RR.2007.210 - 2009-06-30 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.210

Entscheid vom 30. Juni 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Michele Caratsch,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die brasilianische Staatsanwaltschaft in Minas Gerais führt gegen A. und weitere Beschuldigte ein Strafverfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Bestechung, Diamantenschmuggel, Geldwäscherei und weiteren Delikten. In diesem Zusammenhang ist die brasilianische Behörde mit einem Rechtshilfeersuchen vom 23. März 2006 an die Schweiz gelangt und hat unter anderem um Übermittlung von Bankunterlagen des Kontos Nr. 1 bei der Bank B. lautend auf A., ersucht. Ebenso verlangte sie die Sperrung des Kontos (act. 1.1 Beilage 5 bzw. act. 7.7).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechthilfeersuchen vom 23. März 2006 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug übertragen. Diese ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. April 2006 auf das Rechthilfeersuchen eingetreten und hat die Herausgabe sämtlicher Konto- und Depotauszüge, Gutschrifts- und Belastungsanzeigen, Korrespondenzen etc. betreffend Konto Nr. 1 bei der Bank B. verfügt. Zudem ordnete sie die Sperrung (des bereits vorsorglich gesperrten) Kontos an (act. 1.1 Beilage 6 bzw. act. 7.3).

C. Mit Schlussverfügung vom 14. November 2007 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechthilfeersuchen vom 23. März 2006 entsprochen und die Herausgabe der Bankunterlagen des Kontos Nr. 1, lautend auf A., verfügt. Die in der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. April 2006 angeordnete Vermögenssperre wurde implizit bestätigt (act. 1.1 Beilage 1 bzw. act. 7.1).

D. Mit Beschwerde vom 17. Dezember 2007 gelangt der Vertreter von A. an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt folgendes (act. 1):

„1. Es sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 14. November 2007 aufzuheben und das Konto Nr. 1 bei der Bank B., lautend auf die Beschwerdeführerin, sofort freizugeben,

Eventualiter: Es sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 14. November 2007 aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, sie habe von der brasilianischen Behörde, soweit diese am Rechtshilfeersuchen festhält, die Vorlage eines neuen Rechtshilfeersuchens zu verlangen, welches auf den Ergebnissen der brasilianischen Untersuchung basiert,

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 6). Ebenso trägt die Bundesanwaltschaft mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2008 auf Abweisung der Beschwerde an (act. 7). Mit Replik vom 6. März 2008 lässt A. an den gestellten Anträgen festhalten (act. 10). Das Bundesamt sowie die Bundesanwaltschaft verzichten mit Schreiben vom 17. bzw. 18. März 2008 auf eine Duplik (act. 12, 13). A. wurde darüber am 25. März 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 14).

E. Sodann wurde ein zusätzlicher Schriftenwechsel beschränkt auf die Frage des Gegenrechts (Art. 8 IRSG) durchgeführt. Die Bundesanwaltschaft hält mit Stellungnahme vom 2. Mai 2008 fest, der Grundsatz der Gegenseitigkeit sei nicht verletzt (act. 18). Diese Ansicht äussert auch das Bundesamt mit Stellungnahme vom 5. Mai 2008, wobei in erster Linie beantragt wird, auf die Rüge des fehlenden Gegenrechts sei nicht einzutreten (act. 19). Mit Stellungnahme vom 6. Juni 2008 äussert sich A. dahingehend, dass infolge Fehlens der Gegenseitigkeit keine Rechtshilfe geleistet werden dürfe (act. 23). Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt wurden darüber am 19. Juni 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 24).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien richtet sich in erster Linie nach dem Art. XVII des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Brasilien vom 23. Juli 1932 (nachfolgend "Auslieferungsvertrag"; SR 0.353.919.8). Zwischen den beiden Staaten ist zwar am 12. Mai 2004 ein Rechtshilfevertrag unterzeichnet worden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2007, BBl 2007 2045) und die Schweizerische Bundesversammlung hat am 21. Dezember 2007 die Genehmigung des Vertrages beschlossen (BBl 2008 41), jedoch hat der Bundesrat diesen Vertrag bis dato weder ratifiziert noch in Kraft gesetzt. Soweit der sich in Kraft befindliche Auslieferungsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, richtet sich die Rechtshilfe nach dem Landesrecht, namentlich dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 123 II 134 E. 1a; 122 II 140 E. 2)

1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Schlussverfügung vom 14. November 2007 ist dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 16. November 2007 zugegangen. Die Beschwerde vom 17. Dezember 2007 wurde daher fristgerecht eingereicht.

1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankunterlagen eines Kontos der Beschwerdeführerin sowie auf Sperrung dieses Kontos. Die Beschwerdelegitimation ist daher gegeben und es ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist sie aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen).

