179, 181 E. 3a). Sie hat zahlreiche Belege zur Darstellung ihrer Lage eingereicht. Daraus ergibt sich, dass sie seit ihrer Verhaftung vom 1. Oktober 2001 kein Erwerbseinkommen und auch sonst keine wesentlichen Erträge mehr erzielt hat. In vermögensmässiger Hinsicht ist auch nach Bereinigung der eingereichten Unterlagen (Weglassen der Belege, welche die Gesuchstellerin 2 und den Lebenspartner der Gesuchstellerin 1 betreffen) eine Überschuldung in einer Grössenordnung von rund Fr. 730'000.-- festzustellen. Das Kriterium der Bedürftigkeit ist bei der Gesuchstellerin 1 ausgewiesen.

6.2. Das Bundesgericht lässt die Abweisung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege zum einen dann zu, wenn der Prozess im Zeitpunkt der Gesuchstellung bereits auf Grund der Akten durch Urteil zu Ungunsten des Gesuchstellers entschieden werden könnte, und zum andern, wenn zwar vielleicht noch Beweiserhebungen in Betracht zu ziehen wären, die Aussichten auf einen Prozessgewinn jedoch auf Grund der bisher vorliegenden Akten weit geringer sind als diejenigen auf einen Verlust. Massgebend ist, ob eine über die nötigen Mittel verfügende Partei bei vernünftiger Überlegung das Risiko eingehen würde, den Prozess einzuleiten oder fortzuführen (BGE 105 Ia 113, 114 E. 2b). Die eingereichte Beschwerde erscheint unter diesen Aspekten nicht zum Vorneherein aussichtslos, zumal sie im heutigen Zeitpunkt gemäss Angabe des Rechtsvertreters der Gesuchstellerinnen erst rudimentär begründet ist.

6.3. Die Gesuchstellerinnen machen im der Beschwerde zu Grunde liegenden Entschädigungsverfahren geltend, durch ein Auslieferungsverfahren sei ihre persönliche und/beziehungsweise geschäftliche Existenz vernichet worden. In diesem Zusammenhang stellen sich in grundsätzlicher und allenfalls auch quantitativer Hinsicht tatsächliche und rechtliche Fragen, deren Unterbreitung an die Beschwerdeinstanz den Beizug eines Rechtsanwalts notwendig macht.

7. Bei der Zuteilung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist der erste Vorschlag des Gesuchstellers nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Rechtsanwalt Dr. Valloni hat die Gesuchstellerinnen bereits im verwaltungsinternen Verfahren vertreten und geniesst ihr Vertrauen. Aus der ständigen Praxis des Bundesgerichts zu Art. 152 Abs. 2 OG ergibt sich, dass die Wirkungen der unentgeltlichen Verbeiständung auf das Verfassen einer gleichzeitig mit dem Gesuch eingereichten Rechtsschrift und die dafür nötigen Vorarbeiten auszudehnen sind (BGE 122 I 203, 205 E. 2c; 120 Ia 14, 17 E. 3f).

8. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheids werden auf die Hauptsache verlegt.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Gesuchstellerin 1 wird gutgeheissen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Gesuchstellerin 2 wird abgewiesen. Die Gesuchstellerin 2 wird im Sinne der Erwägungen eingeladen, bis 22. März 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten.

3. Rechtsanwalt Dr. Lucien W. Valloni wird der Gesuchstellerin 1 im vorliegenden Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

4. Den Gesuchstellerinnen wird Frist bis zum 12. April 2005 angesetzt, um die Beschwerde ausführlich zu begründen.

Bellinzona, 11. März 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dr. iur. Lucien W. Valloni

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 15 Indemnisation - 1 Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
¹	Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
²	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
³	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.46
⁴	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
^a	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
^b	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus.47
⁵	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger.48

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 99 - 1 Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
¹	Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
²	Lorsque le détenteur d'un objet séquestré ou l'occupant d'un logement où une perquisition a été opérée n'a pas été inculpé, il a droit à une indemnité s'il a, sans sa faute, subi un préjudice.
³	L'indemnité est à la charge de la Confédération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 100 - 1 Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
¹	Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
²	Le droit à une indemnité selon l'art. 99, al. 2, s'éteint si l'intéressé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année dès la perquisition ou, en cas de séquestre, dès la restitution de l'objet séquestré ou la remise du produit de la réalisation.
³	La demande d'indemnité est adressée par écrit à l'administration; elle doit contenir des conclusions précises, avec motifs à l'appui.
⁴	L'administration rend une décision au plus tard dans les trois mois. Dans les trente jours suivant la notification, la décision peut être attaquée par la voie de la plainte à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art. 25, al. 1); les dispositions de procédure de l'art. 28, al. 2 à 5, sont applicables par analogie.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 100 - 1 Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
¹	Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
²	Le droit à une indemnité selon l'art. 99, al. 2, s'éteint si l'intéressé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année dès la perquisition ou, en cas de séquestre, dès la restitution de l'objet séquestré ou la remise du produit de la réalisation.
³	La demande d'indemnité est adressée par écrit à l'administration; elle doit contenir des conclusions précises, avec motifs à l'appui.
⁴	L'administration rend une décision au plus tard dans les trois mois. Dans les trente jours suivant la notification, la décision peut être attaquée par la voie de la plainte à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art. 25, al. 1); les dispositions de procédure de l'art. 28, al. 2 à 5, sont applicables par analogie.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.