9C_431/2008 - 2009-02-26 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_431/2008

Urteil vom 26. Februar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
I.________, 2006, Beschwerdeführer,
handelnd durch seine Eltern S.________ und C.________, und diese vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap, Bürglistrasse 11, 8002 Zürich,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Der am 2. Januar 2006 geborene I.________ leidet gemäss ärztlicher Diagnose vom 24. Juli 2006 an Partialepilepsie, einem allgemeinen Entwicklungsrückstand, einer zerebralen Bewegungsstörung sowie an einem Zustand nach arthrogenem Schiefhals (Fixation C1/C2) mit Plagiozephalie. Nach Anmeldung bei der Invalidenversicherung am 26. Juli 2006 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Schwyz medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen (Nr. 387 [angeborene Epilepsie] und Nr. 395 [leichte cerebrale Bewegungsstörungen]) sowie ärztlich verordnete Behandlungsgeräte zu; weiter erteilte sie Kostengutsprachen für diverse Hilfsmittel, heilpädagogische Früherziehung und periodische Intensivkurzaufenthalte. Die bereits in der IV-Anmeldung vom 26. Juli 2006 und erneut (von der pro infirmis) am 16. Januar 2007 beantragte Zusprache einer Hilflosenentschädigung lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 "zur Zeit" mit der Begründung ab, aufgrund der am 4. April 2007 an Ort und Stelle durchgeführten Abklärung (Bericht vom 18. April 2007) liege erst ab März 2007 eine langdauernde (leichte) Hilflosigkeit vor, sodass der Anspruch gegenwärtig an der Nichterfüllung der gesetzlich vorausgesetzten einjährigen Wartezeit scheitere;
mangels Hilflosenentschädigungsanspruch, aber auch aufgrund eines zu geringen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands (unter vier Stunden täglich) bestehe zudem kein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde des I.________, gesetzllich vertreten durch seine Eltern und diese ihrerseits vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. März 2008 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 12. Oktober 2007 sei ihm ab 1. Juli 2006 eine Hilflosenentschädigung für leichte und ab 1. Oktober 2006 eine solche für mittlere Hilflosigkeit sowie ein Intensivpflegezuschlag zuzusprechen, eventualiter ab Oktober 2006 ein Entschädigung für leichte Hilflosigkeit nebst einem Intensivpflegezuschlag.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Eingaben vom 13. Februar 2009 hat der Versicherte das Bundesgericht über den Vorbescheid der IV-Stelle vom 14. Januar 2009 in Kenntnis setzen lassen, welcher ihm die verfügungsweise Zusprechung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. März 2008 und einer solchen mittleren Grades ab 1. Oktober 2008 sowie eines Intensivpflegezuschlags ab 1. März 2008 in Aussicht stellt.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer den gestützt auf eine erneute Abklärung vor Ort am 25. November 2008 ergangenen Vorbescheid der IV-Stelle vom 14. Januar 2009 als "mitangefochten im hängigen Beschwerdeverfahren" bezeichnet, kann darauf mangels eines zulässigen Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden (Art. 86 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 BGG).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]).

3.
3.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze über die Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG; SVR 2005 IV Nr. 4 S. 14 [127/04]), den Anspruch Minderjähriger auf Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 37 IVV), die Bestimmung der drei Hilflosigkeitsgrade im Allgemeinen (Art. 37 IVV; alltägliche Lebensverrichtung: BGE 121 V 88 E. 3a S. 90) und speziell bei Minderjährigen (Art. 37 Abs. 4 IVV), den Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 4 IVG [bis 31. Dezember 2007 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG; ab 1. Januar 2008 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG]; Art. 42bis Abs. 3 IVG) sowie die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlages für Minderjährige (Art. 42ter Abs. 3 Satz 1 IVG in Verbindung mit Art. 39 IVV) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz die Rechtsprechung zum Beweiswert eines Abklärungsberichtes der IV-Stelle für die Bemessung der Hilflosigkeit und eines intensiven Pflegeaufwands (BGE 130 V 61; 128 V 93; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 684/05 vom 19. Dezember 2006, E. 4.1). Darauf wird verwiesen.