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei ungenügend substanziiert, offensichtlich unzutreffend, unterschlage wesentliche Tatsachen und sei damit auch lückenhaft (Verletzung von Art. 28 IRSG und Art. 10 IRSV). Eine Überprüfung der doppelten Strafbarkeit anhand der Sachdarstellung sei nicht möglich (Art. 64 IRSG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die über ihr gesperrtes Konto erfolgten Geldflüsse aus legalem Diamantenhandel stammten. Überweisungen der Gesellschaften C. NV, D. NV und E. NV sodann, welche in den Jahren 2000 bis 2002 getätigt worden seien, würden im Rechtshilfeersuchen ohne hinreichende Sachverhaltsschilderung als verdächtig dargestellt. Weiter habe die Beschwerdeführerin keine geschäftliche Beziehung zu F., sondern habe sich auf dessen Anfrage hin lediglich als Strohperson für die Gründung der Gesellschaft G. Ltda. zur Verfügung gestellt, damit die brasilianischen Mindestbestimmungen zur Gründung einer Kapitalgesellschaft erfüllt werden könnten. Falsch und nicht substantiiert sei ferner der im Rechtshilfeersuchen erhobene Vorwurf, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit F. eine kriminelle Organisation gebildet habe. Bezüglich dieses Tatbestandes begnüge sich das Rechtshilfeersuchen mit generell gehaltenen und schwammigen Bemerkungen. Es werde nicht dargetan, inwieweit eine Organisation vorliege, die den Zweck haben solle, sich mit verbrecherischen Mittel zu bereichern und inwiefern eine Bereicherung stattgefunden habe. Dasselbe gelte für den Vorwurf der Finanzierung von Terrorismus, auch hier fehle eine substantiierte Sachverhaltsschilderung. Mangelhaft dargestellt sei auch, inwiefern sich die Beschwerdeführerin eines Bestechungsdelikts hätte schuldig machen können. Es fehlten Anhaltspunkte, die Aufschluss darüber gäben, welche Person wie und zu welchem Zweck bestochen worden sein könnte. Eine Bestechungshandlung werde nicht einmal ansatzweise umschrieben. Zudem bekleide die Beschwerdeführerin kein öffentliches Amt, womit sie den Tatbestand der Korruption von vornherein nicht erfüllen könne. Das Rechtshilfeersuchen sei insoweit sogar offensichtlich mangelhaft. Geldwäscherei komme sodann nicht in Frage, da aus dem Rechtshilfeersuchen keine rechtshilfefähige Vortat ersichtlich sei. Als solche kämen vorliegend
einzig Steuer- und Devisendelikte in Frage (Art. 3 IRSG), andere Straftaten seien nicht genügend substanziiert. Auch ein allfälliger Verstoss gegen die Diamantenverordnung könne nicht als Vortat in Frage kommen, da diesfalls ein Vergehen und kein Verbrechen vorläge (Art. 9 Abs. 2 Embargogesetz). Laut der Beschwerdeführerin erweist sich auch der Vorwurf der Urkundenfälschung als offensichtlich unbegründet. Abgesehen davon, dass sie in keiner Weise an der Fälschung von Kimberley-Zertifikaten beteiligt gewesen sei, setze eine Urkundenfälschung eine Täuschung über den Aussteller der Urkunde voraus, was im Rechtshilfeersuchen jedoch in keiner Weise ausgeführt werde. Zudem sei das Verfahren zur Ausstellung solcher Zertifikate an strenge Sicherheitsvorkehren gebunden, welche eine Fälschung praktisch verunmöglichten. Die Beschwerdeführerin hält fest, dass aufgrund des ungenügenden Rechtshilfeersuchens keine Rechtshilfe geleistet werden dürfe (act. 1 S. 16 – 22; 9).

2.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Ausserdem muss das Ersuchen die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts enthalten. Die Sachverhaltsdarstellung muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 IRSV; Art. VII Abs. 3 des Auslieferungsvertrages). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 64 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 3 IRSG) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

Gemäss Art. 64 Abs. 1 IRSG dürfen prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Art. 64 Abs. 1 IRSG). Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 583 S. 537).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., N. 583 S. 536). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu).

2.3 Zusammengefasst und soweit überhaupt verständlich (vgl. dazu auch nachfolgend E. 3) soll die Beschwerdeführerin (Hauptbeschuldigte) gemäss Rechthilfeersuchen vom 23. März 2006 eine grosse Rolle bei einer Verbrecherbande spielen, welche im Diamantenschmuggel tätig sei, wobei sie für den Einkauf und Verkauf von Diamanten in Brasilien und im Ausland verantwortlich sei. Die Diamanten stammten mehrheitlich verbotenerweise aus einem indianischen Reservat oder illegalem Bergbau. In diesem Zusammenhang habe die Beschwerdeführerin auch einmal den Verkauf eines Kimberley Zertifikat "gesetzwidrig verhandelt", dies durch Unterstützung des Chefs der staatlichen Abteilung von Mineraliengewinnung.

Sodann sei die Beschwerdeführerin zusammen mit H. (wahrscheinlich ihre Mutter, im Rechtshilfeersuchen aber auch einmal als Tochter bezeichnet) bzw. später mit ihrer Tochter I. an der Gesellschaft J. Ltda. beteiligt. Auch ein F. sei Mitglied der Gesellschaft. Zweck der Gesellschaft sei die Ein– und Ausführung sowie Klassifizierung von Edelsteinen. In den Steuererklärungen der Gesellschaft seien unerklärliche Differenzen und Widersprüche zwischen den Einnahmen und Ausgaben festgestellt worden.

Ferner ist im Diamantenschmuggel angeblich auch die (Briefkasten)-Firma G. Ltda. involviert. Mitglieder der Gesellschaft seien unter anderem wiederum die Beschwerdeführerin und F. Auch diese Firma sei zwecks Import und Export von Edelsteinen gegründet worden. So habe F. in Zusammenarbeit mit K., L. und M. mit afrikanischen Ländern verhandelt, insbesondere mit Zaire und Tansania, um diese Diamanten in Brasilien mittels des Kimberley Zertifikates als „gesetzmässige“ auszugeben. Weiter sei festgestellt worden, dass zwei belgischen Firmen, die D. NV und die C. NV, eine Vorauszahlung von BRL 10.4 Mio für die Lieferung von Diamanten an die Firma G. Ltda. getätigt hätten. Davon seien BRL 9.2 Mio. abgehoben worden und der Rest sei auf 43 Konten von im Bergbau tätigen Gesellschaften überwiesen worden. Zudem gebe es im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf der Edelsteine Hinweise auf Steuerhinterziehung, dies sowohl bei der G. Ltda. wie bei allen Beteiligten. Auch seien Lieferscheine gefälscht worden. Weiter sollen I. und ihr Mann N. bei der Verbrecherbande tätig sein „durch Bewegung im Ausland der Werte in Verbindung mit dem Schmuggeln von Diamanten Mittels der Firma O. bei gesetzwidrigem Geldwechsel, Flucht von Devisen und Steuerhinterziehung. Diese Firma wäre also das Wichtigste bei dem grössten Verbrechen (gesetzwidrige Verhandlung von Edelsteine und Fälschung von Unterlagen)“.

