5A_849/2014 - 2015-03-30 - Diritto di famiglia - unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 849/2014

Urteil vom 30. März 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Ettisberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht,
vom 24. September 2014.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1959) und B.A.________ (geb. 1961) heirateten im Juli 1994. Aus der Ehe gingen drei gemeinsame Kinder hervor.

B. Am 21. Mai 2008 reichte B.A.________ das gemeinsame Scheidungsbegehren beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ein. Mit Entscheid vom 14. April 2011 schied das Kreisgericht die Ehe von A.A.________ und B.A.________, genehmigte die Teilkonvention und regelte die strittigen Nebenfolgen der Scheidung bezüglich dem Güterrecht, dem Kindesunterhalt gegenüber der noch nicht volljährigen Tochter C.A.________ und dem nachehelichen Unterhalt sowie die Verfahrenskosten.

C.

C.a. Gegen das Scheidungsurteil erhob A.A.________ am 6. September 2011 beim Kantonsgericht des Kantons St. Gallen Berufung. Nachdem er aufgefordert worden war, einen vorläufig auf Fr. 4'500.-- festgelegten Kostenvorschuss zu leisten, beantragte er am 14. September 2011 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 10. Oktober 2011 wurde ihm mitgeteilt, dass einstweilen auf einen Kostenvorschuss verzichtet werde.

C.b. B.A.________ beantragte die Abweisung der Berufung und erhob Anschlussberufung. A.A.________ verlangte seinerseits die Abweisung der Anschlussberufung.

C.c. Nachdem im Hauptverfahren das Beweisverfahren durchgeführt worden war, wies der verfahrensleitende Richter des Kantonsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren mit Entscheid vom 24. September 2014 ab. Am 9. Oktober 2014 ersuchte A.A.________ um Wiedererwägung des abweisenden Entscheids betreffend die unentgeltliche Rechtspflege.

D.

D.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Oktober 2014 beantragt A.A.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Einzelrichters aufzuheben und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht gutzuheissen. Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

D.b. Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2014 wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen des Wiedererwägungsentscheids des Kantonsgerichts sistiert.

D.c. Die Vorinstanz hat dem Bundesgericht die Vorakten zugestellt und beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2015 - im Wesentlichen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid vom 24. September 2014 sowie den Wiedererwägungsentscheid vom 13. November 2014 - die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren verweigert worden ist (zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance vgl. BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42). Ein solcher selbständig eröffneter Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um ein Scheidungsverfahren und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Da einzig noch finanzielle Scheidungsfolgen strittig sind, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, wobei der Streitwert den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Betrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz für das Berufungsverfahren.

2.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Dieselben Voraussetzungen gelten auch für das Verfahren vor Bundesgericht (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ff . ZPO stimmen mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein. Die zu dieser Garantie ergangene Rechtsprechung ist daher für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen (Urteile 4A 227/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1; 5A 565/2011 vom 14. Februar 2012 E. 2.3; vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Danach gilt eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen). Prozessarmut ist mithin gegeben, wenn die betreffende Person nicht über die notwendigen Mittel (Einkommen und Vermögen) verfügt, um ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer Existenz für die Prozesskosten
aufzukommen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221 ff., 7301 Ziff. 5.8.4 zu Art. 115 des Entwurfs [nachfolgend: Botschaft ZPO]). Die unentgeltliche Rechtspflege kann demgegenüber verweigert werden, wenn der monatliche Einkommensüberschuss ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Gegebenenfalls ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller innert relativ kurzer Frist tätig werden muss und er deshalb keine Rückstellungen machen kann, um Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse zu leisten (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 224, in: Pra 2010 Nr. 25 S. 171).

2.2. Soweit ein Einkommensüberschuss vorhanden ist, dieser aber nicht ausreicht, um die Prozesskosten innert ein bis zwei Jahren ratenweise zu tilgen, ist der Gesuchsteller teilweise mittellos und die unentgeltliche Rechtspflege entsprechend zu beschränken (vgl. Art. 118 Abs. 2 ZPO; Botschaft ZPO, a.a.O., 7302 Ziff. 5.8.4 zu Art. 116 des Entwurfs; Urteil 4A 186/2012 vom 19. Juni 2012 E. 7 mit Hinweisen). Geringfügige Einkommensüberschüsse sind dabei zu vernachlässigen. Resultiert aus der Gegenüberstellung der Einkünfte und des prozessualen Notbedarfs ein nicht nur geringfügiger Aktivsaldo oder verfügt der Gesuchsteller über den Notgroschen-Freibetrag übersteigendes Vermögen, hängt es somit von der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten und der Höhe des Einkommens- bzw. Vermögensüberschusses ab, ob er gar nicht oder teilweise mittellos ist (vgl. BGE 106 Ia 82 E. 3 S. 83).

2.3. Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gewählt worden sind; die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden kann es dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG, das heisst auf Willkür hin überprüfen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis).

