8C_864/2015 - 2016-03-30 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung, Wiedererwägung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_864/2015

Urteil vom 30. März 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Hilflosenentschädigung; Wiedererwägung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 12. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene A.________ arbeitete seit 30. Januar 1981 als Officebursche/Hilfskoch. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 19. Mai 1999 ab 1. November 1997 eine halbe Invalidenrente und mit Verfügung vom 3. November 2003 ab 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 gewährte sie ihm ab 1. August 2004 eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades; dies bestätigte sie mit Mitteilung vom 27. November 2008. Revisionsweise holte die IV-Stelle unter anderem ein polydisziplinäres (allgemeinmedizinisches, psychiatrisches und rheumatologisches) Gutachten des BEGAZ Begutachtungszentrums BL, Binningen, vom 5. November 2012 mit Ergänzung vom 6. Juni 2013 ein. Zudem zog sie einen Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung vom 8. April 2014 bei. Mit Verfügung vom 29. Juli 2014 hob sie die Hilflosenentschädigung auf Ende des Monats, der dem Datum dieser Verfügung folge, auf, da aktuell keine Hilflosigkeit ausgewiesen sei.

B.
Dagegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Dieses gab ihm am 20. Juli 2015 Gelegenheit, zur Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit der ursprünglich leistungszusprechenden Verfügung Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 20. August 2015 verneinte der Versicherte eine solche Unrichtigkeit. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin eine Hilflosenentschädigung auszurichten; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz (subeventuell an die IV-Stelle) zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen zur Frage der Hilflosigkeit in Auftrag gebe.
Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) sowie Abklärungsberichten an Ort und Stelle (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547). Die gestützt auf diese Berichte erfolgten Feststellungen über Einschränkungen in bestimmten Lebensverrichtungen bzw. die daraus resultierende Hilflosigkeit betreffen
Tatfragen; Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306; SVR 2009 IV Nr. 30 S. 85 E. 3.2 [9C_431/2008]; Urteil 8C_461/2015 vom 2. November 2015 E. 1).

2.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Annahme der Hilflosigkeit leichten Grades (Art. 37 Abs. 3 IVV; zu den sechs massgeblichen alltäglichen Lebensverrichtungen vgl. BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) und der Revision der Hilflosenentschädigung (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV; BGE 133 V 108) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat sie auch die Grundsätze über die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79) und die Zulässigkeit der substituierten Begründung der Wiedererwägung anstelle der Revision (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137 E. 3.2.1 [9C_121/2014]). Gleiches gilt für die Ausführungen zum Beweiswert von Abklärungsberichten an Ort und Stelle (vgl. E. 1 hievor). Darauf wird verwiesen.

3.
Im Rahmen der Verfügung vom 21. Dezember 2005 bzw. der sie bestätigenden Mitteilung vom 27. November 2008 wurde die Zusprache der Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades damit begründet, der Versicherte sei in den drei Bereichen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte hilfsbedürftig. Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Feststellung, dass die Voraussetzungen für eine revisionsweise Aufhebung der Hilflosenentschädigung (Art. 17 Abs. 1 ATSG) nicht erfüllt sind.

4.
Die Vorinstanz schützte die Aufhebung der Hilflosenentschädigung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung. Sie erwog im Wesentlichen, gestützt auf den Bericht des Dr. med. B.________, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 23. Mai 2003 sei bereits im Mai 2003 von einer generalisierten somatoformen Störung auszugehen und nicht von ins Gewicht fallenden körperlichen Beschwerden. In dieser Hinsicht seien die Abklärungsberichte an Ort und Stelle vom 23. November 2005 und 27. November 2008 von einer falschen Annahme ausgegangen. Weiter habe Dr. med. B.________ im Bericht vom 26. Oktober 2008 angegeben, der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Gleichzeitig habe er hierin ausgeführt, bei der Fortbewegung im Freien sei der Versicherte nicht auf Hilfe angewiesen; dies widerspreche seiner Einschätzung im Bericht vom 27. September 2005 (und entspräche einer Verbesserung) und sei im Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 27. November 2008 unberücksichtigt geblieben. Zudem habe Dr. med. B.________ am 26. Oktober 2008 festgehalten, der Versicherte sei bei der Medikamentenverabreichung auf Hilfe angewiesen, was im Abklärungsbericht vom 27. November 2008 verneint worden sei. Insgesamt könne bezüglich der Abklärungsberichte an
Ort und Stelle vom 23. November 2005 und 27. November 2008 nicht von einer engen, sich ergänzenden Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung gesprochen werden; es lägen klar feststellbare Fehleinschätzungen vor, so dass beide Berichte qualifiziert unrichtig seien. Vor diesem Hintergrund seien die leistungsbegründende Verfügung vom 21. Dezember 2005 und die sie bestätigende Mitteilung vom 27. November 2008 zweifellos unrichtig. Der Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 8. April 2014 stütze sich auf das BEGAZ-Gutachten vom 5. November 2012. Hierin sei eine Hilflosigkeit aus rheumatologischer Sicht verneint worden. Gestützt auf dieses Gutachten bestehe keine Hilflosigkeit beim An-/Auskleiden. Weiter sei es dem Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht zuzumuten, in der Dusche einen Haltegriff zu montieren. Zudem habe er im Rahmen der BEGAZ-Begutachtung angegeben, er gehe manchmal eine halbe bis eine Stunde spazieren, auch allein, aber oft in Begleitung. Weiter besuche er einmal im Jahr seinen Vater in Deutschland, was einer zehnstündigen Zugfahrt entspreche. Auch in dieser Hinsicht erscheine eine Hilfsbedürftigkeit nicht ausgewiesen. Dies führe zur Bestätigung der strittigen Verfügung vom 29. Juli 2014.