Der Cousin der Beschwerdeführerin (diese verwandtschaftliche Beziehung kann dem Rechtshilfeersuchen allerdings nicht mit Sicherheit entnommen werden), sei ebenfalls im Diamantenhandel tätig und es gebe gute Hinweise darauf, dass er und die Beschwerdeführerin die Herkunft der kriminellen Gelder durch Investition in Immobilien und durch den Kauf von Rassenpferden und reinrassigem Rind hätten verschleiern wollen. Nach bisherigen Erkenntnissen seien zwecks Versteckung der aus Diamantenschmuggel herkommenden Aktiva und Geldwäsche Überweisungen auf vierzig, in der ganzen Welt verstreuten Konten festgestellt worden (USA, China, Italien, Deutschland, England, Libanon). Auch Überweisungen in die Schweiz hätten stattgefunden. So werden verschiedene Geldtransfers vom auf die Beschwerdeführerin lautenden Konto Nr. 1 bei der Bank B. in Zürich genannt.

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffen teilweise im Rechtshilfeverfahren nicht zulässige Gegendarstellungen (vgl. E. 2.1, 2.2), weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Die einzelnen Tatkomplexen sind jedoch hinsichtlich gegenseitiger Strafbarkeit zu prüfen:

2.3.1 Gemäss Rechtshilfeersuchen habe F. mit afrikanischen Ländern verhandelt, insbesondere mit Zaire und Tansania, um diese Diamanten in Brasilien mittels des Kimberley Zertifikates zu "gesetzmässigen" zu verwandeln (act. 1.1 Beilage 5 bzw. act. 7.7, S. 5).

In Konfliktgebieten (hauptsächlich in westafrikanischen Staaten) werden sog. Konfliktdiamanten gefördert, mit deren Verkaufserlösen an den Börsen die Machthaber und Diktatoren der betreffenden Länder ihre Waffenkäufe finanzieren. Dasselbe tun auch ihre Gegenspieler, die Rebellengruppen.

1998 auf dieses Problem aufmerksam geworden, wurde der Kimberley-Prozess im Mai 2000 in Südafrika lanciert und die Verhandlungen führten am 5. November 2002 in Interlaken zur Annahme eines internationalen Zertifikationssystems für legal geförderte und verkaufte Rohdiamanten. Der Beschluss anlässlich der Konferenz des Kimberley-Prozesses vom 5. November 2002 (vgl. BBl 2003 3769 ff.) wurde in der Schweiz durch die Verordnung über den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Diamantenverordnung) vom 29. November 2002 (SR 946.23.11) umgesetzt, welche am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Gemäss deren Art. 3 und 4 ist die Einfuhr als auch die Ausfuhr von Rohdiamanten u.a. nur dann gestattet, wenn der Sendung das Zertifikat eines Teilnehmers des Kimberley-Prozesses beiliegt. Bei diesem Zertifikat handelt es sich um ein von einem Teilnehmer des Kimberley-Prozesses ausgestelltes, fälschungssicheres Dokument, das eine Rohdiamantensendung als mit dem Zertifizierungssystem des Kimberley-Prozesses in Einklang stehend identifizert (Art. 2 lit. c Diamantenverordnung; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.171 vom 25. Februar 2008, E. 2.3). Wer gegen die Bestimmungen über die Einfuhr oder Ausfuhr von Rohdiamanten verstösst wird gemäss Art. 11 Abs. 1 der Diamantenverordnung nach Artikel 9 des Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz; EmbG; SR 946.231) bestraft. Dessen Art. 9 sieht bei vorsätzlicher Begehung Gefängnis bis zu einem Jahr oder eine Busse bis zu Fr. 500'000 vor (Abs. 1; heute gemäss Art. 333 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 5 StGB Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe), resp. bei schweren Fällen Gefängnis bis zu fünf Jahren (heute Freiheitsstrafe gemäss Art. 333 Abs. 2 lit. a StGB), wobei die Freiheitsstrafe mit einer Busse bis zu 1 Million Franken (heute Geldstrafe gemäss Art. 333 Abs. 5 StGB) verbunden werden kann. Bei den Widerhandlungen gemäss Art. 9 Abs. 1 EmbG handelt es sich um Vergehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB), welche als Vortaten der Geldwäscherei nicht taugen, da Art. 305bis StGB ein Verbrechen als Vortat voraussetzt. Ein Verbrechen und damit eine mögliche Vortat der Geldwäscherei stellen indessen die schweren Fälle gemäss Art. 9 Abs. 2 EmbG dar.

Im Rechtshilfeersuchen wird nicht mit genügender Klarheit und Deutlichkeit behauptet, dass Rohdiamanten aus afrikanischen Ländern unter Verletzung des Kimberley-Zertifizierungssystems nach Brasilien ein-, resp. aus Brasilien ausgeführt worden seien und wann dies in welchem Umfang geschehen sein soll sowie welche Tatbeiträge die involvierten Personen erbracht haben sollen. Damit ist keine Subsumtion unter Art. 9 EmbG i.V.m. den Bestimmungen der Diamantenverordnung möglich und insbesondere auch nicht ersichtlich, ob allenfalls eine qualifizierte Verletzung des Embargogesetzes (Art. 9 Abs. 2) vorliegt, welche als Vortat zur Geldwäscherei in Frage käme.

2.3.2 Weiter sollen gemäss Rechtshilfeersuchen von der Beschwerdeführerin "verhandelte" Diamanten "gesetzwidrig" aus dem indianischen Reservat der Cinta Larga stammen, resp. aus illegalen Bergwerken (act. 1.1 Beilage 5 bzw. act. 7.7, S. 5 und 8).

Gemäss Art. 334 des brasilianischen Strafgesetzbuches ist das Einführen oder Ausführen von verbotenen Waren strafbar (vgl. Rechtshilfeersuchen act. 1.1 Beilage 5 bzw. act. 7.7, S. 19).