3.2 Die auf einen beweismässig einwandfreien Abklärungsbericht an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV) gestützten Feststellungen einer Gerichtsinstanz zu den gesundheitlich bedingten Einschränkungen in bestimmten alltäglichen Lebensverrichtungen sind Sachverhaltsfeststellungen, die vom Bundesgericht nur unter den in Art. 105 Abs. 2 BGG genannten Voraussetzungen ergänzt oder berichtigt werden können. Ebenfalls Tatfrage ist, ob die Tatbestandsmerkmale einer "dauernden persönlichen Überwachung" im Sinne von Gesetz und Rechtspraxis konkret erfüllt sind (vgl. Urteile 8C_562/2008 vom 1. Dezember 2008 [E. 3], 9C_627/2007 vom 17. April 2008 [E. 4.2], 9C_608/2007 vom 31. Januar 2008 [E. 2.2]; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 642/06 vom 22. August 2007 [E. 3]).

4.
Streitig und zu prüfen ist vorab der Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab 1. Juli 2006 bis zur leistungsverweigernden Verfügung vom 12. Oktober 2007 (vgl. E. 1 hievor).

4.1 Ausser Frage steht, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2006 in der alltäglichen Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen" und seit März 2007 zusätzlich in der Lebensverrichtung "Fortbewegung" regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist, diese Einschränkungen allein jedoch erst frühestens ab 1. März 2008 einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung begründen (Ablauf des Wartejahres gemäss Art. 42 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Streitpunkt ist, ob entgegen den vorinstanzlichen Schlussfolgerungen ab 1. Juli 2006 zusätzlich die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung, ab 1. Oktober 2006 eine dauernde und erhebliche Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung "Notdurft" und spätestens seit dem Zeitpunkt des IV-Abklärungsberichts vom 18. April 2007 auch eine dauernd erforderliche Dritthilfe in der Lebensverrichtung "Essen" zu bejahen sind. Der Beschwerdeführer bejaht dies und leitet daraus einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab 1. Juli 2006 aufgrund leichter, ab Oktober 2006 aufgrund mittlerer Hilflosigkeit ab (Art. 42bis Abs. 3 IVG).
4.2
4.2.1 Hinsichtlich der (Rechts)Frage, wann bezüglich der Lebensverrichtung der "Notdurft" von einem Mehrbedarf im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters auszugehen ist (Art. 37 Abs. 4 IVV), hat sich die Vorinstanz auf die im Anhang III des vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung enthaltenen "Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen" gestützt (KSIH, in der seit 1. Januar 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung), was der Beschwerdeführer letztinstanzlich zu Recht nicht beanstandet (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen für das Gericht vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258). Gemäss den erwähnten Richtlinien benötigt ein Kind im Alter von zwei Jahren tagsüber mehrheitlich keine Windeln mehr. Mit vier Jahren sind nachts keine Windeln mehr erforderlich, da in der Regel nicht mehr genässt wird. Mit sechs Jahren kann sich das Kind selber reinigen (Kindergartenalter). Als zu berücksichtigender Mehraufwand werden - unter Verweis auf ZAK 1989 S. 173 - erwähnt: manuelle Darmausräumung, regelmässiges Katheterisieren, tägliche Massagen der Bauchdecke, zeitaufwendige
Einläufe, überaus häufiges Wechseln der Windeln wegen auf die Einnahme von Antibiotika zurückzuführenden Pilzbefalls, erschwertes Wickeln bedingt durch hohe Spastizität bereits ab dem zweiten Altersjahr.
4.2.2 In tatsächlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, gemäss dem als beweiskräftig erachteten Bericht vom 18. April 2007 über die IV-Abklärung an Ort und Stelle müssten beim Beschwerdeführer infolge Wundgefährdung am Gesäss ca. alle zwei Stunden die Windeln gewechselt werden. Die physiotherapeutischen Übungen, einschliesslich allfällige Bauchmassagen, würden bei der Grundpflege berücksichtigt. Ferner sei dem im kantonalen Verfahren ins Recht gelegten Bericht des Dr. med. M.________ und der Frau Dr. med. R.________, Abteilung Neuropädiatrie und Entwicklungsneurologie am Spital X.________, vom 6. Februar 2008 zu entnehmen, dass die zusätzlichen Massnahmen wie Bauchmassage oder die Gabe eines Klystiers zur Stuhlförderung nicht regelmässig erforderlich seien. Bei dieser Sachlage sei die ergänzende Anrechnung eines Mehraufwands bei der Verrichtung der Notdurft mit der Verwaltung abzulehnen.
4.2.3 Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen betreffend Verrichtung der Notdurft zu Recht nicht als offensichtlich unrichtig. Soweit er einwendet, das kantonale Gericht sei in Verletzung bundesrechtlicher Beweisgrundsätze von fehlender Regelmässigkeit der Massnahmen zur Unterstützung der Stuhlentleerung (verdauungsfördernde Bauchmassagen, Klystier-Behandlung, Bulboidzäpfli) ausgegangen, ist die Beschwerde unbegründet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich aus der vergangenheitsbezogenen Aussage im vorinstanzlich zitierten Bericht der Dres. med. M.________ und R.________ vom 6. Februar 2008, seit dem Säuglingsalter vorhandene Probleme bei der Stuhlentleerung hätten zusätzliche Massnahmen "wie eine Bauchmassage oder die Gabe eines Klystiers notwendig (gemacht)", was "natürlich mit einem zeitlichen Mehraufwand verbunden war", willkürfrei auf eine im massgebenden Zeitraum bis Oktober 2007 nur punktuelle, nicht regelmässige Hilfe bei der Verrichtung der Notdurft schliessen. Nichts daran ändert der Bericht des Kinderheims W.________ vom 20. August 2007. Zwar wird darin ein täglicher Mehraufwand "für Bauchmassage, Bulboidzäpfli, ev. MC" von 30 Minuten angegeben. Da jedoch die
Verabreichung von (Bulboid-)Zäpfli allein kaum mit einem wesentlichen zeitlichen Mehraufwand verbunden ist und das - als Behandlungsmethode grundsätzlich nur bei Unwirksamkeit leichterer, verstopfungsvorbeugender Massnahmen zum Tragen kommende - (Mikro-)Klistieren zwecks Entleerung des unteren Darmabschnittes nur als eventuelle, nicht als kontinuierlich angezeigte Massnahme erwähnt wird ("ev. MC"), muss sich die Zeitangabe von 30 Minuten hauptsächlich auf die Bauchmassage beziehen; diese aber haben Vorinstanz und Verwaltung nicht offensichtlich unrichtig als Bestandteil der wiederkehrenden physiotherapeutischen Massnahmen qualifiziert und im Rahmen der Grundpflege berücksichtigt; eine doppelte Anrechnung ist nicht zulässig. Die vorinstanzliche Verneinung einer regelmässig in erheblicher Weise erforderlichen Dritthilfe bei der Lebensverrichtung der Notdurft im Zeitraum bis Oktober 2007 (Verfügungserlass) ist daher zu bestätigen.