5.
Dem vorinstanzlichen Entscheid ist im Ergebnis beizupflichten, wie die folgenden Erwägungen zeigen.

5.1. Die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungszusprache im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG muss anhand der damaligen Rechtslage (einschliesslich der Rechtspraxis) beurteilt werden (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414). So darf die Frage, ob nach Lage der Akten eine interdisziplinäre gutachterliche Abklärung notwendig gewesen wäre, nicht aufgrund der heute massgebenden Regeln beurteilt werden. Bereits zur Zeit der Leistungszusprechung am 21. Dezember 2005 galt aber, dass die Arbeitsunfähigkeit und die Hilflosigkeit in komplexen Fällen fachärztlich eingeschätzt werden musste. Die Verfügung ist qualifiziert unrichtig, wenn solche Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden (vgl. SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137 E. 3.3.1 f.).
Der Hausarzt Dr. med. B.________ diagnostizierte im Bericht vom 23. Mai 2003 ein Colon irritabile mit rezidivierenden chronischen Abdominalschmerzen und Stuhlunregelmässigkeiten, einen Hämoglobinabfall mit Anämie bei Status nach Biopsien während Gastro- und Koloskopie am 28. Februar 2003, ein chronisches rezidivierendes lumbovertebrales Syndrom mit Weichteilrheumatismus mit Generalisierungstendenz, ein depressives Zustandsbild und eine arterielle Hypertonie; zudem wies er auf eine somatoforme generalisierte Angststörung hin. Im Verlaufsbericht vom 16. September 2005 ging er von einer somatoformen Schmerzstörung, einer Asthenie, einem Colon irritabile und einem lumbovertebralen spondylogenen Syndrom aus. Im Verlaufsbericht vom 26. Oktober 2008 diagnostizierte er zusätzlich eine Depression. In diesem Lichte lag im Zeitpunkt der leistungsbegründenden Verfügung vom 21. Dezember 2005 und der sie bestätigenden Mitteilung vom 27. November 2008ein komplexes gesundheitliches Geschehen vor. Unter diesen Umständen fehlte es an hinreichend sorgfältigen medizinischen Abklärungen, wenn die IV-Stelle damals zwecks Bemessung der Hilfsbedürftigkeit auf die Kurzberichte des Hausarztes und Allgemeinmediziners Dr. med. B.________ vom 16./27.
September 2005 und 26. Oktober 2008 abstellte. Hinzu kommt, dass schon im Jahre 1999 mit BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353 eine Beweiswürdigungsrichtlinie etabliert wurde, die den Beweiswert von Hausarztberichten deutlich relativierte; ab da konnte es jedenfalls in komplexeren Fällen schon nach allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen nicht mehr als praxiskonform gelten, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und der Hilflosigkeit im Sinne von ATSG und IVG entscheidend auf einen Hausarztbericht abzustützen (vgl. SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137 E. 3.3.3).