Die Sachverhaltsschilderung ist auch bezüglich dieses Tatkomplexes ungenügend. Es wird weder ausgeführt, inwieweit es sich um "gesetzwidrige" Diamanten, resp. verbotene Waren handelt, noch wann und in welchem Umfang und durch wen diese ausgeführt worden sein sollen. Bleibt anzufügen, dass es sich bei diesen Sachverhalten allenfalls um solche handeln könnte, die gemäss schweizerischem Recht einen Bannbruch i.S.v. Art. 120 Zollgesetz (ZG; SR. 631.0) darstellen. Gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die Vorschriften über handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Im Zusammenhang mit dem Bannbruch gemäss Art. 76 aZG hat sich das Bundesgericht mit der wirtschaftspolitischen Natur dieser Strafbestimmung auseinandergesetzt, aber auch ausgeführt, dass Art. 3 Abs. 3 IRSG dann nicht zum tragen kommt, wenn ein entsprechender Staatsvertrag diese Einschränkung nicht vorsieht (BGE 110 Ib 82 E. b). Schmuggeldelikte werden im Deliktskatalog (Art. II) des Auslieferungsvertrages mit Brasilien nicht erwähnt. Die Rechtshilfe fiele damit ausschliesslich unter den Anwendungsbereich des IRSG und wäre entsprechend Art. 3 Abs. 3 IRSG ausgeschlossen (anders als die Verstösse gegen das Embargogesetz, dessen Art. 7 Abs. 6 die Gewährung von Rechtshilfe vorsieht). Der Rechtshilfevertrag mit Brasilien hingegen sähe eine entsprechende Einschränkung bei wirtschaftspolitischen Massnahmen nicht vor (vgl. dessen Art. 3). Wie aber supra unter E. 1.1 ausgeführt, ist dieser Vertrag von der Schweiz nicht ratifiziert worden und gelangt daher nicht zur Anwendung. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es sich bei Art. 120 Abs. 1 ZG um eine Übertretung handelt. Bei erschwerenden Umständen kann zudem auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden (Art. 120 Abs. 2 ZG). Auch der schwere Fall des Bannbruches stellt somit keine Vortat der Geldwäscherei dar, da es sich um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen handelt (vgl. dazu auch infra E. 2.3.7).

2.3.3 Sodann soll die Beschwerdeführerin den Verkauf eines Kimberley Zertifikates "gesetzwidrig verhandelt" haben, wobei P., ein öffentlicher Beamter und Chef der staatlichen Abteilung von Mineraliengewinnung, dem Amt für die Kontrolle der Gewinnung von Mineralien in Brasilien, sie beim Erwerb des Kimberley Zertifikates unterstützt haben soll (act. 1.1 Beilage 5 bzw. act. 7.7, S. 5 und 6).

Auch hier wird im Ersuchen nicht mit genügender Klarheit und Deutlichkeit geltend gemacht, dass ein oder mehrere Kimberley Zertifikate gefälscht worden seien. Sodann fehlen Konkretisierungen zum Zeitpunkt und der Menge der davon betroffenen Diamanten sowie Ausführungen dazu, in welcher Art und Weise P. den Erwerb des oder der Kimberley Zertifikate unterstützt haben soll. Diese Sachverhaltsschilderung genügt den Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV nicht. Kimberly-Zertifikate gelten zwar als Urkunden i.S. Art. 110 Abs. 4 StGB, womit der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt werden und Rechtshilfe grundsätzlich geleistet werden könnte (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.171 vom 25. Februar 2008, E. 2.3; vgl. auch Art. II Ziff. 9 des Auslieferungsvertrags). In der vorliegenden Form kann dem Sachverhalt der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB jedoch nicht entnommen werden. Ebenfalls ist eine Zuordnung zu einem der Bestechungsdelikte i.S.v. Art. 322ter ff. StGB nicht möglich.

2.3.4 Gleiches gilt für weitere im Ersuchen angetönte Fälschungen von Unterlagen (Lieferscheine, öffentliche Unterlagen bezüglich Ausfuhr; act. 1.1 Beilage 5 bzw. act. 7.7, S. 5 und 8). Hier fehlen neben Angaben zum Zeitpunkt auch Ausführungen zum genauen Inhalt der Unterlagen, um überhaupt ihre Urkundenqualität bestimmen zu können sowie zu den Tatbeiträgen der involvierten Personen.

2.3.5 Offenbar ermitteln die brasilianischen Behörden auch wegen Fiskaldelikten ("Widersprüche zwischen erklärten Einkommen und den tatsächlich bewegten Einkommen", act. 1.1 Beilage 5 bzw. act. 7.7, S. 3). Hierzu sind die Angaben jedoch sehr rudimentär. Eine Prüfung der Frage, ob ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug (vgl. Art. 3 Abs. 3 IRSG) vorliegt, ist nicht möglich.

2.3.6 Gemäss Art. 260ter StGB wird bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern oder wer solch eine Organisation unterstützt.

Aus der Sachverhaltsdarstellung ist zwar eine gewisse personelle Verknüpfung der beteiligten Personen ersichtlich, doch geht aus dem Rechtshilfeersuchen insbesondere nicht hervor, inwiefern der Aufbau und die personelle Zusammensetzung der Organisation geheim gehalten werden. Zudem ist das Element der Bereicherung mit verbrecherischen Mitteln nicht erfüllt, da dem Sachverhalt kein Verbrechen entnommen werden kann (vgl. E. 2.3.1 - 2.3.4). Umso weniger ist von Gewaltverbrechen die Rede.

2.3.7 Selbst der Tatbestand der Geldwäscherei, an welchen die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen stellt, lässt sich vorliegend nicht erkennen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht das Rechtshilfeersuchen zwar nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat der Geldwäscherei bestehe. Es genügt bereits, wenn geldwäschereiverdächtigte Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (Marc Forster, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, in ZStrR Band 124, 2006, S. 282 m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Es ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 2.4).

