RR.2007.186 - 2008-04-30 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch, unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.186

Entscheid vom 30. April 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wehrle, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die United Nations Interim Admini-stration Mission in Kosovo (UNMIK)

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch, unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Das Amtsgericht Pejë/Pec (Kosovo) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Mordes gemäss § 147 i.V.m. § 23 des provisorischen kosovarischen Strafgesetzbuches (Provisional Criminal Code of Kosovo, "PCCK"). A. wird vorgeworfen, zusammen mit B. und weiteren Personen am 19. März 2004 im Dorf Z., Kosovo, die Gebrüder C. und D. mit automatischen Waffen erschossen zu haben, als diese im Wagen sitzend in der Region Y. unterwegs gewesen seien. C. sei auf der Stelle verstorben, während D. vor seinem Tod im Krankenhaus noch die Namen der Täter an seinen Bruder und andere Zeugen habe weitergeben können (vgl. Auslieferungsersuchen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo [nachfolgend "UNMIK"] vom 23. August 2007, act. 5.10 und 5.13).

B. Die UNMIK ersuchte am 1. und 6. Februar 2006 gestützt auf den Haftbefehl des Repräsentanten des Generalsekretariates der UNO in Pristina vom 13. Januar 2006 wegen Doppelmordes provisorisch um Verhaftung von A. im Hinblick auf seine Auslieferung (vgl. act. 5.2 und 5.3). Am 10. August 2007 konnte A. im Kanton Solothurn verhaftet werden (vgl. act. 5.4). Nachdem er sich einer vereinfachten Auslieferung widersetzte, erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 13. August 2007 den Auslieferungshaftbefehl und versetzte ihn in Auslieferungshaft (vgl. act. 5.5 - 5.7). Der Auslieferungshaftbefehl blieb unangefochten.

Am 23. August 2007 ersuchte die UNMIK das BJ über das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina formell um Auslieferung von A. (vgl. act. 5.10 sowie act. 5.13).

C. Mit Verfügung vom 5. November 2007 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die UNMIK für die dem Auslieferungsersuchen dieser Behörde vom 23. bzw. 28. August 2007 sowie vom 6. bzw. 17. September 2007 zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.17).

Gegen den Auslieferungsentscheid lässt A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 10. Dezember 2007 Beschwerde einreichen mit folgenden Anträgen (act. 1, S. 2):

"1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 5. November 2007 sei aufzuheben.

2. Die Auslieferung sei abzulehnen und der Beschwerdeführer sei freizulassen.

Eventualiter:

2.1. Es sei die Auslieferung nur unter der Bedingung zu bewilligen, dass die örtlichen Behörden des Kosovo dem Beschwerdeführer die Durchführung eines fairen Verfahrens zusichern.

2.2 Zur Überprüfung der Zusicherungen sei ein kurzes Verfahren nach Art. 80p IRSG durchzuführen.

3. Es sei dem Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm der unterzeichnete Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 20. Dezember 2007 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge (act. 5).

Mit Replik vom 29. Januar 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 9). Das BJ verzichtet mit Eingabe vom 31. Januar 2008 auf Duplik (act. 11).

D. Am 17. Februar 2008 erfolgte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos von Serbien. Nachdem die Schweiz den Kosovo als selbständigen Staat anerkannt hatte, beschloss die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes, im vorliegenden Fall einen zusätzlichen Schriftenwechsel in Bezug auf die Frage des anwendbaren Rechts durchzuführen.

Mit Stellungnahme vom 14. März 2008 vertritt das BJ die Auffassung, der angefochtene Auslieferungsentscheid sei aufrechtzuerhalten, wobei das IRSG zur Zeit die einzige Rechtsgrundlage für den Auslieferungsverkehr mit dem Kosovo darstelle (vgl. act. 16).

Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 7. April 2008 geltend, es liege kein Auslieferungsersuchen der Republik Kosovo an die Schweiz vor, welches sich auf das IRSG, die einzige klare Rechtsgrundlage für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und dem Kosovo, stütze. Es wird beantragt, der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (vgl. act. 21).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird nur zum Zwecke eines Strafverfahrens geleistet. Sie ist Bestandteil der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich. Das Strafrecht beruht grundsätzlich auf der Strafgewalt eines Staates (ius puniendi), und diese ist wiederum ein Teil der Staatsgewalt (vgl. Hans-Heinrich Jescheck / Thomas Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Berlin 1996, § 2 Ziff. I. 2, S. 11; José Hurtado Pozo, Droit pénal, Partie général, Genf/Zürich/Basel 2008, S. 3). Wenn man von der Bestrafung durch internationale Gerichtshöfe absieht, gilt die Staatsqualität als Grundlage für die Berechtigung, ein Rechtshilfeersuchen an einen anderen Staat zu richten (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern/Bruxelles 2004, S. 1 ff.; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 91 und 97).

1.2 Im internationalen Recht wird ein Staat nach der sogenannten Dreielemententheorie aufgrund von drei Kriterien definiert, die auf die allgemeine Staatslehre Georg Jellineks zurückgehen. Die Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Form von effektiver souveräner Staatsgewalt voraus. Die drei Elemente müssen dabei in Beziehung zueinander stehen, d.h. die Staatsgewalt muss über ein entsprechendes Gebiet mit entsprechender Bevölkerung ausgeübt werden (vgl. hiezu Andreas R. Ziegler, Einführung in das Völkerrecht, Bern 2006, N. 409 ff.; James Crawford, The Creation of States in International Law, 2. Aufl., Oxford 2006, S. 37 ff.; Walter Kälin/Astrid Epiney/Martina Caroni/Jörg Künzli, Völkerrecht, Eine Einführung, 2. Aufl., Bern 2006, S. 122 ff.; BGE 130 II 217 E. 5.2 und 5.3 m.w.H.). Die Staatsgewalt oder Regierung muss exklusiv und effektiv sein. Das bedeutet, dass nur eine oberste Regierungsgewalt bestehen darf, welche in der Folge die staatliche Souveränität in Anspruch nimmt und in der Lage ist, ihre Kompetenzen auszuüben und ihre internationalen Rechte und Pflichten tatsächlich wahrzunehmen. Es muss eine effektive Kontrolle des Staatsgebietes und der Bevölkerung vorliegen (vgl. Ziegler, a.a.O., N. 419 f.; Kälin/Epiney/Caroni/Künzli, a.a.O., S. 130 ff.).

1.3 Der völkerrechtliche Status des Kosovos ist umstritten. Durch den Kosovokrieg 1999 verlor Serbien die faktische Kontrolle über das Gebiet des Kosovos (vgl. Atlas der Globalisierung, Berlin 2007, S. 174 f.). Nach Beendigung des Krieges blieb der Kosovo zwar formell Teil Serbiens, stand aber als "autonome" serbische Provinz unter dem Schutz und der Verwaltung der UNO (UNMIK) bzw. der OSZE (OMIK). Per Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 ermächtigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Generalsekretär, im Nachkriegs-Kosovo eine Interims-Zivilregierung zu etablieren (vgl. Crawford, a.a.O., S. 557 ff.). Am 17. Februar 2008 löste sich der Kosovo von Serbien los und erklärte seine staatliche Unabhängigkeit. International ist diese Unabhängigkeit kontrovers. Eine Reihe von Staaten, darunter auch die Schweiz, erkennen den Kosovo zwischenzeitlich als souveränen Staat an, andere lehnen diese Anerkennung ab.

1.4 Der Kosovo erfüllt alle Merkmale eines Staates gemäss der Dreielemententheorie: Das Territorium mit seiner Bevölkerung ist spätestens seit Beendigung des Krieges 1999 klar abgegrenzt und autonom. Der Kosovo steht zwar auch nach seiner Unabhängigkeitserklärung noch unter der Verwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK), deren Aufgabe es ist, die Ordnung und Rechtsstaatlichkeit nach dem Krieg wieder herzustellen und zu sichern. Entsprechend ist die UN-Resolution 1244 auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos weiterhin in Kraft und bildet die Grundlage für die internationale zivile und militärische Präsenz der UNMIK im Kosovo. Eine solche Involvierung anderer Staaten bzw. einer internationalen Organisation führt heute aber nicht zur Aberkennung der Staatlichkeit des Kosovos (vgl. Ziegler, a.a.O., N. 423 und 424), zumal durch diese Übergangssituation die effektive Kontrolle der kosovarischen Regierung über Territorium und Staatsbevölkerung nicht beeinträchtigt wird. Eine souveräne Staatsgewalt ist in diesem Sinne vorhanden.

