BE.2018.2 - 2018-05-30 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2018.2

Beschluss vom 30. Mai 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Gesuchstellerin

gegen

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Franz J. Kessler,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der Hinterziehung von Verrechnungssteuern, begangen im Geschäftsbereich der B. GmbH. Der unbekannten Täterschaft wird vorgeworfen, durch das Vortäuschen von Kapitaleinlagereserven die Verrechnungssteuer auf einer Ausschüttung von über einer Million Franken weder deklariert noch abgerechnet und demzufolge dem Fiskus Verrechnungssteuern in Höhe von mehreren Hunderttausend Franken vorenthalten zu haben (act. 1).

B. Im Rahmen dieser Untersuchung forderte die ESTV die A. AG am 24. Januar 2018 auf, alle Unterlagen, insbesondere interne Notizen, E-Mails und Korrespondenzen, im Zusammenhang mit den Abklärungen für die B. GmbH und deren Vertreter im Jahr 2013 zur Umsetzung der Rulings mit der Kantonalen Steuerverwaltung Zug (2009) und der niederländischen Steuerbehörde betr. IP zuzustellen (act. 1.1).

C. Die A. AG liess der ESTV am 22. Februar 2018 die eingeforderten Unterlagen zukommen. Gleichzeitig erklärte sie, gegen die Durchsuchung der Papiere Einsprache zu erheben, weshalb sie die eingeforderten Dokumente versiegelt zustelle (act. 1.2).

D. Mit Entsiegelungsgesuch vom 16. März 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragt die ESTV, sie sei zu ermächtigen, die am 22. Februar 2018 durch die A. AG zugestellten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen; die Verfahrenskosten seien der A. AG aufzuerlegen (act. 1).

E. Mit Gesuchsantwort vom 17. April 2018 lässt die A. AG Folgendes beantragen (act. 4):

1. Das Entsiegelungsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die beschlagnahmten Papiere und elektronischen Datenträger seien unverzüglich der Gesuchsgegnerin zurückzugeben.

2. Eventualiter seien im Rahmen einer Triage sämtliche versiegelt eingereichten Beilagen nicht zu entsiegeln bzw. auszuscheiden und unverzüglich der Gesuchsgegnerin zurückzugeben. Die Triage sei von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Beisein eines Vertreters der Gesuchsgegnerin vorzunehmen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchstellerin.

F. Dazu liess sich die ESTV am 24. April 2018 unaufgefordert vernehmen (act. 6). Sie hält an den im Entsiegelungsgesuch gestellten Anträgen fest und beantragt, sollte sich das Gericht für eine Triage aussprechen, dieser beizuwohnen. Dies wurde der A. AG am 25. April 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Gemäss Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) findet bei der Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das VStG das VStrR Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde ist die Eidgenössische Steuerverwaltung.

1.2 Vorliegend wird eine Hinterziehung von Verrechnungssteuern i.S.v. Art. 61 VStG untersucht. Folglich richtet sich das Verfahren nach dem VStrR.

Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1; vgl. auch TPF 2016 55 E. 2.3; TPF BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2, E. 1.3, zur Publikation vorgesehen).

2.

2.1 Vorab ist auf das Vorbringen der Gesuchsgegnerin einzugehen, die Gesuchstellerin hätte gestützt auf Art. 263 Abs. 2 StPO analog ihre Aufforderung zur Aktenedition vom 24. Januar 2018 zumindest kurz begründen müssen. Die betreffende Aufforderung sei nicht ausreichend begründet (act. 1 S. 3).

2.2 Eine Editionsaufforderung wird im Hinblick auf eine Durchsuchung (Art. 50 Abs. 1 VStrR) bzw. Beschlagnahme (Art. 46 Abs. 1 VStrR) erlassen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2015.1 vom 3. Februar 2015; BV.2014.51 vom 18. November 2014 E. 2.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_562/2011 vom 2. Februar 2012 E. 1.1) und stellt keine Zwangsmassnahme dar (BGE 120 IV 260 E. 3d; Urteil des Bundesgerichts 1S.4/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1.3). Eine Beschwerdemöglichkeit nach Art. 26 bzw. 27 VStrR besteht nicht (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2015.1 vom 3. Februar 2015; BV.2014.51 vom 18. November 2014 E. 2.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2008.7 vom 14. Juli 2008 E. 1.3; BV.2006.72 vom 30. Januar 2007 E. 1.3). Es ist deshalb fraglich, ob die Gesuchsgegnerin bezüglich der Editionsaufforderung überhaupt Verfahrensrechte ableiten kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_730/2013 vom 4. Juni 2014 E. 6.3). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend jedoch offen bleiben, da die Editionsaufforderung jedenfalls ausreichend begründet war, so dass die Gesuchsgegnerin den einschlägigen Rechtsbehelf, die Einsprache gegen die Durchsuchung gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR, wirksam ergreifen konnte.