Die im vorliegenden Ersuchen erwähnten konkreten Vortaten sind wie ausgeführt mangelhaft umschrieben und stellen grösstenteils keine Verbrechen dar. Eine Vortat zur Geldwäscherei kann dem Rechtshilfeersuchen demnach nicht entnommen werden.

2.4 Zusammengefasst ergibt sich, dass die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens ungenügend ist und keine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand zulässt. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als Ziff. 2 der Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. November 2007 aufzuheben und diese anzuweisen ist, bei der ersuchenden Behörde entsprechende Ergänzungen einzuholen (Art. 28 Abs. 6 IRSG), dies in einer verständlichen Übersetzung in eine der schweizerischen Amtssprachen inklusive Bescheinigung gemäss Art. 28 Abs. 5 IRSG (vgl. nachfolgend E. 3 und 4).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, das Rechtshilfeersuchen genüge den formellen Anforderungen von Art. 28 Abs. 5 IRSG nicht. Wegen der materiell fehlerhaften Übersetzung sei der Sinn des Rechtshilfeersuchens teilweise auch bei mehrmaligem Lesen nicht erkennbar. So liege denn auch keine formelle Bescheinigung vor, wonach die deutsche Übersetzung richtig sei. Da das Gesuch fälschlicherweise nicht zur Verbesserung oder Ergänzung an die ersuchende Behörde zurückgesandt worden sei (Art. 28 Abs. 6 IRSG), gründe die Schlussverfügung nun auf einem mangelhaften Rechtshilfeersuchen. Diese müsse daher aus formellen Gründen aufgehoben werden (act. 1 S. 5 ff.).

3.2 Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein (Art. 28 Abs. 5 IRSG). Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird (Art. 28 Abs. 6 IRSG; Urteil des Bundesgerichtes 1A.240/1999 vom 17. März 2000, E. 2b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.59 vom 26. Juli 2007, E. 2.2.2). Eine Übersetzung muss zwar nicht fehlerfrei sein, Fallfehler und ähnliches schaden nicht. Die Sprache darf auch durchaus ungelenk sein. Ist sie indessen sprachlich nur schwer verständlich und ergeben die einzelnen Sätze und Abschnitte keinen Sinn, so dass diese keine ausreichende und verlässliche Grundlage für die rechtliche Prüfung der Voraussetzungen zur Rechtshilfeleistung bilden können, hat das Bundesamt für eine verständliche Übersetzung besorgt zu sein (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 E. 3.1 und 5.4; 1A.268/2005 vom 17. November 2005, E. 2 und Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.34 vom 10. April 2008, E. 6.4).

3.3 Es ist demnach nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, einem in dessen Übersetzung schwer oder sogar teilweise unverständlichem Ersuchen einen Sinn zu geben, resp. diesen hinein zu interpretieren.

Die deutsche Übersetzung des vorliegenden Rechtshilfeersuchens befindet sich grösstenteils an der Grenze der Verständlichkeit oder ist sogar gänzlich unverständlich (vgl. supra E. 2). Es ist nicht auszuschliessen, dass diese mangelhafte Übersetzung auch zur Verunmöglichung der Überprüfung hinsichtlich der doppelten Strafbarkeit geführt hat. Angesichts dieses Umstandes ist die amtliche Bescheinigung über die Richtigkeit der Übersetzung i.S.v. Art. 28 Abs. 6 IRSG umso wichtiger.

Die Beschwerdegegnerin hat daher die ersuchende Behörde aufzufordern, eine neue, verständliche und amtlich als richtig bescheinigte Übersetzung des Ersuchens vom 23. März 2006 einzureichen.

4.

4.1 In den parallelen Verfahren RR.2007.209 und RR.2007.211, welche dasselbe Rechtshilfeersuchen und die gestützt darauf erlassenen Schlussverfügungen betreffen, wurde zurecht die Frage der Verletzung von Art. 76 lit. c IRSG aufgeworfen, weshalb dies auch vorliegend geprüft wird (vgl. E. 1.4). Zu überprüfen ist, ob die brasilianische Behörde durch ihren Antrag im Rechtshilfeersuchen auf Herausgabe von Bankunterlagen die im brasilianischen Recht vorgeschriebene Bestimmung über den Schutz des Bankgeheimnisses, wonach dieses nur aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses aufgehoben werden dürfe, verletzt.

4.2 Den Anträgen auf Durchsuchung von Personen oder Räumen, Beschlagnahme oder Herausgabe von Gegenständen ist eine Bestätigung beizufügen, dass diese Massnahmen im ersuchenden Staat zulässig sind (Art. 76 lit. c IRSG). Damit soll verhindert werden, dass die ersuchende Behörde eine Durchsetzung von Zwangsmassnahmen erwirkt, die sie im eigenen Land nicht erhalten könnte. In welcher Form die Bestätigung gemäss Art. 76 lit. c IRSG vorliegen muss, schreibt das IRSG nicht vor. Art. 31 Abs. 2 IRSV hält lediglich fest, dass jedenfalls ein Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl als Bestätigung genügen soll. Diese Bestimmung schliesst jedoch nicht aus, dass die Bestätigung nicht auch in einer andern Form erbracht werden kann. Ein Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl wird in der Praxis nur dann verlangt, wenn ernsthafte Zweifel über die Zulässigkeit der verlangten Massnahmen bestehen (zum Ganzen BGE 123 II 161 E. 3b S. 166; 117 Ib 64 E. 5b S. 87; Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 2001, E. 2d). Können die von der ersuchenden Behörde verlangten Dokumente im ausländischen Staat nur mit einer gerichtlichen Bewilligung eingeholt werden, ist diese Bestätigung beizubringen. Fehlt eine Bestätigung, führt dies allerdings analog Art. 28 Abs. 6 IRSG nicht automatisch zur Abweisung des Gesuches, vielmehr kann der ersuchenden Behörde Frist zur Verbesserung gesetzt werden (vgl. BGE 118 Ib 457 E. 5; Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 77 N 3 f.).