Die Anerkennung des Kosovos als souveräner Staat durch andere Staaten ist sodann nicht Voraussetzung für die rechtliche Existenz des Kosovos als Staat. Gemäss herrschender Lehre hat die Anerkennung nämlich nur deklaratorischen und nicht konstitutiven Charakter. Es handelt sich dabei in erster Linie um einen Akt, mit dem andere Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen bekannt geben (vgl. Ziegler, a.a.O., N. 431 f.; Kälin/Epiney/Caroni/Künzli, a.a.O., S. 133; BGE 130 II 217 E. 5.3 m.w.H.). Ebenso wenig ist das Vorhandensein einer staatlichen Verfassung Voraussetzung für die rechtliche Existenz eines Staates (vgl. Popp, a.a.O., Rz. 92, m.w.H.). Gemäss Presseberichten ist im Kosovo eine Verfassung zwar zwischenzeitlich verabschiedet worden, jedoch bis heute noch nicht in Kraft getreten (vgl. die Ausführungen des BJ in der Stellungnahme vom 14. März 2008, act. 16; Tages Anzeiger online, "Kosovo: Verfassung gilt ab Juni", Bericht vom 6. April 2008).

1.5 Auslieferungsfragen sind in erster Linie aufgrund der massgebenden Staatsverträge zu entscheiden. Bis zur Unabhängigkeit des Kosovos wickelte die Schweiz den Auslieferungsverkehr nach Kosovo mit der UNMIK auf der Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) ab. Dies gestützt auf die Tatsache, dass der Kosovo bis anhin zwar autonom aber immer noch eine Provinz Serbiens war, das Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ist. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos stellt sich nun aber die Frage, ob die völkerrechtlichen Verträge, welche Serbien mit anderen Staaten abgeschlossen hat, auch weiterhin für den Kosovo gelten. In einem Fall der Staatennachfolge wie jene des Kosovos wird nach der Praxis der Schweiz grundsätzlich vom völkerrechtlichen Prinzip der "tabula rasa" ausgegangen, was bedeutet, dass für die Fortgeltung eines Staatsvertrages, welcher zwischen dem ursprünglichen Staat und der Schweiz Geltung hatte, ein neues Abkommen mit dem Nachfolgestaat abgeschlossen werden muss (vgl. Ziegler, a.a.O., Rz. 518 ff., insb. Rz. 525; BGE 123 II 511 E. 5d; 105 Ib 286 E. 1c). Bis heute ist der Kosovo weder dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen beigetreten noch wurde ein bilateraler Staatsvertrag bezüglich Auslieferungsverfahren mit der Schweiz abgeschlossen (vgl. Stellungnahme des BJ vom 14. März 2008, act. 16). Mangels staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des internen schweizerischen Rechtes zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. BGE 123 II 134 E. 5c m.w.H.).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ ist die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Auslieferungsentscheides einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Auslieferungsentscheid vom 5. November 2007 wurde dem Beschwerdeführer am 9. November 2007 zugestellt (vgl. act. 1.2, 5.18). Die Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 Im Zusammenhang mit der Erbringung des Alibibeweises im Auslieferungsverfahren rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 53 Abs. 1 IRSG durch die Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer habe während des gesamten Auslieferungsverfahrens vorgebracht, er habe sich am 19. März 2004, dem Zeitpunkt des ihm von den Behörden im Kosovo zur Last gelegten Tötungsdeliktes, nicht im Kosovo sondern in Kroatien aufgehalten. Er bringt sinngemäss vor, die Beschwerdegegnerin diesbezüglich mehrfach um Abklärungen im Sinne von Art. 53 IRSG ersucht und ihr den Namen der Ortschaft, jenen der Gastfamilie sowie deren genaue Adresse bekannt gegeben zu haben. Die Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren zum Alibibeweis würden den Anforderungen nach Art. 53 Abs. 1 IRSG genügen. Es handle sich nicht um eine pauschale Behauptung, die Angaben seien detailliert und substantiiert genug, um entsprechende Abklärungen seitens der Beschwerdegegnerin zu veranlassen (act. 1, Ziff. III. 2.1 und 2.3).