4.3 Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers ebenfalls nicht zu korrigieren ist die Feststellung des kantonalen Gerichts, in der alltäglichen Lebensverrichtung "Essen" sei kein erheblicher Mehraufwand im Vergleich zu gesunden Gleichaltrigen ausgewiesen. Sie beruht auf den im IV-Abklärungsbericht vom 18. April 2007 wiedergegebenen, in ihrer Glaubwürdigkeit von keiner Seite bestrittenen Angaben der Mutter sowie der Beurteilung der Abklärungsperson (keine Anrechnung eines Mehrbedarfs). Die Vorinstanz hat dabei nachvollziehbar begründet, weshalb aus dem Bericht der Dres. med. M.________ und R.________ vom 6. Februar 2008 keine abweichenden Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Inwiefern sie diesbezüglich das Willkürverbot oder bundesrechtliche Beweisgrundsätze verletzt haben soll, wird in der Beschwerde nicht substantiiert dargetan. Der blosse Hinweis, die Mutter des Versicherten habe diesem noch im Alter von fünfzehn Monaten die Trinkflasche halten müssen, was bei gleichaltrigen gesunden Kindern nicht mehr der Fall sei, vermag unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG kein Abrücken von den vorinstanzlichen Feststellungen zu begründen.
4.4
4.4.1 Bezüglich des in der Beschwerde weiter behaupteten Bedarfs an dauernder persönlicher Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass ein solcher bei Kindern unter sechs Jahren nur ausnahmsweise - etwa bei erethischen und autistischen Kindern oder Kindern mit häufigen Epilepsie-Anfällen oder Absenzen - in Betracht fällt (KSIH 2004, Anhang III; vgl. E. 4.2.1 hievor). Zu ergänzen ist, dass sich das Erfordernis der dauernden persönlichen Überwachung gemäss Art. 37 IVV nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen bezieht (ZAK 1984 S. 354 E. 2c). Unter diesem Titel anerkannt werden mithin nur solche (infolge des physischen, geistigen oder psychischen Zustandes der versicherten Person notwendige) Hilfeleistungen, die nicht bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung berücksichtigt wurden, und die überdies in ihrer Intensität den Überwachungsbedarf von nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters übersteigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Die gesetzlich verlangte Dauerhaftigkeit der persönlichen Überwachung kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals
erfolgen (vgl. zum Ganzen Urteil 8C_158/2008 vom 15. Oktober 2008, E. 5.2.1 mit Hinweisen).