5.2. Bezüglich der Abklärungsberichte an Ort und Stelle vom 23. November 2005 und 27. November 2008 ist nicht klar, ob die Abklärungspersonen überhaupt Kenntnis von den medizinischen Fakten hatten (vgl. auch E. 4 hievor). Zudem wurden diese Berichte ausschliesslich aufgrund der Angaben der anwesenden Familienmitglieder erstellt, weil der Versicherte während der gesamten Abklärung auf dem Sofa geschlafen habe. Es sind jedoch keine Gründe ersichtlich, weshalb die IV-Stelle nicht darauf beharrte, eine Abklärung an Ort und Stelle durchzuführen, bei welcher der Versicherte auch selber Auskunft gegeben hätte. Dies ist umso weniger der Fall, als er laut den beiden obigen Abklärungsberichten fähig war, Besuche (Bekannte, den Bruder, Kollegen usw.) zu empfangen; laut dem zweitgenannten Bericht habe er sich ca. 30 Min. mit den Besuchern unterhalten können, worauf er wieder eine Pause gebraucht habe. Auch diesbezüglich basierte die Zusprechung der Hilflosenentschädigung mithin auf einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und war damit zweifellos unrichtig (vgl. Urteil 9C_633/2015 vom 3. November 2015 E. 2.1).

5.3.

5.3.1. Die Aufhebung oder Herabsetzung des bisherigen Anspruchs auf Hilflosenentschädigung auf dem Weg einer Wiedererwägung setzt voraus, dass bis dahin keine Hilflosigkeit eingetreten ist (vgl. SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137 E. 3.4). Dies ist anhand des beweistauglichen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) BEGAZ-Gutachtens vom 5. November 2012/6. Juni 2013 zu verneinen, wie die Vorinstanz richtig erkannte (vgl. E. 4 hievor). Denn rheumatologischerseits wurde keine Hilflosigkeit festgestellt. Auch aus allgemeinmedizinischer und psychiatrischer Sicht ergeben sich aus dem BEGAZ-Gutachten keine Anhaltspunkte für eine relevante Hilflosigkeit. Im psychiatrischen Teilgutachten wurde insbesondere festgestellt, der Versicherte sei in der Verkehrsfähigkeit, in der Fähigkeit zur Selbstpflege und zu familiären Beziehungen, in der Kontaktfähigkeit zu Dritten und in der Gruppenfähigkeit nicht beeinträchtigt. Gerade weil das BEGAZ-Gutachten - mit einer unerheblichen Ausnahme im Zeitraum von Sommer 2010 bis April 2011 (vgl. E. 5.3.2 hienach) - keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes zutage brachte, dürfen daraus auch Rückschlüsse für die Zeit seit der Zusprache der Hilflosenentschädigung am 21. Dezember 2005 gezogen werden. Es gab und gibt
keine medizinischen Diagnosen und Befunde, die für sich auf eine bedeutsame Einschränkung in alltäglichen Lebensverrichtungen schliessen liessen. Dies umso weniger, als gemäss dem BEGAZ-Gutachten für die Zeit vor Sommer 2010 und nach April 2011 eine Arbeitsunfähigkeit in einer leichten bis mittelschweren rückenadaptierten Tätigkeit nicht begründbar war.

5.3.2. Laut dem BEGAZ-Gutachten bestand eine vorübergehende, von Sommer 2010 bis Ende April 2011 dauernde Verschlechterung des Gesundheitszustands mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit, die eine Diskushernienoperation vom 7. Februar 2011 nötig machte. Damit wurde indessen das für den Beginn des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung erforderliche Wartejahr nicht erfüllt (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG; BGE 137 V 351; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl., N. 16 zu Art. 42 -42 ter IVG).

5.3.3. Der Versicherte wendet ein, das BEGAZ-Gutachten datiere vom 5. November 2012 und basiere auf Untersuchungen vom 5./20. September sowie 1. Oktober 2012; es sei somit nicht aktuell. Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig, da er in keiner Weise belegt hat, dass sich seine Gesundheitssituation bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 29. Juli 2014 (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 320) relevant verschlechtert hätte (vgl. auch Urteil 8C_767/2013 vom 20. Februar 2014 E. 7.2).

5.3.4. Der Versicherte macht weiter geltend, es sei unzulässig, einfach auf seine Angaben im Rahmen der BEGAZ-Begutachtung abzustellen, da es ihm psychisch schlecht gehe und er häufig Dinge sage, die so nicht stimmten. Dieser pauschale Einwand ist unbehelflich, da sich für entsprechende Fehlleistungen aus dem BEGAZ-Gutachten keine Anhaltspunkte ergeben.

5.3.5. Der Versicherte rügt, im Verfahren betreffend seinen Rentenanspruch habe die Vorinstanz mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 erkannt, das BEGAZ-Gutachten vom 5. November 2012 stelle eine unbeachtliche Zweitmeinung dar; es gebe keinen sachlichen Grund, hier anders zu verfahren. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig, da das Bundesgericht an jenen vorinstanzlichen Entscheid nicht gebunden ist. Im Übrigen verfängt es auch in der Sache nicht, da sich die betreffende Aussage in erster Linie auf den nicht erbrachten Nachweis eines Revisionsgrundes bezog.