3.2 Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG bestimmt, dass das BJ vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls absehen kann, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Falls der Verfolgte behauptet, er könne ein Alibi nachweisen, nimmt das BJ gemäss Art. 53 Abs. 1 IRSG die gebotenen Abklärungen vor. Nur in klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Die Rechtsprechung stellt an die Erbringung des Alibibeweises strenge Anforderungen (BGE 112 Ib 215 E. 5b in fine; Urteil des Bundesgerichts 1A.273/2006 vom 19. Januar 2007, E. 2.5). Den Alibibeweis kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen. Die Verweigerung der Auslieferung und die Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigen sich nur, wenn der erbrachte Alibibeweis im ersuchenden Staat unausweichlich zu einem Freispruch führen muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3, publiziert in Praxis 3/2007, Nr. 37; 1A.166/2005 vom 14. Juli 2005, E. 2.2; BGE 123 II 279 E. 2b; 122 II 373 E. 1c; 113 Ib 276 E. 3b-c, je m.w.H.; Zimmermann, a.a.O, N. 439). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.1; TPF RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 4.1).

3.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Alibi für den Tatzeitpunkt. Er macht geltend, er habe sich am 19. März 2004, dem Zeitpunkt des ihm von den Behörden im Kosovo zur Last gelegten Tötungsdeliktes, nicht in Kosovo sondern in Kroatien bei der Familie E. in X. aufgehalten. Die Beschwerdegegnerin hätte diesen Angaben nachgehen müssen, was sie jedoch unterlassen habe.

Diese Vorbringen begründen keinen liquiden Alibibeweis im Sinne der dargelegten Rechtsprechung (siehe Ziff. 3.2 hievor). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer im März 2004 bei der genannten Familie in Kroatien aufgehalten hätte, wäre damit seine Anwesenheit zur Tatzeit am Tatort nicht zweifelsfrei widerlegt. Ein "klarer Fall", der gemäss Art. 53 Abs. 2 IRSG zur Verweigerung der Auslieferung führen würde, wäre zudem auch bei einer schriftlichen oder mündlichen Bestätigung der Gastfamilie nicht gegeben, denn es ist nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden, zur Überprüfung eines angeblichen Alibis Nachforschungen zum Beispiel über die Glaubwürdigkeit von Zeugen anzustellen oder gar ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2005 vom 12. April 2005, E. 2.2.1 m.w.H.).

Der Alibibeweis wurde somit nicht erbracht. Eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Vornahme von Abklärungen ergab sich vorliegend nicht. Die Rüge der Verletzung von Art. 53 IRSG geht unter diesen Umständen fehl.

3.4 Nach Massgabe des IRSG ist die Auslieferung zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist und nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt (Art. 35 Abs. 1 IRSG). Die ersuchende Behörde hat insbesondere den Gegenstand und den Grund ihres Ersuchens zu spezifizieren (vgl. Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG) und das Rechtshilfeersuchen hat eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes zu enthalten (vgl. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG).

3.5 Aus dem formellen Auslieferungsersuchen der UNMIK vom 23. August 2007 (act. 5.10 bzw. 5.13) ergibt sich zusammengefasst folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer wird beschuldigt, zusammen mit B., F. und G. sowie H. am 19. März 2004 im Dorf Z., Kosovo, die Gebrüder C. und D. mit automatischen Waffen erschossen zu haben, als diese im Wagen sitzend in der Region Y. unterwegs gewesen seien. C. sei auf der Stelle verstorben. D., der Fahrer, habe schwer verletzt vor seinem Tod im Krankenhaus noch die Namen der Täter an seinen Bruder und andere Zeugen weitergeben können.

3.6 Aufgrund der Akten ist das dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tötungsdelikt vom 19. März 2004 im Kosovo, in Bezug auf welches die Auslieferung verlangt wird, in erster Linie vor dem Hintergrund einer Fehde zwischen der Familie des Beschwerdeführers und jener der beiden Opfer und nicht vor dem historisch-politischen Hintergrund des Kosovo-Konfliktes zu beurteilen. Da es sich somit grundsätzlich um einen "üblichen" Fall der Auslieferung wegen eines gemeinrechtlichen Deliktes ohne starke politische Konnotation handelt, sind vorliegend auch keine erhöhten Anforderungen an die Verlässlichkeit und Genauigkeit des Ersuchens zu stellen (vgl. die Ausführungen in BGE 130 II 337 E. 6 sowie Urteil des Bundesgerichts 1A.4/2005 vom 28. Februar 2005, E. 2.5).