4.3 Aus den Entscheiden des brasilianischen Superior Tribunal de Justiça N° 998 – IT vom 6. Dezember 2006 und N° 570 vom 12. Februar 2007 ergibt sich, dass in Brasilien für die Aufhebung des Bankgeheimnisses das Gericht zuständig ist (act. 15 bzw. 23.2; 23.1). In diesem Zusammenhang spricht die brasilianische Behörde in ihrem Rechtshilfeersuchen in den Einleitungssätzen zwar von einem „gesetzmässigen“ Ersuchen sowie dass „Das Entziehen des Rechtes von Verschwiegenheit von Tribut und Kontobewegung der Angeklagten wurde angetragt und erlaubt. Die Unterlagen und Auskünften wurden bei dem Finanzwesen, der brasilianischen Zentralbank und der Handelskammer angefordert“ (act. 1.1 Beilage 5 bzw. act. 7.7 S. 1 f.). Daraus ergibt sich allerdings nicht, dass die Aufhebung des Bankgeheimnisses bezüglich der Konten in der Schweiz von einem Gericht bewilligt worden ist. Ebenso wurde keine entsprechende Bestätigung beigelegt. In Anwendung der obgenannten Rechtsprechung hat die Beschwerdegegnerin daher die entsprechenden Bestätigungen gemäss 76 lit. c IRSG, wonach die verlangten Zwangsmassnahmen (Durchsuchung, Beschlagnahme) im ersuchten Staat gemäss der dort zuständigen Behörde zulässig sind, einzuverlangen.

5.

5.1 Aufgrund obgenannter Entscheiden (vgl. E. 4.3) und dem Entscheid vom 26. Februar 2008 des Supremo Tribunal Federal (act. 16.1 bzw. 16.2, 18.4, 18.5), wurde die Frage der Einhaltung des Gegenrechts aufgeworfen (Art. 8 IRSG). Laut diesen Entscheiden muss das Rechthilfeersuchen entsprechend Art. 202 der brasilianischen Verfassung von einer gerichtlichen Behörde gestellt werden. Die brasilianischen Gerichte vertreten die Meinung, die schweizerische Bundesanwaltschaft und die italienischen Staatsanwaltschaften seien keine gerichtlichen Behörden in diesem Sinne und daher nicht befugt, Rechthilfeersuchen, deren Inhalt die Aufhebung des Bankgeheimnisses betreffen, zu stellen.

5.2 Das Gegenrechtsprinzip ist ein allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts, der einem Staat gestattet, ein bestimmtes Verhalten gegenüber einem andern Staat davon abhängig zu machen, dass sich dieser ihm gegenüber in der gleichen Situation gleich verhält (BGE 110 Ib 173 E. 3a; 109 Ib 165 E. 5). Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint (Art. 8 Abs. 1 IRSG; vgl. auch Art. 17 Abs. 3 lit. a IRSG). Ein Verzicht kann dann geboten erscheinen, wenn die Ausführung des Ersuchens im Hinblick auf die Tat oder die Notwendigkeit der Bekämpfung bestimmter Taten geboten erscheint (Art. 8 Abs. 2 lit. a IRSG). Zu diesen Taten zählen nach der Rechtsprechung insbesondere verschiedene Formen der organisierten Kriminalität, schwere Wirtschaftsdelikte, Geldwäscherei und Korruption. Bei solchen Delikten liegt der Verzicht auf die Gegenrechtsbedingung nicht nur im Interesse einer wirksamen Verbrechensbekämpfung auf internationaler Ebene, sondern auch in jenem der Schweiz selbst, wenn sie verhindern will, zum weit herum bekannten und beliebten Hort für Deliktsgut zu werden oder in den Augen der Delinquenten als solcher zu gelten. Dem Bundesamt steht beim Entscheid über die Einholung einer Gegenrechtserklärung ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 130 II 217 E. 7.1 m.w.H.; BGE 115 Ib 517 E. 4b).

5.3 Grundsätzlich ist beim Vorliegen eines Staatsvertrages eine Gegenrechts-erklärung nicht erforderlich; beruht dieser doch auf Gegenseitigkeit und verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, sich nach den Bestimmungen des Vertrages Rechtshilfe zu leisten. In concreto besteht zwischen der Schweiz und Brasilien ein Staatsvertrag, auch wenn dieser aus dem Jahre 1932 datiert und durch einen neueren Vertrag ersetzt werden soll (vgl. E. 1.1). Vorliegende Gegenrechtsproblematik ist damit nicht mit Fällen vergleichbar, in denen gar kein Staatsvertrag besteht. Nichtsdestotrotz muss festgestellt werden, dass die obgenannten neueren Entscheide der brasilianischen Gerichte (vgl. E. 5.1) unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung des Gegenrechts problematisch sind. Dies ist mitunter auch Grund für die verzögerte Ratifizierung respektive das Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages. Mittels diplomatischer Note vom 10. Juni 2008 hat das brasilianische Aussenministerium die schweizerische Botschaft in Brasilien allerdings informiert, dass die fraglichen Urteile noch nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern angefochten worden und zur Zeit beim Plenum des Supremo Tribunal Federal hängig seien (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.13-14 vom 17. März 2009, E. 2). Wie sich zudem aus der Stellungnahme des Bundesamtes vom 5. Mai 2008 ergibt, ist dieses bemüht, Lösungen mit den brasilianischen Behörden zu finden (act. 19 Ziff. 4).