5.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, ohne dass sich das Bundesgericht zu allen übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste.

6.
Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. März 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 37 Valutazione della grande invalidità - 1 La grande invalidità è reputata di grado elevato se l'assicurato è totalmente grande invalido. Questo è il caso quando necessita dell'aiuto regolare e notevole di terzi per compiere gli atti ordinari della vita e il suo stato richiede inoltre cure permanenti o una sorveglianza personale.
¹	La grande invalidità è reputata di grado elevato se l'assicurato è totalmente grande invalido. Questo è il caso quando necessita dell'aiuto regolare e notevole di terzi per compiere gli atti ordinari della vita e il suo stato richiede inoltre cure permanenti o una sorveglianza personale.
²	La grande invalidità è di grado medio se l'assicurato, pur munito di mezzi ausiliari, necessita:
^a	di aiuto regolare e notevole di terzi per compiere la maggior parte degli atti ordinari della vita;
^b	di aiuto regolare e notevole di terzi per compiere almeno due atti ordinari della vita e abbisogna, inoltre, di una sorveglianza personale permanente; o
^c	di aiuto regolare e notevole di terzi per compiere almeno due atti ordinari della vita e abbisogna, inoltre, di un accompagnamento permanente nell'organizzazione della realtà quotidiana ai sensi dell'articolo 38.
³	La grande invalidità è di grado lieve se l'assicurato, pur munito di mezzi ausiliari:
^a	è costretto a ricorrere in modo regolare e considerevole, all'aiuto di terzi per compiere almeno due atti ordinari della vita;
^b	necessita di una sorveglianza personale permanente;
^c	necessita, in modo durevole, di cure particolarmente impegnative, richieste dalla sua infermità;
^d	a causa di un grave danno agli organi sensori o di una grave infermità fisica, può mantenere i contatti sociali con l'ambiente solamente grazie a servizi di terzi forniti in modo regolare e considerevole; oppure
^e	è costretto a ricorrere a un accompagnamento costante nell'organizzazione della realtà quotidiana ai sensi dell'articolo 38.
⁴	Per i minorenni si considera unicamente il maggior bisogno d'aiuto e di sorveglianza personale che il minorenne invalido necessita rispetto a un minorenne non invalido della stessa età.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 35 - 1 Il diritto all'assegno per grandi invalidi nasce il primo giorno del mese in cui si sono verificate le condizioni di questo diritto.
¹	Il diritto all'assegno per grandi invalidi nasce il primo giorno del mese in cui si sono verificate le condizioni di questo diritto.
²	Se, in seguito, il grado d'invalidità subisce una modifica importante, si applicano gli articoli 87-88bis. Se uno degli altri presupposti al diritto all'indennità venisse a cadere, o se morisse il beneficiario, il diritto si estingue alla fine del mese in cui l'evento si è verificato.203
³	...204

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 42 Diritto - 1 L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA263) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis.
¹	L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA263) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis.
²	Si distingue tra grande invalidità di grado elevato, medio o lieve.
³	È considerato grande invalido anche chi a causa di un danno alla salute vive a casa e necessita in modo permanente di essere accompagnato nell'organizzazione della realtà quotidiana. Chi soffre esclusivamente di un danno alla salute psichica è considerato grande invalido soltanto se ha diritto a una rendita.264 Chi ha bisogno unicamente di essere accompagnato in modo permanente nell'organizzazione della realtà quotidiana è considerato grande invalido di grado lieve. Rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 5.
⁴	L'assegno per grandi invalidi è accordato al più presto dalla nascita. Il diritto nasce se l'assicurato ha presentato una grande invalidità almeno di grado lieve per un anno e senza notevoli interruzioni; rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 3.265
^4bis	Il diritto all'assegno per grandi invalidi si estingue al più tardi alla fine del mese:
^a	che precede quello in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS266; o
^b	in cui l'assicurato raggiunge l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS.267
⁵	In caso di soggiorno in un'istituzione per l'esecuzione di provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3, l'assicurato non ha più diritto all'assegno per grandi invalidi. Il Consiglio federale definisce la nozione di soggiorno. Può eccezionalmente prevedere la concessione di assegni per grandi invalidi anche in caso di soggiorno in un'istituzione se l'assicurato a causa di un grave danno agli organi sensori o di una grave infermità fisica può mantenere i contatti sociali solo grazie a servizi regolari e considerevoli di terzi.
⁶	Il Consiglio federale disciplina l'assunzione, in termini proporzionali, di un contributo all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia imputabile solo parzialmente a un infortunio.268

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.