3.
Die Vorinstanz hat die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege damit begründet, dass der Beschwerdeführer nicht bedürftig sei, da ihm ein monatlicher Freibetrag von rund Fr. 410.-- zur Verfügung stehe. Dies erlaube es ihm, innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten Prozesskosten in der Höhe von ca. Fr. 10'000.-- zu übernehmen. Weiter habe der Beschwerdeführer per September 2011 eine offene Darlehensforderung von Fr. 72'906.75 gegenüber D.________ besessen, die aus dem Verkauf seines Unternehmens resultiert habe. Auch wenn sich dieser weigere, weitere Ratenzahlungen zu leisten und der Beschwerdeführer allenfalls gerichtlich gegen diesen vorgehen müsse, müsse doch davon ausgegangen werden, dass die Forderung des Beschwerdeführers, die in einem schriftlichen Vertrag festgehalten sei, getilgt werde. Im Sinne einer Ergänzung hat die Vorinstanz bemerkt, dass die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs eintreten würden. Da die Berufungsschrift vom 6. September 2011, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hingegen erst vom 14. September 2011 datiere, wäre vorliegend auch im Fall der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ein beträchtlicher Teil der
angefallenen anwaltlichen Aufwendungen nicht gedeckt worden. Die eher zu einem späten Zeitpunkt erfolgte Beurteilung des Gesuchs liege darin begründet, dass die Vermögenssituation des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung unklar gewesen sei, so dass die Beurteilung des Gesuchs erst nach dem im Hauptverfahren durchgeführten Beweisverfahren und damit nach der Klärung der finanziellen Verhältnisse habe vorgenommen werden können.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Bedarf willkürlich festgestellt, indem sie rechtzeitig geltend gemachte Bedarfspositionen nicht berücksichtigt (dazu E. 4.1-4.3) und auf nicht kurzfristig realisierbare Forderungen abgestellt habe (dazu E. 4.4). Als zu formalistisch kritisiert er schliesslich die Erwägung der Vorinstanz, wonach der vor Einreichung des Gesuchs entstandene Aufwand vorliegend nicht abgedeckt sein soll (dazu E. 4.5).

4.1. Eine Verletzung von Art. 117 ZPO und ein Verstoss gegen das Willkürverbot erblickt der Beschwerdeführer darin, dass die Vorinstanz Kostenbeteiligungen nach KVG unbeachtet gelassen hat.
Die Rüge geht fehl. Der Beschwerdeführer hat zwar einen Steuerausweis seiner Krankenkasse eingereicht, aus welchem hervorgeht, dass er zusätzlich zu den Krankenkassenprämien Krankheitskosten von Fr. 254.75 - bestehend aus einem Anteil der Franchise von Fr. 250.55 und einem Selbstbehalt von Fr. 4.20 - zu übernehmen hatte. Auch trifft zu, dass solche Kosten bei der Berechnung des Existenzminimums gegebenenfalls berücksichtigt werden können (vgl. BGE 129 III 242 E. 4 S. 243 ff.). Im kantonalen Verfahren hat er jedoch weder vorgebracht, dass mit derartigen Krankheitskosten auch in Zukunft zu rechnen ist noch regelmässig anfallende Kostenbeteiligungen anhand früherer Jahre belegt. Bei dieser Sachlage erscheint es nicht als willkürlich, wenn die Vorinstanz im Existenzminimum des Beschwerdeführers keine allenfalls anfallenden Kostenbeteiligungen nach KVG berücksichtigt hat.

4.2. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe übersehen, dass in der Steuerrechnung vom 29. März 2011 ein Gesamtbetrag der Staats- und Gemeindesteuern von Fr. 3'870.30 sowie der Bundessteuern von Fr. 276.90 ausgewiesen sei, woraus eine monatliche Steuerlast von Fr. 345.60 und nicht bloss von Fr. 214.-- resultiere. Willkürlich habe sie die eingereichte Steuerrechnung nicht beachtet und lediglich den Restbetrag der Steuerrechnung als Steuergrundlage angenommen.
Die Rüge ist begründet. Unbestritten ist vorliegend, dass laufende und verfallene Steuerschulden zu berücksichtigen sind, sofern diese effektiv bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2.1 S. 224). Grundsätzlich ist bei der Berechnung des prozessualen Notbedarfs somit eine Summe festzusetzen, welche in etwa der für die entsprechende Zeitspanne zu erwartenden Steuerbelastung entspricht. Indem die Vorinstanz nicht den jährlichen Totalsteuerbetrag sondern lediglich einen Teilbetrag davon durch zwölf dividiert hat, hat sie bei der Ermittlung der monatlichen Steuerbelastung eine offensichtlich unrichtige Rechnung angestellt. Nichts daran zu ändern vermag der von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung erhobene Einwand, der Beschwerdeführer selbst habe seine monatlichen Steuern im Gesuch mit Fr. 213.30 beziffert. Die Angaben des Gesuchstellers sind nach Möglichkeit anhand der eingereichten Belege zu überprüfen. Auch wenn der Beschwerdeführer im Gesuch versehentlich einen zu tiefen Betrag angegeben hatte, war die Vorinstanz im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) gehalten, den unmittelbar aus der eingereichten Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung hervorgehenden höheren Betrag zuzugestehen. Damit vermindert sich der
vorinstanzlich festgestellte Überschuss von Fr. 410.-- um rund Fr. 132.-- auf Fr. 278.--.