3. Papiere (und andere Datenträger; vgl. BGE 108 IV 76 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1; 1B_243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.4) sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis und die Berufsgeheimnisse zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. Zur Einsprache ist nur der jeweilige Inhaber der Papiere legitimiert (TPF 2016 55 E. 2.3). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR, Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).

4.

4.1 Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der Unterlagen, die sie der Gesuchstellerin gestützt auf deren Editionsverfügung vom 24. Januar 2018 herauszugeben hatte, und somit zur Einsprache legitimiert.

4.2 Hinsichtlich der Parteien des vorliegenden Verfahrens ist zu erwähnen, dass in den Eingaben als Gesuchsgegnerin jeweils Zweigniederlassungen der Gesuchsgegnerin geführt werden. Zweigniederlassungen bilden zusammen mit dem Hauptsitz eine rechtliche Einheit und sind selbst weder partei- noch prozessfähig (BGE 120 III 11 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 4A_510/2016 vom 26. Januar 2017 E. 3.2; je m.w.H.). Über die Identität der Gesuchsgegnerin (Hauptunternehmung) bestehen jedoch keine Zweifel. Entsprechend wird im Rubrum des vorliegenden Beschlusses als Gesuchsgegnerin die Hauptniederlassung geführt.

4.3 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Entsiegelungsersuchen ist einzutreten.

Soweit die Gesuchsgegnerin geltend macht, auf das Entsiegelungsgesuch sei nicht einzutreten, weil sich die Editionsverfügung vom 24. Januar 2018 auf Handlungen "begangen … im Jahr 2013" bezogen habe, während sich das Entsiegelungsgesuch ausdrücklich auf Handlungen "begangen … im Jahr 2014" beziehe (act. 4 S. 2 f.), betrifft dies keinen Umstand, von dessen (Nicht )Vorhandensein die Durchführung des Entsiegelungsverfahrens abhängt bzw. dessen (Nicht )Vorhandensein einem materiellen Entscheid entgegenstünde. Das Vorbringen wird gegebenenfalls bei der materiellen Beurteilung zu behandeln sein, in welchem Zusammenhang die Gesuchsgegnerin es denn auch wiederholt (act. 4 S. 5).

5. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt sind. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schützenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen (TPF 2007 96 E. 2; vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.15 vom 21. November 2017 E. 4).

6.

6.1 Von einer Durchsuchung von Papieren wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen, sie allenfalls daran anschliessend zu beschlagnahmen und zu den Akten zu nehmen (vgl. BGE 143 IV 270 E. 4.4). Sie ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR), und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird (TPF 2007 96 E. 2; vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.15 vom 21. November 2017 E. 5.1).

6.2

6.2.1 Vorab ist zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Zu beachten ist schliesslich, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tatverdacht die vom Bundesgericht zum dringenden Tatverdacht entwickelte Rechtsprechung sachgemäss gelten muss, wonach sich dieser im Verlaufe des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine Verurteilung immer wahrscheinlicher wird. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Überprüfung, "je weiter das Verfahren fortgeschritten ist". Allerdings ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen. Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung (vgl. zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1; zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.15 vom 21. November 2017 E. 5.2.1; BE.2016.5 vom 23. März 2017 E. 4.1). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren keine erschöpfende Abwägung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 3.1; vgl. hierzu ausführlich Urteil des Bundesgerichts 1B_243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.5 und E. 3.6 m.w.H.).