Der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt würde bei einer Verurteilung nach schweizerischem Strafrecht prima facie unter die Tatbestandsmerkmale der mehrfachen vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB allenfalls des mehrfachen Mordes gemäss Art. 112 StGB fallen. Vorsätzliche Tötung wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, Mord mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Sodann ist der inkriminierte Sachverhalt auch nach kosovarischem Recht strafbar. Die Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG ist damit erfüllt. Im Übrigen erfüllen das Auslieferungsersuchen und die Sachverhaltsdarstellung insgesamt die formellen Voraussetzungen von Art. 28 IRSG, was denn seitens des Beschwerdeführers auch nicht bestritten wird.

4. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 2 IRSG und bringt vor, aufgrund der Korruptheit der örtlichen Behörden bzw. der örtlichen Richter und Staatsanwälte sowie dem Unvermögen der UNMIK, dies zu erkennen, würden ihn im Kosovo keine unabhängigen Richter (Art. 5 EMRK) und kein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) erwarten (act. 1, Ziff. III. 3 und 3.2.1).

4.1 Gemäss Art. 2 IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (lit. a), dass das Verfahren durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen (lit. b), dass das Verfahren dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem dieser Gründe zu erschweren (lit. c) oder dass das Verfahren andere schwere Mängel aufweist (lit. d). Mit Art. 2 IRSG soll vermieden werden, dass die Schweiz durch Rechtshilfe oder Auslieferung Verfahren unterstützt, in denen dem Verfolgten die ihm in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK bzw. den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder die den internationalen Ordre public verletzen. Die Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 2 IRSG setzt ein Werturteil über die inneren Angelegenheiten des ersuchenden Staates voraus, insbesondere über sein politisches System, seine Institutionen, sein Verständnis der Grundrechte und ihrer tatsächlichen Gewährleistung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Der Rechtshilferichter muss insoweit besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt nicht, dass der im ausländischen Strafverfahren Angeklagte behauptet, aufgrund einer besonderen politischen oder juristischen Situation bedroht zu sein. Er muss vielmehr die ernste und objektive Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat glaubhaft machen, welche ihn konkret berühren kann; abstrakte Behauptungen genügen nicht, die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Urteile des Bundesgerichts 1A.74/2003 vom 25. April 2003, E. 3.1;1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999, E. 8b; BGE 129 II 268 E. 6.1; 126 II 324 E. 4a, je m.w.H.).

4.2 Wie die Beschwerdegegnerin in ihrem Auslieferungsentscheid und auch in der Beschwerdeantwort zurecht festhält (act. 5.17, Ziff. II. 6b; act. 5, Ziff. IV. b), konkretisiert der Beschwerdeführer nicht, weshalb er selber im Kosovo bzw. vor der UNMIK keinen fairen Prozess erwarten könne. Seine Behauptungen stützen sich ausschliesslich auf das gegen seinen Cousin und Mitangeklagten geführte Verfahren sowie auf eine Beschwerdeschrift, welche dieser an den Obersten Gerichtshof des Kosovos gerichtet hat. Die Ausführungen erschöpfen sich in pauschalen Vorbringen, das gegen den Cousin des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt vom 19. März 2004 im Kosovo geführte Verfahren respektive die im Rahmen dieses Verfahrens eingereichte Beschwerde zeige, dass Anhaltspunkte dafür bestünden, wonach auch das gegen den Beschwerdeführer im Kosovo anstehende Verfahren im gleichen Masse nicht fair sein werde (vgl. act. 1, Ziff. III. 3.2.4 - 3.2.6). Die Beurteilung, ob jenes Verfahren gegen den Cousin des Beschwerdeführers vor den Grundsätzen der EMRK und des UNO-Paktes II stand hält, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, zumal sich auch den Auslieferungsunterlagen keine stichhaltigen Hinweise entnehmen lassen, woraus auf eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens oder andere elementare Verfahrensgarantien in Bezug auf den Beschwerdeführer oder seinen Cousin geschlossen werden könnte.

Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass zwischen dem federführenden Staatsanwalt und der Opferfamilie ein engeres Verhältnis bestehen würde (act. 1, Ziff. III. 3.2.2 f.). Er bringt jedoch keine stichhaltigen Argumente vor, woraus nur ansatzweise auf eine Befangenheit der kosovarischen Untersuchungsbehörden und somit auf eine Verletzung von Verfahrensgrundsätzen geschlossen werden könnte.

Auch die Behauptung, die Anwesenheit der UNMIK im Kosovo biete keine Garantie für ein faires Verfahren im Sinne der Art. 5 und 6 EMRK und gewährleiste die Umsetzung der Verfahrensgarantien im Justizwesen nicht (act. 1, Ziff. III. 3.3 f.), entbehrt jeglicher konkreter und stichhaltiger Argumente. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ersichtlich, dass das bisherige Untersuchungsergebnis im Verfahren gegen die am Tötungsdelikt beteiligten Personen massgeblich auf den Aussagen mehrerer anonymer Zeugen beruhe, was gemäss ständiger Rechtsprechung der EMRK widerspreche (act. 1, Ziff. III. 3.3.2), ist zu berücksichtigen, dass das Untersuchungsverfahren gegenüber dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Flucht ins Ausland noch nicht abgeschlossen ist - weshalb ja gerade auch um Auslieferung ersucht wird - und ihm im weiteren Verlauf des im Kosovo durchzuführenden Verfahrens die ihm gesetzlich zustehenden Verfahrensgarantien, insbesondere auch das Recht auf eine kontradiktorische Verhandlung vor Gericht, noch zustehen. Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, hat die UNMIK, welche die ihr mit Resolution 1244 übertragenen Schutz- und Verwaltungsaufgaben auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2008 weiterhin wahrnehmen wird (vgl. die Ausführungen unter Erwägung 1.4 hievor), die mit dem Inkrafttreten der mittels UNMIK Regulation No. 2000/59 vom 27. Oktober 2000 ergänzte UNMIK Regulation No. 1999/24 vom 12. Dezember 1999 über das im Kosovo anwendbare Recht die international anerkannten Standard-Konventionen zum Schutze der Menschenrechte, darunter die EMRK, ausdrücklich anerkannt und in das anwendbare Recht übernommen.

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine objektive und ernsthaft zu befürchtende schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im Falle einer Auslieferung an Kosovo vorliegend durch den Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargetan ist. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

5.

5.1 Im Sinne eines Eventualantrages beantragt der Beschwerdeführer, für den Fall der Abweisung der Beschwerde sei die Auslieferung von der Rechtsmittelinstanz an Auflagen im Sinne von Art. 80p Abs. 1 IRSG zu knüpfen (act. 1, Ziff. III. 3.4). Er rügt, die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, bei der UNMIK zusätzliche Garantien einzuholen bzw. ein Verfahren nach Art. 80p IRSG einzuleiten, wie es von ihm für den Fall der Gutheissung des Auslieferungsgesuches beantragt worden sei. Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Verzicht auf Einholung von speziellen Garantien damit, dass seit dem Ende des Kosovo-Krieges mehrere mutmassliche Straftäter an die UNMIK ausgeliefert worden seien, sogar mit Zustimmung der Verfolgten. Die Durchführung von Strafverfahren, welche Zusammenhänge mit dem Ausland aufweisen, werde von den Organen der UNMIK regelmässig aufmerksam verfolgt. Bis heute sei in keinem dieser Fälle eine Rüge der Verletzung der EMRK erhoben worden. Bei dieser Sachlage erübrige sich die Einholung von zusätzlichen Garantien bei der UNMIK (act. 5 Ziff. IV. b; act. 5.17, Ziff. II. 6b in fine).