4.3. Der Beschwerdeführer macht zwar weitere Schulden geltend, unterlässt indes jegliche Substanziierung. Auch eine fortlaufende Tilgung dieser Schulden ist nicht belegt. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit er in seiner Replik geltend macht, dass im Fall eines Obsiegens der Beschwerdegegnerin Passiven durch die güterrechtliche Ausgleichszahlung entstehen würden, ist er darauf hinzuweisen, dass der Anspruch, über welchen der Prozess geführt wird, beim Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht berücksichtigt werden kann (ROLAND KÖCHLI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & McKenzie, 2010, N. 17 zu Art. 117 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 16 Rz. 54).

4.4. Willkür und eine unrichtige Anwendung von Art. 117 ZPO erblickt der Beschwerdeführer sodann darin, dass die Vorinstanz die Forderung gegenüber D.________ berücksichtigt habe. Nachdem der Schuldner die Bezahlung der Restdarlehensschuld verweigere, müsse diese gerichtlich eingeklagt werden. Über Bestand und Einbringlichkeit der Darlehensforderung herrsche somit noch Ungewissheit, weswegen sie nicht als kurzfristig realisierbar zu bezeichnen sei.
Aus dem Begriff der Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit folgt, dass auf die aktuelle ökonomische Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege abzustellen ist und nur Einkünfte und Vermögenswerte berücksichtigt werden dürfen, die tatsächlich (effektiv) vorhanden und verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind (BGE 118 Ia 369 E. 4b und c S. 371). Die Ausführungen der Vorinstanz zur Durchsetzbarkeit bzw. Einbringlichkeit der fraglichen Forderung beruhen, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, auf blossen Mutmassungen. Folglich durfte die offene und streitige Darlehensforderung nicht zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege herangezogen werden. Der angefochtene Entscheid erweist sich in diesem Punkt als unhaltbar.

4.5. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, die unentgeltliche Rechtspflege ab einem Zeitpunkt zugesprochen zu erhalten, zu welchem noch kein entsprechendes Gesuch vorlag, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 119 Abs. 4 ZPO in der Regel nicht rückwirkend greift (Urteil 5A 843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 4.2). Insbesondere ist der Mittellose mit dem Argument, er habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht gekannt, nicht zu hören (BGE 122 I 203 E. 2e S. 207 f.).

4.6. Die Vorinstanz hat es unterlassen, den monatlichen Überschuss des Beschwerdeführers - der, wie die vorstehende Erwägung 4.2 gezeigt hat von rund Fr. 410.-- auf rund Fr. 278.-- zu korrigieren ist - mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (vgl. BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.). Sie wird dies nachzuholen und gegebenenfalls eine (teilweise) Mittellosigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen haben (s. E. 2). Der Hinweis der Vorinstanz auf die offene Darlehensforderung vermag eine konkrete Kostenschätzung nicht zu ersetzen, da sie vorliegend nicht berücksichtigt werden darf (s. E. 4.4). Es ist indes nicht Aufgabe des Bundesgerichts, als erste Instanz eine auf kantonalen Grundsätzen basierende Kostenschätzung vorzunehmen. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, es seien auch nach Einreichen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege noch Anwaltskosten in Höhe von rund Fr. 18'000.-- angefallen, ist daher nicht einzugehen. Schliesslich wird der späte Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs vom Beschwerdeführer nicht beanstandet und ist daher nicht näher zu thematisieren. Jedoch ist daran zu erinnern, dass in der Regel über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden
ist, bevor der Gesuchsteller weitere, in erheblichem Masse Kosten verursachende prozessuale Schritte zu unternehmen hat (Urteile 4A 20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2; 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.3).

5.
Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht nicht standhält, was die Verneinung der Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angeht. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die unentgeltliche Rechtspflege neu verfüge (Art. 107 Abs. 2 BGG).

6.
Ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 109 Ia 5 E. 5 S. 11 f.). Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos und ist abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 24. September 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 115 Condanna alle spese - 1 In caso di malafede o temerarietà processuali, le spese processuali possono essere addossate a una parte anche nelle procedure gratuite.
¹	In caso di malafede o temerarietà processuali, le spese processuali possono essere addossate a una parte anche nelle procedure gratuite.
²	Per le controversie di cui all'articolo 114 lettera f le spese processuali possono essere addossate alla parte soccombente se contro di essa è stato ordinato un divieto secondo l'articolo 28b CC55 o una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC.56

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte.
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.