4.4.2 Der Tatbestand einer dauernden persönlichen Überwachungsbedürftigkeit im Sinne von Art. 37 IVV vermöchte im hier massgebenden Prüfungszeitraum bis zur Verfügung vom 12. Oktober 2007 nur dann einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu begründen, wenn bereits vor Vollendung des ersten Lebensjahres am 2. Januar 2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen gewesen war, dass die Überwachungsbedürftigkeit "während voraussichtlich mehr als zwölf Monaten" andauern würde (Art. 37 IVV in Verbindung mit Art. 42 Abs. 3 IVG [kein Wartejahr vor Vollendung des ersten Lebensjahres]). Dies trifft hier nicht zu: Zwar steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer spätestens seit Juli 2006 (erstmalige Diagnose) an nicht eindeutig klassifizierbarer, symptomatischer Epilepsie des Säuglingsalters mit atypischen Absenzen, myoklonischen Anfällen (St. n. wiederholter statusartiger Anfallshäufung/Status epileptici) leidet. Letztinstanzlich zu Recht nicht bestritten wird aber die Feststellung des kantonalen Gerichts, dass die Anfallssituation - nach einem Status epilepticus am 28. September und 3. November 2006 mit Hospitalisation - ab Dezember 2006 unter Medikation (Depakine) deutlich gebessert werden konnte und nur noch selten
diskrete Myoklonen und Episoden mit Innehalten und Blickwenden nach oben auftraten, und sich ferner auch die psychomotorische Entwicklung sowie akustische und optische Interaktion verbesserten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft, wenn die Vorinstanz für den Zeitraum bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres (2. Januar 2007) eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit - während voraussichtlich mehr als zwölf Monaten - verneint hat. Mit Bezug auf die Phase von Juli bis September 2006 hält die Feststellung der Überprüfung nach Art. 105 Abs. 2 BGG schon deshalb stand, weil im Austrittsbericht des Kantonsspitals vom 26. Juli 2006 nebst der Verordnung einer Dauermedikation und eines Notfallmedikaments nichts auf eine besondere ärztliche Überwachungsinstruktion der Eltern hindeutet und die Mutter des Versicherten noch im Bericht der Frühberatungs- und Therapiestelle vom 14. September 2006 dahingehend zitiert wurde, dieser sei "sehr pflegeleicht". Sodann ist ab Ende September 2006 bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres am 2. Januar 2007 zwar eine aktuell erhöhte (ärztliche) Überwachungs- und Kontrolltätigkeit/-intensität (infolge wiederholter Anfälle [Status epilepticus am 28.
September, Krampfereignis bei viralem Infekt, obstruktiver Bronchitis, am 25. Oktober und status epilepticus am 3. November 2006] und längeren Klinikaufenthalten) ausgewiesen. Angesichts der objektiven Verbesserung der Gesamtsituation ab Dezember 2006, aber auch mit Blick darauf, dass die längeren Spitalaufenthalte nicht nur Überwachungs-, sondern namentlich auch Abklärungscharakter hatten (genauere Diagnostik, Behandlungsoptimierung) und überdies den damaligen Arztberichten keine Prognosen über die Notwendigkeit, Art und Intensität künftiger Überwachung zu entnehmen sind, ist die Verneinung einer voraussichtlich überjährigen, dauernden persönlichen Überwachungsbedürftigkeit nicht als offensichtlich unrichtig oder Ergebnis bundesrechtswidriger Beweiswürdigung zu qualifizieren. Damit besteht weder ab Juli noch ab Oktober 2006 eine Hilflosigkeit im Rechtssinne.
4.4.3 Was den für den Beginn des Wartejahres gemäss Art. 42 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG (respektive die Höhe eines späteren Anspruchs) relevanten Zeitraum nach Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Verfügungserlass am 12. Oktober 2007 betrifft, ist die vorinstanzliche Verneinung einer dauernden persönlichen Überwachungsbedürftigkeit ebenfalls nicht zu beanstanden. Das kantonale Gericht stellt nicht in Abrede, dass es nach einem Sturz vom Wickeltisch mit notfallmässiger Hospitalisierung am 28. Januar 2007 zu einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustands mit vorübergehend intensivmedizinischer Betreuung im Spital Y.________ und anschliessender Rehabilitation im Kantonsspital X.________ (vom 7. Februar bis 26. März 2007) kam. Vorinstanzlich festgestellte, vom Beschwerdeführer nicht bestrittene Tatsachen sind aber, dass im Anschluss an die Umstellung der anti-epileptischen Medikation (Februar 2007) keine Anfallshäufung mehr zu beobachten war, auch regelmässige EEG-Kontrollen keine nachweisbaren Anfallsphänomene zeigten, ferner in der psychomotorischen Entwicklung und sozialen Interaktion wieder deutliche Fortschritte erzielt wurden, der Versicherte alsdann nach Anfallsfreiheit während mehrerer
Wochen am 26. März 2007 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden konnte und es erst am 9. Juli 2007 wieder zu einem Status epilepticus kam, ansonsten aber seit 3. November 2007 keine offenkundigen oder subtilen epileptischen Anfälle aktenkundig sind. Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie einen erhöhten Schweregrad der Epilepsie mit dauernder persönlicher Überwachungsbedürftigkeit im Sinne von Art. 37 IVV als nicht gegeben erachtete.