6.2.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen Verdachts der Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 lit. a VStG). Den Sachverhalt legt die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch wie folgt dar (act. 1 S. 4):

Die B. GmbH habe der Gesuchstellerin am 18. Juni 2013 rückwirkend per 1. Januar 2011 Kapitaleinlagen von über einer Million Franken gemeldet. Als Nachweis habe die B. GmbH das Protokoll der ordentlichen Gesellschafterversammlung vom 28. Juni 2013 beigelegt. Der Ziffer 4 des eingereichten Gesellschafterprotokolls könne entnommen werden, dass "die beiden Aktionäre auf ihr Guthaben verzichten und den Betrag in Höhe von EUR […] als Kapitalanlagereserve im Sinne von VStG 5 Abs. 1bis resp. DBG 20 Abs. 3 einbringen". Aufgrund der eingereichten Unterlagen und weiterer durch die B. GmbH der Gesuchstellerin zur Verfügung gestellten Informationen habe die Gesuchstellerin am 1. Oktober 2013 die Kapitaleinlagereserven von über einer Million Franken per 31. Dezember 2011 bestätigt. Am 17. Januar 2014 habe die B. GmbH der Gesuchstellerin gemeldet, dass sie am 20. Dezember 2013 Kapitaleinlagen von über einer Million Franken zurückbezahlt habe. Anlässlich einer Buchprüfung im April 2017 hätten Mitarbeiter der Abteilung Externe Prüfung der Gesuchstellerin festgestellt, dass es sich bei den seinerzeit als Kapitaleinlage gemeldeten Aktionärsguthaben in Wahrheit um Zahlungen einer niederländischen Gesellschaft gehandelt habe. Somit habe die Gesuchstellerin die unter dem Titel der Kapitalrückzahlung entnommenen Beträge als Ausschüttung qualifiziert. Daher habe die Gesuchstellerin am 6. Juli 2017 nachträglich die Verrechnungssteuer erhoben. Die B. GmbH habe die Rechnung der Gesuchstellerin vorbehaltlos bezahlt.

6.2.3 Nach Art. 61 lit. a VStG macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält.

6.2.4 Die im Entsiegelungsgesuch enthaltene Umschreibung des Sachverhalts ermöglicht – entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (act. 4 S. 4) – eine nachvollziehbare Subsumtion unter den untersuchten Tatbestand, zumal die Beschwerdekammer keine erschöpfende Abwägung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen hat.

6.2.5 Ihrem Entsiegelungsgesuch hat die Gesuchstellerin ihre Aufforderung zur Aktenedition vom 24. Januar 2018 samt Auszügen einer E Mail Korrespondenz sowie die Antwort der Gesuchsgegnerin vom 22. Februar 2018 beigelegt (act. 1, 1.1, 1.2). In diesem Zusammenhang führt sie aus, aufgrund des Steuergeheimnisses (Art. 37 VStG) äussere sie sich lediglich im notwendigen Umfang zum Tatverdacht. Sollte die Beschwerdekammer die Ausführungen zum Tatverdacht und die dazu übermittelten Beweise als zu wenig detailliert erachten, um über das vorliegende Entsiegelungsgesuch entscheiden zu können, werde sie dem Gericht weitere Belege zum Tatverdacht einreichen (act. 1 S. 4 f.). Nachdem die Gesuchsgegnerin in ihrer Gesuchsantwort den Umstand moniert hat, dass kein einziges Beweismittel eingereicht worden sei (act. 4 S. 4), wiederholt die Gesuchstellerin in ihrer unaufgeforderten Gesuchsreplik, dass sie alle weiteren Tatverdachts- und Sachverhaltselemente aufgrund des Steuergeheimnisses (Art. 110 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]) Dritten gegenüber nicht offenlegen dürfe. Sie biete dem Gericht an, Belege einzureichen, welche der Gesuchsgegnerin als Dritter nicht offengelegt werden könnten, sofern das Gericht dies zur Urteilsfällung wünsche (act. 6 S. 2 f.).

Die Gesuchstellerin ist darauf hinzuweisen, dass die ausreichende Begründung ihrer Entsiegelungsgesuche nicht in die Hände des Gerichts gelegt werden kann (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.15 vom 21. November 2017 E. 5.2.4). Die Begründung von Entsiegelungsgesuchen der Gesuchstellerin liegt in ihrer Verantwortung (vgl. – das Verfahren nach StPO betreffend – relativierend das Urteil des Bundesgerichts 1B_424/2013 vom 22. Juli 2014 E. 2.4 m.w.H., nicht publiziert in BGE 140 IV 108, wonach es – gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO analog – kein Bundesrecht verletze, wenn das Zwangsmassnahmengericht der Staatsanwaltschaft eine kurze Nachfrist zur Verdeutlichung des hinreichenden Tatverdachts einräume; bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 1B_213/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1.2; das VStrR sieht für Beschwerden gegen Untersuchungshandlungen [Art. 26 ff . VStrR] indes keine Möglichkeit der Nachfristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde vor, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.45 vom 7. November 2017 m.w.H.). Vorliegend reichte die Gesuchstellerin auch anlässlich ihrer unaufgeforderten Gesuchsreplik keine weiteren Beweismittel ein, weshalb das vorliegende Entsiegelungsgesuch gestützt auf die im Recht liegenden Eingaben und Akten zu beurteilen ist.