5.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 4.1 hievor). Nach Völkerrecht und auch nach schweizerischem Landesrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK und Art. 7 sowie Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II, Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1, m.H.). Bei heiklen Konstellationen bestehen die schweizerischen Behörden beim ersuchenden Staat regelmässig auf förmliche Garantieerklärungen bezüglich der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte. Bei Auslieferungsfällen kann der ersuchende Staat in

einem konkreten Einzelfall zur Einhaltung bestimmter Verfahrensgarantien als Bedingung für eine Auslieferung ausdrücklich verpflichtet werden. Dies gilt namentlich für die Zulassung unangemeldeter Haftbesuche und die Beobachtung des Strafverfahrens durch Vertreter der Botschaft des ersuchten Staates (BGE 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.3 f.; BGE 133 IV 76 E. 4.5, je m.H.).

Bei der Einholung von Garantien geht das Bundesgericht von drei Kategorien von Ländern aus: Nach der herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung wird angenommen, dass bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur - darunter werden insbesondere die Länder Westeuropas verstanden - regelmässig keine ernsthaften Gründe bestehen für die Annahme, der Verfolgte könnte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein. Deshalb wird die Auslieferung insbesondere in Staaten, die Mitglied des Europarates sind, die EMRK sowie den UNO-Pakt II ratifiziert haben, ohne Auflagen gewährt. Bei den "heiklen Konstellationen", worunter die Fälle verstanden werden, in denen ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, wird von den schweizerischen Behörden verlangt, beim ersuchenden Staat diplomatische Garantien einzuholen, um das Risiko der Verletzung der Grund- und Menschenrechte zu beheben, bzw. auf ein so geringes Mass herabzusetzen, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Schliesslich existieren als dritte Kategorie jene Fälle, in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung zu gross erscheint und selbst mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass reduziert werden kann, damit es als nur noch theoretisch erscheint (vgl. BGE 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.7).

Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Anschliessend ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre, wobei insbesondere wichtig ist, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (vgl. BGE 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.8, m.w.H.).

5.3 Aufgrund der aktuellen politischen Situation im Kosovo, den erneuten Unruhen und Gewaltausbrüchen aufgrund der Unabhängigkeitserklärung und der damit zusammenhängenden unklaren Rahmenbedingungen der UNMIK kann die derzeitige allgemeine Lage im Kosovo noch nicht als absolut stabil bezeichnet werden. Was die allgemeine Menschenrechtslage anbelangt, bestehen jedoch auch nach der Unabhängigkeitserklärung weder aufgrund der Akten noch von Berichten seitens UNO-Institutionen oder renommierter nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen Bedenken bezüglich Strafverfahren und Haftbedingungen, welche zum Vornherein eine Verweigerung der Auslieferung des Beschwerdeführers rechtfertigen würden. In den vergangenen Jahren hat die Schweiz denn auch mehrfach Auslieferungen bei gemeinrechtlichen Straftaten nach Serbien und in die damalige autonome Provinz Kosovo z. H. der UNMIK ohne Einholung diplomatischer Garantien bewilligt. Es bestand offensichtlich nie Anlass daran zu zweifeln, dass sich die UNMIK und die von dieser überwachten lokalen Strafverfolgungsbehörden nicht an die von jener ausdrücklich anerkannten international anerkannten Standard-Konventionen zum Schutze der Menschenrechte (vgl. die Ausführungen in Erwägung 4.2 hievor) gehalten hat. Der Kosovo steht nach wie vor unter dem UNO-Protektorat und die Unabhängigkeit soll auch weiterhin international überwacht werden. Die EU ist zur Zeit darum bemüht, zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit eine European Union Rule of Law Mission (EULEX) sowie ein International Civil Office (ICO) im Kosovo zu errichten, welche letztlich die UNMIK ablösen und deren bisherigen Aufgaben im Kosovo übernehmen sollen (vgl. die Ausführungen des BJ in der Stellungnahme vom 14. März 2008, act. 16; NZZ online, Nachrichten International, "Die Europäische Union für Kosovo gerüstet", Bericht vom 16. Februar 2008). Dadurch besteht eine genügende Garantie, dass auch künftig die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie international geltende und anerkannte Verfahrensgrundsätze, wie sie auch Art. 2 IRSG fordern, eingehalten werden.