Der Gesichtspunkt des Gegenrechts hat sodann wie bereits erwähnt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bei verschiedenen schwereren Delikten zurückzutreten (vgl. E. 5.2). Da die ersuchende Behörde vorliegend offenbar u.a. wegen Geldwäscherei, Bildung einer kriminellen Organisation und Korruption ermittelt, besteht (zur Zeit) kein Grund, in das weite Ermessen des Bundesamtes einzugreifen, ob eine Zusicherung des Gegenrechts eingeholt werden soll oder nicht. Dies gilt umso mehr, als auch der vorliegend anwendbare Auslieferungsvertrag die anscheinend verfolgten Delikte der Urkundenfälschung und Bestechung als Katalogtaten aufführt (Art. II Ziff. 9, 11). Es ist demnach davon auszugehen, dass Brasilien in analogen Fällen schweizerischen Rechtshilfeersuchen ebenfalls entsprochen hätte (vgl. Art. VII des Auslieferungsvertrags, welcher die Staatsanwaltschaft als anerkannte Behörde nennt). Andernfalls verletzte Brasilien Staatsvertragsrecht, womit die Schweiz berechtigt wäre, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um die Einhaltung des Auslieferungsvertrages sicherzustellen. In den genannten Urteilen (vgl. E. 5.1) wurde demgegenüber wegen Geldwäscherei ermittelt und Brasilien dafür um Rechtshilfe angegangen. Geldwäscherei stellt jedoch keine Katalogtat gemäss Auslieferungsvertrag dar.

Die Rüge betreffend Verletzung des Gegenrechts, welche die Beschwerdeführerin im Übrigen auch anrufen kann, obwohl grundsätzlich die Beziehung zwischen zwei Staaten betroffen ist, ist demnach abzuweisen (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.13-14 vom 17. März 2009, E. 2).

6. Grundsätzlich bleiben Gegenstände und Vermögenswerte solange beschlagnahmt, bis ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann (Art. 33a IRSV i.V.m. Art. 74a Abs. 3 IRSG). Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht und werden vom ersuchenden Staat Verbesserungen oder Ergänzungen verlangt, so wird dadurch gemäss Art. 28 Abs. 6 IRSG die Anordnung vorläufiger Massnahmen nicht berührt. Für die durch die Beschwerdegegnerin angeordnete Sperre des Kontos Nr. 1 der Beschwerdeführerin bei der Bank B. kann diese Bestimmung analog angewendet werden. Ohne das Vorliegen eines den Anforderungen entsprechenden Ersuchens kann diese Sperre jedoch nicht ad infinitum aufrecht erhalten werden, sondern ist auf zwölf Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu begrenzen. Treffen bis zu diesem Zeitpunkt die gemäss E. 2-4 zu verlangenden Ergänzungen nicht ein, ist die Kontosperre aufzuheben.

7. Da die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, sind die weiteren Rügen im vorliegenden Verfahren nicht näher zu prüfen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin in geringem Ausmass kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die stark reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht) und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von CHF 3'000.00 zurückzuerstatten.

8.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Verteidigungskosten zu entschädigen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Parteientschädigung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (vgl. Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'500.00 inkl. MwSt. angemessen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. Ziff. 1 des Dispositivs der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 14. November 2007 wird aufgehoben mit Ausnahme der angeordneten Kontosperre.

3. Ziff. 2 des Dispositivs der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 14. November 2007 wird in Bezug auf die Übermittlung der Unterlagen des Kontos Nr. 1 der Beschwerdeführerin bei der Bank B. an die ersuchende Behörde aufgehoben.

4. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, bei der ersuchenden Behörde innert zwölf Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheides folgende Ergänzungen und Verbesserungen einzuholen:

- Ergänzungen hinsichtlich des Sachverhaltes (Erwägungen 2.3.1 bis 2.3.7);

- eine verständliche, amtlich als richtig bescheinigte Übersetzung dieser Ergänzungen in eine schweizerische Landessprache (Erwägung 2.4);

- eine neue, verständliche und amtlich als richtig bescheinigte Übersetzung des Ersuchens vom 23. März 2006 in eine schweizerische Landessprache (Erwägung 3.);

- eine Bestätigung, wonach die verlangten Zwangsmassnahmen (Durchsuchung und Beschlagnahme) im ersuchenden Staat gemäss der dort zuständigen Behörde zulässig sind (Erwägung 4.).

5. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

6. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 3'000.00 zurückzuerstatten.

7. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 3'500.00 inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 3. Juli 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Michele Caratsch

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 8 Reciprocità - 1 Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
¹	Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
²	La reciprocità non è in particolare necessaria per le notificazioni o qualora l'esecuzione della domanda:
^a	sembri richiesta dalla natura del reato o dalla necessità di lottare contro determinati reati;
^b	possa migliorare la situazione della persona perseguita o le probabilità del suo reinserimento sociale; o
^c	serva a elucidare un reato diretto contro uno Svizzero.
³	Il Consiglio federale può, nei limiti della presente legge, garantire la reciprocità ad altri Stati.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 946.231.11 Ordinanza del 29 novembre 2002 sul commercio internazionale di diamanti grezzi (Ordinanza sui diamanti) - Ordinanza sui diamanti Art. 2 Definizioni - Ai sensi della presente ordinanza si intende per:
^a	sistema di certificazione PK: il sistema di certificazione del processo Kimberley;
^b	partecipanti: gli Stati e le organizzazioni internazionali che partecipano al sistema di certificazione del processo Kimberley, menzionati nell'allegato;
^c	certificato: un documento non falsificabile che è rilasciato da un partecipante e che attesta che una determinata spedizione di diamanti grezzi è conforme al sistema di certificazione PK;
^d	diamanti grezzi: diamanti delle voci di tariffa4 7102.10, 7102.21 e 7102.31.