Gemäss Art. 25 Abs. 3 VStrR hat die Beschwerdekammer, wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen. Art. 25 Abs. 3 VStrR ist auch im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens nach Art. 50 Abs. 3 VStrR anwendbar (Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2009.30 vom 10. März 2010 E. 3). Akten, welche einer Partei nicht offen gelegt werden sollen, aber worauf sich eine Behörde stützen will, sind in Form einer Zusammenfassung einzureichen, wobei die betroffene Partei uneingeschränkt Gelegenheit zur Stellungnahme erhält (vgl. hierzu ausführlich Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 E. 2; ferner Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.1 vom 24. Oktober 2013 E. 3.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2009.30 vom 10. März 2010 E. 3; BE.2009.21 vom 14. Januar 2010 E. 3.3, nicht publiziert in TPF 2010 53).

Vorliegend liefern die Feststellungen der Gesuchstellerin genügend konkrete Hinweise, welche im jetzigen Zeitpunkt den hinreichenden Verdacht begründen, wonach zurzeit unbekannte Personen im Geschäftsbereich der B. GmbH im Zeitraum 2013–2014 den Tatbestand der Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 lit. a VStG) erfüllt haben könnten. Die diesbezüglichen Vorbringen der Gesuchsgegnerin vermögen daran nichts zu ändern. Die Gesuchstellerin hat den wesentlichen Inhalt der Akten, auf die sie sich stützt, zusammengefasst und so in das Entsiegelungsverfahren eingebracht. Die Gesuchsgegnerin hat uneingeschränkt Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Dem Anspruch auf ein faires Verfahren ist insoweit Genüge getan.

6.2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein hinreichender Tatverdacht für eine Straftat besteht, der eine Durchsuchung zu rechtfertigen vermag.

6.3

6.3.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Deliktskonnex; Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 3.1 m.w.H.). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine, nicht publiziert in BGE 139 IV 246; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.15 vom 21. November 2017 E. 5.3.1).

6.3.2 Die Gesuchstellerin forderte die Gesuchsgegnerin auf, alle Unterlagen, insbesondere interne Notizen, E-Mails und Korrespondenzen, im Zusammenhang mit den Abklärungen für die B. GmbH und deren Vertreter im Jahr 2013 zur Umsetzung der Rulings mit der Kantonalen Steuerverwaltung Zug (2009) und der niederländischen Steuerbehörde betr. IP zuzustellen (act. 1.1). Am 22. Februar 2018 stellte die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin die entsprechenden Unterlagen versiegelt zu (act. 1.2). Die Gesuchstellerin führt diesbezüglich aus, die edierten Akten seien für die Untersuchung voraussichtlich relevant. Die Gesuchsgegnerin habe ihrerseits die Akten, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufwiesen, nicht genauer benannt (act. 1 S. 6).

6.3.3 Dagegen macht die Gesuchsgegnerin geltend, die versiegelt eingereichten Beilagen 1–9 bezögen sich auf den Zeitraum zwischen dem 17. Januar und 15. Februar 2013. Diese Dokumente seien damit einige Monate vor dem Datum verfasst worden, an welchem der geschilderte Sachverhalt beginne (18. Juni 2013), und jedenfalls lange vor dem im Entsiegelungsgesuch als Tatjahr genannten Jahr 2014. Die von der Gesuchsgegnerin ebenfalls versiegelt eingereichten Beilagen 10 und 11 trügen das Datum 27. August und 3. September 2013, beträfen aber lediglich die Rechnungsstellung und seien inhaltlich von vornherein ohne Belang. Weiter führe die Gesuchstellerin selbst aus, dass die B. GmbH sich für den untersuchten Sachverhalt nicht von der Gesuchsgegnerin habe beraten lassen, sondern die Beratungsgesellschaft gewechselt habe. Auch daraus könne geschlossen werden, dass die von der Gesuchsgegnerin versiegelt eingereichten Dokumente für die Untersuchung nicht relevant seien (act. 4 S. 5).