Dafür dass dem Beschwerdeführer selber eine persönliche, schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte droht, bestehen keine konkreten Hinweise. Es wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger von Serbien, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei katholisch, weshalb er zu einer ethnischen Minderheit zähle und entsprechend noch immer gravierenden Hindernissen ausgesetzt sei (vgl. act. 9, Ziff. 3.3. und 3.3.1). Worin diese Hindernisse bestehen, wird jedoch nicht näher präzisiert. Selbst wenn aufgrund der allgemeinen politischen Lage eine Benachteiligung von gewissen Minderheiten im Kosovo nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Amnesty International, Jahresbericht 2007, S. 377 ff.), wurde vorliegend eine konkrete Gefährdung der persönlichen Rechte des Beschwerdeführers nicht einmal glaubhaft gemacht.

5.4 In Würdigung sämtlicher Umstände bestehen somit keine präzisen Anhaltspunkte für die Annahme, der Verfolgte könnte bei einer Auslieferung an den Kosovo dem Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung oder einer anderen schwerwiegenden Verletzung von Menschenrechten und Verfahrensgrundsätzen ausgesetzt sein. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die Auslieferung zu Recht ohne Einholung von zusätzlichen Verfahrensgarantien bei der UNMIK bewilligt.

6. In der Replik vom 29. Januar 2008 bringt der Beschwerdeführer schliesslich vor, zur Zeit sei sein Asylgesuch pendent, weshalb die Auslieferung nicht vollzogen werden könne (act. 9, Ziff. 3.3.2). Das Bundesamt für Migration (BFM) trat mit Entscheid vom 22. Februar 2008 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein (act. 16.1). Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mit Entscheid vom 7. März 2008 rechtskräftig abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (act. 23.1). Mithin steht der Auslieferung kein Asylverfahren mehr entgegen.

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Da auch das Fortbestehen der Auslieferungshaft bundesrechtskonform erscheint (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IRSG), ist das rein akzessorisch bzw. nicht näher begründete Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers ebenfalls abzuweisen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und Rechtsanwalt Andreas Wehrle als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen (act. 1, S. 2). Er sei inhaftiert und damit erscheine offenkundig, dass er nicht über die erforderlichen Mittel zur Bezahlung der Gerichtskosten verfüge. Zudem würden sich die gestellten Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erweisen. Weiter könne die vorliegende Beschwerde keinesfalls als aussichtslos bewertet werden und der Beschwerdeführer bedürfe zur Wahrung seiner Rechte auch eines Anwaltes (act.1, Ziff. III. 4 - 4.3).

8.2 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 5.1). In Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG befreit die II. Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Partei als bedürftig, wenn sie zur Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten die zur Deckung des eigenen und familiären Grundbedarfs benötigten Mittel angreifen muss (BGE 127 I 202 E. 3b; 125 IV 161 E. 4a, je m.w.H.). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches (BGE 124 I 1 E. 2a; 120 Ia 179 E. 3a, je m.w.H.). Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

8.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 aufgefordert, sein Gesuch zu begründen bzw. das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege auszufüllen und dem Gericht inklusive der erforderlichen Dokumente einzureichen (act. 3). Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach (act. 4 und 4.1). Aufgrund seiner persönlichen und finanziellen Situation erscheint die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als ausgewiesen. Die Beschwerde konnte zudem nicht von vornherein als aussichtslos beurteilt werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Andreas Wehrle gutzuheissen ist.

9.

9.1 Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Zufolge Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtsgebühren zu verzichten.

9.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006; SR 173.711.31). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- inkl. MwSt. angemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

4. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

5. Rechtsanwalt Andreas Wehrle wird im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- inkl. MwSt. aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden finanziellen Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse diesen Betrag zurückzuerstatten.

Bellinzona, 30. April 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Wehrle

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 53 Verifica dell'alibi - 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
¹	Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
²	Nei casi palesi, l'estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
²	a) gli imputati, salvo circostanze eccezionali, devono essere separati dai condannati e sottoposti a un trattamento diverso, consono alla loro condizione di persone non condannate;
^b	gli imputati minorenni devono essere separati dagli adulti e il loro caso deve essere giudicato il più rapidamente possibile.
³	Il regime penitenziario deve comportare un trattamento dei detenuti che abbia per fine essenziale il loro ravvedimento e la loro riabilitazione sociale. I rei minorenni devono essere separati dagli adulti e deve essere loro accordato un trattamento adatto alla loro età e al loro stato giuridico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.