Der Einwand des Beschwerdeführers, die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts stelle einseitig auf die Epilepsie-Diagnose ab und blende die - nach dem akuten Ereignis vom 28. Januar 2007 (mit Hirnblutung) noch komplexer gewordene - gesundheitliche Gesamtsituation rechtsfehlerhaft aus, ist unbegründet. In der vorinstanzlichen Beweiswürdigung wird auf die zusätzlich zur Epilepsie vorhandenen Gesundheitsprobleme (obstruktive Bronchitide, drohende neue Hirnblutung und/oder Shuntversagen) durchaus Bezug genommen und unter Berücksichtigung der Berichte der Dres. med. M.________ und R.________ vom 6. Februar 2008 sowie des Kinderheims W.________ vom 20. August 2007 zwar kurz, aber rechtsgenüglich begründet, weshalb daraus kein dauernder persönlicher Überwachungsbedarf abzuleiten ist (E. 4.2.1 und E. 4.2.2 des angefochten Entscheids). Schliesslich vermag auch das letztinstanzliche Vorbringen, die Eltern müssten aufgrund der diversen gesundheitlichen Gefahrenpotentiale "ständig Sicht- und vor allem auch Hörkontakt" zu ihrem Sohn haben, kein abweichendes Ergebnis zu begründen. Die objektive Notwendigkeit eines permanenten Sichtkontakts lässt sich den fachärztlichen medizinischen Berichten nicht entnehmen, und ein praktisch ständiger
Hörkontakt ist auch bei gesunden Kleinkindern bis 21 Monate (Alter des Beschwerdeführers im Verfügungszeitpunkt) als üblich und erforderlich einzustufen; dass die Eltern des Beschwerdeführers dabei faktisch - verständlicherweise - besonders hohe Aufmerksamkeit und Interventionsbereitschaft zeigen, führt nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht zur Anerkennung eines Mehrbedarfs im Sinne von Art. 37 Abs. 4 IVV. Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit liegt somit auch nach Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Verfügungserlass am 12. Oktober 2007 nicht vor.

5.
Besteht im hier massgebenden Zeitraum nach dem Gesagten kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung, fällt auch die letztinstanzlich erneut beantragte Zusprechung eines Intensivpflegezuschlags ausser Betracht (Art. 42ter Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 IVV).