6.3.4 Was die Gesuchsgegnerin gegen die Relevanz der versiegelten Unterlagen für die Untersuchung vorbringt, überzeugt nicht. Mit Recht weist die Gesuchstellerin darauf hin, dass Unterlagen aus der Zeit vor – wie auch nach – der Begehung einer Straftat regelmässig relevante Informationen zu den Tatumständen enthielten. Vorliegend stehen die versiegelt eingereichten Unterlagen augenscheinlich in einem insbesondere zeitlich ausreichenden Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. Im Übrigen hat die Gesuchsgegnerin selbst mit der vorgängigen Versiegelung der herauszugebenden Unterlagen eine Grobsichtung bzw. Vortriage, die den Eingriff mildern kann, verunmöglicht (vgl. hierzu Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 248 StPO N. 16). Abgesehen davon könnten aber auch allfällige Unterlagen die Rechnungsstellung betreffend zur Klärung des Sachverhalts beitragen. Demnach ist anzunehmen, dass sich unter den versiegelt eingereichten Unterlagen solche befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.

6.4 Die Durchsuchung erscheint angesichts des Tatvorwurfs ausserdem verhältnismässig. Mithin erweist sie sich im Grundsatz als zulässig.

7.

7.1 Nachdem sich die Durchsuchung im Grundsatz als zulässig erweist, ist im zweiten Schritt zu prüfen, ob der Entsiegelung schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.

7.2 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 13 BV (vgl. Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 199), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.

Auch schützenswerte Privatgeheimnisse im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO können einer Durchsuchung oder Beschlagnahme entgegenstehen (z.B. für das Verfahren nicht relevante private Aktfotos in einem Wirtschaftsfall, Tagebücher, private Briefe, Aufzeichnungen über den Gesundheitszustand etc.; vgl. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 248 StPO N. 23). Geschäfts- wie schützenswerte Privatgeheimnisse können geltend gemacht werden, stehen jedoch einer Durchsuchung nicht absolut entgegen. Sie geniessen nicht den gleichen Schutz wie das Amts- oder Berufsgeheimnis. Es ist eine Interessenabwägung zwischen den Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen und den Interessen an der Strafverfolgung vorzunehmen, was nichts anderes darstellt als die Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Keller, a.a.O., Art. 248 StPO N. 24 m.w.H.). Betroffene, welche die Siegelung beantragen, haben die prozessuale Obliegenheit, den Entsiegelungsrichter bei der Sichtung und Klassifizierung zu unterstützen; auch haben sie jene Dateien zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen (BGE 137 IV 189 E. 4.2; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 5.1).

7.3 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der versiegelten Unterlagen absolut entgegenstünden, sind von der Gesuchsgegnerin keine angerufen worden und auch nicht ersichtlich. Hingegen macht die Gesuchsgegnerin einmal Privatgeheimnisse geltend. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche auf das damalige Mandatsverhältnis zwischen der Gesuchsgegnerin und der B. GmbH anwendbar seien, sähen eine strikte Vertraulichkeitsverpflichtung vor. Weiter seien die gewichtigen wirtschaftlichen Interessen der Gesuchsgegnerin angemessen zu berücksichtigen, die tangiert seien einerseits durch die Rufschädigung zufolge einer überschiessenden Edition und Durchsuchung von Kundendaten, andererseits durch allfällige Schadenersatzansprüche der (ehemaligen) Mandantschaft, welche bei der Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung entstehen könnten (act. 1.2, 4 S. 5 f.).

7.4 Vorab ist festzuhalten, dass die geltend gemachten wirtschaftlichen Interessen kein Entsiegelungshindernis darstellen. Im Übrigen beruft sich die Gesuchsgegnerin pauschal auf die Vertraulichkeit der versiegelten Unterlagen. Sie legt nicht dar, weshalb die geltend gemachte Vertraulichkeit der versiegelten Unterlagen das Interesse an der Aufklärung der untersuchten Straftat überwögen und warum sie nur durch ein vollständiges Verbot der Durchsuchung der erhobenen Unterlagen ausreichend gewahrt werden könnte. Damit kommt die Gesuchsgegnerin der Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach.