SR 946.231.11 Ordinanza del 29 novembre 2002 sul commercio internazionale di diamanti grezzi (Ordinanza sui diamanti) - Ordinanza sui diamanti Art. 11 Disposizioni penali - 1 Chi viola gli articoli 3-7 è punito secondo l'articolo 9 della legge sugli embarghi.
¹	Chi viola gli articoli 3-7 è punito secondo l'articolo 9 della legge sugli embarghi.
²	Chi viola l'articolo 9 è punito secondo l'articolo 10 della legge sugli embarghi.
³	Le infrazioni di cui agli articoli 9 e 10 della legge sugli embarghi sono perseguite e giudicate dalla SECO.
⁴	Sono salvi gli articoli 11 capoverso 2 e 14 capoverso 2 della legge sugli embarghi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974508 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...509
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.510
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 946.231 Legge federale del 22 marzo 2002 sull'applicazione di sanzioni internazionali (Legge sugli embarghi, LEmb) - Legge sugli embarghi LEmb Art. 9 Crimini e delitti - 1 Chiunque intenzionalmente viola disposizioni delle ordinanze di cui all'articolo 2 capoverso 3 la cui violazione è dichiarata punibile è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente viola disposizioni delle ordinanze di cui all'articolo 2 capoverso 3 la cui violazione è dichiarata punibile è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.
³	Se il reato è commesso per negligenza, la pena è della multa sino a 100 000 franchi.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 120 Infrazione dei divieti - 1 È punito con la multa fino al quintuplo del valore della merce chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa fino al quintuplo del valore della merce chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo contravviene a un divieto o a una limitazione vigenti per l'introduzione nel territorio doganale, l'importazione, l'esportazione o il transito oppure ne compromette l'esecuzione; oppure
^b	ottiene indebitamente un permesso per sé o per un terzo.
²	Sono fatte salve le disposizioni penali di altri atti normativi.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Il valore della merce corrisponde al prezzo commerciale applicato sul mercato interno al momento in cui è scoperta l'infrazione. Se tale prezzo non è noto, il valore della merce è stabilito da periti.
⁵	In caso d'infrazione dei divieti devono essere pagati i tributi doganali che sarebbero riscossi all'atto di un'importazione o di un'esportazione autorizzate. Se la merce dev'essere respinta oltre confine o distrutta, non è riscosso alcun tributo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 120 Infrazione dei divieti - 1 È punito con la multa fino al quintuplo del valore della merce chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa fino al quintuplo del valore della merce chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo contravviene a un divieto o a una limitazione vigenti per l'introduzione nel territorio doganale, l'importazione, l'esportazione o il transito oppure ne compromette l'esecuzione; oppure
^b	ottiene indebitamente un permesso per sé o per un terzo.
²	Sono fatte salve le disposizioni penali di altri atti normativi.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Il valore della merce corrisponde al prezzo commerciale applicato sul mercato interno al momento in cui è scoperta l'infrazione. Se tale prezzo non è noto, il valore della merce è stabilito da periti.
⁵	In caso d'infrazione dei divieti devono essere pagati i tributi doganali che sarebbero riscossi all'atto di un'importazione o di un'esportazione autorizzate. Se la merce dev'essere respinta oltre confine o distrutta, non è riscosso alcun tributo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 120 Infrazione dei divieti - 1 È punito con la multa fino al quintuplo del valore della merce chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa fino al quintuplo del valore della merce chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo contravviene a un divieto o a una limitazione vigenti per l'introduzione nel territorio doganale, l'importazione, l'esportazione o il transito oppure ne compromette l'esecuzione; oppure
^b	ottiene indebitamente un permesso per sé o per un terzo.
²	Sono fatte salve le disposizioni penali di altri atti normativi.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Il valore della merce corrisponde al prezzo commerciale applicato sul mercato interno al momento in cui è scoperta l'infrazione. Se tale prezzo non è noto, il valore della merce è stabilito da periti.
⁵	In caso d'infrazione dei divieti devono essere pagati i tributi doganali che sarebbero riscossi all'atto di un'importazione o di un'esportazione autorizzate. Se la merce dev'essere respinta oltre confine o distrutta, non è riscosso alcun tributo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949341.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 76 Contenuto e documenti a sostegno - Oltre alle indicazioni e ai documenti di cui all'articolo 28 devono essere indicati o allegati alla domanda:
^a	per le notificazioni: il nome e l'indirizzo del destinatario e la sua posizione nel procedimento, come anche il genere del documento da notificare;
^b	per il transito: uno dei documenti di cui all'articolo 41;
^c	per la perquisizione di persone o locali, il sequestro o la consegna di cose: la conferma che questi provvedimenti sono ammissibili nello Stato richiedente.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 31 Conferma della congruenza giuridica - 1 Se da parte svizzera si propone la perquisizione di persone o locali, il sequestro o la consegna di cose, la conferma della loro ammissibilità secondo il diritto svizzero (art. 76 lett. c della legge) può essere data soltanto da un'autorità legittimata ad ordinare siffatto provvedimento in Svizzera.
¹	Se da parte svizzera si propone la perquisizione di persone o locali, il sequestro o la consegna di cose, la conferma della loro ammissibilità secondo il diritto svizzero (art. 76 lett. c della legge) può essere data soltanto da un'autorità legittimata ad ordinare siffatto provvedimento in Svizzera.
²	L'ordine di perquisizione o di sequestro allegato alla domanda da un'autorità estera si ha per conferma dell'ammissibilità del provvedimento.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17 Autorità federali - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
¹	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
²	L'UFG riceve le domande dell'estero e presenta quelle svizzere. Esso tratta le domande d'estradizione e provvede affinché le domande d'altra assistenza, di perseguimento penale in via sostitutiva o di esecuzione di decisioni penali siano esaminate dalle autorità cantonali o federali competenti, sempreché la loro esecuzione non sia manifestamente inammissibile.
³	L'UFG decide su:
^a	la richiesta della garanzia di reciprocità (art. 8 cpv. 1);
^b	la scelta della procedura appropriata (art. 19);
^c	l'ammissibilità di domande svizzere (art. 30 cpv. 1).
⁴	L'UFG può delegare l'attuazione totale o parziale del procedimento all'autorità federale che sarebbe stata competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
⁵	Può anche decidere sull'ammissibilità dell'assistenza giudiziaria e sull'esecuzione, conformemente all'articolo 79a.55

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.