6.
Dem Prozessausgang entsprechend gehen die zu erhebenden Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Februar 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 42 Anspruch - 1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG257) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
¹	Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG257) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
²	Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit.
³	Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat.258 Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.
⁴	Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat; vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 3.259
^4bis	Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des Monats:
^a	der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG260 vorbezieht;
^b	in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht.261
⁵	Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3. Der Bundesrat definiert den Aufenthalt. Er kann ausnahmsweise auch bei einem Aufenthalt einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung vorsehen, wenn die versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
⁶	Der Bundesrat regelt die Übernahme einer anteilmässigen Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 37 Hilflosigkeit: Bemessung - 1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
¹	Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
²	Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
^c	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
³	Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
^c	einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
^d	wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
^e	dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
⁴	Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 42^bis Besondere Voraussetzungen für Minderjährige - 1 Minderjährige Schweizer Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnsitz (Art. 13 Abs. 1 ATSG263) in der Schweiz sind hinsichtlich der Hilflosenentschädigung den Versicherten gleichgestellt, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) in der Schweiz haben.
¹	Minderjährige Schweizer Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnsitz (Art. 13 Abs. 1 ATSG263) in der Schweiz sind hinsichtlich der Hilflosenentschädigung den Versicherten gleichgestellt, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) in der Schweiz haben.
²	Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben auch minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, sofern sie die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 erfüllen.
³	Bei Versicherten, welche das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entsteht der Anspruch, sobald voraussichtlich während mehr als zwölf Monaten eine Hilflosigkeit besteht.
⁴	Minderjährige haben nur an den Tagen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, an denen sie sich nicht in einem Heim aufhalten. In Abweichung von Artikel 67 Absatz 2 ATSG haben Minderjährige, die sich zulasten einer Sozialversicherung in einer Heilanstalt aufhalten, auch nach Ablauf eines vollen Kalendermonats Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, sofern die Heilanstalt alle 30 Tage bestätigt, dass die regelmässige Anwesenheit der Eltern oder eines Elternteils in der Heilanstalt notwendig ist und tatsächlich erfolgte.264
⁵	Minderjährige haben keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 42^ter Höhe - 1 Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit. Die Hilflosenentschädigung wird personenbezogen ausgerichtet und soll die Wahlfreiheit in den zentralen Lebensbereichen erleichtern. Die monatliche Entschädigung beträgt bei schwerer Hilflosigkeit 80 Prozent, bei mittelschwerer Hilflosigkeit 50 Prozent und bei leichter Hilflosigkeit 20 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 AHVG266. Die Entschädigung für minderjährige Versicherte berechnet sich pro Tag.
¹	Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit. Die Hilflosenentschädigung wird personenbezogen ausgerichtet und soll die Wahlfreiheit in den zentralen Lebensbereichen erleichtern. Die monatliche Entschädigung beträgt bei schwerer Hilflosigkeit 80 Prozent, bei mittelschwerer Hilflosigkeit 50 Prozent und bei leichter Hilflosigkeit 20 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 AHVG266. Die Entschädigung für minderjährige Versicherte berechnet sich pro Tag.
²	Die Höhe der Hilflosenentschädigung für Versicherte, die sich in einem Heim aufhalten, entspricht einem Viertel der Ansätze nach Absatz 1. Vorbehalten bleiben die Artikel 42 Absatz 5 und 42bis Absatz 4.267
³	Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 AHVG.268 Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 39 Intensivpflegezuschlag - 1 Eine intensive Betreuung im Sinne von Artikel 42ter Absatz 3 IVG liegt bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen.
¹	Eine intensive Betreuung im Sinne von Artikel 42ter Absatz 3 IVG liegt bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen.
²	Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen.
³	Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 69 Allgemeines - 1 Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
¹	Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
²	Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden. ...296
³	Die IV-Stellen können die Versicherten zu einer Besprechung aufbieten. Der Besprechungstermin ist innert angemessener Frist mitzuteilen.297
⁴	...298

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 36 Besondere Leistungen für Minderjährige - 1 ...212
¹	...212
²	Minderjährige mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, die eine intensive Betreuung brauchen und sich nicht in einem Heim aufhalten, haben zusätzlich zur Hilflosenentschädigung Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach Artikel 39. Tragen sie die Kosten für den Heimaufenthalt selber, so bleibt der Anspruch auf Intensivpflegezuschlag bestehen.213
³	...214

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.