7.5 Im Ergebnis stehen der Entsiegelung somit keine schützenswerten Geheimhaltungsinteressen entgegen.

8. Nachdem sich die Durchsuchung im Grundsatz als zulässig erweist und der Entsiegelung keine schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen, erübrigt sich eine – von der Gesuchsgegnerin eventualiter beantragte – Triage. Das Entsiegelungsgesuch ist gutzuheissen. Die Gesuchstellerin ist zu ermächtigen, die ihr von der Gesuchsgegnerin am 22. Februar 2018 versiegelt zugestellten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

9.

9.1 Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen macht die Gesuchsgegnerin geltend, sie sei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bei der Kostenregelung zu schonen, weil die Gesuchstellerin ihre Aufforderung zur Aktenedition vom 24. Januar 2018 nicht genügend begründet habe (act. 4 S. 7).

9.2 Das Vorbringen, die Aufforderung zur Aktenedition vom 24. Januar 2018 sei nicht genügend begründet, wurde vorliegend bereits verworfen (vgl. vorn E. 2.2). Zudem hielt die Gesuchsgegnerin nach Einleitung des Entsiegelungsverfahrens an der Siegelung fest. Es besteht mithin kein Anlass für eine Kostenreduktion.

9.3 Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die ihr von der Gesuchsgegnerin am 22. Februar 2018 versiegelt zugestellten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.– werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 30. Mai 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Eidgenössische Steuerverwaltung

- Rechtsanwalt Franz J. Kessler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 67 - 1 La legge federale del 22 marzo 1974125 sul diritto penale amministrativo è applicabile; l'autorità amministrativa incaricata del procedimento e del giudizio a tenore di quella legge è l'AFC.126
¹	La legge federale del 22 marzo 1974125 sul diritto penale amministrativo è applicabile; l'autorità amministrativa incaricata del procedimento e del giudizio a tenore di quella legge è l'AFC.126
²	È fatto obbligo all'autorità cantonale di denunciare all'AFC le infrazioni commesse in una procedura dinanzi a questa autorità.
³	Per l'inosservanza di prescrizioni d'ordine (art. 64), l'autorità cantonale può infliggere una multa fino a 500 franchi; la procedura è disciplinata dalle disposizioni vigenti della legislazione tributaria cantonale.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 61 - Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, al fine di procacciare un profitto a sé o a un terzo:
^a	sottrae l'imposta preventiva alla Confederazione;
^b	non soddisfa all'obbligo di notificare una prestazione imponibile (art. 19 e 20) o fa una dichiarazione falsa;
^c	ottiene a torto un rimborso dell'imposta preventiva, o un altro profitto fiscale illecito,

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 37 - 1 Chiunque è incaricato di applicare la presente legge, o è chiamato a concorrervi, è tenuto, nei confronti di altri servizi ufficiali e di persone private, a mantenere il segreto su quanto apprende nell'esercizio delle sue funzioni e a ricusare la consultazione di atti ufficiali.
¹	Chiunque è incaricato di applicare la presente legge, o è chiamato a concorrervi, è tenuto, nei confronti di altri servizi ufficiali e di persone private, a mantenere il segreto su quanto apprende nell'esercizio delle sue funzioni e a ricusare la consultazione di atti ufficiali.
²	Non vi è obbligo di osservare il segreto d'ufficio:
^a	nel caso di assistenza fra le autorità conformemente all'articolo 36 capoverso 1 e nell'esercizio dell'obbligo di denunciare atti punibili;
^b	nei confronti degli organi giudiziari o amministrativi autorizzati dal Consiglio federale, in genere, o dal Dipartimento federale delle finanze, in casi particolari, a domandare informazioni ufficiali alle autorità incaricate di applicare la presente legge.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 110 Obbligo del segreto - 1 Chiunque è incaricato dell'esecuzione della presente legge o è chiamato a collaborarvi è tenuto al segreto sui fatti di cui viene a conoscenza nell'esercizio della sua funzione e sulle deliberazioni dell'autorità e a negare a terzi l'esame degli atti ufficiali.
¹	Chiunque è incaricato dell'esecuzione della presente legge o è chiamato a collaborarvi è tenuto al segreto sui fatti di cui viene a conoscenza nell'esercizio della sua funzione e sulle deliberazioni dell'autorità e a negare a terzi l'esame degli atti ufficiali.
²	L'informazione è ammessa nella misura in cui esista un fondamento legale nel diritto federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000147 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.148

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.